Das Hauptproblem

Es gibt tatsächlich Menschen,

… die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten, … die kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis … eröffnen(http://www.german-foreign-policy.com/de/info/)

Wahrscheinlich haben sie sonst keine Probleme.

Demgemäß alarmiert ist man in diesen Kreisen über eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, deren Inhalt wenigstens auf diesem Wege dem interessierten Publikum zur Kenntnis gelangt. Es ist eben niemand völlig unnütz.

In besagtem Bericht wird festgestellt, dass Großbritannien seine Kräfte bei dem Versuch überdehnt hat, als weltweit operierende Großmacht auf Augenhöhe mit den USA zu operieren – was niemanden wirklich überraschen kann – weil die dafür nötigen Militärausgaben auf die Dauer ein Land dieser Größe überfordern (und der Versuch, als Trittbrettfahrer der USA einen Rest an Empire-Herrlichkeit aufrechtzuerhalten, spätestens seit jenem Tag als gescheitert gelten muss, an dem Donald Rumsfeld die Teilnehmer an der „Koalition der Willigen“ aufzählte: Es dürfte das erste, aber nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die einst unangefochtene Weltmacht Großbritannien von dem Verteidigungsminister ihrer eigenen ehemaligen Kolonie in einem Atemzug mit Honduras und den Marshall-Inseln genannt wurde).

Man geht bei der SWP davon aus, dass andere Mächte in Zukunft für die USA als Bündnispartner wichtiger sein werden, während umgekehrt Großbritannien wohl oder übel stärker im Verbund mit europäischen Partnern wird agieren müssen, um weiterhin Einfluss auszuüben.

Das alles ist eine nicht originelle, aber saubere Analyse. Originell ist, was daraus wird, wenn man es durch die antideutsche Brille liest und eine stärkere EU-Prientierung Großbritanniens als

eine Stärkung der deutsch-europäischen Militärpolitik

interpretiert. Und weiter:

Die Berliner Prognosen sind monokausal und lassen das Wechselverhältnis zwischen Staaten ähnlicher Interessenlage außer acht. Nicht zum ersten Mal in seiner Geschichte befindet sich Großbritannien in einer Schwächephase, aber kann auf Verbündete hoffen: Als die wirtschaftlichen Fähigkeiten der imperialen Großmacht vor 70 Jahren nicht auszureichen schienen, kamen London die USA zur Hilfe. Gemeinsamer Gegner war das Großdeutsche Reich, das den Zweiten Weltkrieg vom Zaune brach. Unter völlig veränderten militärischen Verhältnissen wiederholt sich die damalige Kräftekonstellation: Erneut fordert Berlin zum Kräftemessen heraus, dieses Mal ökonomisch.

Sehen wir einmal davon ab, dass Großbritannien dieses ökonomische Kräftemessen bereits 1958 verloren hat, und zwar gegen Westdeutschland alleine: Natürlich könnte man das witzig finden, dass manche Leute in dieser völlig knieweichen Bundesrepublik, in der die Feigheit Staatsräson ist, ein potenzielles Viertes Reich sehen. Weniger witzig ist, dass es in Deutschland Menschen gibt, die es offenbar gar nicht erwarten können, die USA gegen Deutschland in Stellung zu bringen (was sonst sollte denn die Parallelisierung heutiger Wirtschaftskonkurrenz mit dem Zweiten Weltkrieg?), und die offenbar ganz genau wissen, wie man deutschfeindliche angelsächsische Feindbilder bedient.

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Warum Europäer Israel unterstützen sollten

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von Fjordman, übersetzt von Manfred

im Original zuerst erschienen im Brussels Journal, 12.03.2007, unter dem Titel „Why Europeans Should Support Israel“

Eine der frustrierendsten Beobachtungen heutzutage ist die mächtige anti-israelische und manchmal unverblümt antisemitische Strömung, die in allzuvielen europäischen Medien vorherrscht. Bat Ye’Ors Vorhersage, dass der arabische Antisemitismus sich in dem Maße über Europa verbreiten wird, wie dessen Islamisierung und Abstieg nach Eurabia voranschreitet, hat sich bisher als deprimierend präzise erwiesen. Dieser Trend muss von allen ernsthaften europäischen Antidschihadisten energisch bekämpft werden, nicht nur, weil er unfair und unmoralisch den Israelis gegenüber ist – das ist er auch -, sondern weil die, die ihn unterstützen, die Europäer daran hindern, die Bedrohung und die Natur des Dschihad zu verstehen, der Europa nicht weniger im Fadenkreuz hat als Israel.

2005 stattete die norwegische Polizei den Führer der rechten Fortschrittspartei, Carl I. Hagen, mit einem Alarmsender aus. Hagen hatte den Islam kritisiert und konnte zwischen dem christlichen und dem islamischen Konzept von Moralität und Gerechtigkeit keinerlei Ähnlichkeit entdecken. Während der Neunziger war Hagen einer der wenigen Politiker gewesen, die dagegen protestiert hatten, Palästinenserführer Arafat im Zuge des von Norwegen vermittelten Oslo-Prozesses finanziell zu subventionieren.

Hagen sagte, dass Europa als nächstes dem Islam erliegen würde, wenn Israel im Nahen Osten verlöre. Er fand, dass Christen Israel unterstützen und sich dem islamischen Einfall in Europa entgegenstellen sollten. In einem beispiellosen Schritt griff daraufhin eine Gruppe muslimischer Botschafter Carl I. Hagen in einem Brief an die Zeitung „Aftenposten“ an. Sie behaupteten, er hätte 1,3 Milliarden Muslime in aller Welt beleidigt. Andere norwegische Politiker knickten schnell ein und verurteilten Hagen. Vielleicht wird Norwegen, das „Land des Friedens“ und Heimat des Friedensnobelpreises, gut mit dem Islam zurechtkommen, der „Religion des Friedens“.

Obwohl einige europäische Politiker wie Carl I. Hagen klar durchschauen, worum es geht, sind sie leider nur verstreute Einzelne. Die meisten europäischen Kommentatoren stehen dem jüdischen Staat feindselig gegnüber, teils deshalb, weil sie sich über jeden ärgern, der dem islamischen Dschihad widersteht statt zu kapitulieren, und teils, weil sie ihre eigenen Schuldgefühle wegen des Holocaust auf Israel projizieren, indem sie die Juden zu Tätern und die Palästinenser zu Opfern stilisieren.

Der französische Filmemacher Pierre Rehov drehte den Film „Suicide Killers“, in dem er die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter befragt. Er weist eindringlich darauf hin, dass wir „einer Neurose auf der Ebene einer ganzen Zivilisation“ gegenüberstehen, einer „Kultur des Hasses, in der die Ungebildeten gehirngewaschen werden bis zu einem Grade, wo sie die einzige Lösung für ihr Leben darin sehen, sich selbst und andere im Namen Gottes zu töten. Ich höre eine Mutter sagen ‚Dank sei Gott, mein Sohn ist tot‘. Ihr Sohn wurde ein Shahid, ein Märtyrer, was für sie eine größere Quelle des Stolzes war, als wenn er Ingenieur, Arzt oder Nobelpreisträger geworden wäre. … Sie sehen keine Unschuldigen, die getötet, sondern Unreine, die vertilgt werden müssen.“

Rehov glaubt, dass wir es mit „einer neuen Art von Nazismus“ zu tun haben, die sich in Europa und in den Vereinigten Staaten ausbreitet.

Der spanische Journalist Villar Rodriguez behauptet, Europa sei in Auschwitz gestorben. „“Wir ermordeten 6 Millionen Juden, um am Ende 20 Millionen Muslime hereinzuholen!“ 2007 lehnte die kleine Madrider Vorstadt Ciempozuelos es ab, den Holocaustgedenktag zu begehen und entschied sich, stattdessen den „Tag des palästinensischen Genozids“ zu begehen. In Großbritannien strich der Rat von Bolton auf muslimischen Druck hin die Veranstaltung zum Holocaustgedenktag. Der Muslim Council of Britain forderte einen Völkermordtag, um gegen den israelischen „Völkermord“ an den Palästinensern zu protestieren. Der Generalsekretär des MCB, Dr. Muhammad Abdul Bari, hatte früher schon die Lage von Muslimen in Britannien mit der von Juden unter Hitler verglichen.

Wir haben also die absurde Situation, dass Nazis uns heute als Juden, Juden aber als Nazis präsentiert werden.

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut glaubt, dass Auschwitz zu den Fundamenten der Europäischen Union gehört, einer Kultur, die auf Schuld beruht: „Ich kann die Gewissensbisse verstehen, die Europa dahin gebracht haben, aber diese Gewissensbisse gehen zu weit.“ Es sei ein zu großes Geschenk an Hitler, jeden einzelnen Aspekt der europäischen Kultur zu verwerfen. Das sagt der Sohn eines Auschwitzhäftlings.

Der Holocaust war ein unaussprechliches Verbrechen. Es beschädigte auch schwer Europas eigene Identität und sein Kulturvertrauen, und es ist einer der Hauptgründe dafür, dass Europa allem Anschein nach unfähig ist, dem anhaltenden islamischen Dschihad Widerstand zu leisten.

Hugh Fitzgerald schreibt: „Für viele hier, auch für die Araber, war es ein Glück, dass Israels Sieg im Sechstagekrieg ihnen Grund gab, die Juden als Täter, nicht als Opfer darzustellen. Damit fanden sie ein begieriges Publikum von Europäern, die schon aus psychologischen Gründen danach lechzten, den Juden am Zeug flicken zu können, um nicht allzusehr über das Verhalten vieler Europäer während des Krieges nachdenken zu müssen. […] Durch die Vernichtung der europäischen Judenheit ist der Moral Europas ein gigantischer Schaden zugefügt worden. Wenn Westeuropa, oder überhaupt der Westen, nach allem, was geschehen ist, jetzt noch den Untergang Israels zuließe, würde Europa sich davon nicht mehr erholen.“

Er warnt dringend vor dem Irrtum, man könne den weltweiten Dschihad dadurch stoppen, dass man Israel opfere. Im Gegenteil würde „der Verlust Israels die Araber und Muslime mit solchem Triumphalismus erfüllen, dass der Dschihad in Europa und anderswo (einschließlich des amerikanischen Kontinents) einen gigantischen Schub erhielte: Dessen verbindliches Ziel ist es, dass der Islam den Erdball abdeckt; dass der Islam dominiert, und dass Muslime herrschen.“

Europäer müssen sich darüber im Klaren sein, wie eng die Schicksale Israels und Europas miteinander verknüpft sind. Der Begriff „jüdisch-christlich“ ist kein Klischee. Wir können die westliche Zivilisation nicht verteidigen, ohne deren jüdische Komponente zu verteidigen, ohne die die moderne westliche Kultur völlig undenkbar gewesen wäre.

Die religiöse Identität des Westens steht auf zwei Beinen, dem Judentum wie dem Christentum, und man braucht beide, um aufrecht zu stehen. Das eine zu opfern, um das andere zu retten, ist so, als würde man sich ein Bein abhacken, es dem Feind vor die Füße schleudern und ihm zurufen: „Das andere kriegst du aber nicht! Wir kapitulieren nie!“ (…)

Ich stimme Finkielkraut zu: Alles Europäische auf Gaskammern zu reduzieren heißt, den Nazis die Errungenschaften Tausender von Jahren zum Fraß vorzuwerfen und Hitler posthum zum Sieger zu erklären. Diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun, zumal das, was die westliche Zivilisation ersetzen würde, die islamische Kultur wäre, also die kriegerischste und antisemitischste der Welt, die deshalb auch von Hitler zutiefst bewundert wurde.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern. Wir sollten es aber als unsere Pflicht ansehen, Antisemitismus hier und jetzt zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die verbleibenden Juden sowohl in Europa als auch in Israel sicher sind. Nicht nur, weil es unsere moralische und historische Pflicht ist – das auch -, sondern weil wir das Recht auf Selbstverteidigung gegen Islamisierung nicht gleichzeitig für uns beanspruchen und Israel verweigern können. Desgleichen können wir nur beginnen, unsere selbstzugefügten zivilisatorischen Wunden zu heilen, wenn wir die jüdische Komponente unserer kulturellen Identität anerkennen.

Ein Alptraum

Bei der Debatte über die drohende Islamisierung Europas wird ein Aspekt häufig übersehen:

Dieser Prozess findet in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich schnell statt, und zu den Ländern, wo er am rasantesten voranschreitet, gehören ausgerechnet Großbritannien (das man praktisch schon abschreiben kann) und Frankreich: also die beiden europäischen Atommäche, beide mit einem Sitz im Weltsicherheitsrat.

Bereits vor dem Erreichen einer numerischen muslimischen Mehrheit in diesen Ländern, allein schon aufgrund der Kollaboration der Linken, werden sie unter islamische Herrschaft fallen. Die islamische Atombombe, von der wir heute im Zusammenhang mit Pakistan, schlimmstenfalls dem Iran sprechen, wird es dann mitten in Europa geben, und zwar gleich doppelt.

Sie wären dann in der Lage, jedes andere europäische Land bei Bedarf notfalls nuklear zu erpressen, das sich – durch restriktive Immigrationspolitik, durch Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft weiterer islamischer Länder, durch Austritt aus der EU – der weiteren Islamisierung widersetzte. (Insbesondere Deutschland und Italien hätten dann schlechte Karten, weil sie unter die Feindstaatenklauseln der UN-Charta fallen, mithin selbst den zweifelhaften Schutz dieser Charta nur höchst eingeschänkt genießen.)

Darüberhinaus wären Frankreich und Großbritannien imstande, auch jede außereuropäische Macht von einem Eingreifen zugunsten dieser anderen europäischen Staaten abzuschrecken.

Und schließlich würden zumindest die USA, wie ihr Verhalten gegenüber dem Iran beweist, in einem solchen Fall den Weg des geringsten Widerstandes gehen und es vorziehen, die Hegemonie der (vermutlich immer noch mit Amerika verbündeten) islamischen Atommächte England und Frankreich über Europa anzuerkennen und zu dulden und in ihr eigenes strategisches Konzept einzubauen.

Islamisierung als Outsourcing

Es ist doch merkwürdig, wie wenig die Ideologie der im Westen herrschenden Eliten der des von ihnen gleichwohl gehätschelten Islam gleicht. Auf der einen Seite die Vergötzung der Marktwirtschaft, auf der anderen Seite eine Religion, für die schon das Einstreichen von Zinsen Sünde ist. Auf der einen Seite ein auf die Spitze getriebener Individualismus („So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht, es gibt nur Individuen“, sagte Maggie Thatcher), auf der anderen Seite eine Religion, deren Menschenbild man gut in dem Satz zusammenfassen könnte, so etwas wie Individuen gebe es nicht, es gebe nur die islamische Umma und die Gemeinschaften ihrer Feinde. Auf der einen Seite Atheismus (oder allenfalls pseudoreligiöser Synkretismus), auf der anderen die fanatischste Religion der Weltgeschichte. Wie passt das zusammen?

Mega Dux schlägt in seinem jüngsten Kommentar vor:

Ich glaube die Mächtigen und Eliten der Welt haben festgestellt, dass ein Christentum, dass sich an seiner Heiligen Schrift orientiert und die Menschen dahingehend aufklärt, auf lange Sicht mündige und aufgeklärte Bürger hervorbringt. Schlecht beeinflußbar und lenkbar – trotz der Verordnung des Obrigkeitsgehorsams. Ganz anders ist es m.E. mit dem Islam. Das Volk, das unter dem direkten Einfluß des Koran hervorgebracht wird, ist uneingeschränkt manipulierbar. Ich würde mich nicht wundern, wenn in den nächsten 5-10 Jahren die ersten Landesminister sich öffentlich zum Islam bekennen werden, um diese islamischen Volksmassen, die hier entstehen, beeinflussen zu können.

Das wird wohl stimmen, islamisierte Massen sind leichter manipulierbar, vorausgesetzt, die Obrigkeit orientiert sich im Großen und Ganzen an islamischen Normen – weswegen ich auch die Vorhersage mit dem Landesminister für realistisch halte, auch im Hinblick auf den Zeitfaktor.

Islamisierte Massen sind also leichter manipulierbar, aber wieso?

Das liegt unter anderem daran, dass der Islam wesentlich ein Rechtssystem ist. Die Verquickung von Moral und Recht schafft ein Regelsystem, aus dem hervorgeht, wer gegen wen unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zweck Gewalt anwenden darf, und stiftet zugleich einen gesellschaftlichen Konsens über die Gültigkeit dieses Regelsystems.

Es ist ja nicht richtig, die muslimischen Migrantenviertel in und um europäische Großstädte als „rechtsfreie Räume“ zu bezeichnen, nur weil die staatliche Gewalt dort nichts zu bestellen hat, solange sie nicht in Kompaniestärke anrückt. Es gilt dort sehr wohl ein Recht, nur eben nicht unseres. Die dort häufig vorkommenden Vergewaltigungen unverschleierter Mädchen zum Beispiel leisten für die Durchsetzung des islamischen Rechts dasselbe, was die Gewaltdrohung des Staates für das westliche Recht leistet. Es werden ja nicht etwa alle oder auch nur die meisten Mädchen vergewaltigt, sondern gerade so viele, wie nötig ist, die Einhaltung des islamischen Verschleierungsgebots als Norm durchzusetzen.

Unsere Vorstellung, dass Recht und Gewalt einander ausschlössen, ist ja schon für den westlichen Kontext falsch: eine Illusion, die nur deswegen entstehen kann, weil die ubiquitäre Gewaltdrohung des Staates die manifeste Gewalt aus unserem Alltagsleben verbannt hat. Faktisch sind Recht und Gewalt (des Staates) auch im Westen untrennbar miteinander verknüpft. Was uns in islamischen Parallelgesellschaften im Westen, aber auch in zerstörten Staaten wie Somalia, Irak oder Afghanistan als anarchische Gewalt erscheint, folgt in Wahrheit durchaus Regeln – den islamischen – deren Anwendung dazu führt, dass am Ende eine Ordnung gemäß der Scharia entsteht. Finden solche Prozesse im Westen statt, so ist es nur folgerichtig, dass die schrittweise Einführung der Scharia, wie in Großbritannien zu besichtigen, und damit der Rückzug des Gesetzesstaates Teil dieses Prozesses ist. Der Islam kann sich so etwas wie einen Staat durchaus leisten, ist aber nicht darauf angewiesen, weil die Ordnungsfunktion des Staates vom islamischen System selbst und der von ihm geprägten Gesellschaft übernommen wird.

Womit wir bei den Gründen wären, die den Islam möglicherweise so interessant für westliche Eliten machen. Wir erleben ja auf breiter Front eine Entstaatlichung westlicher Gesellschaften, und es sind alle Aspekte von Staatlichkeit davon betroffen: Rechtsstaat, Nationalstaat, Ordnungsstaat. Die Art, wie Donald Rumsfeld den Irakkrieg und den nachfolgenden Wiederaufbau anging – um nur ein Beispiel zu nennen -, nämlich nur das Allernotwendigste von der amerikanischen Armee bzw. Regierung erledigen zu lassen und den Rest auszulagern – neudeutsch: outzusourcen – und einschließlich der organisierten Gewaltanwendung Privatunternehmen anzuvertrauen, entspricht dem Trend, den Staat nur noch unter ökonomischen Gesichtspunkten, sprich: als Kostenfaktor zu sehen, und einer Ideologie, die Staatlichkeit schon deswegen ablehnen muss, weil diese naturgemäß an territoriale Grenzen gebunden ist und obendrein der Ökonomisierung der Gesellschaft im Wege steht.

Nun kann man aber die Leistungen des Staates, speziell seine Ordnungsfunktion, nicht unbegrenzt durch Dienstleistungen Privater ersetzen: Eine Elite von Reichen, die sich unter dem Schutz privater Sicherheitsdienste in ihre Enklaven zurückziehen und den Rest der Gesellschaft in die Anarchie verabschieden wollte, würde sehr schnell merken, dass es um ihre Sicherheit nicht besser – eher schlechter – bestellt ist als um die Ludwigs des Sechzehnten im Angesicht des Pariser Mobs.

Die Eliten benötigen also ein ordnungsstiftendes System, das keine Steuergelder kostet – das heißt kein Staat ist. Und welches System bietet sich da an?

Genau.

Schwedischer Judenhass und schwedische Antifa

von Fjordman

Übersetzung von Liz (die-gruene-pest.com), übernommen von EuropeNews

Originaltitel: Fjordman At Atlas: Swedish Hypocrisy Regarding Israel and Muslims

Israels Botschafter in Schweden wurde vom schwedischen Auswärtigen Amt vorgeladen [1], um diplomatische Unstimmigkeiten zu besprechen, die nach einem Artikel in einer Zeitung entstanden sind in der behauptet wurde, dass israelische Soldaten toten Palästinensern die inneren Organe systematisch entfernen würden. Dieser diplomatische Knatsch gründet sich auf die Entscheidung der Zeitung Aftonbladet zur Veröffentlichung eines Artikels, der detaillierte Beschuldigungen über die systematische Nutzung der Organe palästinensischer Männer erhebt. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman verglich diese Behauptungen mit alten antisemitischen Lügen. „Es ist bedauerlich, dass das schwedische Außenministerium nicht eingreift, wenn eine blutige Verleumdung gegen die Juden geäußert wird, was einen an das schwedische Verhalten während des Zweiten Weltkriegs erinnert, als man auch nicht eingriff“, zitierte eine israelische Regierungserklärung die Worte Liebermans.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt[2] hat sich geweigert, auf Forderungen der israelischen Regierung einzugehen, sich von dem Zeitungsartikel zu distanzieren. Auf seinem Blog[3] macht Bildt geltend, dass Schwedens freie Presse und die Tradition der freien Rede die beste Verteidigung gegen „Rechtsverletzungen, schlechten Geschmack und Überschreitungen von sozialen Grundwerten ist.“ „Es gibt Forderungen von einigen Kreisen in Israel, dass wir in der einen oder anderen Weise sollte eine offizielle Stellungnahme abgeben sollten, um uns von diesem Artikel zu distanzieren, oder sogar zu intervenieren um zu verhindern, dass solche Artikel veröffentlicht werden,“ erklärt Bildt. „Aber unser Land funktioniert so nicht – und sollte es auch nicht.“ Die Außenminister zieht daraus den Schluss, dass er die Bedeutung des Schutzes der freien Meinungsäußerung verteidige.

Die Tatsache, dass die anti-israelische und anti-amerikanische Schriftstellerin Helle Klein, die seit vielen Jahren politische Redakteurin der Aftonbladet ist und auf ihrem Blog[4] auch herzlich über die „freie Meinungsäußerung“ spricht, ist so ein extremer Fall von Heuchelei, dass er einfach nicht unbeantwortet bleiben kann. Es gibt keine freie Meinungsäußerung in Schweden. Obwohl einige Länder wie Großbritannien und Belgien versuchen hart daran zu arbeiten diesen Titel für sich zu beanspruchen, würde ich persönlich Schweden als das wahrscheinlich totalitärste und politisch repressivste Land in der gesamten westlichen Welt von 2009 an einstufen und Aftonbladet hat wesentliche Beiträge zu diesem repressiven Klima beigesteuert. Schweden hat große Probleme, die durch Masseneinwanderung und insbesondere muslimische Einwanderung hervorgerufen werden, aber ehrlich über dieses Thema zu sprechen ist absolut tabu bei den Mainstream-Medien. Genau wie die Journalistin Karen Jespersen[5] hat auch Helle Klein erklärt, „Wenn es eine Debatte [über] die Probleme gibt, die durch Flüchtlinge und Einwanderer hervorgerufen werden, dann wollen wir dies nicht.“ Meinungsumfragen haben ergeben, dass zwei von drei Schweden bezweifeln, dass der Islam mit der schwedischen Gesellschaft vereinbart werden kann, aber nicht eine Partei, die im Parlament vertreten ist, hat sich jemals wirklich kritisch mit der Einwanderungspolitik auseinandergesetzt, und es gibt praktisch keine echte Debatte über Multikulturalismus und Islam.

Wie ich in meinem Essay „Why Europeans Should Support Israel“[6] bereits feststellte, sollte die Dämonisierung Israels zurückgewiesen werden, und zwar nicht nur wegen Israel, sondern auch wegen Europa.. Die selben Leute, die die Israelis dämonisieren tun dies auch mit den einheimischen Europäern, die gegen die Islamisierung Widerstand leisten und gegen die staatlich geförderte Kolonisierung ihrer Länder durch fremde Völker. Die Wahrheit ist, dass die Israelis sich selbst verteidigen, so dass ihre Töchter nicht unter den Vergewaltigungen durch die muslimischen Dschihadisten zu leiden haben, so wie es die Behörden in den westlichen europäischen Ländern und insbesondere in Schweden jeden Tag zulassen. Hier sind ein paar Zitate aus dem einschlägigen Kapitel „The Case of Sweden“[7], aus meinem Buch “Defeating Eurabia“[8]. Ich schlage vor, dass die Israelis einige dieser Zitate an Aftonbladet, an Helle Klein und Carl Bildt schicken und sie mit den Informationen, die diese Zitate enthalten, konfrontieren:

Die schwedische Organisation Expo hat die Bereitschaft gezeigt „Informationen zu teilen“ mit radikalen Gruppen wie den „Anti-Faschisten“ der Antifascistisk Aktion (AFA). Die Schläger der AFA haben im Frühjahr 2008 das Auto einer älteren Frau zerstört[9] und schrieben: „nasse“ (Nazi) oben drauf. Es stellte sich aber heraus, dass sie das falsche Auto genommen hatten. Auch nach Jahren solcher Angriffe auf private Bürger haben die Behörden immer noch nicht gefordert, dass sie ihre Aktionen einstellen sollen.

Die führende Tageszeitung Aftonbladet hat enge ideologische Verbindungen zu den Sozialdemokraten, die die beherrschende Partei des Landes über die längste Zeit des vergangenen Jahrhunderts war. Helle Klein war die politische Chefredakteurin von 2001 bis 2007 und stand während einer Demonstration, die von islamischen und anti-rassistischen Organisationen im Dezember 2006 organisiert worden war, vor einem Banner auf dem stand „Ein Schweden für alle – Stopp der Nazi-Gewalt“ und sie hielt eine Rede in der sie vor Islamophobie in den Medien warnte. Klein äußerte in ihren Leitartikeln Sympathie für die terroristische Organisation Hamas[10] und warnte vor der Bedrohung des Weltfriedens durch die israelische Aggression und der christlichen Rechten in den USA[11]. Hamas ist eine faschistische Organisation, die offen den Massenmord an den Juden fordert. Gewaltsame Angriffe auf Juden in Europa im Jahr 2008 sind zu einem überwältigenden Maße durch die muslimische Einwanderung verursacht, die durch die EU und die nationalen politischen Eliten vorangetrieben wird. Die Ironie einer Warnung vor „Nazi-Gewalt“ und gleichzeitig eine Sympathie für eine Organisation, die zu Ende führen will, was die Nazis begannen, stört Frau Klein offenbar nicht.

Einer der Kollegen von Frau Klein, ebenfalls Kolumnist bei Aftonbladet, war der Langzeit -Kommunist Robert Aschberg, der jetzt Herausgeber des Expo-Magazins ist. Das führende Expo Mitglied Charles Westin hatte im Oktober 2007 das Buch Brunt! ( „Braun“, wie in „Faschist“) veröffentlicht, in dem er einzelnen Mitgliedern der AFA erlaubte einen Teil ihres Geheimdienstwissens über „Rechtsextremisten“ beizutragen, unter ihnen Menschen, die in der legalen Partei der Schweden Demokraten sind. Neben Herrn Westin, hat das Buch als Co-Autor einen gewissen Mats Deland, der ein Journalist von Aftonbladet ist. Warum wird es als rechtens angesehen, wenn ein Vertreter einer der größten skandinavischen Zeitungen, mit Verbindungen zur größten politischen Partei des Landes, sich so offen zu einer Organisation bekennt, die bekannt ist für körperliche Angriffe auf Mitglieder einer legalen Oppositionspartei, sogar in ihren privaten Wohnungen?

Vor den Wahlen im Jahr 2006, kooperierten die etablierten Parteien in Schweden und boykottierten die Schweden Demokraten und andere „fremdenfeindliche“ Parteien. In einem von vielen ähnlichen Vorfällen, prahlten die extremen Linken über das Internet, dass rund 30 Mitglieder der SD im Verlauf einer ruhigen, privaten Partie außerhalb der Stadt Växjö angegriffen wurden. Die tapferen „Antifaschisten“ warfen Tränengas in das Gebäude, so dass die Menschen herauskommen mussten, wo sie mit Eisenstangen und Äxten geschlagen wurden. Offene, aggressive und manchmal gewalttätige Verfolgung von Kritikern der Einwanderungspolitik des Landes gibt es schon jahrlang, während die Behörden im Hinblick auf das Problem weitgehend ein Auge zudrücken. Scheinbar bestärkt durch das Schweigen der Behörden gegenüber politischer Gewalt, haben die extremen Linken ihre Angriffe auf Mainstream-Parteien ausgeweitet. Schweden ist Zeuge der größten Gewaltexplosion von Straßengewalt in seiner Geschichte, und alle zwei Stunden wird eine Frau vergewaltigt. Expo, das von den Medien und den großen Parteien gedeckt wird, führt seit Jahren Aktionen gegen die Schweden Demokraten (SD) durch. Daniel Poohl aus der nicht gewählten Organisation Expo stellt fest[12], dass es „nicht undemokratisch“ sei, der SD den Zugang zu politischem Einfluss zu verweigern.

Nach der Meinung von Jonathan Friedman, einem amerikanischen Juden, der jahrelang in Schweden arbeitete ist „keine Diskussion über die Einwanderungspolitik möglich, das Thema wird einfach vermieden. Schweden hat eine solch enge Verbindung zwischen den verschiedenen mächtigen Gruppen, wie Politikern, Journalisten, etc. Die politische Klasse ist abgeschlossen, isoliert.“ Die Eliten sind besorgt, dass ihre Macht wegrutscht und wollen daher Kritiker zum Schweigen bringen, wie zum Beispiel die Schweden Demokraten, eine kleine Partei, die sich gegen die Einwanderung wendet: „Es ist eine vollkommen legale Partei, aber wird ist ihnen nicht erlaubt zu sprechen. … In Wirklichkeit wurde die Grundlage der Demokratie komplett auf den Kopf gestellt. Es wird gesagt: ‚Die Demokratie ist eine bestimmte Art des Denkens, eine bestimmte Anzahl von Meinungen, und wenn Sie sie nicht teilen, dann sind Sie nicht demokratisch, und dann werden wir Sie verurteilen und Sie sollten ausgesondert werden. Die Menschen? Das ist nicht demokratisch. Wir, die Elite, wir sind die Demokratie’. Es ist grotesk und es hat sicherlich nichts mit Demokratie zu tun, es ist eher eine Art moralischer Diktatur.“

Bruce Bawer schreibt in dem Artikel While Sweden Slept[13]: „Schwedens Demokraten wurden zu Zielscheiben, die an die Ereignisse der chinesischen Kulturrevolution erinnern. Inszenierte „Menschenproteste“ von den Mitgliedern der „Jugend-Abteilungen“ der anderen Parteien haben dazu geführt, dass Mitglieder der Schweden Demokraten von ihren Arbeitsplätzen gefeuert werden. Vor ein paar Wochen wurde ein Nachwuchsdiplomat entlassen, als bekannt wurde, dass er ein Mitglied der Partei sei und die Einwanderungspolitik seines Landes kritisiert hatte. Bei mehreren Gelegenheiten haben Schläger, die loyal zu den herrschenden Parteien sind, SD Sitzungen überfallen und Parteiführer geschlagen. “

[1] http://www.thelocal.se/21606/
[2] http://www.thelocal.se/21600/
[3] http://carlbildt.wordpress.com/2009/08/20/principer-och-praktik/
[4] Der hier ursprünglich verlinkte Artikel von Aftonbladet steht nicht mehr im Netz.
[5] http://snaphanen.dk/2005/02/19/karen-jespersen-har-sverige-ytringsfrihed…
[6] http://www.brusselsjournal.com/node/1965
[7] http://gatesofvienna.blogspot.com/2008/10/defeating-eurabia-part-4.html
[8] http://www.amazon.com/Defeating-Eurabia-Fjordman/dp/1409247155
[9] http://www.globalpolitician.com/24545-sweden
[10] http://gatesofvienna.blogspot.com/2007/06/hamas-has-friend-in-sweden.htm…
[11] .
[12] http://expo.se/2008/48_2165.html
[13] http://www.nysun.com/opinion/while-sweden-slept/44831/

Endlich!

Lila („Letters from Rungholt„) hat ihren persönlichen Blogger-Ramadan beendet und zerpflückt mit der ihr eigenen Klasse die Berichterstattung deutscher Medien über den schwedisch-israelischen Streit um einen Presseartikel über angebliche Organentnahmen durch israelische Soldaten.

Zur Erinnerung: Die schwedische Zeitung „Aftonbladet“ hatte behauptet, 1992 hätten israelische Soldaten getöteten Palästinensern zum Zwecke der Transplantation Organe  entnommen. Diese Behauptung reiht sich bruchlos in die Tradition mittelalterlicher Ritualmordlegenden ein, die von Moslems im Nahen Osten unkritisch bis begeistert rezipiert und von ihrer Propaganda vielfach verstärkt werden, zumal sie sich ohne weiteres in den bereits vorhandenen und kulturell verinnerlichten Rahmen des islamischen Judenhasses einfügen lassen; sie werden auch systematisch als modernes Märchen unter die Leute gebracht, man denke nur an den islamistischen Hetzfilm „Tal der Wölfe – Irak“.

(Wenn westliche Zeitungen derlei durchsichtige Propagandalügen aufgreifen, deren einziger Zweck offenkundig darin besteht, Juden als Quasi-Kannibalen darzustellen und so zu entmenschlichen, dann stellt sich die Frage: Warum tun sie das? Die einzige Antwort, die mir einfällt, lautet: Judenhass.)

Solche Zusammenhänge sind der deutschen Presse natürlich keine Zeile wert, es sei denn Zeilen wie die, die ein gewisser Bernd Riegert uns zumutet („Der Vorwurf, es handele sich um Antisemitismus, wenn über angebliche Praktiken der israelischen Armee berichtet werde, ist an den Haaren herbeigezogen.“), seines Zeichens Kommentator bei der Deutschen Welle und als solcher der lebende Beweis, dass man von Geschichtskenntnissen und anderem Bildungsklimbim besser nicht angekränkelt ist, wenn man für den GEZ-Funk fabuliert.

Nun aber endlich Lila:

„(…) Schweden bietet Israel die Stirn

Das kleine, von vielen Feinden verfolgte Schweden, ein Land der Flüchtlinge und Opfer, bietet tapfer dem übermächtigen, reichen, arroganten Israel die Stirn! Richtig so, bei der Überschrift weiß man ja gleich, wo man seine Sympathien zu verteilen hat.

Der Regierung in Stockholm ist die Meinungsfreiheit in ihrem Land wichtiger als die Empfindlichkeiten in Jerusalem.

Auch hier ist wieder eindeutig klar, wo die Sympathien liegen. Der Ton ist eindeutig: …und das ist auch gut so! Wartet mal, bei einer so eindeutig Partei ergreifenden Sprache kann es sich doch nur um einen Kommentar handeln? Aber nein, es ist eine Agenturmeldung. Also eine sachliche Darstellung der Fakten.

Wie sehen die Fakten also aus? Auf der einen Seite die hochgeschätzte Meinungsfreiheit, auf der anderen Empfindlichkeiten. Man beachte den Plural – nicht etwa Empfindlichkeit, wie sie sich nach einer erlittenen Verletzung einstellen, sondern Empfindlichkeiten, wie von einer launischen Diva. Nun gut.

Der Streit hat sich an einem schwedischen Zeitungsartikel entzündet, der massive Vorwürfe gegen Israels Armee erhebt.

Wie sehen die massiven Vorwürfe aus?

Die Angehörigen eines 1992 getöteten Palästinensers kamen zu Wort – sie präzisierten die Vorwürfe gegen die israelische Armee. Organe des 19-jährigen Bilal Achmad Ghanem sollen damals von israelischen Soldaten entnommen worden sein.

Wie wäre es an dieser Stelle mit einer kleinen Klarstellung? Ein erschossener Demonstrant ist nicht gerade die ideale Zielgruppe für eine Organentnahme, eine Gruppe von jungen Soldaten nicht genau die richtigen Fachleute dafür, und eine Art Schlachtfeld nicht genau das sterile Umfeld, das man für so einen diffizilen Eingriff braucht. Das müßte wenigstens mal erwähnt werden, damit die abstruse Geschichte das richtige Gewicht erhält. Außer palästinensischen Vorwürfen liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß die israelische Armee gezielt Palästinenser tötet, um ihnen Organe zu entnehmen. Kein einziger Anhaltspunkt, nichts. Einfach nur die Aussage einer palästinensischen Familie, die ihren Sohn durch israelische Kugeln verloren hat und bereit ist zu beschwören, daß er in einem israelischen Krankenhaus geplündert würde.“

[ hier klicken zum Weiterlesen]

Vor siebzig Jahren: Der Hitler-Stalin-Pakt – einige Bemerkungen

Als die Zeitungen Europas am Morgen des 24. August 1939 den Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes bekanntgaben, war allen Beobachtern klar, dass Hitler sich damit freie Hand für einen Krieg mindestens gegen Polen verschafft hatte, und dass dieser Krieg damit unvermeidbar geworden war. Besondere Kritik rief bereits damals – und heute erst recht – das Verhalten der Sowjetunion hervor, die jahrelang ihren „Antifaschismus“ zur Schau getragen hatte, sich nun aber plötzlich auf die Seite Hitlers schlug.

Die Politik Großbritanniens, Frankreichs und Polens im Jahre 1939 wird dagegen selten und dann nur verhalten problematisiert, zumindest soweit es die Geschichtsdarstellung für das breite Publikum betrifft. Dabei war der deutsch-sowjetische Pakt, als die vermutlich größte Katastrophe in der Geschichte der britischen wie auch der französischen und polnischen Diplomatie, die Quittung für eine fehlerhafte Politik, in der sich nicht nur bis 1938, sondern bis unmittelbar vor dem Krieg alle nur erdenklichen Formen von Verblendung zu einer grotesken Mischung verbunden hatten:

Im Zuge der Politik, Hitler und das Dritte Reich zu beschwichtigen (engl.: to appease), hatten England und Frankreich die fieberhafte Aufrüstung Deutschlands ab 1933, die Rheinlandbesetzung 1936 (damit auch das Ende des Locarnovertrages, der die Sicherheit Frankreichs garantierte) und den Anschluss Österreichs 1938 tatenlos hingenommen. Sie hatten aktiv im Münchner Abkommen 1938 die mit Frankreich verbündete Tschechoslowakei gezwungen, vor Hitlers Kriegsdrohungen zurückzuweichen und das Sudetenland preiszugeben. Damit hatten sie Deutschland zur Vormacht des Kontinents werden lassen.

Zugleich hatte sie alles getan, um die Gegengewichte, die es noch gab, zu beseitigen:

Mit ihrer törichten Politik in der Abessinienkrise 1935 (siehe die ersten Abschnitte meines Artikels „Theaterdonner“) hatten sie sowohl das Vertrauen in den Völkerbund als ein System kollektiver Sicherheit ruiniert als auch Italien an die Seite Deutschlands getrieben.

In Großbritannien – Frankreich spielte aufgrund seiner Abhängigkeit von London kaum noch eine eigenständige Rolle – hatte man darauf spekuliert, ein „beschwichtigtes“ Deutschland werde eine Vormacht nach Art des Bismarckreiches sein, also der mächtigste Einzelakteur des europäischen Staatensystems, aber doch einer unter mehreren, sodass die „Balance of Power“ wenigstens halbwegs intakt blieb.

Dass Deutschland es auf eine nicht etwa latente, sondern offene Vorherrschaft auf dem Kontinent abgesehen hatte, wurde der britischen Regierung unter Neville Chamberlain erst klar, als die Wehrmacht unter Bruch des Münchner Abkommens im März 1939 in die Tschechoslowakei einmarschierte. Großbritannien reagierte darauf mit – scheinbar – einer 180-Grad-Wendung hin zu einer maximalen Abschreckung, gab die traditionelle britische Politik auf, nicht im Vorhinein bindende Beistandsversprechen zu geben und erklärte eine britische Garantie zugunsten Polens, des voraussichtlich nächsten Adressaten Hitlerscher Gebietsforderungen.

Die Rolle, die Polen in der Zwischenkriegszeit spielte, wird im offiziösen Geschichtsbild eher weichgezeichnet, und ich wage nicht zu spekulieren, ob dies aus Pietät geschieht, oder weil man in einem schwarzweiß gezeichneten Geschichtsbild keine Grautöne zulassen möchte. Jedenfalls gehörte Polen damals zu den aggressivsten Mächten Europas, hatte Anfang der zwanziger Jahre nacheinander Litauen, die Sowjetunion (der es bei dieser Gelegenheit ein riesiges, überwiegend von Nichtpolen bewohntes Gebiet entriss) und Deutschland angegriffen und noch 1938 im Windschatten Hitlers der Tschechoslowakei das Gebiet von Teschen gewaltsam abgepresst. Das Motiv für diese Politik lässt sich selbst bei größtem Wohlwollen nicht anders umschreiben denn als nationalistische Großmannssucht: Polen sah sich selbst keineswegs als ein hochgradig gefährdeter Staat zwischen zwei Großmächten (wie die polnische Geschichte der preußisch-russischen Teilungen an sich nahegelegt hätte), sondern hielt sich selbst für eine Großmacht.

Zudem hatte das Land mit seinen autoritären Strukturen, seiner intoleranten bis brutalen Minderheitenpolitik, nicht zuletzt seinem Antisemitismus mehr Gemeinsamkeiten mit dem damaligen Deutschland als mit westlichen Ländern. Es wird heute oft darüber hinweggesehen, dass Polen in der Rolle eines Verbündeten des liberalen Westens damals beinahe so skurril und deplaciert wirken musste wie zuvor das russische Zarenreich, während es zu Hitlers Deutschland jedenfalls nicht schlechter passte als dessen Verbündete Ungarn und Rumänien.

Es schien also durchaus keine gewagte Spekulation zu sein, sondern lag in der Natur der Sache, dass Hitler versuchte, Polen zu einem Verbündeten zu machen. Schließlich waren die bilateralen Beziehungen seit dem deutsch-polnischen Nichtangriffspakt von 1934 ziemlich entspannt (was sie zur Zeit der Weimarer Republik nie gewesen waren), und nachdem Hitler die Polen mit Teschen gleichsam angefixt hatte, schien nichts selbstverständlicher, als sie in ein deutsches Bündnissystem zu integrieren.

Dies freilich wollte Polen nicht. Nicht aus moralischen Gründen, sondern weil es den deutsch-sowjetischen Gegensatz als feste Größe einkalkulierte, daraus aber nicht den Schluss zog, mithilfe einer Schaukelpolitik – mal dem einen, mal dem anderen zuneigend – die beiden gegeneinander auszuspielen. Stattdessen glaubte man in Warschau, weder dem einen noch dem anderen irgendwelche Zugeständnisse machen zu müssen, sondern zwischen den beiden einander neutralisierenden Flügelmächten freie Hand zu eigener Großmachtpolitik zu haben.

Diesem Land also gab die Regierung Chamberlain eine Sicherheitsgarantie, man könnte auch sagen: einen Blankoscheck. Zum einen wirkte sich hier der Fluch der bösen Tat aus: Nachdem Großbritannien jahrelang gegenüber Deutschland eine Politik der Feigheit und der Anbiederung getrieben hatte, konnte eine Kehrtwende nur dann einigermaßen glaubwürdig sein, wenn sie mit den denkbar stärksten Ankündigungen operierte. Weniger als eine Sicherheitsgarantie für Polen konnte und durfte es also nicht sein; zugleich aber begab London sich dadurch des Handlungsspielraumes, den es gebraucht hätte, um auf Polen gegebenenfalls Druck auszuüben. So aber wirkte die britische Garantie wie besagter Blankoscheck, dessen störende Wirkung sich sofort bemerkbar machte, als es galt, die Sowjetunion in das britische Bündnissystem einzubeziehen.

Die Garantie zugunsten Polens hatte ja nur dann Sinn, wenn sie dazu diente, Hitler vom Krieg abzuschrecken. Abschrecken konnte einen solchen Mann aber nur die Aussicht auf eine zu erwartende Niederlage. Diese Niederlage setzte die Beteiligung Moskaus voraus, und das war auch damals schon zu erkennen, ist also nicht etwa Besserwisserei aus der Perspektive des Nachgeborenen.

Tatsächlich versuchte London auch, wenn auch gewissermaßen nur mit angezogener Handbremse, ein Viererbündnis mit Frankreich, Polen und Russland zustandezubringen, und wenn überhaupt irgend etwas Hitler zu diesem Zeitpunkt noch hätte aufhalten können, dann wahrscheinlich eine solche Allianz. (Jedenfalls scheint mir das plausibel – genau werden wir es nie wissen.)

Ein derartiges Bündnis musste aber, um eine glaubwürdige Drohung nach Berlin zu senden, militärisch handlungsfähig sein, d.h. die russischen Truppen mussten im Falle eines deutschen Angriffs auf Polen diesem zu Hilfe kommen können und zu diesem Zweck auch auf polnischem Territorium operieren dürfen. Diese Forderung wurde von Warschau aber kategorisch zurückgewiesen, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass das Bündnis mit Russland ja den Sinn haben sollte, den Krieg (und damit russische Operationen auf polnischem Boden) zu verhindern, dass im Falle seines Funktionierens also russische Truppen nicht nach Polen hätten einrücken können und müssen.

Man bezweifelte in Warschau nicht nur – damals aus guten Gründen – den Bündniswert Russlands, sondern glaubte vor allem – und zwar völlig unbegründet – an die Schlagkraft der eigenen Armee und traute ihr zu, mit der deutschen Wehrmacht fertig zu werden, zumal speziell Frankreich Illusionen nährte, im Kriegsfall gegen Deutschland eine Polen entlastende Offensive zu führen. So scheiterte die letzte Hoffnung, Hitler in die Schranken zu zwingen und den Krieg womöglich doch noch abzuwenden, an Starrsinn und Selbstüberschätzung Polens.

Die Empörung über das Verhalten Russlands dagegen, die ebenfalls zum gängigen Geschichtsklischee gehört, ist völlig fehl am Platze und resultiert aus der neumodischen Neigung, nicht das Handeln politischer Akteure als richtig oder falsch, sondern diese Akteure selbst als gut oder böse einzustufen. Man darf sicher sein, dass das Verhalten Stalins weitaus wohlwollender beurteilt würde, wenn es eben nicht gerade um Stalin ginge, sondern irgendein anderer russischer Staatsmann in eine vergleichbare Situation geraten wäre.

Angenommen, Stalin hätte ein Bündnis mit den Westmächten geschlossen und dabei zugesichert, seine Truppen nicht auf polnischem Gebiet einzusetzen. Angenommen, Hitler hätte darin keine ausreichende Gegendrohung gesehen (was als wahrscheinlich angesehen werden muss) und den Krieg gegen Polen eröffnet. Polen hätte den Krieg verloren, und die Wehrmacht wäre an der Westgrenze einer Sowjetunion aufmarschiert, die mit Deutschlands Kriegsgegnern England und Frankreich verbündet und daher mit Deutschland im Krieg gewesen wäre, und von der Hitler von Beginn seiner Karriere an gesagt hatte, dass er sie vernichten wollte. Russland hätte zudem mit einer viel schwächeren Armee dagestanden als 1941 und mit einer Front 200 bis 300 Kilometer östlich der Demarkationslinie, die Molotow mit Ribbentrop aushandelte.

Die westlichen Verbündeten hatten die gesamten dreißiger Jahre hindurch demonstriert, dass sie nichts so sehr fürchteten wie den Krieg mit Deutschland. Dass eine Entlastungsoffensive gegen Deutschland von ihnen nicht zu erwarten war, dazu musste man 1939 nicht erst die leidvollen Erfahrungen abwarten, die Polen mit entsprechenden westlichen Versprechungen machte. Tatsächlich fand die Offensive, die Frankreich den Polen schon für den fünfzehnten Kriegstag versprochen hatte, erst im fünften Kriegsjahr statt und setzte selbst dann noch die Beteiligung der Amerikaner (nebst einer gewaltigen Leistung der Russen) voraus.

Das einzige, was Stalin unter diesen Umständen von einem Bündnis mit dem Westen zu erwarten hatte, war dessen Versuch, sich bis zum letzten Russen zu verteidigen. Deshalb, auch wenn es Stalin war: Er hatte nicht die kleinste praktikable Alternative.

Mörder als Popstars

Wegen ihrer Sünden wurden sie ersäuft und ins Feuer geführt, und sie fanden keine Helfer wider Allah.
Und es sprach Noah: Mein Herr, lass keinen der Ungläubigen auf Erden,
Siehe, wenn Du sie übriglässest, so werden sie Deine Diener irreführen und werden nur Sünder und Ungläubige zeugen.
Mein Herr, verzeihe mir und meinen Eltern und jedem Gläubigen, der mein Haus betritt, und den gläubigen Männern und Frauen. Und mehre allein der Ungerechten Verderben.

(Koran, Sure 71, Vers 25-28)

Noch ist der Triumphzug nicht vergessen,

LEBANON-ISRAEL-PRISONERS

den die Libanesen, von der Hisbollah bis zum „pro-westlichen“ Ministerpräsidenten Fuad Siniora im Juli letzten Jahres dem verurteilten Kindermörder Samir Kuntar bereiteten, der einem vierjährigen Mädchen mit dem Gewehrkolben den Schädel zertrümmert hatte, da zeigen die Moslems – Ja, die Moslems! – schon wieder, wes Geistes Kind sie sind, und feiern in Libyen den Lockerbie-Attentäter Megrahi wie einen Popstar:

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Natürlich wird es auch diesmal nicht an Apologeten fehlen, die uns versichern, das alles habe selbstverständlich nichts mit dem Islam zu tun, und es versäumen werden, uns zu erklären, was all die Geistlichen und Islamgelehrten beim Empfang des Kindermörders zu suchen hatten:

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In Wahrheit haben solche Bilder etwas mit dem Islam zu tun, und deswegen kann man sehr wohl die Moslems dafür verantwortlich machen: Nicht alle billigen Kinder- und Massenmord explizit. Wohl aber billigen sie ihn implizit, indem sie einer Religion anhängen, die die Ermordung unschuldiger Menschen, soweit es sich um Nichtmoslems handelt, schon deshalb nicht verurteilen kann, weil es so etwas wie unschuldige Nichtmoslems für sie nicht gibt:

Wer kein Moslem ist, ist automatisch und unrettbar schuldig, weil er ja den Islam abgelehnt hat. Deswegen kennt der Islam ein generelles Tötungsverbot nur für Moslems untereinander (und selbst da finden sich Schlupflöcher), nicht aber zugunsten von „Ungläubigen“: Ein Recht auf Leben hat der „Ungläubige“ nicht etwa von Natur aus, auch nicht als Geschöpf Gottes, sondern einzig, soweit er es sich dadurch erkauft, dass er sich, wenn er schon nicht zum Islam übertritt, wenigstens der Herrschaft der Moslems unterwirft, normalerweise durch eine Dhimma (einen Unterwerfungsvertrag). Wer das nicht tut, beleidigt Allah, verstößt gegen die Scharia und darf von jedem Moslem getötet werden. Besagter Moslem hat dann das göttliche Recht vollstreckt und ist ein Held. Nochmal: Dich oder mich zu töten ist aus islamischer Sicht kein Verbechen, sofern die Tötung sich als Beitrag zur Verteidigung oder Verbreitung des Islam rechtfertigen lässt.

Natürlich kennen nicht alle Moslems die islamischen Rechtsnormen, um die es hier geht. Sie brauchen sie aber auch gar nicht zu kennen, weil die Einstellung, wonach die „Ungläubigen“ wertlos seien und froh sein dürfen, wenn man sie am Leben lässt, durch das islamische Recht und vor allem die Anwendung dieses Rechts über tausend Jahre lang zur Mentalität verdichtet wurde.

Legal, illegal, scheißegal

Der Spiegel-Schreiber Sebastian Fischer, derselbe Fischer, der erst vor wenigen Tagen als Gerichtsreporter dadurch aufgefallen ist, dass er nicht wusste, dass Guerilla völkerrechtswidrig ist, vergreift sich heute zur Abwechslung am deutschen Verfassungsrecht:

Lissabon-Vertrag: Seehofer gibt keine Ruhe

Die „Ruhe“, die Seehofer geben soll, besteht nach Fischers Meinung darin, dass der Bundestag geltendes Recht nicht bekräftigen darf. Er soll nicht die Selbstverständlichkeit feststellen dürfen, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts verbindlich ist.

Ob Fischer wohl schon einmal von dem bewährten römischen Rechtsgrundsatz gehört hat, dass niemand mehr Rechte vergeben darf, als er selbst besitzt, und dass der Bundestag  schon deshalb dem Lissabonvertrag nur so weit zustimmen durfte, dass das Grundgesetz dadurch nicht verletzt wird, und dass eine solche Verletzung ausschließlich von Karlsruhe festgestellt werden darf?

Nein, davon hat er noch nie gehört, aber was macht das schon? Der von Fischer zustimmend zitierte SPD-Abgeordnete Oppermann, der die Volkssouveränität nach innen und die staatliche Souveränität nach außen zur Disposition stellt, weiß es ja bestimmt auch nicht, und warum sollten Journalisten sich im Staatsrecht besser auskennen als die Gesetzgeber, die es anwenden? Weil sie als „vierte Gewalt“ die Politik kontrollieren sollen?

Ach, Du lieber Himmel, wenn Politik und Journaille dieselbe Ideologie vertreten, die jetzt täglich und ungeniert ihre demokratiefeindliche Fratze zeigt, dann kann es mit der „Kontrolle“ eben von vornherein nicht weit her sein.

„Diskriminierende Plebiszite“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann ist Mitglied des sogenannten Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier und soll dort den Bereich „Innenpolitik“ abdecken. Genau der Mann also, den man sich ansehen sollte, wenn man wissen will, welche Art von Kompetenz bei der SPD gefragt ist.

Nach Abschluss der Koalitionsberatungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon rühmte sich Oppermann mit selbst im Radio hörbarer Genugtuung, die CSU von zwei Forderungen abgebracht zu haben: einmal der, dass der Bundestag den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung bei EU-Verhandlungen von vornherein festlegen soll.

Die andere Forderung der CSU lautete, vor dem EU-Beitritt neuer Länder müsse ein Plebiszit abgehalten werden. In Oppermanns Worten:

„diskriminierende Plebiszite über Beitrittskandidaten“

(Ich habe es, wie gesagt, im Radio – vorhin im DLF – gehört, aber nicht im Netz gefunden und kann deshalb hier keinen Verweis setzen.)

Wieder so eine Formulierung, auf die nur ein Linker kommen kann: eine ganze Ideologie in vier Worten!

Von einer Diskriminierung kann man nämlich nur dort sprechen, wo es einen Anspruch auf Gleichbehandlung gibt. Im Klartext enthält Oppermanns Textbaustein die Vorstellung, alle Länder dieser Erde hätten prinzipiell das gleiche Recht auf Mitgliedschaft in der EU, zumindest müsse jeder Beitrittswunsch nach denselben Kriterien geprüft und entschieden werden.

Heißt: Es liegt einzig und allein in der Verantwortung des Beitrittskandidaten, ob er die Beitrittskriterien erfüllt. Tut er dies, ist es den Völkern Europas, und ganz bestimmt dem deutschen, nicht erlaubt, einen Beitrittskandidaten abzulehnen. Nicht das Volk ist souverän, sondern die Kopenhagener Kriterien:

  • Weder die Sorge um die überkommene Kultur und Sprache,
  • noch die um die innere und äußere Sicherheit,
  • noch die um den Fortbestand der freiheitlichen Demokratie,
  • noch die um den sozialen Zusammenhalt,
  • auch nicht – und schon gar nicht! – das Recht der Bürger, sich im eigenen Land zu Hause zu fühlen,

dürfen dazu führen, dass ein Beitrittskandidat abgelehnt wird, weil das sonst „diskriminierend“ wäre.

Oppermanns Formulierung besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass nach der Vorstellung der SPD die Volkssouveränität nach innen und nach außen ein alter Zopf ist. Reif für ihr „Kompetenzteam“ ist, wer weiß, wie man den abschneidet.

Theaterdonner

Als im Jahr 1935 italienische Truppen in Abessinien einmarschierten, reagierten Großbritannien und Frankreich als die Führungsmächte des Völkerbundes, wie auch der Völkerbund selbst, einerseits mit verbaler Verurteilung und durchaus ernstgemeinter Entrüstung, andererseits mit Sanktionen, die so dosiert waren, dass sie Mussolini zwar moralisch ohrfeigten, aber nicht ernsthaft am Kriegführen hinderten. Von der Blockade seiner Nachschubwege zur See, etwa der Sperrung des Suezkanals, die der Royal Navy ein Leichtes gewesen wäre, war von vornherein keine Rede.

Hintergrund dieser scheinbar so inkonsequenten Politik war, dass die Westmächte das Risiko scheuten, Mussolini als Verbündeten an Hitler zu verlieren, nachdem sie ihn im Jahr zuvor noch in die gegen Deutschland gerichtete „Front von Stresa“ eingereiht hatten. Das Ergebnis dieser Politik des klaren und entschiedenen Sowohl-als-auch (für Mussolini und für Sanktionen gegen Mussolini), war, dass die Westmächte keines ihrer Ziele erreichten und stattdessen die Nachteile beider Optionen ernteten: Sie vergrätzten Mussolini genug, um ihn ins deutsche Lager zu treiben, aber behinderten ihn nicht genug, Abessinien zu retten und den Beweis anzutreten, dass Aggression sich nicht auszahlt.

Es liegt eine gewisse Logik darin, dass Wirtschaftssanktionen als Mittel der kollektiven Sicherheit am liebsten von Demokratien im Rahmen von UN bzw. Völkerbund eingesetzt werden, und diese Logik ist nicht humanitärer Natur. Die Alternative zum Krieg wird nicht deshalb gesucht, weil Wirtschaftssanktionen von Hause aus humaner wären als militärische Gewalt: Die Sanktionen gegen den Irak in den neunziger Jahren haben meines Wissens mehr Todesopfer gefordert als die beiden Kriege davor und danach, und diese Toten waren obendrein Zivilisten; und die Hungerblockade, die die Alliierten während des Ersten Weltkriegs gegen Deutschland verhängten, hat möglicherweise sogar mehr Zivilisten getötet als während des Zweiten Weltkriegs der Bombenkrieg.

Wirtschaftssanktionen als Alternative zum Krieg werden aus zwei Gründen gesucht: zum einen, um das Blut der eigenen Soldaten zu schonen; in einer Demokratie, in der Soldatenmütter Stimmrecht haben, ein beinahe zwingendes Argument, notfalls auch durch Sanktionen feindliche Zivilisten zu töten. Zum anderen sind Sanktionen ein wohlfeiles Instrument für symbolische Politik, bei der es nicht darum geht, ein Ziel zu erreichen, sondern zielgerichtete Aktivität bloß vorzutäuschen. Sanktionen sind ein Feigenblatt – und zwar im doppelten Sinne des Wortes.

Diese Zusammenhänge gilt es zu beachten, wenn unsere Medien wieder einmal todernst berichten, Deutschland und Europa arbeiteten auf schärfere Sanktionen gegen den Iran hin. Zumal wenn eine solche Meldung in Formulierungen wie diese gekleidet wird:

Deutschland und EU erwägen massiven Boykott gegen Iran:
In Berlin und Brüssel wächst die Bereitschaft zu Boykottmaßnahmen gegen Iran, falls die Teheraner Führung nicht bald Entgegenkommen im Atomstreit signalisiert. So gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, Benzinlieferungen an Iran zu stoppen – das Land ist auf Importe angewiesen. (Spiegel online)

Erwägen. Wächst die Bereitschaft. Falls der Iran nicht signalisiert. Gibt es Überlegungen. Fürwahr ein klirrendes Ultimatum!

Die EU, die bekanntlich wenig Macht, aber viel Geld hat, und deshalb dazu neigt, dieses Geld (des Steuerzahlers) blutrünstigen Drittweltpotentaten in die Tasche zu stopfen und sich dadurch Einfluss zu kaufen – diese EU also hat sich in all den Jahren der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bestimmt nicht lumpen lassen, wenn es um darum ging, den Iran mittels wirtschaftlicher Anreize von seinem Atomkurs abzubringen.

Warum aber sollte ein Land, das auf wirtschaftliche Anreize nicht reagiert, plötzlich auf wirtschaftlichen Druck reagieren? Wenn die iranische Atombombe im Denken der dortigen Machthaber oberste Priorität hat – und die hat sie ganz offensichtlich – dann müsste man ihnen schon den völligen Zusammenbruch androhen, um sie mit bloß wirtschaftlichem Druck noch zum Einlenken zu bewegen, und selbst dann wäre der Erfolg nicht garantiert – nicht gegenüber einem Land, das bestenfalls noch wenige Monate vom Bau der Atombombe entfernt ist, wenn überhaupt.

Man braucht kaum zu erwähnen, dass Sanktionen dieser Art nicht einmal in Erwägung gezogen werden. Diskutiert wird ein Benzin-Embargo (der Iran verfügt nicht über ausreichende Raffinerie-Kapazitäten zur Deckung des Eigenbedarfs), das im Nahen und Mittleren Osten leicht zu umgehen sein dürfte und von dem jetzt schon feststeht (da es sich um die Maximalforderung des Westens handelt), dass Russland und China es im Sicherheitsrat – leider, leider – aufweichen werden. Eine solche Politik ist gleichbedeutend mit der offiziellen Mitteilung an Teheran, dass es die Bombe haben kann, wenn es will – speziell wenn man die Warnungen, um nicht zu sagen Drohungen dagegenhält, die Washington nicht etwa an Teheran, sondern an Jerusalem richtet.

Diese Politik ist eine späte Neuauflage der westlichen Italienpolitik der dreißiger Jahre: Wieder geht es darum, just die Macht als Verbündeten zu gewinnen, der man eigentllich mit Sanktionen kommen muss. Der pro-iranische Kurswechsel, den Obama jetzt vollzieht, hat sich bereits unter Bush angekündigt, und er resultiert aus der Überlegung, dass alle Versuche den (Schah-)Iran als Verbündeten gleichwertig zu ersetzen, in den vergangenen dreißig Jahren gescheitert sind. Besondere Dringlichkeit verleiht ihm der Umstand, dass die pakistanische Bombe praktisch täglich in die Hand von Islamisten, womöglich sogar Terroristen fallen kann, und dass die USA dann in der Lage sein müssen, schnell zu reagieren.

Deswegen bereits unter Bush die Atomzusammenarbeit mit Indien, deswegen die fortgesetzte Präsenz in Afghanistan, und deswegen der Versuch, mit dem Iran einen potenten Verbündeten vor Ort zu gewinnen, mit dessen Hilfe die Einkreisung Pakistans abgeschlossen wäre.

Alles vernünftige, nachvollziehbare, rationale Überlegungen, deren Haken bloß darin besteht, dass sie eine ebenso vernünftige und rationale iranische Führung voraussetzen, die einer für uns Westler nachvollziehbaren Strategie folgt. Eine solche Führung gibt es in Teheran nicht.

Die „Verschärfung der Sanktionen“, die jetzt von der EU (und wahrscheinlich auch den USA) angepeilt wird, ist nicht ein letzter Versuch, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, sondern der Versuch, sich ein politisches Alibi zu verschaffen: In Washington wie in den Hauptstädten Europas geht man davon aus, dass der Iran Tatsachen schaffen wird, und dass man sie hinnehmen wird. Die jetzigen Bemühungen sind purer Theaterdonner, damit man hinterher behaupten kann, man habe alles versucht.

Der Westen wird sich gegenüber dem Iran dasselbe Ergebnis einhandeln wie in den dreißiger Jahren gegenüber Italien: Der Iran wird sich als Handlanger des Westens gegen Pakistan heute so wenig einspannen lassen – die bloße Vorstellung ist doch grotesk! – wie damals Italien gegen Deutschland. Man wird nur eine – neben Pakistan – zweite feindlich gesinnte islamische Atommacht im Mittleren Osten haben, und man wird es schon als Erfolg feiern müssen, wenn man es zu einem halbwegs erträglichen Modus vivendi mit dieser Macht bringt und sie ihre nagelneue Atombombe nicht gleich ausprobiert. Der Preis für einen solchen Modus vivendi wäre freilich absehbarerweise ein Mittlerer Osten, der vom Iran dominiert wird.

Die einzige Macht, die diese Szenarien möglicherweise noch verhindern kann, ist die israelische Luftwaffe.

Aus meinem politischen Wörterbuch: „Friedensprozess“

Das Wort „Friedensprozess“ gehört zu den meistgebrauchten Schlagwörtern von Politikern und MSM-Journalisten, die sich mit dem Nahen Osten beschäftigen. Grund genug, sich bewusst zu machen, was tatsächlich dahintersteckt:

Der Friedensprozess ist einer jener Prozesse, bei denen der Weg schon das Ziel ist. Solange er nämlich andauert (d.h. solange es nicht wirklich Frieden gibt), ist es eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Außer für Israel, aber wen stört das schon?

Die Palästinenser bekommen Geld, die Fatah etwas mehr, die Hamas etwas weniger. Letztere kann außerdem ihr Terror-Perpetuummobile in Schwung halten, was ersterer die Möglichkeit gibt, Israel ebenso unter Druck zu setzen wie die Geldbeutel europäischer Steuerzahler.

Zwei Dutzend Politiker aus aller Welt bekommen die Gelegenheit, sich zu produzieren. (Wirklich wichtig ist doch nur, wer im Nahostkonflikt mitreden kann, also will Jeder mitreden; man dann so schön staatsmännisch mit Sorgenfalten auf der Stirn vor die Kameras treten, “tief besorgt” sein, an “beide Seiten appelieren”, “wichtige Impulse für den Friedensprozess” anmahnen usw.)

Die Medien haben stets etwas zu schreiben: Der Nahostkonflikt ist die DailySoap des Nachrichtenjournalismus. Funktioniert nach dem Prinzip von “Reich und Schön”: Jeder war schon einmal mit jedem im Bett, jede Konstellation ist schon dreimal gescheitert, wird aber gerne noch ein viertes Mal versucht, und man kann Millionen von Fans jahrzehntelang vor der Glotze halten.

Selbstredend wissen alle Genannten, dass es den Frieden ebenso wenig geben darf wie ein Ende von “Reich und Schön”. Israel durchschaut das Spiel, muss aber mitspielen, um die übrigen westlichen Akteure bei Laune zu halten.

(Diesen Text hatte ich schon vor einiger Zeit als Kommentar bei Ruth eingestellt. Da er aber sozusagen Ewigkeitswert hat, möchte ich ihn den Lesern meines eigenen Blogs nicht vorenthalten.)

Die Büchse der Pandora

Als die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung in Deutschland strafbar wurde (§ 130 Abs.3 StGB), fehlte es nicht an Kritikern, die zu Recht fanden, es sei mit dem Selbstverständnis eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar, ein bestimmtes Geschichtsbild unter Strafe zu stellen. Heute wird man besagten Kritikern bescheinigen müssen, die Gefahren, die von dieser Norm für eine freiheitliche Rechtskultur ausgehen, sogar noch unterschätzt zu haben.

Das stärkste Argument für die Strafbarkeit stützt sich auf den verfassungsrechtlichen Grundgedanken der wehrhaften Demokratie: Die Väter des Grundgesetzes wollten nicht noch einmal eine Verfassung schaffen, die ihren Feinden die Waffen zu ihrer eigenen Beseitigung liefert. Es ist nachvollziehbar, dass die Meinungsfreiheit nicht dazu dienen soll, genau diejenige Ordnung zu beseitigen, die diese Meinungsfreiheit gewährleistet. Es ist deshalb (aber eben nur deshalb!) auch nachvollziehbar, dass eine offensichtlich unwahre Tatsachenbehauptung (nämlich die, dass der Holocaust nicht stattgefunden habe), die gleichwohl oder eben deswegen ein zentrales Thema in der Propaganda rechtstotalitärer Organisationen darstellt, unter Strafandrohung verboten wird. Zumal das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass es nur um diese eine konkrete Tatsachenbehauptung geht, und dass ein Verbot komplexerer Geschichtsbilder sehr wohl gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen würde: Als konkretes Beispiel diente das mögliche Bestreiten der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg, das der Gesetzgeber nicht verbieten könnte. Selbst unter dieser Einschränkung ist das Verbot der Holocaustleugnung das Äußerste, aber wirklich das Alleräußerste, was ein demokratischer Rechtsstaat gerade noch zur Selbstverteidigung tun kann, ohne genau jene Freiheit zu zerstören, die er angeblich verteidigen will.

Was in den neunziger Jahren vielleicht nicht für jedermann vorhersehbar war, heute aber vor Aller Augen liegt, ist die wahrscheinlich irreparable Beschädigung des bürgerlichen Rechtsbewusstseins. Das Verbot der Holocaustleugnung wird nicht mehr als die krasse – und vor allem begründungsbedürftige! – Ausnahme von der Regel gesehen, dass eine Zensur nicht stattfindet. Vielmehr verbreitet sich ein Rechtsverständnis, wonach historische Wahrheit etwas ist, das von Staats wegen dekretiert werden kann, darf und muss, und das man (unabhängig von Tatsachen) nicht bezweifeln darf, weil die bloße Äußerung eines Zweifels bereits strafwürdiges „Unrecht“ darstellt.

Dass dies tatsächlich so gesehen wird, erkennt man daran, dass sowohl der sachliche als auch der räumliche Anwendungsbereich von „Leugnungs-“Verboten seit Jahren immer weiter ausgedehnt wird. So wurde in Frankreich die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe gestellt, obwohl das Thema nicht den geringsten innerfranzösischen Bezug aufweist. So konnte erst vor kurzem in Deutschland gefordert werden, die Leugnung von Stasi-Verbrechen zu verbieten; und dies nicht, weil es öffentlichen Bedarf an einer solchen Regelung gäbe. Nein, es hat sich offenkundig ein totalitäres Rechtsverständnis verbreitet, wonach eine „staatsbürgerliche“ ideologische Konformität ein legitimes Staatsziel sei: ein Rechtsverständnis, das nur deshalb mit Akzeptanz rechnen kann, weil der Präzedenzfall des § 130 Abs. 3 StGB eine gewissermaßen volkspädagogische Wirkung gezeitigt und die Bürger dazu konditioniert hat, ihre eigene politische Entmündigung zu tolerieren.

Mit dieser, aus ihrer Sicht positiven Erfahrung im Hinterkopf verfügten die EU-Justizminister, dass die Leugnung des Holocausts europaweit verboten werden soll, obwohl sie durchaus nicht in allen europäischen Ländern zentrales Kampfmittel antidemokratischer Rechtsextremisten ist. Man hält es schon nicht mehr für nötig zu fragen, ob der Sachverhalt, der in Deutschland einen so schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit als Ausnahme rechtfertigen kann, in anderen europäischen Ländern überhaupt gegeben ist.
Mehr noch: Um kein Opferkollektiv zu bevorzugen (die Osteuropäer etwa wollten auch die Verbrechen des Stalinismus berücksichtigt wissen), wurde verfügt, dass die Mitgliedsstaaten der EU die Leugnung jeglichen Völkermordes und jedes Verbrechens gegen die Menschlichkeit unter Strafe zu stellen hatten, d.h. die an sich schon bis hart an den Rand der verfassungsrechtlichen Legalität gehende deutsche Norm wird noch verschärft und erweitert weden müssen.

Dass ein solcher Vorgang möglich ist und keinen Aufschrei verursacht, zeigt, wie weit die massenhafte Gehirnwäsche bei den Völkern Europas bereits gediehen ist. Es zeigt aber vor allem, dass der, der einmal „A“ gesagt und ein staatliches „Meinungsmanagement“ akzeptiert hat, unweigerlich auch „B“, „C“, „D“ und so weiter sagen muss, bis er bei einem „Z“ ankommt, das man in Russland „gelenkte Demokratie“ nennt. Und das ist noch der günstigste Fall.

Antidiskriminierung

In dem Blog „Ich bin so frei“ erschien vor gut einem Monat eine der präzisesten EU-kritischen Analysen, die ich je gelesen habe, und zwar unter dem Titel

„Die EU-Grundrechteagentur und der Kampf gegen Diskriminierung. Speerspitze von Gesellschaftstransformation und Islamisierungsbegünstigung“

Ich zitiere einige Passagen als Appetithäppchen (sofern man einen Artikel mit diesem Übelkeit erregenden Thema so nennen kann), empfehle aber dringend die Lektüre des ganzen Artikels:

„2007 wurde mit Ratsbeschluß der EU die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA (Fundamental Rights Agency) errichtet.

(…)

Dabei ist anhand der Aktivitäten und Enuntiationen klar erkennbar, daß die Grundrechte hier mit einem kulturpolitischen Veränderungsauftrag identifiziert werden, der hinter der Idee der Antidiskriminierungsgesetzgebung steht. Grundrechte werden mit der Bekämpfung von “Diskriminierung und sozialer Marginalisierung” nahezu gleichgesetzt oder mindestens auf diese zugespitzt.

(…)

Aufgrund ihres Entstehungsaktes, einem einstimmigen Ratsbeschluß, agiert sie im Selbstverständnis, eine jedem politischen Zweifel entzogene Materie zu bearbeiten, also geradezu die Durchsetzung der Staatsgrundlagen und die Sicherstellung des letzten Staatszweckes zu betreiben. Die Agentur hat dabei den Status einer oberstgerichtlichen Institution, die sich die Inhalte ihres Regelrahmens selbst erarbeitet.

Diese Konstruktion erscheint besonders deswegen sehr fragwürdig, weil die Durchsetzung der hier sehr spezifisch interpretierten Grundrechte keineswegs einer gesellschafts- und kulturpolitisch neutralen Staatsgrundlage verpflichtet ist, sondern dem Ideologie-Konzept der Multikulturellen Gesellschaft. Anläßlich der Aufnahme seiner Arbeit in Wien im Frühjahr 2008 antwortete der Direktor der Agentur, der Däne Morten Kjaerum, auf die Frage eines Journalisten, was denn das wichtigste Anliegen seiner bevorstehenden Amtszeit sei: “Der Kampf gegen die Islamophobie”.

(…)

Es wird deutlich, daß nicht einfach nur Verhaltensweisen gegenüber Individuen, sondern Meinungen, Wertungen, Analysen, Positionen und faktische Verhältnisse als Ausdruck von Diskriminierung qualifiziert werden. Dies schließt, wie die obige Liste zeigt, die Wiedergabe historischer und sozialer Tatsachen, durchaus mit ein. Es steht also völlig außer Zweifel, daß die Terminologie und das Instrumentarium der Antidiskriminierungs-Oberbehörde darauf abzweckt, die Ansichten und das Bewußtsein der europäischen Bevölkerung umfassend zu kontrollierten und gleichzurichten, und zwar nicht entlang des Kriteriums von Wahrheit oder Unwahrheit, sondern von verordneter politischer Akzeptanz oder Nicht-Akzeptanz.

(…)

Immer und überall wird ein Repertoire von vier sich wiederholenden Schritten angewendet:

  1. Neudefinition und Umdeutung zentraler Begriffe (…)
  2. Von der Respektierung unterschiedlicher Kulturen zur Akzeptanz einer Gesellschaft, in der viele Kulturen gleichberechtigt sein müssen (und zwar gleichgültig, ob deren Träger autochthonen oder zugewanderten Bevölkerungsbestandteilen angehören).(…)
  3. Stigmatisierung unerwünschter Verhaltensweisen wie zum Beispiel das Beharren auf der Erhaltungswürdigkeit der Kultur der Mehrheitsbevölkerung und systematische Verschärfung des Konformitätsdrucks. (…)
  4. Konnotation von Reizbegriffen und Verdichtung zu einem kompakten Feindbild.“

[Und nun: LESEBEFEHL für den ganzen Artikel!]

Alles, was Recht ist

Ein amerikanischer Soldat ist in Afghanistan den Taliban in die Hände gefallen. Sie veröffentlichen ein Video, in dem der Gefangene in demütiger Haltung den Abzug seiner Armee aus Afghanistan fordert.

ein amerikanischer Gefangener der Taliban

Ohne Zweifel ein Verbrechen, und ohne Zweifel hat der amerikanische Militärsprecher Recht, der sagt:

Wir verurteilen die Verwendung dieses Videos und die öffentliche Demütigung von Gefangenen. Das verstößt gegen internationales Recht.

Wohl wahr, nur: War da nicht etwas?

Saddam Hussein nach seiner Gefangennahme