Linkspartei - Korrektheiten

Lerne vom Genossen Lenin, Sahra!

31. August 2022 von Manfred Kleine-Hartlage

Die Kartellpresse schäumte, als Sahra Wagenknecht 2016 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Doppelinterview mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gab und es dabei versäumte, Petry in jedem nur erdenklichen Punkt zu widersprechen. Es wäre auch schwer möglich gewesen: Realitäten wie etwa die, dass supranationale Organisationen wie die EU von unten nicht kontrollierbar sind, Abkommen wie TTIP die demokratische Selbstbestimmung untergraben und Masseneinwanderung von einer bestimmten Größenordnung an jedes Staatswesen ruinieren muss, kann man nicht mit ideologischen Phrasen aus der Welt schaffen. Insofern gab es in der Tat eine wesentliche Gemeinsamkeit zwischen Petry und Wagenknecht, nämlich dass beide sich darüber im …

Christian Lübke und Joachim Heinemann

20. Februar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Ein bisschen muss man bedauern, dass Christian Wulff so früh von uns gegangen ist – ich meine natürlich: als Präsident. In gewisser Hinsicht war Wulff der ideale Repräsentant der BRD, die durch ihn auf eine für sie peinliche, für den Bürger aber erhellende Weise zur Kenntlichkeit entstellt wurde. Niemand verkörperte so wie Wulff die politische Klasse und die sie kennzeichnende geistige Mediokrität, die Jagd nach lächerlichsten pesönlichen Vorteilen, während das Land vor die Hunde geht, das karrieregeile Schnappen nach Posten, zu denen man nicht berufen, ja für die man nicht einmal halbwegs geeignet ist. Die Verantwortungslosigkeit, mit der dreistellige Milliardensummen …

Zur Bespitzelung der Linkspartei

25. Januar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Wir leben in einem Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten die Existenz des deutschen Volkes in Abrede stellen und den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklären – das heißt uns mit eigenem Munde bestätigen, dass sie ihren eigenen Amtseid für belangloses Geschwätz halten. Ein Amtseid, der unter solchen Voraussetzungen geleistet wird, ist aber ein Meineid. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich in einem solchen Staat, in dessen Regierung kein einziger Minister sitzt, dessen Amtseid kein Meineid gewesen wäre, bereits durch schiere Anständigkeit verdächtig macht, ein Staatsfeind zu sein. Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich etwas Positives über die …

Selbstjustiz linker Banden

27. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

André F. Lichtschlag schreibt in eigentümlich frei: Mitte April wurde es selbst der nicht als alarmistisch bekannten „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mulmig. Bereits auf ihrer Titelseite berichtete sie ausführlich über die Umtriebe der sogenannten „Antifa“. Die „Frankfurter Allgemeine“ erkennt eine immer häufiger zu beobachtende „Selbstjustiz“ linker Banden gegenüber politisch Andersdenkenden. Es gehe hier neben bewaffneten Attacken und zum Teil schwerer Körperverletzung um systematisch betriebene Bespitzelungs- und Rufmordkampagnen. Der Berliner Extremismus-Experte Bernd Wagner urteilt: „Im Kern eines solchen Verständnisses von Antifaschismus steckt schon die Staatssicherheit und auch der Gulag.“ Beides finde tatsächlich immer offener auf Deutschlands Straßen statt. „FAS“-Autorin Katharina Iskandar führt …

Zum Urteil gegen Bodo Ramelow

21. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Nun darf Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im thüringischen Landtag, also doch vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden. Ein merkwürdiges Verfahren: Unter „Beobachtung“ versteht man nicht etwa ein Ausspionieren, sondern die Sammlung allgemein zugänglicher Informationen und ihre Bündelung zu Dossiers. Fast möchte man sich beglückwünschen, dass unser Land einen Inlandsgeheimdienst unterhält, der in solchen Fällen nicht mehr ist als ein Zeitungsausschnittdienst. Dass die Sache in Wirklichkeit weitaus weniger harmlos ist, zeigen allein die erbitterten Prozesse (Ramelows Klage wurde jetzt in dritter Instanz abgewiesen), die um die „Beobachtung“ bzw. die Erwähnung von Parteien und Politikern im VS-Bericht geführt werden. Josef Schüßlburner …

Davongekommen

30. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Angela Merkel und ihr politischer Flohzirkus haben die Bundesversammlung überstanden. Die Chance, einen Kandidaten zum Bundespräsidenten zu machen, der nicht aus dem etablierten Parteienkartell stammt, ist von der Linkspartei vergeben worden. Die Linken haben im dritten Wahlgang zwar ihre eigene Kandidatin zurückgezogen, sich dann aber der Stimme enthalten – die unpolitischste, unverständlichste und unreifste aller denkbaren Entscheidungen. Hier stellt sich nicht einmal die Frage, ob die Linken regierungsfähig, sondern sogar, ob sie oppositionsfähig sind. Am anderen Ende des Spektrums hat die NPD uns wieder einmal nicht das lächerliche Schauspiel erspart, für ihre drei Stimmen einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Wer …

Wenn Profilneurotiker Politik machen

13. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Keine Gespräche über Ampel“, hatte [FDP-]Fraktionschef Papke an diesem Donnerstagnachmittag per Pressemitteilung verbreiten lassen – und die Absage an Sondierungsgespräche damit begründet, dass SPD und Grüne auch mit den Linken reden möchten. „Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“ (Quelle: Spiegel online) Die FDP demonstriert nicht zum ersten Mal, dass sie sich an politischer Inkompetenz so schnell von niemandem übertreffen lässt: Erstens wird unser Land ohnehin bereits von Verfassungsfeinden regiert (siehe meine Artikel Der kalte Staatsstreich, Thierse, der Verfassungsfeind und Der Neue Adel); wenn …

Der linke Pyrrhussieg

30. August 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

In Thüringen und im Saarland wird die SPD die Union als führende Regierungespartei ablösen, weil die Wahlen absolute Mehrheiten für Rot-rot-grün ergeben haben. Die SPD gerät damit in ein für sie typisches Dilemma; wir hatten es schon einmal 1994, als vor der Bundestagswahl die CDU die Regierungsmehrheit in Sachsen-Anhalt verlor, Rudolf Scharping wochenlang herumeierte – Koalition ja/nein, Tolerierung ja/nein, Koalition im Land ja, im Bund nein – und schließlich bei der Bundestagswahl das Nachsehen hatte: Wollte sie, die SPD, nämlich nicht mit den Linken paktieren, so könnte sie das ihren Wählern im jeweiligen Bundesland kaum plausibel machen: in Thüringen nicht, …

Erste Anmerkung zur Europawahl

7. Juni 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Soeben hat Infratest Dimap die Prognose veröffentlicht: Union 38, 5 % SPD 21 % FDP 11 % Grüne 11,5 % Linkspartei 7,5 % Macht nach Adam Riese: 89,5 %. Der Verbleib von 10,5 Prozent der Stimmen – also rund zwei Millionen Stimmen – ist ungeklärt und interessiert die Zwangsgebührensender so wenig wie die von ihnen lebenden Demoskopen von Infratest.

Wer im Glashaus sitzt…

27. April 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

„Köln/Leipzig (RP). Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat indirekt Arbeiter dazu aufgefordert, ihren Zorn an Managern auszulassen. ‚Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie Manager mal ein. Ich würde mir das hier auch mal wünschen, damit die mal merken, dass da Zorn ist’“. Natürlich gibt es verantwortungslose, treulose, pflichtvergessene, selbstsüchtige und arrogante Führungskräfte, die sich den Zorn der Arbeiter zugezogen haben, auch in Deutschland zuhauf. Allen voran Politiker, die die Stimmen von Arbeitern einsammeln, um dann fluchtartig vor der Macht davonzulaufen. (Man will ja nicht in Verdacht geraten, über „Sekundärtugenden“ zu verfügen.) Dass aber ausgerechnet Lafontaine solche Leute eingesperrt sehen …