Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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In der Diskussion über „Kurt Beck und die Schmuddelkinder“ habe ich gegenüber Emett Grogan die Auffassung vertreten, die Linkspartei sei keinen Deut schlimmer als die SPD selbst, weil ihre Ideologie auch von bedeutenden Teilen der SPD vertreten werde.

Als wollte sie meine Einschätzung illustrieren, hat die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel (zweifellos die zarteste Versuchung, seit es den Sozialismus gibt)

Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel fordert utopischen Sozialismus

dem „Tagesspiegel“ ein denkwürdiges Interview gegeben, das ich hier nur auszugsweise wiedergebe, das aber in Gänze zu lesen ich empfehle:

„Frau Drohsel, seit über 140 Jahren träumt die SPD vom „demokratischen Sozialismus“. Glauben Sie, dass dieser Idealzustand noch zu Ihren Lebzeiten eintritt?

Ob ich ihn wirklich erleben werde, ist nicht die Frage. Für uns Jusos und für die SPD hat der demokratische Sozialismus eine elementare Bedeutung. Er ist das, wofür wir kämpfen. Er ist unsere Vision.

Wodurch würde sich eine Gesellschaft des „demokratischen Sozialismus“ von der heutigen unterscheiden?

Dem SPD-Grundsatzprogramm zufolge leben die Menschen im demokratischen Sozialismus in Freiheit, Gleichheit und Solidarität zusammen.

Und weiter? Für uns Jusos ist im demokratischen Sozialismus das kapitalistische System nicht mehr das vorherrschende.

Die Marktwirtschaft in ihrer jetzigen Form würde abgeschafft?

Grundsätzlich würde das natürlich schon bedeuten, dass man das Marktprinzip als gesellschaftsstrukturierendes Element aufhebt.

Und dann?

Es wäre dann so, dass auch die Wirtschaft nach demokratischen Prinzipien geführt würde, also aufgrund von Mehrheitsentscheidungen. Das heißt ja nicht, dass es keine Konkurrenz um die besten Ideen geben kann.

Sie meinen das ganz ernst, oder?

Natürlich. Wir brauchen eine andere Ordnung. Und ich glaube, dass Gesellschaft anders organisiert werden kann. Dieses System ist von Menschen gemacht und kann auch von Menschen wieder geändert werden. Es ist nicht zwangsläufig so, dass man im Kapitalismus lebt. Dieser Kapitalismus produziert massive Ungerechtigkeit, er schafft Armut und Verelendung in Deutschland und weltweit. Deshalb brauchen wir eine Alternative.

Von der Sie aber nicht so genau sagen können, wie sie aussieht und welchen Preis die Menschen dafür zahlen müssten.

Das Schöne am demokratischen Sozialismus ist doch, dass er kein fester Zustand ist, den irgendeine Organisation definiert, sondern ein Prozess, an dem alle beteiligt sind, eine Vision, für die man kämpfen kann.“

Wir brauchen also eine Alternative zum Kapitalismus, nämlich den Sozialismus, und den haben wir uns als eine Art Wirtschaftsdemokratie vorzustellen.

Ich bekenne freimütig, dass es Zeiten gegeben hat, wo ich auch solches Zeug dahergeredet habe. Aber da war ich siebzehn! Nicht siebenundzwanzig! (Und ich war auch nicht Vorsitzender einer Organisation mit mehreren zehntausend Mitgliedern.) Vielleicht ist es mehr als nur eine Äußerlichkeit, dass Franziska Drohsel mindestens zehn Jahre jünger aussieht, als sie ist.

Mit siebenundzwanzig verstand ich mich zwar auch noch als links, hatte mich aber längst von allen utopischen Sozialismusentwürfen verabschiedet. Ich kam nämlich nicht umhin, aus dem Zusammenbruch des realen Sozialismus die theoretische Konsequenz zu ziehen, dass es so etwas wie einen demokratischen Sozialismus nicht geben kann. Dass eine demokratische Gesellschaft von sich aus nicht den Sozialismus einführt, sollte als empirisch erwiesen gelten. Eine sozialistische Gesellschaft aber, die sich demokratisiert, das wissen wir seit 1989, hört in dem Moment, wo sie das tut, auf, sozialistisch zu sein. Und das kann auch nicht anders sein, weil eine demokratisch verfasste Gesellschaft niemals auf die Schnapsidee verfallen kann, sich einem System zu unterwerfen , in dem man zehn Jahre auf seinen Trabi warten muss. (Dass ich nicht schon vor 1989 auf diesen Gedanken gekommen bin, ist mir hochgradig peinlich, aber ich will meinen Lesern gegenüber ja ehrlich sein.)

Sozialismus, verstanden als „Wirtschaftsdemokratie“, heißt ja nicht etwa „Konsumentendemokratie“ – eine solche gibt es bereits, wenn auch mit nach Kaufkraft gestaffeltem Wahlrecht; man nennt so etwas auch „Marktwirtschaft“. Sondern sie bedeutet, dass man die Gebote von Effizienz und Rentabilität durch die einer wie auch immer gearteten „Demokratie“ der Produzenten ersetzt. Selbst wenn diese „Demokratie“ nicht zur Diktatur einer Planbehörde entarten würde – was sie zwangsläufig müsste, um überhaupt irgendwie zu funktionieren -, wären wir spätestens dann an dem Punkt, wo wir die Trabi-Warteliste einführen müssten.

Wirklich erschütternd ist die Ignoranz, mit der die Linke so tut, als befänden wir uns immer noch im Jahre 1975; als hätte es also den Sozialismus und seinen Zusammenbruch nie gegeben, und als könnte eine Juso-Vorsitzende im Jahre 2008 immer noch mit derselben Naivität zu Werke gehen wie ein Schüler-Revoluzzer der siebziger oder achtziger Jahre. Noch erschütternder ist, dass Drohsel nicht etwa vom allgemeinen Hohngelächter aus der Politik gespült, sondern ernstgenommen wird. Und da sie demokratisch gewählt ist, müssen wir annehmen, dass sie die Mehrheitsmeinung der Jungsozialisten, also der übernächsten Führungsriege der SPD wiedergibt.

Ich werde meine Zeit nicht darauf verschwenden, noch einmal einen Sozialismus zu zerpflücken, der historisch so widerlegt ist wie er es theoretisch immer war. Ich möchte nur auf die Denkweise aufmerksam machen, die hinter solchen Vortellungen steht:

Diesem Denken liegt keine auch nur halbwegs plausible Gesellschaftsanalyse zugrunde, auch keine kritische und erst recht keine marxistische. Hier werden einfach verschwommene Gerechtigkeitsideale in Utopien übersetzt, die Wirklichkeit an diesen Utopien gemessen, und wenn die Wirklichkeit mit ihnen nicht übereinstimmt: Umso schlimmer für die Wirklichkeit. Wir haben es mit einer holzschnittartigen, rigiden und apodiktischen Denkweise zu tun, die man normalerweise nur bei pubertierenden Jugendlichen antrifft. Zugleich mit einer für Teenager verzeihlichen asozialen Verantwortungslosigkeit, mit der man den Rest der Menschheit als eine Population von Versuchskaninchen auffasst, an denen man die eigenen Ideen testet.

Und nicht vergessen: Das sind keine autonomen Kreuzberger Kneipenbesatzungen, die nachts um drei die Weltrevolution planen. Das sind Leute, die in absehbarer Zeit unser Land regieren wollen.

7 Antworten auf „Demokratischer Sozialismus“

  • ich gebe selbstkritisch zu, dass ich zu einer Reihe analytischen Fehleinschätzungen neige, aufgrund der in der Sache falschen Übertragung politischer Konzepte der 1960ern auf die Gegenwart. Mir ist auch bewusst, dass Zorn eine natürliche Reaktion auf das skandalöse Verhalten der Ypsilanti&Co ist und bin auch nicht frei davon.

    Dennoch kann ich deine These bez. der Bewertung von SPD und Linkspartei nicht teilen. Diese entspricht auch nicht dem Selbstverständnis von SPD und insbesondere Linkspartei. Du unterschätzt m.E. die von der westlichen Wählerbasis der SPD grundverschiedene kulturell-totalitäre Prägung der Massenbasis der Linkspartei, deren ebenso nachweisbare Tradierung beim Nachwuchs und damit letztlich den „subjektiven Faktor“.

    Auch imponiert mir das Gerede der Drohsel nicht, denn ein solches gehört zum guten Stil eines jeden Juso Vorsitzenden, insbesondere in Zeiten in denen es notwendig erscheint, durch einen sich betont links gebenden Juso Vorsitzenden Stimmen aus dem linken Lager zu erhaschen. Drohsel wird ganz klar vom Machtstreben der linksgewendeten Partei funktionalisiert. Wenn, und das ist zu erwarten, die Herschaft Becks und damit auch die Linkswendung zu Ende gehen sollte, dann wird Drohsel einen harten Stand in der Partei haben.

    Drohsel würde übrigens auch auf der Stelle zum Dissidenten werden, würde es tatsächlich zum demokratischen Sozialismus kommen, denn dazu ist sie zu sehr von der Freiheit geprägt. Andere dagegen würden den Abbbau demokratischer Freiheitsrecht lautstark begrüssen, wenn es dem Ziel des kollektivistischen Versorgerstaates dient. Demokratie und Freiheit bedeuten für diese Leute, wir reden da von wissenschaftlich nachgewiesenen Millionen, keine Eigenwerte.

    Auch diese Leute haben nach dem Zusammenbruch des Totalitarismus wesentliche Aspekte der Methodik des linken Radikalismus übernommen. Diese Sichtweise mag verwirren, jedoch liegen ihr die jahrelange Erfahrung zugrunde, wonach eben die noch zu schildenden Methoden typischerweise bei Gruppen des linken Radikalismus einzig zu beobachten waren.

    Das entprechende Methodenarsenal hat sich zweischenzeitlich anscheinend sowieso im ganzen „kapitalismuskritischen“ Lager verallgemeinert. Zu dessen konstitutiven Elementen gehören Moralisieren und Theorielosigkeit. Unter diese Begriffen würde ich treffend formulierte Absätze (Stichwort: fehlende Gesellschaftsanalyse) deiner Rede subsumieren. Im Gegensatz zu Theorie und gelebter Praxis damaliger amerikanischer anarcholibertärer Gruppen war auch der Politikbegriff des linken Radikalismus der BRD nichts anderes als ein Diskurs totaler Macht. In diesem gleicht die Funktion der Theorielosigkeit dem Immunisieren gegenüber der Kritik und in Kombination mit dem Moralisieren wiederum kommt es zu dem von mir damals beobachteten Angriff aus einer selbst nicht angreifbaren Position heraus.

    Betrachten wir dazu den Diskurs der Macht am Beispiel der Wirtschaftspolitik. Man erschöpft sich in hochgradig moralisisch kontaminierten Detailbetrachtungen, bsw. über die Lohnstückkosten. Diese sind allerdings prinzipiell ausstauschbar. Lässt sich derart ein Argument nicht aufrechterhalten, so tauscht man es einfach aus. Das die Argumentationskette ein logisch inkonsistentes Gesamtbild präsentiert, erschüttert die Aktivisten, gemäss dem Motto „Der zweck heiligt die Mittel“, nicht. Die Öffentlichkeit hinterfragt auch nicht den theoretischen Hintergrund eines gewissen Sachverständigenrats und anderer „Gewerkschaftsökonomen“. Auch das ist neu. Du erinnerst dich sicherlich noch an den Positivismusstreit in der Soziologie. Damals gehörte es zum guten Stil den verschämt versteckten marxistischen Hintergrund der Adorno und später dann auch Habermas zu hinterfragen. Im Gegensatz dazu machten sich die klassischen Marxisten angreifbar, da sie aus eine nachvollziehbaren und damit angreifbaren rationalen Theorie heraus argumentierten. Die Kenntnisse des Marxismus konnte man sich erarbeiten und diesen selbst kritisieren.

    Begünstigt wird das heutige Herangehen durch den allgemeinen Verfall der Kultur der BRD. Wie moderne Wissenschaft funktioniert und welcher Status solchen, aus meiner Sicht bereits gewalttätigen und machtlüsternen Wortungetümen, wie „soziale Gerechtigkeit“, im rationalen Dialog tatsächlich zukommt, ist weitgehend unbekannt. Eine wahrheits- und wissenschaftslogisch reflektierte effektive Zurückweisung bereits der Verquickung moralischer mit Sachargumenten findet in der BRD mangels Fachkenntnisse auch nicht mehr statt.

    Und so kommen wir zu deinem Erstaunen über die Tatsache, dass so getan wird, als ob es den Sozialismus und seinen Zusammenbruch nie gegeben hätte. Auch hier wirkt der Verfall der Kultur der BRD recht effektiv. Die Auseinandersetzung mit dem Totalitarismus verschwand in der zunehmend von Wohlstand geprägten müden Gesellschaft. Der antitotalitäre Konsens zerbrach. Die politische Gesellschaft entwickelte statt dessen einen jederzeit wahlwirksam funktionalisierbaren einseitigen Antifaschismus, mit dem sich die politische Elite profilieren und das antidemokratische Potenzial mühelos identifizieren kann. Du erinnerst dich an meine ersten Beiträge in deinem Blog.

    Allerdings kommt noch ein weiterer Aspekt in Betracht. Solange der Sozialismus real existierte, war dieser angreifbar. Durch den Zusammenbruch wurde er wieder zur Projektionsfläche infantiler Wunschträume. Auch hier kommen wieder Erinnerungen an den Machtdiskurs des linken Radikalismus hoch. Es liegt dementsprechend kein nachvollziehbares Gesamtbild vor. Von daher ist auch hier der Zustand der Unangreifbarkeit eingetreten. Auch hier wiederum wird der erwünschte Angriff, aus einer selbst nicht angreifbaren Position heraus, möglich.

    Das Instrumentarium dieses Politikbegriffs hat sich anscheinend in den vergangenen Jahrzehnten derart verallgemeinert, dass seine Methoden zum Arsenal aller sich kapitalismuskritisch dünkenden Kräfte gehören. Beschränkt man sich auf den Vergleich der Methoden, so lässt sich selbstverständlich die Auffassung vertreten, die Linkspartei sei keinen Deut schlimmer als die SPD selbst. Allerdings liegt da ein Verwechslung von Methoden mit Inhalten vor.

  • SPD/Linkspartei: Mir scheint, dass gerade die ostdeutsche Massenbasis der Linkspartei „sozialdemokratischer“ ist, als SPD und Linkspartei wahrhaben wollen. Die SED ist zwar aus einer ZWANGSvereinigung entstanden, die Vereinigung als solche ist aber historische Tatsache. Natürlich sind viele Sozialdemokraten aus der SED oder auch gleich aus der DDR geflüchtet (sofern man sie nicht einsperrte), aber ein erheblicher Teil der SED-Mitgliedschaft hatte einen sozialdemokratischen Familien- bzw. Milieuhintergrund. Der typische ostdeutsche Basis-PDS-ler ist kein Stasi-Apologet oder Stalinist, sondern dem Habitus nach dem typischen westlichen Basis-Sozialdemokraten, soweit er aus einem traditionellen Arbeitermilieu entstammt, ziemlich ähnlich. Was die PDS natürlich nicht hat, sind diejenigen Mitgliederschichten, die im Westen erst nach dem Krieg zur SPD kamen, also Leute mit bürgerlichem oder christlichem Hintergrund (Heinemann, Eppler, Rau). Diese Milieus stehen heute hinter der Ost-SPD. Im Westen versuchen natürlich Linksradikale, die Linkspartei zu dominieren, wie sie es auch zuvor bei den Grünen versuchten, aber ich bleibe bei meiner Prognose, dass das ein Intermezzo bleiben wird.

    Ich glaube, dass Du Recht hast, wenn Du die Geschichtsvergessenheit, Unklarheit und Inkonsistenz des linken Diskurses einerseits mit den Traditionen des Linksradikalismus, andererseits mit dem geistigen und kulturellen Verfall der Gesamtgesellschaft in Verbindung bringst, und ich glaube, dass der Linksradikalismus zu diesem Verfall erheblich beigetragen hat. Daraus ergibt sich eine äußerst beunruhigende Schlussfolgerung, nämlich, dass linksradikale Denkmuster, also solche, die auf die Zerstörung der Gesellschaft abzielen, das Denken weiter Teile eben dieser Gesellschaft beherrschen.

  • 100%ige, uneingeschränkte Zustimmung! Ich bin auch baff entsetzt ob dessen, was Franziska Drohsel da von sich gibt. (Im übrigen war ich in meiner Jugend gewissen Sozialutopien auch nicht abgeneigt. Heute, mit Mitte 30, bin ich davon längst „geheilt“ und halte die linksradikalen Weltverbesserer für genauso demokratie- und freiheitsfeindlich wie ihre Pendants am anderen Ende des politischen Spektrums.)

  • Hallo Peter,

    Mir scheint manchmal, die Ex-Linken sind im konservativen Spektrum stärker vertreten als die in der Wolle gefärbten Konservativen. Zumindest im Internet.

  • Den Eindruck habe ich auch. Vielleicht haengt es damit zusammen, dass Konvertiten tendenziell das Beduerfnis haben von ihrer Konversion zu erzaehlen und andere zu bewegen versuchen, also einfach mehr kommunizieren als in der Wolle gefaerbte Konservative.

  • Ihr steht alle auf der Liste!

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