Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Wie wir jüngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei “Die Freiheit”, die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen: 

Erstens: Die Praxis, politische Gegner der Regierung per “Beobachtung” oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits öffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip, dass politische Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben zu erfolgen hat und es daher der Regierung nicht zusteht, die Staatsgewalt zur parteipolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Dass ein politisch willfähriges Verfassungsgericht diese Praxis gleichwohl für rechtens erklärt hat, ändert an ihrer materiellen Verfassungswidrigkeit nichts.

Zweitens: Als Franz Josef Strauß das Prinzip formulierte, es dürfe rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben, da meinte er damit, dass die Union konservative Positionen vertreten müsse, um eine solche Partei überflüssig zu machen. Die heutige CSU versteht darunter das Gegenteil, nämlich linke Politik zu machen und der daraus resultierenden Akzeptanzprobleme dadurch Herr zu werden, dass sie die demokratischen Positionen politischer Gegner zu undemokratischen Positionen, die Gegner selbst zu “Extremisten” erklärt, die es mundtot zu machen gilt. […]

[Weiterlesen in meinem Originalartikel bei PI]

5 Antworten auf Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?

  • Ein Fremder aus Elea

    Volle Zustimmung.

    Mit Franziskus habe ich ja bekanntermaßen keine Schwierigkeiten, aber ich habe mir gerade Luckes Rede vom heutigen Tag angehört und… hmm… ich finde, er ist zu transparent…

    Er hat doch tatsächlich gesagt, daß es schlümmm sei, was da in Griechenland passiert.

    Schlümmm… mannomanno…

    „Du Schatz, jetzt habe ich ganz vergessen mir ein neues Nachthemd zu kaufen!“

    „Das ist schlümmm.“

    Die Aufregung? Einfach zu aufgedreht? Oder… Zauberlehrling?

    Dat künn man ja nu glövn, wenn man dat seiht…

    „Demokratieexperiment in Deutschland!“

    Und gleichzeitig hofft Soros sein Lebenswerk zu krönen.

    Ein guter Redner ist er nicht, schon weil seine Stimme zu hoch ist. Das Spiel mit den eigenen Mitgliedern.

    „Die Griechen nehmen uns unser Geld weg!“ – „JA!“

    „Nein, sowas darf man nicht sagen, wir sollten sagen: Wir finanzieren Spekulanten.“ – „ja…“

    Er ist zu scheißtransparent.

    Wirklich, wer das sieht, und nicht denkt: „Dem geht es nur darum, mal auszuprobieren, auf welchem Niveau man in Deutschland im Wahlkampf diskutieren kann.“ ist ziemlich blöd.

    Der Unernst erschrickt mich. Diese „Pimp and Hoe“ Geschichte ist doch absolut symptomatisch für unsere Zeit.

    http://www.youtube.com/watch?v=pdQYgtH2lpE

    Da dachte ich: „Das haben die gespielt.“

    Jetzt hat jemand das hier hochgeladen, um es zu entkräften.

    http://www.youtube.com/watch?v=S0B0wxt3XYc

    Anderer Fall, und die Tante sagt auch noch stolz: „Seht her! Nicht alle Mitarbeiter haben ihnen geholfen. Einer hat die Polizei gerufen. Also alles nur Schall und Rauch. Leute, ihr könnt weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen.“

    Demokratie? Offene Gesellschaft? Oder beliebiger Mist, welcher angeboten wird, damit man sich seine eigene Meinung nach Gusto zurechtlegt?

    Auf dieser Informationsbasis ist Wählen sinnlos.

    Und das ist unser aller Ziel, wohin der Zug fährt…

    Nein, ich könnte die Situation beim besten Willen nicht leicht nehmen. Die Lüge regiert nach Belieben. Wer solche Zustände in der Öffentlichkeit schafft oder duldet, ist ein Feind der Menschheit, dialektische Listen mal ausgeklammert, und selbst dann, es bleibt ein Spiel mit dem Feuer.

    Sicher, wäre Lucke zu ernst, wäre das noch verheerender. Aber „schlümmm“ sollte er wirklich nicht sagen.

    Leider Gottes habe ich jetzt doch so meine Zweifel, ob das zu irgendwas Gutem führen wird. Die 5% haben sie schon, die FAZ macht eifrig Wahlkampf, aber wer so auftritt macht es den anderen leicht, ihn einen Hassardeur zu nennen. Und ich frage mich persönlich auch, in welcher Welt er lebt, daß er so fröhlich ist.

    http://www.youtube.com/watch?v=rYDEqITnOAo

    Nun gut, „best case scenario“, die Leute stellen sich darauf ein, daß ihnen nur Mist gesagt wird, und halten sich an ihren eigenen Erfahrungshorizont. Das entmachtet sie aber selbstverständlich auch, praktisch heißt das Verzicht auf Strafverfolgung.

    • Ich finde diese Partei, offen gestanden, in jeder Hinsicht niederschmetternd. Ich weiß nur noch nicht, ob ich sie kritisieren oder ignorieren soll. In letzterem Fall kann wenigstens keiner behaupten, ich sei irgend jemandem in den Rücken gefallen. In den Bundestag wird sie wahrscheinlich kommen – und dann? Haben wir bestenfalls eine CDU light.

  • Es ist auch schon Anderen aufgefallen, dass die AfD eine Professorenpartei ist.
    Professoren! (Ex-)Verbandsbonzen (Henkel)!
    Also lauter Systemlinge und Insider und somit für mich als klassenbewusster Prolet(arier) und Minimalstaatler grundsätzlich unwählbar.
    Aber warum ihr nicht als Ein-Themen-Partei eine Chance geben? Nach der Devise, „wir wählen Euch ins Parlament und dafür beendet Ihr den Eurowahnsinn“. Jedoch.. es gibt 2 Dinge die dagegen sprechen (auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt und ein Bundestag mit AfD vielleicht besser ist als ohne):
    1. Wahlversprechen sind das eine, was davon im Falle der Machtübernahme gehalten wird ist das andere. Aktuelle Beispiele: SPD 2005 („mit uns keine MwSt- Erhöhung“) oder FDP 2009 („wir senken die Steuern“). Die Führungsleute der AfD sind keine Libertäre, das sind in der Wolle gefärbte Etatisten. Naja, schlimmer als die FDP können die auch nicht sein. Und wäre es nicht eine nette Fügung, wenn die AfD die FDP aus dem Bundestag kegeln würde? Man wird ja wohl träumen dürfen…
    2. Die diffamierend gemeinte Etikettierung als „rrrächts“ durch die Gossen- und Jauchenjournaille geschieht sozusagen im Auftrag des Systems und hat den strategischen Sinn, dass im Falle des Einzugs in den Bundestag es trotzdem eine GroKo CDU-SPD gibt, da die AfD „zu radikal“ sei. Es sei denn, sie macht „Kompromisse“, was nichts anderes sein kann als der Verrat an ihren Wählern. Aber wenn die Pöstchen (und deren Privilegien) erst einmal locken…
    Einfach und doch raffiniert.
    .
    Abschließend noch ein „ceterum censeo“: egal wer künftig im Politbüro das Sagen hat, der Weg alles Irdischen ist vorgezeichnet.
    Die Kräfte der Freiheit können die zerstörerische Wirkung des Sozialismus auch noch 5 Minuten vor 12 umkehren (vgl. Maggie Thatcher in England 1979; Roger Douglas in Neuseeland 1984), aber eben nicht 5 Minuten danach. Es überkommt einen geradezu eine ekelhafte Faszination miterleben zu müssen, dass gerade die werktätigen Massen den Schuss noch nicht gehört haben: denn sie sind es, die enteignet und verarmen werden. Russia 1998, anyone?
    Fazit: was ist daran erstrebenswert, als ehrenhafter und gutmeinender Seefahrtsexperte zum Kapitän der Titanic ernannt zu werden, nachdem sie den Eisberg gerammt hat…? Das aktuelle System ist bereits geplatzt und wir sind das Objekt des internationalen Aufräumkommandos, dessen Mitglieder nur eine Ziel kennen: ihre eigene Haut zu retten und die unvermeidlichen Folgen jahrzehntelaneger Misswirtschaft andere tragen zu lassen. So einfach ist die Welt.

  • Audentes fortuna iuvat

    Hervorragender Beitrag, danke!
    Was das Regime auch so arrogant macht ist die Tatsache, daß die westlichen Eliten international vernetzt sind und solidarisch die gleichen Unwerte vertreten. Diese Konstellation gab es beim Zusammenbruch des Ostblocks nicht, deshalb wird es schwierig sein die jetzt geltenden Gesetze auf sie anzuwenden.
    Die westlichen Eliten glauben, daß sie nicht das Ende von Ceausescu oder Gaddhafi machen werden weil erstens die Gegenseite viel zu schwach ist und zweitens weil sie sich im Falle eines Aufstandes gegenseitig unterstützen würden. Im Inland stehen ihnen zusätzlich die Kolonisten zur Verfügung, die auf ihrer Seite gegen die Einheimischen agieren würden.
    Da sich also die Macht fest in ihren Händen befindet gehen sie davon aus, daß sie nichts riskieren, schalten die nationale Opposition aus um bequem wiedergewählt zu werden und sich weiter zu bereichern. Wenn man die Geschehnisse aus der Sicht dieser Übermacht sieht dann ist die Diffamierung durch den Regierungsschutzbericht leider das kleinste Übel.

    Wenn aber in mehreren europäischen Länder eine Massenbewegung entstehen würde dann würde die Lage anders aussehen. Nur sieht man leider weit und breit keine charismatischen Persönlichkeiten die eine solche Bewegung hereiführen könnten.
    Sie hatten einmal in einem Ihrer Vorträge sinngemäß gesagt, daß man das System aus der Deckung herauslocken muß, daß man ihn zu Handlungen forcieren soll die er unter ’normalen‘ Umständen nicht tun würde.
    Es scheint, daß Herr Stürzenberger etwas in diesem Sinne tut: seine Strategie ist durch das Bürgerentscheid mediale Resonanz zu erhalten und politische Konflikte herbeizuführen um das Schweigen zu durchbrechen und um dann auch durch einen höheren Bekanntheitsgrad mit seiner Partei in den Parlamenten einziehen zu können.
    Die ungeschickte Reaktion des Systems sehe ich als taktischer Sieg Stürzenbergers; ich glaube nicht, daß diese Diffamierung Bürger vom Unterschreiben fernhalten wird, im Gegenteil: es wird für die ‚CSU‘ nach hinten losgehen, sie wird dafür Mitglieder und Stimmen verlieren. Wie sehen Sie das?

    • Ich hoffe es. Andererseits beobachte ich täglich mit Bestürzung, wie sehr die Propaganda des Regimes, ihrer offenkundigen Unwahrheit zum Trotz, dennoch bei unglaublich vielen, auch persönlich klugen Menschen verfängt.

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