Politik - Korrektheiten

Die Rückkehr des Zwölften Imams

12. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

MEMRI berichtet Beunruhigendes: Iranian Website: Khamenei Claims He Was Visited by Hidden Imam In a speech to the Iranian leadership and foreign ambassadors, Iranian Supreme Leader Ali Khamenei said that the present world order, led by the West and the U.S., contravenes God’s decrees and is consequently collapsing before our eyes. He said that one of the reasons for the collapse is the awakening of the Muslim world under Iran’s leadership. The Khandaniha website posted an audio address by a cleric from Ahvaz province, Mir Ahmad Reza Hajati, in which he claims that Khamenei told his associates that the Hidden …

Die Moralhüter

6. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Aus deutscher Perspektive war am Mavi-Marmara-Vorfall vor allem relevant, dass die türkische Regierung sich hier erstmals offen auf die Seite der Hamas gestellt hatte und islamistische Aktivisten mit militantem Hintergrund beim Versuch unterstützte, die Blockade gegen die Hamas zu brechen. Dieses Verhalten ist nur die jüngste Eskalation in einem seit Jahren zu beobachtenden Trend der Hinwendung der türkischen Regierung zu antiwestlichen Kräften. Anstatt solche realen sicherheitspolitischen Probleme anzugehen, hat der Bundestag den Vorfall als Aufhänger für außen- und sicherheitspolitisches Theater benutzt, bei dem alle Parteien sich auf Kosten politischer Vernunft und deutscher Interessen als Moralhüter aufspielen wollten. Dabei ist Deutschland …

Davongekommen

30. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Angela Merkel und ihr politischer Flohzirkus haben die Bundesversammlung überstanden. Die Chance, einen Kandidaten zum Bundespräsidenten zu machen, der nicht aus dem etablierten Parteienkartell stammt, ist von der Linkspartei vergeben worden. Die Linken haben im dritten Wahlgang zwar ihre eigene Kandidatin zurückgezogen, sich dann aber der Stimme enthalten – die unpolitischste, unverständlichste und unreifste aller denkbaren Entscheidungen. Hier stellt sich nicht einmal die Frage, ob die Linken regierungsfähig, sondern sogar, ob sie oppositionsfähig sind. Am anderen Ende des Spektrums hat die NPD uns wieder einmal nicht das lächerliche Schauspiel erspart, für ihre drei Stimmen einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Wer …

Der Verrat der FPÖ

19. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Hier in Deutschland kennen wir das: Sogenannte konservative Politiker, die im Bierzelt stramme Sprüche klopfen, um dann in Berlin und Brüssel genau die Entscheidungen durchzuwinken, für die sie nicht gewählt worden sind. Inzwischen sind wir schon etwas weiter, inzwischen hält man es nicht einmal mehr für nötig, uns mit Bierzeltparolen hinters Licht zu führen. Dass die deutsche Nation als solche aufhören soll zu existieren; dass Deutsche in fünfzig Jahren eine Minderheit im eigenen Land darstellen sollen; dass alle wesentlichen Entscheidungen nicht von unserem gewählten Parlament, sondern auf EU-Ebene getroffen werden sollen; dass Meinungsfreiheit nur noch dem zustehen soll, der im …

Die Null

12. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten haben beschlossen, in die Opposition zu gehen. Mit den Linken können sie nicht, mit der FDP können sie nicht, mit der CDU können sie nicht. Ist eine solche Partei überhaupt politikfähig? Fasst man alles zusammen, was man in den letzten Wochen über die diversen Sondierungsgespräche der SPD gehört hat, so kann sie nicht damit leben, dass andere Parteien die Ehre ablehnen, bei der Umsetzung sozialdemokratischer Programmatik zu assistieren. Selbst fünf Jahre Opposition haben die NRW-SPD nicht dazu gebracht, in der Demokratie anzukommen und zu akzeptieren, dass andere Parteien nicht dazu da sind, ihren Thron zu putzen. Politische …

Der Preis der Einheit

12. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Als jüngst aus Anlass von Helmut Kohls achtzigstem Geburtstag – wieder einmal – das Hohelied auf den „Kanzler der Einheit“ gesungen wurde, fragte – wieder einmal – niemand nach dem Preis, den Deutschland wohl dafür zahlen musste, dass die alliierten Siegermächte seine Wiedervereinigung 1990 scheinbar so anstandslos akzeptierten. Zwanzig Jahre später kann, wer will, um einiges klüger sein: Ab 1990 verzichtete Deutschland mit dem Euro auf seine Währungshoheit, mit dem Schengen-Abkommen auf die selbständige Kontrolle seiner Außengrenzen, mit der Privatisierungswelle auf die Kontrolle großer Teile seiner Infrastruktur (mit ihrer Übernahme oftmals durch ausländische Investoren), auf sein politisches Gewicht als Wirtschaftsblock …

Zweierlei Neutralität

10. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Junge Freiheit, 7. Juni 2010: BERLIN. Während des sogenannten Christopher-Street-Day in Berlin darf auch in diesem Jahr wieder die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden gehißt werden. (…) In der Vergangenheit hatten die meisten Berliner Behörden ihre Gebäude am Christopher-Street-Day mit dem Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung beflaggt. 2008 hatte Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch anläßlich des Homosexuellentags die Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium hissen lassen. Der Vorgang hatte bei der CDU für Kritik gesorgt, die darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Polizei sah. Tagesspiegel, 10. Juni 2010: Während der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika ist es Berliner Polizisten nicht erlaubt, Deutschland-Flaggen zu tragen …

Angezählt

7. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten wird für Angela Merkel zur Zitterpartie. Ihre Partei hat nacheinander eine wichtige Wahl, einen wichtigen Ministerpräsidenten und einen Bundespräsidenten verloren. Die Regierung hat die Medien gegen sich, und dies liegt ausnahmsweise nicht an den Medien, sondern an der Regierung: Selbst mit viel Wohlwollen und Phantasie und der passenden ideologischen Brille auf der Nase könnte man schwerlich erkennen, wie man über diese Regierung etwas Positives sagen sollte. In dieser Situation hat Merkel zwei Fehler gemacht: Erstens hat sie den Eindruck zugelassen, dass Ursula von der Leyen ihre Wunschkandidatin sei und sie nur unter Druck Christian Wulff …

Der Milchbubi

3. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Nun wird es also doch nicht Ursula von der Leyen, und all die Neuen Männer, die schon ganz gerührt waren von ihrem eigenen Edelmut, eine Frau als Präsidenten zu bejubeln, können die Tränenvase wieder wegpacken. Nun wird es also Christian Wulff. Bundespräsident wird also ein Politiker, der die politische Kaste aus angejahrten JU-(und Juso- und Juli-)Intriganten verkörpert wie kein zweiter, und dessen Welt seit seinem sechzehnten Lebensjahr im Wesentlichen aus Gremiensitzungen bestand. Ein ehemaliger „Traumschwiegersohn“, weil er genauso stromlinienförmig ist, wie er aussieht, und weil er nie irgendeine Überzeugung vertreten hat, die seine Karriere gefährdet hätte. Sich in der CDU …

Die designierte Präsidentin

2. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Nun soll es also Ursula von der Leyen werden, unser aller Männer-an-die-Windel-Uschi. Na und? Mir ist das völlig egal, welche Knallcharge die politische Kaste im Schloss Bellevue repräsentiert und uns mit deren Ideologie zutextet. Für von der Leyen spricht zumindest dies: dass sie verdammt gut aussieht und sich damit von den meisten anderen Politik-Darstellern unterscheidet. Vorteil für uns Normalbürger: Wir müssen nicht täglich den Fernseher aus dem Fenster werfen. Es genügt, den Ton abzudrehen.