Der Preis der Einheit

Als jüngst aus Anlass von Helmut Kohls achtzigstem Geburtstag – wieder einmal – das Hohelied auf den „Kanzler der Einheit“ gesungen wurde, fragte – wieder einmal – niemand nach dem Preis, den Deutschland wohl dafür zahlen musste, dass die alliierten Siegermächte seine Wiedervereinigung 1990 scheinbar so anstandslos akzeptierten. Zwanzig Jahre später kann, wer will, um einiges klüger sein: Ab 1990 verzichtete Deutschland mit dem Euro auf seine Währungshoheit, mit dem Schengen-Abkommen auf die selbständige Kontrolle seiner Außengrenzen, mit der Privatisierungswelle auf die Kontrolle großer Teile seiner Infrastruktur (mit ihrer Übernahme oftmals durch ausländische Investoren), auf sein politisches Gewicht als Wirtschaftsblock …

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Die Juden sind ein Volk!

Vor kurzem hat ein Buch mit dem Titel „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ Furore gemacht, in dem der israelische Historiker Schlomo Sand behauptete, ein seit der Antike existierendes jüdisches Volk mit gemeinsamer Abstammung gebe es gar nicht. Vielmehr habe das Judentum sich als Religion primär durch Missionierung ausgebreitet. Es konnte nicht ausbleiben, dass diese Behauptung prompt im antisemitischen Diskurs eine prominente Rolle spielte – so, als wäre die Existenz eines Volkes per se stets an eine gemeinsame Abstammung gebunden, und als gäbe es mithin kein jüdisches Volk, wenn die gemeinsame Abstammung ein Mythos wäre. So, als spielten Religion, Kultur und …

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Wie man Antisemitismus züchtet

Die Berliner Politik reagiert auf den Zwischenfall vor der Küste des Gazastreifens genau so, wie man es seit Jahren gewohnt ist. „Die Bundesregierung ruft die Parteien des Nahost-Friedensprozesses auf, alles zu vermeiden, was in dieser Situation die Lage verschärfen und weitere Menschenleben gefährden könnte“, unterstrich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er teilte mit, dass die EU-Botschafter am Nachmittag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Der Regierungssprecher wies auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im internationalen Recht hin. „Der erste Anschein spricht nicht dafür, dass dieser Grundsatz eingehalten worden sei. Aber nach dem ersten Anschein soll man nicht abschließend urteilen“, gab Wilhelm zu bedenken. …

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Nicht-Wissen-Wollen als Grundlage verbreiteter Israel-Kritik

Chaim Noll schreibt auf der Achse des Guten über den Neuen Antisemitismus unter anderem dies: „Im Grunde sind dies die beiden wichtigsten judenfeindlichen Stereotype der europäischen Linken bis heute. Erstens: Judentum als tragende Komponente einer sozial ungerechten kapitalistischen Ordnung – analog der Staat Israel als „Vorposten“ eines westlichen Imperialismus gegen seine zu Opfern stilisierten islamischen Nachbarn. Zweitens: Judentum als reaktionäres, den Forschritt hemmendes Potential, vor allem wegen seiner traditionalistisch-historischen, gesetzesbetonten Orientierung. Die geballte Aversion linker Judengegner gilt daher religiösen Juden, etwa den Siedlern in der Westbank. Sie sind für viele europäische Linke die Schuldigen am Nicht-Zustandekommen eines dauerhaften Friedens im …

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Blockade?

Die hochehrenwerten Journalisten, die – durchdrungen von journalistischem Ethos und stets im Dienste einer wissbegierigen Öffentlichkeit – über die „israelische Blockade des Gazastreifens“ reden und schreiben, vergessen – zweifellos nur aus Versehen – regelmäßig, ein paar Kleinigkeiten zu erwähnen, die das Bild von der armen blockierten Bevölkerung des Gazastreifens doch zumindest ergänzen könnten: Humanitäre Hilfsgüter, die 2010 aus Israel in den Gazastreifen geliefert wurden  (Stand vom 8. Mai 2010): 2010 wurden aus Israel bisher 230.690 Tonnen an humanitären Hilfsgütern über die für den Güterverkehr vorgesehenen Grenzübergänge in den Gazastreifen transportiert; Mehr als 25 Millionen Liter (6,5 Millionen Gallonen) von hochleistungsfähigem …

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Roberto de Mattei: „Die Türkei in Europa: Gewinn oder Katastrophe?“

Eine knappe (130 S.), präzise und vernichtende Kritik der Illusionen bzw. Lügen, aufgrund derer die Aufnahme der Türkei in die EU propagiert wird. De Mattei analysiert die Entwicklung der türkischen Kollektividentität, zeigt auf, wie sehr islamische, osmanische, pan-türkische und türkisch-nationale Identitätsschichten einander stützen und ergänzen und wie sehr die islamische dabei immer mehr dominiert, während die christlichen Identitätsbestandteile mitsamt den sie tragenden (griechischen und armenischen) Volksgruppen buchstäblich ausgerottet wurden. Er zeigt, wie sehr die Türkei (bzw. das Osmanische Reich) sich als Erobererstaat verstand und auch heute noch versteht. Er erläutert den islamistischen Hintergrund des Bemühens um den Beitritt zur Europäischen …

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Was ist die EU?

„Die EU hat eine Flagge, die niemand grüßt, eine Hymne, die niemand singt, einen Präsidenten, dessen Namen niemand kennt, ein Parlament …, dem niemand außer seinen Mitgliedern Macht wünscht …, eine Hauptstadt (Brüssel) mit verkrusteter Bürokratie, die niemand bewundert oder kontrolliert, eine Währung, die etwas voraussetzt, das weder existiert noch existieren sollte noch in absehbarer Zeit existieren wird (eine europäische Zentralregierung), und ein fiskalisches Regelwerk, das von den Mitgliedsstaaten ungestraft ignoriert wird. Der Euro basiert auf einer Fiktion, die er zugleich propagiert – dass „Europa“ irgendwie und gegen die Wünsche der meisten Europäer, ein politischer statt bloß ein geographischer Begriff …

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Euro-Rettung: Der große Betrug

Wir erinnern uns: Als der Euro eingeführt wurde, versprach man uns, er werde so stabil sein wie die D-Mark. Und nein, auf keinen Fall würden die reicheren Länder für die Schuldenkönige im Süden in die Tasche greifen müssen. Dieses Versprechen wirkte schon damals fadenscheinig. Selbst wer nur das wusste, was der normale irregeführte Zeitungsleser eben so weiß, konnte nicht übersehen, wie sehr die EU bereits ohne den Euro eine Umverteilungsmaschinerie zu Lasten Deutschlands gewesen war, und wie wenig fiskalpolitische Solidität schon damals in den Olivenölstaaten herrschte – nicht nur in Griechenland. Wenn aber die Stabilität des Euro letztlich von der …

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Mein Friedensplan: Ein israelischer Sieg

Daniel Pipes legt dar, dass der Nahostkonflikt weitergehen wird, solange er nicht entschieden ist, dass er nicht entschieden werden kann, solange die Palästinenser an ihre Chance glauben, Israel zu vernichten, und dass es deshalb nur die beiden Möglichkeiten gibt, dass Isarel siegt oder untergeht. Appeasement und immer neue Friedenspläne führen nicht zur Abkürzung, sondern zur Verlängerung des Konflikts.

Versailles ohne Krieg

„‚Le boche payera tout‘ – die verfluchten Deutschen werden alles bezahlen – hieß es seinerzeit und anscheinend heute wieder. Die Unverfrorenheit, mit der die europäischen ‚Freunde‘ derzeit Deutschland unter Druck setzen, im Namen Europas und des Euro Abermilliarden als Beihilfe zur Konkursverschleppung im griechischen Faß ohne Boden zu versenken, muß auch dem Naivsten klarmachen, wie bitter wahr die Analogie des hellsichtigen Figaro-Leitartiklers zwischen den Versailler Reparationsbestimmungen und der Abschaffung der Deutschen Mark war.“ Michael Paulwitz