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Meinungsfreiheit in Deutschland

Meinungsfreiheit 80x130 Meinungsfreiheit in DeutschlandDie Referate des 19. Berliner Kollegs des Instituts für Staatspolitik fielen recht ernüchternd aus. Zum Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland“ sprachen Dr. Karlheinz Weißmann, Dr. Stefan Scheil, Günter Bertram und Manfred Kleine-Hartlage, und sie hatten allesamt keine guten Nachrichten zu überbringen.  Meinungsfreiheit, oder präziser: Meinungsäußerungsfreiheit, ist und bleibt wie der sogenannte „herrschaftsfreie Diskurs“ ein schönes, liberales Ideal, das in der Wirklichkeit stets von garstigen Machtfragen und politischen Zwängen überschattet ist.

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Lorenz Jägers Selbstentblößung

Kaum jemand dürfte sich Illusionen darüber machen, dass die wenigen Konservativen (Jürgen Liminski, Michael Klonovsky, Matthias Mattussek) und eigenwilligen Rechtsliberalen (Jan Fleischauer, Henryk M. Broder) unter den deutschen Journalisten, denen gestattet wird, in den Massenmedien die herrschende Ideologie zu kritisieren, damit eine ganz bestimmte Funktion erfüllen: nämlich die Ausnahme zu sein, die die Regel bestätigt, und einen „Pluralismus“ zu fingieren, dessen tatsächliche Absenz dem Publikum sonst allzu schmerzlich auffiele. Das wissen sie, und sie hüten sich daher, ihre Rolle als die von Türöffnern misszuverstehen, die wichtigen Themen, Personen und Ideen den Weg in die vielzitierte „Mitte der Gesellschaft“ ebnen. Sie übernehmen innerhalb des Mediensystems eine Funktion, die sonst aus besagtem System auswandern würde, und üben eine Art virtueller Opposition, damit es nicht zur Entstehung einer realen kommt. Sie sind so etwas wie das moderne Äquivalent des mittelalterlichen Hofnarren, dessen Funktion und Privileg es war, dem Herrscher als Einziger die Wahrheit sagen zu dürfen.

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