Politiker fordern: Holt die Syrer nach Deutschland!

Aus der Netzausgabe des Hamburger Abendblatts: Angesichts der dramatischen Lage in Syrien wird der Ruf nach Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland immer lauter. CDU/ CSU-Fraktionschef Volker Kauder kündigte am Freitag Gespräche darüber mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Bundesländern an. Schleswig-Holstein ist nach den Worten von Innenminister Andreas Breitner (SPD) bereit für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. „Das ist ein Gebot der Humanität“, sagte Breitner. Er erwarte von der Bundesregierung eine entsprechende Grundsatzentscheidung. Über die Einzelheiten könnten sich der Bund und die Länder dann verständigen. Außenpolitiker aller Bundestagsfraktionen plädierten für die Öffnung der deutschen Grenzen für Not leidende …

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Manfred Kleine-Hartlage: „Warum ich kein Linker mehr bin“ – das Buch

Voraussichtlich am 9. September erscheint mein neues Buch „Warum ich kein Linker mehr bin“ in der kaplaken-Reihe der Edition Antaios. Es basiert auf dem gleichnamigen Vortrag, den ich im März als Gastredner bei Pro Deutschland gehalten habe, ist aber im Vergleich zum Vortrag deutlich vertieft und erweitert. Der Text ist etwa doppelt so lang wie der des Vortrages und gründlich überarbeitet. Es handelt sich um eine autobiographisch gefärbte ideologiekritische Abrechnung mit der politischen Linken, ihrer Verblendung, ihren Illusionen, ihrer Mentalität und ihrem zutiefst destruktiven Propgramm. Wer möchte, kann das Buch jetzt schon in meinem Netzladen zum Preis von € 8,50 …

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Pussy Riot und die deutsche Ochlokratie

Alle deutschen Politiker und Medienschaffenden sind sich einig: Das Urteil gegen die Punkband „Pussy Riot“ sei „rechtsstaatswidrig“, „politisch motiviert“ und „Justizwillkür“, die „die Menschenrechte missachte“; Russland habe damit gezeigt, dass es weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie sei. Irgendwelchen Widerspruch gegen diese Diagnose kann man im Mainstream mit der Lupe suchen. Medienkampagnen sind in Deutschland an der Tagesordnung, und oft genug haben sie eine erkennbare politische Funktion, wie etwa die Hetzkampagne gegen das syrische Regime, die offenkundig der propagandistischen Kriegsvorbereitung dient, oder die Kampagne „gegen Rechts“, die sich an den angeblichen NSU-Morden entzündet hat, und bei der all den „investigativen“ …

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Die „Nichtregierungsorganisation“ Avaaz und der Infokrieg um Syrien

Friederike Beck hat schon vor einiger Zeit die Organisation Avaaz.org unter die Lupe genommen und ihre Methoden und ihre Rolle im Informationskrieg um Syrien analysiert. Aus ihrem Artikel: Avaaz wurde im Januar 2007 in New York gegründet und startete mit einem Kapital von einer Million US-Dollar. Im Januar 2011 konnte die Organisation sich zum ersten Mal in allen Bereichen (Angestelltengehälter, Büromieten, Kosten für die Kampagnen) durch Spenden ihrer Mitglieder finanzieren, so die „Times“2. Begründer sind eine Reihe von Nicht-Regierungsorganisationen (NROs), verschiedene US-Stiftungen sorgten für die Anschubfinanzierung.3 Nachfolgend eine Liste der involvierten Organisationen: ResPublica, eine US-NRO, die Berufsaktivisten trainiert, die sich …

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Pastörs ist keine Pussy

[Übernommen von Karl Eduards Kanal] Während die gleichgeschaltete Presse in Deutschland mit der Frauengruppe “Votzenkrawall” barmt und bangt, wegen des bösen Faktums, daß in Russland nicht jeder äußern darf, was er will und schon gar nicht an jedwedem Ort, findet das Urteil gegen den Parlamentarier Pastörs, der in Deutschland geglaubt hatte, er dürfe äußern, was er wolle und das noch an jedwedem Ort, schweigende Zustimmung bis aufbrausenden Beifall. Während die Krawallvotzen den russisch – orthodoxen Glauben beleidigten und eine Menge Gläubige gleich mit, hatte sich Pastörs respektlos der Holocaustreligion gegenüber geäußert, Holocaustreligion deswegen, weil der Holocaust in Deutschland eine Glaubenssache …

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Zionismus, Globalismus und die „Israel-Lobby“

Einer Theorie zufolge, die in linken antiimperialistischen wie rechten antiglobalistischen Kreisen gleichermaßen populär ist, sind die USA so etwas wie der Handlanger ihrer „Israel-Lobby“ und lassen sich in ihrer Nahostpolitik vor allem von den Interessen Israels leiten. Demnach haben wir uns Washington im Großen und Ganzen als Filiale Jerusalems vorzustellen; diese These wird nicht immer so grobschlächtig, sondern auch in differenzierter Form vertreten, aber allein das Schlagwort „Israel-Lobby“ macht deutlich, worum es im Kern geht. Eine Israel-Lobby auf anti-israelischem Kurs? Wer mit dieser Theorie im Kopf die amerikanische Nahostpolitik der letzten Jahre betrachtet und sie dem Wirken der „Israel-Lobby“ zuschreiben …

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Wir Untermenschen: Was der Fall Drygalla lehrt

Die Art, wie die Internationalen der Sportfunktionäre und der Medien mit angeblichen, vermeintlichen und tatsächlichen Verletzungen der Olympischen Charta umgeht, zeigt uns deutlich, wer in den Augen dieser Leute Rechte hat und wer nicht. Die griechische Leichtathletin Paraskevi Papachristou und und der Schweizer Fußballspieler Michel Morganella wurden von den Spielen ausgeschlossen, weil sie sich auf Twitter – also außerhalb der Spiele – abfällig über afrikanische bzw. südkoreanische Sportler geäußert haben sollen. Die deutsche Ruderin Nadja Drygalla hat nichts dergleichen getan. Sie hat weder irgendetwas „Rassistisches“ oder „Rechtsextremes“ gesagt – wobei auch dies ihr gesetzlich verbrieftes Bürgerrecht gewesen wäre. Sie hat also nicht …

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Der antiliberale Affekt: Fundamentalismus ohne Fundament

Felix Menzels Artikel „Fetisch Nationalstaat“ und Martin Böckers „Über Vorhäute, die uns nichts angehen“ offenbaren, daß das Verhältnis der Rechten zum liberalen Verfassungsstaat klärungsbedürftig ist, und dies nicht zum Zwecke „verfassungsschützender“ Gesinnungszensur, sondern weil der antiliberale Affekt in beiden Artikeln so skurrile Blüten treibt, daß er sich selbst ad absurdum führt. [weiter, noch 1,801 Wörter] Manfred Kleine-Hartlage auf Sezession im Netz Kategorie(n): Dekadenz, Die Rechte, Dritte Wege, Heute, Morgen, Wir Schlagwörter: antiliberaler Affekt, die Rechte, Felix Menzel, Fundamentalismus, liberaler Verfassungsstaat, Liberalismuskritik, Martin Böcker 1,852 Wörter | Keine Kommentare Zum Originalartikel: Der antiliberale Affekt: Fundamentalismus ohne Fundament Powered by WPeMatico

Hoch die anarchostalinistische Weltliga!

Beim Stöbern im Netz bin ich über das hier gestolpert: Das ist eine anarchostalinistische Website der Anarchostalinistischen Fraktion in der BRD. Hier werden Inhalte hochgeladen, die wir selbst verfasst haben und die sich hauptsächlich damit beschäftigen den Kapitalismus und seine Klassenherrschaft zu kritisieren und zu überwinden. Wir stehen auf dem Boden des kommunistischen, anarchistischen, leninistischen, bakuninistischen, freudschen, honeckerschen Erbes und haben befreundete Zellen von Warschau bis Nadschaf. Als Mitglieder der anarchostalinistischen Weltliga stehen wir in der Tradition des proletarischen Internationalismus. Info | anastalia. Wenn das eine Satire ist, ist sie sehr lustig. Wenn nicht, dann erst recht.

NSU: Schreddern mit rechts

[Übernommen von Politplatschquatsch] Nach den Chefs verschiedener Verfassungsschutzämter droht jetzt offenbar auch Innenminister Friedrich über die vielbeschriebene NSU-Terrorserie zu stolpern. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, hat das Innenministerium den Verfassungsschutz zehn Tage nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorbande beauftragt, Abhörprotokolle von Rechtsextremisten zu vernichten.Die Unterlagen hätten „Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen gegen Rechtsextremisten“ enthalten, am 14. November 2011 habe Friedrichts Ministerium eine Anordnung an das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt, das Material zu vernichten: Grund sei der „Ablauf der Speicherfrist“ gewesen. Überdies habe es sich um „belanglose Akten“ gehandelt. Zuletzt hatten wegen des Verschwindens beziehungsweise wegen des Auftauchens belangloser Akten sowohl der …

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