Innenminister - Korrektheiten

Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor

27. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

JF-online berichtet: MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er. Wie sollte es auch? Der Staat tut doch sein Möglichstes, eben jenen Rechtsradikalismus zu züchten, den er dann nicht laut genug beklagen kann. Und da es trotzdem immer noch nicht genug Rechtsradikale gibt, um die Hysterie zu begründen, mit der man sie bekämpft, wird der Kreis der „Rechtsradikalen“ durch Änderung der Definition immer weiter gezogen – so …

Ent-Warnung

18. November 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Seit 2001 wiederholt sich dasselbe Muster: Entweder gab es Terroranschläge (London, Madrid), dann gab es zuvor keine Warnungen. Oder es gab Warnungen, dann blieben die Anschläge aus. Der Innenminister hat heute wieder vor einem bevorstehenden Anschlag gewarnt. Bereiten wir uns also entspannt auf Weihnachten vor.

So ändern sich die Zeiten

18. Oktober 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

„Wenn … vor 40 Jahren jemand prognostiziert hätte, daß eines Tages der Innenminister persönlich sich bei ein paar Indern entschuldigen würde, die bei einer ziemlich alltäglichen Auseinandersetzung auf dem Müggelner Stadtfest den Kürzeren zogen – jeder hätte diesen Visionär zum Spinner erklärt. Aber er hätte recht behalten, wir sind heute dort, wo aus einer durch nichts gedeckten Behauptung eine ganze Kampf-gegen-rechts-Maschinerie durchfinanziert wird.“ Götz Kubitschek