Es gibt noch Richter in Berlin!

„Kann ein Gebet den Frieden stören? Ein Gericht in Berlin meint Ja. Es erlaubt nun einem Gymnasium im Stadtteil Wedding, muslimischen Schülern das Beten zu verbieten. (…) Das Berliner Verwaltungsgericht gab Yunus im September 2009 Recht. (…) Die höhere Instanz hat nun dieses Urteil gekippt und folgte damit den Argumenten der Schulverwaltung. „Das islamische Ritualgebet hat Demonstrationscharakter und dient auch der sozialen Kontrolle“, begründete der Abteilungsleiter Ludger Pieper die Beschwerde des Berliner Senats.“ Woraus wir schließen dürfen, dass selbst ein rot-roter Senat bisweilen einen Anfall von Realitätssinn haben kann. Siehe: Muslim darf nicht länger in Schule beten – Um des …

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Wendt: “Polizei von allen Seiten im Stich gelassen” – Politically Incorrect

„Politik und Justiz haben die Polizei im Stich gelassen. Manche Richter haben Beweisanforderungen, die die Polizei nicht erfüllen kann, dadurch kommen Gewalttäter immer wieder frei. Wenn, wie in Berlin passiert, zwei junge Chaoten, die mit Brandsätzen auf Polizisten geworfen haben, auf diese Weise unverurteilt bleiben, feiert die Szene das als Sieg über das System, die nächste Gewaltorgie ist dann programmiert. Die Politik distanziert sich nicht genügend von der Gewalt, auch das erleben wir vor allem in Berlin. Wenn führende Sozialdemokraten bei Krawalldemos mitmarschieren und linke Politiker sogar als Anmelder auftreten, darf man sich nicht wundern, wenn sich Gewalttäter bestätigt und …

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Kleine Zwischenfrage an die Leser

Wir haben den ganzen heutigen Tag in Berlin strahlenden Sonnenschein und klaren blauen Himmel gehabt, und selbst jetzt, um 19.15 Uhr, wo die Sonne niedrig steht, ist das Licht völlig klar. Von Farbenspielen oder gar Verdunkelung kann keine Rede sein. Kann mir vielleicht ein Leser mit tieferen naturwissenschaftlichen Kenntnissen als ich mir sagen, wie es kommt, dass von jener „gigantischen Aschewolke“, derentwegen der europäische Flugverkehr seit gestern lahmliegt, weit und breit nichts zu sehen ist?

Solidarität mit Geert Wilders

Die Bürgerbewegung Pax Europa und die PI-Gruppe Berlin rufen zur Demonstration der Solidarität mit Geert Wilders auf.  Ich selbst werde dort sein, und Alle, denen Meinungsfreiheit noch etwas bedeutet, sind aufgerufen! Geert Wilders wird vor Gericht gezerrt, weil er schlicht die Wahrheit sagt. Weil er völlig zu Recht den Islam als Gefahr für die freiheitliche Demokratie einstuft. Weil er davor warnt, Anhänger einer totalitären Gewaltreligion in Massen nach Europa zu holen. Bei dem Prozess gegen Geert Wilders wegen angeblicher „Volksverhetzung“ geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob der Staat definieren darf, was als „Wahrheit“ gilt …

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Cohn-Bendit: Muslime sollen Gelder aus Schweiz abziehen

Cohn-Bendit: Muslime sollen Gelder aus Schweiz abziehen „«Die Kassen der Eidgenossenschaft leeren: das ist es, was man tun müsste. Auf dass Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate euren Finanzplatz verlassen», sagte Cohn-Bendit der Genfer Tageszeitung «Le Temps» und erinnerte an den Druck des US-Fiskus in der UBS-Affäre. Wenn diese Abstimmung wirtschaftliche Konsequenzen habe, würden es die Schweizer verstehen.“ Das ist also Cohn-Bendits Demokratieverständnis. Im April haben die christlichen Kirchen eine Volksabstimmung in Berlin über den Religionsunterricht  verloren. Was würde Cohn-Bendit wohl dazu sagen, wenn die Kirchen nun alle christlichen Unternehmer dazu aufrufen würden, in Berlin nicht mehr zu investieren? Würde …

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Gasbombe am 1. Mai – Gewerkschaft wirft Polizei-Spitze Verschleierung vor – Berlin – Berliner Morgenpost

Berliner Morgenpost: Gasbombe am 1. Mai – Gewerkschaft wirft Polizei-Spitze Verschleierung vor. Mittlerweile ist bekannt, welche Substanz bei den Maikrawallen gegen die Polizei eingestzt wurde: „Nun teilte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit, die Gasbombe stamme aus britischen Militärbeständen und sei zur Abwehr von Aufständen und zur Terrorbekämpfung in Nordirland entwickelt worden. „Das haben Ermittlungen von Staatsschützern eines anderen Bundeslandes ergeben“, so der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. Der Gewerkschafter kritisierte die Berliner Polizeiführung scharf, da sie weder die betroffenen Beamten, noch die Anwohner informiert hätten. „Solche Erkenntnisse darf man nicht unter der Decke halten. Der Polizeipräsident hat versäumt, in diesem Fall die …

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Kinder an die Macht?

Wer kennt sie nicht: die Tüddeleltern, die ihrem Kind jeden Wunsch erfüllen, sofern es ihn nur laut, ausdauernd und schrill genug vorträgt; die ganz begeistert sind von der Lebensfreude ihres Sprösslings, wenn er andere Erwachsene mit irgendwelchen Gegenständen bewirft oder stundenlang im Restaurant auf und ab läuft; die sich nicht trauen, ihr Zweijähriges um halb acht ins Bett zu legen, weil man das Kind ja nicht in seiner Entfaltung stören darf; und die höchstens dann ausfallend werden, wenn ein geplagter Mitmensch zaghaft anfragt, ob das liebe Kleine nicht vielleicht … Wer kennt sie nicht? Nun, Klaus Wowereit und seine rote …

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Einen Vorgeschmack…

… auf das, was uns bevorsteht, liefert die türkischstämmige, bisher sozialdemokratische Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Canan Bayram, die jetzt zu den Grünen übergetreten ist, damit die Mehrheit des rot-roten Senats gefährdet und ihren Schritt ausdrücklich unter anderem damit begründet, dass die Berliner SPD sich nicht dafür einsetzt, das 2007 verschärfte Aufenthaltsrecht wieder zu lockern. Was lernen wir daraus? Dass in absehbarer Zeit jede Bundes- oder Landesregierung, zu deren parlamentarischer Mehrheit türkischstämmige Abgeordnete gehören (und das werden in Zukunft immer mehr werden), eine Regierung auf Abruf sein wird, weil die Loyalität solcher Abgeordneter weder ihrer Partei noch unserem Land gilt. Anders …

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