Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Beide Regierungsparteien haben verloren, die Kanzlerpartei aber weniger als ihr Koalitionspartner; das war zu erwarten. Die SPD hat mit Frank-Walter Steinmeier ihr schlechtestes Ergebnis seit 1933 eingefahren, die CDU mit Angela Merkel das schlechteste Resultat seit 1949, und Guido Westerwelle ist in der für ihn ungewohnten Situation, Juniorpartner einer Frau zu sein.

Die SPD wird, wenn sie clever ist, in den kommenden vier Jahren zur Methode Schröder („die neue Mitte“) greifen: sich in der Mitte zu plazieren, sich dabei aber Unterstützung von Partnern sichern, die links von ihr selbst stehen. Die nächste Wahl wird sie in einem noch informellen Bund mit Grünen und Linken führen. Da sie sich zugleich auf die Mitte stürzen wird, nagelt sie auch die Unionsparteien in dieser Mitte fest.

Trotz der zu erwartenden kleinen Koalition wird die Union daher nicht die Chance haben, nach rechts zu rücken. Das ist nicht unbedingt eine schlechte Nachricht, wenn man auf die Entstehung einer wirklich konservativen Kraft hofft. Einer CDU, die es weiterhin darauf anlegt, eine Partei der „Mitte“ zu sein, wird es zunehmend schwerfallen, als Rattenfängerin die Stimmen konservativer Wähler einzusammeln und zweckzuentfremden.

Das Ergebnis der „Anderen“, ein guter Gradmesser für allgemeine Proteststimmung, liegt mit knapp sechs Prozent im oberen Bereich, aber weit unter dem Maß, auf das die in den Talkshows vertretenen Parteien reagieren müssten. Das ist schade, aber nicht wirklich eine Überraschung.

11 Antworten auf Gedankensplitter zum Ergebnis der Bundestagswahl

  • „Das ist nicht unbedingt eine schlechte Nachricht, wenn man auf die Entstehung einer wirklich konservativen Kraft hofft.“
    Eine Partei rechts von der CDU, das wäre heute eine Partei größtenteils mit politischen Positionen, die die CDU früher schon mal vertrat, sie aber aufgrund linker Meinungskontrolle via Medien in den letzten 10-15 Jahren aufgab, würde sich nur etablieren können, wenn bürgerliche Mehrheiten gesichert sind.

  • Hallo allerseits,

    wer von rechts auf die rechteste der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, die CDU und CSU, blickt, mag zutreffend konstatieren, dass sie sich in den letzten 30 Jahren in die Mitte bewegt haben. Die Schlussfolgerung, die politischen Gewichte hätten sich in Deutschland insgesamt also nach links verlagert, halte ich jedoch für fragwürdig.

    Denn auch auf der gegnerischen Seite hat eine Bewegung stattgefunden. Während vor 30, 40 Jahren die Propagierung der globalen Planwirtschaft und die Akzeptanz der Ein-Parteien-Diktatur in der DKP sowieso über die Jusos hinaus bis in die Mitte der SPD Akzeptanz genoss, ist die bolschewistische Spielart des Sozialismus seit dessen winselndem Untergang völlig erledigt. „Die Linke“ leistet sich eine dekorative kommunistische Plattform, aber die politischen und ökonomischen Theorien des Kommunismus sind abgehakt – und jeder weiß das. Die Waage neigt sich mE. nicht nach links, sie ist in der Balance, aber die Schwergewichte sind nicht mehr an den Polen platziert. In diese Richtung gingen sinngemäß etliche Analysen der letzten Ausgaben der FAZ: Langweiliger Wahlkampf? Vielleicht, aber dass es nicht mehr um Grundsatzfragen wie „FREIHEIT oder SOZIALISMUS“ geht, zeigt doch vielleicht eher, wieviel wir in den letzten Jahrzehnten bearbeitet und erledigt haben. Formal langeilig? Wünschen Sie sich denn die Qualitätskeiler Strauß oder Wehner zurück?

    Konservative Wirtschaftstheorie? Die gibt es derzeit ebensowenig wie eine marxistische, da läßt man heutzutage doch eher wieder den Auguren die Gänseleber visitieren. Konservative Außenpolitik? Von rechts außen erschallt ebenso wie von links außen, dass wir den Orks Afghanistan überlassen sollen! Hirnlose Memmen allesamt! Was bleibt, ist die konservative Familienpolitik, das Gejammer um ungeborene Babies und Kinder, die angeblich deshalb Zuhälter oder Nutten geworden sind, weil ihre Mütter durch die Propaganda der „68er“ dazu „gezwungen“ worden seien, ein Handwerk oder einen anderen ehrbaren Beruf zu erlernen. Sehen die „fünf letzten Konservativen“ denn gar nicht, dass ihr Konservatismus hier deckungsgleich ist mit dem von Al-Kaida?

    Egal, ob in Afrika, in Afghanistan oder sonstwo – Zivilisation beginnt mit der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Zivilisation ist GEIST! In den Gesellschaften, die nicht auf physischer Unterdrückung basieren, in denen die Menschen frei denken können, ohne für ihre Gedanken bestraft zu werden, zeigt sich, dass Frauen ebenso gut denken können wie Männer. Ihre Möglichkeiten zu unterdrücken ist gottlos! Mose 1/1,27: „Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes erschuf er ihn; und schuf sie als MannundWeib.“

    Indes, nicht ALLE Grundsatzthemen sind mE. erledigt – im Gegenteil. Eines von ungeahnter Tragweite nähert sich. Nachdem wir in den letzten 300 Jahren entweder nur Kolonialkriege oder aber Kriege unter uns westlichen Zivilisationen geführt haben, droht ein neuer fundamentaler Krieg, ein Krieg gegen Aliens, ein Krieg, der vielleicht ebenso verlustreich sein wird, wie die Kriege gegen Faschismus und Bolschewismus: Das ist der Krieg gegen den Jihad (=Mohammedanismus) – der COUNTERJIHAD!

    Und obwohl Dr. Merkel gestern auch mit meinen beiden Stimmen gewonnen hat, bitte ich Gott, dass er einen deutschen Geert Wilders mit Mut erfüllen möge, aufzustehen. Er möge nicht über Abtreibung, KFZ-Steuer oder Atomkraft reden! Wer immer sich auf den Counterjihad UND NUR AUF IHN konzentriert, wird meine Stimme haben!

    Ich grüße Sie,

    Time

  • Alles, was ich heute abend im Fernsehen gehört habe, scheint mir darauf hinzudeuten, dass die Gesamtheit der Talkshow-Parteien sich eher noch etwas weiter nach links verschieben wird: die Linke ist zu sehr dogmatisch vernagelt, um sich zur Mitte zu bewegen; die Grünen sehen sich zu sehr im stetigen Aufwind und als die moderne linke Zukunftspartei schlechthin, um irgendwas an ihrer Gesamtposition zu verändern; die „inhaltliche Erneuerung“ der SPD wird eine nach links sein, schon aus personalen Gründen (Nahles, Wowereit); die CDU – das denke ich auch – wird sich nicht nach rechts ziehen lassen: die FDP ist personal nicht so stark wie ihr Stimmenanteil das ihr heute abend suggeriert, und Merkel weiß, dass sie sozialpolitisch keine deutlichen Abstriche machen kann, ohne an Zustimmung beim Volk zu verlieren – außerdem wird die Drohung mit den sozialen Unruhen wirken, und überhaupt: zu verführerisch ist es, aus dem heutigen Wahlergebnis den Schluss zu ziehen, dass die Besetzung der Mitte das Erfolgsrezept schlechthin ist, weil sie alle anderen zu Randparteien degradiert.

    Also alles in allem: auf der konservativen Seite des Spektrums bleibt ideologisch viel unbesetzter Platz – aber die Mehrheit der Deutschen sehnt sich vor allem nach sozialer Sicherheit, nach dem „Volksheim“.
    Bleibt uns also die Hoffnung, dass sich – zusammen mit dem Islam – die „Islamophobie“ als Gegenkraft weiter weiter ausweitet.

  • @ Time:
    Es gibr in Deinem Kommentar nur wenige Sätze, denen ich zustimmen könnte, aber Du irrst Dich auf so hohem Niveau, dass eine ausführlichere Antwort fällig ist,  für die ich heute abend oder morgen Zeit zu finden hoffe.

  • Cher Manfred,

    Auch wenn ich aus verschiedenen Gründen (deren Erörterung hier nichts zur Sache tut) zu Ihrem Blog nicht mehr poste — was Sie, denke ich, ohne Schrammen auf der Seele verschmerzen können 😉 — muß ich dennoch neidlos einräumen:

    Für Formulierungen wie

    Guido Westerwelle ist in der für ihn ungewohnten Situation, Juniorpartner einer Frau zu sein

    muß man Sie einfach mögen. Chapeau — wirklich herzlich gelacht.

    Ach ja: und Ihre Einschätzung der zu befürchtenden künftigen Entwicklung findet ebenso meine Zustimmung (leider!) …

    P.S.: ich gestatte mir, Ihren Artikel bei mir zu verlinken.

  • Und obwohl Dr. Merkel gestern auch mit meinen beiden Stimmen gewonnen hat

    ….Verräter 😉

  • Habt Ihr gestern und heute mal regelmäßig die ARD-Nachrichten gesehen?
    Jede Aufmachermeldung dreht sich endlos lang um die SPD – ich hab mehr Steinmeier gesehen, als im ganzen Wahlkampf!
    CDU/FDP kommen dann erst später, vorher dürfen noch die Gewerkschaftsbosse ihre Warnungen vor „Sozialer Kälte“ absondern.

  • …. oh Gott, ich schau grad die „Tagesthemen“… *lach* die Flügelkämpfe der Soz’n sind für die ARD wichtiger, als die Regierungsbildung der neuen Koalition… das ist Realsatire, DDR im Endstadium… *hahahaah*

  • Steuersenkungen
     
    Wer etwas Kopfrechnen kann, der kann sich ja mal vor Augen führen, dass unsere BRD bereits 1,6 Billionen und bald 2,0 Billionen Schulden angehäuft hat. Wenn Sie einen Kredit über ein Milliardstel dieses Betrages aufnehmen, dann verlangt die Bank pro Jahr günstigstenfalls 10%. Nun, da der Staat als sehr zuverlässiger Zahler gilt, wollen wir 5% veranschlagen. Das sind 100 Milliarden per annum, nur für die Zinsen. Erst danach kommen die Bundeswehr, die Polizei, die Autobahnen und der Kampf gegen Rechts. Vergleichen Sie doch damit einmal das gesamte Steueraufkommen: Durchschnitts-Bruttoverdienst mal (100% – Arbeitslosenrate) mal (53% Durchschnittssteuersatz + 19/119 MwSt. + andere indirekte Steuern) mal ca. 50 Millionen Erwerbsfähige. Das sind überschlägig 700 Milliarden. Man kann die Zeitbombe, die da Staatsbankrott heißt, schon ticken hören. Und bevor dieser Staat auseinanderfliegt, wird er sich noch in eine Kleptokratie verwandeln, die Oma und Opa die Goldzähne aus dem Mund steuert.
     
    Wer kann da so naiv sein und den Westerwelles und Merkels das Gesäusel von Steuersenkungen abkaufen?

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