Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor

JF-online berichtet: MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er. Wie sollte es auch? Der Staat tut doch sein Möglichstes, eben jenen Rechtsradikalismus zu züchten, den er dann nicht laut genug beklagen kann. Und da es trotzdem immer noch nicht genug Rechtsradikale gibt, um die Hysterie zu begründen, mit der man sie bekämpft, wird der Kreis der „Rechtsradikalen“ durch Änderung der Definition immer weiter gezogen – so …

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Glückwünsche

„Der ‚Zentralrat‘ der deutschen Juden ‚feiert‘ 60-jähriges Bestehen! Die beiden christlichen Kirchen in Deutschland gratulieren artig. Was Musel-Organisationen machten ist im Dunklen, aber für das Posting auch egal. Was mir auffiel und worüber ich schon lange mal posten wollte: zu jedem jüdischen Fest, zu jedem historischen Drama wird immer dem Rat mit viel Gedöns von allen gratuliert, Beleid oder tiefste Scham bekundet. Das alles soll vielleicht so sein, aber gab es mal eine Gratulation vom Zentralrat der Juden zu Weihnachten oder Ostern für die Christen im Land? Gab es mal eine Gratulation vom Zentralrat der Juden zu einem Jahrestag der …

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Zentralrat der Juden lobt Verfassungsfeind Thierse für Sitzblockade

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen Neonazis in Berlin als Akt der Zivilcourage verteidigt. „Wenn jemand Gesicht zeigt gegen die Fratze des Faschismus, dann verdient er Respekt“, sagte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann der Nachrichtenagentur. „Jenseits aller juristischen Überlegungen, sollten wir Thierse Bewunderung zollen, dass er sich engagiert hat gegen den braunen Mob“, sagte Graumann. aus: Welt online: 1. Mai: Zentralrat der Juden lobt Thierse für Sitzblockade Wer ehrlich ist, hat vom Zentralrat nichts anderes erwartet, insbesondere keinen Gedanken daran, wohin es führen muss, wenn der Staat zum Rechtsbruch aufruft. Graumann gilt als …

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Reden ist Silber

Es war absehbar, dass Guido Westerwelle mit seinen völlig zutreffenden Bemerkungen zum Thema „Hartz IV“ die Kritik der Kabarettisten auf sich ziehen würde, insbesondere der Minderleister unter ihnen, also derjenigen, die noch nicht gemerkt haben, dass nichts so einschläfernd wirkt wie der politisch korrekte Konformismus. Michael Lerchenberg scheint auch so einer zu sein. Stern.de zitiert ihn: Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er [Westerwelle] in den leeren verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. Zweimal am Tag gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot (…) und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht: ‚Leistung muss …

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Henryk M. Broder: „Meine Kippa liegt im Ring“

Henryk M. Broder kann die permanenten Fehlleistungen des Zentralrats der Juden in Deutschland und speziell von dessen Generalsekretär nicht mehr mit ansehen und zieht die Notbremse: Er kandidiert für das Amt des Präsidenten und will in dieser Eigenschaft die offenkundig überforderte Charlotte Knobloch ablösen. Einige Kernsätze aus seiner Begründung: „(…) Was der Zentralrat tut oder unterlässt, das entscheidet dessen Generalsekretär, der die schwindende Bedeutung der Organisation durch taktische Allianzen und sinnfreien Aktionismus auszugleichen versucht. Zuletzt hat er den ehemaligen Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin, wegen dessen kritischen Äußerungen über integrationsunwillige Migranten in eine Reihe mit Hitler und Goebbels gestellt und sich …

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