Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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JF-online berichtet:

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er.

Wie sollte es auch? Der Staat tut doch sein Möglichstes, eben jenen Rechtsradikalismus zu züchten, den er dann nicht laut genug beklagen kann. Und da es trotzdem immer noch nicht genug Rechtsradikale gibt, um die Hysterie zu begründen, mit der man sie bekämpft, wird der Kreis der „Rechtsradikalen“ durch Änderung der Definition immer weiter gezogen – so weit, dass die Ideologen des Kampfes gegen Rechts nun schon den „Extremismus der Mitte“ erfunden haben, ohne zu merken, was sie damit über ihre eigene Volksferne und -feindlichkeit aussagen.

Es gäbe zwar auch Linksextremisten, die einen anderen Staat wollen, dennoch müsse der Rechtsextremismus stärker beobachtet und bekämpft werden: „In der rechten Szene gibt es eine hohe Gewaltbereitschaft, die Akteure sind stark vernetzt, das läßt sich nicht wegdiskutieren.“

Sagt ein deutscher Innenminister vier Tage vor dem 1.Mai, an dem die Linken wieder bürgerkriegsähnliche Zustände entfesseln werden (Man muss fürwahr kein Prophet sein, um dies vorherzusehen.), während die extreme Rechte schon froh sein kann, wenn es ihr möglich ist, ganz normal zu demonstrieren.

Stahlknecht sprach sich deshalb dafür aus, die Präventionsarbeit an Schulen deutlich zu verbessern. Allen Schülern sollte klar gemacht werden, welche „geschichtliche Verantwortung Deutschland“ trage. „Da muß man auch Bilder aus Konzentrationslagern zeigen und deutlich machen, daß zwischen 1933 und 1945 Menschen planmäßig ermordet worden sind“, forderte der frisch gewählte Innenminister.

Allen Schülern muss klargemacht werden, dass sie kraft ihrer Nationalität auf Ewigkeit verdammt sind. Und dann wundert man sich über Rechtsradikalismus!

Und was die Bilder aus den Konzentrationslagern angeht, so hätte man in denselben Konzentrationslagern auch nach 1945 schockierende Bilder machen können, wenn die sowjetischen Aufseher das erlaubt hätten. Und nicht nur dort: Auch im Gulag, in den chinesischen Umerziehungslagern, bei den türkischen Armeniermassakern usw. Trotzdem kommt in Russland, China und der Türkei verständlicherweise niemand auf die Idee, „allen Schülern klarzumachen, welche geschichtliche Verantwortung Russland (China, die Türkei) trägt“.

Na klar, die haben alle nicht das richtige Bewusstsein, und lassen historische Sensibilität vermissen. Nur dass es diese Völker in hundert Jahren noch geben wird, während wir mitsamt unserer Sensibilität im Orkus der Geschichte verschwunden sein werden.

Bereits am vergangenen Freitag hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ein NPD-Verbot gefordert. Die Politik müsse ihre Pflichten ernster nehmen und sich vor allem um ein NPD-Verbot bemühen, „statt sich übervorsichtig hinter juristischen Spitzfindigkeiten zu verbarrikadieren und die Auseinandersetzung zu scheuen“, sagte er nach einem Bericht des Focus.

Was waren das noch einmal für „juristische Spitzfindigkeiten“?

Ein erstes Verfahren zum Verbot der NPD war 2003 vom Bundesverfassungsgericht aus Verfahrensgründen eingestellt worden. Die Richter hatten damals bemängelt, daß viele Zitate, die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachweisen sollten, von in die Partei eingeschleusten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes getätigt worden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat damals nicht mehr als die Selbstverständlichkeit gefordert, dass ein Rechtsstaat nicht selbst die Verbotsgründe schaffen darf. Aber wenn es gegen „Rechts“ geht, dann muss man es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen, nicht wahr, Herr Graumann?

Wann kapiert man es endlich? In einem Staat, in dem die Regierung darüber entscheidet, für wen die Bürgerrechte gelten und für wen nicht, gelten sie für niemanden!

Quelle der Zitate: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor.

 

15 Antworten auf Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor

  • NPD-Verbot?
    Und gegen wen oder was sollen die Gut-Kreaturen denn dann geifern und sabbern?
    Über wen oder was definieren sich die Gutmenschen denn dann denn als Gut!?
    Woher schöpft der normaldenkende Mensch dann denn dann noch Hoffnung?

  • Wenn man die Äußerungen des Innenministers von Sachsen-Ahnhalt liest, kommt man zum Schluß, daß er sich mit dem Quatsch an die ungebildeteren 85% dieses Landes wendet.

    Ich habe noch keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, daß die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) beseitigen will und dies dazu auch noch in nicht-verfassungsgemäßer Art.
    Ich bin sicher, daß die wenigsten Innenminister in der Lage wären, die FDGO an konkreten Normen im Grundgesetz festzumachen, was aber ganz einfach wäre. Das gleiche gilt für die „kämpferische Art“. Auch deren normative Verankerung ist leicht zu finden.
    Die FDGO-Feindlichkeit der NPD wird nur pauschal behauptet. Es gibt nicht eine Tatsache, auf die man sich dabei stützen. Wer kann mir eine nennen?
    Gleichzeitig ist die FDGO- und Staatsfeindlichkeit der Linkspartei offenkundig. Sie verheimlichen sie ja überhaupt nicht. An jedem zweiten Flugblatt, an jeder Gewaltdemo gut zu erkennen.
    Noch offenkundiger ist die FDGO-Feindlichkeit der CDU. Das Lissabon-Urteil stützte sich auf die ebendiese Normen, die auch der FDGO zugrunde liegen. Die Ministerpräsidenten und Bundesminister der CDU haben schon tags darauf angekündigt, daß sie eine europäische Verfassung als Bundesstaat wollten. Dise Unvereinbarkeit, solange das Grundgesetz existiert, hat das BVerfG ausdrücklich festgestellt. Diese Leute wollen das Grundgesetz durch ein neues ersetzen, denn anders geht es nicht, ohne den Weg des Art. 146 GG zu gehen. Das ist somit auch kämpferisch, in jedem Falle undemokratisch.

    Aus politischer Betrachtung bin ich gerne für das NPD-Verbot. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß sich eine stärkere Partei rechts der Union findet. Daß die NPD von Anfang an ein langer Arm der Nachrichtendienste war, ist ja keine Geheimnis mehr, seit man weiß, daß der Gründer der NPD in Diensten der Briten stand.

    Aus meiner Sicht sind die NPDisten doch genauso Träumer, wie die Grünen. Der ehemals nationalkonservative Teil ist nicht existent. Dennoch: Als Feinde oder Gegner kann ich sie nicht betrachten. Sie sind wenigstens die Feinde meiner Feinde, womit ich die alle Linken meine.

    • Wie? Was? Keinen Anhaltspunkt gefunden das die NPD die FDGO beseitigen will? Warum kooperiert sie dann mit bekennenden Verfassungsfeinden und schwelgt parteiintern noch immer in weltanschaulichen Ansichten die der FDGO radikal entgegenstehen?

      Nur weil die Einen Dinge aufbauschen – das der gesunde Menschenverstand rebelliert – muss man nicht in das andere Extrem umschlagen und alles „Rechtsextreme“ beschwichtigen. Das ist jetzt nicht primär an Meyer (Mit Ihnen stimme ich in den anderen Punkten überein) gerichtet, sondern an sich in den Raum gesagt, da ich so ein Verhalten immer wieder beobachte, gerade im Kommentarbereich.

      Ansonsten stimme ich Kleine-Hartlage (so wie ich das verstanden habe) zu:

      Man braucht sich nicht wundern: Wenn man die Entstehung eines gesunden Nationalbewusstseisn verhindert und einen Schuldkult predigt, das Ergebnis eine störrische Gegenreaktion ist und man „Nationalisten“ erhält die in einen Opferkult verfallen („Wir Deutschen wurden schon immer von den Juden, unseren Nachbarn usw. betrogen, überfallen, belogen, bla bla bla…“) Und während man sich so seinen „Rechtsextremismus“ züchtet, pflegt man die Gegenseite (die „Linksextremisten“) damit fleißig mit, da diese immer neue Gegner bekommen.

      Schönen Tag noch.

      • Ich habe den Eindruck, Sie haben mich falsch verstanden.
        Ich habe keine rechtsextremismus beschwichtigt. ich kann nicht sehen, daß hier Extremismus vorliegt. Auch Sie behaupten eine Kooperation mit Extremisten bennenen diese aber nicht. Wenn es danach ginge, ist wohl keine Partei davon verschont, verboten zu werden.

        Ich habe darum geben, mir eine Tatsache, eine konkrete, zu nennen, an der man die verfassungsfeindlichkeit der ganzen Partei festmachen will.
        Ich bin ja geneigt zu glauben, daß Teile dieser Partei verfassungsfeindlich sein mögen, vielleicht auch das gros. Nur die Bennenung der Normen, die Bennenung der Tatsache, die den Tatbestand der Norm ergeben und deren Beweis, und damit die rechtstaatliche Kontrolle sind völlig unterblieben. Das heißt, daß für mich als Beobachter keinerlei Nachvollziehbarkeit der rechtlichen Behauptung besteht. Und daran hängt’s, da ich den Herren Innenministern nunmal kein Wort mehr glaube..

        Noch niemand hat bis jetzt dargestellt, worin die Verfassungfeindlichkeit bestehen soll, noch auf welche Tatsachen sich diese rechtliche Bewertung stützt. Und Sie haben dies auch nicht getan.

        Selbst wenn die schlimmsten Behauptungen zuträfen, so wäre die NPD halt auch nicht staats- und verfassungsfeindlicher als all die Lissabon-Befürworter und Linksparteien, die sich dieser Behauptung ständig bedienen.

        Mit dem gleichen Mechanismus sind die Republikaner vernichtet worden. Der größte Verfassungsfeind scheint mir die Bundesrepublik selbst zu sein. Genauer: Diejenigen, die sich den Staat unter den Nagel gerissen haben. Noch genauer: Diejenigen, die ab 1945 innerhalb eines definierten Systems dort herumrochieren.

        Andersherum: Ob ein Dezernat oder Abteilung eines Landesinnenministeriums irgendeine Partei als verfassungsfeindlich bezeichnt, ist gleichgültig. Da dieser Bewertung immer die gleichen Parteien trifft, gehe ich davon aus, daß diese Maßnahme nötig ist. Das sagt mir, daß es eine gewisse Angst davor gibt. Im Falle der NPD denke ich, daß deren Existenz für die Parteien, wenigstens die CDU, einen Zweck hat. Divide et impera, nehme ich an. Den Rest hat Clio schon treffend dargestellt.

        Ich denke nicht, daß jemand glaubt, daß mich diese Partei sonderlich anzieht. Ich hoffe aber auch nicht, daß jemand glaubt, daß – wenn es in diesem Land doch einst drunter und drüber gehen sollte -, ich jemanden, der auf meiner Seite kämpft, auch nur einmal vorhalten würde, daß mir seine NPD-Mitgleidschaft stinken würde.

        Die Möglichkeit, daß ich mit einem Linken in ein- und demselben Schützengrabe liege, ist ausgeschlossen. Mit einem NPDisten nicht.
        Soweit ist es zum Glück noch nicht. Aber ich erkenne „Freund und Feind“. Die NPD ist nicht mein „Feind“, ohne mein „Freund“ zu sein.

        • Muss eine Person oder Partei erst öffentlich bekennen das sie die Verfassung abschaffen möchte, um abgelehnt werden zu dürfen? Wie Sie richtig feststellen, sind die Handlungen der etablierten Parteien stellenweise „verfassungsfeindlich“ weil sie das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes langsam aber sicher entweder an die EU oder an ihre Parteiapparate verteilen. Neben dieser Frage der Machtverteilung versuchen doch wohl noch ein Großteil der Parteimitglieder sich noch an die Lebenswirklichkeit in Deutschland und am Grundgesetz auszurichten.

          Die NPD hat (wie ein Kommentator weiter unten angemerkt hat) ein Parteiprogramm das konservative und national schlagende Herzen sicher höher schlagen lässt. Die Frage ist ob die Kräfte die hinter diesem Schriftstück, das Ernst meinen. Man bedenke das die Parteibasis der NPD durchsetzt ist, mit Personen die ein Denken pflegen das auf Unfreiheit ausgelegt ist. Beispiele sind da Herr Reitz die einen streng kollektivistischen Nationalsozialismus vertreten. Oder Totschläger die zur Wahl aufgestellt werden (Mir ist der Name leider entfallen). Weiter wird ein Rasse-Verständnis in der Basis warmgehalten das von anzustrebender rassischer Reinheit ausgeht oder sogar so weit geht das eine andere Rasse einer anderen, unvereinbaren Spezies gleicht. Rasse ist für sie zudem immer noch gleich Volk. Diese ganzen Eigenschaften der NPD widersprechen als mindestens schon Artikel 1, 2 und 3 der Verfassung bzw. sie verbieten überhaupt das man diese anerkennt, da es weltanschaulich für Vieles steht was man ablehnt. Man artikuliert es nur noch nicht, um sich weiterhin und so lange die Positionen erschleichen zu können, in der sie dann alles notwendige Umschalten können. Ich würde da nicht soviel in die Theorie setzen das die CDU und NPD „abgesprochene“ Wege gehen.

          In bestimmter Weise sind damit auch die ganzen „Umerzieher-Parteien“ (Linke) besonders verfassungsfeindlich da auch sie, von ihrer Sicht abweichendes Denken, konkret bekämpfen.

          In dem man solche Parteien verbietet, verhindert man das sie
          1. Steuergelder kassieren
          2. Weiter ihre Weltanschauung staatlich legimentiert unters Volk bringen und damit die Verfassung ausholen
          3. Klassen- und Rassenkämpfe schüren.

          Und Clios Einwand betreffend des Feindbildes: Der Feind der im Geheimen operiert – Ist ein noch fieseres Feindbild gegen das man „aufklären“ kann 😉

          Und um an Meyers Beispiel anzuknüpfen: Wenn es mal drunter und drüber gehen sollte würde es mich nicht stören das mein Kamerad „rechts“ oder sogar „links“ war, sondern ob er Charakter hat und Patriot ist.

          Gute Nacht.

          • Sie haben immer noch nicht dargelegt, aufgrund welcher TATSACHEN Sie Ihre BEURTEILUNG der Verfassungfeindlichkeit in Bezug auf der BEISEITIGUNGSABSICHT des Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG (nicht: Verfassungswidrigkeit in Bezug auf Art. 2 oder 3 GG) stützen. ANSICHTEN sind höchstens verfassungswidrig. Das erleben sie bei jeder zweiten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß dies oder jenes verfassungswidrig war. Tägliches Programm.
            Das geht sogar soweit, daß das BVerfG eine als verfassungswidrig festgestellte Norm, § 130 STGB in seiner jetzigen Form, dennoch nicht aufhebt, mit ausdrücklich außerrechtlichen Erwägungen.

            Nochmals: Das heißt nicht, daß ich der Meinung bin, die NPD sei nicht in Teilen oder en gros verfassungsfeindlich. Das ist durchaus möglich. Aber ICH kann diese Verfassungsfeindlichkeit nicht erkennen.
            Was sagt das eigentlich über die Verfassungstreue der Bundes- und Landesinnenminister aus, wenn die Dinge, die der NPD vorgeworfen werden, vom ihnen (mit-)initiiert wurden, UM sie zu verbieten. Und genau das hat das BVerfG in seiner mündlichen Verhandlung unterstellt und konnte nicht ausgeräumt werden. Sonst hätte ein Beschluß ergehen können!
            Das IST ein TATSÄCHLICHER ANGRIFF auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Form des Art. 20 II und III GG. Wie stehen Sie dazu?

            Dem Grundsatz nach bindet eine Verfassung NUR die Staatsgewalt, keine Privatpersonen oder Personenvereinigungen. Auch das ist ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht in einer jüngeren Entscheidung zu Art. 5 GG festgestellt worden.
            Im übrigen ist die „Verfassungsfeindlichkeit“ nur in der Bundesrepublik ein Problem. In einem auch tatsächlich demokratischen Staat dürfte selbstverständlich auch ein Grundgesetz zur Disposition des Verfassungsgebers stehen und eine Partei dieses auch vortragen dürfen. das ist doch eine demokratische Selbstverständlichkeit. Parteienverbote als etwas demokratisches anzusehen ist schlicht lächerlich. Man mag sie befürworten. Nur ist dies dann eine klare EINSCHRÄNKUNG der Demokratie aus anderen Zwecken.

            Wenn sie schon mit einem juristischen Argument POLITISCH zu argumentieren versuchen, so wenden sie dieses Prinzip bitte auch auf alle Bundesstaat-Europa-Befürworter an: SPD, Grüne, CDU. VerfassungsFEINDLICH, da nach BVerfG ein verstoß gegen Wortlaut und Telos des Art. 20 GG verstößt. Das geht nach BVerfG nur nach Abschaffung des jetzigen Grundgesetzes über Art. 146 GG und damit nur mit Volksabstimmung. Sollte die NPD selbiges wollen, nur mit anderem Inhalt, ist dies ebenso möglich. Ohne Volksabstimmung nicht! Und das unterscheidet die NPD von CDU, SPD und den anderen wirklichen Verfassungsfeinden.

            Ich bewerte die NPD einzig und NUR nach Kriterien der politischen Nützlichkeit, selbst dann, wenn sie erwiesener Maßen verfassungsfeindlich wäre. Ende und Aus.

  • Noch ergänzend:

    Mit dem letzten Zitat, wollte uns der Innenminister mitteilen, das „NPD-Verfahren“ sei aus Verfahrensgründen eingestellt worden.

    Das ist eine lächerliche Lüge oder armseelige Unkenntnis.

    Das Gericht konnte eine Verfassungsfeindlichkeit und eine kämpferische Haltung der Partei nicht feststellen. Punkt. Damit hat es sich. Der Antrag hatte aus diesen Gründen keine Aussicht auf Erfolg und wurde deshalb auf Antrag der Betreiber eingestellt oder zurückgenommen. Kleiner aber wesentlicher Unterschied. Wenn der Innenminister den Unterscheid nicht kennt, ist er eine monströse Fehlbesetzung. Wenn er ihn kennt, ein primitiver Lügner, der niemandem zutraut, seine Lüge auf den ersten Blick zu durchschauen. Oder er denkt, daß eine offenkundige Lüge mehr oder weniger keinen weiteren Effekt hat. Da hätte er dann recht.

  • Wann kapiert man es endlich? In einem Staat, in dem die Regierung darüber entscheidet, für wen die Bürgerrechte gelten und für wen nicht, gelten sie für niemanden!

    Nun, ich glaube nicht, daß Graumann ernstlich der Regierung die Entscheidung überlassen will, sondern daß er die Regierung die Entscheidung des Zentralrats umzusetzen hat.

    Daß diesfalls die Bürgerrechte im Belieben des Zentralrats stehen, muß ansichts der immerwährenden Verantwortung aller Deutschen für die Greueltaten der Nazis vor 70 Jahren als unvermeidlicher Nebeneffekt halt in Kauf genommen werden. Diese Nazisprößlinge sollen gefälligst froh sein, wenn sie an und ab sowas überhaupt zugebilligt bekommen …

  • Sorry, bei der Formatierung „geschluckt“ — es sollte im ersten Absatz heißen:

    »… sondern daß er will, daß die Regierung die Entscheidung des Zentralrats umzusetzen hat.«

  • Also, ich glaube ja, dass diese Initiativen, die NPD zu verbieten, immer nur „Nebelraketen“ sind. Meine Güte, was wäre Deutschland ohne den ultimativen Feind aller „anständigen Demokraten“, die NPD? Was würde passieren, wenn man Gruppierungen keine „NPD-Nähe“ mehr unterstellen oder völlig legitime Positionen nicht mehr mit dem Satz abbügeln könnte „Das fordert die NPD auch!“?

    Deutschland wäre unendlich arm… Wenn die NPD-Mitglieder im Untergrund verschwinden würden, würde der „Kampf gegen Rechts“ doch nur noch halb soviel Spaß machen. Ein für alle gut sichtbares Feindbild ist immer das Beste.

    Was die „Präventivarbeit“ in den Schulen betrifft: Wie möchte man die denn noch steigern? Während meiner Schulzeit wurde in jedem Schuljahr (mit dem zweiten angefangen) das Dritte Reich behandelt; mit 12 gab es dann die erste große KZ-Fahrt. Deutsche Schüler haben so bis oben hin die Nase voll vom Dritten Reich, dass ich an der Uni immer nur gehört habe „Nee, ich mach keine Seminare zur NS-Geschichte. Ich kann das echt nicht mehr hören.“

    Und hier kommt jetzt – wie tragisch für diese „bunte Republik“, auf die wir doch alle so unendlich stolz sind – auch die stets gepriesene „Vielfalt“ ins Spiel: Eigentor, Deutschland. Schülern „mit Migrationshintergrund“ kann man leider den NS-Schuldkomplex nicht so hervorragend einimpfen, wie autochthonen deutschen Schülern… Die hatten keinen Uropi bei der SS und zucken demzufolge nur mit den Schultern. Was geht sie deutsche „Vergangenheitsbewältigung“ an, wenn sie sich überhaupt nicht als Deutsche fühlen und mit dieser deutschen Vergangenheit nix zu tun haben?!

    Leider kann man nicht alles haben: Deutschland wird zwar abgeschafft, dafür der NS-Schuldkomplex und zugehörige Vergangenheitsbewältigung gleich mit. Die NS-Neurotiker können sich ihre Präventivarbeit in die Haare schmieren.

    • Die ritualisierte Ankündigung approbierter Politiker, wieder einen „Versuch“ zu einem Verbot dieser vom VS kontaminierten NPD starten zu wollen, ist etwa so gehaltvoll, wie der routinemäßig wiederkehrende tägliche Hitler-Exorzismus als eine Art Beschwichtigungszauber. Die etablierten Parteien haben diese Partei als offiziöses Feindbild dringend nötig, gäbe es sie nicht, müßten sie sie gründen.
      Der regelmäßig wiederkehrende Ruf nach einem Verbot dieser außerhalb des Verfassungsbogens stehenden (E.Stoiber) NPD ist auch ein Ausfluß des herrschenden, abgewirtschafteten politischen Moralismus, dieses Triumphs schlechter Gesinnung über die Urteilskraft.

  • Bevor die NPD verboten wird, sollte man sich nun vielleicht erst einmal mit der Linkspartei beschäftigen:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13282452/Linke-verbreitete-antisemitische-Propaganda-im-Netz.html

    Zeit, wieder einmal Joseph Goebbels zu zitieren: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhasster, als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ (Goebbels 1931 in „Der Angriff“)

  • Ach ja, der Irrsinn in Deutschland erreicht eine neue Dimension: Nachdem jetzt die deutschen Medien angesichts der antisemitischen Hetzpropaganda auf der Webseite der Duisburger Linken Fahrt aufgenommen haben, behauptet der Sprecher der Linkspartei – alle mal den Atem anhalten – dass sich eventuell „ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt habe“. Das sei ja alles „rechtsradikaler Unsinn“:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/anzeige-gegen-unbekannt-nazi-flugblatt-auf-homepage-der-linken_aid_622010.html (so so: „Nazi-Flugblatt“ – vielleicht wohl eher „Internazi-Flugblatt“?)

    Aha. Wenn also bei der Linkspartei Antisemitismus auftaucht, dann sind die Antisemiten dort „Rechte“, denn nur „Rechte“ können antisemitisch sein. Und „Rechte“ gehen natürlich in die Linkspartei, um diese Partei der moralisch Unbefleckten in bösartiger Weise zu diskreditieren. Wie könnte es in dieser Republik anders sein.

    Sorry, aber Herr Rook (Sprecher der Linkspartei): Dass es – unglaublich aber wahr – linken Antisemitismus tatsächlich gibt, lernt man in Deutschland sogar in Informationsseminaren über Antisemitismus oder in linken Universitätsseminaren. (Vielleicht sollten Sie als erklärter Antifaschist mal eins besuchen.)

    Übrigens sollten Sie sich auch bei Gelegenheit fragen, wer denn 31 Jahre nach Auschwitz in einem gekaperten Flugzeug (1976 – Flug AF 139 von Tel Aviv nach Paris) Insassen fragte, ob sie Juden seien, um sie zum Zwecke einer terroristischen Sonderbehandlung „auszusortieren“ (darunter auch Holocaustüberlebende) – dreimal darf man raten: Linksradikale

    Und wer begrüßte die Ermordung israelischer Sportler bei der Olympiade in München 1972 ausdrücklich? Wieder darf man dreimal raten: Linksradikale.

    Wer rief 2009 zu einem Boykott israelischer Produkte auf („Kauft nicht bei Juden!“): natürlich – der Duisburger Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Hermann Dierkes (welch Zufall…) und damit: ein Linksradikaler

    Wer dieses Flugblatt wohl auf die Website gestellt hat, wo es seit 2006 zu finden war? Dreimal darf man raten…

    Aber Linksradikale stehen in Deutschland ja unter Artenschutz. Die BRD befleissigt sich im heldenhaften Kampf „gegen Rechts“.

  • Ich habe mir mal den „Spaß“ gemacht und auf http://www.npd.de das Parteiprogramm der NPD durchgelesen. Ich empfehle jedem, der das noch nicht gemacht hat, das Gleiche zu machen.

    Ich kann keine Verfassungsfeindschaft erkennen, allerdings sehe ich – wie Meyer – eine solche bei der CDU (sowie den anderen Altparteien) gegeben.

    Souverän des Staates und Geber der Verfassung ist das deutsche Volk. Die NPD ist, im Gegensatz zu den Altparteien, an der Erhaltung des deutschen Volkes interessiert.

    Aber die Staatspropaganda dreht es eben so, dass der Wille zur Erhaltung des Volkes verfassungsfeindlich sei…

  • Ich weiß, wo Herr Stahlknecht wohnt.

    Ich werde ihm einen solchen Brief schreiben, dass er danach in sein Kissen heulen wird.

    mfG

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