Bei Nacht und Nebel: Die Verschärfung von § 130 StGB (Volksverhetzung)

Heute widme ich mich der erneuten Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung), der nach etlichen Ausweitungen in der neuesten Fassung die 500-Worte-Marke geknackt hat. Ich stelle die aktuelle Verschärfung in den historischen Kontext (und lese zu diesem Zweck aus meinem Buch „Die Sprache der BRD“ vor). Wir sehen, wie der 130 immer mehr zum Oppositionstotschlag-Gummiparagraphen ausgebaut wurde und im Zusammenhang mit anderen Knebelgesetzen den politischen Pluralismus aushöhlt. Einen kleinen Lichtblick habe ich am Ende trotzdem …

Der Deutsche Buchpreis 2022 …

… geht an einen Roman, dessen Autor uns bei Wikipedia als „nichtbinäre schweizerische Person“ vorgestellt wird, sein Geburtsjahr mit „2666“ angibt und sich bei der Preisverleihung öffentlich die Haare abschneidet, um gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran zu protestieren. (Ach, möchte man sagen, es gibt wieder Frauen? Dann sollte man vielleicht aufhören, J.K. Rowling dafür zu verteufeln, dass sie sich weigert, von „menstruierenden Menschen“ zu sprechen.) NTV jubelt: Der Deutsche Buchpreis möchte die Aufmerksamkeit „auf die Vielschichtigkeit der deutschsprachigen Literatur lenken“, sagte Karin Schmidt-Friderichs, Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, bei der Preisverleihung: „eine Einladung, die Grenzen der eigenen …

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Bücherbann in Großbritannien

Wie Tichys Einblick schreibt, haben zehn britische Universitäten, damit begonnen, Ihre Bibliotheken von Büchern zu säubern, die „verstörend“ wirken könnten: Zu den zehn Universitäten gehören auch drei der „Russell-Group“, die 60 Prozent aller Promotionen im Königreich vergibt und führend im Bereich der Exzellenz-Universitäten ist. Ein Buch kann auf die schwarze Liste geraten, wenn es die Themen Sklaverei oder Selbstmord darstellt. Aber auch vor Sex bewahren die Professoren ihre Studenten – gründlicher als die Sittenwächter der 50er Jahre. Die Universitäten entfernen die Bücher von den Leselisten oder versehen sie mit „Triggerwarnungen“. Es passt ins Bild, dass die meisten Universität versuchten, die …

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Youtube schaltet „Ein-Prozent“-Kanal ab

Die Internetauftritte der Vereinigung Ein Prozent e.V.  sind wieder einmal im Fadenkreuz der unheiligen Allianz aus linken Berufsdenunzianten, einer von Verfassungsfeinden dominierten politischen Klasse und multinationalen Konzernen. Diesmal war Youtube der willige Vollstrecker. Ich dokumentiere Philip Steins Beitrag zu diesem Thema hier im Wortlaut, und selbstverständlich schließe ich mich den Solidaritäts- und Spendenaufrufen ausdrücklich an: Vernichtungsschlag gegen unser Netzwerk Derzeit läuft ein orchestrierter Vernichtungsschlag gegen unser Bürgernetzwerk „Ein Prozent“, gegen uns alle. Nachdem die Internetgiganten Facebook (100.000 „Follower“) und PayPal (relevante Spendenzahlen) uns im vergangenen Jahr von ihren Plattformen verbannten, zog gestern Abend auch das Videoportal YouTube nach. Die „Begründung“ ist so vage …

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Österreich: Die Ach-und-Krach-Sieger pfeifen im Walde

Wenn wir ermessen wollen, wie sehr sich in diesem Jahr 2016 die politischen Kräfteverhältnisse verschoben haben, brauchen wir nur ein wenig zurückzudenken: Als der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im April im ersten Wahlgang zur österreichischen Präsidentschaftswahl über ein Drittel der Stimmen erhielt, wurde dies zu Recht als Sensation und Rechtsruck gewertet. Heute schreibt Spiegel online „Servus Rechtsruck„, weil Hofer im zweiten Wahlgang nur (!) 48 % der Stimmen erhalten hat. Vor wenigen Monaten glaubte das Establishment noch, alles im Griff zu haben und das Publikum nach Belieben manipulieren zu können. Heute ist man in diesen Kreisen schon froh, wenn man feststellen …

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Trumps Triumph – das Waterloo des Machtkartells

Noch nie hat es so viel Spaß gemacht, die Elaborate des etablierten Meinungskartells zu konsumieren wie in diesen Tagen, in denen es sein Waterloo erlebt und mitansehen muss, dass der Mann, den es in geschlossener Phalanx zu verhindern suchte, ins Weiße Haus einzieht. „Wie konnte es nur so weit kommen?“, fragen sie sich, und wie üblich kratzen ihre Erklärungen bestenfalls an der Oberfläche, meist aber nicht einmal an dieser. Vielmehr demonstriert die Journaille – im Gleichklang mit der etablierten Politik – ihre pathologische Lernunfähigkeit durch „Erklärungen“, von denen die meisten zwischen Dummheit, Lüge und Wahnsinn oszillieren. Da ergeht man sich …

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„Obergrenzen“: die Schmierenkomödie der CSU

Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem gestrigen Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten. Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt. Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu …

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Anschläge von Paris: das Blut an den Händen der Regierenden

Was die Anschläge in Paris angeht, so gibt es bis jetzt – anders als beim Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar – keine starken Hinweise auf eine direkte Mitwisserschaft westlicher Geheimdienste, erst recht nicht auf eine Mittäterschaft, wenn wir von der Kleinigkeit absehen, dass (wieder einmal!) mindestens einer der Täter polizeibekannt war. Auch dass französische Sicherheitsbehörden schon vor einem Monat vor bevorstehenden Anschlägen der 9/11-Größenordnung gewarnt haben, wird man mit etwas gutem Willen noch als Pflichterfüllung werten können. Gehen wir also bis auf Weiteres davon aus, dass die Anschläge tatsächlich das Werk autonom handelnder Islamisten möglicherweise aus den Reihen des IS waren. Der …

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Friederike Beck: Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite Migration nach Europa leitet – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

Unbedingt lesen und verbreiten: Friederike Beck hat wieder einmal einen jener wohlrecherchierten Artikel veröffentlicht, in denen sie enthüllt, welche Kräfte mit welchen Methoden die ethnische Überschwemmung Europas vorantreiben. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Netzwerk des Multimilliardärs George Soros. Zum Lesen hier klicken. Für die, die eine Kostprobe möchten, bitte sehr: Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe: Eine Million Einwanderer pro Jahr für die EU auf absehbare Zukunft Soros: »Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million …

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