CDU in Hündchenstellung: "Sexuelle Identität" soll Teil der saarländischen Landesverfassung werden

Die Saar-CDU bietet sich der Schwulenlobby an:

(MEDRUM) Was im Bundesrat und im Bundestag noch keine Mehrheit fand, wurde im Saarland in erster Lesung zur Änderung der saarländischen Verfassung beschlossen: Die „sexuelle Identität“ soll als verfassungsrechtlich zu schützendes Merkmal in die Verfassung des Bundeslandes Saarland aufgenommen werden.

Über den Beschluß des saarländischen Landtages ist im Protokoll über die Sitzung vom 17. Februar 2011 vermerkt:

Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 14/400-Neu)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen

[ CDU, SPD, DIE LINKE., FDP und B90/Grüne: dafür ]

In der Beschlußvorlage heißt es:

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung der Verfassung des Saarlandes

In Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S.1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 986), werden nach den Wörtern „politischen Anschauungen“ die Wörter „ ,seiner sexuellen Identität“ eingefügt.

Diese Verfassungsänderung wird folgendermaßen begründet:

Die Benachteiligungs-/Bevorzugungsverbote in Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes werden um das Tatbestandsmerkmal der sexuellen Identität, das auch in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes enthalten ist, erweitert.

Gegenwärtig kann davon ausgegangen werden, daß die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Saarländischen Landtag gegeben sein wird. Denn der in erster Lesung nun beratene Gesetzentwurf ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen:

der CDU-Landtagsfraktion

der SPD-Landtagsfraktion

der DIE LINKE-Landtagsfraktion

der FDP-Landtagsfraktion

der B90/Grüne-Landtagsfraktion

Eine Definition, was unter sexueller Identität zu verstehen ist, und welche, der damit verbundenen Formen der Sexualität,  sexuellen Orientierungen und Präferenzen konkret verfassungsrechtlich geschützt werden sollen, enthält der Gesetzentwurf nicht. Es müssen ihm jedoch grundsätzlich Auswirkungen von großer Tragweite beigemessen werden. Fraglich ist beispielsweise, ob damit Bisexuellen nicht auch das Recht zugestanden werden müsste, eine Lebenspartnerschaft mit einem männlichen und einem weiblichen Partner abschließen zu können, die dann anderen Partnerschaften bis hin zur Ehe wegen des verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlungsgebotes vermutlich gleichgestellt sein müsste.

Falls der Gesetzentwurf durch den saarländischen Landtag abschließend verabschiedet und in Kraft gesetzt werden sollte, müssen sämtliche Gesetze des Saarlandes auf ihre Vereinbarkeit mit dieser neuen Verfassungsnorm überprüft und geändert werden, wenn sie mit dem dann verfassungsrechtlichen verankerten Gebot zuwiderlaufen, alle mit einer individuell definierten „sexuellen Identität“ verbundenen sexuellen Orientierungen und Neigungen gleichzubehandeln.

Quelle: „Sexuelle Identität“ soll Teil der saarländischen Landesverfassung werden | MEDRUM.

Schaut Euch das mal an!

Dieser E-Brief hat mich heute erreicht:

„Beschwerde gegen Ihr Angebot; Unsere Prüfungsnr. 12040

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FSM-Beschwerdestelle hat über Ihr Angebot unter der URL

http://korrektheiten.com/2009/08/15/schwule-hiv-blutspende-risiko/

eine Beschwerde erhalten, die wir unter der im Betreff genannten Prüfungsnummer führen. Bitte geben Sie bei Rückmeldungen diese Prüfungsnummer an. Vielen Dank!

Informationen über unsere Organisation finden Sie unter http://www.fsm.de. Informationen über den Ablauf des FSM-Beschwerdeverfahrens können Sie unter

http://www.fsm.de/de/Ablauf_Beschwerdeverfahren abrufen.

Nach meiner Vorabeinschätzung ist der Inhalt Ihrer Website für Minderjährige entwicklungsbeeinträchtigend gem. §5 JMStV. Die Passage unter den dargestellten Photos beinhaltet die Unterstellung, dass die HIV-Raten unter Homosexuellen dadurch zu erklären sei, dass diese in der Regel die Anzahl Ihrer Sexualpartner nicht auf ein „zivilisationsverträgliches Maß“ senkten. Dadurch und den weiteren Gesamtkontext wird ein pauschliertes Bild von Homosexuellen propagiert, welches von Vorurteilen getragen ist, diesen ein zivilisationsschädigendes Verhalten unterstellt und deshalb für Kinder und Jugendliche gem. §5 JMStV entwicklungsbeeinträchtigend ist.

Bei der Verbreitung von für Minderjährige entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten hat der Anbieter gem. § 5 Abs. 1 JMStV dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe die Inhalte üblicherweise nicht wahrnehmen.

Wir geben Ihnen Gelegenheit, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären oder der Beschwerde abzuhelfen, indem Sie das Angebot abändern. Für

beides habe ich mir eine Frist bis zum 30.08.2010 notiert. Sollten Sie das Angebot innerhalb dieser Frist nicht entsprechend abändern, werde ich die Beschwerde, ggf. unter Beifügung Ihrer Stellungnahme, dem Beschwerdeausschuss der FSM zur Entscheidung vorlegen oder an die zuständige Landesmedienanstalt als Aufsichtsbehörde

weiterleiten.

Die Landesmedienanstalt kann Ordnungswidrigkeiten gemäß § 24 JMStV mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro ahnden.

Mit freundlichen Grüßen

R. Lange

Beauftragter der FSM-Beschwerdestelle

Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter e.V.“

Zum Christopher Street Day: der alternative Kommentar

In Spiegel online berichtet unter dem Titel „Bedrohte Engel“ eine gewisse Anne Onken über schwulenfeindliche Übergriffe in Berlin, die anscheinend im Vorfeld des Christopher Street Day zunehmen, und selbstredend strotzt der Artikel nur so von Propaganda:

Das fängt schon damit an, dass von

homophoben Übergriffen

die Rede ist, Schwulenfeindlichkeit also „Homophobie“ genannt wird.

Als sei es ausgemachte Sache, dass Abneigung gegen Schwule ihre Wurzel in einer „Phobie“, also einem psychischen Defekt haben müsse. Da kultur- und epochenübergreifend praktisch alle Männer, sofern sie nicht selbst schwul sind, und darüber hinaus viele Frauen eine Abneigung gegen weibisch sich gebärdende Männer hegen, vor allem wenn dies mit zur Schau getragener Homosexualität einhergeht, liegt diese Abneigung wohl in der Natur des Menschen begründet, und bedeutet die Verwendung des Wortes „Homophobie“, dass man diese Natur als defekt darstellt. Von dieser ideologischen Prämisse zur Forderung nach Massenumerziehung ist es nur ein Schritt.

Tausende von Engeln mit weißen Flügeln wollen am Samstag vom Ku’damm zum Brandenburger Tor ziehen. Und wieder einmal Gleichberechtigung für Lesben und Schwule, Trans- und Intersexuelle fordern.

Schwule Aktivisten als Engel. An die Verhöhnung der christlichen Religion hat man sich schon so gewöhnt, dass man sie als solche kaum mehr wahrnimmt. Zugleich macht die Schreiberin deutlich, was sie mit der Überschrift „Bedrohte Engel“ sagen wollte: dass Schwulsein heilig, ja engelsgleich ist.

Eine Stadt im Rausch – zwischen Euphorie und zerbrechlicher Normalität.

Ich kann bezeugen, dass „die Stadt“ mitnichten „im Rausch“ ist, wenn eine Tuntenparade ansteht, und euphorisch sind höchstens deren Teilnehmer. Die Stadt lässt Veranstaltungen dieser Art schicksalsergeben über sich ergehen.

„Normal ist anders“ lautet das Motto des diesjährigen Christopher Street Days in Berlin.

Es geht also nicht darum, um Toleranz zu werben, also dafür, dass Abweichungen von der Norm akzeptiert werden: Die (bisherige) Abweichung selber soll (neue) Norm werden – und die verdammten heterosexuellen Spießer sich für diesen ihren psychischen Defekt gefälligst schämen. (Freilich sollen sie nicht aufhören, Kinder in die Welt zu setzen, die den Schwulen ihre Rente finanzieren.)

Es ist offenkundig inkonsistent, einen narzisstischen Lustgewinn aus der möglichst schrill demonstrierten Andersartigkeit zu ziehen, zugleich aber das Zugeständnis einzufordern, man sei „normal“. Man kann sich mit Konformität wohlfühlen oder mit Nonkonformität, aber nicht mit beidem zugleich. Es geht den Schwulenlobbyisten auch nicht darum, dass Schwule sich wohler in ihrer Haut fühlen sollen, sondern um etwas ganz anderes: um dasselbe, worum es auch ihren linksliberalgrünfeministischen Genossen geht, nämlich darum, die existierende relativ intakte Zivilisation im Namen utopistischer Wahnideen zu zerstören; daher das ständige Anrennen gegen die traditionellen kulturellen Normen unserer Gesellschaft.

Lesben und Schwule erfahren selbst in der Hauptstadt tagtäglich, dass sich am gesellschaftlichen Konzepten von Normalität schwer rütteln lässt.

Heterosexualität ist also nicht etwa ein natürliches, sondern ein gesellschaftliches „Konzept von Normalität“. Selbst wenn es so wäre: Empirisch spricht wenig dafür, dass Völker, die ein anderes „gesellschaftliches Konzept von Normalität“ praktizieren, diesen Selbstversuch länger als hundert Jahre überleben würden.

„Wer anders aussieht, wird schnell blöd angemacht“, sagt Jan Salloch vom Vorstand des CSD. Offen schwul zu sein, kann unangenehm werden in Berlin.

Auch wenn es den Schwulenlobbyisten nicht passt: Schwule werden nicht wegen ihres „Aussehens“ „blöd angemacht“, sondern wegen ihres Verhaltens, und die mutwillig provozierende Aufmachung ist ein Teil dieses Verhaltens. Niemand ist für seine Hautfarbe verantwortlich, aber Jeder für seine Kleidung. Nehmen wir die Ledermänner: Was sagt uns einer, der so herumläuft?

Eine solche Aufmachung ist eine Persiflage, eine Parodie, eine Verhöhnung des Konzepts „Männlichkeit“. Und da es sich nicht um eine Karnevalsverkleidung handelt, die man aus Gaudi einmal im Jahr anlegt, sondern in der schwulen Szene gängig ist, handelt es sich um die institutionalisierte Beleidigung heterosexueller Männer. Und genau die ist auch gewollt.

Selbstverständlich ist auch den Schwulen klar, dass sich die meisten Mitbürger, wenn sie ehrlich sind, belästigt und angeekelt fühlen, wenn man sie mit zur Schau getragener männlicher Homosexualität konfrontiert (wobei die Betonung auf zur Schau getragen liegt: ich kenne niemanden, der sich etwa von Klaus Wowereit angewidert fühlt, es sei denn aus politischen Gründen. Warum ist das so? Weil er nicht tuntig wirkt.)

Warum aber wird sie dann zur Schau getragen? Nun, genau deswegen. Der Normalbürger soll geärgert werden. Und nicht nur geärgert, sondern auch gedemütigt: Er soll es nicht nur passiv dulden, sondern es auch nicht kritisieren dürfen. Nicht nur nicht kritisieren, sondern möglichst auch noch kundtun, wie sehr er sein Leben durch ubiquitäres Schwulentum bereichert fühlt („Eine Stadt im Rausch“). Der Sinn und Zweck der Sache wäre völlig verfehlt, wenn er es tatsächlich so empfände. Er soll sich vielmehr in seiner eigenen Umwelt so unwohl fühlen wie viele Schwule in ihrer eigenen Haut. Darum geht’s!

(Es handelt sich um dieselbe Art von Ressentiment, die manchen Penner veranlasst, nachts nicht ins Gebüsch zu pinkeln, sondern in den Vorraum einer Bank oder auf die Treppen einer U-Bahn-Station: Wovon man selbst ausgeschlossen ist, soll auch den Anderen vermiest werden.)

Auch weil die Szene in diesen Tagen in der Stadt besonders sichtbar ist – Menschen küssend und Hand in Hand durch die Stadt laufend – kommt es im Vorfeld der CSD-Parade vermehrt zu Übergriffen auf Lesben und Schwule. [Hervorhebung von mir, M.]

Spricht sie und führt eine Reihe von Übergriffen gegen Schwule auf – aber kein einziges Beispiel von Übergriffen gegen Lesben! Wenn sie aber dafür gar keinen Beleg hat, warum besteht sie dann darauf, dass Lesben genauso betroffen seien?

Weil sonst die ganze ideologische Konstruktion ins Wanken geriete:

Erstens könnte ja jemand auf die völlig abwegige Idee kommen, den Grund für Anfeindungen gegen Schwule in deren aufdringlicher Zurschaustellung der sexuellen Orientierung zu suchen, die für Schwule typisch ist, für Lesben aber nicht. Also im Verhalten der Betroffenen, nicht in der „Homophobie“ der Gesellschaft.

Zweitens müsste man sich die Frage stellen, warum männliche Homosexualität so viel anders bewertet wird als weibliche, und, da dies offenbar kulturübergreifend so ist, ob sich dahinter womöglich eine anthropologische Konstante verbirgt, also der Todfeind aller linken Sozialklempner?

Ich vermute, dass genau dies der Fall ist, und zwar aus einem psychologischen Grund, der nicht aus der Welt zu schaffen ist:

Jedes Kleinkind löst sich irgendwann aus der symbiotischen Beziehung zur Mutter und erfährt sich als eigenständige Person. Die identitätsprägende Grunderfahrung aller Menschen lautet also: Ich bin nicht derselbe Mensch wie meine Mutter.

Damit verbunden ist für Jungen, aber eben nicht für Mädchen die Erfahrung: Ich bin eine andere Art von Mensch als meine Mutter (nämlich männlich). Weil das so ist, ist männliche Identität deutlich negativ definiert („nicht weiblich“), weibliche Identität aber nicht. Und deshalb gilt eine burschikose Art bei einer Frau (egal ob lesbisch oder nicht) als individuelle Charakterausprägung, jedenfalls nicht als abstoßend, während man einen weibischen Mann instinktiv als nicht normal empfindet. Es mag durchaus sein, dass es angeborene Homosexualität bei Männern auch gibt; aber in vielen Fällen liegt der Homosexualität eine Persönlichkeitsstörung zugrunde, die als solche nicht angeboren ist, sondern auf ein Identitätsproblem verweist. Allein die atemberaubende Promiskuität, die für viele schwule Männer (aber nicht für lesbische Frauen) kennzeichnend ist, und die man bei heterosexuellen Männern ohne weiteres als krankhafte Sexsucht interpretieren würde, sollte genügen, die „Normalität“ von Schwulen in Frage zu stellen.

Das international bekannte Kinsey-Sexualforschungsinstitut in den USA befragte 574 homosexuelle Männer zu ihren Beziehungen: Nur 3 % der befragten Männer hatten bis dahin in ihrem Leben weniger als zehn Partner gehabt, 75 % der Befragten hatten mindestens hundert Partner gehabt, 43 % Prozent mindestens 500 Partner, und 28 % hatten Sexualkontakte zu 1000 und mehr Partnern gehabt.“ (Christa Meves, Verführt. Manipuliert. Pervertiert, Gräfelfing 2003, S. 134, unter Verweis auf: Bell, Weinberg, Hammersmith, Sexual Preverence, its Development in Men and Women, Bloomington 1981)

Wer sich der Krankheit der eigenen Persönlichkeit nicht stellen will, hat praktisch keine andere Wahl, als die Gesellschaft für krank zu erklären: „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ lautete folgerichtig der Titel eines Films von Rosa von Praunheim. Die systematisch vorangetriebene Verschwulung der Gesellschaft ist unter anderem auch ein gigantisches Selbsthilfeprogramm einer Minderheit auf Kosten der Gesellschaft.

Eine Persönlichkeitsstörung ist per se nichts Verwerfliches, und sie disqualifiziert niemanden als Menschen, egal, ob sie nun zu Homosexualität oder, sagen wir, zu Impotenz führt. Nur sollte man weder das Eine noch das Andere für „normal“ erklären.

Aber kommen wir auf den Artikel in Spiegel online zurück :

Wenige Tage zuvor waren fünf Künstler aus der Queer-Community in Schöneberg beleidigt und angegriffen worden. Etwa 50 Kinder und Jugendliche hätten die Agentinnen des Ministeriums für Tuntensicherheit (TunSi) bedroht und Wasserbomben geworfen, heißt es auf deren Website. [Wir dürfen davon ausgehen, dass es sich bei den sogenannten „Agentinnen“ um Tunten, also mitnichten um Frauen handelte. M.] Die Agentinnen seien als pervers, krank und hässlich beschimpft und sogar mit Morddrohungen konfrontiert worden.

50 Kinder und Jugendliche? Da klingelt doch was? Kewil würde sagen: stinkt nach Allah.

Und richtig: Was auf der genannten TunSi-Netzseite gesagt, von der Spiegel-Schreiberin aber verschwiegen wird, ist dies:

Lediglich ein einziger (!) Heranwachsender mischte sich in die aufgeheizte Situation ein und bat um Nachsicht und Verständnis für die migrationgeprägten Angreifer, da diese es von ihren Eltern und Vorbildern nicht anders vorgelebt bekämen. [aus der TunSi-Pressemitteilung]

Warum dürfen die Spiegel-online-Leser das nicht erfahren? Weil die Multikulti- und die Queer-Ideologie, die hier so spektakulär miteinander kollidieren, in denselben ideologischen Zusammenhang gehören, und weil die scheinbare Inkonsistenz einer linken Ideologie, die vorgibt, die Interessen auch von Homosexuellen zu vertreten, aber gleichzeitig die militantesten Schwulenhasser des Planeten in Massen nach Deutschland importiert, die Frage aufwürfe, was denn tatsächlich die Funktion dieser Ideologie ist?

Man muss schon ungewöhnlich verbohrt sein, um zu übersehen, dass Toleranz gegenüber Schwulen nur in einer einzigen Kultur dieser Welt die Chance hat, als Tugend angesehen zu werden, nämlich in unserer eigenen. Auch die Verbannung der Gewalt aus den Alltagsbeziehungen und die Selbstverständlichkeit, mit der das staatliche Gewaltmonopol akzeptiert wird, sind kulturelle Errungenschaften Europas: Wer Schwule nicht mag, verprügelt sie trotzdem nicht – ja käme überhaupt nicht auf eine solche Idee! Wer ernsthaft mehrere Kulturen im selben Land beherbergen will, nimmt deren kulturelle Dispositionen in Kauf, und das heißt im Falle der muslimischen Kultur, dass „Recht“ nicht das ist, was der Gesetzgeber als solches definiert, sondern was von Allah offenbart wurde, und was deshalb jeder Muslim gegebenenfalls auch mit Fäusten zu vollstrecken berufen ist.

Wer mehrere miteinander unvereinbare Kulturen in dasselbe Land pfercht, betreibt Normauflösung: Es ist dann eben nicht mehr selbstverständlich, dass Konflikte verbal, schlimmstenfalls vor Gericht ausgetragen werden. Das Ergebnis ist schlimm für die Schwulen, aber die logische Konsequenz einer Politik der Normzersetzung, die auch und gerade von ihnen selber betrieben wird. Wer sich nämlich partout nicht damit zufriedengeben kann, dass seine Lebensweise als Abweichung von der Norm toleriert wird, wer stattdessen darauf beharrt, Homosexualität und Heterosexualität müssten als gleichberechtigte Lebensformen anerkannt werden, der wird nicht begründen können, warum eine muslimische und eine westlich-säkulare Lebensweise nicht als gleichberechtigt anerkannt werden sollen. Wenn es „normal“ sein soll, dass Schwule Kinder adoptieren, dann ist es auch normal, dass Türken und Araber in Deutschland so leben, wie sie es für richtig halten. Wer die Existenz einer Leitkultur unerträglich findet und selber an ihrer Zersetzung arbeitet, wird damit leben müssen, dass Andere diese Leitkultur ebenfalls nicht respektieren, und wer die kulturellen Normen unserer Gesellschaft so demonstrativ wie möglich mit Füßen tritt, ist nicht in der Position, von Anderen Anpassung zu verlangen. Die TunSi-Leute beklagen sich:

Kein Erwachsener griff ansonsten ein, weder Passanten, noch die Anwesenden im Zeitungsladen, der Eisdiele, dem Lederwarengeschäft oder die an der Bushaltestelle Wartendenden.

Ja, ja, wenn es einem selber an den Kragen geht, dann sind die verhassten Heteros gut genug, einen rauszuhauen. TunSi empört sich weiter:

Einige rechtfertigten die Angriffe sogar mit den Worten: „Wundert euch das bei eurem Aussehen?“, „Was lauft ihr hier auch lang?“, „Gegen so etwas wie euch gibt es in Deutschland nun mal keine Gesetze.“

Man sagt ihnen sogar noch, warum man ihnen nicht hilft: Provozieren bis zum Anschlag, die Toleranz der Gesellschaft täglich mutwillig und demonstrativ strapazieren – und sich dann beschweren, dass niemand sich mit einem solidarisiert! Selbstverständlich hat Jeder in einer solchen Lage Anspruch auf die Hilfe der Polizei; aber dass der verachtete Normalbürger sich für ihn prügelt? Das ist doch wohl etwas viel verlangt.

Es bedarf kaum der Erwähnung, dass solche Erlebnisse bei den Betroffenen nicht etwa zur Selbstkritik führen. Sie fragen sich also nicht: Was haben wir selber dazu beigetragen, dass man uns nicht leiden kann? Sie fragen sich nicht, ob sie es vielleicht übertrieben haben: sich absichtlich in der Öffentlichkeit in einer Weise zu präsentieren, von der man weiß, dass sie als eklig empfunden wird; verbale sexuelle Belästigungen von Heteros, denen man ansieht, dass sie das sind; tätliche Angriffe auf praktizierende Christen (Christival); Versuche, missliebige Wissenschaftler mundtot zu machen; immer neue unverschämte Forderungen, Regenbogenfahnen an Rathäusern, Verfassungsänderungen, Sondergesetze gegen die Meinungsfreiheit, Schulbücher, in denen Jugendliche aufgefordert werden, Homosexualität auszuprobieren (wahrscheinlich damit der Nachschub an Frischfleisch nicht ausbleibt) – und Rufmord an den Kritikern von all dem!

Keine Selbstkritik also, stattdessen: more of the same! Nochmal TunSi:

Politik kann zwar Gesetze erlassen, in der eigenen Nachbarschaft muss aber JEDER persönlich mit Zivilcourage für Akzeptanz eintreten. Wer einfach nur weg sieht, beschönigt oder es sich in seiner Nische bequem macht (z.B. nur ein Mal pro Jahr hübsch auf dem CSD Sekt trinken – ansonsten immer schön unpolitisch bleiben), der ist mit dafür verantwortlich, dass „Integration“ und „Emanzipation“ hohle Floskeln bleiben.

Wer nicht täglich im Fummel herumläuft, wer sich nicht permanent sein Schwulsein heraushängen lässt, wer nicht täglich die Gesellschaft provoziert – der soll schuld sein! Welche Verblendung, welche Überheblichkeit, welch bornierte Ignoranz!

Und was wird der Senat nun tun? Wir ahnen es: ebenfalls more of the same. Noch mehr Propaganda, noch mehr Indoktrination, noch mehr Gehirnwäsche. Das Wort hat wieder Spiegel-online:

Genau da knüpft der Aktionsplan gegen Homophobie des Berliner Senats an, der Mitte Mai vorgestellt wurde. Für die kommenden zwei Jahre gibt das Land Berlin 2,1 Millionen Euro für bessere Aufklärung an Schulen und in sozialen Einrichtungen aus. Lehrer sollen fortgebildet und Workshops in Schulen angeboten werden. Auch setzt der Senat auf eine große Aufklärungskampagne, wissenschaftliche Studien und Erinnerungsarbeit. Verwaltung und Polizei sollen stärker für Diskriminierung und Ausgrenzung sensibilisiert werden. Das Geld sei gut anlegt, sagt Claus Nachtwey von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung. „Die Akzeptanz für andere Lebensmodelle muss in der Bevölkerung einfach wachsen.“

Muss einfach wachsen. Zu deutsch: Das Volk muss umerzogen werden.

Da ist es kurioserweise fast schon tröstlich, dass Moslems – denn um die geht es ja, auch wenn weder der Spiegel noch der Senat es zugeben -, bereits von „Allah und dem Gesandten“ gehirngewaschen wurden und schon deshalb gegen jede andere Ideologie immun sind. Die schlechte Nachricht ist, dass alle anderen Jugendlichen (also die, die keine schwulenfeindlichen Attacken zu verantworten haben) ebenfalls diesem propagandistischen Trommelfeuer ausgesetzt werden. Und schade ist es um die zwei Millionen Euro.

Zweierlei Neutralität

Junge Freiheit, 7. Juni 2010:

BERLIN. Während des sogenannten Christopher-Street-Day in Berlin darf auch in diesem Jahr wieder die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden gehißt werden. (…)

In der Vergangenheit hatten die meisten Berliner Behörden ihre Gebäude am Christopher-Street-Day mit dem Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung beflaggt.

2008 hatte Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch anläßlich des Homosexuellentags die Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium hissen lassen. Der Vorgang hatte bei der CDU für Kritik gesorgt, die darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Polizei sah.

Tagesspiegel, 10. Juni 2010:

Während der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika ist es Berliner Polizisten nicht erlaubt, Deutschland-Flaggen zu tragen oder an ihren Dienstfahrzeugen anzubringen. Grund dafür sei das Neutralitätsgebot für Beamte, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag mitteilte.

Und die Moral von der Geschicht‘:

Der Staat ist schwul. Deutsch ist er nicht.

Stirb gefälligst für die Schwulen, du Heterosau!

Aus einer Information der deutschen Aids-Hilfe:

Männer, die in den letzten sechs Monaten Sex mit Männern hatten, sind von einer Blutspende ausgeschlossen.
(…)
Die Zulassung von Spender(inne)n ist im Transfusionsgesetz geregelt. Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut zeichnen in Rücksprache mit dem Robert Koch-Institut für die Regelungen verantwortlich. Zwar werden heute Blutspenden mit den sensibelsten Testverfahren auf Infektionen untersucht, aber die diagnostische Fensterphase bleibt ein Problem. So ist es in den ersten zehn Tagen ein Infektion mit HIV vollkommen unmöglich, eine frische HIV-Infektion nachzuweisen.
Danach steigt die Sicherheit des Nachweises von Tag zu Tag, aber erst nach 90 Tagen liefern HIV-Tests absolut sichere Ergebnisse.
(…)
Die seit 1985 immer wieder verbesserten Maßnahmen zur Sicherheit von Blutprodukten haben dazu geführt, dass heute statistisch gesehen in Deutschland weniger als ein Mensch pro Jahr auf diesem Weg mit HIV infiziert wird. Würde man auf die sorgfältige Spenderauswahl verzichten, müsste man mit mehreren HIV-Infektionen pro Jahr rechnen.
(…)
Schwule Männer werden schlicht aufgrund von Zahlen, Daten, Fakten ausgeschlossen. Die epidemiologischen Daten des Robert-Koch-Instituts bescheinigen ihnen als “Gruppe” eine bis zu hundertfach erhöhte statistische Wahrscheinlichkeit, auf einen HIV-infizierten Sexualpartner treffen zu können.

So weit die Fakten. Und nun ratet mal, wie Schwulenlobbyisten auf den Ausschluss von Schwulen von der Blutspende reagieren:

„Damit muss endlich Schluss sein. Das HIV-Risiko liegt bei schwulen Männern unter einem Prozent“, so Farid Müller, schwulenpolitischer Sprecher der GAL. Auch für SPD-Kollege Lutz Kretschmann eine klare Diskriminierung: „Hier wird unterstellt, dass schwul gleich HIV-positiv ist. Diese Regelung gehört in den Mülleimer!“  Hamburger Morgenpost, 03.08.06

„Damit stehen Schwule unter HIV-Generalverdacht“, sagt Klaus Jetz, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD), im Gespräch mit FOCUS Online. Immer wieder erreichen den Verband Beschwerden von Männern, die sich durch diese Regelung diskriminiert fühlen. Focus, 07.08.06

Die Mitglieder des Vereins „Schwules Blut e. V.“ im Norden fühlen sich ausgegrenzt: „Nur weil wir homo- oder bisexuell sind, sind wir nicht pauschal krank oder gefährlich“, so Vereinssprecher Lars Haucke Martens. Er fordert ein Ende der Diskriminierung. Lübecker Nachrichten von heute, 15.08.09

25 Jahre intensive AIDS-Aufklärung haben die meisten Schwulen weder dazu gebracht, Kondome zu benutzen, noch die Anzahl ihrer Sexualpartner wenigstens auf ein zivilisationsverträgliches Maß zu senken – wie sonst wären die hohen Infektionsraten zu erklären? Offenkundig haben die Wenigsten irgendetwas dafür getan, die enorme Durchseuchungsrate zu senken. Und sie demonstrieren sogar bei jeder Gelegenheit, dass sie mit ihren Praktiken fortzufahren gedenken:

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Aber wenn sie deswegen kein Blut spenden dürfen – das ist dann ein „Generalverdacht“.

Mit anderen Worten: Ein paar zusätzliche AIDS-Infizierte pro Jahr sind ein durchaus angemessener Preis dafür, dass Schwule ihr Verhalten nicht zu ändern und sich nicht „diskriminiert“ zu fühlen brauchen.

(Muss ich noch erwähnen, dass die zitierten Medien sich auf die Seite der Schwulenlobbyisten gestellt haben?)