Sonderrecht gegen Neonazis?

Wenn es in Berlin noch Richter geben mag: In Karlsruhe gibt es keine mehr. Das Bundesverfassungsgericht prostituiert sich für die Political Correctness. Horst Meier schreibt im Merkur: „Die Wunsiedel-Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nicht irgendeines der inflationären Signale gegen das Treiben von »Ewiggestrigen«, sie markiert eine Zäsur. Denn die ausdrückliche Rechtfertigung von Sonderrecht gegen rechtsradikale Ansichten ist der Sündenfall schlechthin, ist ein Bruch mit dem herkömmlichen Verständnis der Meinungsfreiheit; ja sie wendet sich gegen das Prinzip selbst. Zwar heißt es im zweiten der Leitsätze, den die Richter ihrer Entscheidung voranstellen, derartiges Sonderrecht nehme den »materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück«. Aber …

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Politischer Stil: Was hatten wir an Roland Koch?

„Nichts kennzeichnet den Zustand der programmatischen Linien und den Verschleiß des politischen Vokabulars besser, als dass Roland Koch zum einzig verbliebenen und jetzt eben abgetretenen Konservativen erklärt werden kann. „Konservativ“ wäre dann selbst nur noch ein punktuell eingesetzter Kontrastwert, eine Geste zum passenden Anlass – Migration, Kriminalität, Kindergärten –, die gar nicht mehr als momentane Aufmerksamkeit beansprucht und gewiss nicht, ganze Politikfelder zu ordnen. Insofern müsste man Roland Koch eigentlich mit dem Freiherrn zu Guttenberg zusammennehmen, um zu einer vollständigen Personalisierung des Problems zu kommen, das die Konservativen hierzulande haben. Man kann sie nur noch in Anführungszeichen setzen. Sie setzen …

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Turkish Airlines: Juden sind hier unerwünscht

Die Turkish Airlines gehört zu den wenigen muslimischen Fluggesellschaften, die Israel anfliegen. Fragt sich: Wie lange noch? Jedenfalls gibt man jüdisch-israelischen Touristen mit Blick auf die gegenwärtig stattfindende anti-israelische Umorientierung der Türkei jetzt schon zu verstehen, dass man sie lieber nicht befördert: Turkish Airlines und Israel « Blick auf die Welt – von Beer Sheva aus.

Aus Political Correctness: New York Times hetzt gegen Polizei

Das New York Police Department gehört nachweislich zu den erfolgreichsten Polizeibehörden der Welt. Weil das so ist, und weil die Polizei sich weigert, das einzuführen, was ich in ähnlichem Zusammenhang die „beweismittelunabhängige Quotierung der Verdächtigen“ genannt habe, wird sie von der New York Times als „rassistisch“ verleumdet. Lest das hier: Distorting the Truth About Crime and Race, by Heather Mac Donald, City Journal, 14 May 2010.