Souveränität

EU fordert Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten

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Wie die Junge Freiheit schreibt, wollen die EU-Granden jetzt Nägel mit Köpfen machen: BRÜSSEL. Führende EU-Politiker haben die Nationalstaaten aufgefordert, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten. Demnach sollten die EU-Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Schuldenpolitik zustimmen und ihre Haushaltspolitik stärker an EU-Vorgaben ausrichten. Zudem forderten der Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Vorsitzender EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der Leiter der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Einführung von sogenannten Eurobonds und eine europäische Bankenaufsicht. Ziel sei eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“, bei der jedem Mitgliedsstaate eine Verschuldungsobergrenze vorgeschrieben werde. Welch ein Zufall, welche Überraschung! …

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Das Grundgesetz – eine Verfassung fürs Volk, nicht die „Bevölkerung“!

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[Judith schrieb diesen Artikel unter dem Titel „Verfassung für die Bevölkerung“ schon vor über drei Jahren für „Deutschland kontrovers/Vaterland“, aber da die politische Klasse am Grundgesetz sägt, ist er  aktueller denn je, deshalb stelle ich ihn noch einmal ein:] Müntefering hat sich in der BamS dafür ausgesprochen, das Grundgesetz durch eine einheitliche Verfassung zu ersetzen. Seiner Meinung nach fühlen sich die Menschen im Osten übergangen. Das Grundgesetz sei ja nur als vorläufiges Modell gedacht gewesen – bis zur Wiedervereinigung. Da staunt man nicht schlecht. Die  gleiche Partei, die zusammen mit  Linken und Grünen die Forderung hysterisch bekämpfte,  Deutsch verbindlich im GG zu verankern, …

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Darf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Gaddafi verhaften?

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Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen hat? Darf er das denn überhaupt, und was hat es mit diesem Gericht eigentlich auf sich? Dieser Gerichtshof wurde von den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts eingerichtet, um bestimmte Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) in Ländern zu ahnden, deren eigene Justiz zur Verfolgung solcher Taten nicht bereit oder nicht in der Lage ist, klassischerweise also für die Verfolgung von Regierungsverbrechen und von Verbrechen Privater in „failed states“ ohne funktionsfähige Justiz. Der Öffentlichkeit wurde erzählt, dass der Gerichtshof nur für Taten auf den Territorien der …

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Ein konservativer Hoffnungsträger?

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Was wissen wir eigentlich über die Karriere des Freiherrn zu Guttenberg? Wir wissen, dass er sieben Jahre bis zum ersten Staatsexamen brauchte, und zwar ohne durch Familie oder Beruf gebremst zu werden. Wir wissen inzwischen auch, dass er dieses Staatsexamen mit „befriedigend“ bestand: in Jura keine schlechte Note, aber auch keine, die einen als Überflieger ausweist. Auch sonst gibt es keinen Hinweis auf besonderen intellektuellen Ehrgeiz, keine aufsehenerregende Idee, nichts, was auf politisches Genie oder geistige Originalität hindeutet. Drei Jahre später (2002) zieht er, ohne bis dahin politisch aufgefallen zu sein, in den deutschen Bundestag ein. Der Dreierjurist mit der …

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Einige Zitate

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Statt eines Zitats gibt es heute deren mehrere, denn ich habe aus aktuellem Anlass diejenigen hier hereinkopiert, die BeforeDawn im Counterjihad eingestellt, und zwar im Kommentarstrang zu „Die NWO der kleinen Leute“. Ich lege Euch sowohl den Artikel als auch die dazugehörigen Kommentare zu wärmstens ans Herz. Nun aber die Zitate: “Das Ziel, die weiße Rasse abzuschaffen, ist ganz offenkundig so wünschenswert, dass manche es schwer zu glauben finden werden, dass es irgendeine Opposition dagegen geben könnte außer von überzeugten weißen Suprematisten.” Noel Ignatiev, Prof. für Geschichte am Massachussetts College of Art; Gründer der Zeitschrift Race Traitor (“Treason to Whiteness …

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