IM Springer

[Auf Hinweis von Scrutograph – vielen Dank auch – stelle ich klar, dass der angebliche Moderatorenkommentar in „Welt-online“, der in dem folgenden Artikel eine Rolle spielt, nicht authentisch war; anscheinend konnte sich bisher Jeder als Welt-online-Moderator ausgeben. Die „Welt“ hat angekündigt, ihr System so zu ändern, dass dergleichen in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. Wenn ich den Artikel unten trotzdem stehenlasse, dann deshalb, weil ich finde, dass man auch zu seinen Irrtümern stehen sollte.

gez. Manfred, 05.08.09, 20.36 Uhr ]

Eine alte publizistische Regel lautet: Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht. Beißt aber ein Mann einen Hund – das ist eine Nachricht.

Es kommt vor, dass Geheimdienste die Kontakte von Journalisten ausspähen. Ungewöhnlich ist, dass Medien sich als Spitzel für Geheimdienste betätigen.

Es kommt vor, dass ein Unternhemen lügt, um für sich zu werben. Ungewöhnlich ist eine Selbstbezichtigung.

Die „Welt“ ehemals ein konservatives Blatt, hat uns in seiner Online-Ausgabe diese Doppelsensation beschert, und sei deshalb hier zitiert:

Hoax: Welt-online meldet IP-Adressen von Kommentatoren an Verfassungsschutz

Dass diese Sensation (die weitaus dramatischer ist, als die Meldung über einen Mann, der einen Hund beißt, jemals sein könnte) ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, verdanken wir PI. PI zufolge ist dieser Moderatorenkommentar inzwischen gelöscht worden. Dass der oben abgebildete Screenshot authentisch ist, zeigten die Kommentare, die sich auf ihn bezogen, und die man beim Löschen offenbar übersehen hat.

Ob die „Welt“ tatsächlich IP-Adressen an den Verfassungsschutz meldet, sei dahingestellt – mit Sicherheit aber lässt sich aus einem Text wie diesem schließen, dass die „Welt“ als Online-Moderatoren übereifrige Blockwartstypen beschäftigt; dass man es dort für selbstverständlich hält, die Äußerung einer „ausländerfeindlichen“ Meinung für einen staatsgefährdenden Akt zu halten; und dass man sich berechtigt fühlt, seine Mitbürger einzuschüchtern, wenn die unliebsame Meinungen vertreten.

Und wer weiß? Vielleicht stimmt es ja wirklich, dass man als Kommentator bei großen Online-Medien ausgespäht wird.

Ich jedenfalls versichere aus gegebenem Anlass allen meinen Kommentatoren, dass ihre IP-Adressen nicht bei irgendwelchen Geheimdiensten landen.

Gebührenfinanzierter Agitpropfunk

Es gab einmal einen Rundfunksender „Freies Berlin“. Heute heißt er anders, und das ist auch gut so! Zumindest ist es aufrichtig.

Eine RBB-Meldung von heute:

Übergriffe
Krawalle in Berlin-Friedrichshain

In Berlin-Friedrichshain ist es in der Nacht zum Mittwoch zu Krawallen gekommen.

Nach Darstellung der Polizei randalierten etwa 200 teils vermummte Anhänger der linken Szene vor der Discothek „Jeton“ in der Frankfurter Allee und warfen Scheiben ein.

Außerdem hätten sie einen Polizeiwagen schwer beschädigt und einen Beamten verletzt. Insgesamt waren etwa 200 Polizisten im Einsatz.

Die Disko gilt als ein Treff von Rechtsradikalen. Am Wochenende hatten in unmittelbarer Nähe des Lokals vier polizeibekannte Neonazis einen Studenten aus der linken Szene zusammengeschlagen und schwer verletzt.

Die Krawalle in der Nacht waren offenbar eine Reaktion linker Gruppen auf den Überfall.

——
Stand vom 15.07.2009

Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 15.07.2009 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Falsch! Auch längst bekannte Informationen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt. Zum Beispiel diese hier von gestern aus derselben Anstalt:

Extremismus:
Polizei: Ermittlungen gegen Prügelopfer

Nach der brutalen Gewalttat am vergangenen Sonntag in Berlin-Friedrichshain ermittelt die Polizei nun auch gegen das 22-jährige schwerverletzte Opfer.

Die Polizei teilte am Dienstag mit, der Mann habe sich zuvor an einer Schlägerei zwischen rechten und linken Jugendlichen beteiligt. Dabei sei auch ein Rechtsextremer verletzt worden.

Zu der Schlägerei sei es gekommen, nachdem linke Jugendliche Anstoß an der Kleidung der rechten Gruppe genommen und einen von ihnen körperlich angegriffen hatten.

Nach der Gruppenschlägerei war das 22-jährige Opfer dann von den Rechtsextremen bewusstlos geschlagen worden. Mittlerweile ist der Mann außer Lebensgefahr, konnte aber noch nicht vernommen werden.

Gegen vier polizeibekannte Rechtsextremisten aus Brandenburg wurden Haftbefehle erlassen.

Fehlt da nicht etwas? Zum Beispiel das hier, das in dem Polizeibericht stand, auf den die Meldung sich bezieht?

In der sich anschließenden wechselseitigen Schlägerei erlitt ein nun in Untersuchungshaft befindlicher 22-Jähriger eine schwere Kopfverletzung. Im Rahmen der Ermittlungen wurde ferner bekannt, dass sich das Opfer der vier in Haft befindlichen Männer offensichtlich auch an der vorangegangenen Schlägerei aktiv beteiligt hatte.

Der 26-Jährige, der als „linker“ Gewalttäter polizeibekannt ist und erst vor kurzem zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, soll heute einem Richter zur Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.
Entgegen ersten Meldungen wurden unbeteiligte Passanten bei der „Links-Rechts-Auseinandersetzung“ nicht verletzt.

Obwohl also längst bekannt ist, dass das „Opfer“ zu einer Gruppe von gewalttätigen Linksextremisten gehörte, wird die Polizei („Ermittlungen gegen Prügelopfer“) noch dafür gerügt, dass sie ihre Pflicht tut. Natürlich steht auch unter dieser Meldung:

Stand vom 14.07.2009

Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 14.07.2009 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Und wieder ist es gelogen! Es ist nämlich noch einiges mehr bekannt, zum Beispiel das, was die Berliner Polizei bereits am 12. Juli der Presse mitgeteilt hat, der RBB den GEZ-Opfern aber verschweigt:

Die mutmaßlichen Täter, die offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen sind, waren gegen 5 Uhr 45 auf einem Verbindungsweg zwischen dem U-Bahnhof und dem S-Bahnhof Frankfurter Allee zunächst mit etwa 10 jungen Männern aus dem linken Spektrum in Streit geraten, der in eine Schlägerei mündete. Dabei erlitt ein 26-Jähriger aus der vierköpfigen Gruppe eine Platzwunde. Ursprung des Streites war nach ersten Ermittlungen die einschlägige Kleidung von einem der vier Männer.

Rekonstruieren wir nun: Zehn Linke suchen Streit mit vier Rechten, weil deren Kleidung ihnen nicht passt, und greifen sie tätlich an. Kurz darauf läuft einer der zehn Angreifer seinen Opfern über den Weg und wird von ihnen zusammengeschlagen.

Der RBB lässt diesen Sachverhalt stillschweigend unter den Tisch fallen, rügt noch die Polizei dafür, dass sie gegen ein „Prügelopfer“ ermittelt, und stellt auf diese Weise den brutalen Überfall eines 200köpfigen linksradikalen Mobs auf eine Diskothek in einen Kontext, der dem Zuschauer wohl vermitteln soll, es handele sich hier um eine ausgefallene Form von Bürgerengagement und eine doch zumindest verständliche Form des Protestes „gegen Rechts“..

Frage an die Juristen unter meinen Lesern: Ist das noch bloße Propaganda, oder erfüllt es bereits den Tatbestand der öffentlichen Billigung einer Straftat? Und wenn es Propaganda ist: Ist es eigentlich erlaubt, öffentliche Mittel, nämlich das Geld des Gebührenzahlers für eine Berichterstattung zweckzuentfremden, die dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag ebenso hohnspricht wie den Standards journalistischer Arbeit?

[Und weil wir bei der Medienkritik sind: Kewil befasst sich mit der Berichterstattung der Bild-Zeitung. Ich selbst habe im Fernsehsender TVB mit eigenen Augen gesehen und im Rocksender StarFM mit eigenen Ohren gehört, dass diese verzerrte Berichterstattung anscheinend flächendeckend gleichlautet. Was vermutlich damit zusmmenhängt, dass es viermal mehr linke wie rechte Journalisten gibt, wie der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg herausgefunden hat. Und für Linke heiligt der angeblich gute Zweck bekanntlich jedes Mittel.]

[Die Zitate vom RBB und der Berliner Polizei waren ursprünglich mit den Originalmeldungen verlinkt. Diese Meldungen stehen nicht mehr im Netz. M., 26.01.2011]

Deutsch für MSM-Journalisten: Mehr Stielgefühl, bitte!

Deutsch für MSM-Journalisten: Mehr Stielgefühl, bitte!

Wenn man schon meint, Anglizismen verwenden zu müssen, dann sollte man sie wenigstens richtig aussprechen, zumindest, wenn man am Mikrophon eines Radio- oder Fernsehsenders sitzt:

Ich würde es ziemlich anzüglich finden, wenn man mir ein „feines Stielgefühl“ nachsagen würde.

Ein Werbespot mag jeder Beschreibung spotten, trotzdem ist er kein „Werbespott“.

Ich glaube auch nicht, dass es Politiker gibt, die ihre Wahlchancen ernsthaft dem Sachverstand eines „Spinndoktors“ anvertrauen würden.

Und wenn Deutschland den Superstar sucht, dann ist bestimmt nicht er gemeint:

Star

© Sascha Kunka / PIXELIO‘

Aus dem Wörterbuch des Gutmenschen: „Internationale Gemeinschaft“

Angesichts des sich erhöhenden Drucks auf Israel muss man kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass dem Ausdruck „Internationale Gemeinschaft“ eine neue Hochkonjunktur bevorsteht. Grund genug, noch einmal daran zu erinnern, dass dieser Terminus in sich eine Lüge darstellt:

Es handelt sich nämlich um eine sinnentstellende Scheinübersetzung von “international community“, was soviel bedeutet wie “Gesamtheit” (der Staaten), (internationale) “Allgemeinheit”.

Das deutsche Wort “Gemeinschaft” bezeichnet aber eine Gruppe, deren Mitglieder einander zu einem hohen Maß an Solidarität verpflichtet sind: vom Rechtsbegriff der “Versichertengemeinschaft” über “verschworene Gemeinschaft”, “Gemeinschaft der Gläubigen” bis hin zur “Volksgemeinschaft”.

Besonders akzentuiert wird der Begriff in der deutschen Geistesgeschichte durch die Gegenüberstellung von “Gemeinschaft” und “Gesellschaft”, wobei der Begriff der “Gemeinschaft” einen romantischen Beiklang hat: Der “Gemeinschaft” zu dienen gilt traditionell als erhabener und edler als bloß in der “Gesellschaft” seine schnöden Interessen zu verfolgen.

Eine “Internationale Gemeinschaft” in diesem Sinne existiert nicht, „Staatengesellschaft“ wäre viel treffender. Der Ausdruck „Internationale Gemeinschaft“

passt hervorragend zu einer deutschen Außenpolitik, die sich grundsätzlich hinter dieser “Gemeinschaft” versteckt,

enthält ein unausgesprochenes “Pfui” gegenüber allen Staaten, die das nicht tun,

ist für demagogische Zwecke wie geschaffen,

und wird genau deshalb von der deutschen Journaille in jedem zweiten Satz über den Nahostkonflikt verwendet.

Die „Süddeutsche Zeitung“ probt den Zwergenaufstand der Anständigen

Die Süddeutsche Zeitung hat am 30. März – nicht etwa am 1. April – unter dem Titel

„Chronik brauner Gewalt“

die monströsen Verbrechen der Münchner Neonazi-Szene angeprangert.

Da wird skrupellos Geburtstag gefeiert („Neonazis nutzen den Allacher Hochbunker für Geburtstagsfeiern“), Fußballspiele zu pogromartigen Ausschreitungen missbraucht („In einer Wohnung feiern Rechte den Sieg der deutschen Fußballelf im WM-Eröffnungsspiel. Über die Balkonbrüstung hängen sie eine Hakenkreuzfahne“), eine Neuauflage des Hitlerputsches („Im Allacher Hochbunker tritt die Skinheadband Jagdstaffel auf. Auf einer Tafel sind ein Reichsadler und das Wort „Endsieg“ aufgemalt“) durch das heroische Einschreiten der Polizei („Die Polizei stoppt die Veranstaltung“) in letzter Minute verhindert.

Ist es schon wieder so weit?

Allein die markerschütternden Verbrechen der vergangenen zwölf Monate (s.u.)  müssen allen besorgten Demokraten zu denken geben, und so danken wir dem mutigen Redakteur Bernd Kastner, dass er als unbeirrbarer Antifaschist den Anfängen wehrt und dem braunen Ungeist sein J’accuse! entgegenschleudert:

Auszeichnung für Großverleger

10. April: Eine rechtsextremistische Kulturvereinigung ehrt den 80-jährigen Münchner Großverleger Herbert Fleissner (Verlagsgruppe Langen Müller Herbig Nymphenburger) mit der Hutten-Medaille. Auslober des Preises ist die „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GFP), die der NPD nahe steht und laut Verfassungsschutz „die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung“ der Republik ist. CSU-Mitglied Fleissner, der sich schon länger am rechten Rand bewegt, bedankt sich für die Auszeichnung bei der GFP. Vor ihm hatten bekannte Neonazis den Preis erhalten.

Kameruner beleidigt

15. Mai: Ein 35-jähriger Münchner beleidigt am Stachus einen Kameruner fremdenfeindlich und will ihn schlagen. Ein Begleiter des Münchners verhindert dies in letzter Sekunde.

Demo gegen Dokumentationsarchiv

13. Juni: Etwa 75 Neonazis demonstrieren gegen das „Kafe Marat“ in der Thalkirchnerstraße, in dem sich linksorientierte Jugendliche treffen, und gegen das Antifaschistische Dokumentationsarchiv Aida. Dessen Mitglieder beobachten seit Jahren die rechte Szene.

Fußballfans pöbeln

25. Juni: Etwa 30 Neonazis schauen sich in einer Fußball-Fankneipe in der Arnulfstraße ein EM-Spiel an, anschließend ziehen 20 von ihnen grölend durch die Straßen.

Neonazis beleidigen Ude

12. Juli: Beim Christopher Street Day stören etwa ein Dutzend Neonazis eine Rede von OB Ude mit beleidigenden Plakaten.

Verdacht der Wahlfälschung

Juli 2008: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, weil Rechtsextreme unter dem Verdacht der Urkundenfälschung stehen. Im Vorfeld der Landtags- und Bezirkstagswahl waren bei der Stadt 14 Unterstützerunterschriften für die NPD mit ähnlichem Schriftbild abgegeben worden. Das Verfahren läuft laut Staatsanwaltschaft noch, „gegen Unbekannt“.

Parolen an TU-Gebäude

23. Juli: Gebäude der Technischen Universität in Weihenstephan werden von Unbekannten mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert. Laut TU sei Ähnliches in der Vergangenheit mehrfach geschehen.

Stadtrat wegen Hitlergruß verurteilt

21. August: Der neugewählte Stadtrat der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, Karl Richter, wird vom Amtsgericht München verurteilt. Er hatte bei der Vereidigung der Stadträte eine Geste gezeigt, die dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlich sah, und dies im Alten Rathaus, wo 1938 Hitlers Propagandachef Goebbels die Pogromnacht einleitete. Die CSU hatte Strafanzeige gestellt. Richter geht in Berufung.

Neonazis auf Friedhof

1. November: Erneut treffen sich an Allerheiligen Neonazis am Grab von SA-Chef Röhm zum Totengedenken.

„Heldengedenkmarsch“

15. November: Rund 200 Rechtsextremisten ziehen bei einem sogenannten Heldengedenkmarsch stundenlang durch die Innenstadt. Sie skandieren dabei Parolen wie „Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht“.

Pöbeleien gegen Schwule

Herbst: Vor dem Sub, dem Schwulen Kommunikationszentrum in der Müllerstraße, kommt es mehrfach zu Pöbeleien durch Rechtsextremisten.

Hakenkreuzfahne an der Wand

21. Dezember: Eine 25-jährige Frau hat in ihrer Wohnung in Giesing eine Hakenkreuzfahne an der Wand hängen, von außen gut sichtbar. Die Polizei findet in ihrer Wohnung Hitlers „Mein Kampf“ im Bücherregal.

Tätowierte Finger

29. Januar 2009: Ein 46-jähriger Neonazi wird vom Amtsgericht zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er trägt seit Jahren auf den Fingern einer Hand fünf eintätowierte Hakenkreuze und weigert sich, sie entfernen zu lassen.“

Alarm! Dreizehnmal in einem Jahr und einer Millionenstadt hat der braune Mob zugeschlagen! Hat Schwule angepöbelt, sich Hakenkreuzfahnen in die Wohnung (!) gehängt, und sogar Kameruner und, Herrgott steh uns bei!, Ude beleidigt!

Das Blut strömt nur so durch die Straßen! Wo bleibt der Aufstand der Anständigen? Wehret den Anfängen!  Wann tagt der Weltsicherheitsrat? Hat sich der Dalai Lama schon eingeschaltet?  Was sagt der Papst dazu? Nichts?

Da sieht man’s mal wieder!

Islam und Kriminalität

Die Studie von Christian Pfeiffer zur Jugendkriminalität bestätigt empirisch, wenngleich unfreiwillig, den Zusammenhang zwischen islamischem Glauben und Hang zur Gewaltkriminalität.

Wer die einschlägigen Zeitungsmeldungen und Polizeiberichte zusammenstellt, kann sich der Erkenntnis nicht verschließen, dass Gewaltkriminalität überdurchschnittlich häufig von Migranten islamischen Glaubens ausgeht. Und das liegt nicht etwa daran, dass die Presse solche Fälle besonders häufig und womöglich mit ausländerfeindlicher Tendenz aufgriffe. Im Gegenteil: Berichte über Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum erwähnen nur selten die Nationalität (und natürlich niemals die Religionszugehörigkeit) des Täters. Der einheimische Zeitungsleser ist darauf angewiesen, sich einen Reim auf Begriffe wie „südländisch“ oder „Migrationshintergrund“ zu machen, ungefähr so, wie früher die Leser der „Prawda“ oder des „Neuen Deutschland“ zwischen den Zeilen lesen mussten, um Bruchstücke von Wirklichkeit zu erkennen. Dies ist der heutige Zustand dessen, was einmal die „freie Presse“ hieß.

Dass unter solchen Umständen eine seriöse Debatte über den Zusammenhang zwischen Islam und Kriminalität bereits in Ermangelung belastbarer Daten nicht aufkommen kann, sollte also niemanden wundern, zumal auch die wissenschaftlichen Studien dieser Frage nicht explizit nachgehen. Die Kriminalität von Muslimen – speziell von muslimischen Jugendlichen – wird als solche allenfalls dort thematisiert, wo sie terroristischer Natur ist, und geht im Übrigen in den Themenkomplexen „Jugendkriminalität“ und „Migration“ unter. Freilich enthalten auch solche Studien bisweilen aufschlussreiches Material:

Unter Leitung des Kriminologen Christian Pfeiffer hat jüngst das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium die Studie „Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt“ erarbeitet, in dem Täter- und Opfererfahrungen von Schülern der neunten Klasse erforscht wurden, und in der der ethnische Hintergrund der Befragten nicht anhand ihrer eigenen Staatsangehörigkeit, sondern anhand der Nationalität bzw. des Geburtsortes der Eltern ermittelt wurde. (Die Seitenangaben im Folgenden beziehen sich auf die im Netz verfügbare pdf-Version dieser Studie.)

Bei der Aufbereitung der Daten wurde leider kein einheitliches Schema angewandt. Zum Teil sind die Befragten nach Herkunftsländern, zum Teil nach Herkunftsregionen aufgeschlüsselt. Zudem kann man aus den Herkunftsländern nicht immer auf die ethnische bzw. religiöse Zugehörigkeit schließen.

Ärgerlich ist das insbesondere im Hinblick auf die zahlenmäßig starke und daher analytisch wichtige Herkunftsgruppe „Ehemaliges Jugoslawien/Albanien“. (Man sollte doch erwarten, dass allein der jahrelang dort ausgefochtene Bürgerkrieg ein starkes Indiz für die Bedeutung soziokultureller Unterschiede ist, die demgemäß auch von Sozialwissenschaftlern nicht vernachlässigt werden sollten.) Wegen des hohen Anteils an Flüchtlingskindern vor allem islamischen Glaubens aus Bosnien und dem Kosovo unter den „Jugoslawen“ werte ich diesen Personenkreis als muslimische Gruppe.

(Der methodischen Unzulänglichkeit eines solch pragmatischen Vorgehens bin ich mir selbstverständlich bewusst. Die Verantwortung dafür trifft aber die Autoren der Studie, die die Religionszugehörigkeit selbst dort nicht abfragen, wo ihre Relevanz – selbst aus nicht islamkritischer Perspektive – auf der Hand liegt. Ich halte mein Vorgehen aber auch sachlich für vertretbar: Sofern meine Vermutung, dass ein Zusammenhang zwischen islamischem Hintergrund und Kriminalität besteht, richtig ist, müssten die Daten für die genannte Migrantengruppe deutlich in Richtung anderer muslimischer Gruppen tendieren, wenn auch, bedingt durch den christlichen Anteil, möglicherweise in abgeschwächter Form. Ist die Vermutung aber falsch, so dürfte es zwischen katholischen bzw. orthodoxen Jugendlichen einerseits, Muslimen andererseits keine ins Gewicht fallenden Unterschiede geben; in diesem Fall kann man vertretbarerweise von der Annahme ausgehen, dass die Daten für Jugendliche mit ex-jugoslawischem oder albanischem Hintergrund auch für deren muslimische Teilgruppe gelten.)

Die Studie ergab unter anderem, dass lediglich 10,4 Prozent aller Gewaltdelikte solche waren, bei denen ein deutscher Täter auf ein nichtdeutsches Opfer traf, hingegen 36,2 Prozent aller Gewalttaten von Nichtdeutschen an Deutschen begangen wurden. (S.45)

(Bereits diese Zahlen werfen die Frage auf, warum „ausländerfeindliche“ Kriminalität in den Medien so überproportional häufig und mit besonderer moralischer Empörung thematisiert wird. Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass aus Pfeiffers Studie fast ausschließlich der kürzeste und methodisch fragwürdigste Abschnitt zitiert wurde, nämlich der, in dem es um Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ging, während Gewalt gegen Deutsche in den Medien kaum eine Rolle spielte. Da ich mich momentan auf das Wichtigste beschränken muss, konzentriere ich mich voll auf die Analyse des Islam. Daher musste ich darauf verzichten, die haarsträubenden Methoden und theoretischen Annahmen zu zerpflücken, die Pfeiffer bei der „Erforschung“ von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit anwendet.)

Ein herausragend hoher Anteil an den nichtdeutschen Gewalttätern (gemäß den Ergebnissen der Opferbefragung) entfiel auf die Türken, die lediglich 6,0 Prozent der Stichprobe, aber 23,8 Prozent der Gewalttäter ausmachten, während sich bei Deutschen der Anteil an der Stichprobe auf 73,0, der der Gewalttäter auf 54,5 Prozent belief.

Bei sexueller Gewalt liegt der Anteil türkischer Täter mit 13,7 Prozent immer noch um mehr als das Doppelte über dem Anteil an der Stichprobe, der von „Jugoslawen“ mit 3,8 Prozent um genau das Doppelte. Demgegenüber entsprach der Anteil deutscher Sexualgewalttäter mit 54,2 Prozent fast exakt ihrem Anteil an Gewalttätern insgesamt und liegt deutlich unter ihrem Anteil an der Stichprobe. Geringfügig überrepräsentiert sind Polen (3,3 gegen 3,0 Prozent). Auffallend ist, dass Migranten russischer Herkunft nur in 2,4 Prozent der Fälle als Täter benannt wurden, obwohl sie 5,8 Prozent der Stichprobe stellen und bei anderen Gewalttaten, insbesondere schwerer Körperverletzung (10,2 Prozent) deutlich überrepräsentiert sind. (S. 43). Andere Ethnien werden leider nur pauschal in einer Restkategorie zusammengefasst, sodass sich keine weitergehenden Aussagen treffen lassen.

Interessante Befunde ergeben sich auch beim Thema „Gewalt in der Schule“:

Während das Risiko eines Migranten, monatlich mehrfach zum Opfer von Gewalt zu werden, vom Migrantenanteil an der Klasse praktisch unabhängig ist (bei weniger als einem Drittel Migranten 2,0 Prozent, bei mehr als einem, aber weniger als zwei Dritteln 1,8 Prozent, bei mehr als zwei Dritteln 2,1 Prozent), steigt es für Deutsche bei wachsendem Migrantenanteil signifikant an: von 2,2 über 3,0 auf 3,5 Prozent. Wohlgemerkt: Es handelt sich dabei nur um die Fälle, in denen jemand mehrfach monatlich zum Opfer von Gewalttaten wird (S.63). Also um die Spitze des Eisbergs.

Pfeiffer lässt diesen Sachverhalt übrigens unter den Tisch fallen, indem er „Mobbing und Gewalt“ gemeinsam behandelt; das Mobbingrisiko für Migranten nimmt mit wachsendem Migrantenanteil geringfügig ab – freilich auf wesentlich geringerem Niveau als das entsprechende Risiko für Deutsche und nicht so stark, wie es für Deutsche zunimmt, aber doch genug, damit Pfeiffer den Schluss ziehen zu dürfen glaubt:

Angehörige von Minderheiten – egal ob deutscher oder nichtdeutscher Herkunft – werden also eher das Opfer von Übergriffen [Mobbing und Gewalt zusammengenommen, M.] anderer Schüler als Angehörige der jeweiligen Mehrheit.(S.63)

Eine Gleichsetzung der Risiken von Deutschen und Migranten, der seine eigenen Daten hohnsprechen.

Interessant ist die ethnische Zusammensetzung von Tätern bzw. Opfern in der Schule:

Schließlich belegen die in Tabelle 4.10 dargestellten Ergebnisse einen Zusammenhang zwischen dem Migrationshintergrund und der Opferwerdung in der Schule. Am häufigsten berichten Schüler aus Nordamerika darüber, dass ihnen andere Schüler Gewalt angetan haben. Besonders niedrige Quoten werden dagegen von den Befragten aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, aus arabischen und nordafrikanischen und südamerikanischen Herkunftsländern berichtet. Türkische Jugendliche berichten darüber hinaus auch am seltensten über Mobbing durch andere Schüler. Da diese Jugendlichen auch durch hohe Täterraten gekennzeichnet sind …, ist zu vermuten, dass die niedrigen Opferraten dadurch zustande kommen, dass sie bei anderen Jugendlichen als gewalttätig gelten und bekannt ist, dass sie bei verbalen oder körperlichen Atacken nicht selten massiv zurückschlagen. (S.62; auch die einschlägigen Tabellen befinden sich auf dieser Seite)

Kombiniert man diese Information mit der, dass das Opferrisiko nur für Deutsche umso höher ist, je geringer ihr Anteil an der Klasse ist, nicht aber für Migranten, so drängt sich der Schluss auf, dass diejenigen Migrantengruppen, die ein besonders geringes Opferrisiko haben, dies nicht nur ihrer hohen Gewaltbereitschaft verdanken, sondern auch ihrer Gruppensolidarität. In diesem Zusammenhang verdient Erwähnung, dass drei der vier genannten Gruppen aus Muslimen bestehen.

Kehren wir zurück zur Analyse der allgemeinen (nicht schulspezifischen) Kriminalität: Bei der Analyse von Zusammenhängen zwischen Deliktstypen und Migrationshintergrund (aus der Täterperspektive) kommt Pfeiffer zu folgendem Befund:

Betrachtet man die herkunftsspezifischen Täterraten [Anteil der Täter an allen Befragten der jeweiligen Gruppe, M.] für die einzelnen Delikte, so fällt auf, dass junge Türken die niedrigste Ladendiebstahlsquote aufweisen, bei den Raubtaten aber an dritter Stelle stehen. Offenbar geht es ihnen bei dieser gewaltsamen Wegnahme von Gegenständen häufig eher um die Demonstration von Durchsetzungsstärke und nur in zweiter Linie um das Diebstahlselement der Tat. (S.70; Hervorhebung von mir, M.)

Das deckt sich mit dem Eindruck, den nicht nur der Zeitungsleser, sondern jeder Großstadtbewohner gewinnen muss, der mit offenen Augen durch seine Stadt geht. Pfeiffers Studie enthält an dieser Stelle einen starkes statistisches Indiz dafür, dass ein qualitatives Phänomen nicht etwa nur in der Einbildung des Normalbürgers, sondern tatsächlich überall dort auftaucht, wo der lokale Anteil von Muslimen an der Bevölkerung eine gewisse Schwelle überschreitet:

Nämlich die Sorte von Gewaltdrohung und Gewaltkriminalität, die ganz offensichtlich nicht ein wenn auch verwerfliches Mittel zu einem auch für Einheimische nachvollziehbaren Zweck ist, sondern Selbstzweck zu sein scheint. Selbst dort, wo – wie beim „Abziehen“ von Kleidung, Geld oder Handys – die Habgier auf den ersten Blick eine Rolle zu spielen scheint, entpuppt sich die Freude an der Erniedrigung des Bestohlenen oder Geschlagenen häufig als das Haupt- oder doch ein wichtiges Nebenmotiv der Täter.

Hier geht es nicht einfach um Gewalt schlechthin; und dies sei allen gesagt, die meinen, Gewalttätigkeit sei nun einmal unter jungen Männern ein besonders häufig auftretendes Phänomen, und wegen der hohen Geburtenraten gebe es unter Muslimen zwangsläufig besonders viele junge Männer, die obendrein wenig gebildet und sozial benachteiligt und schon deshalb gewaltgeneigt seien.

Es geht hier nicht um Rauf- und Prügellust an sich, wie sie auch sonst für junge Männer typisch sein mag, sondern um die Freude an sadistischer Gewaltanwendung, das heißt an einer Form von Gewaltanwendung, die der Demonstration von Macht dient!

Pfeiffers Studie deutet darauf hin, dass eine ganz bestimmte Art von Gesellschaft, nämlich die muslimischen Parallelgesellschaft, regelmäßig einen Charaktertypus hervorbringt, der gerade zu dieser Art von Gewaltanwendung neigt.

Aber nicht nur die Qualität, auch die Quantität von Gewalttätigkeit zeigt das einschlägige Muster:

Deutlich wird, dass die Jugendlichen der verschiedenen Herkunftsländer teilweise bestimmte Delinquenzmuster aufweisen. Während die Jugendlichen aus dem ehemaligen Jugoslawien besonders hohe Prävalenzraten bei den Gewaltdelikten aufweisen, fallen bei den anderen Delikten [insb. Eigentumsdelikte und Sachbeschädigung, M.] insbesondere die südamerikanischen und nordamerikanischen Jugendlichen durch hohe Täterraten auf. Ähnliches zeigt sich für die mehrfache Gewalttäterschaft. Auch hier erreichen Jugendliche aus dem ehemaligen Jugoslawien mit 9,4 % den höchsten Wert, gefolgt von jungen Türken mit 8,3 %. Am anderen Ende der Skala stehen Jugendliche aus Asien mit 2,6 und deutsche Jugendliche mit 3,3%.“(S.70)

Bei der Frage nach den Ursachen für Gewalttätigkeit und deren unterschiedliches Niveau in verschiedenen Migrantengruppen stellt Pfeiffer fest:

Eine bedeutende Ursache für die bei Migrantenjugendlichen stärker verbreitete Gewaltätigkeit liegt in den … Gewalt legitimierenden Männlichkeitsnormen. Hierbei handelt es sich um normative Orientierungen bzw. Wertorientierungen, deren kultureller Ursprung in historisch gewachsenen, sozialgeographischen Bedingungen bestimmter Herkunftsländer von Migranten liegt. Insbesondere bei der innerfamiliären Sozialisation von Jungen wird darauf geachtet, dass sie auf den Erhalt ihrer Ehre bedacht sind und diese ohne Zögern (auch unter Anwendung von Gewalt) verteidigen. Diese Normen werden ihrerseits selbst über die Anwendung von Gewalt in der Erziehung vermittelt, so dass in den Familien mit starken Männlichkeitsnormen tendenziell auch ein hohes Gewaltausmaß herrscht.“(S.71)

Die Geltung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen wurde gemessen an der Zustimmung zu Aussagen wie

Ein Mann, der nicht bereit ist, sich gegen Beleidigungen zur Wehr zu setzen, ist ein Schwächling

oder

Ein richtiger Mann ist bereit zuzuschlagen, wenn jemand schlecht über seine Familie redet“ (insgesamt acht Statements, Fußn. 32, S.71)

Der quantitative empirische Befund fällt demgemäß wenig überraschend aus. Setzt man die Rate der Zustimmung zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen unter den befragten Jungen in Beziehung zu ihrer Herkunft (gemäß Daten S.72) und ordnet die Herkunftsländer nach dem Maß der Zustimmung, so erhält man dieses Bild:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Bei der Akzeptanz gewaltlegitimiernder Männlichkeitsnormen - kurz Machonormen - liegen muslimische Migranten unter allen ethnischen Gruppen in Deutschland weit an der Spitze.

Also drei deutlich unterscheidbare Gruppen: An der Spitze drei Supermacho-Migrantengruppen mit Zustimmungsraten von 20-25 %, durchweg muslimisch; dann mit weitem Abstand eine Mittelgruppe mit Raten von 8-13%, katholisch bzw. orthodox (nur Nordamerika ist ein kleiner Ausreißer) dann eine Softie-Gruppe mit Raten von 4,9-6,6%, mit einem hohen Anteil von Protestanten, Buddhisten, Konfuzianern und Animisten. Es steht zu vermuten, dass das Bild (insbesondere bei den Herkunftsregionen „Asien“ und „ehem. Jugoslawien/Alnbanien“ noch deutlicher würde, wenn man direkt nach der Religionszugehörigkeit gefragt hätte.

Ich habe schon manchen soziologischen Datensatz gesehen, aber nur selten einen, der mir seine eigene Interpretation so ins Gesicht geschrien hätte wie dieser hier:

Es besteht offenkundig ein Zusammenhang zwischen Religionszugehörigkeit und der Bejahung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen, und diese Bejahung ist bei weitem am ausgeprägtesten bei Muslimen!

Nur Pfeiffer tut so, als hätte er es nicht bemerkt und versteckt den auf der Hand liegenden Befund in verschwurbelten Formulierungen wie „Wertorientierungen, deren kultureller Ursprung in historisch gewachsenen, sozialgeographischen Bedingungen bestimmter Herkunftsländer von Migranten liegt“.

Ausdrücklich nennt Pfeiffer innerfamiliäre Gewalt als Ursache für gewalttätiges Verhalten von Jugendlichen und als Mittel zur Vermittlung von gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen. Bei der Untersuchung differenziert er zwischen Kindesmisshandlung und Misshandlung in den letzten zwölf Monaten, also der Misshandlung von Jugendlichen. Bei der Kindesmisshandlung (Prozent der Befragten, die angaben, in ihrer Kindheit misshandelt worden zu sein), ergibt sich dieses Bild:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Bei Kindesmisshandlung und Gewalt als Erziehungsmittel liegen muslimische Migranten unter allen ethnischen Gruppen in Deutschland weit an der Spitze.

Diesmal ist Afrika der Spitzenreiter – wobei Pfeiffer nicht auf den eigentümlichen Gegensatz zwischen dem erschreckend hohen Maß an Kindesmisshandlung und der geringen Bejahung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen eingeht. Gleich nach Afrika folgt – und hier passt seine Theorie wieder – die Gruppe der Supermacho-Länder, dann Asien, dann die christlich geprägten Herkunftsländer.

Betrachten wir nun den Zusammenhang zwischen der Misshandlung von Jugendlichen durch ihre Eltern und ihrer Migrationsherkunft:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Bei der Misshandlung Jugendlicher und Gewalt als Erziehungsmittel liegen muslimische Migranten unter allen ethnischen Gruppen in Deutschland vorn.

Der Ausreißer Afrika ist hier nur noch im Mittelfeld; die Spitzengruppe sind wieder genau unsere alten Bekannten, die Supermacho-Länder. Pfeiffers Theorie, wonach es einen Zusammenhang zwischen familiärer Gewalt und der Bejahung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen einerseits, zwischen diesen Normen und Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen andererseits gibt, ist damit bestätigt (wissenschaftstechnisch: nicht falsifiziert) worden.

Dasselbe gilt freilich für meine Hypothese, dass es einen Zusammenhang zwischen allen drei Faktoren und der islamischen Kultur gibt: Alle drei Tabellen illustrieren den Zusammenhang: Je islamischer, desto gewalttätiger; je christlicher, desto weniger gewalttätig.

Pfeiffer thematisiert den eventuellen Zusammenhang von Religionszugehörigkeit und Kriminalität, wie gesagt, nicht, obwohl seine eigenen Daten einen solchen Zusammenhang nahelegen. Selbst ohne Einbeziehung des Faktors „Religion“ aber hätten mindestens die krassen Unterschiede im Kriminalitätsprofil von Migranten unterschiedlicher geographischer Herkunft nach einer Erklärung verlangt – ganz unabhängig davon, ob man diese Erklärung nun im Bereich der Religion suchen will oder nicht.

Pfeiffer zieht es vor, den Zusammenhang zwischen „Migrationshintergrund“ (schlechthin, also nicht länderbezogen) und Kriminalität zu beleuchten und gelangt (bei seinem Erklärungsmodell für Mehfachtäterschaft, S.85) zu dem für ihn wahrscheinlich beruhigenden Ergebnis,

dass sich ein Migrationshintergrund per se bei Einbezug der vermittelnden Variablen (erlebte Elterngewalt, Zustimmung zu Gewalt legitimierenden Männlichkeitsnormen, Besuch einer Haupt- oder Förderschule, Inanspruchnahme staatlicher Leistungen) nicht mehr signifikant erhöhend auf die Wahrscheinlichkeit der Mehrfachtäterschaft auswirkt. Der in bivariaten Analysen noch sehr deutliche Zusammenhang zwischen Migration und Gewalttäterschaft ist also in überwiegendem Maße durch die Bedingungen vermittelt, unter denen Migranten aufwachsen und leben. (S.85 f.)

(Wenn man bedenkt, wie häufig und wie plump Pfeiffer an seinen eigenen Daten vorbeiargumentiert, dann fragt man sich unwillkürlich, ob er womöglich beim Faktor „Religion“ ganz bewusst so demonstrativ wegschaut, dass im Grunde jeder Plattkopf es merken muss: „Seht her, wie angestrengt ich in die falsche Richtung schaue“, könnte man seine Botschaft lesen, „guckt Ihr in die richtige!“. Hätte er die Bedeutung des Faktors „Islam“ direkt unterschlagen wollen, so hätte es dazu Mittel und Wege gegeben. Zu einer solchen Absicht passt jedenfalls nicht, dass seine Daten gerade noch hinreichend präzise aufgeschlüsselt (und an „unverdächtigen“ Stellen auch entsprechend erläutert) sind, um die Bedeutung des Faktors „Religionszugehörigkeit“ zu belegen. Da aber das Bundesministerium des Innern sein Auftraggeber war, dasselbe Ministerium, das gerade die Volkszählung 2011 vorbereitet und dabei nicht nach der Religion zu fragen gedenkt, liegt die Vermutung nahe, dass diese Frage auch in der vorliegenden Studie politisch unerwünscht war.)

Von den vier Faktoren, die Pfeiffer als entscheidend für die Mehrfachtäterschaft aufführt, haben wir zwei, nämlich die elterliche Gewalt und die Zustimmung zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen, als typisches Kennzeichen muslimischer Migrantenmilieus nachweisen können. Wie steht es mit den beiden anderen?

Abhängigkeit von Sozialleistungen:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Muslimische und afrikanische Migranten sind stärker von Sozialleistungen abhängig als alle anderen ethnischen Gruppen in Deutschland.

Wieder einmal die schon vertraute Spitzengruppe, diesmal ergänzt um Afrika.

Besuch von Haupt- oder Förderschulen: Die Verfasser der Studie fragten nach dem angestrebten Schulabschluss und setzten die Daten in Beziehung zum Herkunftsland (merkwürdigerweise nicht zur Herkunftsregion wie in den anderen Tabellen; eine Erklärung dafür liefern sie nicht).

Welche Herkunftsländer weisen nun den höchsten Anteil von Haupt- und Förderschülern auf? Wir ahnen es bereits:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Kinder muslimischer Migranten sind sind auf Hauptschulen und Förderschulen stärker vertreten als alle anderen ethnischen Gruppen in Deutschland.

Die Türkei, Jugoslawien/Albanien und drei islamische Länder aus dem Bereich Arabien/Nordafrika liegen an der Spitze (vermutlich würden schwarzafrikanische Länder noch hinzukommen; hier hätte man die Herkunftsregion ausweisen müssen), dann kommt lange nichts, dann die christlichen Mittelmeerländer, ergänzt um die USA und die ehemalige Sowjetunion, dann christlich geprägte europäische Länder.

Halt! Zwei Ausreißer gibt es: Die Werte von Afghanen und Iranern liegen im Bereich derer von Deutschen und Österreichern. Erschüttert dies nicht die These, dass es zwischen der Religionszugehörigkeit und den kriminalitätsfördernden Faktoren (hier also: Bildungsferne) einen Zusammenhang gibt?

Das könnte so scheinen (und Manchem so passen), wenn man nicht wüsste, dass Immigranten iranischer bzw. afghanischer Herkunft meist aus politischen Gründen nach Deutschland geflohen sind, konkret aus Gegnerschaft zur Herrschaft von Islamisten, also der Mullahkratie im Iran und der Taliban in Afghanistan. Anders gesagt: je größer die kritische Distanz zum Islam, desto größer der Bildungserfolg. Dieser Erfolg widerlegt also nicht etwa, sondern bestätigt die These, dass der Islam die Ursache von Bildungsferne, mangelnder Integration und Kriminalität unter muslimischen Immigranten ist.

Freilich wird hierdurch auch die Frage nach der Bedeutung der Migrationsgeschichte der einzelnen Gruppen aufgeworfen: Auffallend bei allen hier aufgeführten Statistiken ist, dass die Türkei durchweg schlechter abschneidet als die Länder Südeuropas, die der Türkei in vieler Hinsicht ähneln, nicht zuletzt im Hinblick auf die Migrationsgeschichte, die in allen diesen Fällen in den fünfziger bzw. sechziger Jahren mit der Anwerbung der damals so genannten „Gastarbeiter“ begann.

Auffallend ist ferner, dass die Daten für Migrantenkinder türkischer Herkunft so deutlich größere Ähnlichkeit mit denen von arabisch-nordafrikanischstämmigen Jugendlichen haben als mit denen christlicher Südeuropäer; dass diese untereinander weitaus größere Ähnlichkeiten aufweisen als mit irgendeiner anderen Gruppe; und dass die Daten für Jugoslawien/Albanien bzw. die von dort stammenden Migrantengruppen den türkischen am ähnlichsten sind. Auch dieser Sachverhalt erhärtet die Vermutung, dass der religiöse Hintergrund auf die hier diskutierten Faktoren entscheidenden Einfluss hat.

Erinnern wir uns nun an die Analyse des Korans [vgl.  „Das Dschihadsystem, Kap. III. M., 21.01.2011] und der ihm zugrundeliegenden impliziten Normen, Werte und Aussagen; halten wir uns nochmals vor Augen, dass diese das Grundgerüst der islamischen Kultur darstellen, und dass in Gesellschaften, die auf ihnen beruhen, zumindest der Theorie nach unter anderem folgende Normen und Werte gelten müssten:

  • Die Fähigkeit, anderen Gewalt anzutun, gilt als Beweis für moralische Überlegenheit.
  • Gewaltanwendung hat demgemäß hohen Prestigewert.
  • Sofern der Gegner kein Muslim ist, sind Muslime zur Gruppensolidarität verpflichtet.
  • Nichtmuslimen gegenüber ist Gewalt als Machtdemonstration nicht nur erlaubt, sondern geboten.
  • Frauen und ihre Sexualität müssen von Männern kontrolliert werden.
  • Frauen, die sich nicht der Kontrolle unterwerfen, sind Freiwild: Die eigenen sind zu züchtigen, die fremden dürfen vergewaltigt werden.
  • Selbstkritik ist Schwäche, Kritik ist Sünde, wer logisch argumentiert, ist ein Häretiker, wahr kann nur sein, was mit dem Islam übereinstimmt, oder kurz: Bildung ist unislamisch.
  • Nichtmuslime dürfen ohne weiteres beraubt werden, und es ist nicht unmoralisch, ohne Gegenleistung von den Früchten ihrer Arbeit zu leben.

Dass dieses zunächst rein theoretisch postulierte islamische Einstellungssyndrom empirisch exakt mit dem Verhalten korrespondiert, das muslimische Gesellschaften speziell im Außenverhältnis gegenüber nichtmuslimischen in der gesamten islamischen Geschichte gezeigt haben, habe ich in meinem Beitrag „Wie Islamisierung funktioniert“ gezeigt. [Vgl. „Das Dschihadsystem, Kap. IV]

Ich spreche von einem „Syndrom“, um deutlich zu machen, dass wir es nicht mit einzelnen Werten und Normen zu tun haben, die sozusagen nur zufällig in islamischen Gesellschaften gleichzeitig auftreten, sondern dass sie miteinander zusammenhängen. In den Analysen des Korans und der historischen Islamisierungsprozesse habe ich gezeigt, dass der gemeinsame Fluchtpunkt dieser Normen und Werte der Gedanke des Djihad, also der Zerstörung aller nichtislamischen Religionen und hierzu aller nichtmuslimischen Gesellschaften ist.

Vergleichen wir nun jeden einzelnen der genannten Punkte mit den Ergebnissen von Pfeiffers Studie zur Jugendkriminalität, und lesen diese Studie unter diesem Gesichtspunkt, dann erkennen wir, dass genau dieses Syndrom unter Jugendlichen mit islamischem Hintergrund in Deutschland nach wie vor die Basis des handlungsleitenden Normensystems bildet.

Wer das unbedingt will, kann natürlich immer noch glauben und behaupten, diese Koinzidenz zwischen der von der Religion geforderten und der – historisch wie aktuell – tatsächlich beobachtbaren Mentalität sei rein zufälliger Natur. Er sollte sich dann nur nicht wundern, wenn dies nicht als „kritisches Hinterfragen“ akzeptiert wird, sondern zunehmend als bornierte Realitätsverweigerung gilt.

TU ES PETRUS!

Warum Papst Benedikt XVI. im Recht ist, wenn er die öffentliche Empörung ignoriert und die Piusbrüder, einschließlich des Bischofs Williamson, in die katholische Kirche zurückholt.

Joseph Ratzinger als Papst Benedikt XVI.

„Tu es Petrus
et super hanc petram
aedificabo ecclesiam meam“ (Mt 16, 18b-19)

Wenn es etwas gibt, das den Papst mit dem Fußball-Bundestrainer verbindet, so ist es die Vielzahl der heimlichen Kollegen, die so viel besser wissen, wer in die rechte Innenverteidigung respektive auf einen Bischofsstuhl gehört, und wer aus dem Kader fliegen beziehungsweise exkommuniziert werden sollte.

Die Aufgabe des Papstes ist dabei um einiges schwerer als die des Bundestrainers:

Nicht nur, weil die Schar der verhinderten Bundestrainer mit einigen Millionen doch überschaubar ist, die der verhinderten Päpste mit einigen Milliarden aber nicht. Sondern vor allem, weil die verhinderten Bundestrainer in der Mehrzahl wenigstens noch irgendeinen Bezug zum Fußball haben, und sei es den Bezug dessen, der im Unterhemd mit der Bierflasche in der Hand vor dem Fernseher sitzt und grölt: „Lauf schon, fauler Sack!“ Was ja oft genug eine treffende Analyse ist.

Diejenigen aber, die so genau wissen, was der Papst tun oder lassen sollte, würden sich in aller Regel den päpstlichen Segen nicht einmal am Fernseher spenden lassen, geschweige denn an einem katholischen Gottesdienst teilnehmen. Offensichtlich ist niemand besser qualifiziert, über die katholische Kirche zu schwadronieren, als Protestanten, Atheisten, Moslems, und Juden. Ganz zu schweigen von den Anhängern des Jesusmosesmohammedbuddhabaghwan-Synkretismus, der sich auch unter Protestanten, Atheisten und Juden, wahrscheinlich auch unter katholischen Laien, wachsenden Zulaufs erfreut – unter Moslems allerdings eher nicht.

Und so hält es auch niemand für erforderlich zu referieren, warum die Kirche es für notwendig hält, die Piusbrüder und Lefèbvre-Anhänger, die bekanntlich das Zweite Vatikanum ablehnen, wieder einzufangen. Womöglich bedeutet es, dass Benedikt die Ergebnisse des Konzils beerdigen will.

Na, und wenn?

Wie immer man zu den inhaltlichen Beschlüssen des Zweiten Vatikanischen Konzils steht: Der Eindruck, den das Konzil langfristig hinterließ, war der, dass Glaubenswahrheiten Gegenstand mehr oder minder demokratischer Abstimmungsprozesse sein könnten. Ließe die Kirche diesen Eindruck unwidersprochen stehen, so würde sie ihre Existenzberechtigung verlieren.

Die Sorte Christentum, wo theologische Standpunkte politisch ausgehandelt werden, die gibt es bereits: Sie heißt Protestantismus und besteht zur Zeit aus circa dreißigtausend Denominationen. Bei dem Tempo, mit dem die Sektiererei dort voranschreitet, hat Benedikt XVI. gute Chancen, die Gründung der einhunderttausendsten evangelischen Kirche noch selbst zu erleben und ihrem Gründer eine handsignierte Jubiläumsbibel zu überreichen.

Allerdings sorgt bereits die schiere Existenz der katholischen Kirche als der Kirche dafür, dass auch weiterhin die Protestanten darauf angewiesen sind, von der katholischen Kirche wenigstens als christlich, wenn auch nicht als Kirche anerkannt zu werden, umgekehrt aber nicht. Die katholische Kirche hat zwar nicht das Monopol zu definieren, was christlich, wohl aber, was nicht christlich ist. Ihre Existenz stellt sicher, dass nicht jede Schnapsidee synkretistischer Weltumarmer unter den evangelischen Theologen die Chance bekommt, offizielle Theologie zu werden.

Woher aber nimmt die Kirche diese scheinbar magische Fähigkeit, ihre Autorität sogar ihren protestantischen Gegnern aufzuzwingen? Eben aus ihrem Selbstverständnis, Glaubenswahrheiten als Wahrheiten zu behandeln, über die sich nicht abstimmen lässt. Mit diesem Verständnis, Kirche nicht vom – subjektiven und veränderlichen – Glauben her zu denken, sondern von einer überzeitlichen, ewigen Wahrheit her, steht und fällt die Kirche.

Es wäre für das Christentum insgesamt, einschließlich des Protestantismus, eine Katastrophe, wenn die römische Kirche sich ein protestantisches Selbstverständnis zulegte. Ein langes Leben hätte es dann nicht mehr, weil mit dem Katholizismus in seiner hergebrachten Form jenes Gegengewicht wegfiele, das bisher verhindert hat, dass die Christenheit zu einem konturlosen Brei zerfließt, in dem das „Anything goes“ gilt.

Das Konzil hat dieses katholische Selbstverständnis aber nach zwei Seiten hin in Frage gestellt:

Der liberalen Öffentlichkeit wurde suggeriert, die Kirche sei ab jetzt eine Organisation, die sich der Welt in dem Sinne öffne, dass von nun an ihre Botschaft manipuliert werden dürfe, und zwar nach außertheologischen Kriterien: vom Feelgood-Faktor für die Gläubigen über die „Toleranz“ im Sinne einer Akzeptanz der Legitimität von allem und jedem, bis hin zur Ökumene, zum jüdisch-christlichen Dialog und zum „Dialog mit dem Islam“. Es ist eine Sache, dergleichen zu befürworten, und eine völlig andere, die theologische Integrität des Katholizismus hinter all dem unter „Ferner liefen“ einzuordnen.

Genau dies, nämlich das Recht, der Kirche eine Agenda aufzuzwingen, fordern die politisch-medialen Meinungseliten mit wachsender Selbstverständlichkeit für sich ein, und wahrscheinlich sind sie ganz aufrichtig verblüfft darüber, dass die Kirche sich nicht darauf einlässt – sofern sie es nicht als Bestätigung ihrer Vorurteile auffassen.

Mit ihrer Masche, päpstliche Entscheidungen zu skandalisieren, und sich auf ihren Begründungszusammenhang nicht einmal so weit einzulassen, dass sie ihn kompetent kritisieren könnten, entlarven sich die Träger der veröffentlichten Meinung wieder einmal als die Ideologieproduzenten, die sie sind. (Und es macht – um auch dies zu erwähnen – die Dinge nicht besser, wenn der eine oder andere verblendete Kardinal meint, genau dieser veröffentlichten Meinung hinterherlaufen und ins selbe Horn stoßen zu müssen.)

Wie ich schon im Zusammenhang mit der Sprache des Kindergartens ausgeführt habe, ist – wenn nicht die Absicht, so doch in jedem Fall – das Ergebnis, dass dem Medienkonsumenten die entscheidenden Fragen vorenthalten werden. So wie der Gazakrieg auf eine Art behandelt wurde, als würden dort uneinsichtige Kinder miteinander raufen, so wird im Zusammenhang mit der Re-Integration der Piusbruderschaft der Papst – nicht weniger als einer der brillantesten Köpfe des Abendlandes – als starrsinniger alter Knacker abgestempelt, der mit den Piusbrüdern bloß seinesgleichen in der Kirche haben wolle.

Ich habe oben gesagt, das Konzil habe nach zwei Seiten hin falsche Signale gesandt: einmal zur liberalen Öffentlichkeit, zum anderen zu den konservativen Katholiken, die, und zwar völlig zu Recht, der Auffassung sind, eine katholische Kirche, die sich nicht als Hüterin des ewig Wahren verstehe, sei keine Kirche im katholischen Sinne mehr. Die Lefèbvre-Anhänger waren die gefährlichste Häresie, mit der es die Kirche in jüngerer Zeit zu tun bekommen hat. Wenn die atheistischen oder agnostischen Redakteure von Hamburger Wochenzeitungen glauben, die Kirche habe sich mit dem Konzil verpflichtet, dem Zeitgeist zu huldigen, dann kann die Kirche das ignorieren.

Eine Opposition von rechts dagegen, die plausibel machen könnte, dass die Kirche dies tatsächlich tue und damit ihren Auftrag verrate, und die damit den Wahrheitsanspruch der Kirche im Kern anfechten kann, ist eine tödliche Bedrohung. Nicht für die Kirche als Organisation (einen Verein mit einer Milliarde Mitgliedern kriegt man nicht so schnell kaputt), wohl aber für die Strahlkraft und Glaubwürdigkeit ihrer Botschaft.

Deswegen – und nicht wegen irgendwelcher reaktionären Anwandlungen der Kurie! – musste man die Piusbrüder wieder einfangen!

(Natürlich gehören in diesen Zusammenhang auch solche Maßnahmen wie die Aufwertung der lateinischen Messe, das in neuer Form wieder eingeführte Gebet für die Bekehrung der Juden und die schroffe Ansage, die protestantischen Kirchen seien „keine Kirchen im eigentlichen Sinne des Wortes“: Das ist nicht Arroganz, das ist die ehrliche Feststellung, dass man zwei grundsätzlich einander entgegengesetzte Begriffe von „Kirche“ nicht mit ein und demselben Wort belegen darf.)

Unserer ideologisch konditionierten Öffentlichkeit kommt es natürlich nicht in den Sinn, dass die theologische Integrität des Christentums wichtiger sein könnte als die Ausgrenzung dieses oder jenes Holocaustleugners.

Ebenso, wie es ihr auch nicht in den Sinn kommt, dass Ausgrenzung, Ächtung, Exkommunikation von Antisemiten kein Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus sind. Eine Gesellschaft, in deren religiösem wie politischem Selbstverständnis der Antisemitismus seit Jahrhunderten eingebrannt ist (Ich verweise auf meine Artikel „Noch ein paar Gedanken zu: Christentum, ‚Islamophobie‘, Antisemitismus“ und „Deutsche und Nazis“), die möchte sich das natürlich gerne ersparen, sich mit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Gottlob gibt es die Williamsons und Hohmanns, von denen man sich in einer Art von kollektivem Exorzismus distanzieren kann. Was ist leichter, als sich der eigenen moralischen Vortrefflichkeit dadurch zu versichern, dass man den Antisemitismus in der Gestalt irgendwelcher Holocaustleugner dingfest macht und ihn dadurch entsorgt, dass man diese ausgrenzt? Bis zum nächsten Skandal.

Einer der alten Kirchenväter schrieb: „Christus hat sich die Wahrheit genannt, nicht die Gewohnheit!“. Man möchte paraphrasieren: Er hat sich die Wahrheit genannt, nicht die Political Correctness!

Schulljung…

… ist nicht etwa der niederrheinische Dialektausdruck für „Schuljunge“, sondern diejenige Form des Wortes „Entschuldigung“, die von jugendlichen Rabauken gewählt wird, wenn sie mangels Verstandes eigentlich gar nicht einsehen, wofür sie sich entschuldigen sollen, und es deshalb als Zumutung empfinden, wenn man sie dazu auffordert.

In seriöseren Kreisen sagt man natürlich nicht „Schulljung“, sondern greift zu Floskeln wie:

„Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle – insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – verletzt wurden“, sagte der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin am Dienstag. Das Entfernen der Fahnen aus einem Duisburger Wohnhaus sei „aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen“. Die Situation sei „sehr aufgeheizt“ gewesen und die Beamten hätten „Schaden von den Beteiligten“ nehmen wollen. Der Polizeipräsident betonte: „Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst, um eine Eskalation zu vermeiden. Die öffentliche Empörung verstehe ich.“

Dieses Zitat aus „Focus online“ – leider habe ich nirgendwo den zusammenhängenden Originalwortlaut finden können – verdient eine ausführliche Würdigung.

„Ich bedaure…“ ist etwas völlig anderes als „Ich bitte um Verzeihung“. „Bedauern“ kann ich auch, dass in China ein Sack Reis umgefallen ist; ein Schuldeingeständnis ist das nicht und eine Bitte um Entschuldigung auch nicht. Weswegen wir die überall verbreitete Schlagzeile „Duisburger Polizeipräsident bittet um Entschuldigung“ getrost als Zeitungsente abtun können.

„… dass Gefühle … verletzt wurden„: Das ist genau die Art von Kindergartensprech, die ich erst vor einigen Tagen ausgiebig kritisiert habe. Ich habe großen Respekt vor dem Beruf des Erziehers, und selbstverständlich verstehe ich, dass man Kindern, namentlich solchen im Vorschulalter, beibringen muss, dass nicht alles ausgesprochen werden sollte, was die Gefühle des Gegenübers verletzen könnte. Als Erwachsener sollte man aber gelernt haben, dass die Verletzung von Gefühlen sich schon im privaten Bereich schwer und im öffentlichen Raum überhaupt nicht vermeiden lässt. Die Verletzung von Gefühlen ist das Letzte, wofür die deutsche Polizei sich zu entschuldigen hätte.

Was der Duisburger Polizeipräsident offensichtlich nicht begreift, ist, dass seine Beamten nicht irgendwelche Gefühle, sondern Recht und Verfassung verletzt haben, dass sie sich zu Komplizen von Kriminellen, Terroristen und Verfassungsfeinden gemacht haben, dass sie aktiv geholfen haben, einen rechtsfreien Raum zu schaffen!

Aber freilich: Was ist in der Bundesrepublik Disneyland schon die Suspendierung der Verfassung, verglichen mit der Verletzung von Gefühlen?!

„… insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger …“ – bilde ich mir das ein, oder sind jüdische Bürger (im Unterschied zu Mitbürgern) in diesem Weltbild tatsächlich nicht vorgesehen? Wie dem auch sei: Für Herrn Cebin muss man wohl Jude sein, um Israel zu unterstützen – was im Umkehrschluss heißt, dass ihm andere Gründe dafür nicht einfallen. Und in den Genuss einer Entschuldigung – oder vielmehr Schein-Entschuldigung – des Polizeipräsidenten kommen auch die nicht etwa deshalb, weil die Polizei ihr Fehlverhalten einsähe, sondern weil die Political Correctness es erfordert, gegenüber „jüdischen Mitbürgern“ so etwas wie eine Entschuldigung wenigstens vorzutäuschen (und ihnen im stillen Kämmerlein einen Vorwurf daraus zu machen). 

„… aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung…“ Was ist denn der Unterschied zwischen der „heutigen“ und der damaligen Sicht? Der Unterschied ist, dass die Öffentlichkeit sich empört.  „Aus heutiger Sicht“ bedeutet also: „Ich entschuldige mich zwar so lala, aber nur unter dem Druck der öffentlichen Meinung.“ Oder auch : „Schulljung“. 

 „… hätte ich die Situation anders gelöst …“ Ganz nebenbei wird den kleinen Schupos vor Ort, die letztlich nur das umsetzen, was Politik und Polizeiführung, also Leute wie Cebin, ihnen vormachen, der Schwarze Peter zugeschoben: Er, der Polizeipräsident, hätte die Situation natürlich gaaanz anders gelöst.

„…um eine Eskalation zu vermeiden…“ Wieder fühlt man sich an das Babyblabla erinnert, dass aus dem Fernseher tropft, sobald vom Gazastreifen die Rede ist. So, wie es auch dort nicht um die Zerschlagung einer Terrororganisation geht, sondern um ein „Ende der Gewalt“ (Ich verweise nochmals auf meinen Artikel „Phrasenschweine oder: Die Sprache des Kindergartens“), so geht es auch im Inland nicht darum, Recht und Ordnung zu schützen und damit die Freiheit jedes Bürgers zu verteidigen, sondern „eine Eskalation zu vermeiden“.

Nach dem Motto: „Wer freiwillig die Beine breit macht, wird nicht vergewaltigt“!

„Die öffentliche Empörung verstehe ich.“ Natürlich versteht er in Wirklichkeit gar nichts, aber selbst wenn er die Empörung verstünde, dies die Botschaft, teilte er sie nicht.

Ich sage es noch einmal, weil man es nicht oft genug sagen kann:

Ein Staat, der nicht in der Lage ist, das von ihm selbst gesetzte Recht durchzusetzen, der seinen Bürgern keine Sicherheitsgarantie gibt, sie vielmehr der Willkür privater Gewalttäter ausliefert, ist nicht nur kein Rechtsstaat, sondern überhaupt kein Staat.

Wir wussten schon lange, dass es Menschen gibt, die die Staatsauflösung zu Ideologie erhoben haben. Wenn der Staat selbst aber eine solche Ideologie vertritt und dabei Grundbegriffe der Rechtsstaatlichkeit („Verhältnismäßigkeit“) in ihr Gegenteil verkehrt, und wenn diese Ideologie, wie wir gesehen haben, mit den höchsten Polizeirängen schon den Kern des Staatsapparates verseucht hat, dann reicht die Krise des demokratischen Gemeinwesens weitaus tiefer, als ich mir selbst in meinen Alpträumen hätte vorstellen können. Das bedeutet dann nämlich, dass selbst ein sofortiges Umsteuern der Politik hin zu den Prinzipien der wehrhaften Demokratie möglicherweise vom Polizeiapparat sabotiert würde.

Phrasenschweine oder: Die Sprache des Kindergartens

Unter Sportreportern ist es guter Brauch, dass der, der eine Phrase absondert – etwa: „Das Eins-zu-Null hat dem Spiel gutgetan“ – fünf Euro ins Phrasenschwein werfen muss. Behaupten sie jedenfalls. (Es gab sogar einmal unter dem Titel „So werde ich Heribert Faßbender“ eine regelrechte Phrasensammlung.) Ich weiß nicht, ob besagtes Schwein wirklich existiert, aber es sollte existieren – fünf Euro sind jedenfalls eine gerechte Strafe für „So kann’s gehen im Fußball“.

Gerecht wäre natürlich auch, wenn die politischen Journalisten gleichermaßen zur Kasse gebeten würden, zum Beispiel für Sätze wie:

„Ein Ende der Gewalt im Gazastreifen ist nicht in Sicht.“

Wenn für Phrasen dieser Art keine fünf Euro abgedrückt werden müssen, dann dürfte das vor allem daran liegen, dass sie gerade wegen ihrer Banalität geballte Ideologie transportieren.

Was so beiläufig daherkommt, dass man es kaum noch hört, enthält in jedem Falle die Botschaft: „Ich bin eine Selbstverständlichkeit.“ Und worin besteht die?

Von Journalisten erwartet man, dass sie das treffende Wort finden. Für das Geschehen im Gazastreifen also das Wort „Krieg“, nicht das unspezifische „Gewalt“, das auch für eine Ohrfeige oder ein Wirtshausprügelei stehen kann. Den meisten Europäern ist aber noch erinnerlich, dass Krieg irgendetwas mit Politik zu tun hat, und dass meistens zwei Parteien gegeneinander kämpfen. Das Wort „Krieg“ würde also sofort fünf Fragen provozieren:

Wer kämpft

gegen wen

aus welchem Grund

mit welchem Ziel

und mit welchem (vorläufigen) Ergebnis?

Also fünf politische Fragen, die man auch politisch beantworten müsste.

Die sich aber erübrigen, sobald nur von „Gewalt“ die Rede ist. „Gewalt“ ist das Sinnlose und obendrein Böse, und deswegen geht es bei ihr nur darum, ob irgendein „Ende in Sicht“ ist. Das ist die Ideologie „Krieg ist keine Lösung“, versteckt in einem einzigen Wort und mit diesem in die Köpfe der Hörer, Leser und Zuschauer geschmuggelt, die gar nicht erst die Chance bekommen (sollen), irgendetwas zu hinterfragen.

Denn natürlich ist es Unsinn zu behaupten, Krieg sei keine Lösung. Krieg setzt einen politischen Konflikt voraus. Gelingt es, diesen friedlich zu lösen: gut. Wenn nicht, ist der Krieg der deadlock breaking mechanism. Eine Partei zwingt der anderen eine Lösung auf, sobald sie deren Gewaltpotenzial zerschlagen hat. Das ist ein unerfreulicher Vorgang, aber zu einer Lösung führt er allemal. Diejenigen Fälle, in denen Krieg wirklich „keine Lösung“ war – man denke an den Dreißigjährigen Krieg – sind die, in denen es nicht zu einer militärischen Entscheidung kam.

Weil das so ist, lautet die einzig interessante Frage im Zusammenhang mit einem Krieg nicht, ob ein „Ende in Sicht“ ist, sondern:

Wer gewinnt?

Für Drittstaaten kommt die Frage hinzu: Ergreife ich Partei und, wenn ja, für wen?

(Ich weiß, das sind alles Platitüden, und bis vor wenigen Jahren wusste das auch Jeder. Heute aber – heute leben wir einer Zeit, wo man beweisen muss, dass der Regen von oben nach unten fällt, nicht etwa umgekehrt.)

Heute kommen diese Drittstaaten gar nicht auf die Idee, so zu fragen. Stattdessen fordern sie – na was wohl? – ein „Ende der Gewalt“, und höchstrangige Delegationen reisen in die Region, um „zu vermitteln“ (wohlgemerkt: zwischen einem demokratischen Staat und einer faschistischen Terrororganisation; dass Beide somit gleichrangig seien, ist eine weitere ideologische Setzung, die man uns unterjubelt, ohne uns zu fragen).

Sarkozy und Assad - Staatsmänner unter sich, voll Sorge um den Weltfrieden

Erfreulicherweise – denn die Liquidierung der Hamas ist nun weiß Gott wünschenswert – haben diese Missionen keine Ergebnisse, sie dienen ja auch nur der gockelhaften Selbstinszenierung von Politikern, die möglicherweise selber glauben, dies sei Politik.

Erwachsene Menschen im Dienste des Mediensystems bringen es dann fertig, über die Scheinaktivitäten dieser – pardon! – aufgeblasenen Hampelmänner zu berichten, ohne in schallendes Gelächter auszubrechen. Täten sie es, müssten sie ja zugeben, dass es Wichtigeres gibt als die Frage, ob „ein Ende der Gewalt in Sicht“ ist.

So aber entpolitisiert man den Zuschauer, macht man aus einer politischen eine moralische Frage, spült man jeden Gedanken mit Emotionen weg, suggeriert man eine pazifistische Ideologie, und spielt man sich als Volkspädagoge auf, dessen Publikum die Reife von Kindern im Vorschulalter hat: „Seid doch lieb zueinander! Krieg ist keine Lösung! Der Klügere gibt nach!“

Diese Art Journalismus zielt unzweideutig darauf ab, den Zuschauer in einen Zustand infantiler Urteils-Unfähigkeit zu versetzen, und niemand sollte sich über Moderatoren wundern, die wie umgeschulte Kindergartentanten nicht nur aussehen,

Hannelore Fischer, ARDSusanne Conrad, ZDF

sondern sich auch eines dazu passenden Tonfalls befleißigen. Das Deprimierende daran ist, dass dieses Konzept funktioniert: dass sich die Nation also tatsächlich aufs Töpfchen setzen lässt und sich mit dem Daumen im Mund Gute-Nacht-Geschichten anhört.

Würden wir uns in der Sportberichterstattung die journalistischen Standards bieten lassen, die man uns dort zumutet, wo es um unsere vitalen Interessen geht, so klänge das Ergebnis ungefähr so:

Ein Ende dieses brutalen Macho-Spiels, in dem so viel gefoult wird, ist nicht in Sicht. Die Anwohner leiden unter dem Lärm. Der Versuch des französischen Staatspräsidenten, das Spiel vorzeitig abzupfeifen, ist gescheitert. Unsere Quellen vor Ort verraten uns den Spielstand nicht.“

So etwas hat Heribert Faßbender nie getan.

Vom Weltbild der Israel-Hasser

Es ist oft gefragt worden, warum unter den vielen Krisenherden dieser Welt ausgerechnet der im Nahen Osten immer wieder ganz besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht. Von den denkbaren und plausiblen Antworten auf diese Frage scheint mir eine ganz besonders einleuchtend:

Dieser Konflikt enthält in sich gleichzeitig die Konflikte

  • zwischen dem Westen und dem Islam,
  • zwischen Freiheit und Totalitarismus,
  • zwischen der ordnenden und geordneten Gewalt des Staates und der chaotischen, entgrenzten und vagabundierenden Gewalt von Warlords, Terroristen und Kriminellen,
  • zwischen dem Recht als einer rationalen, Sicherheit und Berechenbarkeit verbürgenden Ordnung und der „Gerechtigkeit“ als der Entrechtung des Stärkeren und Selbstermächtigung des Schwächeren zu Willkür und Gewalt.

Es handelt sich also um genau diejenigen Konflikte, deren Ausgang über den Fortbestand der westlichen Zivilisation, wahrscheinlich sogar der Zivilisation schlechthin, entscheiden wird – um diejenigen, die oft unausgesprochen, verdeckt, vermischt und verleugnet den Subtext der Weltpolitik bilden, die aber nirgendwo so klar, so konzentriert, so bis zur äußersten Feindschaft gesteigert zutage treten wie eben im Nahen Osten. Weil das so ist, lässt sich das politische Weltbild eines Menschen an seiner Einstellung zum Nahostkonflikt wie an einer geeichten Skala ablesen.

Sage mir, wie Du zu Israel stehst, und ich sage Dir, wer Du bist.

Nehmen wir nur – pars pro toto – das unsagbar dumme Gerede über die „Verhältnismäßigkeit“, die Israel angeblich missachtet. In den Worten eines gewissen Ulrich Leidholdt, der als ARD-Korrespondent (also auf Kosten des Gebührenzahlers, der sich nicht dagegen wehren kann, dass sein sauer verdientes Geld zur Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen veuntreut wird) in Amman sein Unwesen treibt:

„16 Tote in Israel durch Hamas-Raketen aus Gaza in sieben Jahren – rechtfertigt das 300 Tote an nur einem Tag durch die Israels Luftwaffe?“

Wie sieht eigentlich das Weltbild eines Menschen aus, der es fertigbringt, einen solchen Satz zu schreiben? Ungefähr so: Einen Mord darf man nur dann im Wege der Nothilfe (bzw. Notwehr) verhindern, wenn die Zahl der Täter und Helfershelfer die der Opfer nicht übersteigt. Sollte also Herr Leidholdt eines Tages in die bedauernswerte Situation geraten, auf den Straßen von Amman von einer wütenden Menge gelyncht zu werden, die seine Kommentare nicht militant genug fand, so müsste die jordanische Polizei ihm sagen: „Tut uns leid, Herr Leidholdt, um Ihnen – also einem Menschen zu helfen, müssten wir mehrere Menschen töten, und das wäre unverhältnismäßig. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass Sie sich aufhängen lassen müssen.“

(Zugunsten der jordanischen Polizei möchte ich annehmen, dass ihre Ausbilder juristisch hinreichend geschult sind zu wissen, dass die Verantwortung für eine Tötung in Notwehr/Nothilfe denjenigen trifft, der die Notwehrsituation herbeigeführt hat, und dass sich deswegen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gar nicht erst stellt! Weniger geschwollen ausgedrückt: Wer einen Anderen zwingt, ihn zu töten, ist selbst schuld.)

Analoges gilt für die hysterische Empörung über die zivilen Opfer des Krieges. Es ist zutreffend, dass jede Kriegspartei verpflichtet ist, die Schädigung, insbesondere Tötung von Nichtkombattanten nach Möglichkeit zu vermeiden. Diese Norm hängt aber nicht in der Luft, sondern findet ihre logische und notwendige Ergänzung in dem strikten Verbot, den Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten zu verwischen. Wer das trotzdem tut, indem er Kämpfer oder militärische Einrichtungen nicht als solche kennzeichnet, Zivilisten Waffen schmuggeln lässt, Raketen von Schulhöfen abfeuert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, Munition in Moscheen lagert usw., begeht damit ein schweres Kriegsverbrechen und ist verantwortlich für alle daraus resultierenden zivilen Opfer.

Oder erinnern wir uns an die Empörung darüber, dass Israel nicht bereit war, mit der Hamas offizielle Verhandlungen aufzunehmen: Dies bedeute die Nichtanerkennung einer gewählten Regierung. Das ist zwar Unsinn, aber lassen wir es mal so stehen. Der Umkehrschluss lautet aber, dass das palästinensische Volk, indem es der Hamas ein Mandat erteilt hat, und dies sehenden Auges, für deren Handlungen verantwortlich ist.

Wenn man das Weltbild der westlichen Israelhasser gestützt nur auf diese Beispiele – die Liste lässt sich mühelos verlängern – zusammenfasst, so lautet es,

  • dass gesetztes Recht Unrecht ist,
  • dass Staaten nur Pflichten haben (insbesondere die Pflicht zum Gewaltverzicht),
  • private Akteure aber nur Rechte (einschließlich des Rechts auf willkürliche Gewaltanwendung),
  • dass demgemäß Staaten für alles verantwortlich sind, Private aber für nichts,
  • dass Demokratien, weil sie Staaten sind, kein Recht auf Selbstverteidigung haben, auch nicht gegen totalitäre Bewegungen, auch nicht gegen Terroristen,

…und dass insbesondere Israel nicht das Recht hat zu existieren. Preisfrage: Ist das Antisemitimus?

Ich würde sagen: Nein.

Natürlich ist Antisemitismus in westlichen Gesellschaften weit verbreitet, und es wäre ganz merkwürdig, wenn er im Zusammenhang mit Israelfeindlichkeit nicht zum Vorschein käme – denken wir nur an die unsägliche Bettina Marx und ihre „reichen Juden“ -, aber die skizzierte Ideologie funktioniert auch ganz und gar ohne Antisemitismus.

Wer den Staat – den Ordnungsstaat, den Rechtsstaat, den Nationalstaat – schlechthin ablehnt, wäre ganz inkonsequent, wenn er gerade für Israel eine Ausnahme machte. Wer Recht, Gesetz und Ordnung schlechthin für antiemanzipatorisch hält, muss kein Antisemit sein, um auch das israelische Recht zu verachten. Wer alle westlichen Völker einschließlich des eigenen hasst, hasst auch das jüdische.

Eine solche Ideologie ist nicht antisemitisch, sondern antizivilisatorisch! Es ist genau diejenige Ideologie der Entstrukturierung, der Auflösung und des Chaos, die den destruktiven Kern linker Ideologie darstellt. (Dass diese anarchistische Ideologie regelmäßig nicht in der herrschaftsfreien, klassenlosen oder sonstwie beglückten Gesellschaft mündet, sondern im Totalitarismus, liegt in der Natur der Sache und bedarf keiner Erläuterung.)

Der Nahostkonflikt ist der Lackmustest, der diesen Sachverhalt sichtbar macht.

Strategien des Gegendjihad

Manchmal könnte man glauben, dass niemand so sehr an die unwiderstehliche Macht des islamischen Djihad glaubt wie seine schärfsten Kritiker und Feinde. Man kann sicher nicht leugnen, dass der Islam seit den Tagen Mohammeds mit großem Erfolg nichtmuslimische Gesellschaften zerstört hat, und wir haben nicht die geringste Garantie, dass es unserer eigenen nicht genauso geht.

Trotzdem beruht der Erfolg des Islam auf identifizierbaren Faktoren, und entsprechend kann der Gegendjihad an diesen Faktoren ansetzen.

Zunächst sollte man sich von der gerade in Deutschland tradierten Fixierung auf den Staat lösen und sich nicht von der Vorstellung ins Bockshorn jagen lassen, solange die Politiker nichts unternähmen, sei jede Strategie zum Scheitern verurteilt. Der Staat ist ein wichtiger Akteur, aber nur einer von vielen. Die entscheidenden Kämpfe finden unterhalb und außerhalb des Staates statt, auf den verschiedenen Ebenen der Gesellschaft. Zu einem gewissen Teil findet der Staat die Ergebnisse dieser Kämpfe nur vor und richtet sich danach.

Die zweite Prämisse, die man sich aus dem Kopf schlagen sollte, ist die, dass es die eine richtige Strategie, den einen Hebel, den einen Ansatzpunkt gebe, und dass alle, die nicht an einer strategischen Schlüsselstelle (in der Politik, den Medien, den Kirchen etc.) sitzen, deshalb zum Nichtstun verurteilt seien.

Um eine erfolgversprechende Gegendjihadstrategie zu erarbeiten, muss man sich als erstes vergegenwärtigen, wie der Djihad, wie Islamisierungsprozesse unter den heutigen Umständen funktionieren:

Was es im Islam bekanntlich nicht gibt, ist eine hierarchische Organisation, an deren Spitze Strategien ausgeheckt werden, die dann nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an die Basis zur Umsetzung weitergereicht werden. Islamisierungsstrategien kommen ohne ein Superhirn aus, auch ohne eine Kurie.

Oh, es gibt auf der Gegenseite, zum Beipiel bei den Muslimbrüdern, höchst ausgeschlafene Strategen. Die brauchen aber nicht viel mehr zu tun als ein wenig zu koordinieren und zu organisieren. Ihre Strategien basieren darauf, dass eineinhalb Milliarden Muslime ein ganz bestimmtes Werte- und Normensystem, ganz bestimmte Denk- und Verhaltensmuster von Kindheit an verinnerlicht haben, und dies zum Teil nicht einmal als explizit religiöse Normen, sondern als kulturelle Selbstverständlichkeiten, die sich jahrhundertelang bewährt und unter anderem dazu geführt haben, dass die früheren Kerngebiete des Christentums in Nordafrika, Kleinasien und dem Nahen Osten heute fast durchgehend muslimisch sind. Die christlichen Enklaven, die es bis zum frühen zwanzigsten Jahrhundert noch gab, befinden sich heute im rapiden Niedergang, und es spricht wenig dafür, dass dieser sich noch aufhalten lässt.

Diese Verankerung des Djihad in den gesellschaftlichen Tiefenstrukturen ist zugleich eine Stärke wie eine Schwäche des Islam. Eine Stärke, weil sie die Koordination riesiger Massen von Menschen ohne zentrales Kommando ermöglicht, ja sogar ohne dass diese Menschen sich auch nur bewusst sein müssten, dass sie Djihad treiben. Eine Schwäche, weil dadurch die Lernfähigkeit des Systems „Islam“ drastisch beschränkt wird. Ungeachtet der oft bemerkenswerten taktischen Flexibilität einzelner Akteure ist die Mentalität der muslimischen Massen in der Regel alles andere als flexibel, ist die Anzahl der strategischen Grundmuster, über einen Zeitraum von nahezu anderthalb Jahrtausenden betrachtet, doch ziemlich begrenzt, ist der Djihad somit berechenbar. Entsprechend leicht sollte es sein, Gegenstrategien zu entwickeln.

Hier ist nicht der Platz, das Thema in seiner gesamten Komplexität zu beschreiben. Dazu bedürfte es eines Buches, und an einem solchen schreibe ich bekanntlich schon. Hier geht es lediglich darum, ein paar grundsätzliche Gedanken zusammenzustellen, aus denen Jeder sich wie aus einem Werkzeugkasten bedienen kann. (Die Gedanken, die ich in den Themenanalysen zum mekkanischen und medinensischen Koran und zum Interview von Amr Khaled entwickelt habe, setze ich dabei als bekannt voraus).

Der Djihad operiert traditionell auf drei miteinander in Wechselwirkung stehenden Ebenen:

  • Politik
  • Demographie
  • Alltagskultur

Islamische Eroberungen werden von Muslimen „Futuhat“ genannt. Das bedeutet so viel wie „Öffnungen“. (Verwandt ist damit übrigens das Wort „Fatih“ – Eroberer. Wer gerade nichts Besseres zu tun hat, kann vielleicht einmal recherchieren, wieviele „Fatih“-Moscheen es in Deutschland gibt.) Das ist nicht einfach ein Euphemismus (nach Art von „brüderliche Hilfe“ als Umschreibung für „Einmarsch“), sondern deutet an, dass die Erringung der politischen Herrschaft für Muslime nur der erste Schritt zur Islamisierung einer unterworfenen Gesellschaft ist, allerdings ein besonders wichtiger.

Anders als der mittelalterliche ist der heutige Islam zur militärischen Eroberung westlicher Länder nicht mehr imstande; er ist daher darauf verwiesen, die strukturellen Schwächen demokratischer Systeme für sich auszubeuten. Eine dieser Schwächen ist die Anfälligkeit für organisierte Unterwanderung. Gut organisierte, strategisch operierende Minderheiten, die einer nicht organisierten Mehrheit gegenüberstehen, haben gute Aussichten, sich strategische Schlüsselpositionen zu erarbeiten. (Unter Politikwissenschaftlern ist es schon lange ein Gemeinplatz, dass Interessen in der Regel umso schwerer durchsetzbar sind, je weiter sie verbreitet, und umso leichter, je besser sie organisiert sind.) Die Djihadstrategen brauchen lediglich ihre Machtbasis zu pflegen, also zu verhindern, dass die islamische Umma in westlichen Ländern zerbröselt und sich integriert.

Die Kunst des modernen Djihad besteht mithin darin, zwischen der muslimischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft eine Spannung aufrechtzuerhalten, die stark genug ist, die muslimische asabiyya – arab.: den Gruppengeist, das Zusammengehörigkeitsgefühl – zu stabilisieren, aber nicht so stark, die „Asabiyya“ der Mehrheitsgesellschaft gegen den Islam zu mobilisieren, jedenfalls nicht, solange der Islam in der schwächeren Position ist. Zugleich müssen die Djihadisten ihre Glaubensbrüder dazu bringen, sich der politischen Bürgerrechte zu bemächtigen, das heißt die Staatsbürgerschaft der von ihnen bewohnten Länder anzunehmen, also scheinbar zu „integrieren“ ohne sich subjektiv, also innerlich diesen Nationen anzuschließen. (Da ein solcher Massenbetrug schwer zu organisieren ist, liegt hier eine Schwäche des Djihad.)

Da aber auch eine strategisch günstig plazierte Minderheit in einer Demokratie eine gewisse Masse auf die Waage bringen muss, geht es darum, die Anzahl der Muslime relativ zu der der „Ungläubigen“ zu erhöhen. Auch dies war schon immer so, und ich habe bereits in meiner Analyse des medinensischen Korans darauf hingewiesen, dass sowohl die Heiratsgebote als auch das Apostasieverbot dazu dienen, das stetige Wachstum der Umma auf Kosten nichtmuslimischer Gemeinwesen zu gewährleisten. Demographische Kriegführung, und zwar mit allen Mitteln, gehört seit den Tagen des Propheten zu den hervorstechenden Merkmalen islamischer Politik.

(Emmanuel Todd hat jüngst in seinem Buch „Die unaufhaltsame Revolution“ den Nachweis zu führen versucht, dass dem heute nicht mehr so sei, weil die Geburtenraten auch in der islamischen Welt zurückgingen. Ich hoffe, dass ich demnächst dazu komme, dieses Buch zu rezensieren, nur so viel vorab: Aus Todds eigenen Zahlen, und er hat eine eindrucksvolle Fülle von Statistiken vorgelegt,  geht hervor, dass in denjenigen Ländern, in denen sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Bevölkerungsgruppen leben, die muslimische Geburtenrate ausnahmslos(!!!) höher liegt als die der Nichtmuslime. Erwähnt oder gar problematisiert hat er diesen Sachverhalt natürlich nicht.)

Unter den heutigen Bedingungen ist selbstredend die Massenmigration eines der wirksamsten Mittel, die demographischen Kräfteverhältnisse zu verschieben.

Ist ein Land erst einmal für den Islam „geöffnet“, so gehört zu den klassischen, zum Teil bereits im Koran verankerten, in jedem Falle aber bereits in frühislamischer Zeit angewandten Mitteln der Islamisierung die sogenannte „Dhimma“ – ein „Schutzvertrag“ nicht unähnlich denen, die die Mafia mit den von ihr „beschützten“ Pizzeriabetreibern abzuschließen pflegt. (Mag es auch ein Zufall sein, so ist es in jedem Fall ein höchst beredter Zufall, dass die klassische Mafia aus Gebieten stammt, sie jahrhundertelang unter islamischer Herrschaft standen.) Die unterworfenen Christen und Juden mussten sich ihr Recht auf Leben, Nichtversklavung und Ausübung ihrer Religion mit riesigen Summen erkaufen, vor allem aber dadurch, dass sie mit den Muslimen einen Vertrag schlossen, dessen Spielregeln auf die Islamisierung der „geöffneten“ Gesellschaften hinausliefen.

Analysiert man den Inhalt solcher Verträge unter diesem Gesichtspunkt, so lassen sich vier typische strategische Ansatzpunkte für Islamisierungsstrategien identifizieren:

Erstens: Diskriminierung und Demütigung der „Ungläubigen“. Dazu gehören alle Regelungen, die demonstrieren sollten, dass die „Ungläubigen“ Menschen minderen Rechts und minderen Werts waren. Sie waren verpflichtet, sich den Muslimen gegenüber stets ehrerbietig und unterwürfig zu verhalten, mussten ihnen auf der Straße Platz machen, hatten sich beleidigen und bei der Entrichtung der nur ihnen auferlegten Kopfsteuer vom muslimischen Steuereintreiber schlagen zu lassen. Und so weiter. Der Katalog ist ziemlich lang.

Zweitens: Permanente strukturell verankerte Gewaltandrohung. Dhimmis durften keine Waffen besitzen, sich gegen körperliche Angriffe von Muslimen nicht verteidigen, und konnten sich nicht einmal vor Gericht Recht verschaffen, weil ihre Aussage gegen Muslime nicht galt. Sie waren also der Drohung mit Gewaltanwendung wehrlos ausgesetzt. Natürlich war die willkürliche Tötung, Verletzung oder Beraubung von Christen und Juden nach dem islamischen Recht verboten, aber dieses Verbot stand in der Regel auf höchst geduldigem Papier: Wo kein Kläger, da kein Richter; wo die Macht des Herrschers nicht hinreicht, da gilt kein Gesetz; und wo dieses Gesetz gilt, gilt noch lange kein Recht.

Drittens: Beherrschung des öffentlichen Raumes. Kirchen und Synagogen durften nicht aus- und schon gar nicht neu gebaut, religiöse Symbole von Christen und Juden nicht öffentlich präsentiert werden. Prozessionen waren verboten, Glockenläuten natürlich auch. Demgegenüber wurden große und repräsentative Moscheen gebaut, und zwar nicht nur als Bethäuser. Moscheen waren von Anfang an der Ort, an dem Muslime unter sich waren. Sie waren Treffpunkt, soziale Begegnungsstätte und Kommandozentrale in einem. Sie waren – mit einem Wort – Dreh- und Angelpunkte der Islamisierung. Es ging bei alldem darum, zu verhindern, dass die Muslime, die ja eine Minderheit waren, in der Mehrheitsbevölkerung aufgingen. Vor allem aber ging es darum, mit der Gewalt der Architektur zu demonstrieren, dass das jeweilige Gemeinwesen, ungeachtet der geringen Anzahl an Muslimen, ein islamisches war!

Viertens: Verbot jeglicher Kritik am Islam. Bereits der Koran behandelt Kritik am Islam als feindlichen Angriff und todeswürdiges Verbrechen, während der Prophet andererseits keinerlei Bedenken hatte, andere Religionen und deren Anhänger nach Herzenslust zu verleumden und zu verunglimpfen. Demgemäß verboten die „Schutzverträge“ den „Ungläubigen“ ausnahmslos jede Kritik am Islam, jegliches Werben für die eigene Religion und jeden Versuch, Muslime zu bekehren.

Wenn man sich all dies vor Augen hält und dabei bedenkt, dass solche Regeln rund 1400 Jahre lang das Verhältnis von Muslimen zu Nichtmuslimen prägten, dann muss man ernsthaft fragen, wie einfältig jemand sein muss, der Friedfertigkeit, Humanität und Toleranz von Menschen erwartet, die fünfzig Generationen lang dazu erzogen wurden, in Andersgläubigen … ja, Untermenschen zu sehen. Der Versuch, solche Dispositionen innerhalb von einer oder zwei Generationen zu beseitigen, wäre selbst dann zum Scheitern verurteilt, wenn er ernsthaft unternommen würde. Gerade davon kann aber überhaupt nicht die Rede sein. Die Selbstabschottung der muslimischen Parallelgesellschaften dient und führt vielmehr dazu, jeglicher Aufweichung der überkommenen Mentalität einen Riegel vorzuschieben.

Es ist keineswegs ein Zufall, sondern zeigt die tiefgreifende Kontinuität muslimischer Weltauffassung und Mentalität an, wenn Konflikte zwischen Muslimen und den Mehrheitsgesellschaften westlicher Länder sich an genau denjenigen vier Themen entzünden, die wir soeben als die zentralen Djihad-Themen identifiziert haben: demonstrative Dominanz, permanente latente oder offene Gewaltandrohung, Beherrschung des öffentlichen Raumes, Unterbindung von Kritik am Islam.

Fasst man dies zusammen, so lautet der Leitgedanke des Djihad, einen Zustand herbeizuführen, in dem die Gesellschaft aus tretenden Muslimen und getretenen „Ungläubigen“ besteht und damit für Letztere ein unwiderstehlicher Anreiz geschaffen ist, sich durch Übertritt zum Islam den Herrenmenschen-Status zu sichern. (Wenn Muslime „Respekt“ einfordern, meinen sie in diesem Zusammenhang die Anerkennung ihres vermeintlichen Rechts, Andersgläubige zu verachten und entsprechend zu behandeln.)

Einen solchen Zustand kann man natürlich nicht herbeiführen, wenn man sich am geltenden positiven Recht orientiert. Wenn sich aber der Staat – und damit das Recht – aus seinen Kernfunktionen zurückzieht (nämlich der Unterbindung privater Gewaltanwendung und der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung), dann spielt er direkt dem Djihad in die Hände. Wo der Staat die Beachtung seines Regelwerks nicht durchsetzt, etabliert sich nicht etwa die Regellosigkeit, sondern die Regeln Dessen, der am lautesten und am glaubwürdigsten mit Gewalt droht; im Zweifel wird dies der Islam sein.

Konsequenz: Es wird darauf ankommen, der permanenten Regelverletzung im öffentlichen Raum – dem Schlagen, Pissen, Kotzen, Grölen, Saufen, Beleidigen, Graffitisprühen, Scheibeneinwerfen – einen Riegel vorzuschieben, und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob diese Regelverletzung im Einzelfall von Muslimen oder von Nichtmuslimen ausgeht: Die öffentliche Anarchie als solche öffnet dem Djihad Tür und Tor, auch dann, wenn sie von Deutschen ausgeht.

Das Mindeste, was Jeder tun kann, ist, ein Handy dabeizuhaben, um in solchen Fällen die Polizei zu rufen. Effektiver wird es häufig sein, selbst einzugreifen. Wer dies tut (und ich finde, Jeder sollte das tun), sollte bewaffnet sein. Im Rahmen der Gesetze, versteht sich; allein schon, um nicht vor Gewaltdrohungen zurückweichen zu müssen.

(Nochmal: Dieser Beitrag bietet nur einen Werkzeugkasten, noch dazu einen unvollständigen, von Vorschlägen; nicht Jeder muss alles machen.)

Der zweite zentrale Ansatzpunkt im Zusammenhang mit dem öffentlichen Raum ist die Verhinderung von Moscheebauten, nebenbei gesagt ein hervorragender Anlass, die Öffentlichkeit über den Islam aufzuklären. Ich halte es für richtig, die Pro-Parteien, die sich gerade auf dieses Thema eingeschossen haben (und zwar durchaus mit Erfolg), bei solchen Aktionen zu unterstützen, auch wenn man selber kein Nationalkonservativer ist. (Überhaupt kann man die Arbeit von islamkritischen Organisationen unterstützen, zum Beispiel durch Spenden. Dazu gehören nicht nur Parteien, sondern etwa auch MEMRI, PI oder CSI.)

Ich habe oben gesagt, dass Regellosigkeit eine Einladung an den Djihad darstellt, islamische Normen zu etablieren. Diese Feststellung bezieht sich nicht nur auf den physischen öffentlichen Raum, sondern auch auf den moralischen. Das „Anything goes“, das für liberale, akademisch gebildete, wohlhabende Großstadtbewohner befreiend ist, ist für viele andere Menschen eine Überforderung. Der Islam profitiert nicht zuletzt davon, dass er ein rigides Regelwerk propagiert, während die christlichen Kirchen, insbesondere die evangelische, dazu neigen, von jeder Forderung an ihre Gläubigen Abstand zu nehmen.

Wer selber Liberaler ist, wird natürlich nicht seinen Lebensstil umstellen, nur um dem Islam zu schaden. Er sollte trotzdem dazu beitragen, ein konservatives Christentum zu stärken, und sei es nur dadurch, dass er bei Gemeindewahlen von seinem Stimmrecht Gebrauch macht. Sofern er Protestant ist.

Wir wissen, was im islamischen Kontext unter „Respekt“ zu verstehen ist und wie er mit dem islamischen Anspruch auf Dominanz und Immunität zusammenhängt. Wer dem nachgibt, trägt zur Islamisierung bei. Es ist entscheidend, dem Islam jeglichen Respekt zu verweigern, und zwar ebenso demonstrativ, wie er ihn einfordert! Da ist alles erlaubt: Kritisieren, beschimpfen, verhöhnen, lächerlich machen…

Das alles sind Dinge, die jeder Einzelne tun kann, und ich überlasse es der Phantasie meiner Leser, die Liste zu verlängern und zu konkretisieren. Der klassische Einwand, und zugleich das Grundproblem jeglichen kollektiven Handelns lautet aber:

„Was bringt es, wenn ICH das alles tue, sonst aber niemand oder nur Wenige? Und was bringt es der Gesellschaft, sich zu wehren, wenn der Staat ihr mit einer angeblichen ‚Integrations‘-Politik in den Rücken fällt?“

Wir haben es hier mit sich selbst bestätigenden Erwartungen zu tun. Jeder erwartet, dass keiner etwas tut, also tut wirklich keiner etwas. Jeder erwartet, dass der Staat das Falsche tut, daher tut er es tatsächlich (Wer es genauer wissen will, wie solche sich selbt erfüllenden Prophezeiungen funktionieren, dem empfehle ich den Klassiker von Elisabeth Noelle-Neumann: Die Schweigespirale). Der Grund für diese Erwartungen ist die Existenz einer Ideologie namens Political Correcness. Wenn ich bis jetzt die Mikro-Ebene politischen Handelns beleuchtet habe, so geht es im Folgenden um die Makro-Ebene: Wie kann man die politischen Bedingungen für den Gegendjihad verbessern?

Jede Gegendjihadstrategie, davon wird man realistischerweise ausgehen müssen, stößt auf den Widerstand der Eliten und deren Ideologie der Political Correctness. Wenn es darum geht, diesen Widerstand zu brechen (oder auch aufzuweichen, auszumanövrieren etc, in jedem Fall aber unschädlich zu machen) müssen wir uns zunächst fragen, wie er eigentlich konkret organisiert ist:

Es gibt drei gesellschaftliche Teilsysteme mit den dazugehörenden Institutionen und Eliten, die in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle spielen:

  • Politik
  • Wissenschaft, speziell die Geistes- und Sozialwissenschaften
  • Medien

(Kunst, Religion und Bildungswesen sind natürlich auch wichtig, ich lasse sie aber jetzt weg, damit dieser Artikel nicht völlig ausufert)

In allen drei Bereichen herrscht das Prinzip der Elitenrekrutierung durch Kooptation, zu deutsch: Wer aufsteigt, bestimmen die, die schon oben sind. In Medien und Wissenschaft ist das offensichtlich, es gilt aber auch für die Politik: Natürlich gibt es Wahlen, aber es sind die politischen Oligarchien, also die Eliten, die darüber bestimmen, wer überhaupt gewählt werden kann.

In diesem Sachverhalt liegt der Schlüssel zu der Frage, wie PC funktioniert:

Zur Elite zugelassen wird nur, wer ihre informelle Ideologie der PC teilt. „Informell“ heißt: Sie ist nirgendwo fixiert, sondern von den Eliten als kulturelle Selbstverständlichkeit verinnerlicht. Dass es sie gibt, und dass sie als wirksamer Filter fungiert, der die Zulassung bzw. Nichtzulassung zur Elite regelt, erkennt man einerseits an der ideologischen Gleichförmigkeit, die den Äußerungen dieser Eliten zugrundeliegt, zum anderen aber auch, und vor allem, an den seltenen Fällen, in denen ein bereits zugelassenes Mitglied der Elite wieder aus ihr verbannt wird (Eva Herman, Martin Hohmann, Ernst Nolte) oder nur durch schleunige 180-Grad-Drehung diesem Schicksal entgehen kann (Günther Oettinger).

Da diese PC eben von den Eliten verinnerlicht ist, gilt sie als der Inbegriff des Seriösen, Intelligenten und Moralischen. Ihr Kern ist die linke Ideologie, wonach die vertikale Differenzierung der Gesellschaft ein verurteilenswerter Missstand sei, dem es abzuhelfen gelte, und zwar – wenn schon nicht durch Sozialismus, so doch – durch systematische Förderung der Interessen der vermeintlich „Benachteiligten“ und „Unterprivilegierten“, und zwar auf Kosten der angeblich Privilegierten: also von Frauen gegen Männer, von Ausländern gegen Inländer, von Homo- gegen Heterosexuelle, von Sozialhilfeempfängern gegen Steuerzahler, von Entwicklungsländern gegen Industrieländer, von Palästinensern gegen Israelis, generell von Minderheiten gegen Mehrheiten usf., wobei diese Interessen nicht etwa offen als solche benannt und verfochten werden – was ja legitim wäre, wenn es nicht unter dem Deckmantel wissenschaftlicher und journalistischer Objektivität geschähe.

Vielmehr wird gerade in diesen beiden Bereichen der beanspruchten Objektivität eine ihrem Wesen nach moralische Wertung vorgeschaltet – selbstverständlich ohne dass das zugegeben würde. Ich zitiere mich selbst:

„Die gesellschaftliche Funktion sowohl der Medien als auch der Wissenschaft besteht … darin, die Flut der anfallenden Informationen zu filtern und zu verarbeiten, und zwar nach jeweils systemeigenen Kriterien.

Dabei sortiert die Wissenschaft nach dem Kriterium “wahr/unwahr” (wobei die Unterscheidung nach wissenschaftsspezifischen Regeln erfolgt), die Medien nach dem des öffentlichen Interesses: Was Keinen interessiert, wird nicht gesendet.

Normalerweise.

Die Kriterien aber, nach denen die etablierten Meinungseliten den Zugang gewähren bzw. verweigern, zeichnen sich gerade durch ihre Systemwidrigkeit aus: Es geht nämlich gar nicht darum, ob eine Meinung wahr oder unwahr bzw. von öffentlichem Interesse ist oder nicht.
Es handelt sich vielmehr um politische oder auch moralische, in jedem Fall aber systemfremde Kriterien, deren Anwendung zwangsläufig dazu führt, dass die Medien [und die Wissenschaft, K.] ihre gesellschaftliche Funktion, nämlich die der Selbstverständigung der Gesellschaft, nur noch eingeschränkt erfüllen.

Wir haben es hier, um es deutlich zu sagen, mit mutwilliger, politisch motivierter Sabotage eines zentralen gesellschaftlichen Funktionsbereiches zu tun“

Und genau darin, d.h. in dem Widerspruch zwischen den Normen, auf die sie sich berufen, und den Normen, die sie tatsächlich beachten, liegt eine von zwei Achillesfersen der Eliten beider Funktionssysteme.

In einer modernen Gesellschaft sind wir ja alle auf Expertensysteme angewiesen: Wer ein Flugzeug besteigt, verlässt sich darauf, dass viele tausend Menschen, die er gar nicht kennt, ihre Arbeit korrekt erledigt haben: Ingenieure, Mechaniker, Mitarbeiter der Flugsicherung, Piloten usw. Er verlässt sich darauf, weil er weiß, dass es tausenderlei Kontrollen gibt, die sicherstellen, dass das Flugzeug im Normalfall nicht abstürzt.

Analog verlassen sich die Menschen auf die Medien bzw. die Wissenschaft nur deshalb und nur so lange, wie sie glauben, dass dort im Großen und Ganzen alles mit rechten Dingen zugeht, d.h. die Systeme nach einem Modus arbeiten, der auf die Verbreitung von Wahrheiten bzw. die Eliminierung von Unwahrheiten ausgerichtet ist. Wenn sie aufhören, das zu glauben, droht beiden Systemen und ihren Eliten die De-Legitimierung.

Die zweite Achillesferse ist, dass diese Elitenherrschaft, wie jede Herrschaft, eine von Wenigen über Viele ist – PC basiert auf der systematischen Missachtung der Interessen der Mehrheit – und nur so lange funktioniert, wie es ihr gelingt, die Informationsströme zu zentralisieren, d.h. eine horizontale Vernetzung der Vielen zu unterbinden.

An diesem Punkt kommt die von Fjordman angesprochene Blogosphäre ins Spiel, die nichts anderes als diese horizontale Vernetzung ist. Wenn man sieht, mit welcher Wut sowohl Journalisten als auch Wissenschaftler auf die Blogosphäre einprügeln, dann lässt sich daraus nur ein Schluss ziehen: Die wissen ganz genau, dass die Blogosphäre ihr gesellschaftliches Deutungsmonopol untergräbt.

Strategien des Gegendjihad sollten also solche der De-Legitimierung der Eliten sein und auf der systematischen und bewussten Nutzung der Chancen basieren, die das Internet bereitstellt.  Auf diesem Wege wird man die PC zwar nicht aus den Köpfen der Eliten zwingen. Man kann sie aber in die Defensive drängen und nötigen, sich zumindest an die von ihnen selbst definierten wissenschaftlichen bzw. journalistischen Standards zu halten, und bereits das wäre ein bedeutender Fortschritt.

Das Wachstum der Blogosphäre – soviel glaube ich prognostizieren zu können – wird mit Differenzierung, Spezialisierung und Professionalisierung einhergehen, nicht anders als beim Buchdruck oder beim Fernsehen. Ich halte es für durchaus möglich und sogar für wahrscheinlich, dass sich dort Gegeneliten herausbilden werden, die die bisherigen Eliten nicht nur in die Defensive drängen, sondern langfristig in der Meinungsführerschaft ablösen werden. Es gibt also durchaus objektive Tendenzen, die man nutzen und bewusst vorantreiben und lenken kann, statt passiv die Ergebnisse abzuwarten – im Sinne der Marxschen Idee, die Verhältnisse dadurch zum Tanzen zu bringen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorspielt.

Ich habe mich jetzt sehr stark auf Medien und Wissenschaft konzentriert und dabei die Politik erst einmal hintangestellt. Das hatte einen theoretischen und einen praktischen Grund.

Der theoretische lautet, dass ich nicht an die „Macht“ der Politik glaube. Ich glaube nicht, dass es auf die guten oder bösen Absichten von Politikern wirklich ankommt. Ich gehe von der simplen Annahme aus, dass Politiker vor allem an der Macht bleiben wollen (wie immer es um diese „Macht“ tatsächlich bestellt sein mag), und dass sie deswegen den Weg des geringsten Widerstandes gehen werden. (Als beispielsweise die Politiker anfingen, statt „Liebe Mitbürger“ „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ zu sagen, war das nicht ihre eigene Idee, sondern eine Reaktion auf die vulgärfeministische Propaganda, dass es frauenfeindlich sei, nicht stets und ausdrücklich die Frauen mitzuerwähnen.)

Welcher Weg nun der des geringsten Widerstandes ist, hängt von den Rahmenbedingungen ab. Wenn man die verändert, verändert man auch die Politik. Die PC von Politikern wird wesentlich dadurch beeinflusst, dass die Eliten anderer Bereiche, eben speziell von Wissenschaft und Medien, definieren, was man sagen und tun kann, ohne sein Amt zu verlieren. Deswegen habe ich diese beiden Bereiche als die zentralen Angriffspunkte an die Spitze gesetzt.

Der praktische lautet, dass die Politik etwas anders funktioniert als die Wissenschaft oder die Medien und deshalb auch auf andere Weise in die Mangel genommen werden muss. Bei der Politik besteht wenigstens prinzipiell die Möglichkeit, auf ihren Rekrutierungsmodus Einfluss zu nehmen:

Zum einen durch Gründung bzw. Wahl einer rechtskonservativen Partei mit Schwerpunkt Islamkritik. Das, was es bis jetzt an solchen Parteien gibt („Pax Europa“, „Pro Deutschland“), sieht nicht so ermutigend aus, dass man darauf seine Hoffnungen setzen sollte. In jedem Fall besteht hier aber Diskussions- und vor allem Handlungsbedarf. Ich bin überzeugt davon, dass eine solche Partei unter vernünftiger Führung zumindest die Chance hätte, ins Parlament zu kommen (ob an die Regierung, ist eine andere Frage). In Österreich oder Dänemark ist das schon der Fall, und ich sehe keinen Grund, warum es in Deutschland nicht möglich sein sollte. Der Erfolg der Linkspartei hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, als Flügelpartei das gesamte politische Kräfteparallelogramm zu verschieben.

Zum anderen geht es nicht nur darum, diese oder jene Partei ins Parlament zu bringen, sondern den gesamten Modus zu verändern, nach dem Politik überhaupt funktioniert. Es geht um die Demokratisierung von Politik.

Auch hier wird man die Bataillone zunächst im Internet sammeln müssen. Wichtig ist dabei, die Debatte sowohl der Qualität wie der Breite nach auf ein Niveau zu bringen, das von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann. Momentan wird „Demokratisierung“ vor allem unter dem Gesichtspunkt diskutiert, dass die Einführung von Volksabstimmungen wünschenswert wäre. Was sie ja in der Tat ist.

Nur sind Volksabstimmungen dort, wo sie existieren, in der Regel nicht mehr als Notbremsen, die das Volk von Zeit zu Zeit ziehen kann, wenn die Politik seine Wünsche allzu breitärschig ignoriert. Sie ändern nichts daran, dass die Initiative in praktisch allen wichtigen Bereichen bei den politischen Eliten verbleibt, und sie ändern nichts an der Neigung von Politikern, sich der Verantwortung für die von ihnen selbst gewollte Politik dadurch zu entziehen, dass sie sie in Gestalt internationaler Verträge als Sachzwang etablieren, für den irgendwie niemand verantwortlich zu sein scheint.

Eine Debatte, die sich auf Volksabstimmungen fokussiert, würde der Politik einen Knochen in die Hand geben, den sie bei Bedarf dem Volk hinwerfen kann, um sich weitere zwanzig Jahre Ruhe vor weiterer Demokratisierung zu erkaufen. Es geht also darum, dass Thema „Demokratisierung“so zu lancieren, dass auch Aspekte wie die Auswahl der Kandidaten (etwa nach dem Muster der amerikanischen Vorwahlen) und die prinzipielle Demokratiefeindlichkeit bestimmter internationaler Strukturen (EU, WTO, IWF etc.) thematisiert werden.

Wie gesagt: All das sind nur Bausteine von Strategien, und zwar Bausteine, die flexibel miteinander kombiniert werden können, aus denen sich Jeder bedienen kann, und die niemanden unter das Joch irgendeiner „Linie“ zwingen. Gerade deshalb glaube ich, dass gerade Überlegungen dieser Art geeignet sind, sehr verschiedene Richtungen des Gegendjihad unter einen Hut zu bringen.

Der Baader-Meinhof-Komplex

(Buch- und Filmrezension)

Es gibt ein einfaches Kriterium, anhand dessen ich entscheide, ob ein Buch zu denen gehört, die man gelesen haben muss: wenn ich es nämlich freiwillig und mit Gewinn mindestens fünfmal lese. So gesehen, gehört Stefan Austs „Der Baader-Meinhof-Komplex“, das ich in den letzten zwanzig Jahren bestimmt zehnmal gelesen habe, zu den wichtigsten Büchern über die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte, die ich kenne.

Stefan Aust: Der Baader-Meinhof-Komplex

Gerade das, was ich einem Autor sonst als Schwäche ankreiden würde, nämlich der Verzicht auf theoretische Durchdringung, gerät bei Aust zu einer Stärke: Der konsequent durchgehaltene Reporterstil, der stets dicht am Geschehen bleibt, ist nicht nur unterhaltsam: Er bevormundet vor allem nicht den Leser, sondern überlässt es ihm, sich selbst einen Reim auf das Geschehen zu machen.

Hat bereits Austs Buch das RAF-Bild der deutschen Gesellschaft geprägt, so gilt dies erst recht – und diesmal ganz wörtlich – für den Film: Es bedarf keiner Prophetengabe vorherzusehen, dass Ulrike Meinhof in der Vorstellung künftiger Generationen das Gesicht von Martina Gedeck haben wird, Baader das von Moritz Bleibtreu, Mohnhaupt das von Nadja Uhl und so weiter. Und dies nicht wegen der Naivität des Publikums, sondern wegen der großartigen Leistungen praktisch aller Darsteller.

Es schmälert diese Leistung auch nicht, dass Bettina Röhl, die Tochter von Ulrike Meinhof, ihre Mutter viel zu nett dargestellt findet, erst recht Andreas Baader.

Ein Schauspieler kann keine Person, auch keine reale Figur der Geschichte, Eins zu Eins abbilden; er sollte es auch gar nicht erst versuchen. Er kann sie mehr oder minder plausibel rekonstruieren, und es liegt in der Natur der Sache, dass die dabei entstehende Person ihrem realen Vorbild bestenfalls ähnlich, aber nicht gleich sein kann. Schon gar nicht kann sie den höchst subjektiven und unterschiedlichen Bildern in den Köpfen Derer gleichen, die die Person wirklich gekannt haben.

Nun zielt Röhls Kritik allerdings tiefer, als es einem bloßen Beharren auf scheinbarer Authentizität entspräche: Sie würde jedenfalls nicht unterschreiben, dass Buch und Film ihre Leser nicht bevormunden. Für Bettina Röhl hat die Generation der Achtundsechziger das Deutungsmonopol in eigener Sache erkämpft, und so wird auch die Geschichte der RAF weichgezeichnet. Eine Diagnose, die, allgemein gesprochen, völlig richtig ist, die aber diesem Buch und diesem Film nicht gerecht wird.

Beide sind aus der Täterperspektive erzählt, in der die Opfer schemenhaft bleiben und im Grunde nur die Funktion haben, erschossen zu werden. Das stimmt schon. Nur: Es sind ein Buch und ein Spielfilm. Was würden wir eigentlich von einem Produzenten halten, der einen Film über Terrorismus nicht als täterorientierten Actionreißer, sondern als ein den Opfern gerecht werdendes Betroffenheitskino gedreht hätte? Sagen wir es so: Aktionär dieser Produktionsfirma würde ich nicht sein wollen.

Die Ereigniskette, die im Showdown von 1977 mündete, war ein erstklassiger Thriller, den zufällig das Leben schrieb. Es wäre ganz merkwürdig, wenn die Medien-, Kultur- und Unterhaltungsindustrie diesen Stoff, der schon von Hause aus ihren Gesetzen folgte, nicht ebendiesen Gesetzen gemäß aufgegriffen und verarbeitet hätte. Das hat ausnahmsweise nichts mit der Dominanz der Achtundsechziger zu tun, sondern mit der Eigengesetzlichkeit unseres Mediensystems.

Dabei leisten beide, das Buch und der Film, wirkliche historische Aufklärungsarbeit, und wenn ich etwas kritisieren müsste, dann die Tatsache, dass den Film vermutlich nicht versteht, wer das Buch nicht kennt. Die Erzählung selbst ist alles andere als apologetisch: Gewiss bleibt sie der Faszination des Themas verhaftet. Wenn man bedenkt, wie sehr die damaligen Ereignisse die Republik erschüttert und praktisch jeden Einzelnen aufgewühlt haben, dann wäre alles andere auch unangemessen.

Aber sie beleuchtet kühl, ohne Schonung der Beteiligten, erst recht ohne Revoluzzernostalgie, den gruppendynamischen Prozess, der aus einem Haufen moralisch Empörter eine Mörderbande werden ließ. Die klassische Achtundsechziger-Frage würde lauten: Wo war der Punkt, an dem der moralische Protest in einen ganz und gar unmoralischen Gewaltexzess umschlug? Der Film – wie schon das Buch – beantwortet diese Frage Jedem, den die Antwort wirklich interessiert: Es hat diesen Punkt nie gegeben.

Die APO verstand sich von Anfang an als eine Bewegung der Guten, die kraft ihrer moralischen Reinheit zur Intoleranz berechtigt und zur Bevormundung ihrer Mitmenschen berufen waren.In der asozialen Phantasie der Achtundsechziger war – und ist – die Gesellschaft kaum mehr als ein Spielzeug, das man an die Wand wirft, wenn es anders will als man selbst. Die APO musste ihren Mitmenschen ein „falsches Bewusstsein“ andichten, das „von der herrschenden Klasse manipuliert“ sei. Das Volk sollte Versuchskaninchen sein, und die Ideologie sollte verschleiern, dass man selber der Versuchsleiter war. Die Gehirnwäsche sollte stattfinden, aber unter emanzipatorischen Parolen. Die Frage, warum eine solche Ideologie in Gewalt „umschlug“, klingt unter diesen Voraussetzungen leicht gaga. Eher müsste man fragen, warum die Mehrheit der Achtundsechziger-Bewegung in den Nicht-Terrorismus „umschlug“.

Vermutlich, weil sie merkte, dass sie mit dem Marsch durch die Institutionen die Gesellschaft viel nachhaltiger verändern würde, und in der Tat muss man ihr zugestehen, dass sie damit durchschlagenden Erfolg hatte: Das „alte Denken“, wie Mao das nannte, also die Wertorientierungen, die hunderttausend Jahre lang die Existenz menschlicher Gesellschaft ermöglicht haben, schmelzen seit 1968 schneller als neuerdings die Alpengletscher.

Dass der Weg in den Terrorismus politischer Wahnwitz sein musste, lag auch schon 1968 auf der Hand, und ebenso, dass nichtgewalttätige Strategien der Linken wesentlich mehr Erfolg versprachen. Was, kurz gesagt, damit zusammenhängt, dass Macht, sofern sie auf Gewalt beruht, rein negativen Charakter hat: Mit Drohungen kann man zwar jemanden hindern etwas zu tun, was er tun will. Macht im positiven Sinne hat aber der, der die Gewaltanwendung nicht nötig hat, weil die Menschen bereits wollen, was sie seiner Meinung nach wollen sollen. Ein Staat kann mit aufgepflanztem Bajonett Menschen am Aufstand hindern (und auch dies nur so lange, wie diese Menschen sich nicht einig sind), eine Terrororganisation andererseits kann einen Staat lähmen. Für eine Revolution, die die Gesellschaft gestalten will, ist das zu wenig. Für eine Gegenrevolution, die die Ergebnisse dieser „Gestaltung“ rückgängig machen will, übrigens auch.

Es war insofern nur folgerichtig, dass der terroristische Flügel der Achtundsechziger-Bewegung scheiterte, während es dem politisch operierenden Flügel gelang, die meinungsbildenden Eliten unter ihre Kontrolle zu bringen und dadurch das Definitionsmonopol darüber zu erlangen, welche Aussagen gesellschaftlich akzeptabel sind und welche nicht. Dass sie dabei die Wissenschaft (wie auch die Medien wie auch die Kunst wie auch die Theologie) einem politisch motivierten Leitcode unterworfen hat, der wegen seines politisch-ideologischen Charakters ganz und gar unwissenschaftlich (journalistisch unprofessionell, banausenhaft und unchristlich) ist, und dass sie damit die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft gefährdet, schmälert den politischen Erfolg als solchen nicht. Einen solchen Erfolg kann man aber nur mit politischen Mitteln erzielen, nicht mit Gewalt. Terrorismus konnte von Anfang an keine Option sein, und dies nicht erst aus moralischen Gründen, sondern bereits wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Einer Frau vom geistigen Kaliber Ulrike Meinhofs hätte dies klar sein müssen. Man sieht einigermaßen fassungslos sowohl im Buch als auch im Film, wie sie sich ihrer Intellektualität geradezu schämte, wie sie sich von vermeintlichen Tatmenschen (Baader, Ensslin) beleidigen ließ, wie sie sich den Imperativen einer Gruppe unterwarf, deren politischer Anspruch täglich dementiert wurde, und zwar nicht durch ihre Gewalttätigkeit, sondern dadurch, dass all ihre Aktionen sich nur noch darum drehten, Komplizen aus dem Gefängnis zu befreien, und zwar mithilfe von Straftaten, die deren Urheber ihrerseits ins Gefängnis führen, was wiederum neue Befreiungen erforderlich macht usw.

Der Leser und Zuschauer wird Zeuge, wie der Geist (Meinhof) vor dem Glauben (Ensslin) und der Gewalt (Baader) kapituliert, ja sich für beide prostituiert. Die Texte, die Meinhof in Stammheim schrieb, wurden von ihren Mithäftlingen buchstäblich zerfetzt, und Stefan Aust stellt das so dar, als sei dies bloß Psychoterror gegen Meinhof gewesen. Nun, ich habe die Texte nicht gelesen, aber es hätte durchaus der Logik der Situation entsprochen, wenn sie wirklich schlecht gewesen wären.

Dass Ulrike Meinhof sich unterworfen hat, und dies wider – zumindest potenziell – besseres Wissen, schmälert nicht ihre Verantwortung. Mag sie im Verhältnis zu ihren Komplizen eine Art Opfer gewesen sein – wen muss das heute noch interessieren?

Im Außenverhältnis, also dem zur Gesellschaft, war sie Hauptverantwortliche. Es ist durchaus fraglich, ob eine Bande wie die RAF jemals hätte zum Mythos werden und ob dieser Mythos jahrelang junge Menschen hätte anziehen können,  wenn nicht Ulrike Meinhof dieser Bande das Gütesiegel einer geistigen Seriosität aufgeprägt hätte, von der in Wirklichkeit nicht im Entferntesten die Rede sein konnte. Die im linken Milieu ohnehin verbreitete Neigung zu verquaster Theorie-Parodie war bei der RAF auf die Spitze getrieben, aber das wollte keiner merken, weil es Ulrike Meinhof gab. Ein Heinrich Böll wäre schwerlich auf die Idee gekommen, öffentlich zu fragen, ob etwa Andreas Baader „Gnade oder freies Geleit“ will. Erst die anerkannte Starjournalistin verschaffte der RAF das Renommee, um nicht zu sagen den Glamour, ohne den sie nie in die Lage gekommen wäre, den Staat herauszufordern.

[weitere Literatur zum Stichwort „Terrorismus“]

Liebe Leser,

wie Ihr seht, sind die „Korrektheiten“ wieder zu ihrer vertrauten Optik zurückgekehrt, wenn auch mit kleinen Abwandlungen. Ich finde das WordPress-Theme „Andreas04“ zwar immer noch wunderschön, das Ihr die letzten zwei Wochen hier gesehen habt, und das ich auch weiterhin für

Manfreds aktuelle Buchempfehlungen

verwende; aber richtig warmgeworden bin ich nicht damit. Vielleicht liegt das daran, dass es zu beliebt ist und deshalb auch von vielen anderen Bloggern verwendet wird, während ich noch nirgendwo anders auf das klassische „Korrektheiten“-Theme „Sapphire“ gestoßen bin, das ich seiner Unwechselbarkeit willen hiermit wieder einführe.

Da meine Bitte um Unterstützung nicht die geringste Resonanz gefunden hat, verdeutliche ich noch einmal, worum es geht:

Zu den Hauptthemen meines Blogs gehört bekanntlich die Kritik an der Political Correctness, also einer Ideologie, die die menschliche Intelligenz beleidigt, auf abergläubischen Prämissen basiert, einer totalitären Logik folgt, die Interessen von neunzig Prozent der Bürger aller westlichen Demokratien mit Füßen tritt und die demokratische Gesellschaft ihren Feinden zum Fraß vorwirft.

Diese Ideologie ist nicht zufällig zur Leitideologie unserer Gesellschaft geworden, sondern weil die meinungsführenden Eliten ihre Fähigkeit zur Selbstrekrutierung dazu benutzen, missliebige Positionen aus dem als seriös geltenden Diskurs auszugrenzen, insbesondere dann, wenn es um die Formulierung von Interessen einer Bevölkerungsmehrheit geht.

Da ein Sinneswandel in den einschlägigen Kreisen nicht zu erwarten ist, werden wir die gesellschaftliche Dominanz der PC-Ideologie nur dann erfolgreich anfechten, wenn wir dem Oligopol der Meinungsmacher die Selbstorganisation demokratischer Öffentlichkeit entgegensetzen. Das Internet, speziell die Blogosphäre, ist das geeignete Medium dafür.

Es geht dabei nicht um basisdemokratische Romantik, sondern um den Aufbau von Gegenöffentlichkeit. Dazu bedarf es der Qualität. Und Qualität ist auf die Dauer ohne Professionalität nicht zu erreichen! Ich habe mich daher entschlossen, das Bloggen mittelfristig zum Beruf zu machen. Da ich auch weiterhin meine Texte kostenlos ins Netz stelle, funktioniert das nur, wenn ich an meinen Blog Verkaufsplattformen anhänge, und wenn meine Leser mich unterstützen, indem sie diese Plattformen auch benutzen!

(Selbstverständlich mache ich mir keine Illusionen über die momentan erzielbaren Gewinne: Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist nicht mehr als ein Taschengeld drin. Wenn allerdings nicht einmal das herauskommt, dann stellt sich für mich ganz ernsthaft die Frage, ob meine Perspektive überhaupt stimmt, und ob es sinnvoll ist, Zeit und Kraft in die Bloggerei zu investieren.)

Fürs Erste habe ich bekanntlich mit Büchern angefangen, aber dabei wird es nicht bleiben; ich werde nach und nach weitere Produkte dazunehmen. Selbstredend nur solche, die ich auch guten Gewissens empfehlen kann.

Im Moment aber lege ich Allen noch einmal eindringlich meine Amazon-Läden ans Herz:

(Fast) Alles, was gedruckt wird

enthält nahezu jedes Buch, das in deutscher Sprache verfügbar ist. Die übrigen Buchläden sind spezialisiert:

Themenbuchladen Politik und Geschichte

Themenbuchladen Christentum

Themenbuchladen Islam

 

Autorenbuchläden: Alles von und über

Sebastian Haffner

Stefan Zweig

Gunnar Heinsohn

Harald Welzer

Udo Ulfkotte

Hans-Peter Raddatz

Oriana Fallaci

Henryk M. Broder

Carl Schmitt

und wenn wir schon politisch unkorrekt sind, machen wir Nägel mit Köpfen:

Ernst Jünger

Der kalte Staatsstreich

Stellen wir uns einen Moment vor, eine Organisation wie Attac würde eine friedliche Aktionswoche veranstalten. Diese könnte aber nicht stattfinden, weil Horden von Skinheads die Teilnehmer verprügeln, Straßen blockieren, Straßenschlachten entfesseln und Pressekonferenzen unterbinden. Die Polizei würde sich auf den Standpunkt stellen, sie könne dies nicht verhindern, und deshalb müsse Attac eben auf die Zusammenkunft verzichten.

Undenkbar? In der Tat: Wenn linke Organisationen demonstrieren, sind solche Zustände tatsächlich undenkbar. Undenkbar wäre auch, dass Attac von angeblich seriösen Medien umstandslos als „linksextrem“ abgewatscht würde. Undenkbar wäre, dass der zuständige Innenminister ob des Versagens seiner Polizei nicht den Hut nehmen müsste. Und undenkbar wäre, dass die deutsche Öffentlichkeit über einen solchen Vorgang zur Tagesordnung übergehen würde.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass rechtskonservative Aktivisten vom linken Mob an der Ausübung ihrer Bürgerrechte gehindert werden, und zwar mit Gewalt, unter Duldung der Polizei und unter dem Beifall einer Journaille, die immer noch die Stirn hat, sich „liberal“ zu nennen – wobei ihre Liberalität im wesentlichen darin besteht, ihr eigenes Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen; also die Meinungsfreiheit einer in der Verfassung als solche nicht vorgesehenen, aber völlig zu Recht so genannten „vierten Gewalt“.

(Wer deren Recht anzweifelt, Staatsgeheimnisse preiszugeben, Existenzen zu vernichten und – dies vor allem – darüber zu befinden, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht; was diskutabel ist und was den gesunden Volkszorn herausfordert, versündigt sich, wie diese Richter in eigener Sache im Namen des ungefragten Volkes urteilen, an der Demokratie.)

Zeigt sich das Liberalitätsverständnis der Presse darin, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Träger missliebiger Meinungen für vogelfrei erklärt, so demonstriert der Staat, dass es lediglich einiger Hütchenspielereien bedarf, um im Namen einer bloß vorgespiegelten Liberalität die reale Freiheit zu beseitigen:

Wir hatten jetzt zweimal kurz nacheinander – beim Christival in Bremen und beim Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln – die Gelegenheit, die Mentalität und die Methoden einer politischen Linken zu studieren, die die Presse und die Staatsgewalt auf ihrer Seite weiß: Das Ergebnis deckt sich durchaus mit dem, was man aufgrund bitterer Erfahrungen seit 1789 von der politischen Linken erwarten muss, aber keineswegs mit ihrer demokratischen Attitüde.

Die Vorstellung, im Namen der Toleranz dürfe man Andersdenkende verprügeln, und dem schlechthin Friedfertigen dürfe man getrost mit ein wenig Gewalt nachhelfen, ist in all ihrer grotesken inneren Widersprüchlichkeit die klassische Rechtfertigung des Roten Terrors, und zwar seit den Tagen Robespierres. Politisch (also nicht medizinisch oder moralisch) betrachtet, ist der Unterschied zwischen einem Pflasterstein und einer Guillotine bloß gradueller, nicht qualitativer Natur. Der Punkt, auf den es ankommt, ist nämlich nicht das Ausmaß der Gewalt, sondern die Selbstermächtigung der Täter.

Dabei wäre diese Selbstermächtigung zur privaten Gewaltanwendung und zur Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols zwar verwerflich, aber politisch nicht wirklich bedenklich; schließlich kommt Kriminalität immer und überall vor. Bedenklich an dieser Art von Kriminalität ist, dass sie nicht als solche benannt, geächtet und verurteilt wird, weil wir es mit einem Staat zu tun haben, der sich nicht entschlossen zeigt, sein Gewaltmonopol zu wahren.

Ein Staat, der die genannten Kongresse einfach verböte und ihre Teilnehmer verhaftete, handelte zweifellos illiberal. Aber er würde selbst die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie nicht – oder nur eingeschränkt – stattfinden können. Vor allem würde er seine eigenes Handeln der gerichtlichen Überprüfung zugänglich machen. Liberal wäre es also nicht, rechtsstaatlich durchaus.

Ein Staat dagegen, der eine Politik der selektiven Nichtintervention verfolgt, der also die Bürgerrechte bestimmter Gruppen zur Disposition stellt, indem er ihre Be- oder Missachtung dem Gutdünken des Mobs überlässt, handelt weder liberal noch rechtsstaatlich. Er greift vielmehr in verfassungs- und rechtswidriger Weise in die politische Willensbildung des Volkes ein. Da er diesen Eingriff aber durch Unterlassen und durch missbräuchliche Berufung auf polizeirechtliche Generalklauseln vollzieht, entzieht er sein Handeln systematisch der rechtlichen Kontrolle.

Wäre dieses Nichteingreifen des Staates bloß eine Kapitulation vor der Gewalt der Straße, so würde allein dies schon die Frage rechtfertigen, ob ein solcher Staat überhaupt noch souverän – und das heißt: ob er überhaupt noch ein Staat – ist. Man müsste ihm bescheinigen, dass er durch die Nichtdurchsetzung seines Gewaltmonopols den gewalttätigen Gruppen einen Vorteil gegenüber den friedfertigen verschafft, dass er seine Legitimität als Staat aufs Spiel setzt, und dass er das Land auf eine abschüssige Bahn setzt, an deren Ende der Bürgerkrieg steht.

Wenn es denn eine Kapitulation war. Was ich bezweifle.

Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen der Polizei auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.

Die politischen Eliten allerdings, die an diesem Spiel beteiligt sind – und die ja nicht alle links sind – sollten sich über die juristischen Konsequenzen dieses Sachverhalts im Klaren sein:

Die politisch gewollte Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, der Putsch durch Unterlassen, der von Amts wegen organisierte Hochverrat erfüllt spätestens dann den Tatbestand der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn er aufhört, ein punktuelles Ereignis zu sein und durch ständige Übung zu einem Zustand wird.

Ich sage nicht, dass dieser Punkt bereits erreicht sei, ich mache aber vorsorglich darauf aufmerksam, welche rechtlichen Konsequenzen es haben muss, wenn er erreicht wird:

Wenn die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nämlich als Summe von Unterlassungen geschieht, die jeweils für sich nicht justiziabel sind, dann ist, um Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz zu zitieren „andere Abhilfe nicht möglich“, und dies bedeutet nach derselben Norm, dass der kalte Staatstreich ein jedermann zustehendes Widerstandsrecht auslöst.