Thierse, der Verfassungsfeind
Was das Verhalten von Bundestagsvizepräsident Thierse anlässlich der Blockade der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin über das Demokratieverständnis der herrschenden Kaste aussagt.
Innenpolitik
Armin Laschet und der Kampf gegen Links
Armin Laschet (CDU), von dem wir bei dieser Gelegenheit erfahren, dass er nicht nur „Integrationsminister“ ist, sondern auch auf anderen Politikfeldern, zum Beispiel als „Jugendminister“ sein Unwesen treibt, will den Linksextremismus im Land stärker bekämpfen. Kaum ist die CDU in NRW fünf Jahre an der Macht, schon fällt ihr ein, den Linksextremismus zu bekämpfen. Wir dürfen wohl annehmen, dass Laschet sein antikommunistisches Kämpferherz aus demselben Grund entdeckt hat, aus dem er, der Islamisierungsminister, sich unlängst für Kruzifixe in den Klassenzimmern erwärmt hat: In einer Woche ist Landtagswahl, und Konservative, auf deren Meinung die CDU sonst pfeift, taugen immer noch als …
Im Namen Allahs…
Also hat Allah mir offenbart, was am 9.Mai in NRW zu wählen ist.
Zur Kenntlichkeit entstellt
Die türkischstämmige künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, die von der Hürriyet wahrscheinlich zutreffend als „unsere Ministerin“ gefeiert wird, hat sich, ganz auf der Linie des türkischen Laizismus, nicht nur für ein Kopftuchverbot, sondern auch für das Verbot von Kruzifixen an Schulen ausgesprochen, und damit einen Sturm im Wasserglas entfacht: „Ich bin hier eindeutig anderer Meinung“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Für „völlig indiskutabel“ hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Özkans Haltung. „In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen“, stellte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) klar. Stefan Müller (CSU), Intergrationsbeauftragter der Unionsfraktion im Bundestag, meint: „Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten …
Verfahren gegen Oberst Klein wird eingestellt
Nach Monaten des vor allem politischen Kesseltreibens ist das Verfahren gegen Oberst Klein, der im vergangenen September den Luftangriff bei Kundus anforderte, endlich eingestellt worden. Die Anklagebehörde hat klargestellt, dass die Bundeswehr Taliban angreifen darf, und dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, den Tod von Zivilisten notfalls in Kauf zu nehmen; eigentlich eine Selbstverständlichkeit. An dem Schaden, den bereits das Verfahren angerichtet hat, ändert dieser Ausgang freilich nichts mehr. Unsere Soldaten dürften gelernt haben, dass dieser Staat Mut und Engagement im Zweifel eher bestraft, jedenfalls nicht belohnt. Dass er bereit ist, die Existenz eines Offiziers zu vernichten, wenn dieser …
Warum Deutschland weder in Afghanistan noch in Deutschland siegen wird – Stand 2010
Der Weblog Sicherheitspolitik nimmt unter dem Titel „Weinende Soldaten: Ursachen der Überlegenheit der Aufständischen im Bereich Informationsoperationen“ die Kultur der Schwäche auseinander, die sich in unserem Land breitgemacht hat und kommt zu dem Ergebnis: Die Aufständischen haben keinen Anreiz zu verhandeln, solange sie täglich Beweise für ihre Annahme erhalten, dass sie dem militärisch überlegenen aber moralisch dekadenten Westen langfristig überlegen sein werden. Die kooperationsbereiten Teile der afghanischen Bevölkerung hingegen haben angesichts der wahrgenommenen Kräfteverhältnisse wenig Grund, an den Sieg der Regierung und der sie unterstützenden internationalen Kräfte bzw. deren “weinender Soldaten” zu glauben. Dieser Willen zur Stärke lässt sich nicht …
NRW-CDU will Englisch als Gerichtssprache
Die nordrhein-westfälische CDU, die man am 9. Mai dieses Jahres abwählen kann (und es gibt keine Rechtfertigung, irgendetwas anderes zu tun), verfügt bekanntlich über illustres Personal, zum Beispiel einen Ministerpräsidenten, der sich als „Arbeiterführer“ titulieren lässt und mit den Grünen flirtet; einen ehemaligen Kölner Oberbürgermeister, der vermutlich stolz darauf ist, dass man ihn „Türken-Fritz“ nennt, weil er nach Kräften dazu beigetragen hat, dass Deutsche in seiner Stadt ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht ausüben konnten, sofern sie gegen Islamisierung sind; einen „Integrationsminister“, bei dem niemand sich wundern würde, wenn er sogar noch verurteilte Islamisten in der Abschiebehaft besuchen würde, um ihnen …
Die Grünen und der Kindersex
Perverse Schweine gibt es zweifellos überall. Aber perverse Schweine, die ihre Perversion zur Ideologie erheben, gibt es nur links von der Mitte. Dass Daniel Cohn-Bendit sich in seiner Autobiographie zu pädophilen Handlungen bekannt hat… Mein Flirt mit den Kinder nahm bald erotische Züge an …Manchmal kam es vor, daß die kleinen Kinder mir die Hose aufgeknöpft haben, und angefangen haben, mich zu streicheln. Wenn die Kinder darauf bestanden, hab ich sie auch gestreichelt… Das Problem mit den Liberalen war: Sie erkannten die Sexualität der Kinder nur an, während ich versuchte sie zu entwickeln! … sollte sich herumgesprochen haben, und Quer …
Der Verführte
Gerold Becker, der frühere Leiter der Odenwaldschule, an der acht Lehrer (acht Lehrer an einer einzigen Schule!) Schüler sexuell missbraucht haben sollen, und der selbst des sexuellen Missbrauchs bezichtigt wird, ist der Lebensgefährte des berühmten Reformpädagogen Hartmut von Hentig, über den die Frankfurter Rundschau schreibt: Er ist kein Bequemer und das bleibt sein Verdienst. So gehört von Hentig zu den massivsten Kritikern von Leistungsvergleichen wie Pisa. Messen und Zollstock ansetzen – das läuft seinem Verständnis von guter Schule entgegen. Bei seinen Schülern legte der Diplomatensohn von Hentig wenig Wert auf Zensuren, viel hingegen auf Selbstverantwortung und politische Urteilsfähigkeit. Nun, wir …
Ein Röslein zieht zu Felde
Es gibt Rollen, die für Politiker offenbar so attraktiv sind, dass immer wieder einer hineinschlüpft. Finanzminister zum Beispiel gefallen sich gerne in der Rolle des sparsamen Hausvaters, und deswegen erleben wir seit Jahrzehnten, wie einer nach dem anderen – Stoltenberg, Waigel, Eichel, Steinbrück – verspricht, in fünf Jahren den Bundeshaushalt auszugleichen. Keiner von ihnen hat die Rolle des Sparkommissars länger als zwei oder drei Jahre durchgehalten; dann waren sie alle zermürbt und fanden einen Grund – Deutsche Einheit, Finanzkrise, was auch immer -, den Begehrlichkeiten ihrer Kollegen nachzugeben. Auch Wolfgang Schäuble wird diesen Weg aller irdischen Finanzminister gehen, und man …