Was ist die EU?

„Die EU hat eine Flagge, die niemand grüßt, eine Hymne, die niemand singt, einen Präsidenten, dessen Namen niemand kennt, ein Parlament …, dem niemand außer seinen Mitgliedern Macht wünscht …, eine Hauptstadt (Brüssel) mit verkrusteter Bürokratie, die niemand bewundert oder kontrolliert, eine Währung, die etwas voraussetzt, das weder existiert noch existieren sollte noch in absehbarer Zeit existieren wird (eine europäische Zentralregierung), und ein fiskalisches Regelwerk, das von den Mitgliedsstaaten ungestraft ignoriert wird. Der Euro basiert auf einer Fiktion, die er zugleich propagiert – dass „Europa“ irgendwie und gegen die Wünsche der meisten Europäer, ein politischer statt bloß ein geographischer Begriff …

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Europa: «Den Rubikon überschritten»

„Vorab deutsche Politiker hatten ihren Wählern jahrelang vorgegaukelt, dass der Euro für Europa nicht Fluch, sondern Segen sei. All das wusste Papandreou, und er spielte sein Spiel keineswegs kunst-, aber wirkungsvoll. Rekordhohe Staatsschulden von 125 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), ein Haushaltsdefizit von 12,2 Prozent des BIP und über zehn Prozent Arbeitslose, lauten die prognostizierten Bilanzzahlen des griechischen Pleitestaates für das Jahr 2010, und der Tauschhandel, den der schlitzohrige Schnauzträger Papandreou seinen EU-Partnern anbot, war geradezu perfid: Ihr gebt mir Geld, um den Staatsbankrott zu vermeiden, und euer windiges Gebäude bleibt intakt, eure Gläubiger erhalten ihr Geld zurück. Oder aber: Griechenland …

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Euro-Rettung: Der große Betrug

Wir erinnern uns: Als der Euro eingeführt wurde, versprach man uns, er werde so stabil sein wie die D-Mark. Und nein, auf keinen Fall würden die reicheren Länder für die Schuldenkönige im Süden in die Tasche greifen müssen. Dieses Versprechen wirkte schon damals fadenscheinig. Selbst wer nur das wusste, was der normale irregeführte Zeitungsleser eben so weiß, konnte nicht übersehen, wie sehr die EU bereits ohne den Euro eine Umverteilungsmaschinerie zu Lasten Deutschlands gewesen war, und wie wenig fiskalpolitische Solidität schon damals in den Olivenölstaaten herrschte – nicht nur in Griechenland. Wenn aber die Stabilität des Euro letztlich von der …

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Das Scheitern des €

„Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung.“ Peter Keller

Versailles ohne Krieg

„‚Le boche payera tout‘ – die verfluchten Deutschen werden alles bezahlen – hieß es seinerzeit und anscheinend heute wieder. Die Unverfrorenheit, mit der die europäischen ‚Freunde‘ derzeit Deutschland unter Druck setzen, im Namen Europas und des Euro Abermilliarden als Beihilfe zur Konkursverschleppung im griechischen Faß ohne Boden zu versenken, muß auch dem Naivsten klarmachen, wie bitter wahr die Analogie des hellsichtigen Figaro-Leitartiklers zwischen den Versailler Reparationsbestimmungen und der Abschaffung der Deutschen Mark war.“ Michael Paulwitz

Korruption in Griechenland

Korruption in Griechenland Wer einen griechischen Beamten dazu kriegen will, einen Finger zu rühren, muss ihn mit im Durchschnitt 1355 Euro schmieren, sagt Transparency International. Eine Zahl, die nicht im alltäglichen Nachrichtenrauschen untergehen sollte. Eine Zahl, die deutsche Politiker parat haben sollten, wenn dieses Volk von Tricksern, Täuschern und Faulenzern wieder einmal – egal unter welchem Vorwand – deutsche Kassen anzapfen will.