Anschläge von Paris: das Blut an den Händen der Regierenden

Was die Anschläge in Paris angeht, so gibt es bis jetzt – anders als beim Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar – keine starken Hinweise auf eine direkte Mitwisserschaft westlicher Geheimdienste, erst recht nicht auf eine Mittäterschaft, wenn wir von der Kleinigkeit absehen, dass (wieder einmal!) mindestens einer der Täter polizeibekannt war. Auch dass französische Sicherheitsbehörden schon vor einem Monat vor bevorstehenden Anschlägen der 9/11-Größenordnung gewarnt haben, wird man mit etwas gutem Willen noch als Pflichterfüllung werten können. Gehen wir also bis auf Weiteres davon aus, dass die Anschläge tatsächlich das Werk autonom handelnder Islamisten möglicherweise aus den Reihen des IS waren.

Der französische Präsident und mit ihm das politisch-mediale Establishment hat den Schock der Anschläge jedoch bemerkenswert behände ausgenutzt: Zum einen wurde der Ausnahmezustand über Frankreich verhängt und damit eine Rechtslage geschaffen, in der die Polizei Verhaftungen auf bloßen Verdacht hin vornehmen kann. Zum anderen hat Hollande als erster das Wort „Krieg“ in den Mund genommen, das seitdem wie auf Kommando in den Schlagzeilen der Presse wie in den Verlautbarungen seiner Politikerkollegen die Runde macht und auch vom deutschen Bundespräsidenten – von dem freilich schon lange kaum noch jemand mehr ein kluges Wort erwartet – nachgeplappert wird.

Die französische Regierung gedenkt also die Anschläge in derselben Weise auszunutzen, in der die Bush-Regierung den 11. September 2001 ausnutzte: Französische Truppen werden mit Unterstützung der USA massiv in Syrien intervenieren. Es darf als unwahrscheinlich angesehen werden, dass sie dabei den IS bekämpfen werden: Erstens wird diese Arbeit schon seit Wochen sehr erfolgreich von der russischen Luftwaffe erledigt, die dabei vom Westen mehr behindert als unterstützt wird. Zweitens gehört Frankreich, das hierbei gemeinsam unter anderem mit Großbritannien, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei im Kielwasser der amerikanischen Destabilisierungspolitik in Syrien segelt, zu den Mächten, die den IS überhaupt erst aufgebaut haben.

Nein, die nunmehr bevorstehende verschärfte Intervention wird dasselbe Ziel verfolgen wie die bisherige Politik: Nicht um Terrorbekämpfung geht es, sondern um die Zerstörung Syriens; die neuen Flüchtlingswellen, die man damit auslöst, sind nicht etwa Kollateralschäden, sondern gehören zu den strategischen Hauptzielen, und dies obwohl (oder weil?) man weiß, dass der IS und andere islamische Terrororganisationen nur zu gern die Gelegenheit nutzen, ihre Kämpfer, im Strom der „Flüchtlinge“ mitschwimmend, nach Europa einzuschleusen.

Allein der dringende Verdacht, dass mindestens einer der Attentäter über die offenen deutschen Grenzen nach Deutschland gelangt ist, um von dort aus nach Frankreich weiterzureisen, wäre, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, Grund genug für eine geharnischte Intervention Frankreichs in Berlin gewesen. Nichts wäre naheliegender, als der Kanzlerin energisch klarzumachen, dass sie mit ihrem Willkommenswahnsinn nicht nur die Sicherheit Deutschlands, sondern die ganz Europas gefährdet. Nichts dergleichen ist oder wird geschehen.

Die deutsche und die französische Regierung sind Komplizen bei einer Politik, die mindestens darauf hinausläuft, wahrscheinlich aber darauf abzielt, islamistische Terroristen in Bataillons- oder sogar Divisionsstärke nach Europa zu bringen. Man nennt dies eine Strategie der Spannung:

Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe.
(Wikipedia)

In diesem Kontext war es nicht etwa ein „Fehler“ der deutschen Regierung, mit den einströmenden Menschenmassen islamische Terroristen ins Land zu lassen. Genauso wenig war es ein „Fehler“ der französischen Regierung, ungeachtet der galoppierenden Radikalisierung der in Frankreich lebenden Moslems nicht wenigstens weitere moslemische Einwanderung zu unterbinden. (Und selbst wenn es ein Fehler gewesen wäre, so könnte dieser die politischen Klassen Deutschlands und Frankreichs von ihrer Blutschuld schon deshalb nicht befreien, weil sie – pflichtwidrig und grob fahrlässig – alle Warnungen in den Wind geschlagen und die Warner obendrein noch verteufelt haben!)

Wer echte Terroristen im Land hat, kann sich die Mühe und das Risiko sparen, deren Anschläge mit Hilfe von Geheimdiensten zu fingieren. Er kann aber, wenn sie stattfinden, politischen Nutzen daraus ziehen, die Nation (oder neudeutsch: „die Bevölkerung“) zur „Einigkeit“ auffordern, sich als Staatsmann inszenieren und jeden Oppositionellen, der sich dieser schaurigen Schmierenkomödie verweigert, an den Rand der Gesellschaft drängen oder am besten gleich ins Gefängnis werfen.

Es spricht Bände, dass der Bundesinnenminister in einer seiner ersten Stellungnahmen nach den Anschlägen sagte:

Wir überwachen ganz genau die uns bekannten islamistischen Gefährder, ihre Sympathisanten, aber auch die Rechtsextremisten, die auf so einen Anschlag reagieren könnten.

Damit legt er unfreiwillig das Kalkül offen, das hinter dem verwirrenden Doppelspiel der Regierenden steht, einerseits den Islam verbal in lächerlichster Weise schönzufärben, zugleich aber durch massenhaften Import von Terroristen alles zu tun, damit die barbarische Hassfratze des IS das Bild prägt, das der Durchschnittsdeutsche sich vom Islam machen muss: Offenbar spekuliert die Regierung darauf, ja giert geradezu danach, dass Einheimische über Moslems herfallen. Die riskante Strategie, die innere Sicherheit systematisch zu unterminieren, die Verantwortung dafür aber Anderen in die Schuhe zu schieben, setzt nämlich zwingend die Existenz eines Sündenbocks voraus:

Irgendwelche Drehs wird man wieder finden müssen, um die islamistischen Terroristen von Paris auf eine Stufe mit der ganzen illustren Palette der europäischen „Rechtspopulisten“ zu stellen, deren massenhafte Exekution per klassisch bolschewistischem Kopfschuß momentan in den phantasievollen Produkten linker Theatermacher durchgespielt wird.

Man wird vor dem „Extremismus“, vor den „Hetzern“ „beider“ Seiten warnen, vor den Feinden der „offenen Gesellschaft“, die „unsere Freiheit“ hassen und daher die Redefreiheit weiterhin massiv beschneiden und sanktionieren, während der „Haß“ und die „Hetze“ der politisch Korrekten, die vom politisch-medialen Komplex geduldet und gefördert werden, weitere Enthemmungen erfahren wird. Kein Wunder, denn der Rechtfertigungsdruck, unter dem sie stehen, wächst täglich.

(Martin Lichtmesz)

Seit Monaten wird über Brandanschläge auf (meist leerstehende) Asylantenheime berichtet, meist versehen mit dem Hinweis, hier seien „ausländerfeindliche“ oder „rechte“ Gruppen am Werk, obwohl dies in Ermangelung konkreter Tatverdächtiger bestenfalls Spekulation sein kann.

Auffallend ist erstens, daß diese Taten offensichtlich ungeeignet sind, den Zustrom tatsächlich zu stoppen, für „rechte“ Attentäter also überhaupt nicht zielführend sind, zumal zweitens etablierte Politiker Kapital daraus schlagen, indem sie wahlweise Pegida oder der AfD unterstellen, in irgendeiner Form dafür verantwortlich zu sein. Drittens ist allein die unterirdisch schlechte Aufklärungsquote Beweis genug, daß hier keine spontan agierenden Feierabendterroristen am Werk sind, sondern Profis, die genau wissen, wie man so etwas macht, ohne erwischt zu werden. Ich halte es daher für plausibel, die Urheber dieser Anschläge im staatsnahen Bereich zu suchen, zu dem auch die vom Verfassungsschutz unterwanderte und gerade in Brandanschlägen versierte und erfahrene Antifa gehört. So wird vorsorglich Glaubwürdigkeit für Schuldzuweisungen an die politische Rechte für den Fall aufgebaut, daß es zu Attentaten mit Todesopfern kommt: für einen Fall, von dem man also offenbar schon weiß, daß er eintreten wird – vermutlich weil man die Gelegenheit, die Mittel und das Motiv hat, ihn eintreten zu lassen.

Selbst wenn die Politik der Regierung – und allgemein des politischen Establishments – entgegen allem Anschein irgendwann einmal auf Torheit statt auf Bösartigkeit beruht haben sollte (gewiss eine unplausible, aber nicht völlig auszuschließende Hypothese), so hätte dieses Establishment sich spätestens jetzt in eine Lage manövriert, in der es gar nicht mehr anders kann, als die Flucht nach vorn anzutreten und die Krise seiner Herrschaft mit Hilfe einer Staatskrise von so apokalyptischem Ausmaß zu „bewältigen“, dass niemand mehr die Frage nach der Schuld an der Katastrophe stellen kann, ohne dem Terror des im Entstehen begriffenen totalitären Regimes zum Opfer zu fallen.

 

Friederike Beck: Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite Migration nach Europa leitet – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

Unbedingt lesen und verbreiten: Friederike Beck hat wieder einmal einen jener wohlrecherchierten Artikel veröffentlicht, in denen sie enthüllt, welche Kräfte mit welchen Methoden die ethnische Überschwemmung Europas vorantreiben. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Netzwerk des Multimilliardärs George Soros. Zum Lesen hier klicken.

Für die, die eine Kostprobe möchten, bitte sehr:

Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:

Eine Million Einwanderer pro Jahr für die EU auf absehbare Zukunft

Soros:

»Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren.«

Eine angemessene Finanzierung sei sehr wichtig. Soros weiter:

»Die EU muss 15 000 Euro pro Asylsucher in jedem der beiden ersten Jahre bereitstellen, um die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken und, um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten.«

Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge sollen mit Finanzen ausgestattet werden, um höhere Anreize für Flucht aus dem Heimatland und Anreize für die Aufnahme im Zielland zu setzen. Die Anreize gibt es ja bereits z. B. in Deutschland oder Schweden, nur sind sie Soros noch nicht hoch genug. Aber woher soll die EU die 15 Milliarden pro Jahr nehmen, wenn wir von der geforderten einen Million Migranten pro Jahr ausgehen? Soros weiß woher:

»Die Mittel können aufgebracht werden, indem sie ihre nicht genutzte AAA-Leihbonität nutzt und Langzeit-Bonds auflegt, welche den zusätzlichen positiven Effekt haben, der europäischen Wirtschaft einen gerechtfertigten finanzpolitischen Stimulus zu verschaffen.«

Soros will also, dass Europa sich zugunsten der einströmenden Migranten noch weiter verschuldet und mit Schuldenmachen das Wirtschaftswachstum in der EU künstlich ankurbelt. Bei der für Europa vorgesehenen millionenfachen Einwanderung soll keinerlei Zwang herrschen:

»Man sollte Flüchtlinge dort hinlassen, wo sie hinwollen und wo sie gewollt sind – das ist die conditio sine qua non des Erfolges.«

Deutschland wird nicht eigens genannt, ist aber bei der geforderten völligen Freizügigkeit sicherlich Hauptaufnahmeland, wenn man von den derzeitigen Realitäten ausgeht. Acht bis zehn Milliarden Euro müssten darüber hinaus jährlich an die Länder der EU-Außengrenze fließen, wozu man ebenfalls die Anleihebonds verwenden solle.

 

Lesen: Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite und durch sie finanzierte und mit Steuergeldern geförderte NGOs die Migration nach Europa leiten – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

Zum Führungswechsel in der AfD

Pessimisten wie ich hatten seit der Gründung der AfD 2013 befürchtet, sie werde zu einer seichten wirtschaftsliberalen Mainstreampartei verkommen, dabei aber einen erheblichen Teil des oppositionellen Potenzials in Deutschland an sich binden und es damit neutralisieren.

Bernd Lucke – gescheitert
Bernd Lucke – gescheitert

Mit der Abwahl Bernd Luckes als Vorsitzendem der AfD haben vorläufig die Optimisten Recht behalten, und ungeachtet meiner Neigung zur Rechthaberei gönne meinen Freunden in der AfD ihren Erfolg zu sehr, als dass ich jetzt schon nach dem Haar in der Suppe suchen würde. (Erfahrungsgemäß tauchen solche Haare ohnehin früher auf, als irgend jemandem lieb sein kann.)

Mit Bernd Lucke ist zugleich ein Konzept gescheitert, das nicht nur strategisch falsch ist, sondern auch nie den Ruch des Unanständigen loswurde: nämlich das Konzept, eine oppositionell-konservative Basis als Stimmvieh und kostenlose Wahlkampftruppe einzuspannen, sich über ihre politischen Präferenzen aber arrogant hinwegzusetzen; die Stimmen eines oppositionellen Spektrums einzusammeln und mit dessen Widerstand gegen EU-Machtanmaßung und Masseneinwanderung Wahlen zu gewinnen, dabei aber zu wissen, dass man selbst gar nicht daran denkt, irgendetwas Wirkungsvolles gegen diese Dinge zu unternehmen. Wenn die politische Klasse, die ja weiß, wie unpopulär ihre Politik und wie unvermeidlich daher die Entstehung einer Oppositionspartei ist, sich eine solche Partei hätte schnitzen dürfen, wäre genau die Lucke-AfD dabei herausgekommen.

Luckes Ankündigung, eine neue Partei gründen zu wollen, braucht man selbst dann nicht allzu ernst zu nehmen, wenn sie ernst gemeint sein sollte: Für eine rechtsoppositionelle Partei ist Platz und Bedarf – die Lage in unserem Land schreit geradezu danach –, für eine wirtschaftsliberale Partei nicht. Wäre es anders, Lucke und seine Entourage hätten es nicht nötig gehabt, ihre Partei über einer konservativen Basis zu errichten. Sie hatten es nur deshalb nötig, weil sie mit ihrem Vorhaben, die Politik des Establishments im Wesentlichen zu übernehmen und sie nur besser zu managen, nicht einmal den sprichwörtlichen Hund hinter dem Ofen hätten hervorlocken können.

Dieter Stein – dito
Dieter Stein – dito

Dass der Herausgeber der Jungen Freiheit es für richtig hielt, sein Blatt einer solchen Politik als konservatives Alibi zur Verfügung zu stellen und es damit in jeder Hinsicht zu einem Feigenblatt zu machen, stellt seinem politischen Instinkt ein vernichtendes Zeugnis aus. Bei allem Respekt vor seiner wahrlich nicht geringen unternehmerischen Leistung, ein Blatt vom Profil der Jungen Freiheit aufzubauen und gegen alle Widerstände jahrzehntelang am Leben zu erhalten: Dieter Stein ist exemplarisch der Typ Schuster, der nicht bei seinen Leisten bleibt. Das unternehmerische Format, eine Zeitung aufzubauen, ist eine Sache – das intellektuelle Format, sie strategisch sinnvoll einzusetzen, eine völlig andere.

Man darf gespannt sein (und eher bezweifeln), ob er die neue AfD-Führung ebenso engagiert unterstützt wie die alte. Bedenkt man freilich, dass er sich mit seiner an Hofberichterstattung grenzenden Schützenhilfe für Lucke über die Präferenzen seiner Leser mindestens so hochnäsig hinweggesetzt hat wie Lucke seinerseits über die seiner Parteibasis, so illustriert die aufdringliche Selbstprawdaisierung der Jungen Freiheit zu Gunsten der Lucke-AfD die Gültigkeit des Sprichworts, dass gleich und gleich sich gern gesellt, und legt nahe, dass diese Unterstützung auf der Solidarität eines politisch dilettierenden Herrenclubs und dessen Eintracht im Gutsherrendünkel beruhte.

Mein neues Buch „Die Sprache der BRD“ ist jetzt lieferbar

Manfred Kleine-Hartlage, Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung, Verlag Antaios, Schnellroda, € 22,--.
Manfred Kleine-Hartlage, Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung, Verlag Antaios, Schnellroda, € 22,–.

Unter dem Arbeitstitel „Das Wörterbuch der Unwörter“ war es schon lange angekündigt, nun ist „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung“, ein Wörterbuch zur allgegenwärtigen öffentlichen Lüge, endlich lieferbar. Ich bitte darum, es nicht bei irgendwelchen Buchhandelsriesen, sondern in meinem Onlineshop (hier klicken, gerne auch mit persönlicher Widmung) oder im Netzladen des Antaios-Verlags zu kaufen. Damit Ihr wisst, was Euch erwartet, hier die Einleitung:

Einleitung: Die Sprache der BRD

Jedes Gemeinwesen entwickelt einen bestimmten Stil öffentlichen Sprechens, an dem man ablesen kann, welche Ideologien und Interessen in ihm maßgebend sind. Jeder Begriff, in dem politische und soziale Sachverhalte benannt werden, enthält den impliziten Bezug auf die Ideologie, in deren Kontext er einen Sinn ergibt.

In einer Gesellschaft, die sich als pluralistisch versteht, sollte man daher erwarten, daß ihre öffentliche Sprache sich durch eine Pluralität an theoretischen oder auch ideologischen Zugriffen auf soziale Themen und eine entsprechende Vielfalt des Vokabulars auszeichnet. Nun gehört zwar das Wort „Vielfalt“ zu den Standardfloskeln der Sprache der BRD; offensichtlich ist ideologische oder politische und die entsprechende begriffliche Vielfalt damit jedoch in aller Regel gerade nicht gemeint.

Die öffentliche Sprache der BRD zeigt vielmehr seit etlichen Jahren eine deutliche Tendenz zur Zunahme stereotyper Floskeln, Phrasen und – meist inoffizieller – Sprachregelungen, an denen sich die immer stärkere Verengung des ideologischen Spektrums ablesen läßt, das innerhalb der meinungsbildenden Eliten noch als akzeptabel gilt. Ob ein Politiker der CDU oder der SPD angehört, ein Journalist für die FAZ oder die Süddeutsche Zeitung schreibt, ein Bischof katholisch oder evangelisch ist, ein Verbandsfunktionär die Arbeitgeber- oder die Gewerkschaftsseite repräsentiert: Die Begriffe sind austauschbar, und die wenigen verbliebenen Meinungsverschiedenheiten, die in diesen Begriffen artikuliert werden, sind erkennbar bloße Varianten ein und desselben ideologischen Universums. Eine solche ideologische Konformität innerhalb der gesellschaftlichen Funktionseliten kann sich nur dort einstellen, wo die jeweils vertretenen Interessen vielleicht nicht unbedingt gleich, aber miteinander kompatibel sind. Der denunziatorische Eifer, mit dem Abweichungen von etablierten Sprachregelungen skandalisiert werden, zeigt bereits für sich genommen, daß diese Konformität zwar zwischen den verschiedenen Fraktionen der Funktionseliten untereinander, keineswegs aber zwischen ihnen und dem von ihnen regierten und (des-)informierten Volk besteht, daß die Interessen, die in dieser ideologischen Sprache zum Ausdruck kommen, keineswegs die der gesamten Gesellschaft oder auch nur einer Mehrheit sind, und daß die herrschende Ideologie ihre Monopolstellung keineswegs der Schlüssigkeit oder Wahrhaftigkeit ihrer Argumente verdankt, sondern darauf angewiesen ist, ideologisch nonkonforme Positionen aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen.

Wenn jeder, dem seine Karriere lieb ist, gezwungen ist, ideologische Konformität zu demonstrieren, wenn also zur „Elite“ nur noch diejenigen gehören dürfen, die diese Ideologie bejahen (in welchem Punkt sich die BRD von der DDR längst nicht mehr unterscheidet), dann können sich alternative Gegeneliten zwar trotzdem noch herausbilden; in Ermangelung öffentlichen Gehörs fällt es der veröffentlichten Meinung der Herrschenden aber leicht, ihre Existenz zu ignorieren und alternative Positionen als „Stammtischparolen“ abzuqualifizieren, über die eine Diskussion sich überhaupt nicht lohne.

Je schwieriger dieser Ausschluß wird, weil die Unvereinbarkeit der Interessen des herrschenden Kartells mit denen des Volkes und die Unvereinbarkeit der Kartellideologie mit der Wirklichkeit immer deutlicher zutage tritt, desto aggressiver wird die dem ideologischen Gegner geltende Polemik, desto kleinlicher werden ideologische bzw. sprachliche Abweichungen skandalisiert, desto repressiver werden die Meinungsgesetze, und desto mehr nimmt das Gesamtsystem aus formellen und informellen Mitteln des Ausschlusses den Charakter ideologischer Apartheid an.

Unter der Prämisse solcher Machtverhältnisse, das heißt der Existenz eines Elitenkartells, das zum eigenen Volk und zum eigenen Land in demselben Verhältnis steht wie eine Armee zum besetzten Feindesland, mußte die öffentliche Sprache der BRD, nicht weniger als die der DDR, polemischen Charakter annehmen: Sie ist eine Kampfsprache. Eine Kampfsprache ist als solche daran zu erkennen, daß man in ihr nicht versucht, den Andersdenkenden in der Sache zu widerlegen, sondern ihm die Artikulationsmöglichkeiten zu verbauen. Man will nicht Recht haben, man will nur Recht behalten. Dabei beschränkt man sich in geistig steriler Zensorenmanier darauf, die Unvereinbarkeit der nonkonformen Positionen mit der herrschenden Ideologie darzulegen. Dies aber nicht in Gestalt einer nüchternen Analyse und Kritik, sondern in einer Sprache, deren Funktion darin besteht, den Andersdenkenden intellektueller („dumpf“, „krude“, „Stammtisch“), psychischer („-phobie“) oder moralischer („Haß“, „Menschenfeindlichkeit“) Defizite zu bezichtigen und ihn als öffentlichen Feind zu markieren, um seinen Ausschluß aus dem veröffentlichten Diskurs weiterhin zu rechtfertigen.

Eine seriöse, durchaus ideologiekritische Auseinandersetzung mit den Inhalten nonkonformer Positionen dagegen müßte mindestens aufzeigen, welche Prämissen und Interessen den Argumenten des Außenseiters zugrundeliegen, dabei aber nolens volens auch die eigenen Prämissen und Interessen thematisieren: eine Peinlichkeit, die um jeden Preis zu vermeiden der Sinn und Zweck der BRD-Kampfsprache ist.

Die Wissenschaft, die – nicht anders als die der DDR – wenigstens in den gesellschaftskundlichen Sparten einen Kampfauftrag hat und verpflichtet ist, parteiliche Wissenschaft zu sein, entwickelt in Vollzug dieser Vorgaben neues „Fachvokabular“, in dem die umzusetzenden ideologischen Vorgaben bereits als Prämissen enthalten sind (z.B. „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Islamophobie“), um sich dann – o Wunder! – in den Ergebnissen wiederzufinden. Wird die ideologische und politisch-polemische Manipulation allzu offenkundig, so greift man auch gerne zum Mittel der Pseudodifferenzierung („rechtspopulistisch“, „faschistoid“, „kulturalisierter Rassismus“). Die Medien speisen dieses vermeintlich wissenschaftliche Vokabular, das deswegen (weil das Publikum irrtümlich glaubt, Wissenschaft werde wertfrei und objektiv getrieben) als besonders seriös gilt, in den öffentlichen Diskurs ein.

Mit dem tradierten, offiziell liberalen Selbstverständnis der BRD ist eine solche politische und sprachliche Unkultur kaum zu vereinbaren. Das Verschwinden der politischen und begrifflichen Pluralität ist vielmehr der Vorbote des totalitären Regimes, das auf europäischer wie auf globaler Ebene im Entstehen begriffen ist, und dessen willige Handlanger in deutschen Ministersesseln, Redaktionen und Chefetagen sitzen, von wo aus sie sich als Elite ausgeben.

Die Sprache der BRD ist die Sprache eines Regimes im Übergang. Da das liberale und demokratische Vokabular, auf dem das Grundgesetz beruht, nach wie vor als verbindlich gilt und der schleichende Staatsstreich gegen eben dieses Grundgesetz mindestens so lange verschleiert werden muß, bis unumkehrbare Fakten geschaffen sind, müssen diese Begriffe im öffentlichen Gebrauch umgedeutet werden:

Da bedeutet „Demokratie“ eben nicht mehr die kollektive Selbstbestimmung des souveränen Volkes, ein „Extremist“ muß kein Verfassungsfeind sein, der „Verfassungsschutz“ alles schützen, nur nicht die Verfassung, und der Gleichheitsgrundsatz, also das Verbot, gleichartige Sachverhalte ungleich zu behandeln, verwandelt sich in ein Gebot, eben dies zu tun. Selbstredend nur im Namen einer Antidiskriminierungspolitik, zu deren notwendigen Mitteln nun einmal die Diskriminierung gehört. Die Sprache der politischen Klasse trieft nur so von semantischen Lügen.

Die rhetorischen Mittel dieser Lügensprache sind vielfältig:

Da ist die orwellsche Verdrehung vom Kaliber „Krieg ist Frieden“: Man spricht von „Zivilcourage“ und meint demonstrativen Konformismus, von „humanitärer Intervention“ und meint völkerrechtswidrige Angriffskriege, von „Staatsraison“ und meint die Hintanstellung deutscher Staatsinteressen, von „Toleranz“ und meint damit, daß Andersdenkende nicht zu Wort kommen sollen, vom „Stabilitätsmechanismus“ und „Rettungsschirm“ und meint damit die bewußte Inflationierung der Währung.

Eine Variante der Orwell-Sprache ist das Trojanische Pferd, das heißt die Verwendung von Worten, die einen anderen Inhalt haben als das durch sie hinters Licht geführte Publikum unterstellt. Solches Vokabular kann man sowohl affirmativ („Europa“ sagen, die EU meinen) als auch polemisch („Rassisten“ sagen, Gegner von Masseneinwanderung meinen) verwenden.

Da ist der Ohrwurm: eine offenkundig falsche, mindestens aber fragwürdige Behauptung („Klimawandel“, „Fachkräftemangel“, „Migranten haben unser Land aufgebaut“), die aber so oft wiederholt wird, bis sie nicht mehr wahrgenommen wird, dafür aber als Gemeinplatz ins allgemeine Bewußtsein einsickert.

Da ist die Tantensprache, die eine knallharte Interessenpolitik gegen das eigene Volk mit Einlullfloskeln und süßlich klingenden scheinmoralischen Phrasen verbrämt und als besorgtes Wohlwollen für Minderheiten („Willkommenskultur“), als mütterliches Verständnis für unmündige Bürger („Ängste der Menschen ernstnehmen“), als moralische Sensibilität („immerwährende Verantwortung Deutschlands“), als Appell an Harmoniebedürfnisse („gesamtgesellschaftliche Aufgabe“) oder als Fröhlichkeit („bunt“) tarnt, in jedem Fall aber infantile Urteilsmaßstäbe propagiert, deren ernsthafte Befolgung zum Untergang des Landes führen muß.

Eng verwandt damit ist das Reframing, das heißt die bewußte Ablenkung von den Themen, um die es geht, durch Wechsel des Referenzrahmens und Bezugspunktes: Da verwandelt sich die Frage, ob und wieviel Einwanderung wir wollen oder brauchen, das heißt die Frage nach den eigenen Interessen, in die Frage nach den Bedürfnissen der Einwanderer, deren in Wahrheit nicht existentes Recht auf Einwanderung bereits stillschweigend vorausgesetzt, das eigene dagegen ebenso stillschweigend delegitimiert wird.

Von diesem Reframing ist es nur ein Schritt zur „Anti“-Sprache, das heißt zur Vermeidung der Benennung politischer Interessen durch Benennung ihres scheinbaren Komplements; wodurch man der Verlegenheit entkommt, sich zu den Zielen und Interessen zu bekennen, die man tatsächlich vertritt: Man ist nicht etwa für Masseneinwanderung, man ist „gegen Rassismus“; der Andersdenkende hingegen ist nicht etwa gegen Masseneinwanderung, weil er das eigene Volk liebt, sondern weil er „Rassist“ und von „Haß“ und „Menschenfeindlichkeit“ beseelt ist. Man handelt nicht etwa im Interesse fremder Mächte gegen deutsche Interessen, vielmehr dient man der „internationalen Gemeinschaft“, wenn nicht gleich der „Menschheit“; der Andersdenkende dagegen ist „antieuropäisch“ und „menschenverachtend“, bestenfalls Nationalist, wahrscheinlich aber ein „Nazi“. Man ist kein Bolschewist, man ist „Antifaschist“; was automatisch jeden Andersdenkenden zum „Faschisten“ (was immer das sein mag) stempelt.

Es gibt die Geßlerhutbegriffe, durch deren Verwendung („Sinti und Roma“) bzw. Vermeidung („Zigeuner“) man ideologische Konformität demonstriert, während man sich durch ihre Mißachtung als Abweichler offenbart; die Pawlowschen Glöckchen, durch deren Betätigung man erwünschte Reaktionen hervorruft, etwa indem man den Andersdenkenden als „Antisemiten“ in Verruf bringt; die verschleiernden Anglizismen („Gender Mainstreaming“), wo jede deutsche Übersetzung verräterisch wäre („Geschlechtergleichmacherei“); das Totschlagwort („alternativlos“, „Nazi“).

Es gibt also verschiedenste rhetorische Ausprägungen der allgegenwärtigen Lüge, aber jede dieser Ausprägungen enthält, wenn man genau hinsieht, ihr eigenes Dementi und die unfreiwillige Selbstbezichtigung des Lügners. Dieses Hinsehen ist allerdings eine typische Intellektuellenbeschäftigung und nicht jedermanns Sache. Es gehört zur Grundausstattung des Menschen, Sprache als soziale Gegebenheit anzunehmen, sie eben nicht zu hinterfragen und sich des angebotenen Wortmaterials zu bedienen.

In dem Maße, in dem man dies tut, billigt man freilich auch die hinter den Worten stehende Ideologie. Selbst derjenige, dem die Ideologie instinktiv zuwider ist, kann seinen Widerwillen oftmals nicht begründen, weil ihm hierzu ganz einfach die Worte fehlen. Da fällt es der Gegenseite leicht, ihn als „dumpf“ und seine Ansichten als „krude“ darzustellen; weswegen er im Zweifel auf deren Artikulation verzichten und beschämt schweigen wird.

Für die oben erwähnten Gegeneliten kommt es daher darauf an, dem Kartell die Herrschaft über die Sprache zu entreißen und eine Auseinandersetzung über die wirklichen Inhalte dieser Sprache zu erzwingen. Hierzu soll dieses Buch einen Beitrag leisten.

Jürgen Elsässer: “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD

Jürgen Elsässer hat heute in einem offenen Brief nicht nur die Haltung des AfD-Vorsitzenden Lucke, sondern auch des ihm sekundierenden JF-Chefredakteurs Dieter Stein zur Frage von Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert:

Sehr geehrter Herr Stein,

warum decken Sie den Verrat von Bernd Lucke und anderer AfD-Europaabgeordneter an dem friedenspolitischen Grundsatzbeschluss des letzten AfD-Bundesparteitages in Erfurt? Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass sich die erdrückende Mehrheit dieses Parteitages nach vielstündiger Debatte GEGEN Russland-Sanktionen ausgesprochen hat – und diese Mehrheit sich jetzt verraten fühlt durch Abgeordnete, die im Europaparlament zusammen mit CDU/CSU, SPD und Grünen FÜR Russland-Sanktionen abgestimmt haben? Wäre es nicht Aufgabe einer oppositionellen Zeitung, wofür die “Junge Freiheit” bis heute vielen gilt, die Liquidierung einer Oppositionspartei wie der AfD durch ihre eigene Führungsspitze kritisch zu kommentieren – anstatt diejenigen, die auf diesen Verrat aufmerksam gemacht haben, mit Hohn und Spott verächtlich zu machen?

Sie schrieben gestern Abend:

(Auszug Stein) Es ist für mich einfach schleierhaft, weshalb sich die AfD kurz vor den Landtagswahlen in eine überflüssige, hysterische, schwachsinnige Debatte um den „Rußland-Kurs“ verwickeln läßt. (…) Insbesondere über Facebook formiert sich aber seit einigen Tagen ein sich hysterisch überschlagender und aus teilweise dubiosen Motiven gespeister Shitstorm, bei dem Fanatiker gar den Rücktritt des AfD-Chefs Lucke fordern, wenn nicht sofort, jetzt und gleich irgendwelche Korrekturen in der Haltung zu Rußland in der Ukrainefrage vorgenommen werden. Hauptverstärker und Schlüsselfigur bei diesem idiotischen Dauergebrüll ist Jürgen Elsässer, der übrigens selbst seit einiger Zeit AfD-Mitglied sein soll und sich als unabhängiger Kritiker aufspielt. (Auszug Stein Ende)

Finden Sie es förderlich für diese notwendige Diskussion, wenn Sie die vielen von Lucke jetzt enttäuschten AfD-Mitglieder als “Fanatiker” abqualifizieren, die eine “hysterische, schwachsinnige Debatte” führen und sich im “idiotischen Dauergebrüll” verlieren, nur weil sie fordern, dass Lucke nach diesem Vertrauensbruch zurücktreten muss?

Ich kann damit leben, dass Sie mich als “Hauptverstärker” dieses Proteststurmes sehen – tatsächlich sehe ich es als Aufgabe von COMPACT an, oppositionelle Stimmen für den Frieden, in der AfD wie in jeder anderen Partei, nach Kräften zu bündeln und zu befördern. Eine “Schlüsselfigur” kann ich aber schon deswegen nicht sein, weil ich – anders als Sie aus trüben Quellen fischend behaupten – kein AfD-Mitglied bin. Dass Sie mich im folgenden auch noch persönlich als “linksradikales Irrlicht” angreifen und auf meine Biographie anspielen, spricht Bände über die Schwäche Ihrer Sachargumente.

Leser von sowohl COMPACT wie Junge Freiheit haben sicher gemerkt, dass unsere Positionen in Bezug auf Ukraine/Russland weit auseinander gehen. Tatsächlich gehört COMPACT zur Fraktion der Putin-Versteher – wie die Altbundeskanzler Schmidt, Schröder und Kohl, wie Handelsblatt-Chef Gabor Steingart und der Unternehmer Wolfgang Grupp. Wir alle argumentieren im deutschen Interesse und nicht, wie Sie im Nachäffen der Mainstream-Propaganda unterstellen, aus “Servilität” gegenüber Russland.

Sehr geehrter Herr Stein, Europa befindet sich in diesem Sommer am Abgrund eines Krieges – die gefährlichste Situation seit der Kuba-Krise 1962, vielleicht sogar seit 1945. Warum Menschen, die wie Bernd Lucke und Sie einst als Kritiker der etablierten Politik angetreten sind, nun mit dem Berliner Establishment den Schulterschluss üben und mit der Forderung nach Sanktionen Öl in das Feuer gießen, das in der Ukraine lodert, verstehe ich nicht.  Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen? Welchen Sinn sollte das haben?

Weiterlesen bei “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD | Elsässers Blog.

Die entscheidende Frage lautet:

Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen?

Die korrekte Antwort lautet:

Ja.

Die Alternative für Deutschland ist alles, nur keine Alternative für Deutschland. Ihre Führung ist alles, nur keine Opposition. Selbst wenn sie diesen Anspruch erhöbe, wäre das Babyface von Bernd Lucke bereits ein überzeugendes Dementi.

Die AfD hatte aus der Sicht ihrer Führungsspitze nie einen anderen Sinn als den, das enorme Unzufriedenheitspotenzial in Deutschland in harmlosen Bahnen zu kanalisieren und zu neutralisieren. Ich sage dies mit Bedauern, weil ich weiß, dass sehr viele anständige und fähige Leute große Hoffnungen in diese Partei gesetzt haben und sich aus aufrichtigen patriotischen Beweggründen für sie aufreiben. Ich kann diese Menschen nur auffordern, sich ihrer politisch korrupten Parteiführung zu entledigen.

Ob die Verantwortlichen der Jungen Freiheit den Kurs der AfD aus lauterer Überzeugung, das heißt aus Mangel an politischem Urteilsvermögen unterstützen, kann ich nicht beurteilen. Es gilt aber in unseren gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen als offenes Geheimnis, dass die Aussicht, genauer: die bloß vermeintliche Chance auf gesellschaftliches Avancement, die Hoffnung auf Zugehörigkeit bzw. Rückkehr in den Kreis der politischen und gesellschaftlichen Eliten (und bestünde diese Rückkehr bloß in der gelegentlichen Teilnahme an einer so fragwürdigen Veranstaltung wie dem ARD-Presseclub) für die Verantwortlichen des Blattes ein starkes Motiv darstellt, eine eventuell vorhandene bessere politische Einsicht zu ignorieren.

Das Märchen vom Fachkräftemangel

Am vorvergangenen Montag sendete die ARD – erstaunlicherweise – einen Beitrag, der eine der meistverbreiteten Sprechblasen des BRD-Sprechs aufs Korn nimmt, nämlich den berüchtigten „Fachkräftemangel“: einen angeblichen oder vermeintlichen Missstand, mit dem es sich aber für die jammernde Wirtschaft durchaus verträgt, hochqualifizierte und erfahrene deutsche Fünfzigjährige ebenso als Bewerber abzulehnen wie hochqualifizierte und motivierte deutsche Universitätsabsolventen, und dies keineswegs im Ausnahmefall.

Es handelt sich um eine jener Phrasen, deren ständige Wiederholung durch praktisch alle etablierten Meinungsmacher aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien darauf abzielt, Denkstrukturen in die Köpfe zu fräsen und jedem selbst noch so begründeten Widerspruch von vornherein das Stigma des „Unseriösen“, des „Stammtischs“ aufzudrücken.

Umso verdienstvoller und bemerkenswerter ist es, dass sich sogar bei dem sonst unerträglichen Verlautbarungsfernsehen ARD ein paar Journalisten gefunden haben, die es wagen, diesen von Scheineliten herbeigeredeten Scheinkonsens über ein Scheinproblem zu hinterfragen:

„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

Der Beitrag ist über die ARD-Mediathek abrufbar. Da er dort aber nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, habe ich auch das entsprechende Youtube-Video hier eingebettet:

MH 17 und die Ukraine-Krise

Angesichts der unerträglichen, kriminellen Bösartigkeit, mit der die westlichen Medien versuchen, die Völker Europas in eine Kriegspsychose gegen Russland zu treiben, erlaube ich mir einige kurze Anmerkungen:

Erstens: Die Ukraine-Krise ist inszeniert. Der Putsch gegen die Regierung war von den einschlägig spezialisierten regierungsnahen Stiftungen aus den USA organisiert und finanziert worden. Diejenigen üblichen Verdächtigen, die jetzt reflexartig das Wort „Verschwörungstheorie“ hecheln, möchte ich darauf hinweisen, dass die Beteiligten sich selbst ihrer Beteiligung rühmen. (Nebenbei gesagt, gehört das Wort „Verschwörungstheorie“ mittlerweile zu den klassischen Nebelwörtern des BRD-Sprechs, eines Idioms, dessen einzige Funktion die systematische Lüge ist.)

Zweitens: Es handelt sich um einen Konflikt zwischen den USA und Russland, bei dem das taktische Ziel der USA darin besteht, die unübersehbare strategische Einkreisung Russlands zu vervollkommnen und mit dem erzwungenen Seitenwechsel der Ukraine die Schlinge enger zu ziehen. Das strategische Ziel ist die Einbindung Russlands in das von den USA dominierte Globalregime, d.h. die Einsetzung einer russischen Regierung – und allgemeiner von russischen Führungseliten –, die die Interessen ihres eigenen Volkes ebenso bereitwillig verraten, wie die Marionettenregierungen Europas dies bereits seit Langem tun.

Drittens: Die in immer kürzeren Abständen aufeinander folgenden Hetzkampagnen westlicher Medien dienen erkennbar dem Zweck, die westlichen und insbesondere europäischen Völker dazu zu konditionieren, eine gegen Russland gerichtete Politik auch dann mitzutragen, wenn sie selbst dadurch schwerwiegende Nachteile erleiden. Wahrscheinlich wird es sich dabei um eine noch weiter verschärfte Sanktionspolitik handeln, an der in Europa niemand ein Interesse hat, und die daher nur unter der Voraussetzung einer veritablen Massenpsychose durchsetzbar ist. Nicht auszuschließen ist aber, dass die Entscheidungsgremien der USA tatsächlich einen Krieg gegen Russland ins Auge fassen und die psychologischen Voraussetzungen dafür schaffen wollen. Die gesamte Außenpolitik der Vereinigten Staaten mindestens der letzten beiden Jahrzehnte war eine Politik der blanken Destruktion ganzer Länder und Regionen, wie wir unter anderem im Irak, in Syrien und in Libyen erleben mussten – und die Liste ist damit keineswegs vollständig. Es wäre blauäugig, solchen Führungseliten, die auf das Leben von Millionen Menschen pfeifen, nicht auch die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland zuzutrauen.

Viertens: Wir wissen nicht, wer MH-17 abgeschossen hat. Wir wissen aber, welche Kriegspartei ein Interesse an diesem Abschuss hat, nämlich die USA und ihre ukrainischen Statthalter. Das bedeutet nicht, dass sie es gewesen sein müssen. Es könnte sein, dass sie einfach nur behände ein Ereignis propagandistisch ausgenutzt haben, das ohne ihr Zutun stattfand: ungefähr so, wie die Nationalsozialisten den Reichstagsbrand ausnutzten, der – nach heute vorherrschender Auffassung der Historiker – nicht von ihnen, freilich auch nicht von den beschuldigten Kommunisten gelegt wurde. Ich persönlich allerdings gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass wir es beim Abschuss von MH-17 mit einer False-Flag-Aktion zu tun haben.

9/11 für Islamkritiker

Osimandia schreibt in As der Schwerter unter anderem:

[…] Tatsächlich ist die offizielle Version nicht nur in einem oder ein paar wenigen Punkten geradezu grotesk unglaubhaft, sondern in sehr vielen. Die Argumente der so genannten Debunker, d.h. von Leuten, die sich gegen die Skeptiker wenden, sind lächerlich, und wenn Sie darauf achten, werden Sie auch den Unterschied im Tonfall feststellen: 9/11-Skeptiker sind überwiegend sachlich und stützen sich auf Logik und Naturwissenschaft. Debunker sind meist aggressiv und stützen sich auf emotionales Unter-Druck-Setzen, z.B. “Es ist eine Verhöhnung der Opfer, an der offiziellen Version zu zweifeln.” Wie lächerlich ist das denn? Es ist keine Verhöhnung der Opfer sondern eine Würdigung, wenn man sich dafür interessiert, wer sie ermordet hat, und Angehörige sehen das ganz genauso […]

Und es sind die Debunker, die Vertreter der offiziellen Version, die sich in aggressiven Beleidigungen und dümmlichem Gespött ergehen, sich auch nicht schämen, anlässlich eines Massenmordes alberne Witze zu reißen, um die Personen als “Verschwörungstheoretiker” zu verunglimpfen, die mit begründeten Einwänden dagegen aufwarten, aber keinerlei sachliche Beweise führen, sondern sich auf Konformitätsdruck verlassen. Das Vorgehen erinnert frappierend an das stupide “Nazi”- und “Rassisten”-Geschrei, das Islamkritiker zur Genüge kennen.

Wussten Sie übrigens, dass der Begriff “Verschwörungstheorie” noch gar nicht alt ist? Er wurde in den 1960er Jahren von der CIA in Umlauf gebracht, um Zweifel an der offiziellen Version des Kennedy-Mordes zu diskreditieren, und leistet seither gute Dienste. Wenn Sie schon meinen, Sie müssten die Aufgabe übernehmen, die eigentlich den amerikanischen Ermittlungsbehörden obliegt, und die Täterschaft von Osama und den 19 Räubern beweisen, dann tun Sie es wenigstens sachlich und nicht mit von der Obrigkeit zur Verfügung gestellten Instant-Fertigbegriffen. Es wird allerdings nicht leicht werden, das sachlich zu tun, weil es keinerlei sachlichen Beweise außer “Die Massenmedien haben es gesagt!” dafür gibt. Welche Bedeutung Sie dem beimessen, bleibt Ihnen überlassen.

Psychologen und Sozialwissenschaftler aus den USA und Großbritannien sind in einer Studie jüngst auch zu der für sie überraschenden Erkenntnis gelangt, dass …

…das negative Stereotyp des Verschwörungstheoretikers – ein feindseliger Fanatiker, der fest der Wahrheit seiner eigenen abseitigen Theorie verhaftet ist – eine akkurate Beschreibung der Leute ist, welche die offizielle 9/11-Theorie verteidigen, und nicht derer, die sie bestreiten.

Niemand muss dieser Studie unbesehen glauben, jeder kann sich mit einem Blick in Online-Foren davon überzeugen, dass “Verschwörungstheoretiker” mit Sachargumenten kommen, während Anhänger der offiziellen Theorie sich häufig wie aggressive Irre aufführen, die nur Beleidungen und dumme Witze (“Jajaja, und Hitler spielt mit Elvis in der Antarktis Karten, das kennt man doch!“) in ihrem Repertoire haben. Das alleine ist noch kein Beweis dafür, wer Recht hat – den muss man sich anderweitig besorgen, was nicht in fünf Minuten aber sehr wohl in fünf Stunden möglich ist. Das Verhalten ist jedoch ein Hinweis darauf, dass sich das Nachgehen lohnt, weil das verbreitete offensichtlich Klischee nicht stimmt. Ist es nicht das, was Sie als Islamkritiker auch von ihren Gegnern erwarten? […]

[Den vollständigen Artikel gibt es hier.]

Erdogan, der böse Wolf?

taksim erdogan

Alle europäischen Medien und alle europäischen Regierungen sind sich einig: Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist ein brutaler Diktator, der auf das eigene Volk schießt. So ungefähr, wenn auch mit Abstufungen, lautet der Tenor der politischen Stellungnahmen, mit denen wir seit einer gefühlten Ewigkeit bombardiert werden. Es scheint niemanden zu geben, der diese Auffassung hinterfragt, und niemanden, der gewisse Merkwürdigkeiten sowohl in den Ereignissen selbst als auch in der darauf bezogenen Berichterstattung wahrnimmt.

Da ist zum einen der Ablauf der Ereignisse, genauer das groteske Missverhältnis zwischen dem Anlass der Demonstrationen, der Betonierung eines Istanbuler Parks, und der Dramatik der Entwicklung, bei der aus einem lokalen Funken ein landesweiter Flächenbrand bürgerkriegsähnlicher Unruhen geworden ist und eine kommunalpolitische Streitfrage in die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung mündete.

Zwar kennen wir solche Abläufe aus der Geschichte, aber dabei handelte es sich jeweils um Demonstrationen gegen Diktaturen, die politische Opposition grundsätzlich unterdrückten und mundtot machten. Wenn unter solchen Umständen eine Demonstration zustandekommt, egal für welches Anliegen, dann liegt es in der Natur der Sache, dass jede Art von Unzufriedenheit sich in ihr artikuliert, und dass das Volk, das sonst keine Stimme hat, die Gelegenheit beim Schopf packt, gleich das ganze Regime loszuwerden. Dies war etwa der Ablauf am 17. Juni 1953.

Die Türkei aber ist keine Diktatur, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie es die DDR war. Sie ist gewiss keine Musterdemokratie wie die Schweiz, aber es kann doch nicht ernsthaft davon die Rede sein, dass Opposition dort nicht möglich oder in Wahlen ohne Erfolgschance wäre. Angesichts der rapiden Eskalation und Ausweitung sowohl der Unruhen als auch der in ihnen artikulierten Forderungen ist die offiziöse Version, dass wir es hier mit einem spontan sich vollziehenden Vorgang zu tun hätten, wenig glaubwürdig. Wenn man bedenkt, wie lange der Machtkampf zwischen islamistischen und im weitesten Sinne kemalistischen Kräften in der Türkei schon andauert und mit wie harten Bandagen er geführt wird, dann liegt die Vermutung zumindest nahe, dass hier ein von langer Hand geplanter und wohlorganisierter Versuch vorliegt, das Land unregierbar zu machen und dadurch, d.h. letztlich durch Gewalt, dessen gewählte Regierung zu stürzen. […]

[Weiterlesen bei PI]

Amsterdam: Wer sich Ausländern nicht fügt, verliert seine Wohnung

Zu den deprimierendsten Aspekten des Lebens im politisch korrekten Europa gehört, dass es nicht mehr möglich ist, eine Satire zu schreiben, die nicht in kürzester Zeit von der Wirklichkeit übertroffen würde. Das, was sich zur Zeit in Amsterdam abspielt, hätte wohl niemand auch nur als Satire zu schreiben gewagt; ich versichere aber, dass es sich weder um eine Satire noch um einen verfrühten Aprilscherz handelt:

Wie aus einem Artikel in Welt-online hervorgeht, sollen in Amsterdam künftig Bürger, die sich Ausländern oder Homosexuellen gegenüber „feindlich“ verhalten, per Ukas der Stadtverwaltung (nicht etwa durch Gerichtsbeschluss) ihrer Wohnungen verwiesen und in Container oder Baracken zwangseingewiesen werden. Diesen Plan hat der sozialdemokratische Bürgermeister Eberhard van der Laan gemeinsam mit Linken, Grünen und Liberalen – man staunt immer wieder, was sich heutzutage alles „liberal“ nennt – durchgesetzt. Voraussetzung dafür soll ausdrücklich nicht sein, dass die Betroffenen sich – und sei es auch nur geringfügig – strafbar gemacht haben. Zwar führt die Stadt als Beispiel Personen an, die Autos von Migranten beschädigen oder Lesben beleidigen, also Straftaten begehen; der Beschluss geht aber weit über diesen Personenkreis hinaus, sodass man davon ausgehen kann, dass diese Beispiele nur aus propagandistischen Gründen vorgeschoben werden. Potenziell betroffen ist in Wahrheit Jeder, der mit ausländischen oder homosexuellen Nachbarn in Konflikt gerät. Sofern es sich bei den Betroffenen um Jugendliche handelt, werden deren Familien mit umgesiedelt, findet also Sippenhaft statt.

Wie aber jeder Großstadtbewohner weiß, sind solche Konflikte dort an der Tagesordnung, wo Menschen mit – um es ganz neutral zu formulieren – kulturell bedingt unterschiedlichen Vorstellungen von adäquatem Sozialverhalten auf engem Raum zusammenleben. (Einige Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld habe ich vor einiger Zeit in meinem Artikel „Was tun?“ beschrieben.) Wenn aber in Zukunft in Amsterdam ein Marokkaner und ein Holländer in ganz normalen Nachbarschaftsstreitigkeiten aneinandergeraten, dann hängt die Drohung, die Wohnung zu verlieren, als Damoklesschwert ausschließlich über dem Holländer. Das vorhersehbare – und daher zweifellos auch beabsichtigte – Ergebnis wird sein, dass Holländer selbst dann klein beigeben, wenn das Verhalten ihrer Nachbarn unerträglich ist. Sie werden zur Unterwerfung unter fremde, im Zweifel muslimische, Sozialnormen gezwungen.

Und wer sich nicht unterwirft und der von städtischer Seite geäußerten Aufforderung, sein Verhalten zu ändern, nicht nachkommt, wird deportiert, zunächst für sechs Monate, aber ohne die Möglichkeit einer Rückkehr, selbst wenn er der Eigentümer des Hauses ist, aus dem er zwangsweise ausgewiesen wurde. Während er in den Container verbannt ist, werden – nein, auch das ist kein Witz! – Sozialarbeiter auf ihn losgelassen, und zwar zum Zwecke der Umerziehung.

Hier werden also zwei Klassen von Menschen definiert, die unterschiedliche Rechte haben, und dies auf der Basis ethnischer Zugehörigkeit. Es handelt sich also im präzisesten Sinne des Wortes um rechtsförmig kodifizierten Rassismus, auf dessen Basis Holländer in ihrem eigenen Land zu Menschen minderen Rechts erklärt werden. Ein solches „Recht“ zeigt deutliche Analogien zu den mittelalterlichen Dhimmi-Verträgen, die von islamischen Eroberern den unterworfenen Völkern aufgezwungen wurden, und zu deren Bestimmungen regelmäßig gehörte, dass Nichtmuslime, die sich Muslimen gegenüber nicht hinreichend unterwürfig zeigten, zu bestrafen waren. Eine weitere Parallele besteht zu einschlägigen Normen der nationalsozialistischen Gesetze:

Die Deportation von nonkonform sich verhaltenden Bürgern bedeutet deren teilweise Absonderung von der übrigen Gesellschaft und den zumindest symbolischen Ausschluss aus ihr, und dies ohne gesetzliche Grundlage und durch einen administrativen Willkürakt. Hier kann also durch einen Federstrich des Bürgermeisters in die Rechte mißliebiger Bürger eingegriffen werden. Freilich nur, sofern sie einer bestimmten ethnischen Gruppe angehören, nämlich einheimische Holländer sind. Es ist nicht zu erkennen, aufgrund welcher Norm man solcher Willkür, wenn sie einmal akzeptiert ist, Einhalt gebieten und wo ihre Grenzen verlaufen sollen. Anders gesagt: In einem Staat, in dem Menschen willkürlich in Container eingewiesen können, können sie auffrund derselben Logik auch in Konzentrationslager eingewiesen werden, und in einem Staat, in dem der Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung, Freizügigkeit, Handlungsfreiheit, Menschenwürde und Meinungsfreiheit willkürlich kassiert werden kann, steht über kurz oder lang auch das Recht auf Leben zur Disposition.

Als Deutscher möchte man sich damit trösten, dass „so etwas bei uns nicht möglich“ wäre, weil die Justiz es verhindern würde, und bis zum Beweis des Gegenteils möchte ich dies auch gerne glauben.

Das bedeutet freilich nicht, dass es nicht auch bei uns Manchen gibt, der es gutheißen würden, wenn ein solcher „Schikane“-Ansatz (wie er offiziell und verniedlichend genannt wird – „Terror-Ansatz“ wäre passender) auch bei uns praktiziert würde, und der sie gerne erniedrigt sehen möchte, die verdammten Deutschen, die ihren Augen trauen statt den Reden der Politiker und den Phrasen der Leitartikler; der denjenigen gedemütigt sehen möchte, der sich weigert zu glauben, was eine zweitklassige Journaille ihn glauben heißt.

Zu den Menschen, die so etwas offenbar gerne sähen, gehört auch ein gewisser Tim Röhn, aus dessen Artikel in Welt-online der sachliche Gehalt der oben genannten Informationen stammt. Freilich kommt er nicht auf den Gedanken, dass an solchen Praktiken irgendetwas kritisierenswert sein könnte. Vielmehr ist der Artikel ein so beredtes Beispiel für die Bösartigkeit des etabliertes Medienbetriebes, dass er ein kurze Würdigung verdient:

Schon die Überschrift

Amsterdam siedelt Schwulenhasser aus

lässt erkennen, dass der Verfasser von der Intelligenz seiner Leser keine hohe Meinung hat: Jedes Kind weiß, dass es bei 99 % aller Konflikte nicht um Schwule, sondern um Ausländer geht. Bezeichnend ist freilich der Gebrauch des Wortes „Aussiedlung“, der normalerweise im Zusammenhang mit ethnischen Säuberungen verwendet wird und insofern die Zustimmung des Autors zu einschlägigen Praktiken erkennen lässt – sofern es nur „die Richtigen“ trifft. Konflikte mit Schwulen sind höchstens ein Nebenaspekt – allerdings ein bezeichnender: Offenbar haben rührige Schwulenaktivisten begriffen, dass auch ihre Klientel – zusammen mit den übrigen Holländern – in die Kategorie der Menschen zweiter Klasse eingeordnet würde, wenn es für sie keine Extrawurst gäbe. Nur Heterosexuelle sollen sich unterwerfen, und wenn Konflikte mit Schwulen auch seltener sind, so kann ich doch als Berliner bestätigen, dass Belästigungen und Beleidigungen durch Homosexuelle zwar noch nicht alltäglich, aber auch nicht gerade selten sind, die Norm also nicht nur theoretischer Natur ist.

Dann die Einleitung: Amsterdam will

ein Zeichen gegen Intoleranz setzen

Erinnert sich noch jemand an die seligen Zeiten, in denen es als guter journalistischer Stil galt, abgedroschene Phrasen zu meiden? Heute ist die Phrase so allgegenwärtig geworden, wie sie es einst in der DDR war. Bestanden Artikel des Neuen Deutschland damals vorzugsweise aus Formulierungen wie „die führende Rolle der Partei“ oder „die Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitags“, so werden heute unentwegt „Zeichen gesetzt“, vorzugsweise „gegen Intoleranz“. Ich glaube nicht, dass man mehr als drei Dutzend Phrasen dieser Art beherrschen muss, um in einem deutschen Massenmedium des Jahres 2013 einen Artikel zu platzieren. Dies ist nicht Zufall, sondern Notwendigkeit:

Propaganda verliert zwar an Durchschlagskraft, wen sie in Gestalt von Phrasen artikuliert wird; wenn sie aber flächendeckend stattfinden soll, und wenn es zudem darum geht, eine Botschaft zu verbreiten, die in keinem Bezug zur Wirklichkeit steht, dann wird die Phrase unausweichlich. Journalisten, die stilistisch glänzen, die Phrase meiden und treffende Ausdrücke verwenden wollten, müssten sich über ihr Thema Gedanken machen, und darin liegt auch dann eine Gefahr, wenn diese Gedanken zunächst konform sind: Wenn sich jemand seine Meinung nämlich aufgrund von Argumenten bildet, dann besteht keine Gewähr dafür, dass er nicht irgendwann aufgrund anderer Argumente zu einer anderen Meinung gelangt. Guter Stil ist per se ein Indiz für einen Hang zum Nonkonformismus, und wer in diesen Verdacht nicht geraten möchte, muss zur Phrase greifen. Dass der Schreiber sich zu diesem Zweck öffentlich selbst erniedrigen muss, da er ja vor hunderttausenden von Lesern den Eindruck erwecken muss, er habe mangels eigener Gedanken nichts zu sagen, wird zumindest den Schreiber nicht beunruhigen, der in der Tat nichts zu sagen hat.

(„Zeichen setzen“? Wir sprechen hier von einem Akt, bei dem in brutaler und erniedrigender Weise willkürlich in das privateste Leben von Bürgern eigegriffen wird. Dies mit der Formulierung zu umschreiben, hier werde „ein Zeichen gesetzt“, ist ungefähr so, als hätte das Neue Deutschland über die Stasi mit den Worten berichtet „Der Minister für Staatssicherheit, Genosse Erich Mielke, setzte ein Zeichen gegen die Konterrevolution“. Zu den unerträglichsten Aspekten der Sprache aus dem Wörterbuch des Gutmenschen gehört der Kontrast zwischen dem süßlich-betulichen Stil und der Brutalität der darin berichteten Sachverhalte.)

Wenn der Autor dann noch verpflichtet ist, eine Botschaft zu senden, die in keinem Bezug zur Wirklichkeit steht, dann ist es gar nicht möglich, zu alternativen Formulierungen zu greifen, einfach, weil es den Sachverhalt, der alternativ zu formulieren wäre, nicht gibt. Die Rede von der „Intoleranz“ ist absurd, wenn sie sich auf Konflikte bezieht, die unvermeidlich sind, wenn man Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammensperrt. Sie ist die notwendige, weil ideologisch einzig mögliche Umschreibung für das Scheitern dieser Politik, die man sich nur insofern eingestehen kann, als man die Schuld dafür bei anderer Leute „Intoleranz“ sucht und nicht in der grotesken Weltfremdheit der eigenen Ideologie. Entsprechendes gilt für das Wort „Hasser“, das von Schreibern dieses geistigen Zuschnitts offenbar umso inflationärer verwendet wird, je mehr Mühe sie haben, ihren eigenen Hass auf ihre Mitbürger zu bemänteln.

Da versteht es sich von selbst, dass Nachbarschaftskonflikte dieser Art vor allem „zwischen Rassisten und Migranten“ vorkommen – die Holländer sind ja auch weltbekannt für ihren fanatischen Rassimus -, wobei es friedliche Bürger, die sich gegen Zumutungen wehren, offenbar nicht gibt. Es gibt nur Rassisten, und die

tyrannisieren

Migranten und setzen sie

Schikanen

aus, weswegen Amsterdam nun

den Spieß umdreht

um der allgegenwärtigen

Homosexuellen- und Ausländerhasser, die andere einschüchtern, belästigen und bedrohen und auch dann nicht aufhören, wenn man sie eindringlich dazu ermahnt

Herr zu werden.

Könnte es womöglich sein, dass gewisse andere Gruppen sehr wohl, und dies täglich, „andere einschüchtern, belästigen und bedrohen und auch dann nicht aufhören, wenn man sie eindringlich dazu ermahnt“? Nein, das kann nicht sein. Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf. Nur Einheimische muss man

zur Besinnung bringen

und zu diesem Zweck wird schon einmal intensiv

Ausschau gehalten nach Störern

Merkwürdig: Wenn diese

Übeltäter

doch so allgegenwärtig sind, wieso muss man dann angestrengt nach ihnen „Ausschau halten“? (Also, ich müsste nach gewissen „Übeltätern“ aus gewissen anderen Gruppen nicht groß „Ausschau halten“, weil sie allgegenwärtig sind.)

Am Ende macht sich Röhn – dem das alles offenbar noch nicht hinreichend repressiv ist – noch Gedanken, wie man das System vervollständigen könnte.

Ob sie auch auf dem Weg zur Arbeit oder in ihrer Freizeit [von Sicherheitskräften] beobachtet werden, steht noch nicht fest. Die Befürworter meinen, das könne ja nicht verkehrt sein.

Kein einziges Wort in dem ganzen Artikel deutet darauf hin, dass der Autor die geplanten Maßnahmen irgendwie rechtsstaatlich bedenklich finden könnte – halt, eines schon: Der Autor beeilt sich zu versichern, der Bürgermeister sei selbstverständlich kein „Rechtspopulist“ (Ei der Donner, da staunen wir aber!),

wie er u.a. im Oktober 2012 bewies, als er sich öffentlich das Buch „Roma“, eine Geschichte der Roma und Sinti in den Niederlanden, des Autors Kemal Rijken übergeben ließ

Er ist also ein zuverlässiger Sachwalter aller Interessen, die nicht die seines eigenen Volkes sind. Wäre er – so muss man den Autor wohl verstehen – ein „Rechtspopulist“ und seine Maßnahmen nicht gegen Holländer und Heterosexuelle gerichtet, dann – ja, dann läge der Fall ganz anders. Dann würde er ja die Interessen von Menschen vertreten, die nach Auffassung des Autors von Rechts wegen unterworfen gehören, und die sich ihr Recht, in dem Land ihrer Vorfahren in ihrem eigenen Haus zu leben, daher durch Wohlverhalten verdienen müssen.

Man sollte sich nicht zu lange mit dem Autor und seinem Charkter aufhalten, der bei der Welt kaum mehr als ein kleines Redaktionslicht sein dürfte. Sebastian Haffner hat einmal geschrieben, dass man den Charakter eines Regimes am besten am Charakter der Menschen erkennt, die ihm dienen und sich in ihm wohlfühlen. Die DDR hatte ihre Röhns, die heutige BRD hat sie ebenfalls, und aus denselben Gründen: Bei beiden handelt es sich, um mich selber zu zitieren, um

ein Regime, das aus ideologischer Verblendung lernunfähig ist,

das deswegen darauf angewiesen ist, die aus seiner eigenen Unfähigkeit und Verblendung resultierenden Krisen und Probleme seinen Kritikern in die Schuhe zu schieben,

das die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat und es sich deshalb nicht leisten kann, Kritik mit Argumenten zu beantworten,

und das deswegen von Propaganda, Lügen und Repression abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von seiner Spritze.

Verantwortlich für das, was in der Welt und deren Netzausgabe steht, ist außerdem nicht der Redakteur, sondern sein Arbeitgeber, also der Springer-Konzern, und wir können angesichts der langen Tradition interner politischer Kontrolle gerade in diesem Hause ganz sicher sein, dass dort nichts erscheint, was nicht erscheinen soll. Solche Artikel erscheinen nicht zufällig. Sie erscheinen, weil der Konzern – wie die übrige Mainstreampresse – eine politische Agenda verfolgt, die die Interessen der großen Mehrheit systematisch delegitimiert, um ihrer Verdrängung propagandistisch den Weg zu bereiten.

[siehe zum selben Thema Martin Lichtmesz‘ Artikel in der Sezession]

Interview mit „Zuerst!“: die Lebenslügen des Konservatismus

Das Nachrichtenmagazin Zuerst! ist ein rechtsalternatives Medium, vor dessen Lektüre unsere selbsternannten Volkspädagogen im Dienste des Establishments immer besonders händeringend warnen, weil es – na, was wohl? – „rechtsextrem“ sei. Solche Warnungen muss man aus zwei Gründen als Empfehlungen lesen:

Erstens kommen sie von politischen Kräften, nach deren Meinung der „Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, mithin jeder zweite Deutsche rechtsextrem sei – womit sie den Sachverhalt auf den Kopf stellen, dass sie selbst sich immer weiter nach links und damit weg vom gesunden Menschenverstand bewegt haben, wodurch sie nun genötigt sind, Jeden als „rechtsextrem“ zu verteufeln, der sich diesen gesunden Menschenverstand bewahrt hat. Folgerichtig gebrauchen sie die Rechtsextremismuskeule derart inflationär, dass man geradezu an sich selbst zweifeln muss, wenn man in ihren Augen nicht „rechtsextrem“ ist.

Zweitens geben sie mit ihrer Verteufelung der Zuerst! zu, dass es sich um ein gutes, informatives und interessantes Blatt handelt – denn ein schlechtes, langeweiliges und uninteressantes würde naturgemäß ohnehin niemand lesen wollen; es zu verteufeln wäre daher Zeitverschwendung und sogar ein Fehler.

In der Tat löst Zuerst! mit der Brisanz der darin enthaltenen Informationen und der zupackenden Art ihrer Präsentation den Anspruch ein, den der Spiegel zu Unrecht erhebt, nämlich dass seine Leser „mehr wissen“: Es werden Hintergründe politischer Entwicklungen und Entscheidungen beleuchtet, die sonst allenfalls im Internet thematisiert werden, dort aber nicht unbedingt in der Informationsdichte und Präzision, die das Magazin vorzuweisen hat.

Dieser Zuerst! also habe ich vor kurzem ein Interview gegeben, in dem es um die Perspektiven konservativer Politik, die Rolle der CDU und die Lebenslügen des deutschen Konservatismus geht. Ich dokumentiere hier Auszüge; das vollständige Interview ist in der aktuellen Ausgabe Nr. 1/2013 nachzulesen.

Von außen bekommt man den Eindruck, als existierten innerhalb der CDU tatsächlich zwei Flügel – ein linksliberaler, postmoderner und ein konservativer, mache sprechen gar von einem „rechten Flügel“. Ist das auch Ihre Beobachtung – oder eher ein großes Mißverständnis?

Kleine-Hartlage: Von einem konservativen oder gar rechten Flügel kann schon deshalb keine Rede sein, weil die wenigen Konservativen in der CDU viel zu schwach sind, als daß man sie einen „Flügel“ nennen könnte. Aber selbst wenn sie stark genug wären, funktioniert die CDU ja trotzdem seit Jahrzehnten nach derselben Masche. Sie versucht, Wählerstimmen zu maximieren, und weil Wähler unterschiedlich denken, macht die Partei unterschiedliche Angebote. Man muß also in exponierten Positionen Leute haben, die verschiedenste Positionen vertreten oder vielmehr Phraseologien verkörpern: Einer gibt sich liberal, einer konservativ, einer angegrünt, einer christlich, einer macht den Law-and-Order-Mann, einer ist für Multikulti, ein anderer dagegen und so weiter.

Widerspricht sich das nicht?

Kleine-Hartlage: Klar widersprechen sie einander, das macht aber nichts. Es führt dazu, daß Wähler aus entgegengesetzten Gründen dieselbe Partei wählen. Und nur darauf kommt es an.

Konservative Politiker gehören also zum „System CDU“?

Kleine-Hartlage: Sie erfüllen in diesem System eine Funktion – die Bindung konservativer Wähler. Mit der Politik, die danach mit diesen Stimmen betrieben wird, hat das nichts zu tun.

(…)

Herr Kleine-Hartlage, sehen Sie es eigentlich als einen Vorteil, daß Sie sozusagen von links kommen?

Kleine-Hartlage: Ich sehe es als einen Vorteil, daß ich die Sprache der Linken verstehe und auch spreche.

Verstehen diese Sprache auch Konservative?

Kleine-Hartlage: Einige habe erhebliche Verständnisprobleme. Vor allem ist es ihnen tief zuwider, von einem herrschaftskritischen Standpunkt zu denken.

„Herrschaftskritischer Standpunkt“! Das klingt jetzt aber wirklich links!

Kleine-Hartlage: (lacht) Nicht wahr? Ein bürgerlicher Konservativer sieht sich als Stütze von Staat und Gesellschaft. Das ist sein tief verinnerlichtes Selbstverständnis. In einem Land wie unserem, das von Verfassungsfeinden regiert wird mit dem Ziel der Zerstörung der Grundlagen der staatlichen Ordnung, ist ein Konservativer objektiv ein Staatsfeind. Selbst Konservative, die das rational verstanden haben, können das aber nicht verinnerlichen, weil es quer zu ihrem ganzen Selbstverständnis steht. Sie neigen zu einer vornehmen Attitüde, die zwar für eine herrschende Klasse guter Stil wäre, aber nicht von der realen Lage ausgeht, daß Konservative für die wirklich herrschende Klasse Feinde sind und als solche behandelt werden. Sie denken nicht strategisch, weil sie dazu dieser ihrer tatsächlichen Lage ins Gesicht sehen müßten.

Zurück zu CDU: Die Initiative „Linkstrend stoppen!“ will die CDU quasi „retten“. Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit betätigt sich sozusagen als publizistisches Flaggschiff dieser Initiative. Kann man wirklich eine Kehrtwende erwarten, oder werden damit lediglich rechte Wählerstimmen in linke Politik verwandelt?

Kleine-Hartlage: Auch wenn ich mich wiederhole: Die Träger dieser Richtungen werden notfalls ins System CDU integriert und korrumpiert, bekommen ihre Posten, dürfen in symbolischen Fragen auch mal einen konservativen Akzent setzen und leiten damit Wählerstimmen zur CDU, die damit das Gegenteil der Politik treibt, die Konservative erhoffen. Das ist die Lage. Dieser Lage Rechnung zu tragen hieße, kompromisslos gegen das herrschende Kartell zu opponieren – also genau das, was Konservativen zutiefst widerstrebt. Da setzt man lieber Hoffnungen auf scheinkonservative Totgeburten. Gerade die Junge Freiheit verkörpert geradezu exemplarisch die Lebenslügen des deutschen Konservatismus: Am liebsten möchte sie sich im deutschen Medienbetrieb als konservatives Gegenstück zur „Zeit“ etablieren, und sie ähnelt ihr ja wirklich: sehr bürgerlich, sehr betulich, ein bißchen tantenhaft. Einige Ausnahmeautoren bestätigen nur diese Regel. Selbstredend wird sie sich niemals etablieren, weil sie Dinge verteidigt, die das Regime zu zerstören gedenkt. Sie möchte staatstragend sein. Daß aber der Staat, den sie tragen wollen, längst tot ist, ist eine Erkenntnis, die deutsche Konservative in eine existenzielle Orientierungskrise stürzen würde. Also vermeiden sie diese Erkenntnis, distanzieren sich von allem, was womöglich nicht hinreichend staatstragend ist, spielen das Spiel ihrer Gegner mit und schießen elegante Eigentore.

Wie die Frankfurter Rundschau einen mutmaßlichen Schwarzfahrer zum Rassismus-Opfer umschminkt

In Frankfurt hat sich eine recht undurchsichtige Geschichte abgespielt: Derege Wevelsiep, ein äthiopisch-stämmiger Deutscher, behauptet, im Zuge einer Fahrkartenkontrolle von Polizisten misshandelt worden zu sein. Vier Polizisten und vier Kontrolleure haben die Ereignisse anders in Erinnerung. Die Frankfurter Rundschau stört das wenig. Auf Basis der Darstellung des vermeintlichen Opfers hat das Sprachrohr der ortsansässigen Linken einen Feldzug gegen die Polizei gestartet. Blu-News exklusiv über ein durchschaubares Manöver: Das FR-Komplott.

Weiterlesen: Das FR-Komplott | blu-NEWS.

Wielun 1939: eine antideutsche Legende

[Um den Angriff auf die polnische Grenzstadt Wielun am 1.September 1939 ranken sich ebenso politkorrekte wie antideutsche Legenden. War Blogger demontiert im folgenden Artikel die herrschenden Geschichtsklitterungen:]

Morgen jährt sich der offizielle Beginn des Zweiten Weltkrieges zum dreiundsiebzigsten Mal. Ich sage „offizieller Beginn“, da man genau so gut andere passende Termine wählen könnte: den 7. Dezember 1941, zum Beispiel, der einen bis dato primär im europäischen Raum ausgefochtenen Konflikt auf den Rest der Welt ausdehnte. Oder den Zwischenfall an der Marco-Polo-Brücke am 7. Juli 1937, der Ostasien in den Krieg stürzte. Oder den Kriegseintritt Italiens, der das Kriegsgeschehen auf den afrikanischen Kontinent ausdehnte.

Wir können uns alle die symbolischen Festakte und wiedergekäuten Phrasen, die uns die politische Klasse – und natürlich insbesondere die Mainstreammedien – vorsetzen werden, im Geiste schon ausmalen. Sie sind schon fast zur Gewohnheit geworden. Das sich alljährlich wiederholende Prozedere hat in diesem Sinne eine schon fast amüsante Regelmäßigkeit erreicht, die es dem von Schuldbekenntnissen sattsam gemästeten Medienkonsumenten schon fast erlauben könnte, den Jahrestag des offiziellen Kriegsbeginns in Europa zu ignorieren. Dies zu verhindern, die abgestandene Suppe der deutschen „Vergangenheitsbewältigung“ dem Gast immer wieder neu zu kredenzen; das ist in der Tat kein ganz so einfaches Gesellenstück, auch wenn die öffentlich-rechtlichen alle Jahre wieder mit einer mit unheilvoller Musik und finster drein blickenden Nazi-Deutschen gespickten „Dokumentationen“ aufwarten oder die Kanzlerin den Deutschen in einer Rede zum siebzigsten Jahrestag auf der 1939 von der polnischen Armee über Vertragssoll besetzten Westerplatte in Danzig Asche aufs Haupt streut.

Manfred hat in seinem Beitrag von 2009 zur ungerechtfertigten Verwendung des Begriffes des „Überfalls auf Polen“ schon vieles gesagt:

Eine Worthülse ist das deshalb, weil man unter einem Überfall einen überraschenden Angriff aus heiterem Himmel versteht, mit dem nicht gerechnet werden kann. … dem Angriff auf Polen vor genau siebzig Jahren aber gingen eine monatelange diplomatische Krise, Propagandaoffensiven beider Seiten, Dutzende von Grenzzwischenfällen und ethnischen Scharmützeln, nicht zuletzt der deutsch-sowjetische Nichtangriffs-(und Teilungs-)pakt voraus. Was am 1. September 1939 begann, war wohl ein Angriff, aber eben kein Überfall.

Wenn ein so auffallend unpassendes Wort wie das vom „Überfall auf Polen“ nicht nur irgendwann und von irgendwem versehentlich eingeflochten wird, sondern offenkundig Teil einer Sprachregelung ist, die ungeachtet ihrer Dummheit von niemandem in Frage gestellt wird, dann ist dies bezeichnend für den Geisteszustand, in dem die meinungsbildenden Eliten ihre für uns Alle bestimmten Texte verfassen: Die Angst vor der abweichenden Meinung, ja die Angst sogar vor einer – womöglich bloß versehentlich – abweichenden Formulierung, verdrängt jede andere journalistische Erwägung, sogar die Angst vor dem Verdacht der Inkompetenz und der daraus resultierenden Blamage.

In einer solch gestanzten Floskelsprache teilt man nicht die Ergebnisse von Überlegungen, sondern eingepaukte Glaubensartikel mit.

Darauf aufbauend möchte ich auf das neueste Steckenpferd von Medien und antideutscher Geschichtsumschreibung hinweisen. Den meisten hier wird der Beginn des Zweiten Weltkrieges aus Schule oder Literatur noch in Verbindung mit der Feuereröffnung des veralteten Linienschiffes Schleswig-Holstein in den Morgenstunden des ersten Septembers im Gedächtnis sein.

Die Wielun-Legende

Nun ist es aber so, dass die ersten offiziellen kriegerischen Aktionen schon vorher begannen, und zwar in dem polnischen Grenzstädtchen Wielun. Und Wielun hat sich in den letzten Jahren zu einem weiteren Eckpfeiler antideutscher Legendenbildung entwickelt: dem Terrorangriff auf das verschlafene, vollkommen unschuldige Grenznest aus dem Impetus purer Boshaftigkeit heraus. Warum dies so gut zu Manfreds obigem Zitat passt möchte ich vorab schon einmal klarstellen: weil es eine geschichtspolitisch-mediale Formulierung ist, die mit dem tatsächlichen Geschehen nichts zu tun hat. Gleichzeitig wird diese Legendenbildung wider vorhandenes Fachwissen und wasserdichtes Datenmaterial betrieben.

Möglicher Ausgangspunkt – zumindest was die deutsche Medienberichterstattung angeht, sofern man sie noch so nennen kann – scheint dieser Artikel in der Zeit aus dem Jahr 2003 zu sein (alle folgenden Zitate sind dem Zeit-Artikel entnommen). Ich sage „möglich“, da der War Blogger eine fast gleich klingende Nacherzählung der Ereignisse zu einem weitaus späteren Zeitpunkt noch in einem politikwissensschaftlichen Seminar zu hören bekam. Der Seminarleiter – Professor Dr. Klaus Ziemer – ist ein honoriger Dozent, der es während der Veranstaltung nie an Fairness oder Hilfsbereitschaft mangeln ließ, und der mit seiner Themensetzung bezüglich der unterschiedlichen Geschichtspolitik europäischer Staaten interessante Befunde zu Tage förderte. Das Seminar war also weder uninteressant, noch verbinden den Autor schlechte Erfahrungen mit dem inzwischen pensionierten Seminarleiter. Bis auf diese eine, die um so schlimmer ist, da Ziemer bereits in Wielun selbst eine Rede zur Bombardierung selbst hielt.

Was soll uns also glauben gemacht werden? Laut dem Autor des Zeit-Artikels, dem freien Journalisten Joachim Trenkner, handelt es sich bei der Attacke auf Wielun um einen perfide geplanten Akt des Terrors, durchgeführt auf Wunsch desselben deutschen Offiziers [Generalmajor Wolfram von Richthofen, MKH], der bereits die „berüchtigte Legion Condor“ im Spanischen Bürgerkrieg kommandierte und das Städtchen Guernica dem Erdboden gleich machen ließ. Einmal ganz davon abgesehen, dass man sich trefflich über die Legitimität von Guernica als Angriffsziel streiten kann, war die „Legion Condor“ nicht mehr oder weniger „berüchtigt“ als alle anderen am Spanischen Bürgerkrieg teilnehmenden Kräfte auch. Seltsamerweise hört man von deutschen Journalisten aber kaum etwas zu den von den linken „Internationalen Brigaden“ begangenen Kriegsverbrechen…

Wolfram Freiherr von Richthofen befahl den Angriff auf Wielun
Generalmajor Wolfram Freiherr von Richthofen

Nun, folgt man der Richtung Trenkners dann handelt es sich beim Angriffsziel Wielun für Richthofen „um die Chance, sein Zerstörungswerk fortzusetzen“. Das war auch der Duktus Professor Ziemers: Wielun als unschuldiges Grenzstädtchen, welches mutwillig als Akt des Terrors von den Deutschen zerstört werden sollte.

Denn für einen deutschen Journalisten oder Akademiker ist die natürlichste Herangehensweise an einen Themenkomplex mit Bezug zum Zweiten Weltkrieg, es einfach als gegeben anzunehmen, dass die Akteure mit dem Prioritätssinn eines James-Bond-Bösewichtes ausgestattet sind. Vorhandene Fakten abzugleichen oder auch nur zu versuchen, rationales militärisches Denken auf die Situation anzuwenden, wäre wahrscheinlich auch zu einfach gewesen.

Anteil an der Debatte zur Formung des Geschichtsbildes hat auch die in letzter Zeit offen linkslastig und subjektiv agierende Wikipedia, da sie durch die Gewichtung bzw. Auslassung von Aussagen „Wissen“ prägen kann. Auch hier ist der Fall Wielun exemplarisch: im Deutschen existiert keine Seite zur Bombardierung mehr, und die Frage wird in der Diskussionsspalte der Wiki zur Stadt Wielun selbst abgewürgt. Da der Autor aber primär im englischsprachigen Raum agiert war es interessant zu realisieren, dass seit dem ersten Befassen mit der Wielun-Thematik auch dort eine Verschiebung der Quellengewichtung zu beobachten ist. Diese wird primär durch offenkundig polnischstämmige Benutzer vorangetrieben, eine Beobachtung, die auch auf viele andere englischsprachige Artikel bezüglich Polens und seiner (Vor-)Kriegsgeschichte zutrifft. Bezeichnend ist hier, dass selbst im englischsprachigen Wiki-Beitrag der Zeit-Artikel Joachim Trenkner’s als entscheidende Quelle verwendet wird!

Dies ist um so entscheidender, als die englischsprachige Wikipedia insgesamt als militärtechnische Quelle hervorragendes Material hervorbringt, welches die Argumentation von „Wielun als Terrorangriff“ selbst ad absurdum führt. Denn die Intention hinter der Handlung ist keinesfalls irrelevant.

Ich schreibe das hier in der vollen Gewissheit, dass man uns morgen wieder tränenreiche Märchen aus und um Wielun aufwärmen wird, deren einziger Zweck darin besteht, deutsches Selbstbewusstsein zu untergraben und unseren (als Volk) neurotischen Schuldkomplex zu füttern.

Laut späterer Einsatzmeldung starten die 29 Stukas des Geschwaders 76 unter seinem Kommando um zwei Minuten nach 5 Uhr in Richtung polnische Grenze. Tatsächlich aber kann es erst 4.02 Uhr gewesen sein; denn alle Überlebenden berichten, die ersten Flugzeuge seien zwischen 4 und 5 Uhr über Wielun aufgetaucht – also just zu jener Zeit, als auch auf der Schleswig-Holstein in Danzig die Vorbereitungen für den Angriff laufen. Warum die Einsatzmeldung den Beginn des Unternehmens um eine Stunde verschiebt, bleibt rätselhaft: War es ein Versehen? War es eine taktische Manipulation?

Oder war es vielleicht die Wahrheit? Wie sich später noch zeigt sind die Augenzeugenaussagen alles andere als überzeugend!

Der Bombenhagel bringt Tod und Zerstörung. Die ersten Bomben haben das Allerheiligen-Hospital getroffen, obwohl das Krankenhaus auf dem Dach mit einem roten Kreuz gekennzeichnet ist.

Ich denke, hier ist es an der Zeit, einmal die Quellen heranzuziehen, die nicht aus unqualifizierten Journalisten oder fachfremden Professoren bestehen. Denn diese Quellen sprechen eine ganz andere Sprache als dass, was uns seit einiger Zeit als in Stein gemeißelte Wahrheit angedreht wird.

Historiker über Wielun

In Bezug zum nächtlichen Angriff auf Wielun berichtet der deutsche Historiker Horst Boog, der international als einer der kompetentesten Fachmänner zum Thema ‚Europäischer Luftkrieg zwischen 1939 und 1945‘ gilt, dass „der Angriff einer polnischen Kavalleriebrigade sowie einer polnischen Infanteriedivision galt, welche die deutsche Luftaufklärung am Vortag in der Stadt entdeckt hatte“. Dies ist insofern bedeutend, als ein StuKa-Angriff auf eine mobile Brigade eigentlich als eine der Kernaufgaben der Waffengattung gesehen werden muss: die Zerstörung der hochmobilen Kavalleriebrigade macht plötzliche Angriffe auf die Flanken der deutschen Angriffspitzen unwahrscheinlich. Boog schließt aus den Berichten der StuKa-Geschwader 76 und 77, dass die Angriffe diesen Formationen galten und dass die Bombardierung fehlschlug, und „zwar auf Grund dichten Bodennebels“.

Eine Quelle ist nicht genug? Warum, der Zeit-Artikel reicht doch den Medien auch ganz alleine?

Nun gut, wie wäre es hiermit: Der britische Historiker Peter C. Smith beschreibt das Bombardement als „Kollateralschäden im Zuge von Luftunterstützungsangriffen für den Vormarsch der Wehrmacht, bei denen die Bomben ihre eigentlichen Ziele verfehlten.“

Ach, ich hab noch einen. Der polnische Historiker Jerzy B. Cynk, Autor von The Polish Air Force at War. The official history 1939-1943, hat sogar noch ein bisschen mehr zu sagen. „Eine Vielzahl direkter Unterstützungsangriffe wurden [von der Luftwaffe] geflogen, die stärksten Angriffe konzentrierten sich auf polnische Kavallerie- und Truppenkonzentrationen nahe Wielun. … Die Wetterbedingungen während des ganzen Tages waren ungünstig, mit Sichtweiten [in der Luft] von weniger als einem Kilometer und einer geschlossenen Schicht aus Bodennebel bis circa 50 Meter Höhe. … Auf ihrem Rückflug wurden vier Ju 87 StuKas vom in der Nähe stationierten 36. Polnischen Infanterieregiment abgeschossen.“

So, so. Renommierte Historikergrößen kommen also auf Grund des Primärquellenstudiums – also der tatsächlichen Wissenslage der Akteure zur Zeit der Bombardierung! – zum Schluss, das es sich beim Angriff auf Wielun um reguläre Bodenunterstützungsmissionen zur Bekämpfung von der Aufklärung entdeckter feindlicher Truppenkonzentrationen handelte. Der Abschuss der vier Sturzkampfbomber alleine konterkariert bereits jedwede Behauptung, dass es in und um Wielun keine polnischen Truppen gegeben habe. Der dichte Bodennebel hingegen gibt jedwedes Beharren auf der Terrorbombardement-These der Lächerlichkeit Preis. Von einem bewussten Angriff auf zivile Ziele kann keine Rede mehr sein da wegen des dichten Bodennebels die gesamte Stadt quasi unsichtbar gewesen sein muss. Ziele wie das Krankenhaus konnten weder bewusst verschont noch bewusst attackiert werden! Die weitflächigen Zerstörungen in Wielun sind indes viel einfacher zu erklären: kein StuKa-Pilot, der noch alle Tassen im Schrank hat, wäre mit voller Bombenladung zurück durch feindliches Gebiet geflogen, um wieder auf seinem Feldflugplatz zu landen. Weitaus plausibler ist es anzunehmen, dass nach einem Flug primär nach Instrumenten, nicht nach Sicht, die Bombenlast über dem ungefähren Zielgebiet ausgeklinkt wurde. Befehl ist halt Befehl. Trotz dieses saloppen Spruches können wir also festhalten: die Angriffe auf Wielun waren legitime militärische Operationen und keineswegs geplante Terrorangriffe.

Trenkners inkompetentes Fabulieren über Wielun

Alleine die Idee, dass die Wehrmacht an Tag Eins der Kampagne gegen Polen ein ganzes Drittel (!) ihrer vorhandenen Bodenunterstützungsflugzeuge für das Terrorbombardement einer vollkommen unwichtigen Grenzstadt verwenden würde, spricht Bände: über Joachim Trenkner und über alle, die ihm Glauben schenken. Es sagt außerdem aus, dass eine ganz erhebliche Menge der deutschen Bevölkerung absolut keinen Schimmer von Geschichte, Taktik und Technik aufzuweisen hat.

Aber gehen wir ein bisschen weiter im Text.

Ziel ist es, den Ort zu vernichten. Dabei soll vor allem ein gerade weiter entwickelter Flugzeugtyp getestet werden, der Sturzkampfbomber JU 87 B. Die Stukas sind von der Dessauer Flugzeugfabrik Junkers eigens für den Polenkrieg mit einem doppelt so starken Motor wie das bisherige Modell ausgerüstet worden. Mit 1150 PS Motorleistung können sich die neuen Maschinen bei über 300 Kilometer pro Stunde und einer Bombenlast von 500 Kilo pro Einsatz aus großer Höhe auf ihre Ziele stürzen.

Und das steht in einer renommierten Wochenzeitung. In diesem Absatz befindet sich nicht eine wahre Aussage. Das ist schon eine reife Leistung. Auf den ersten Satz muss ich nicht eingehen; den haben bereits drei Historiker widerlegt. Der Rest? Ach du großer Gott, was ein Schmonzes!

Dabei soll vor allem ein gerade weiter entwickelter Flugzeugtyp getestet werden, der Sturzkampfbomber JU 87 B. Die Stukas sind von der Dessauer Flugzeugfabrik Junkers eigens für den Polenkrieg mit einem doppelt so starken Motor wie das bisherige Modell ausgerüstet worden.

Sturzkampfbomber Stuka Ju-87, eingesetzt in Wielun
Sturzkampfbomber Ju-87

Nein, sind sie nicht. Der „Polenkrieg“ wurde am 11. April 1939 von Hitler insofern beschlossen, als dass er die Ausarbeitung eines Angriffsplans durch die Wehrmacht befahl. Die Junkers Ju 87 B absolvierte bereits Testflüge im Frühsommer 1937. Zu einer Zeit also, zu der Hitler die Polen noch im Antikomintern-Pakt haben wollte und ein Waffengang an der Seite der Polen wahrscheinlicher war als gegen sie. Die erste Serienvariante (ab Juli 1937) nahm übrigens im gleichen Jahr am Spanischen Bürgerkrieg teil. Von einem „gerade weiter entwickelten Flugzeugtyp“ kann also gar nicht die Rede sein! Eigens für den Polenkrieg wurde hier gar nichts gemacht. Die B-Variante ist nichts weiter als die logische technische Weiterentwicklung des Junkers-Sturzkampfbombers. Sowohl Design als auch Einsatzeinführung widerlegen klar Trenkners Aussage. Man mag das als Spitzfindigkeiten abtun, aber es sind eben diese vielen Kleinigkeiten, die das Salz in der Suppe ausmachen.

Und der Rest? Die Motorleistung des Jumo 211D der Ju 87 B war 1200 PS, nicht 1150 PS. Die Bombenlast der Ju 87 B waren 450 Kilogramm, nicht 500 (1x 250kg + 4x 50kg). Hat Trenkner eigentlich irgend eine Ahnung von dem, was er da schreibt? Ach ja, er behauptet auch, dass die StuKa-Piloten wussten, dass es in Wielun keine polnischen Truppen gab. Warum? Weil ein Bomberkommandant nach seiner Landung vermerkt habe: „Keine besondere Feindbeobachtung.“

Nachts um kurz nach 4 Uhr, im September. Bei Bodennebel und Sturzkampfgeschwindigkeit, ohne Nachtsichtgeräte (gab es damals noch nicht). Und das soll man glauben? Da lachen doch die Hühner. „Feindbeobachtung“ hier würde Flakfeuer bedeuten. Das Nichtvorhandensein von Flakfeuer bedeutet für den Flugzeugführer nicht automatisch das nicht Vorhandensein feindlicher Truppen! Und da sind ja schließlich noch die vier abgeschossenen StuKas…

Ich bitte alle Leser, sich den Umstand noch einmal zu verdeutlichen: Was ich hier zerpflücke, ist die von deutschen Medien kolportierte „offizielle“ Darstellung der Ereignisse! Und die beruht unter anderem auf Augenzeugenberichten wie dem folgenden:

Der Mechaniker Józef Musia ist acht Jahre alt, als die Bomben fallen. Mit seiner Schwester hat er das Bombardement vom Stadtrand aus beobachtet: „Es waren große graue Flugzeuge mit schwarzen Kreuzen…“

Ich soll also glauben, dass ein achtjähriger Knirps nachts um halb fünf aus gut einem Kilometer Entfernung oder mehr die Markierungen dunkel grau-grüner Maschinen kaum größer als Jagdflugzeuge erkannt hat, während diese sich mit Geschwindigkeiten von gut 300 Km/h und mehr aus mehreren Tausend Fuß aufs Ziel stürzten. Und niemand hakt bei so einer Aussage nach?!?

Diese Art von Aussagen erschaffen – durch ihre pure Anwesenheit in einem „angesehen“ Wochenblatt – Geschichtsbilder. Kaum einer der Leser der Zeit wird Trenkners Artikel widersprochen haben. Keiner der Studenten in Professor Ziemers Seminar tat es (mir war Wielun dumpf im Hinterkopf ein Begriff durch einen früheren Blogeintrag). Vierzig junge Menschen verließen an dem Tag das Seminar mit dem festen Glauben (denn um Glauben handelt es sich hier, nicht Wissen), dass Deutschland den WK 2 mit einem als Terrorakt intendierten Angriff auf Wielun begann.

Auf diese Art und Weise formt man das geschichtliche Selbstverständnis ganzer Generationen.

Nur um das ein letztes Mal zu verdeutlichen: sowohl der Professor (der Politikwissenschaften) aus meinem Beispiel als auch der Artikel der Zeit vertreten felsenfest eine These, die in etwa den Logikgehalt eines Planes von Austin Powers Dr. Evil hat. Wir sollen also allen Ernstes glauben, dass – entgegen der Darstellungen dreier Historiker vom Fach und entgegengesetzt zu vorliegenden Aufklärungsberichten der Wehrmacht und Operationsbefehlen der Luftwaffe – das Oberkommando der Wehrmacht ein Drittel aller an der polnischen Front vorhandenen Sturzkampfbomber, deren explizite Aufgabe nur taktischer Natur ist und die Ausschaltung von mobilen Einheiten und Punktzielen umfasst, für einen strategischen Bombenangriff auf ein Ziel ohne strategische Bedeutung oder Verwertbarkeit für Propagandazwecke abkommandiert?!

Und der Autor verwettet seine nicht mehr vorhandene Haarpracht darauf, dass – wenn morgen wieder das alte Lied von Wielun durch die Medien tönt – in keiner großen Tageszeitung und keinem Nachrichtenmagazin eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema geben wird. Und das, lieber Leser, ist antideutsche Legendenbildung.

 

Pussy Riot und die deutsche Ochlokratie

Alle deutschen Politiker und Medienschaffenden sind sich einig: Das Urteil gegen die Punkband „Pussy Riot“ sei „rechtsstaatswidrig“, „politisch motiviert“ und „Justizwillkür“, die „die Menschenrechte missachte“; Russland habe damit gezeigt, dass es weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie sei. Irgendwelchen Widerspruch gegen diese Diagnose kann man im Mainstream mit der Lupe suchen.

Medienkampagnen sind in Deutschland an der Tagesordnung, und oft genug haben sie eine erkennbare politische Funktion, wie etwa die Hetzkampagne gegen das syrische Regime, die offenkundig der propagandistischen Kriegsvorbereitung dient, oder die Kampagne „gegen Rechts“, die sich an den angeblichen NSU-Morden entzündet hat, und bei der all den „investigativen“ Journalisten nicht auffällt oder auffallen darf, dass die Nazimörderstory, die die Sicherheitsbehörden uns in diesem Zusammenhang auftischen, durch kaum einen greifbaren Beweis untermauert ist, dafür aber von Ungereimtheiten nur so strotzt.

Die Kampagne für „Pussy Riot“ ist dadurch bemerkenswert, dass ein unmittelbar politisches Motiv nicht erkennbar ist, und dass ein Journalist, der die Musikerinnen kritisieren oder Verständnis für das Urteil äußern würde, dadurch nicht die Grenzen der Political Correctness überschreiten oder seine Karriere riskieren würde. Die Selbstgleichschaltung der Medien im Falle „Pussy Riot“ geschieht offenbar aus Überzeugung und wirft gerade dadurch ein Licht auf die Art der Überzeugungen in den Köpfen jener Menschen, die den politisch-medialen Komplex bilden. Es handelt sich um einen jener Vorgänge, die blitzartig beleuchten, von welcher Art Menschen wir regiert und (des-)informiert werden, und man ist stets aufs Neue verblüfft, dass diesen Menschen offenbar nicht klar ist, was sie mit ihren Stellungnahmen über sich selbst aussagen.

Es ist ja nicht etwa so, dass die in den Medien ausschließlich verbreitete Meinung über die Vorgänge in Russland sich quasi von selbst verstünde, im Gegenteil: Es ist sogar ungewöhnlich schwierig, sie mit Argumenten zu stützen, und es bedarf daher eines ungewöhnlichen Maßes an Voreingenommenheit, ja Verbohrtheit, sie überhaupt vorzutragen. Gewiss gibt es in allen Lebensbereichen Menschen mit fragwürdigen Geistes- und Charaktergaben, wie eben zum Beispiel Voreingenommenheit und Verbohrtheit, und es gibt keinen Grund, warum es sie gerade in Politik und Medien nicht geben sollte. Dass sie aber alle dieselbe Art von Verbohrtheit an den Tag legen: Das ist das Aufschlussreiche!

Rechtsstaatwidrig? Die jungen Frauen haben gegen das russische Strafrecht verstoßen und wussten das. Zum Rechtsstaatsprinzip gehört, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss. Sie im Einzelfall aus politischen oder sonstigen rechtsfremden Gründen nicht zu verfolgen: Das wäre rechtsstaatswidrig!

Unverhältnismäßig? Das Delikt, um das es geht, kann mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden; da kann man eine zweijährige Haftstrafe schlecht „unverhältnismäßig“ nennen.

Willkürlich? Was als „verhältnismäßig“ zu gelten hat und was nicht, ist auch eine Frage der jeweiligen Rechtskultur. Wäre die russische Justiz sonst für ihre Milde bekannt und hätte nur in diesem einen Fall eine Freiheitsstrafe verhängt, so könnte man vielleicht von politisch motivierter Willkür sprechen. Da die russische Justiz aber generell härtere Urteile verhängt als zum Beispiel die deutsche, kann von willkürlicher Härte kaum die Rede sein; eher schon muss man dem Gericht eine für russische Verhältnisse ungewöhnliche Milde bescheinigen. Der deutsche Staat dagegen hat sich eine nichtchristliche Staatsreligion zugelegt und setzt sie mit einer Härte und Willkür durch, die der irgendeines autoritären Regimes mindestens gleichkommt:

Ein Staat wie die BRD, die brutalste Schläger mit kleinen Bewährungsstrafen davonkommen lässt, dafür aber bloße Meinungsdelikte, etwa die Holocaustleugnung, also den bloßen Dissens mit der etablierten Geschichtsauffassung, mit mehrjährigen Gefängnisstrafen ahndet – ein solcher Staat muss sich aus solchen Gründen durchaus den Vorwurf gefallen lassen, aus politischen Motiven zu unverhältnismäßiger willkürlicher Härte zu greifen – der russische aber zumindest nicht wegen Pussy Riot.

Ja, darf es denn solche Rechtsnormen überhaupt geben? Muss es nicht erlaubt sein, jederzeit und überall Jedem, auch dem, der es nicht hören will, die eigene politische Meinung oder religiöse Doktrin ins Gesicht zu schreien?

Durchaus nicht. Es muss allenfalls im öffentlichen Raum erlaubt sein, etwa auf der Straße, im Internet oder im Parlament – und selbst dort unterliegt es vernünftigerweise Einschränkungen, nicht nur in Russland. Eine Kirche ist aber kein öffentlicher Raum in dem Sinne, das sie zu jedem Unfug benutzt werden dürfte, und die Menschen, die dort hingehen, tun es, um Gott nahe zu sein, nicht aber, um mit dem ordinären Gepöbel von schrillen Gören konfrontiert zu werden, die ihre Gruppe ausgerechnet „Votzenrandale“ nennen.

Dieselben deutschen Journalisten, die nun glauben, es gehöre zu den Menschenrechten, in einer Kathedrale „Die Kirche ist die Scheiße Gottes“ skandieren zu dürfen, konnten sich nur zähneknirschend zu dem Eingeständnis durchringen, dass es wohl – leider, leider – nicht verboten werden könne, auf der Straße Mohammedkarikaturen hochzuhalten, und würden lauthals nach dem Kadi rufen, wenn es Islamkritikern einfiele, dasselbe in einer Moschee zu tun. Und wenn etwa Mitglieder einer rechtsextremen Rockgruppe es wagen würden, in eine Synagoge einzudringen und dort antijüdische Parolen zu rufen, dann würde die Journaille eher über die Einführung der Todesstrafe als über die „Verhältnismäßigkeit“ einer Freiheitsstrafe diskutieren.

„Pussy Riot“ konnten nur dadurch zu Heldinnen der politisch-medialen Klasse werden, dass sie in einem christlichen Gotteshaus randalierten, dass sie das Christentum durch den Schmutz zogen, und dass die Betroffenen Christen und Russen, also Angehörige des Mehrheitsvolkes und der Mehrheitsreligion waren. Was die Votzenrandaliererinnen mit deutschen Meinungsmachern verbindet, ist der Hass auf Christen und das Christentum, der Hass auf das eigene Volk, die eigene Herkunft, die eigene Geschichte.

Identität und geschichtliche Verwurzelung des russischen Volkes werden ja durch nichts so sehr verkörpert wie durch die orthodoxe Kirche. Der Hass, der ihr und dem eigenen Volk gilt, ist der Hass des sich selbst absolut setzenden, des entwurzelten rücksichtlosen Ego auf jede Form von historischer wie sozialer Bindung und Einbindung. Es ist der Hass von Menschen, die kein Gestern, kein Morgen und kein Wir kennen, auf die Institution, deren schiere Existenz sie daran erinnert, dass sie seeliche Krüppel sind. Es ist der Hass von Menschen, die sich nur frei fühlen, wenn sie das, was ihnen unbegreiflich und unerreichbar ist, in jenen Schmutz ziehen dürfen, in dem sie selbst sich suhlen, weil sie ein Teil davon sind. Es ist der Hass des Hässlichen auf das Schöne, des Niedrigen auf das Erhabene, des Nichtigen auf das Ewige. Es ist der Hass des Asozialen auf den Anstand.

Gerade in der zur Schau getragenen Asozialität der jungen Frauen erkennt die westliche Meinungs-„Elite“ sich wieder, deren Mitglieder ihre eigene Unreife und missglückte Sozialisation notdürftig unter Nadelstreifen verstecken. Die Votzenrandale ist genau das, was sie selbst gerne praktizieren würden und auch tatsächlich praktizieren, nur dass sie es nötig haben, ihre ordinäre Destruktivität als „Liberalität“ zu bemänteln, während sie daran arbeiten, die Kloake in ihren Köpfen zuerst als Ideologie durchzusetzen und dann als Zustand der Gesellschaft zu verallgemeinern. Pussy Riot und die deutsche Medien-Ochlokratie sind Brüder und Schwestern im Geiste des Abschaums.

Syrien: Und ihr denkt, es geht um einen Diktator (FAZ)

Hans-Kristof Kraus schreibt in der FAZ über die deutsche Wahrnehmung des Syrien-Konflikts:

Man kann nur staunen über das Ausmaß an fast schon sträflicher Naivität oder auch nur schlichter Ignoranz, das viele Beurteiler der Syrien-Krise an den Tag legen, vor allem, wenn es darum geht, die Hintergründe für das zähe Tauziehen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischen Amerika und den westlichen Mächten einerseits, Russland und China andererseits aufzuhellen. Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien. Vor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein – bis hin zu einer angeblichen, allerdings nicht bestätigten Anfrage an die russische Regierung, ob sie bereit wäre, Assad im Falle seines Sturzes in Russland Asyl zu gewähren.

Dabei geht es um vollkommen andere Probleme. Die Konfliktlinien verlaufen dort, wo sie von fast allen deutschen Beobachtern nicht einmal mehr wahrgenommen werden, und zwar vor allem deshalb, weil man in unserem Land verlernt hat, in weltpolitischen und geostrategischen Kategorien zu denken. Ob die Syrer, in weltpolitischer Sicht gesehen, derzeit oder künftig von einem Diktator aus dem Hause Assad, von einer demokratischen oder sich als demokratisch inszenierenden Regierung oder auch von einem radikal muslimischen Regime regiert werden, ist aus der Perspektive geostrategischer Erwägungen zuerst einmal gleichgültig. […]

Weiterlesen: Syrien: Und ihr denkt, es geht um einen Diktator – Feuilleton – FAZ.