Die Grünen - Korrektheiten

Zur Bespitzelung der Linkspartei

25. Januar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Wir leben in einem Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten die Existenz des deutschen Volkes in Abrede stellen und den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklären – das heißt uns mit eigenem Munde bestätigen, dass sie ihren eigenen Amtseid für belangloses Geschwätz halten. Ein Amtseid, der unter solchen Voraussetzungen geleistet wird, ist aber ein Meineid. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich in einem solchen Staat, in dessen Regierung kein einziger Minister sitzt, dessen Amtseid kein Meineid gewesen wäre, bereits durch schiere Anständigkeit verdächtig macht, ein Staatsfeind zu sein. Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich etwas Positives über die …

CDU links von den Grünen

4. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

PI weist auf einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hin: Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit – um die Anordnung der Sitze im Parlament. Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte des Plenarsaales nach rechts außen rücken würde. Der Versuch, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien eine Einigung herbeizuführen, …

Wie wird die Wahlwerbung der Grünen finanziert?

27. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

fragt Kybeline, und stellt ein paar ganz plausible Vermutungen an. Am Interessantesten finde ich, was die dort zitierte Jutta Ditfurth zu dem Thema sagt: „Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober …

Kommentar zu den Landtagswahlen

27. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher. Dies ist nicht die Stunde für sterile Wählerschelte. Ja, die Wähler haben sich zu einer Panikreaktion hinreißen lassen; zu einer Panikreaktion allerdings, zu der es nicht gekommen wäre, wenn die Skepsis gegenüber der Atomenergie nicht schon seit Jahrzehnten – spätestens …

Kernenergie: Es geht nicht mehr!

21. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Ich muss mich schon sehr wundern, wenn Dutzende von konservativen Bloggerkollegen aus der bloßen Tatsache, dass die Brennstäbe in Fukushima nicht durchgeschmolzen sind, folgern zu müssen glauben, damit sei Kernenergie unproblematisch. (Und ich bin sicher, dass sie das ganz anders sehen würden, wenn sie in Fukushima wohnten.) Als ob die Situation im Griff gewesen wäre; als ob die Verstrahlung der Umgebung eine Petitesse wäre; als ob die Ereignisse in Japan nicht die prinzipielle Unsicherheit von Risikoabschätzungen dokumentiert hätten; als ob das generelle Sicherheitsproblem gelöst wäre. Bei uns gibt es keine Erdbeben? Doch, die gibt es. Sie sind nur seltener als …

Es bröckelt

7. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Spitzenkandidatin Renate Künast, die Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herausfordert, schlug neue Töne in der Integrationspolitik an. Vor rund 150 Delegierten bezeichnete sie Zwangsheiraten und verminderte Chancen für Frauen in bestimmten Bevölkerungsgruppen als eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Zentrale Bestandteile für eine gelungene Integration seien Arbeit und Bildung. Allerdings müssten die Zuwanderer auch mittun. „Wir fordern von allen Migranten, dass sie sich anstrengen“, betonte Künast, die derzeit die Bundestagsfraktion führt. Quelle: Parteitag – Die Grünen in Berlin geben sich ein neues Gesicht – Politik – Hamburger Abendblatt. Niemand sollte sich einbilden, dass solche Sprüche zu irgendwelchen Taten …

Unverständnis

11. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Die JF berichtet: Grünen-Politiker von Intensivtäter angegriffen BREMEN. Der türkischstämmige Politiker Mustafa Öztürk, der für die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft sitzt, ist von einem neunzehnjährigen Intensivtäter angegriffen worden. Zuvor war der Grünen-Politikers der Freundin des Mannes zur Hilfe geeilt. „Eine grün und blau beschlagene Frau saß weinend am Straßenrand. Als ich sie fragte, was los ist, ging ihr wütender Freund auf mich los“, berichtete Öztürk gegenüber der Bild-Zeitung von dem Vorfall. Der Intensivtäter Ali El M. versuchte dabei mit dem Messer auf den Bürgerschaftsabgeordneten einzustechen. Die Polizisten konnte Ali El M. schließlich festnehmen, jedoch kam dieser trotz einer Anzeige …

Geht gar nicht

22. September 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

„Die Grünen sind die perfekte Partei für alle, die nicht erwachsen werden wollen, die passende Wahl zur „zweiten Pubertät“, wie der „stern“ kürzlich die Lebensphase ab 40 genannt hat. Ihre zuverlässigste Wählergruppe haben die Grünen bei dem in die Jahre gekommenen Linksbürgertum, das sich mit der Stimmabgabe trotz (oder eben wegen) Bauch, Glatze und Falten der Alterslosigkeit seiner Ideale und Lebensvorstellungen versichern will. Daher die Zwangsjugendlichkeit vieler Grünen-Vertreter, die wie Renate Künast immer wie eine aufgekratzte Gemeinschaftskundelehrerin auftreten, die innerlich ja noch sooo jung geblieben ist; daher auch die Unernsthaftigkeit des Programms, das mit seinen Ideen eine herzerwärmende Sorglosigkeit ausstrahlt.“ …