Es bröckelt

Spitzenkandidatin Renate Künast, die Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herausfordert, schlug neue Töne in der Integrationspolitik an. Vor rund 150 Delegierten bezeichnete sie Zwangsheiraten und verminderte Chancen für Frauen in bestimmten Bevölkerungsgruppen als eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Zentrale Bestandteile für eine gelungene Integration seien Arbeit und Bildung. Allerdings müssten die Zuwanderer auch mittun. „Wir fordern von allen Migranten, dass sie sich anstrengen“, betonte Künast, die derzeit die Bundestagsfraktion führt. Quelle: Parteitag – Die Grünen in Berlin geben sich ein neues Gesicht – Politik – Hamburger Abendblatt. Niemand sollte sich einbilden, dass solche Sprüche zu irgendwelchen Taten …

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Hartz IV für Asylbewerber?

Aus der Preußischen Allgemeine Zeitung: Berlin – Caritas, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, die Partei „Die Linke“ und die Grünen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und verlangen die Gleichstellung von Asylsuchenden mit Hartz-IV-Beziehern. Die jetzige Sozialhilfe für Asylbewerber in Form von Sachleistungen und Kleidung verletzte die Persönlichkeitsrechte der Asylbewerber. Ob sie das wohl auch dann fordern würden, wenn die milliardenschweren Mehrkosten durch Umwidmung der Kirchensteuer, Kürzung der staatlichen Parteienfinanzierung und Streichung von Planstellen bei Wohlfahrtsverbänden aufgebracht würden? Der Barmherzige Samariter aus dem Lukasevangelium hat sein eigenes Geld geopfert. Die etablierte Sozialmafia heutzutage dagegen spielt den …

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Grüne Prinzipientreue

Zu den Lieblingsvorwürfen politikverdrossener Bürger an die Adresse ihrer politischen Klasse gehört die Behauptung, die Parteien, speziell die Volksparteien, seien kaum noch voneinander zu unterscheiden, die CDU sei nicht mehr christlich-konservativ, sondern auf dem Weg zur „Sozialdemokratiserung“, während die SPD nicht mehr sozialistisch sei, sondern neoliberal, und überhaupt hätten sie alle ihre Prinzipien vergessen und verraten. Ja, das ist so. Na und? Soll das etwa ein Vorwurf sein? Wie würde denn eine „prinzipientreue“ Politik aussehen? Die CDU würde den Paragraphen 218 drakonisch verschärfen, die Evolutionstheorie aus den Lehrplänen streichen und die Genforschung verbieten. Die SPD würde nicht mehr darüber nachdenken, …

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