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Anmerkungen zu Georgien

Man kann den Kaukasuskonflikt unter zwei Gesichtspunkten betrachten, dem völkerrechtlichen und dem politischen.

Völkerrechtlich ist die Lage völlig eindeutig: Georgien ist ein souveräner Staat, dessen Grenzen mit denen der ehemaligen gleichnamigen Sowjetrepublik identisch und international anerkannt sind. Jeder Staat der Welt ist berechtigt (im Verhältnis zu seinen Bürgern sogar verpflichtet), die eigene Souveränität auf seinem gesamten Territorium durchzusetzen, Separatismus gegebenenfalls mit Waffengewalt zu bekämpfen, und zu diesem Zweck mit seinen Streitkräften und seiner Polizei zu operieren, wo immer er es für angemessen hält. Das alles gilt selbstverständlich auch für Georgien; insofern kann es ein Recht auf Abspaltung weder für Abchasen noch für Süd-Osseten geben, und insofern hatte Russland nicht das Recht – und schon gar nicht die Pflicht -, in dem Konflikt zu intervenieren, wie es auch zuvor nicht das Recht hatte, die Separatisten-„Staaten“ zu unterstützen oder gar russische Pässe an ihre Bewohner zu verteilen, um sich selbst einen Interventionsgrund gleichsam auf Vorrat zu verschaffen.

So weit die völkerrechtliche Lage. Betrachtet man die Dinge aber politisch, so muss man zunächst festhalten, dass die Grenzen, auf deren Unverletzlichkeit Tiflis seit anderthalb Jahrzehnten pocht, einst von Stalin gezogen worden sind; dass sie niemals dazu bestimmt waren, Grenzen souveräner Nationalstaaten zu sein; und dass Moskau sie mit einer gewissen Raffinesse so gezogen hat, dass sie das faktisch auch nicht werden konnten.

Für einen frischgegründeten Nationalstaat mit ethnischen Minderheiten sollte es sich von selbst verstehen, der nationalen Geschlossenheit Vorrang vor der Behauptung jeglichen Territoriums zu geben. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es wahrscheinlich politisch klug gewesen, den Anspruch auf die umstrittenen Gebiete schon zu einem Zeitpunkt aufzugeben, wo man für diesen Verzicht noch etwas hätte einhandeln können. Zumal sich speziell im Hinblick auf Süd-Ossetien ernsthaft die Frage stellt, welchen Wert dieses Gebiet eigentlich haben soll. Während Abchasien wenigstens noch eine Schwarzmeerküste mit touristischem (und landwirtschaftlichem) Potenzial hat, hat Süd-Ossetien weder strategischen Wert noch Bodenschätze, ist bettelarm und wird hauptsächlich von Arbeitslosen bevölkert, die sich zudem noch zu Russland hingezogen fühlen.

Eine Torheit war es, diesen Anspruch auf ohnehin in jeder Hinsicht problematische Gebiete mit catonischer Hartköpfigkeit bis heute aufrechtzuerhalten, obwohl er gegen den Willen Russlands offensichtlich nicht durchzusetzen war, zugleich aber eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens a priori unmöglich machte. Georgien hat die Taube in der Hand sausen lassen, um sich nach dem Spatz auf dem Dach zu strecken.

Des weiteren war es eine Torheit, Süd-Ossetien mit Gewalt unter Kontrolle bekommen zu wollen. Es konnte doch niemand die Illusion hegen, dass das ungleich stärkere Russland sich einen solchen einseitigen Akt bieten lassen würde, Völkerrecht hin oder her. Allenfalls eine glaubwürdige vorherige Beistandszusage der USA hätte ein solches Unternehmen wenigstens möglich erscheinen lassen; die lag aber nicht vor. Und falls Saakaschwili kalkuliert haben sollte, der Westen könne gezwungen werden, auf die vollendete Tatsache eines russisch-georgischen Konflikts militärisch zu reagieren, so hat er die Bedeutung seines Landes gewaltig überschätzt.

Wenn er aber schon in dieser Weise Vabanque spielen musste, so war es dreimal töricht, mit einer Artillerie- und Luftoffensive statt mit gezielten Kommandounternehmen vorzugehen, dadurch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen und so der russischen Propaganda eine Steilvorlage zu liefern. Das russische Gerede über „Völkermord“ und „ethnische Säuberung“ ist – freundlich ausgedrückt – grotesk übertrieben. Das Vorgehen Saakaschwilis war aber gerade hart genug, den Russen jenes Quentchen Recht zuzuspielen, auf das auch eine noch so imperialistische Großmacht nicht verzichten kann, wenn sie wenigstens das eigene Volk hinter sich haben will. Russland konnte sich damit auf genau jene Interventionsgründe berufen, die auch dem westlichen Vorgehen gegen Serbien in Bosnien und vor allem im Kosovo zugrundelagen.

Womit wir bei den westlichen Darstellern in diesem Schmierentheater wären. Mag Saakaschwili auch ein Narr sein, so befindet er sich doch in erstklassiger Gesellschaft:

Da sind zunächst die politischen Amateure in Washington, die einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo durchgesetzt haben, wohl wissend, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt; und wohl wissend, dass es für diesen Verstoß keine zwingenden oder auch nur wichtigen Gründe gab, weil die Serben in den Verhandlungen mit Pristina den Kosovaren bis an die Grenze der Selbstverleugnung entgegengekommen waren.

Es hat sie auch nicht interessiert, dass Russland für den Fall der kosovarischen Unabhängigkeit völlig unzweideutig angekündigt hat, dass dann auch die Unabhängigkeit Abchasiens und Süd-Ossetiens auf die Tagesordnung kommen würde. Und nun sind alle ganz überrascht und empört, dass Russland genau das tut, was es angekündigt hat, und was es aus seiner Sicht sogar tun muss, um nicht als Papiertiger dazustehen.

Wer jetzt als Papiertiger dasteht – das ist der Westen selbst.

Es sollte sich allmählich auch in Berlin und Paris herumgesprochen haben, dass Russland eine imperialistische Macht ist, und dass jede ehemalige Sowjetrepublik, die sich nicht in die NATO retten kann, dazu verurteilt ist, zur Filiale Moskaus abzusinken – eines Moskaus, dass ein eigenes Interesse daran hat, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklungen in diesen Ländern zu hintertreiben. Heute ist das Georgien, morgen wird es die Ukraine sein. Insofern haben die USA selbstverständlich Recht mit ihrer Feststellung, dass der Westen ein vitales Interesse an der Aufnahme Georgiens in die NATO hat, und insofern muss man den Deutschen und Franzosen, die das zu verhindern versuchen, bestenfalls Blauäugigkeit bescheinigen.

Aber, und das hätte den Amerikanern als der Führungsmacht des Bündnisses klarer sein müssen als irgendjemandem sonst: Es ist völlig undenkbar, ein Land in die NATO aufzunehmen, das in seinen Grenzen zwei hochexplosive Krisenherde beherbergt. Kein europäischer Politiker, der noch ganz bei Trost ist, wird eigene Truppen zur Verfügung oder auch nur in Aussicht stellen, um den Verbleib Süd-Ossetiens bei Georgien zu garantieren; für dieses Gebiet gilt nämlich genau das, was Bismarck einmal über den Balkan sagte: dass er nicht die gesunden Knochen eines pommerschen Grenadiers wert ist. Die NATO ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, und wer Georgien in seinen bisherigen Grenzen in die NATO führen will, kann ebensogut versuchen, eine Feuerversicherung für ein strohgedecktes Haus zu bekommen.

Es wäre also nur klug gewesen, den Georgiern schon vor Jahren zu signalisieren: Ihr habt die Wahl, in die NATO zu kommen, dann aber die umstrittenen Gebiete (zu einem möglichst hohen Preis) abzustoßen, oder auf Eurem unanfechtbaren Rechtsanspruch zu beharren, dann aber bitte ohne uns: Wir sind nicht der Gerichtsvollzieher des Völkerrechts.

Stattdessen haben die Amerikaner nicht nur bei den Georgiern die Illusion genährt, sie könnten beides haben, die Gebiete und die NATO-Mitgliedschaft; sie haben diese Illusion sogar selber gehegt und sich offenbar sehr gewundert, als sie beim NATO-Gipfel im April bei Deutschen und Franzosen abgeblitzt sind.

Ihnen scheint überhaupt nicht klar gewesen zu sein, dass Berlin und Paris froh waren über die Fortexistenz der Konflikte um Süd-Ossetien und Abchasien. Hätten sie diesen Vorwand nämlich nicht gehabt, so wäre es ihnen ziemlich schwer geworden, eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu vereiteln.

Mit einem Beitritt wäre aber die gesamte Russlandpolitik des Alten Europa, des dritten Narren in diesem Spiel, über den Haufen geworfen worden. Die beruht auf der Idee, sich das Wohlwollen der Russen, also insbesondere einen großen Absatzmarkt und eine gesicherte Energieversorgung, dadurch zu erkaufen, dass man ihnen die ehemaligen Sowjetrepubliken einschließlich der Ukraine quasi als imperiale Spielwiese überlässt.

Dass eine solche Politik zynisch ist, liegt auf der Hand, wäre aber für sich genommen noch kein Argument gegen diese Politik. (Eine Politik, die im Interesse meines Landes liegt, darf ruhig ein bisschen zynisch sein). Hier aber gesellt zum Zynismus noch die Torheit, und die ist allerdings unverzeihlich.

Es kann ernsthaft niemandem entgangen sein, dass Russland gnadenlos die Energiewaffe zur Erpressung missliebiger Regierungen einsetzt (und nicht einmal nur missliebiger: Sogar das aus Moskauer Sicht völlig handzahme und windelweiche Weißrussland war davon betroffen), dass es unverblümt und gewaltsam sogar in die inneren Angelegenheiten von NATO-Staaten eingreift, um seine Macht zu demonstrieren, man denke nur an die Auseinandersetzungen um das Kriegerdenkmal in Tallinn. Damals wurde sogar die estnische Botschaft in Moskau angegriffen und besetzt und die Botschafterin bedroht (ein Vorgang, der, als er sich 1979 in Teheran zutrug, den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen aller westlichen Länder zum Iran zur Folge hatte). Unser silberschöpfiger Außenminister, und mit ihm das ganze Alte Europa, konnte sich nicht einmal zu einer geharnischten Démarche in Moskau aufraffen; stattdessen empfahl er der estnischen Botschafterin in Moskau, doch einfach in Urlaub zu fahren.

In Berlin scheint man die Russische Föderation für einen vertrauenswürdigen Partner zu halten – einen Staat, dessen Präsident soeben einen „Friedensplan“ über den Haufen wirft, auf dem die Tinte seiner Unterschrift noch nicht trocken ist. Was immer Estland, der Ukraine oder Georgien passiert – uns kann so etwas doch nicht passieren. Welche Verblendung! Welche Arroganz!

Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass dieselben Regierungen, die sich gegenüber Russland in Appeasement üben, also das Krokodil füttern in der Hoffnung, selbst als Letztes oder in der Illusion, selbst überhaupt nicht gefressen zu werden, bei jeder Gelegenheit die Einheit Europas und dessen „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ beschwören.

In Berlin und Paris sind Politiker fest überzeugt davon, Länder wie Polen seien moralisch verpflichtet, sich ihrem Führungsanspruch unterzuordnen. Politiker, denen auf der Stirn geschrieben steht, dass sie nicht bereit sind, für Danzig zu sterben, sind dreist oder blöde genug, speziell den Staaten Ostmitteleuropas geradezu Verrat an der gemeinsamen Sache vorzuwerfen, wenn die ihre Sicherheit besser bei den Amerikanern aufgehoben sehen als beim Alten Europa und dafür auch konsequent den Preis zahlen, Amerika in allen wichtigen Fragen zu unterstützen.

Wer aber aus solchen Gründen die Osteuropäer die „Trojanischen Esel“ der Amerikaner nennt, beweist mehr als nur schlechte Erziehung. Er beweist vor allem ein bei verantwortlichen Politikern unerträgliches Maß an Inkompetenz.

Wie soll es nun weitergehen mit Georgien? Zu einem gewissen Grade haben die Russen durch die von ihnen vollendeten Tatsachen die Lösung vorgegeben, die man schon vor Jahren hätte haben können, damals aber noch zu besseren Bedingungen und ohne den jetzt bestehenden Zeitdruck. Sei’s drum! Es gilt jetzt Georgien unverzüglich in die NATO aufzunehmen, um zu verhindern, dass nach Abchasien und Süd-Ossetien das ganze Land in die Fänge Moskaus gerät. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Separatistenrepubliken wäre damit zwangsläufig verbunden; das wäre der gesichtswahrende Prestigeerfolg, den man Russland zugestehen müsste, damit es die NATO-Mitgliedschaft Georgiens schluckt, ohne noch mehr Porzellan zu zerschlagen. Georgien verlöre damit nichts, was es nicht ohnehin schon verloren hätte, den Russen aber würde signalisiert, dass ihre skrupellose Gewalt- und Drohpolitik die Ausdehnung der NATO nur beschleunigt und ihren eigenen Einfluss verringert. Eine solche Politik ist möglich; sie ist auch notwendig. Sie wird aber nicht stattfinden.

Der Verlauf der Kaukasuskrise hat nämlich unter anderem dies offengelegt: dass den kaltschnäuzigen Zockern im Kreml auf westlicher Seite Führungsgarnituren gegenüberstehen, die man nicht einmal als zweitklassig bezeichnen kann, ohne ihnen zu schmeicheln.