Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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[Da dieser Beitrag gestern aus irgendwelchen technischen Gründen im Nirwana verschwunden ist, stelle ich ihn noch einmal ein:]

Bettina Hammer schreibt in Telepolis:

Jetzt, da Osama Bin Laden für getötet erklärt wurde, benötigen wir dringend die Vorratsdatenspeicherung. Noch dazu, wo selbst Österreich sie umgesetzt hat. Moment mal…

Ärgerlich – niemand wollte mit mir wetten, welche Forderung als Erste erhoben werden würde nachdem nun der bärtige Terrorfürst für tot erklärt wurde. Onlinedurchsuchung? DNS-Datenbank für Gefährder? Vorratsdatenspeicherung?

Wer auf Vorratsdatenspeicherung tippte, der hat gewonnen. Kaum war das bärtige Terrorlumpenpüppchen aus dem Bedrohungskleiderschrank gezerrt und in einer geradezu rührend empathischen Geste nach muslimischer Tradition im Meer verklappt worden, da wackelte auch schon die Innenministerkarawane auf ihren Blablaargumentkamelen heran. Die derzeitige Situation muss man sich in etwa so vorstellen wie eine Katze, die vor zwei Fressnäpfen steht: sie kann nur gewinnen. Als der gefährliche Terrorzausel noch lebte, war natürlich höchste Wachsamkeit geboten, jetzt da er tot ist, ist höchste Wachsamkeit geboten und noch in den nächsten Jahren wird, sobald die ersten Acetonfreunde wieder ihre Pseudobomben Marke Eigenbau anrühren und dabei „Jihad“ rufen, weiterhin höchste Wachsamkeit wegen Al Qaida und Co. angesagt sein. Einen Grund dafür, irgendwelche nach dem 11.09.2001 etablierte Repress… Sicherheitsgesetze abzuschaffen, gibt es also nie. Dazu kommt, dass in weiser Voraussicht, falls das Bedrohungsfutter ausgesehen sollte, das Sonderangebot „wie backe ich mir Terrorismus“ genutzt wurde. Ein bischen Folter hier, ein wenig Bombardement dort, ein paar Zivilisten im „Krieg gegen den Terror“ dazu und wer dann aus Guantanamo Bay und ähnlichen Lagern irgendwann freigelassen wird, der wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht gerade zu den Freunden der ruhmreichen Nation gehören, die Obama gestern erst lobte. (…)

Weiterlesen: Immer mehr Autounfälle – wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung | Telepolis.

Eine Antwort auf Immer mehr Autounfälle – wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung | Telepolis

  • Die Vorratsdatenspeicherung wurde, wie Bettina H. schreibt, durch Gesetzgebungswäsche über Brüssel durchgesetzt und verursacht seitdem eine Menge Unbehagen. Wenn es gelingen sollte, die Umsetzung zu verweigern und diese Verweigerung als Druckmittel für Nachbesserungen zu verwenden, würde das die Gesetzgebungsverfahren der EU destabilisieren. Das wäre sehr ungewöhnlich. Bettina H. bewertet die Aussichten wahrscheinlich zu optimistisch, zumal das BVerfG, ähnlich wie beim Lissabon-Urteil, die Richtlinie für GG-konform hält und nur an ihre Umsetzung verkomplizierende Bedingungen geknüpft hat. Durch diese Verkomplizierung alleine wird man das Verfahren nicht zum Stolpern bringen können, und der Tod von Osama ändert ja auch nichts an der Bedrohung durch Terroristen, die zudem nie den einzigen Grund darstellte, aus dem Strafverfolger Verbindungsdaten haben wollen (und seit vielen Jahren als nicht wegzudenkenden Besitzstand betrachten).

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