Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Wenn es einen Punkt gibt, in dem das Denken vieler heutiger Konservativer in Europa kaum noch etwas mit dem zu tun hat, was noch bei ihren Vätern und Großvätern mit Selbstverständlichkeit als „konservativ“ galt, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Hass, der auf rechten Webseiten über den Staat, speziell den Sozialstaat, ausgeschüttet wird, spottet jeder Beschreibung.

Zum Teil mag dies mit dem Verhalten des Staates selbst zu tun haben: Ein Staat, der, wie die Bundesrepublik, die Liquidierung des eigenen Volkes – als Demos, als Nation, als Ethnie, als Idee und Realität – zum Staatsziel, ja zur Staatsräson erhebt, kann von diesem Volk schwerlich Loyalität erwarten. Im Grunde ermuntert er sogar jeden einzelnen Bürger, indem er ihn als freien Einzelnen ohne Bezug zu einem größeren Ganzen definiert, zu einer individuellen Kosten-Nutzen-Analyse, ob Loyalität sich für ihn persönlich rechnet. Und wundert sich dann über das Ergebnis.

Ich glaube aber, dass es für viele rechte Staatshasser schon gar nicht mehr darauf ankommt, was der Staat tut oder lässt. Es geht nicht um diesen Staat, es geht um den Staat schlechthin, dessen Ablehnung, völlig unabhängig von seinem Verhalten, Programm und Ideologie zu sein scheint.

Wo dies der Fall ist, kommt darin eine Amerikanisierung des Denkens und eine Verachtung der eigenen kulturellen Traditionen zum Ausdruck, die für Konservative mindestens ungewöhnlich ist. Dabei ist „Amerikanisierung“ nicht als polemische Spitze gemeint, sondern als korrekter Ausdruck für die gedankenlose Übernahme eines fremden politischen Wertesystems:

Um es an den Nationalhymnen festzumachen, bedeutet einen Unterschied, ob eine Nation ihr Land als eines „der Freien und der Tapferen“ definiert oder sich selbst als ein Volk, das „fest zu Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält“. Für Amerikaner ist der freie Einzelne die Basis der Nation, für Deutsche die zwischen ihnen bestehen(sollen)de Solidarität, das „Wir“, als dessen Repräsentant der Staat – als abstrakter Gesamtmonarch – gilt. (Und ein Teil des Zorns auf die BRD resultiert daraus, dass sie dieser Erwartung erkennbar nicht gerecht wird.)

Demgemäß tendieren Amerikaner dazu, sich zum Staat ungefähr so zu verhalten wie zu einer bösen Schwiegermutter: bestenfalls ein notwendiges Übel, das man aus dem eigenen Leben möglichst heraushält, weil es dort nur Unheil stiften kann. Die Nation verkörpert sich dort in der Zivilgesellschaft, nicht im Staat. Weil das so ist und zum Selbstverständnis der amerikanischen Nation gehört, sind libertäres und konservatives Denken dort ohne weiteres vereinbar und bedingen einander sogar. Eine zutiefst respektable Tradition – die aber nicht unsere ist. Man kann einiges davon lernen; wer sie aber zum Modell für die ganze Welt erheben will, formuliert ein weltrevolutionäres Projekt, also nichts, was man sinnvoll „konservativ“ nennen könnte.
Indem ich dies schreibe, habe ich auch schon einen Teil der Thesen wiedergegeben, die Erhard Eppler in „Auslaufmodell Staat?“ entwickelt; er freilich von einem sozialdemokratischen Standpunkt. Nein, ich werde meinen Blog nicht zu einer Werbeplattform für sozialistisches Gedankengut machen, auch wenn ich jetzt zwei linke Sozialdemokraten nacheinander positiv rezensiere. Ich glaube aber, dass man sich gerade auf der politischen Rechten intensiv damit auseinandersetzen sollte, wie neoliberale Ideologie zur Zerstörung gewachsener Strukturen und der mit ihnen verbundenen sozialen und moralischen Werte führt. Zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sollte es auch unter Konservativen nicht mehr möglich sein, Ideen allein dadurch zu erledigen, dass man sie als „sozialistisch“ brandmarkt.

Die Frage, welche Güter besser privat und welche kollektiv bereitgestellt werden sollten, ist eine Frage von Interessen; desgleichen die Frage, wieviel soziale Sicherheit es geben sollte, und für wen es sie geben sollte. Wer diese Fragen als solche der „reinen Vernunft“ behandelt, weswegen es nur eine – und immer dieselbe – Antwort darauf geben könne, will betrügen. Die faulen Ausreden von Neoliberalen, die die verfolgte Unschuld spielen, weil angeblich ihre Lehre verzerrt und einseitig dargestellt werde, werden kurz und trocken erledigt:

In der Praxis ist man immer für weniger Staat, ohne zu sagen, wo die Theorie den funktionsfähigen Staat für unerlässlich hält. In der Praxis ist man immer für Deregulierung, ohne darüber nachzudenken, dass es ja die Aufgabe des Staates ist, Regeln zu setzen. In der Praxis ist man immer für Privatisierung, ohne auch nur anzudeuten, wo die Grenze der Privatisierung liegen könnte. In der Praxis ist man immer für Steuersenkung, auch wenn gerade eine stattgefunden hat. In der Praxis ist man erst für die Senkung des Spitzensteuersatzes, dann für ein Stufenmodell und schließlich für den gleichen Steuersatz für alle. Und vor allem: In der Praxis schafft man selbst einen beträchtlichen Teil der Zwänge, auf die man sich nachher beruft. (S.63)

Eppler bringt die entscheidenden Fragen auf den Punkt: wieviel Entstaatlichung man sich leisten kann, ohne in Zustände abzurutschen, wie sie in der Dritten Welt herrschen, und zwar durchaus nicht nur in „failed states“, sondern auch in Ländern wie Brasilien; wieviel Demokratie eigentlich möglich ist, wenn alle lebenswichtigen Ressourcen einer Gesellschaft sich in der Hand von Privatleuten befinden; was eine EU wert sein soll, deren leitender Wert nicht die Demokratie, sondern die Marktwirtschaft ist; was es bedeutet, wenn Gesellschaft auf Ökonomie reduziert wird; wer von einem unterfinanzierten und schwachen Staat profitiert, und dergleichen mehr.

Der Autor schreibt pointiert und überzeugend (und stilsicher: Es macht Spaß, ihn zu lesen!), wenn auch mit den üblichen blinden Flecken linker Autoren; etwa, wo er zwar völlig richtig analysiert, dass die EU ein Instrument zur Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsideologie (und das heißt: zur Entmachtung der Nationalstaaten und ihrer gewählten Regierungen, zur Nivellierung ihrer Institutionen und zur Kommerzialisierung ihrer kulturellen Werte) ist, anschließend aber ohne weitere Begründung die Hoffnung äußert, sie könne vielleicht doch noch demokratisch werden. Da wird der Wunsch zum Vater des Gedankens, weil die Alternative, nämlich die Revitalisierung des Nationalstaates, durch die Frieden-um-jeden-Preis-Ideologie (die ich in meinem Artikel „NWO – eine Verschwörungstheorie?“ dargestellt habe) tabuisiert ist.

Alles in allem ein sehr lesenswertes Buch – jedenfalls für solche Konservativen, die sich nicht von dem sprichwörtlichen Gespenst des Kommunismus ins Bockshorn jagen lassen und sich nicht selbst Denkblockaden auferlegen wollen.

3 Antworten auf Erhard Eppler: „Auslaufmodell Staat?“ (Rezension)

  • Manfred: Es hat keinen Sinn, mich verhohnepiepeln zu wollen! Wer draußen ist, ist draußen!

  • Grundlegende Ablehnung des Staates (die ich teile) ist keine spezifisch amerikanische Ideologie. Ludwig von Mises z.B. war ein (stolzes) Produkt der k.u.k-Monarchie und ein guter Konservativer in seiner Lebenshaltung. Von ihm stammt der Satz, der bei mir an der Wand hängt:
    ‚Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.‘
    In den USA wurde der erste Versuch gemacht, den minimalen Staat zu bauen. Seit der Einführung der Fed in 1910 oder spätestens seit dem New Deal muss man diesen Versuch als gescheitert ansehen. Meiner Meinung nach erzeugt jeder Staat die Tendenz zu seiner Ausweitung, und dieser Weg ist verhängnisvoll. Die Demokratie ist in dieser Hinsicht besonders gefährlich, denn machen wir uns nichts vor: Die Ausweitung der Staatstätigkeit ist äußerst populär, Freiheit ist den meisten zu anstrengend. Und solange sich die Einschränkungen nur gegen die anderen richten …
    Der Geltungsanspruch der libertären Ideen ist theoretisch begründet,  er ist also entweder berechtigt ( meiner Meinung nach) oder nicht, mit amerikanischen Kultur hat das nichts zu tun, genauso wenig wie die Gültigkeit anderer philosophischer oder wissenschaftlicher Aussagen. Es gibt auch keine deutsche Mathematik.
    Für Libertäre stellt sich das Dilemma, den minimalen Staat zu bauen und dafür zu sorgen, dass er minimal bleibt. Wer immer die Macht hat, dafür zu sorgen, ist dann selber Souverän, hat die absolute Macht. Wie dieses Problem zu lösen ist, weiß ich nicht. Ich weiß nur eins : Mehr Staat ist nicht mein Weg.
    Hinsichtlich der Organisation von Solidarität: Hier, denke ich, ist der Nationalstaat schon die viel zu große Einheit. Das muß radikal an die Gemeinden delegiert werden, dort kann auch die nötige soziale Kontrolle informell und ohne großen Apparat durchgeführt werden. Dann würde es auch keine Masseneinwanderung in die Solidarität geben.
    Warum sollte ausgerechnet der Nationalstaat Solidarität organisieren ? Ich habe schon an anderer Stelle darauf hingeweisen, dass die deutschen Erfahrungen mit dem Nationalstaat nicht die besten sind. Vielleicht ist das garnischt unser Weg als Deutsche ?
    Ich finde also die Tendenz zur Auflösung des Nationalstaats eigentlich garnicht schlecht. Und noch etwas : wenn gewisse ‚Neoliberale‘ Privatisierung sagen, meinen sie nicht den freien Wettbewerb, sondern die Überführunmg eines staatlichem Monopols in ein privates. Das ist aus meiner Sicht ein Etikettenschwindel.
     
     
     

  • „Fallen sie nicht auf die Lüge herein das Vaterland gleich Staat ist“
    Joachim Fernau

    Diese Staatssimulation ist ein blutleerer Verwaltungsapparat, völlig emotions, kultur und geschichtslos,
    sämtliche Eigenschaften werden von der obersten Verwaltungsangestellte A. Merkel perfekt verkörpert,
    kein anderes System könnte so eine Person an die Spitze spülen.
    BRD ist für mich mittlerweile ein Schimpfwort, und Schwarz Rot Gold taugt vielleicht noch als Vereinsfarbe für den FC Deutschland alle paar Jahre bei der WM, mehr ist aber inhaltlich nicht zu erwarten.

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