Amerikas Verrat und wie man darauf antworten sollte

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass mit Obama ein waschechter Appeaser ins Weiße Haus eingezogen ist, also ein Ideologe, der glaubt, Frieden durch Unterwerfung unter den Willen gewaltbereiter Feinde erkaufen zu können, und der den Verbündeten der Vereinigten Staaten diesen Kurs aufzwingen zu dürfen glaubt, allen voran natürlich dem Staat Israel.

Offenbar will Obama „forceful(ly)“ mit Israel umgehen, eine Formulierung, die von „energisch“ bis „zwingend“ alles Mögliche bedeuten kann, hier aber darauf hinauslaufen dürfte, Israel zu einer Reihe von Konzessionen zu nötigen, die kein anderes Land der Welt, und am allerwenigsten die USA, in vergleichbarer Lage eingehen würden, z.B. die Aufhebung etlicher Kontrollpunkte im Westjordanland, die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien und die Unterwerfung unter den Atomwaffensperrvertrag, sprich der Verzicht auf eigene Atomwaffen.

Dass die Vereinigten Staaten überhaupt nicht daran denken, ähnlich „forcefully“ mit dem Iran umzuspringen, dass sie ihn also nicht an der Fertigstellung seiner Atomstreitmacht hindern werden, wohl aber Israel daran, dieses Problem selbst zu lösen, dürfte sich unter den gegebenen Umständen von selbst verstehen.

Wenn man bedenkt, welche Konsequenzen die nukleare Bewaffnung des Iran auch für den Westen haben müsste, ist es wahrscheinlich sogar irreführend, in Hussein Obama bloß einen Appeaser und irregeleiteten Ideologen zu sehen, wie Jimmy Carter einer gewesen sein mag. Carter hatte wenigstens noch einen Brzezinski, während Obama es systematisch vermieden hat, irgendeinen Hardliner, oder auch nur einen erfahrenen pro-israelischen Politiker in irgendeine strategisch bedeutsame Position zu hieven. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass Obama ein Verräter an seinem eigenen Land ist, und dass er deswegen eine Politik des Verrats an Amerikas Verbündeten betreibt.

Da die amerikanische Verfassung dem Präsidenten eine starke, aber nicht allmächtige Stellung einräumt, ist es jetzt an der Zeit, den übrigen Akteuren in Washington klarzumachen, dass die USA bei einer Fortsetzung der jetzigen Politik ihren Status als Hegemonialmacht auch in Europa aufs Spiel setzen.

Wenn wir eine Regierung hätten, die nicht selbst aus Appeasern bestünde, dann würde diese Regierung den Amerikanern sagen:

Liebe Amerikaner, wir müssen davon ausgehen, dass die Prinzipien, die Eurer Nahostpolitik zugrundeliegen, auch Euer Verhältnis zu Freund und Feind in anderen Teilen der Welt bestimmen. In Europa zum Beispiel. Der bisherige Deal lautet: Ihr schützt Eure Verbündeten, also zum Beispiel uns, und im Gegenzug akzeptieren wir Eure Hegemonie.

Wenn Ihr aber einen hochgradig gefährdeten Verbündeten wie Israel zwingt, existenzielle Risiken einzugehen, dann heißt das, dass Ihr die Sicherheit Eurer Alliierten nicht mehr garantiert. Unter diesen Umständen habt Ihr bestimmt Verständnis dafür, dass wir den Deal kündigen und unsere Sicherheit nunmehr in die eigenen Hände nehmen. Wir haben kein Interesse an einem Hegemon, der nur Rechte, aber keine Pflichten zu haben glaubt.

Wenn die Vereinigten Staaten es richtig finden, dass der Iran Atomwaffen besitzt, dann haben sie bestimmt nichts dagegen, dass auch Deutschland welche hat. Natürlich würde Amerika damit aufhören, Vormacht in Europa zu sein – aber warum auch sollte es das sein wollen, wo es doch seine Vormachtstellung im Nahen Osten leichter Hand an den Iran abtritt?

Liebe Amerikaner, würde eine solche Regierung sagen, wenn Ihr verhindern wollt, dass wir den Atomwaffensperrvertrag kündigen, dann bringt Euren Präsidenten zur Vernunft!