Kleine Hartlagebesprechung 18.08.2025 – Ludwigshafen ist überall
Mit dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, mit dem – sofern das Kartell damit durchkommt – in Zukunft Wahlen in Deutschland vom herrschenden Parteienkartell nach Belieben zur Farce gemacht werden können. Es handelt sich um ein „Parteiverbot light“ unter Umgehung des Grundgesetzes. Was sonst nur das Bundesverfassungsgericht darf – nämlich eine Partei zu verbieten – wird in Zukunft faktisch (nämlich durch Ausschluss von Wahlen) jeder Wahlkommission möglich sein, besetzt mit den Parteien, die wegen des Aufstiegs der AfD um ihre Pfründe zu fürchten haben. Wenn die AfD jetzt keine Massen …