Zur Anti-Islamisierungsdemonstration von „Pax Europa“ gestern in Berlin erklärte die Organisation „Stop the Bomb“, die gegen das iranische Atomprogramm agitiert, folgendes:
„Stellungnahme zur „Pax Europa“-Kundgebung am 3.10. in Berlin
STOP THE BOMB, 3.10.2009
Solche Erklärungen sind höchst lehrreich. Ich habe folgendes gelernt:
1. Es ist Zeitverschwendung, darauf hinzuweisen, dass die Gegnerschaft zu einer totalitären Gewaltideologie wie dem Islam gerade nichts mit Rassismus zu tun hat. Robert Spencer hat gestern auf der Demo gesprochen und genau diesen Sachverhalt bis zum Erbrechen durchgekaut. Genützt hat es nichts, wie wir obiger Erklärung entnehmen können: Gewisse Leute sind unfähig, Argumente zur Kenntnis zu nehmen.
2. Sie überzeugen zu wollen und sich ausdrücklich gegen ihre verleumderischen Unterstellungen zu verwahren heißt nicht nur, Perlen vor die Säue zu schütten. Skrupellose Demagogen, die nach dem Prinzip verfahren „Aliquid semper haeret“ (Irgendetwas bleibt immer hängen), legen es nämlich darauf an, genau solche Selbstrechtfertigungen zu provozieren. Diese Masche zielt auf das Unterbewusstsein, das das Wort „nicht“ nicht kennt: Wenn ich sage „Denke nicht an einen rosa Elefanten“, dann wirst du an nichts anderes als an rosa Elefanten denken. Dito wenn ich sage „Denke nicht, Pax Europa sei rassistisch!“
3. Wenn von „rechten“ Organisationen die Rede ist, ist die konservative Rechte ausdrücklich mitgemeint. Die Formulierung zielt darauf ab, den Unterschied zwischen Demokraten und Verfassungsfeinden zu verwischen. Die Loyalität oder Illoyalität gegenüber dem demokratischen Gemeinwesen gehört offenbar nicht zu den Kriterien, nach denen „Stop the Bomb“ sich seine Bündnispartner bzw. Gegner aussucht.
4. Die rhetorische moralische Gleichsetzung von Konservatismus und Rassismus („rechte und rassistische Organisationen“) zielt erkennbar auf die De-Legitimierung konservativer Positionen ab. Es handelt sich mitnichten um eine inhaltliche Klarstellung der eigenen Position, sondern um einen Aufruf zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden.
5. Eine überparteiliche Menschenrechtsorganisation wie Pax Europa in die Rubrik „Rechte und rassistische Organisationen“ einzuordnen würde ich als Zeichen vollendeter Ahnungslosigkeit werten (dass es dort auch liberale und linke Mitglieder gibt, mag man bei „Stop the Bomb“ wohl nicht zur Kenntnis nehmen), wenn ich es nicht als Teil einer Diffamierungskampagne gegen konservative Positionen überhaupt werten müsste. Näheres zu der Art, wie solche Kampagnen zustandekommen, findet der geneigte Leser in meinem Artikel „Wie Stalinismus funktioniert“.
„Manfreds politische Korrektheiten“ distanziert sich nachdrücklich von dieser Aktion, verurteilt die demagogische Methode und lehnt das dahinerstehende linkstotalitäre Weltbild ab. „Manfreds politische Korrektheiten“ arbeitet nicht mit „Stop the Bomb“ oder anderen linken, freiheitsfeindlichen und demagogischen Organisationen und Webseiten aus deren Umfeld zusammen.