Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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blu-news schreibt:

Wolfgang Hübner ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Frankfurter Römer. Vielen Lesern dieser Seite [blu-news.org] ist er wohlbekannt, seine Kommentare erscheinen regelmäßig als Gastbeiträge auf blu-News. So auch sein „Zwischenruf aus aktuellem Anlass“, in dem sich Hübner kritisch über die Berichterstattung zu den NSU-Morden äußerte. Gleich zu Beginn des Textes stellte Hübner klar: „Die Mordserie an zehn Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland ist eine schändliche Tat, die mit allen Konsequenzen aufgeklärt und mit aller Härte bestraft werden muss.“

„Politik mit gesundem Menschenverstand“

In der Folge kritisierte Hübner die ARD-Tagesschau und andere Massenmedien aufgrund ihrer einseitigen Berichterstattung zu dem Fall. Hübner fragte, wie es sein könne, dass „die hetzerischen Transparente linksextremer Organisationen, die in der Angelegenheit längst einträglichen politischen Profit wittern, zur besten Sendezeit in der Tagesschau und anderen Sendungen groß ins Bild gerückt“ werden. Er beklagte, dass in den Medien so getan wird, als sei „in der Mordserie längst alles aufgeklärt“, als hätten „die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik, also Polizei und Verfassungsschutz, die Taten geradezu begünstigen, auf jeden Fall aber gar nicht aufklären wollen“. Und Hübner kritisierte, dass es die Intention verschiedener Einwandererlobbyisten sei, die Situation „in unverschämter Weise“ auszunutzen, „um vom Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern“. Fragen, Anmerkungen und Einschätzungen also, die viele Bundesbürger mit dem Frankfurter Freien Wähler teilen dürften (stellvertretend für zahlreiche Beispiele sei hier darauf verwiesen, dass in Deutschland pro Jahr mehr Menschen Opfer so genannter Ehrenmorde werden, als die NSU-Mordserie insgesamt gefordert hat, ohne dass es dazu eine nur annähernd vergleichbar umfangreiche Berichterstattung in deutschen Medien gäbe, von ähnlichem politischem Aktionismus ganz zu schweigen).

Auf wenig Zustimmung stieß Hübners kritischer Zwischenruf indes bei seinen – im weitesten Sinne – Parteifreunden in Bayern. Die dortige Landtagsfraktion der Freien Wähler übte scharfe Kritik an Hübners Zwischenruf und kündigte sogar Sanktionen an. So teilte der Vorsitzende, Hubert Aiwanger, mit: „Hier wird der gute Name unserer Partei missbraucht. Soweit dies möglich ist, werden wir ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Ausschluss der Urheber des ‚Zwischenrufs‘ ergreifen.“ Und Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter und Mitglied im „NSU“-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, sagte: „Die Freien Wähler stehen für eine rückhaltlose Aufklärung dieser im Nachkriegsdeutschland einmaligen Terrorserie. Im ‚NSU‘-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags setze ich mich dafür ein, die Opfer der Mordserie zu würdigen, deren Angehörige sich in der Vergangenheit teils auch noch verunglimpfenden Beschimpfungen gegenübersahen. Wir wollen außerdem klären, warum es in der Zusammenarbeit zwischen den Diensten zu solch häufigen Ermittlungspannen kommen konnte. Und drittens muss von diesem Untersuchungsausschuss das klare Signal ausgehen, dass Extremismus in unserer Gesellschaft jeden Tag aufs Neue bekämpft werden muss – wenn unsere Demokratie wehrhaft bleiben soll.“ Mit Blick auf Hübners Kritik an Einwandererlobbyisten fügte Piazolo noch hinzu: „Diese Behauptung ist unerträglich, und ich weise sie entschieden zurück.“ Absurderweise endet die Pressemitteilung, die vom Ton her auch aus Reihen der Grünen hätte stammen können, mit dem Slogan: „Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand“.

Widersprüchliches Gebaren der Freien Wähler in Bayern

Mit „gesundem Menschenverstand“ hat die Pressemitteilung angesichts Hübners Originaltext freilich nur wenig gemein, viel mehr hingegen mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber der in Deutschland allgegenwärtigen politischen Korrektheit. Der Fall steht zudem in einer Reihe mit dem bis dato ohnehin höchst widersprüchlichem Gebaren der Freien Wähler in Bayern. So gibt man dort einerseits vor, mit kritischen Positionen gegenüber der Euro-Rettungspolitik in die anstehende Bundestagswahl ziehen zu wollen, hat sich aber andererseits offenbar zum Ziele gesetzt, auf Landesebene gemeinsam mit SPD und Grünen die CSU von der Regierungsbank zu jagen. Und damit ausgerechnet jene Partei, deren Führung in der Vergangenheit als einzige unter den etablierten auch kritische Positionen zur der Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck brachte. Und ohnehin: Wie passt es zu dem jüngst beworbenen bürgerlich-liberalen Profil der Bundespartei der Freien Wähler, gemeinsam mit SPD und Grünen Bayerns bürgerliche Regierungspartei stürzen zu wollen?

Die Antwort lautet: Es passt nicht, wie so vieles bei den Freien Wählern nicht zu passen scheint. So groß das Potenzial dieser in den Kommunen bundesweit stark aufgestellten Wählervereinigung ist, so heterogen ist sie doch zugleich, wenn es um bundespolitische Themen geht. Da finden sich plötzlich zahlreiche eher sozialdemokratisch orientierte Gruppierungen mit den bürgerlich-liberalen Frankfurter Freien Wählern in einem Boot wieder. Da will die Parteiführung links mit Rot-Grün koalieren und rechts mit Euro-Kritik die CSU überholen. Und da soll als Gallionsfigur mit Hans-Olaf Henkel ausgerechnet ein erklärtes Feindbild der deutschen Linken herhalten; jemand, der noch im Jahr 2010 so frei, so „politically incorrect“ war, Thilo Sarrazin in der Integrationsdebatte Rückendeckung zu geben (und nach aktuellem Stand wohl froh sein muss, dafür von den Herren Aiwanger und Piazolo noch nicht öffentlich abgemahnt worden zu sein). […]

Weiterlesen: Unfreie Wähler | blu-NEWS.

10 Antworten auf Unfreie Wähler: Eine Wahlalternative sieht anders aus

  • Herr Hartlage, haben Sie damals mitbekommen, wie der Machtwechsel von Schönhuber auf seinen Nachfolger verlief? Die gefühlte Mehrheit der Republikaner soll damals das Gefühl gehabt haben, dass dieser Nachfolger „von außen“ eingesetzt wurde, um die Republikaner zu neutralisieren. Und die Grünen wurden unterwandert.

    übrigens: der Kampf gegen Rassismus trägt eigenartige Früchte:

    Party mit “Negerkuchen” — Stockholmer Kultur-Elite feiert
    http://www.politaia.org/sonstige-nachrichten/party-mit-negerkuchen-stockholmer-kultur-elite-feiert/

    • Ich habe das nicht mitbekommen, weil ich damals links war und das dazugehörige Unterscheidungsvermögen hatte. 😀

    • Ich muss übrigens darauf bestehen, dass ich nicht „Hartlage“ heiße, sondern „Kleine-Hartlage“. Der Doppelname ist nicht durch Eheschließung zusammengeklebt worden, sondern ist als Familienname rund 400 Jahre alt und als Hofname noch um einiges älter.

  • ja, das ist klar. Hatte mir Hartlage stark eingeprägt, weil ich mir ein Fan-T-Shirt mit dem Aufdruck HARTLAGE (übrigens in FightClub-Druckschrift) wünsche. 😉 Das ist tatächlich so, wenngleich das vielleicht befremdend wirken könnte.

  • naja, die Vorstellung, dass der eine oder andere sich so ein Fan-T-Shirt selber druckt, wäre sicher nicht unrealistisch. Mein Vater hatte 2000 die Idee für „I ❤ Haider“-Anstecker. 😉 weil Haider mal in der ARD sich gegen vier Interviewer gleichzeitig mit Witz und guter Argumentation durchsetzte. Haider kannte, wie Sie wohl wissen, in Österreich jeder halbwegs informierte.

  • Um wieder aufs Thema zurückzukommen :-)

    Mir scheint hier liegt ein grundlegendes Missverständnis vor. Umso tragischer, dass Frank Furters Artikel auch -offenbar unbesehen- von PI übernommen wurde.

    Die „Freien Wähler“ (regional abweichend als „unabhängige Wähler“ etc. bezeichnet) heißen ja deswegen „frei“, weil sie -im Unterschied zu den Blockparteien- nicht unter einem engen ideologischen Korsett agieren. So können die FWG im einen Dorf gegen eine neue Kläranlage sein, im nächsten Dorf aber dafür.

    Warum nun die (Stadt-) FWG in Frankfurt mit der (Landes-) FWG aus Bayern in einen Topf geworfen werden ist mir nicht ganz klar; möglicherweise, weil die Freien Wähler zur nächsten Bunteswahl 2013 antreten wollen. Wie auch immer; dass die Bayern-FWG spätestens seit dem Intermezzo mit Gabriele Pauli (eine narzistische, systemtreue Karrieretusse mit Borderline-Syndrom) völlig desavouiert ist liegt auf der Hand.
    Sicherlich sind für einen bundesweiten Auftritt der FWG noch Klärungsprozesse vonnöten (will man die 12. -linksgrüne- neomarxistische Blockpartei werden wie in Bayern?), aber dann sollte man das auch richtig darstellen und nicht missverständlich überschreiben und anteasen.
    Denn die Frankfurter FWGler sind tatsächlich die einzig(!) wählbare Partei im Römer; bzw., richtigerweise, gottlob hat es in dieser von einem Parteienkartell beherrschten Stadt eine unabhängige Kraft ins Parlament geschafft. Die FWG hatte ja so etwas wie einen Vorgänger, die Republikaner (inwieweit personelle Kontinuität herrscht entzieht sich meiner Kenntnis, würde mich aber durchaus interessieren). Da hatten sich doch tatsächlich einige Frankfurter erfrecht, die Reps ins Parlament zu wählen! Alle(!) Systemmedien, einschließlich der FAZ, haben dann in ihrem heroischen Kampf gegen Rrrrächz beschlossen, nichts über die Republikaner zu berichten. Nada. Zippo. Soviel von unseren Vorkämpfern für Demokratie und Gerechtigkeit.
    Die Frankfurter FWG steht mindestens in inhaltlicher Tradition der (Frankfurter) Reps, ohne allerdings von den Medien skandalisiert bzw. mit dem „Nazi“- Aufkleber bedacht zu werden. Meine Vermutung ist, dass die Systemmedien auch hier -dieses Mal ihre- Tradition fortführ(t)en und diese Fraktion einfach totschweigen, nach der Devise „wir gönnen denen keine Publicity, auch keine negative“.
    Die bayerische FWG ist dagegen systemkonform. Die wollen „nur“ -wie die übrigen Gesinnungslumpen auch- an die Fleischtöpfe.
    Nun sollte sich der Leser nichts vormachen: die medial wohlwollende Behandlung der FWG in Bayern hat nichts mit Sympathien für eine jenseits der CSU angesiedelte bürgerliche Partei zu tun, sondern ist alleine dem Wunsch geschuldet, die CSU zu schwächen. Der Antrieb des linken Gesindels ist der Hass.

  • es mag vielleicht depremierend klingen, aber von den nennenswerten Parteien und/oder Bewegungen werden gefühlte 9 von 10 vom System initiiert, weil man Aktivisten auf diese weise am besten kontrolliert kanalisiert und am Erfolg vorbeiplätschern lassen kann.

    eine erfolgreiche bewegung kann u.a. zwei Eigenschaften haben:
    1. verdammt schnell
    2. verdammt unsichtbar
    3. unabhängig von der öffentlichen Diskussion in Medien

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