Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Die Wahl des neuen Bundespräsidenten wird für Angela Merkel zur Zitterpartie. Ihre Partei hat nacheinander eine wichtige Wahl, einen wichtigen Ministerpräsidenten und einen Bundespräsidenten verloren. Die Regierung hat die Medien gegen sich, und dies liegt ausnahmsweise nicht an den Medien, sondern an der Regierung: Selbst mit viel Wohlwollen und Phantasie und der passenden ideologischen Brille auf der Nase könnte man schwerlich erkennen, wie man über diese Regierung etwas Positives sagen sollte.

In dieser Situation hat Merkel zwei Fehler gemacht:

Erstens hat sie den Eindruck zugelassen, dass Ursula von der Leyen ihre Wunschkandidatin sei und sie nur unter Druck Christian Wulff nominiert habe; das stimmt zwar nicht, aber so wird es hängenbleiben.

Zweitens hat sie die Gelegenheit verpasst, rechtzeitig auf den Gauck-Zug aufzuspringen, wie die SPD es ihr noch vor Wulffs Nominierung angeboten hatte.

Eines muss man den Herren Trittin und Gabriel ja lassen: Gauck vorzuschlagen war ein Geniestreich. Er ist wirklich der eindeutig geeignetere Kandidat, und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass nunmehr eine Medienkampagne zu seinen Gunsten gefahren wird – manchmal haben auch Medienfuzzis ihre lichten Momente.

Man mag es widerlich finden, wie die Presse die Gelegenheit beim Schopf packt, die Regierung zu stürzen, aber ohne deren eigene Schwäche wären die Mediengeier gar nicht erst in diese Versuchung geraten.

Merkel mag sich ihre Methode, Staatsinteressen dem eigenen Machterhalt unterzuordnen, und daher jeden potenziellen Konkurrenten wegzubeißen oder wegzuloben, zum Teil bei Helmut Kohl abgeguckt haben. Während Kohl aber über ein dichtes innerparteiliches Beziehungsnetz bis hinunter in die Kreis-, ja Ortsverbände verfügte und deshalb jede Krise aussitzen konnte, fehlt Merkel diese Verwurzelung in ihrer Partei. Es ist diese strukturelle Schwäche ihrer Position, die sie immer wieder zu einem kleinkarierten Taktieren zwingt (wie jetzt in der Präsidenten-Krise), das ein wirklich starker Vorsitzender nicht nötig hätte.

Dieser Umstand, kombiniert mit ihren Fehlern, hat dazu geführt, dass die Wahl Wulffs auf der Kippe steht. Wer immer in der Union einen Dolch im Gewande führt – und das dürften ziemlich Viele sein – jetzt hat er die Gelegenheit, ihn der Kanzlerin in den Rücken zu stoßen: Scheitert Wulff, ist Merkel erledigt und die Kanzlerfrage plötzlich offen.

Die Union geht dabei kein wirkliches Risiko ein, weil eine Regierung gegen sie faktisch nicht gebildet werden kann. Sie kann der SPD die Rückkehr zur Großen Koalition anbieten, sie kann auch bei der FDP bleiben, in jedem Fall liegt die Initiative bei ihr.

Das Risiko der FDP ist bei weitem größer, und so ist es erstaunlich, wie sehr Joachim Gauck gerade aus deren Reihen gelobt wird. Wissen die Liberalen eigentlich nicht, dass sie die entbehrlichste Partei des deutschen Politikbetriebes sind? Ihr Vorsitzender dürfte der im eigenen Lande unbeliebteste Außenminister seit Joachim von Ribbentrop sein, und was seine Fähigkeiten als Parteiführer angeht, so gehen seine Visionen nicht über JuLi-Beschlüsse der achtziger Jahre hinaus:

Eine Partei, deren Programmatik sich im Wesentlichen darin erschöpft, in jeder erdenklichen Lage Steuersenkungen zu fordern, ist in der Politik ungefähr das, was in der Wirtschaft ein Management wäre, dessen unternehmerische Strategie sich darin erschöpfte, die Preise zu senken. Wer keine Ziele formulieren kann, sondern bloß Instrumente verabsolutiert (und selbst diese Instrumente nur zur Klientelpolitik nutzt – siehe die Steuersenkungen für Hotels), fällt selbst in einer so atemberaubend schlechten politischen Klasse wie der deutschen noch negativ auf.

Vielleicht ist dies der Grund, dass es gerade in der FDP so heftig rumort. Gut möglich, dass auch dort, wie in der CDU, Mancher auf die Gelegenheit lauert, die eigene Parteiführung abzusägen.

Ist das alles für uns Normalbürger eigentlich wichtig? Wir haben seit der Wahl 2002 drei verschiedene Regierungen gehabt, die alle dieselbe Politik gemacht haben, mit Unterschieden allenfalls in Stil und Nuancen. Rotgrün, Schwarzrot, Schwarzgelb – immer ist dieselbe Kaste und dieselbe Ideologie an der Macht. Nein, auf die farbliche Zusammensetzung der Regierung kommt es schon lange nicht mehr an.

Und doch ist es bezeichnend, dass diese Kaste nicht mehr stark genug ist, ihr höchstes zu vergebendes Amt aus den eigenen Reihen zu besetzen. Der Zuspruch für Gauck, gerade unter Normalbürgern, ist nicht durch einen Medienhype erzeugt, er wird durch diesen höchstens verstärkt. Er ist ein Misstrauensvotum gegen die etablierte Politik. Der Typ des „Bürgerpräsidenten“, der der regierenden Kaste auch mal die Meinung sagt – ein Typ, den Horst Köhler in die deutsche Politik eingeführt hat – ist so eindeutig gewollt und wird so lautstark gefordert, dass das Machtkartell nicht mehr daran vorbeikommt. Dieses „Wir können euch nicht mehr sehen!“ ist noch weit davon entfernt, zu wirklicher Aufmüpfigkeit zu führen, ganz zu schweigen von revolutionärer Stimmung, aber es würde von einer weniger inkompetenten politischen Klasse als Alarmzeichen aufgefasst werden.

Sollte Gauck sich durchsetzen, so wäre dies für diese Klasse ein Menetekel (das sie selbstredend ignorieren wird). „Ein Stück Machtwechsel“, wie Gustav Heinemann das nannte, wäre es noch nicht – aber doch immerhin ein Stückchen.

5 Antworten auf Angezählt

  • >>Eine Partei, deren Programmatik sich im Wesentlichen darin erschöpft, in jeder erdenklichen Lage Steuersenkungen zu fordern, ist in der Politik ungefähr das, was in der Wirtschaft ein Management wäre, dessen unternehmerische Strategie sich darin erschöpfte, die Preise zu senken.<> Wer keine Ziele formulieren kann, sondern bloß Instrumente verabsolutiert (und selbst diese Instrumente nur zur Klientelpolitik nutzt – siehe die Steuersenkungen für Hotels), fällt selbst in einer so atemberaubend schlechten politischen Klasse wie der deutschen noch negativ auf.<<

    Wer aus dem Wahlprogramm der Linken kopiert, hat sich die schlechte puplicity selbst gegönnt – der Linken wurde damit ironischer Weiße nicht ans Bein gepinkelt!

  • „Eine Partei, deren Programmatik sich im Wesentlichen darin erschöpft, in jeder erdenklichen Lage Steuersenkungen zu fordern, ist in der Politik ungefähr das, was in der Wirtschaft ein Management wäre, dessen unternehmerische Strategie sich darin erschöpfte, die Preise zu senken.“

    Na ja, so wie die FDP eben von den Medien dargestellt wird.

    „Wer keine Ziele formulieren kann, sondern bloß Instrumente verabsolutiert (und selbst diese Instrumente nur zur Klientelpolitik nutzt – siehe die Steuersenkungen für Hotels), fällt selbst in einer so atemberaubend schlechten politischen Klasse wie der deutschen noch negativ auf.“

    Wer aus dem Wahlprogramm der Linken kopiert, hat sich die schlechte puplicity selbst gegönnt – der Linken wurde damit ironischer Weiße nicht ans Bein gepinkelt!

    Auch glaube ich das, wenn die Wahlmänner- und frauen der FDP in der Bundesversammlung offen zu ihrer eigenständigen Entscheidung von Gauck stehen, dies der FDP eher gut tun würde.

    Ansonsten trifft es deine Analyse natürlich.

  • ‚Machtwechsel‘? Zu wem??

  • Streiche: „Ribbentrop“; setze: „Stresemann“. Dann dürfte es zutreffen.

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