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Zur Zerstörung der Nordstream-Pipelines und dem Medien-Narrativ

Die deutschen Agitpropmedien führen einen Eiertanz auf, den man komisch finden könnte, wenn der Anlass nicht so ernst wäre. Wie schafft man es, ein Interesse Russlands an der Zerstörung der eigenen Pipelines zu konstruieren?

Für diejenigen, denen man es eigens sagen muss: Wenn Russland „Gas als Waffe“ einsetzen wollte, dann wäre die Sabotage der Pipelines das Dümmste, was Putin zu diesem Zweck hätte einfallen können, denn diese Pipelines kann man nicht mal eben reparieren, und bei längerem Zuwarten überhaupt nicht mehr, weil sie jetzt mit Salzwasser gefüllt sind und korrodieren. Selbst wenn Putin es vorgehabt hätte: Er kann die vermeintliche Gaswaffe nicht einsetzen, weil er uns selbst bei äußerstem Wohlverhalten Europas kein Gas mehr liefern könnte.

Dies ficht unsere Desinformationsmedien selbstredend ebensowenig an wie die Tatsache,

  • dass Präsident Biden öffentlich angekündigt hat, die Inbetriebnahme der Pipelines auch gegen den Widerstand der beteiligten Regierungen zu verhindern,
  • es angesichts der starken US-Präsenz in der Ostsee kaum möglich gewesen wäre, einen solchen Anschlag praktisch unter den Augen der NATO mit ihren hochmodernen Aufklärungsmitteln zu verüben (Der Text der im Titelbild verlinkten Zeitungsmeldung findet sich hier übrigens auch online)
  • und ein Interesse an der Sabotage praktisch jeder hat, der die Inbetriebnahme der Pipelines verhindern will, also praktisch der gesamte westliche Machtkomplex einschließlich seiner Propagandamedien.

Nein, es muss Russland gewesen sein!

Ausführlich, konkret und kompetent nimmt Thomas Röper das Narrativ auseinander. Ich empfehle nachdrücklich, den gesamten Artikel zu lesen. Hier klicken.

 

Albrecht Müller: „Meinungsmache.“ (Rezension)


Wenn die deutsche Politik jemals eine Wahlkampfparole hervorgebracht hat, die den Adressaten zum Mitdenken aufrief, dann war das der 72er SPD-Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“. Eine ziemlich faire Parole, weil sie den Leser nicht manipuliert: Er wird zum Nachdenken animiert, und das heißt: Er kann sie auch ablehnen.

Dem linken Sozialdemokraten Albrecht Müller, der als Schöpfer dieses Slogans gilt, wird man also zumindest bescheinigen müssen, dass er die Intelligenz seiner Mitmenschen respektiert. Solcher Respekt gerät bei den meinungsbildenden Eliten bekanntlich immer stärker außer Kurs, und Müller hat ein ganzes Buch genau den Methoden gewidmet, mit denen sie dafür sorgen, dass der vielzitierte Mainstream in eine ganz bestimmte Richtung fließt.

[Diese Rezension wurde schon 2010 auf diesem Blog veröffentlicht, aber alles, was ich damals geschrieben habe, wurde seitdem von der Realität sogar übertroffen, und auch Müllers Buch ist aktueller denn je. Die damaligen Kommentare habe ich stehengelassen, ohne aber den Kommentarstrang nochmals zu öffnen. M. K.-H.]

(Albrecht Müller: 
Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen)

Dabei macht er Erfahrungen, die einem Konservativen merkwürdig vertraut vorkommen, und so mancher Kommentator dieses Blogs wird mit einer Mischung aus Mitgefühl und Schadenfreude Passagen wie diese hier lesen:

Wenn ich … beschreibe, dass die Leistungsfähigkeit des bisherigen Rentensystems systematisch, bewusst und geplant der Erosion preisgegeben worden ist, um [sic!] an diesem Zerstörungswerk zu verdienen, dann kommt der Angriff mit der Behauptung: ‚Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!’“(S.133)

Leider analysiert er nicht die Wirkungsweise gerade des Vorwurfs der „Verschwörungstheorie“; also erlaube ich mir hier einen Exkurs: Wie manchem Leser erinnerlich ist, bin ich höchst kritisch gegenüber Verschwörungstheorien und habe im Einzelfall ausführlich begründet, was ich unter einer Verschwörungstheorie verstehe und warum ich sie für problematisch halte. Wer so argumentiert, erlegt sich selbst die Beweislast auf.

Es greift aber immer mehr um sich, Verschwörungstheorien zu tabuisieren, ohne zu begründen, warum. Auf diesem Wege wird die Ablehnung von Verschwörungstheorien zum bloßen sozialen Vorurteil und das Wort „Verschwörungstheorie“ zum Etikett, das man nahezu beliebigen Meinungen aufpappen kann, die dadurch aus dem seriösen Diskurs ausgegrenzt werden – ähnlich, wie es mit dem Wort „rechtsextrem“ schon geschehen ist. Das Ergebnis ist eine Beweislastumkehr: Wer beweisen will, dass er kein „Verschwörungstheoretiker“ respektive nicht „rechtsextrem“ ist, kann dies nur dadurch tun, dass er sich von allen Meinungen, Personen und Organisationen distanziert, denen das entsprechende Schandmal aufgebrannt wurde. Da die Diffamierung aber nahezu beliebig vorgenommen werden kann, führt diese (wie jede andere) Art von Appeasement keineswegs dazu, die Diffamierer zufriedenzustellen; vielmehr wird die Grenze des gesellschaftlich Tolerablen mit jedem Zugeständnis enger gezogen: Musste man vor dreißig Jahren noch Hakenkreuzfahnen schwenken, um als rechtsextrem eingestuft zu werden, so reicht heute schon der Gebrauch des Wortes „Neger“.

Müller, wie gesagt, interessiert sich dafür weniger. Linke Sozialisten sind zwar aus der Sicht der meinungsbildenden Eliten ebenso Außenseiter wie rechte Konservative, aber sie werden nicht so sehr moralisch diffamiert, eher schon laufen sie Gefahr, als rückständige Sozialromantiker lächerlich gemacht zu werden, die die Zeichen der Zeit – und speziell der Globalisierung – nicht erkannt haben.

Umso bemerkenswerter die Parallelen, die zwischen beiden Arten politischen Denkens bestehen. Vielleicht fallen diese Parallelen einem wie mir besonders ins Auge, der lange Jahre politisch dort stand, wo auch Müller steht, und heute dort ist, wo der rechte Flügel der CDU wäre, wenn es einen solchen noch gäbe. Ich glaube aber, dass die Gemeinsamkeiten von Sozialisten und Konservativen nicht nur meiner speziellen Optik geschuldet, sondern objektiv vorhanden sind:

Einer wie Müller, der den handlungsfähigen Staat, ein breites und tiefes Angebot öffentlicher Dienstleistungen, aktive keynesianische Konjunkturpolitik und eine dichtgeknüpftes soziales Netz will, fasst Gesellschaft offenkundig nicht als eine bloße Masse von Einzelperonen auf, sondern als Solidargemeinschaft. Das ist das Gegenteil von dem, was der neoliberalen Doktrin entspricht, ähnelt aber offenkundig dem klassischen konservativen Programm der Bewahrung von Volk und Familie, das heißt von – Solidaritätsstrukturen!

Diese Programme sind selbstverständlich nicht gleich, aber sie sind miteinander vereinbar, zum Teil sogar voneinander abhängig: Ist Sozialismus schon rein technisch schwer vorstellbar ohne Bezugnahme auf einen Staat, so ist er – als Solidargemeinschaft – erst recht ideell unvorstellbar ohne die Bereitschaft zur wechselseitigen Solidarität im gesellschaftlichen Maßstab. Solche Bereitschaft fällt aber nicht vom Himmel, und sie wird auch nicht vom Sozialstaat erzeugt; vielmehr findet er sie vor! Die Bereitschaft zur materiellen Solidarität setzt die Vorstellung von einem „Wir“ voraus. Zu deutsch: ein Volk.

Freilich wollen die Linken das nicht wahrhaben, weil es sie in ideologische Peinlichkeiten stürzt: Zu den Implikationen dieses Sachverhalts gehört ja unter anderem, dass Sozialismus stets etwas sein muss, das man mit einigem Recht auch „National-Sozialismus“ nennen könnte. Eine Solidargemeinschaft kommt, allein schon um die Gegenseitigkeit zu gewährleisten, ohne die es sinnlos wäre, von „Solidarität“ zu sprechen, gar nicht darum herum zu definieren, wer dazugehört und wer nicht. Aller internationalistischen Rhetorik zum Trotz würde ein Sozialismus, der alle Menschen weltweit beglücken wollte, schnell aufhören zu existieren. Sozialismus wird immer, wie Stalin das nannte, „Sozialismus in einem Lande“ sein.

Aus der Abneigung gegen solche Gedankengänge resultieren bei Sozialisten, auch bei so klugen Köpfen wie Albrecht Müller, ganz bestimmte blinde Flecken: Der Sozialstaat ist zwar in der Tat systematisch von den siebziger Jahren an ideologisch delegitimiert worden, wie er behauptet – wir kommen gleich dazu -, aber zumindest einer der wichtigsten Gründe für seinen Legitimitätsverlust hat nichts mit Ideologie, PR oder Propaganda zu tun, sondern schlicht mit der Masseneinwanderung von Menschen, bei denen von vornherein feststand, dass sie den Sozialstaat in erheblichem Maße in Anspruch nehmen würden, und zwar ohne Gegenleistung – auch ohne diejenigen Gegenleistungen an Loyalität gegenüber dem Gemeinwesen, zu denen auch ein materiell armer Mensch fähig ist. Ein solcher Sozialstaat hat mit Solidarität nichts zu tun, und niemand muss sich wundern, dass die, die ein solches System mit ihrer Arbeit finanzieren sollen, sich davon abwenden.

Ein ganz ähnlicher blinder Fleck zeigt sich beim Thema „Demographie“: Müller behauptet, Deutschlands demographische Krise (mit der der langsame Abschied vom Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird), werde weit übertrieben, da unser Land nach bisherigen Prognosen auch 2050 noch 75 Milionen Einwohner haben werde. Dass dieser Wert nur durch massive Einwanderung erreicht werden kann, und dass die Masse der Einwanderer nach allen bisherigen Erfahrungen gering qualifiziert und wenig integrationsbereit sein wird, ja dass sogar zu bezweifeln ist, ob Deutschland überhaupt noch regierbar sein wird, wenn sein Staatsvolk – zumindest bei den wirtschaftlich aktiven Bürgern – eine Minderheit im eigenen Land ist: Das sind Themen, die bei Müller nicht zur Sprache kommen. Er verschweigt sie nicht etwa, er hat sie einfach nicht auf dem Radarschirm.

Nun aber genug von den blinden Flecken, ich schreibe diese Rezension ja nicht zum Zwecke kleinlicher Beckmesserei!

Gemeinsam ist Sozialisten und Konservativen die Erfahrung, dass sie selbst ihre Positionen ausführlich begründen müssen, um sich verständlich zu machen, während etablierte „Wahrheiten“ zu Begriffen geronnen sind, die man schon deshalb Schlagworte nennen darf, weil sie nicht dazu da sind, Gegner argumentativ zu widerlegen, sondern ihren Widerspruch niederzuknüppeln. Ein Sozialist, der darauf hinweist, dass neoliberale Zauberworte wie „Flexibilität“ oder „Wettbewerb“ durchaus nicht immer für etwas Positives stehen müssen, bekommt ähnliche Probleme, sich verständlich zu machen wie ein Konservativer, der darauf besteht, dass Feindschaft gegen das eigene Volk hundertmal schlimmer ist als „Fremdenfeindlichkeit“. Eine Ideologie, die sich auf Schlagworte beschränken kann, ist offenkundig gesellschaftlich dominant.

Erleichtert wird diese Dominanz dadurch, dass sowohl Sozialisten als auch Konservative dazu tendieren, je verschiedene Teile dieses neoliberalen Paradigmas für richtig zu halten: die Linken also die Tendenz zu Entgrenzung und Internationalisierung – obwohl das, wie gezeigt, für Traditionssozialisten an sich inkonsequent ist -, die Rechten die Abneigung gegen das, was sie für linken Sozialklimbim halten.

Letzteres ist fast noch erstaunlicher als die linke Inkonsequenz: Es war ein Konservativer – Bismarck -, der den Grundstein für den deutschen Sozialstaat gelegt hat, und wenn Deutschland auch in den vergangenen hundert Jahren praktisch jede Regierungsform erlebt hat, die überhaupt zur Auswahl stand: Alle Regime haben den Sozialstaat unterstützt und, soweit möglich, ausgebaut. Und auch heute noch gibt es eine deutliche Mehrheit für die Idee, dass eine moderne Gesellschaft sich auch durch materielle Solidarität auszeichnen sollte.

(Wie lange es diese Mehrheit unter dem Druck der Masseneinwanderung noch gibt, steht freilich auf einem anderen Blatt: Dass diese Einwanderung die Idee des Sozialstaats schlechthin in Frage stellt, dürfte aus der Sicht der neoloiberalen Eliten nicht der geringste ihrer Vorzüge sein.)

Wir können daraus schließen, dass die Idee sozialer Solidarität zur Selbstbeschreibung des deutschen Volkes, sprich: zu seiner nationalen Identität gehört. Selbstredend müssen auch Konservative nicht vor Allem und Jedem auf die Knie fallen, was zu dieser Identität gehört, aber die Selbstverständlichkeit, mit der die sozialstaatsfeindliche neoliberale Wirtschaftsideologie von vielen Konservativen akzeptiert wird, erstaunt schon deshalb, weil sie damit ja zugleich die ihr zugrundeliegende Meta-Ideologie schlucken, wonach es überhaupt so etwas wie ein universell anwendbares Wirtschafts-(und Politik- und Gesellschafts-)modell geben könne oder gar müsse. Konservatismus, wenn er mehr sein soll als bloß geistige Bequemlichkeit, müsste aber gerade diese Prämisse des Globalismus prinzipiell anfechten und auf dem Eigenwert und der Eigenlogik unterschiedlicher gewachsener Kulturen beharren. Tut er es nicht, hat er bereits die Waffen gestreckt.

Die entscheidende Frage ist nun: Wie kommt die neoliberale Ideologie eigentlich in die Köpfe? Um dies zu erläutern, untersucht Albrecht Müller die taktischen Mittel der Meinungsmache, dann die strategischen Zusammenhänge, in denen sie eingesetzt werden, und benennt dabei auch einige wichtige Akteure. Die taktischen Mittel, mit denen Ideologie gestreut wird, sind:

Wiederholung: „Wenn alle maßgeblichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erzählen, die Globalisierung sei ein völlig neues Phänomen …, was soll die Mehrheit der Bevölkerung dann glauben?“ (S.127) Wenn dies nicht bloß einmal geschieht, sondern über Jahre hinweg fortgesetzt wird, dann gehört das, was da verkündet wird, unweigerlich irgendwann zu den Hintergrundannahmen des gesellschaftlichen Diskurses.

Dieselbe Botschaft aus unterschiedlichen Ecken verkünden: „Wenn der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn
Werner Müller, der zuvor unter Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister war …, wenn diese beiden das Gleiche sagen wie Norbert Hansen, der … Vorsitzende der größten Eisenbahnergewerkschaft …, dann muss der Börsengang ja gut sein für die Bahn.“ (S.129) Und, möchte man von einem rechten Standpunkt hinzufügen, wenn die CDU sich für Masseneinwanderung stark macht und uns, wie die Grünen, etwas von der damit verbundenen „Bereicherung“ vorschwärmt; wenn obendrein Heerscharen von Wissenschaftlern die vermeintlichen Vorzüge der „Diversität“ anpreisen, dann können nur ungewöhnlich selbstbewusste Menschen sich vorstellen, dass die Alle Unrecht haben sollen.

Vokabeln verwenden, die Urteile und Wertungen beinhalten: „Flexibilität“ klingt doch immer gut, nicht wahr, erst recht „Toleranz“? Müller selbst führt das Wort „Reform“ als Beispiel für einen positiv besetzten Begriff an, der dann umgedeutet wird (in „Reformen“ zugunsten der Oberschicht). (Dass die Umdeutung zentraler politischer Begriffe auch zu den bevorzugten Strategien der EU zu Gesellschaftstransformation gehört, dazu empfehle ich nochmals den Aufsatz von Christian Zeitz)

Einen gruppenspezifischen Jargon sprechen: Ein solcher reduziert ganze Ideologien auf Schlagworte, die für jeweils bestimmte Gruppen gelten und diese Gruppen definieren. Wer ihn nicht spricht – und damit anzeigt, dass er die gruppenspezifische Ideologie nicht teilt – ist draußen. In Kreisen, in denen von „den Märkten“ die Rede ist, sollte man sich Ausdrücke wie „Solidarität“ oder „Gerechtigkeit“ ebenso verkneifen wie „Vaterland“ oder „Abendland“.

Affirmativ auftreten: Menschen neigen dazu, zu glauben, was ihnen erzählt wird. Eine Richtigkeitskontrolle findet höchstens intuitiv statt: Steht der Sprecher hinter dem, was er sagt? Wenn er das vortäuschen kann, glaubt man ihm. Müller zitiert den damaligen Finanzminister Steinbrück: „Schließlich steht außer Zweifel, dass wir einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Deutschland brauchen.“ (S.130) Wer wird sich da schon die Blöße geben, der Hinterwäldler zu sein, der bezweifelt, was doch „außer Zweifel steht“?

Immer im Angriff bleiben: Der Kritiker kann gar nicht Recht haben, und vor allem darf er es nicht. Er kann dumm (links) oder bösartig (rechts) sein; tertium non datur. Ein Rezept, das schon die Nazis praktiziert haben, ebenso wie das folgende:

Keine Diskussionen zulassen: TINA (There is no alternative) bedeutet, die eigentliche Ideologie wird aus jeder Diskussion herausgehalten; so sind die Schlussfolgerungen aus ihr dann tatsächlich ohne Alternative.

Pars pro toto: Einen gesellschaftlichen Missstand dadurch verschwinden lassen (oder dadurch herbeireden), dass man Einzelfälle willkürlich verallgemeinert.

Übertreibung: Wird gerne zur Diffamierung Andersdenkender eingesetzt.

Botschaft B senden, um A zu transportieren: Die explizite Aussage enthält eine Implikation, die als solche unausgesprochen bleibt, aber gerade dadurch umso unauffälliger, d.h. ohne den Filter der kritischen Nachprüfung in die Köpfe gelangt. „Wir verstehen nicht, warum die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister die Banken flehentlich darum bitten, doch endlich unsere 480 Rettungs-Milliarden zu nehmen. Diese Botschaft B wird verständlich, wenn wir die Botschaft A bedenken: Die Banken erweisen uns einen Gefallen, sie erlauben uns gnädig, ihnen unser Geld zu geben, statt ihnen den Staatsanwalt ins Haus zu schicken, was angesichts des millionenfachen Betrugs gerechtfertigt wäre.“ (S.140)

Konflikt: Der inszenierte Konflikt beschäftigt das Publikum so sehr, dass seine Protagonisten die Agenda bestimmen. Müller führt den „Konflikt“ zwischen Schröder und Lafontaine im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 an, der entscheidend zum Wahlsieg der SPD beigetragen hat. Auf einer höheren Ebene war die gesamte Zeit des Kalten Krieges so sehr von dem Gegensatz von Liberalismus und Sozialismus, zweier linker Ideologien, beherrscht, dass der Konservatismus aus dem Weltbild des Normalbürgers hinausdefiniert wurde (übrigens so sehr, dass auch Albrecht Müller mit einer gewissen nervtötenden Penetranz „rechtskonservativ“ sagt, wenn er „extrem neoliberal“ meint – das tut dann schon richtig weh.)

Verschweigen: Welcher Ideologie die veröffentlichte Meinung folgt, lässt sich daran ablesen, mit welchen Themen sie sich nicht beschäftigt und welche Wahrheiten sie nicht ausspricht. Beispiele erübrigen sich – es gibt sie, vom linken wie vom rechten Standpunkt, zuhauf.

Seit den siebziger Jahren wird massive Propaganda zugunsten der Privatisierung bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen gemacht, werden öffentliche Dienstleistungssysteme bewusst kaputtgespart, um ihre dann notwendig geringere Leistung einem angeblichen „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben, so lange, bis sie tatsächlich privatisiert werden (oder, wo das nicht ohne weiteres möglich ist, wie bei den Universitäten, sie strukturell Privatunternehmen weitgehend angelichen werden). Müller weist, m.E. zu Recht, darauf hin, dass die damit erzielten Verbesserungen bestenfalls zweifelhaft waren, die Schäden aber genau dort eingetreten sind, wo sie zu erwarten waren: bei der Verlässlichkeit, der Nachhaltigkeit, der Langfristperspektive und der Zugangsgleichheit. Das fängt bei Kommunikationsdienstleistungen an, setzt sich fort im Bildungsbereich und im Verkehrswesen und hört bei den Medien noch lange nicht auf. Ich werde diesen Aspekt hier nicht vertiefen (und verweise auf das Buch), weil es mir hier ja nicht darum geht, wo die Neoliberalen Recht oder Unrecht haben, sondern wie sie ihre Ideologie unter die Leute bringen.

In diesem Zusammenhang spielt zum Beispiel die Kommerzialisierung der Medien eine Rolle: zum einen durch die Einführung des kommerziellen Fernsehens in den achtziger Jahren, zum anderen dadurch, dass auch die gedruckten Medien mehr und mehr dem Diktat des Shareholder Value unterworfen werden.

Letzteres – dass also kapitalistische Unternehmen naturgemäß auf Deubel komm raus maximalen Gewinn erwirtschaften müssten – wird zwar vielfach für selbstverständlich gehalten, liegt aber durchaus nicht in der Natur der Sache. In der Natur der Sache liegt lediglich, dass solche Unternehmen um jeden Preis die Pleite vermeiden müssen. Wer freilich Gewinnmaximierung anstrebt, wird im Medienbereich dasselbe tun wie in anderen Branchen, nämlich Stellen streichen und auslagern, Löhne und Honorare drücken, zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Für die Redakteure, die unter solchem Druck produzieren müssen, ist es ein zweifelhafter Glücksfall, dass es zu jedem Thema vier oder fünf sogenannte oder auch Experten gibt, auf die man arbeitssparend zurückgreifen kann, und die, weil sie normalerweise alle dieselbe Meinung vertreten, keine irritierenden Dissonanzen aufkommen lassen, stattdessen suggerieren, es könne ohnehin bloß eine vernünftigerweise vertretbare Meinung geben, nämlich ihre eigene.

Und dabei ist das noch eine relativ saubere Form von Journalismus, verglichen mit dem Einsatz von Fertigprodukten aus PR-Abteilungen. Publizistische Unabhängigkeit, auch früher schon wegen der Abhängigkeit von Werbekunden ein heikles Thema, wird in dem Maße zur Fiktion, wie man sich von kapitalstarken PR-Anbietern kaufen lässt: Sich die Spalten und Sendeplätze füllen zu lassen und dafür noch Geld zu kassieren – das ist journalistisch das Allerletzte, aber kommerziell der Königsweg.

Und das betrifft nicht nur private Medien: Im „redaktionellen“ Teil der GEZ-Sender spottet das Maß an Werbung, die man längst nicht mehr „Schleichwerbung“ nennen kann, inzwischen jeder Beschreibung! Dass die Orientierung am kommerziellen Erfolg das Ergebnis einer ideologischen Gehirnwäsche ist, die mit ökonomischen Notwendigkeiten nichts zu tun hat, liegt gerade bei diesen Sendern auf der Hand.

Ganz ähnlich sieht es bei den Universitäten aus. Dort hat die Gehirnwäsche schon so weit gefruchtet, dass kaum noch einem aufzufallen scheint, dass der vielgepriesene „Wettbewerb der Universitäten um Drittmittel“ (der Wirtschaft und des Staates) auf nichts anderes hinausläuft als darauf, die wissenschaftliche Unabhängigkeit an den Meistbietenden zu verhökern. Im naturwissenschaftlich-technischen Bereich lässt sich vielleicht noch darüber diskutieren, ob die dadurch möglicherweise erzielbare Orientierung an der praktischen Anwendung auch ihr Gutes hat. Bei den Geistes- und Sozialwissenschaften bedeutet es die Verwandlung von Universitäten in Ideologiefabriken. Wenn zudem noch der Turbo-Master gefordert wird (von Studenten, die bereits das Turbo-Abitur hinter sich haben), dann ist das erwartbare Ergebnis, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zu ideologiekritischem Denken (von welchem politischen Ausgangspunkt auch immer) nicht mehr entwickelt wird. Und sie sollen ja auch gar nicht entwickelt werden. (Und nochmal: Neoliberale und linksliberale Ideologien ergänzen einander, sie widersprechen einander nicht! Allenfalls setzen sie unterschiedliche Akzente. Weswegen der Einwand, die Unis seien doch in der Hand der Linken, am springenden Punkt vorbeigeht.)

Kommerzialisierung wirkt also in diesen Bereichen selbstverstärkend: Kommerzialisierte, gewinnmaximierte Medien und Universitäten bringen wie von selbst genau die Ideologie hervor, die ihre eigenen Binnenstrukturen legitimiert; zugleich verlieren sie in dem Maße an Autonomie, wie die Orientierung an nichtwissenschaftlichen bzw. nichtpublizistischen Kriterien zunimmt. Das soziologische Standardmodell einer funktional differenzierten und sich immer weiter differenzierenden Gesellschaft stößt bei der Beschreibung eines solchen Sachverhalts nicht nur an Grenzen: Es führt sogar in die Irre, weil es einen Prozess der systematischen Ent-differenzierung verschleiert, bei dem verschiedene Teilsysteme den Maßgaben derselben leitenden Ideologie unterworfen werden.

Wie aber konnte die neoliberale Ideologie so dominant werden, und wer hat die Kampagnen angeschoben, die eine so nachhaltige ideologische Wirkung gezeitigt haben?

Leider bleibt Müller in seiner Darstellung ganz auf Deutschland fixiert, obwohl die Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas ein Prozess war, den man seit den sechziger Jahren in der gesamten westlichen Welt beobachten konnte. Müller erwähnt zwar die „Chicago Boys“, also die Gruppe von Ökonomen um Milton Friedman, aber eine umfassende Darstellung strebt er nicht an.

Umso interessanter ist das, was er über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung schreibt, die seit ihrer Gründung in den siebziger Jahren das neoliberale Paradigma verficht. Natürlich ist sie nicht der einzige Akteur auf diesem Gebiet: Wirtschaftsnahe Institute und Lobbyorganisationen mit vergleichbarer Agenda gibt es zuhauf, aber die Bertelsmann-Stiftung liefert – gerade für Politiker als Abnehmer – ganze Fertigpakete: nicht nur eine Ideologie, auch die dazu passenden wissenschaftlichen Studien; nicht nur Studien, sondern auch Handlungsempfehlungen; und zu den Empfehlungen gleich die Strategien zu ihrer Umsetzung; verbunden mit publizistischer Unterstützung für diejenigen Politiker, die sich an diese Empfehlungen des Hauses Bertelsmann halten, das zugleich Eigentümer eines der größten Medienkonzerne der Welt ist. Politiker, die sich darauf konzentrieren wollen, an der Macht zu bleiben, und die zu diesem Zwecke auch politische Inhalte benötigen – als notwendiges Übel sozusagen –, werden bei Bertelsmann zweifellos erstklassig bedient.

Der inzwischen verstorbene Bertelsmann-Gründer Reinhard Mohn hat hier eine Struktur geschaffen, die ganz auf die Verbreitung und gesellschaftliche Durchsetzung seiner Ideologie programmiert ist. Ich weiß nicht, und Müller schreibt nichts darüber, aber ich vermute, dass Springer, Murdoch und Berlusconi in ähnlicher Weise für ihr Nachleben vorgesorgt haben. In jedem Fall ist es auffällig, wie gering die Anzahl der Großakteure ist, die hier eine Rolle spielen.

Wenn man mit so viel Medienmacht erst einmal eine ganz bestimmte Sicht der Welt als dominant etabliert hat, kommt es wie von alleine zur Selbstgleichschaltung der nicht konzerngebundenen Medien und von Politikern, die eigentlich für die Unterstützung einer anderen, z.B. linken oder konservativen Agenda gewählt wurden. Wer möchte sich schon nachsagen lassen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Wenn die Bejahung einer bestimmten Ideologie – sprich: die Bereitschaft und Fähigkeit, mit einer gewissen urbanen Lässigkeit alles abzulehnen, was der Normalbürger für selbstverständlich hält – über die Zugehörigkeit zur Elite entscheidet, dann werden anderslautende Prinzipien schnell zu etwas Lästigem, das man höchstens noch zur Täuschung der Wähler benötigt.

(Ob man wirklich dazugehört, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gerhard Schröder jedenfalls erfuhr erst im Frühjahr 2005 durch den plötzlichen Schwenk jener Blätter, die ihn bis dahin unterstützt hatten, dass er bloß der nützliche Idiot gewesen war, der den Boden für eine neoliberale Reformpolitik hatte bereiten sollen. Nachdem das erledigt war, war er plötzlich jener Mohr, der seine Arbeit getan hatte. Der Mohr konnte gehen.)

Und man glaube nicht, das diese Form von Korruption durch Eitelkeit nur auf der Linken funktioniert. Der linke Politiker, der sich nicht dabei erwischen lassen möchte, von Klasseninteressen oder Solidarität zu sprechen, weil das rückständig wäre, findet seine rechten Gegenstücke in gewissen Leuten, die sich nicht dabei erwischen lassen möchten, noch an die Existenz von Völkern zu glauben, und die uns deshalb in der „Sezession“ oder der „Jungen Freiheit“ die neoliberale „Wahrheit“ unterzujubeln versuchen, dass Masseneinwanderung unvermeidlich sei.

Ich bin mit Müller selbstredend nicht in jedem Punkt einverstanden; mir scheint auch, dass er die Möglichkeiten eines spezifisch sozialistischen Politikansatzes deutlich überschätzt – aber wer weiß? Ich bin im Gegensatz zu ihm kein Makroökonom, und vielleicht bin ich selbst ein Opfer neoliberaler Meinungsmache? Ich finde jedenfalls, man sollte seine eigenen Meinungen von Zeit zu Zeit darauf abklopfen, ob sie auch wirklich die eigenen sind. Womöglich vertritt man sie nur, weil „Alle“ sie vertreten, insbesondere die „Eliten“, und die müssen es ja wissen, nicht wahr?

Müller empfiehlt, wie ich selbst auch, die Übermacht der Meinungsmacher durch Nutzung des Netzes zu konterkarieren, und unterhält zu diesem Zweck die NachDenkSeiten. Sein Buch ist ungeachtet einiger Schwächen gerade für Konservative lesenswert: weil man manche Sachverhalte klarer sieht, wenn sie einmal nicht anhand der eigenen Lieblingsthemen erläutert werden; und weil man gerade an der Auseinandersetzung mit sozialistischen Positionen merken kann, wie sehr man unter Umständen selber auf der Basis von neoliberalen Annahmen argumentiert, die man nicht wirklich kritisch überprüft hat.

 

 

 

 

Martin Sellner und Manfred Kleine-Hartlage im Gespräch über die Lage der Nation

Martin Sellner und ich sprechen über den aktuellen Stand des Ukrainekrieges, die möglichen weiteren innen- und außenpolitischen Entwicklungen und die strategischen Optionen der Opposition. Reinhören, es lohnt sich:

Der neue Boss: Putin leitet Öl und Gas um, Europa geht leer aus

[Diese Analyse von Mike Whitney erschien unter dem Originaltitel „Meet the New Boss; Putin Reroutes Critical Hydrocarbons Eastward Leaving Europe High-and-Dry“ am 16. Juni 2022 auf Global Research. Übersetzung durch „Korrektheiten“. Bildquelle für Beitragsbild: Philipp Wiatschka  / pixelio.de]


„Die Ablehnung russischer Energieressourcen bedeutet, dass Europa die Region mit den höchsten Energiekosten der Welt sein wird
. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ernsthaft untergraben, die bereits jetzt den Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Teilen der Welt verliert…. Unsere westlichen Kollegen scheinen die elementaren Gesetze der Ökonomie vergessen zu haben oder ziehen es vor, sie einfach zu ignorieren.“ Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation

Am Dienstag kündigte Russland an, die Erdgaslieferungen durch die Nord Stream-Pipeline nach Deutschland um 40 % zu reduzieren. Die Ankündigung von Gazprom-Sprechern sorgte für Erschütterungen auf dem europäischen Gasmarkt, wo die Preise schnell auf neue Höchststände stiegen. In Deutschland, wo sich die Preise in den letzten drei Monaten verdreifacht haben, wurde die Nachricht mit Entsetzen aufgenommen. Da die Inflation bereits einen 40-Jahres-Höchststand erreicht hat, wird diese jüngste Angebotsverringerung die deutsche Wirtschaft mit Sicherheit in eine Rezession oder Schlimmeres stürzen. Ganz Europa bekommt nun die Auswirkungen der fehlgeleiteten Sanktionen Washingtons gegen Russland zu spüren. Weitere Informationen finden Sie auf der Oil-Price-Website:

„Die russischen Gaslieferungen nach Europa … sind bereits zurückgegangen, nachdem die Ukraine im vergangenen Monat den Gasfluss von Russland nach Europa an … einem der beiden Transitpunkte gestoppt hat … Dadurch wurde die Versorgung für ein Drittel des Gases, das über die Ukraine nach Europa gelangt, unterbrochen.“ („Europe’s Gas Prices Surge 13% As Russia Reduces Nord Stream Flow, Oil Price)

Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten haben mehr Sanktionen gegen Russland verhängt als gegen jedes andere Land in der Geschichte. Die Ankündigung vom Dienstag macht jedoch deutlich, wer tatsächlich unter den Sanktionen leidet und wer nicht.

Russland leidet nicht, im Gegenteil, Russland scheint nicht besonders beunruhigt zu sein. Es hat die Angriffe Washingtons so gelassen abgebürstet, wie man eine Fliege bei einem Familienpicknick wegfegen würde. Noch überraschender ist die Tatsache, dass die Sanktionen den Rubel gestärkt, die Einnahmen aus Rohstoffen erhöht, den russischen Handelsüberschuss auf ein Rekordniveau gebracht und seine Gewinne aus Gas und Öl in die Stratosphäre getrieben haben. Nach allen objektiven Maßstäben scheinen die Sanktionen Russland zu begünstigen, was natürlich das Gegenteil von dem ist, was erwartet wurde.

Washingtons Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Erfolg oder Misserfolg?

  1. Die russische Währung (der Rubel) ist auf einen Fünfjahreshöchststand gestiegen.
  2. Russlands Rohstoffe bringen satte Gewinne ein
  3. Russlands Handelsbilanzüberschuss wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Rekordwert erreichen
  4. Russlands Öl- und Gasumsätze haben stark zugenommen

Es gibt keine Beweise dafür, dass die Sanktionen Washingtons das Ziel erreicht haben, Russland zu „schwächen“ oder seine Wirtschaft zu schädigen. Es gibt jedoch zahlreiche Beweise dafür, dass die Sanktionen nach hinten losgegangen sind und ihren Befürwortern und deren Völkern einen hohen Tribut abverlangt haben. Und obwohl es schwierig ist, den tatsächlichen Schaden zu beziffern, haben wir versucht, bestimmte Kategorien zu ermitteln, in denen die Auswirkungen am dramatischsten waren. Die Sanktionen haben:

  1. einen starken Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise ausgelöst. (Steigende Inflation)
  2. erhebliche Störungen der globalen Lieferketten verursacht (Deglobalisierung)
  3. Nahrungsmittelknappheit verschärft und die Wahrscheinlichkeit einer Hungersnot erhöht
  4. eine starke Abkühlung der Weltwirtschaft verursacht

Bislang hat Russland diesen Angriffe geduldig und ohne Vergeltungsmaßnahmen standgehalten. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die plötzliche Reduzierung der Gaslieferungen an das energieabhängige Deutschland um 40 % ein Signal sein soll. Man bedenke: Nord Stream 2 war ein großes, mehrjähriges Projekt im Wert von 10 Milliarden Dollar, zu dem sich Russland voll verpflichtet hatte, bis Deutschland Putin in letzter Minute den Boden unter den Füßen wegzog. Deutschland hat bewiesen, dass es – wenn es hart auf hart kommt – immer im Gleichschritt mit Washington marschieren wird, statt seine geschäftlichen Vereinbarungen zu erfüllen oder im Interesse seines eigenen Volkes zu handeln. Deutschland muss nun jedoch feststellen, dass es einen sehr hohen Preis zahlt, wenn es sich zum Handlanger Washingtons macht. Hier weitere Meldungen von Reuters:

„Gazprom teilte am Dienstag mit, dass es die Lieferungen über die Unterwasserpipeline Nord Stream 1 nach Deutschland in Höhe von 167 Millionen Kubikmetern pro Tag auf bis zu 100 Millionen Kubikmeter gedrosselt hat. Als Grund wurde die verspätete Rücksendung von Ausrüstungsgütern genannt, die zur Reparatur geschickt worden waren …“

Nach den russischen Sanktionen gegen EuRoPol Gaz, dem Eigentümer des polnischen Abschnitts, exportiert Gazprom kein Gas mehr über die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen nach Westen. Die Ströme über Jamal-Europa fließen weiter östlich von Deutschland nach Polen.

„Aufgrund der verspäteten Rücksendung der Gaskompressoranlagen von der Reparatur durch Siemens … und technischer Störungen der Motoren können derzeit nur drei Gaskompressoranlagen in der Kompressionsstation Portovaya eingesetzt werden“, so Gazprom.

„Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen ist es für Siemens Energy derzeit nicht möglich, die generalüberholten Gasturbinen an den Kunden zu liefern. Vor diesem Hintergrund haben wir die kanadische und die deutsche Regierung informiert und arbeiten an einer praktikablen Lösung“, so das Unternehmen. („Nord Stream gas capacity constrained as sanctions delay equipment, Reuters)

Natürlich werden die Medien einen Wartungsfehler als Entschuldigung anführen, aber wie glaubwürdig ist das? Wie oft wird die Versorgung mit einer lebenswichtigen Ressource aufgrund einer Kompressorstörung um fast die Hälfte reduziert?

Nicht oft. Russland sendet eine einfache, aber eindringliche Botschaft an Deutschland: „Wie man sich bettet, so liegt man.“ Die Reaktion Russlands ist völlig normal, nachdem man ihm „den Dolch in den Rücken gestoßen hat“.

Und Deutschlands Leidensweg fängt gerade erst an, weil es keine Möglichkeit hat, das Energiedefizit auszugleichen, mit dem es in naher Zukunft konfrontiert sein wird; ein Defizit, das zu Stromausfällen, einfrierenden Häusern und einer unerbittlichen Strangulierung der heimischen Industrie führen wird. Wie die deutsche Regierung feststellt, gibt es keinen brauchbaren Ersatz für russische Kohlenwasserstoffe, die weder leicht verfügbar sind noch in ihrer Qualität den besonderen Anforderungen Deutschlands entsprechen. Mit anderen Worten: Die USA haben Deutschland in dem Glauben gelassen, es könne einfach zu anderen Energieversorgern wechseln und alles sei in Butter. Das ist sicherlich nicht der Fall. So werden Deutschland und ganz Europa mehr für ihre Energie bezahlen als jede andere Region der Welt, was die Wettbewerbsfähigkeit der EU ernsthaft untergraben wird. Dies wiederum wird zu einem starken Rückgang des Lebensstandards und zu wachsenden sozialen Unruhen führen. Weitere Informationen finden Sie im Wall Street Journal:

Jahrzehntelang verließ sich die europäische Industrie auf Russland, wenn es darum ging, kostengünstiges Öl und Erdgas zu liefern, das die Fabriken des Kontinents am Laufen hielt.

Jetzt steigen die Energiekosten der europäischen Industrie infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine sprunghaft an, was die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller auf dem Weltmarkt beeinträchtigt. Die Fabriken suchen händeringend nach Alternativen zu russischer Energie, da die Gefahr besteht, dass Moskau den Gashahn abrupt zudreht und die Produktion zum Stillstand bringt.

Die europäischen Hersteller von Chemikalien, Düngemitteln, Stahl und anderen energieintensiven Gütern sind in den letzten acht Monaten unter Druck geraten, als die Spannungen mit Russland im Vorfeld der Invasion im Februar zunahmen. Einige Hersteller mussten angesichts der Konkurrenz durch Fabriken in den USA, im Nahen Osten und in anderen Regionen, in denen die Energiekosten wesentlich niedriger sind als in Europa, ihre Produktion einstellen. Die Erdgaspreise sind in Europa jetzt fast dreimal so hoch wie in den USA („Some European Factories, Long Dependent on Cheap Russian Energy, Are Shutting Down; Industrial energy costs are soaring in the wake of Russia’s war on Ukraine, hobbling European manufacturers’ ability to compete globally”, Wall Street Journal)

Das Wall Street Journal möchte Sie glauben machen, dass Russland für die Fehlentscheidungen Europas verantwortlich sei, aber das stimmt nicht. Putin hat die Preise nicht erhöht. Die Preise stiegen als Reaktion auf die gestiegene Nachfrage in der EU aufgrund der sanktionsbedingten Knappheit. Ist das Putins Schuld?

Nein. Entsprechendes gilt für die EU-Vertreter, die Putin „Erpressung“ vorwarfen, eine Behauptung, die jeder Grundlage entbehrte. Als diese Anschuldigung erhoben wurde, lag der Gaspreis in der EU bei einem Drittel des heutigen Preises. Funktioniert so Erpressung, indem man weniger als den Marktpreis verlangt?

Natürlich nicht! Das ist lächerlich. Europa bekam einen guten Preis für eine knappe Ressource, bis es beschloss, den schlechten Rat von Uncle Sam zu befolgen und es sich selbst zu ruinieren. Jetzt zahlt es die Zeche und kann sich nur selbst die Schuld geben.

Wussten Sie, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bereits Pläne zur Rationierung von Energie in diesem Winter schmieden?

Das stimmt. Europa hat sich bereit erklärt, als Schoßhündchen der USA Washingtons ehrgeizige Globalstrategie getreu umzusetzen. Hier ist die Geschichte:

Europa könnte gezwungen sein, in diesem Winter mit der Rationierung von Energie zu beginnen, angefangen bei der industriellen Nutzung von Erdgas, insbesondere wenn der Winter kalt ist und Chinas Wirtschaft wieder anspringt“, sagte der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, in einem Interview mit der Financial Times.

„Wenn wir einen strengen und langen Winter haben … Ich würde eine Rationierung von Erdgas in Europa nicht ausschließen, angefangen bei den großen Industrieanlagen“, sagte Birol der FT.

Die Welt stehe vor einer „viel größeren“ Energiekrise als in den 1970er Jahren, sagte Birol letzten Monat dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

„Damals ging es nur um Öl“, sagte Birol der Nachrichtenagentur. „Jetzt haben wir gleichzeitig eine Öl-, eine Gas- und eine Stromkrise“, sagte der Leiter der internationalen Agentur, die nach dem Schock des arabischen Ölembargos in den 1970er Jahren gegründet wurde.“ („IEA: Europe Could See Energy Rationing This Winter, Oil Price)

Ein Irrtum, nicht wahr? Wir haben keine „Öl-, Gas- und Stromkrise“. Was wir haben, ist eine politische Krise. All diese Engpässe lassen sich leicht auf die törichten Entscheidungen inkompetenter Politiker zurückführen, die auf Geheiß neokonservativer Fantasten handeln, die glauben, die Uhr in die Blütezeit der globalen Vormachtstellung Amerikas zurückdrehen zu können. Aber diese Zeiten sind vorbei, und jeder scheint zu wissen, dass sie vorbei sind, außer der isolierten Gruppe von verblendeten Fanatikern in den Washingtoner Think Tanks und ihrer politischen Ausgeburt im Weißen Haus.

Unterm Strich: Wir wären alle viel besser dran gewesen, wenn wir auf Kissinger gehört hätten, der seinen Kumpels auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) riet, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, bevor Russland Änderungen vornehme, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Leider stieß Kissingers Appell auf taube Ohren, und Putin hat bereits begonnen, seine Energieströme nach Osten umzulenken. Sehen Sie sich diesen atemberaubenden Auszug aus einem Artikel auf oilprice.com an:

Dieser freie Energiehandel ist nun vorbei, nachdem … die westlichen Sanktionen folgten und Europa unwiderruflich beschloss, seine Abhängigkeit von russischer Energie um jeden Preis zu beenden …

Bis zum Ende dieses Jahres wird Europa voraussichtlich 90 % seiner gesamten Einfuhren von russischem Öl aus der Zeit vor dem Krieg unterbinden … Für dieses Öl, das nach Europa geht, wird Rohöl aus dem Nahen Osten nun längere Strecken bis zu den europäischen Häfen zurücklegen als die kürzeren Routen nach Indien und China …

Für Europa ist die Wahl der Ölversorgung nun eine politische Entscheidung, und es wird bereit sein, einen Aufpreis zu zahlen, um nicht-russisches Öl zu beziehen. Dies wird die Versorgungsmöglichkeiten einschränken und die hohen Ölpreise in den kommenden Monaten weiter stützen.

Fitch Ratings kommentierte das EU-Embargo gegen russische Erdölimporte auf dem Seeweg letzte Woche mit den Worten:

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass die Inflation weiter ansteigen wird, da die gewaltigen russischen Rohölvorräte nach Osten umgeleitet werden. Es bedeutet, dass Washington sein seit 30 Jahren vorrangiges „Lieblingsprojekt“, die Globalisierung, aufgegeben und die Welt in rivalisierende Blöcke aufgespalten hat. Es bedeutet, dass der Dollar, der Anleihemarkt, das westliche Finanzsystem und die so genannte „regelgestützte Ordnung“ – die alle untrennbar mit dem Wirtschaftswachstum verbunden sind, das fast ausschließlich von der Verfügbarkeit billiger Energie abhängt – unter dem Gewicht der politischen Entscheidungen, die den Nationen des Westens und ihren Menschen den sicheren Ruin gebracht haben, zu ächzen beginnen werden.

Wir werden einen hohen Preis für Washingtons selbstmörderisches Machtstreben zahlen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht.

Michael Whitney ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analytiker mit Sitz in Washington State. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).

 

BRD-Sprech: „Booster“

Zu den frappierenden Eigenschaften der uns regierenden Politikerkaste und ihrer Hofschreiber gehört bekanntlich die Unfähigkeit, aus dem Scheitern der eigenen Politik diejenigen Konsequenzen zu ziehen, die sich jedem normalen Menschen aufdrängen würden, der in seinem eigenen Leben vergleichbaren Schiffbruch erlitte.

Ein solcher normaler Mensch (also einer, der nicht in der Position ist, den Steuerzahler oder sonstwen für die Folgen der eigenen Fehler zur Kasse zu bitten), würde vermutlich anfangen, die Ursachen seines Scheiterns bei sich selbst zu suchen. (Zugegeben, nicht alle Menschen tun das, aber diejenigen, die es nicht tun, stehen irgendwann vor Gericht, auf der Straße oder vor den Scherben des eigenen Lebens.)

Weniger normale Menschen, also insbesondere Politiker, folgen einer bizarren Logik, die wir schon an verschiedenen Themen besichtigen konnten: Den Mängeln der Fehlkonstruktion „Euro“ versuchen sie etwa durch Gelddrucken beizukommen, die desaströsen Ergebnisse einer leistungsfeindlichen Bildungspolitik durch noch stärkere Aufweichung der Vorgaben zu korrigieren (oder wenigstens zu kaschieren). An den nicht minder katastrophalen Konsequenzen der Einwanderungspolitik wiederum sind deren Kritiker schuld, die man folglich durch noch mehr Einwanderung in die Minderheit drängen und im Übrigen mundtot machen muss – nur um sich nach jeder neuen Drehung an der Repressionsschraube zu wundern, dass die Anzahl und Erbitterung dieser der Kritiker nicht etwa geringer, sondern größer geworden ist. Was dann den nächsten Repressionsschub rechtfertigt.

Kurz gesagt: Unser Land wird von einem Kartell von Blinden regiert, die einander unbeirrbar in der Annahme bestärken, schon deshalb auf dem richtigen Wege zu sein, weil Zehntausende von Blinden sich unmöglich verirren könnten. Wenn man trotzdem nicht ans Ziel komme, so könne dies nur daran liegen, dass man auf diesem unzweifelhaft richtigen Wege noch nicht weit, nicht schnell und nicht konsequent genug vorangekommen sei. Deshalb brauche die fußkranke Karawane mehr Schub – neudeutsch würde man sagen: Sie braucht einen Booster.

Diejenigen unter uns, deren Gedächtnis vor die jeweils letzten drei Lauterbach-Auftritte zurückreicht, erinnern sich noch daran, dass es einst hieß, mit zwei Impfungen sei man gegen Corona – nun ja, vielleicht nicht so ganz, aber doch weitgehend und in jedem Falle irgendwie – immunisiert. Nachdem dies nicht der Fall war, gestand das Kartell sich nicht etwa ein, dass es sich geirrt hatte, sondern zog die Booster-Impfung als letzte (oder vielleicht doch vor-, dritt- oder viertletzte?) Impfung aus dem Hut.

„Booster“ – das klingt doch dynamisch und modern, nicht wahr? Der Booster katapultiert uns in eine lichte Zukunft – so wird es dem Publikum verkauft und ins Unterbewusstsein geträufelt: Der Booster bringt uns die Erlösung von Lockdown und Schulschließungen, von Masken und Abstandsregeln – damit wir nicht auf die Idee kommen, uns diese Erlösung selbst zu verschaffen.

Nüchtern betrachtet, ist der Booster aber etwas ganz anderes – und dies nicht nur, weil er schon gegen Omikron unwirksam ist, erst recht gegen alle noch kommenden Varianten. Er ist einfach improvisierte Flickschusterei – eine Notlösung, um das Scheitern der ursprünglich propagierten Doppelimpfung zu korrigieren und zu verschleiern.

Ja, er verleiht der Blindenkarawane neuen Schub. Leider in Richtung Abgrund.

[Dieser Artikel wurde erstmals in der Compact 2/2022 veröffentlicht.]

Das C-Waffen-Gespenst oder: „Haltet den Dieb“

Die NATO, vertreten durch ihren norwegischen Generalsekretär Stoltenberg, hat Russland davor gewarnt, in der Ukraine chemische Waffen einzusetzen. Olaf Scholz hat diese Warnung bekräftigt und für diesen Fall mit „dramatischen Maßnahmen“ gedroht. Angesichts der Tatsache, dass der Westen praktisch alle nichtmilitärischen Optionen bereits ausgeschöpft hat, muss man diese Warnung wohl als Drohung auffassen, die NATO werde dann in den Krieg eingreifen.

Das Seltsame an dieser Warnung oder auch Drohung ist, dass russische Streitkräfte noch nie chemische Waffen eingesetzt haben – weder das Zarenreich, noch die Sowjetunion, noch die Russische Föderation haben sich jemals zu einem solchen Akt hinreißen lassen, auch nicht gegen Hitler oder im Afghanistankrieg – nie! Und warum die Russen, die in der Ukraine nicht einmal ihre konventionellen Waffen konsequent einsetzen, nun zu einem solchen großen Hammer greifen sollten, ist vollends unerfindlich.

Was also wollen die NATO-Granden – uns mit einer absurden Gespensterjagd belustigen?

Eher nicht. Welches Kalkül hinter diesen offensichtlich aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen steht, erschließt sich aus dem Kontext, in dem sie vorgetragen wurden:

Die Berliner Zeitung schrieb:

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor einem Angriff mit Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen. Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist“, sagte Stoltenberg der Welt am Sonntag.

„Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte“, fügte Stoltenberg hinzu. Dies wäre ein „Kriegsverbrechen“.

Ach, so ist das? Daran, dass Russland die USA und die Ukraine bezichtigt, an B- und C-Waffen zu arbeiten, kann man ablesen, es plane selbst den Einsatz solcher Waffen?

Nun gut, gestehen wir zu, dass es tatsächlich Politiker gibt, die vorsorglich ihre Gegner genau derjenigen Praktiken bezichtigen, zu denen sie selbst zu greifen gedenken. Erinnern wir uns zum Beispiel an den vergangenen US-Wahlkampf, als die Demokraten Präsident Trump bezichtigten, er plane die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren.

Manipuliert wurden die Wahlen dann – jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – in der Tat. Aber der Profiteur dieser mutmaßlichen Manipulationen war gerade nicht Trump, sondern dieselben Demokraten, die die Unterstellung unter die Leute gebracht hatten, und der jetzige US-Präsident Biden. Diesem Präsidenten und seiner Entourage dürfte die Masche „Haltet den Dieb“ also durchaus vertraut sein.

Könnte es, ungeachtet dessen, nicht trotzdem sein, dass die an die Adresse Russlands gerichteten Unterstellungen zutreffen? Dass der Kreml also zur Rechtfertigung eines möglicherweise bevorstehenden ersten Einsatzes chemischer Waffen in der russischen Militärgeschichte „absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore“ vorgetragen, „falsche Vorwände erfunden“, „falsche Behauptungen“ aufgestellt und ein „Lügengebilde“ errichtet hat?

Man beachte zunächst die sechsfache Wiederholung (drei davon allein in der tautologischen Formulierung „falsche Vorwände erfunden“) ein und derselben Unterstellung in nur drei Sätzen. Wer auf diese Weise jeden Zweifel unter einer Lawine von catonischen Wiederholungen zu verschütten versucht, der muss es wohl nötig haben.

Und in der Tat – die NATO hat es nötig. Dass in der Ukraine unter US-Beteiligung zumindest an biologischen Waffen geforscht wird, ist nämlich mitnichten ein „Lügengebilde“ Putins, sondern von der Unterstaatssekretärin im State Department Victoria Nuland  in kaum noch dementierbarer Weise bestätigt worden.

Ferner ergibt sich aus Unterlagen, die der britischen Daily Mail vorliegen, dass kein Geringerer als Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten höchstselbst, in schmutzige Geschäfte dieser Art nicht nur verwickelt, sondern sogar einer Strippenzieher dieses B-Waffen-Programms ist.

Russland hatte also erwiesenermaßen jeden Grund und auch jedes Recht, seine Anschuldigungen öffentlich zu machen, und die einzigen, die in diesem Zusammenhang ein Lügengebilde gesponnen haben, sitzen an der Spitze der US-Regierung und der NATO.

Und damit wird es interessant. Sie hätten allen Grund, Putins Beschuldigungen mit Schweigen zu übergehen, allein schon, damit niemand nachfragt. Stattdessen trompeten sie sie in die Welt hinaus – warum?

Vielleicht aus demselben Grund, aus dem die Demokraten einen Wahlbetrug durch Trump an die Wand malten?

Jedenfalls sollte niemand sich wundern, wenn in der Ukraine, wie schon in Syrien, plötzlich C-Waffen eingesetzt werden, von denen behauptet wird, der Gegner, in diesem Fall also die Russen, hätten sie abgefeuert. Und wenn dies dann der Vorwand ist, der uns in den Krieg stoßen soll.

An die Kriegstrompeter

Sprechen wir es nochmal aus, weil es sonst keiner tut – zumindest nicht diejenigen, die wir dafür bezahlen, uns mit sachlichen und gut recherchierten Informationen zu versorgen, die es aber vorziehen, uns mit emotionalisierender und personalisierender Propaganda das Denken abzugewöhnen:

Das Kriegsziel der Ukraine lautet, in die NATO eintreten zu können. Das Kriegsziel Russlands lautet, dies (also die Ausdehnung des US-Imperiums bis ans russische Kernland) zu verhindern.

Allein darum geht es in diesem Krieg. Das muss jedem klar sein, der jetzt den Krieger in sich entdecken zu müssen glaubt, erst recht jedem, der es allen Ernstes darauf anlegen will, es über dieser Frage zu einem Dritten Weltkrieg kommen zu lassen.

Otto von Bismarck fand als junger Abgeordneter in einer in mancher Hinsicht vergleichbaren Lage (nämlich nach der Olmützer Punktation von 1850*) die passenden Worte – Worte, die sich die maßlosen und verantwortungslosen Hetzer in den Redaktionen und am Kabinettstisch hinter die Ohren schreiben sollten. (Natürlich werden sie es nicht tun – was ist schon ein „toter alter weißer Mann“ wie Bismarck, verglichen mit einer Baerbock?)

Bismarck also sagte damals:

Es ist leicht für einen Staatsmann, sei es in dem Kabinett oder in der Kammer, mit dem populären Winde in die Kriegstrompete zu stoßen und sich dabei an seinem Kaminfeuer zu wärmen, oder von dieser Tribüne donnernde Reden zu halten und es dem Musketier, der auf dem Schnee verblutet, zu überlassen, ob sein System Sieg und Ruhm erwirbt oder nicht. Es ist nichts leichter als das , aber wehe dem Staatsmann, der sich in dieser Zeit nicht nach einem Grund zum Kriege umsieht, der auch nach dem Krieg noch stichhaltig ist. Ich bin der Überzeugung, Sie sehen die Fragen , die uns jetzt beschäftigen, nach einem Jahr anders an, wenn Sie sie rückwärts durch eine lange Perspektive von Schlachtfeldern und Brandstätten, Elend und Jammer, von hunderttausend Leichen und hundert Millionen Schulden erblicken werden. Werden sie dann den Mut haben, zu dem Bauern auf dem auf der Brandstätte seines Hofes, zu dem zusammengeschlossenen Krüppel, zu dem kinderlosen Vater hinzutreten und zu sagen: Ihr habt viel gelitten, aber freut euch mit uns, die Unionsverfassung ist gerettet!

*) Preußen hatte 1850 versucht, im Verbund mit etlichen kleineren deutschen Staaten eine „Union“ zu bilden, die eine Art Vorform eines einigen Deutschland darstellen sollte. Die Verwirklichung dieses Projekts hätte (natürlich nur ganz nebenbei) die Macht Preußens erheblich vergrößert (ähnlich, wie heute die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die Macht der USA vergrößern würde), und zwar auf Kosten Russlands und Österreichs. Daraufhin erklärten beide Mächte dieses Vorhaben zum casus belli, und Preußen ließ in der sogenannten Olmützer Punktation das Projekt fallen. Die Öffentlichkeit tobte über diese „Schmach von Olmütz“ und schrie nach Krieg, bekam ihn aber nicht.

Anmerkungen zum Ukraine-Krieg

Jetzt, da die russische Armee den Ring um die ukrainischen Großstädte, namentlich Kiew, Odessa und Mariupol immer enger zieht und die ukrainische Seite diese Städte immer mehr zu Festungen ausbaut, ist es Zeit zu einer kurzen Betrachtung, und zwar zu einer nüchternen Betrachtung.

Ein Wort zur Mainstreampropaganda

Die Situation ist bedrohlich, nicht nur für die Ukraine und die dortige Zivilbevölkerung, sondern für uns alle. Es ist keine Situation, in der man sich von billiger Empörung über den „russischen Angriffskrieg“ den Verstand vernebeln lassen sollte. Dass uns die gewollte Selbstverdummung von Politikern und Journalisten als staatsbürgerliche Tugend verkauft wird, heißt nicht, dass es eine ist.

Es zeigt nur, dass wichtige Positionen dieser Gesellschaft von Leuten besetzt sind, die nicht wissen, wovon sie reden und es deshalb nötig haben, jeden, der sich nicht auf das Niveau ihrer infantilen und infantilisierenden Emotionalisierung und Personalisierung herablässt, zu verteufeln und einen „Putinversteher“ zu nennen.

Ich für meinen Teil bekenne mich dazu, ein Putinversteher zu sein, und zwar in demselben Sinne, in dem man Willy Brandt einen „Breschnew-Versteher“ hätte nennen können, wenn es diesen Ausdruck vor fünfzig Jahren schon gegeben hätte. Es gab ihn aber nicht, weil es damals noch als Selbstverständlichkeit galt, dass man die Dinge und die Personen, über die man sich öffentlich äußert, tunlichst verstehen sollte, weil man sonst nur dummes Zeug über sie reden kann. Dass die Journaille heute einen Ausdruck wie „Putinversteher“ als Schimpfwort verwenden kann, ohne zu bemerken, was sie damit über sich selbst aussagt, ist bezeichnend für ihre erschütternde Einfalt.

Die militärische Strategie der Ukraine

Welche Strategie also verfolgt die Ukraine, indem sie Großstädte verteidigt und es dadurch darauf anlegt, die russischen Streitkräfte in den Häuserkampf zu zwingen? Gewiss, beim Kampf „Infanterie gegen Infanterie“ hat die verteidigende Partei im Straßen- und Häuserkampf einen Vorteil, den sie in offenem Gelände nicht oder jedenfalls nicht im selben Maße hat.

Nun ist dieser Sachverhalt aber sowohl dem russischen als auch dem ukrainischen Generalstab geläufig. Niemand wird daher etwas anderes erwarten, als dass die Russen, bevor sie bei einem Angriff auf die Großstädte mit Infanterie hineingehen, stattdessen mit der geballten Feuerkraft ihrer Artillerie und Luftwaffe zuerst alle potenziellen Verteidigungsstellungen vernichten – und zwar mitsamt den Verteidigern und leider auch zahllosen Zivilisten, denen jede Ausweichmöglichkeit genommen wird, wenn die eigene Stadt zur Festung ausgebaut wird.

Und nein, diese Angriffsmethode ist keine ungewöhnlich grausame Art der Kriegführung. Es ist das, was jeder General in der Situation der russischen Kommandeure tun würde. Genau deswegen verteidigt man Großstädte normalerweise nicht – weil ihre Verteidigung nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als den Tod eines erheblichen Teils ihrer Bewohner in Kauf zu nehmen.

Eine solche Verteidigungsstrategie kann nur in Betracht kommen, wenn die verteidigende Partei in der absolut verzweifelten Lage ist, eine militärische Niederlage um jeden Preis – und sei es den eines Massensterbens der eigenen Bevölkerung – abwenden oder dies wenigstens versuchen zu müssen (denn groß sind die militärischen Erfolgsaussichten ja nicht).

Die russischen Kriegsziele

Ist die Lage der Ukraine denn so verzweifelt, dass sie zu solchen Mitteln greifen müsste? Spätestens seit der Kreml seine Kriegsziele auf den Tisch gelegt hat, wird man dies bezweifeln dürfen. Gefordert wird im Wesentlichen:

  • die Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland
  • die Anerkennung der Unabhängigkeit der Sezessionsgebiete in der Ost-Ukraine
  • die militärische Neutralität der Ukraine, sprich: dass sie nicht der NATO beitritt.

Was Putin also fordert, ist die rechtliche Anerkennung und Festschreibung von Zuständen, die de facto schon längst existierten, also des Status Quo ante: Die Ukraine kontrolliert die strittigen Gebiete (deren Bewohner obendrein offensichtlich nicht zur Ukraine gehören möchten) schon lange nicht mehr, und der NATO hat sie noch nie angehört. Russlands Kriegsziel ist offenbar gerade nicht, daran etwas zu ändern, sondern zu verhindern, die Ukraine selbst es tut – und zwar im Verbund mit dem Westen, wie es sich in den letzten Jahren immer deutlicher abgezeichnet hat.

Schon deshalb kann ich in den Forderungen Russlands nichts Unzumutbares, ja nicht einmal etwas wirklich Unbilliges erkennen, und schon gar nicht etwas, was es rechtfertigen würde, zu seiner Verhinderung das Leben von möglicherweise mehreren hunderttausend Zivilisten zu opfern.

Stärkung der Verhandlungsmacht

Es ist immerhin möglich, dass die Strategie der Ukraine gar nicht darin besteht, den Kampf um die Großstädte wirklich zu führen, sondern dem Kreml zu signalisieren, dass er für seinen Sieg einen schwindelerregend hohen Preis würde zahlen müssen. In der Tat müssten ja nicht nur viele Zivilisten ihr Leben lassen, sondern auch viele russische Soldaten, und die Sanktionen des Westens sind für Putin mindestens ziemlich lästig, ganz abgesehen von der PR-Katastrophe, die dieser Krieg für ihn jetzt schon ist. Er hat also durchaus ein Interesse daran, den Waffengang zügig zu beenden.

Unter diesem Gesichtspunkt, nämlich insofern es die Verhandlungsposition der Ukraine gestärkt hat, war die ukrainische Strategie der Totalverteidigung nicht nur verständlich, sondern auch richtig (wie es aus demselben Grund übrigens auch die Sanktionspolitik des Westens ist).

Nützen wird ihr diese starke Verhandlungsposition aber nur dann etwas, wenn sie auch wirklich verhandelt (und wieder gilt dasselbe analog für den Westen), und zwar jetzt, nicht erst dann, wenn die russische Armee unter riesigen Verlusten Kiew erobert hat. Damit nämlich wäre die mühsam aufgebaute starke Position verspielt und die Unabhängigkeit der Ukraine wirklich in Gefahr – was sie momentan nicht zu sein braucht.

Es war noch nie so leicht, Frieden zu schließen – aber tun muss man’s! Einfach nur catonisch zu wiederholen, die Russen müssten das Land verlassen, danach könne man reden, ist so blauäugig, dass es kaum ernstgemeint sein kann.

Ich möchte gerne glauben, dass die Unbeweglichkeit der ukrainischen Position einer typisch sowjetischen Verhandlungsstrategie von Diplomaten aus der Gromyko-Schule entspringt: bis zum letzten Moment das Pokerface wahren, winzige taktische Vorteile einsammeln und kumulieren, um schließlich doch noch eine Einigung zu erzielen. Ich habe allerdings Zweifel.

Dasselbe gilt mindestens ebenso sehr für den Westen. Putin mit Sanktionen unter Druck zu setzen, um am Verhandlungstisch mitreden zu können – ja, das hat durchaus Sinn. Welchen Sinn es unter diesem Gesichtspunkt aber haben soll, alle Türen zuzuknallen, westliche Unternehmen zum Abzug aus Russland zu nötigen, das Land zum Pariastaat zu erklären und seinen Präsidenten zum Gottseibeiuns zu verschwefeln, mit dem man nicht mehr reden dürfe, das erschließt sich mir nicht. So handelt eigentlich nur jemand, der eine Einigung nicht nur jetzt nicht erzielen, sondern auch für die Zukunft ausschließen will.

Eskalationsstrategie

Wenn die Strategie der Ukraine aber nicht auf Verhandlungen abzielen sollte – und mit jedem Tag, der ohne erkennbaren diplomatischen Fortschritt vergeht, werden meine Zweifel größer –, worauf dann? Welchen Sinn hat insbesondere die Verlagerung der Front in die Großstädte, wo man die Zivilbevölkerung dadurch maximalen Gefahren aussetzt?

Der Verdacht drängt sich auf, dass sowohl die Ukraine als auch der Westen (wer immer die wirklichen Entscheidungsträger in Washington sein mögen – der senile Präsident wohl eher nicht) eine Verständigung gar nicht wollen und möglicherweise von vornherein nicht wollten. Dies würde jedenfalls erklären, warum man die russische Armee drei Monate lang vor den Grenzen der Ukraine manövrieren ließ, ohne einen ernsthaften Versuch zur Entschärfung der Krise zu unternehmen (aber auch ohne ernsthaften Versuch, die Ukraine unter den Atomschirm der Amerikaner zu bringen).

Ja, ich gebe zu, es kann auch Inkompetenz gewesen sein. Nur fällt es mir schwer, an eine Inkompetenz zu glauben, die so verteufelte Ähnlichkeit mit einer Strategie hat.

Diese Strategie wäre dann gewesen, Putin die Ukraine als Köder hinzuhalten, indem man ihre Aufnahme in die NATO als bevorstehend an die Wand malt (und ihn so unter Zugzwang setzt), sie aber noch nicht wirklich aufnimmt (damit er glaubt, sich ein militärisches Vorgehen noch leisten zu können). Das hieße, dass man ihm eine Falle gestellt hat und er hineingetappt ist.

Sollte es so sein, dann würde auch die militärisch und politisch scheinbar so sinnlose Opferung der ukrainischen Zivilisten einen Sinn ergeben und darauf hinauslaufen, durch eine solche Eskalation den Westen in den Krieg hineinzulotsen, was Selenskyj ohnehin ständig versucht. Dass er damit immerhin eine Debatte über „Flugverbotszonen“ ausgelöst hat, Polen eine bewaffnete „Friedensmission“ der NATO zur Unterstützung der Ukraine fordert und wichtige Funktionsträger des politisch-medialen Komplexes, etwa Springer-Vorstandschef Matthias Döpfner, den Kriegseintritt der NATO bereits offen propagieren, wirkt wie ein düsteres Omen und zeigt, dass Selenskyjs Spekulation auf diesen Kriegseintritt keineswegs so absurd ist, wie sie auf den ersten Blick zu sein scheint.

Wir wissen aus der Vergangenheit, wie leicht die westliche Öffentlichkeit durch grausame Bilder zu manipulieren ist, und sie ist es heute mehr denn je. Die Coronakrise wirkt wie ein Probelauf, bei dem getestet wurde, wie viel offensichtlichen Unsinn diese Öffentlichkeit zu schlucken bereit ist, und das Ergebnis ist für Kriegstreiber leider ziemlich ermutigend ausgefallen. Die westliche und insbesondere die deutsche Öffentlichkeit ist in einer Weise hysterisierbar, infantilisierbar und manipulierbar, wie man es noch vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Die sich ausbreitende Progromstimmung gegen Russen (und russische Muttersprachler, einschließlich ethnischer Deutscher), spricht eine deutliche und vernichtende Sprache.

Die Bilder, deren es bedarf, um ein solches Volk in einen Krieg zu treiben, würden bei einem Sturm auf Kiew mit Sicherheit entstehen und hätten vermutlich auch in den USA eine ähnliche Wirkung. Untermalt mit  entsprechender Propaganda könnte der noch vorhandene öffentliche Widerstand gegen militärische Maßnahmen schnell dahinschmelzen, zumal, wenn der Kriegseintritt der NATO scheibchenweise erfolgt: zum Beispiel, indem zunächst „nur“ eine Flugverbotszone eingerichtet wird, „nur“ die USA sich beteiligen, „nur“ Ausbilder und Spezialisten geschickt werden usw.

Für die Vereinigten Staaten wäre das Risiko übrigens viel geringer als für uns. Konfrontiert mit einer NATO, die gegen ihn Krieg führt, hätte Putin durchaus die atomare Option – nur eben nicht gegen die USA, die womöglich mit massiver Vergeltung antworten würden, wenn ihr eigenes Territorium angegriffen wird; wohl aber gegen europäische Staaten. Die noch aus dem Kalten Krieg stammende Vorstellung, die USA würden jeden atomaren Angriff auf ein NATO-Mitglied ihrerseits mit Atomschlägen gegen Russland quittieren und damit womöglich dessen Atomraketen auf sich selbst ziehen, war damals schon fragwürdig und ist es heute erst recht.

Deswegen hätte Russland im Falle eines Krieges mit der NATO durchaus die Option, Atomraketen auf europäische Staaten abzufeuern,

  • die strategisch wichtige Knotenpunkte der NATO-Infrastruktur beherbergen,
  • erheblich zur Wirtschaftskraft des Westens beitragen,
  • potenziell auch militärische Bedrohungen Russlands darstellen könnten,
  • dabei aber selbst keine Atomwaffen besitzen.

Die Frage, auf welches Land dieser Steckbrief am deutlichsten zutrifft, beantwortet sich von selbst.

„Systemfrage. Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach“

Ende November erscheint bei Antaios mein neues Buch „Systemfrage“.

Manfred Kleine-Hartlage: Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach. Verlag Antaios.
Broschur, 240 Seiten
18,00 € *

Die Erkenntnis ist unabweisbar,

  • dass unser Land wie die meisten westlichen Länder von einem Kartell beherrscht wird, dessen Repräsentanten teils aus Verblendung, teils aus Inkomptenz und teils aus bösem Willen systematische Probleme produzieren;
  • dass sie für diese Probleme nicht einmal im Nachhinein Lösungen, sondern bloß Sündenböcke suchen und  ihre Kritiker verteufeln statt den kritisierten Missständen zu Leibe zu rücken;
  • und dass ein Staat, der mit solchen Methoden regiert wird, am Ende an genau den Missständen scheitern wird, die zu kritisieren (oder auch nur zur Kenntnis zu nehmen) er verboten hat.

Warum die BRD in diesen Zustand geraten ist, in dem sie mit dem Staat des Grundgesetzes nur noch Ähnlichkeit eines Zombies mit dem ursprünglich lebenden Menschen hat, und auf welche denkbaren Entwicklungen sich insbesondere die politische Rechte einzustellen hat, ist Thema des Buches.

Hier ein kleiner Auszug:

Die Fragen, von deren Beantwortung … das Wohl und Wehe des Staates und des Volkes abhängt, lauten:

Ist die Dysfunktionalität des Systems BRD in der mehrfachen Hinsicht, ihre eigenen Verfassungsgrundlagen, ihre ordnungsstaatlichen Fähigkeiten, ihre wirtschaftliche und kulturelle Basis zu untergraben, bloß eine vorübergehende Schwäche?

Können wir also sagen, das System sei gut, nur die Politiker und politiknahen Funktionseliten seien schlecht und müßten ersetzt werden, um einen Kurswechsel zu ermöglichen, für den die verfassungsmäßige Rechtsordnung gottlob die nötigen Instrumente zur Verfügung stelle? (Dies war lange Zeit die unausgesprochene, weil selbstverständliche Grundlage rechter Politik und Strategie – und zwar ungeachtet aller theoretischen Demokratiekritik.) Oder müssen wir im Gegenteil feststellen, die Politiker und deren Inkompetenz seien selbst ein Produkt des Systems und seiner Mechanismen, und diese Mechanismen hätten sich teufelskreisartig und daher irreversibel selbst zerstört?

Müssen wir also konstatieren, jeder Korrekturversuch mit systemeigenen Mitteln führe in eine Sackgasse, also entweder zur Marginalisierung oder zur Kooptierung und Korrumpierung einer Opposition, die dies versucht? Führt die Fortsetzung des bisherigen Kurses der politischen Klasse damit zum Untergang der freiheitlich-demokratischen Ordnung, zum Bürgerkrieg, zur Errichtung eines totalitären Regimes neuen Typs durch das Establishment, am Ende zum Ruin des ganzen Landes?

Für die Lage, in der sich Deutschland heute befindet, gibt es höchstens vage historische Parallelen und überhaupt keine Patentrezepte. Sich an die vermeintlich ewigen Wahrheiten von gestern zu klammern, kann ebenso ins Verderben führen wie scheinradikales Revoluzzertum ohne Rücksicht auf politische Realitäten.

Systemversagen

Vielleicht ist der Satz „Früher war alles besser“ im Allgemeinen wirklich eine nostalgische Selbsttäuschung. Manches aber war eben wirklich besser. Zum Beispiel die Art, wie wir regiert wurden.

Man erinnere sich an die konsequente Politik Adenauers und Erhards, das Krisenmanagement Helmut Schmidts, die beherzte Tatkraft Helmut Kohls bei der Wiedervereinigung: Was für ein Abgrund klafft zwischen diesen Männern und ihren heutigen Nachfolgern! Noch in ihren Fehlern, und davon gab es einige, zeigten sie um Größenordnungen mehr Format als die heutigen Amtsinhaber.

Dies gilt keineswegs erst seit Corona: Bereits (unter anderem) die Finanzkrise, die Eurokrise und die Flüchtlingskrise haben die völlige Unfähigkeit dieser politischen Klasse, einen Staat zu führen, grell beleuchtet. Corona setzt lediglich das Tüpfelchen aufs i: Es ist die Satire, die sich niemand zu schreiben getraut hätte, bevor sie Realität wurde.

Diese politische Klasse ist in infantiler Weise unfähig, Prioritäten zu setzen, Realitäten anders als durch die Brille lächerlicher ideologischer Vorannahmen wahrzunehmen und sich ihres eigenen Verstandes ohne Anleitung durch Organisationen wie die WHO zu bedienen, die ihrerseits verlängerte Arme lichtscheuer Interessengruppen sind.

Nicht einmal ihre falschen Strategien können die Machthaber noch umsetzen, ohne an ihrer eigenen technischen Inkompetenz zu scheitern: Das Impfdebakel etwa oder das wirre Entscheidungsbingo bei den Lockdown-Maßnahmen können in dieser Form nur Politikern unterlaufen, die buchstäblich überhaupt nichts können. Wären Deutschlands Klempner so inkompetent wie seine Politiker, wir alle wären schon vor Jahren in unseren eigenen Häusern ertrunken.

Sogar das – einst selbstverständliche – bißchen Anstand, von Ämtern zurückzutreten, mit denen man offensichtlich überfordert ist, ist heutigen Politikern fremd. Wozu auch, möchte man sagen, sie wissen ja, daß sie gegebenenfalls von ebensolchen Nullen ersetzt werden, wie sie selbst sind.

Das Einzige, was diese Leute noch aus eigener Kraft zuwege bringen, ist die Umgehung der Verfassung, die Bekämpfung des eigenen Volkes und die Unterdrückung speziell derjenigen Gruppen, die den Interessen dieses Volkes Priorität einräumen, weil eine Politik, die etwas anderes tut, den ihr anvertrauten Staat nur ins Verderben führen kann.

Gewiß liegt es in der Natur der Sache, daß es nicht nur gute, sondern auch schlechte Regierungen gibt, daß etwa Blender an die Macht kommen oder Machthaber sich im Amt verbrauchen. Nun, dann müssen sie eben ersetzt werden, und ein demokratisches System ist unter anderem genau dazu da, in solchen Fällen einen Machtwechsel zu ermöglichen. So lautet die Theorie.

In der Praxis freilich haben wir es nicht mit dem Versagen einer einzigen, sondern praktisch aller westlichen Regierungen, und nicht nur der Regierungen, sondern auch ihrer jeweiligen offiziellen parlamentarischen Gegenspieler zu tun. Es handelt sich nicht um punktuelles, sondern um flächendeckendes Versagen.

Alle Gegengewichte, die dem System theoretisch zur Selbstkorrektur zur Verfügung stehen – parlamentarische Opposition, freie Medien, unabhängige Justiz und Wissenschaft – sind durch kollusive Verstrickung mit den Machthabern zu Teilen eines pathologisch lern- und korrekturunfähigen Machtkomplexes geworden.

Wir alle (oder fast alle), die wir als gute und loyale Bürger der Bundesrepublik großgeworden sind, haben uns lange an die Hoffnung geklammert, das System sei eigentlich gut, nur die Politiker seien schlecht und müßten durch bessere ersetzt werden. Nun aber müssen wir feststellen, daß nicht nur in den etablierten Parteien der Typ des geschäftigen, formatlosen Nichtskönners dominiert, sondern daß gerade dieser Typ sich auch in oppositionellen Parteien breitmacht, aus denen eine alternative Elite sich rekrutieren müßte. Wie soll man sich unter solchen Umständen dem Verdacht verschließen, daß dieses System dem umgekehrten König-Midas-Fluch unterliegt? Daß nämlich alles, was mit ihm in Berührung kommt, zu Dreck wird?

Vergleichen wir die Gegenwart mit der Vergangenheit: Adenauer wurde im Kaiserreich sozialisiert, Erhard und Brandt in der Weimarer Republik, Schmidt und Strauß im Dritten Reich, Kohl in den frühen Aufbaujahren. Keiner von ihnen, mit Abstrichen bei Kohl, war ein Produkt des Systems Bundesrepublik. Die heutigen Politiker sind es fast alle. Es ist bezeichnend für die erbärmliche Schwäche dieser Klasse, daß sogar das DDR-Produkt Angela Merkel, als Regierungschefin ein Totalausfall, als Machtpolitikerin noch stark genug ist, sich an ihrer Spitze zu behaupten.

Fähige politische Entscheidungsträger heranzuziehen und unfähige auszurangieren, gehört zu den Leistungen, die jedes politische System zwingend, nämlich bei Strafe des Untergangs, erbringen muß.

Ein System, das an dieser Aufgabe scheitert, ist ein gescheitertes System.

 

[Diese Kolumne erschien erstmals im Nachrichtenmagazin „Zuerst!“, 5/2012.]

Youtube schaltet „Ein-Prozent“-Kanal ab

Die Internetauftritte der Vereinigung Ein Prozent e.V.  sind wieder einmal im Fadenkreuz der unheiligen Allianz aus linken Berufsdenunzianten, einer von Verfassungsfeinden dominierten politischen Klasse und multinationalen Konzernen. Diesmal war Youtube der willige Vollstrecker.

Ich dokumentiere Philip Steins Beitrag zu diesem Thema hier im Wortlaut, und selbstverständlich schließe ich mich den Solidaritäts- und Spendenaufrufen ausdrücklich an:

Vernichtungsschlag gegen unser Netzwerk

Derzeit läuft ein orchestrierter Vernichtungsschlag gegen unser Bürgernetzwerk „Ein Prozent“, gegen uns alle. Nachdem die Internetgiganten Facebook (100.000 „Follower“) und PayPal (relevante Spendenzahlen) uns im vergangenen Jahr von ihren Plattformen verbannten, zog gestern Abend auch das Videoportal YouTube nach. Die „Begründung“ ist so vage wie absurd: „Hassrede“!

1,9 Millionen Aufrufe – und jetzt das Ende?

Die Gefahr, die von unserem YouTube-Kanal für die Etablierten ausgeht bzw. ausging, liegt auf der Hand: Seit unserer Gründung veröffentlichten wir auf YouTube geschlagene 113 Videos, darunter umfassende und aufwendige Dokumentationen, die ohne Frage ihresgleichen suchen. Mit 1,9 Millionen „Views“ und rund 12.000 Abonnenten haben wir regelmäßig ein breites Publikum informiert – u.a. mit „Gebrauchsanleitungen“ zur Wahlbeobachtung und zu demokratischen Prozessen.

Die Amadeu Antonio Stiftung als (erneuter) Denunziant?

Besonders auffällig ist, dass Berufsdenunzianten aus dem Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ca. eine halbe Stunde (!) vor unserer Sperre auf Twitter einen kleinen „Shitstorm“ lostraten und YouTube zu ebenjener Sperrung aufforderten. Und nur wenige Minuten nach der Sperrung berichteten dieselben Denunzianten von ihrem Erfolg – einer von ihnen der AAS-Mitarbeiter Miro Dittrich. Die eine Milliarde Euro, die die Regierung dieser Stiftung und anderen zwielichtigen Vereinen zugesichert hat, zeigt also ihre Wirkung.

Die Presseberichte folgten auf den Fuß und klatschen Beifall zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Bis jetzt berichteten u.a. der MDR, die Sächsische Zeitung, das neue deutschland, der österreichische Standard …

Haben Sie schon einmal dem Zusammenspiel eines gut eingespielten Orchesters gelauscht? Wir schon.

Es ist Zeit für den Gegenschlag: Maßnahmen!

Vorab, liebe Patrioten: Die Lage ist nie aussichtlos! Denn auch wenn die Löschungen auf Facebook und PayPal im vergangenen Jahr schmerzlich waren, können und dürfen wir feststellen: Wir sind noch hier! Und wir werden Ihnen noch in diesem Jahr eine richtig große Überraschung präsentieren. Dazu in den nächsten Tagen mehr!

Auch die Sperre bei YouTube wird uns nicht ausbremsen. Darauf vorbereitet waren wir ohnehin. Auf den Videoplattformen BitChute und Odysee (unsere Empfehlung!) finden Sie eine lückenlose Kopie unseres YouTube-Kanals. Dennoch benötigen wir jetzt dringender denn je Ihre Hilfe. Und das geht so:

  1. Abonnieren Sie unseren zensurfreien Telegram-Kanal und unser Twitter-Konto gleich hier und kostenlos.
  2. Tragen Sie sich in unseren – ebenfalls zensurfreien – Rundbrief ein. Oder besser: Werden Sie gleich Unterstützer – denn dann profitieren Sie auch von unserer regelmäßigen, anonym gestalteten Briefpost.
  3. Werden Sie unbedingt Förderer unseres Netzwerks. Das ist schon ab vier Euro im Monat möglich – und sichert unsere Arbeit nachhaltig ab. Wir meinen das ganz ernst: Wir brauchen hier Ihre Unterstützung!
  4. Sprechen Sie über unsere Sperrung, schreiben Sie YouTube eine Beschwerde, informieren Sie Freunde, Verwandte und Kollegen über diesen Skandal. Tragen wir diese Ungerechtigkeit in die Welt!

Na klar: Wir klagen!

In diesen Minuten prüfen wir mit einem erfahrenen Team aus Anwälten unsere juristischen Optionen. Klar ist schon jetzt: Wir werden und müssen klagen! Die YouTube-Aktivisten Tim Kellner und Niklas Lotz („Neverforgetniki“) haben bereits erfolgreich gegen eine solche Sperrung geklagt. Wir werden es ihnen gleichtun.

Wir bitten daher jeden, der den ein oder anderen Euro entbehren kann, unter dem Betreff „Gerechtigkeit“ für unseren juristischen Topf zu spendenJeder Euro hilft uns, einen juristischen und medialen Kampf – stellvertretend für uns alle – auszufechten! Zudem gibt es hier unseren Soli-Pin als klares Bekenntnis zum zivilen Gegenschlag!

Es gilt jetzt, liebe Förderer und Freunde, alle Hebel in Bewegung zu setzen. In einem Interview mit der ZEIT betonte ein „Rechtsextremismusexperte“ kürzlich, die von uns vorangetriebene Mosaik-Rechte sei die gefährlichste patriotische Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir sind definitiv ein Problem für all jene, die unsere Demokratie jeden Tag ein Stück mehr abschaffen. Wir halten dagegen – für unsere Heimat!

Statistische Beweise: US-Wahl wurde manipuliert

Die etablierten Massenmedien – also jene Medien, die sich nicht genug empören können, wenn man sie als „Lügenpresse“ tituliert – behaupten bekanntlich in der ihnen eigenen, bis in die Formulierungen reichenden Harmonie, die US-Republikaner beschuldigten ihre Gegner „ohne jeden Beweis“ der Wahlmanipulation.

Nun, ich weiß nicht, was man in diesen Kreisen unter einem „Beweis“ versteht, aber ich würde die Aussagen der von Rudy Giuliani seitens der Republikaner beigebrachten Zeugen sehr wohl als Beweise werten, erst recht die Tatsache, dass mitten in der Nacht ganze Schübe von wahlentscheidenden Stimmen auftauchten, die 100 Prozent pro Biden abgegeben worden sein müssen.

Ob all diese Beweise gerichtsfest sind, und ob sie – wenn sie es denn sind – für die Annullierung der Wahl ausreichen, wird sich zeigen, aber die Behauptung, die Republikaner würden „keine Beweise“ anführen, ist offensichtlich eine glatte Lüge, und weiß Gott nicht die erste aus diesen Quellen und in diesem Zusammenhang.

Diese Lüge wird auch nicht dadurch glaubwürdiger, dass die Massenmedien sie unablässig und gleichlautend wiederholen. Das einzige, was dadurch glaubwürdiger wird, ist die These, wir hätten es mit einer gleichgeschalteten Lügenpresse zu tun.

Ungeachtet dessen oder gerade deswegen ist derjenige, der sich eine Meinung darüber bilden möchte, wie korrekt oder manipuliert die US-Wahlen tatsächlich abgelaufen sind, auf zwar zahlreiche, aber doch verstreute, teils anekdotenhafte Aussagen angewiesen, die zwar ein deutliches Gesamtbild, aber noch keine Smoking Gun ergeben.

Es gibt jedoch sehr wohl wissenschaftliche Methoden, die Authentizität von Datensammlungen zu überprüfen und eventuelle Manipulationen aufzudecken. Sie beruhen auf dem Benford-Gesetz, wonach (hinreichend viele Datensätze vorausgesetzt) eine bestimmte Ziffer statistisch umso häufiger am Beginn einer Zahl auftaucht, je kleiner diese Ziffer ist:

Führende ZifferWahrscheinlichkeit
130,1 %
217,6 %
312,5 %
49,7 %
57,9 %
66,7 %
75,8 %
85,1 %
94,6 %

(Wikipedia)

Prüfungen auf der Basis des Benfordschen Gesetzes sind seit langem wohletablierte Mittel der Plausibilitätsprüfung etwa der Finanzbehörden bei der Aufdeckung von Steuerbetrug. Aber auch die Politikwissenschaft bedient sich dieser Mittel, und zwar bei der Aufdeckung von – Wahlbetrug.

Savva Shanaev von der Northumbria University in Newcastle hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht, 9000 Datensätze der Wahlergebnisse auf County- und Precinct-Ebene auszuwerten, die am 8. November verfügbar waren. Die Ergebnisse hat er in dem Video präsentiert, das ich am Ende dieses Artikels eingebunden habe.

(Ich empfehle jedem Leser, sich die Zeit zu nehmen, es sich anzusehen. Denen, die eine Fremdsprache lieber lesen als hören, leisten die bei Youtube zuschaltbaren Untertitel gute Dienste.

Um es kurz zusammenzufassen: Shanaev (der selbst übrigens mehrfach betont, dass er es ablehnt, sich eine politische Lesart seiner Befunde zu eigen zu machen und lediglich die Anwendung und den praktischen Nutzen seiner statistischen Methode demonstrieren möchte) kommt in einer ersten Analyse zu dem Ergebnis, dass Wahlmanipulationen bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgefunden haben dürften:

USA gesamt

Der p-Wert, von dem im Folgenden die Rede sein wird, ist ein statistischer Wert, der im vorliegenden Zusammenhang eine Aussage darüber zulässt, ob das Wahlergebnis ohne Manipulation zustandegekommen ist. Je niedriger er liegt, desto wahrscheinlicher ist Manipulation im Spiel. (Ich folge Shanaev, wenn ich den p-Wert in Prozent darstelle statt in Bruchteilen von 1, weil dies für die Leser leichter zu erfassen sein dürfte.)

Dieser p-Wert also liegt für die Gesamtheit der erfassten Ergebnisse der US-Wahl landesweit bei 3,84 %. Im Allgemeinen gilt ein Wert unter 5 Prozent als signifikant, das heißt er besagt im vorliegenden Zusammenhang, dass das Ergebnis wahrscheinlich durch gezielte Wahlmanipulation zustandegekommen ist. (Dieser Schwellwert von 5 % ist eine Konvention, die sich etabliert hat. Sie besagt also nicht etwa, dass ein Wert, der knapp darüberliegt, überhaupt keine Aussagekraft hätte.)

Über die gesamten USA hinweg betrachtet, liegt der Wert für die republikanischen Stimmern bei 3,18, für die Demokraten bei 5,52. Insgesamt weichen die führenden Ziffern der Stimmen der Republikaner mit höherer Signifikanz von der zu erwartenden Verteilung ab als die der Demokraten.

Erste Differenzierung: Trump-Staaten versus Biden-Staaten

Um die Quelle dieser Abnormalitäten einzukreisen, unterscheidet Shanaev in einem zweiten Schritt zwischen Staaten, in denen Trump gewonnen hat, und solchen, die Biden für sich verbuchen konnte, und kommt zu folgendem Ergebnis:

In den Trump-Staaten kann Wahlmanipulation, soweit sie an Benfords Gesetz gemessen wird, praktisch ausgeschlossen werden: Die entsprechenden p-Werte (Nochmal: Je niedriger der Wert, desto wahrscheinlicher die Manipulation, je höher, desto unwahrscheinlicher) betragen 32,2 % für die Demokraten, 45,89 % für die Republikaner und 53,19 % insgesamt. (Nur als Hinweis: Der Gesamtwert ist naturgemäß kein Durchschnitt aus den Einzelwerten.)

In den von Biden gewonnenen Staaten dagegen zeigt sich ein ganz anderes Bild: Hier liegt der Wert für die Demokraten bei sehr signifikanten 0,53 %, der für die Republikaner bei 5,36 %, der Gesamtwert bei 1,06 %.

Zweite Differenzierung: Rote Staaten, blaue Staaten, Swing-Staaten

Hierbei handelt es sich um drei Staatengruppen, die sich nach der Vorhersagbarkeit des Ergebnisses unterschieden: „Rote“ Staaten sind solche, in denen von vornherein feststand, dass Trump gewinnen würde, „blaue“ dementsprechend die, in denen klar war, dass Biden das Rennen machen würde, und die berühmten „Swing“- oder „Battleground“-Staaten diejenigen, von denen man wusste, dass sie umkämpft sein würden – und die es dann auch waren:

Rote Staaten

Für die roten Staaten gilt dasselbe wie für die Trump-Staaten (d.h. die Gesamtheit der von Trump gewonnenen Swing-Staaten plus rote Staaten): Manipulation können wir ausschließen: Die p-Werte lauten 57,85 % für die Demokraten, 36,92 % für die Republikaner, 70,82 % insgesamt.

Blaue Staaten

In den blauen Staaten zeigt sich ein Kuriosum: Obwohl es sich um Staaten handelt, in denen keine Manipulation der Welt einen Wahlsieg der Demokraten hätte verhindern können, ist es zu Wahlmanipulationen gekommen – und betroffen waren die republikanischen Stimmen (p-Wert 1,11 % gegen 12,31 % bei den Demokraten und 1,92 % insgesamt).

Bei der Interpretation dieses Befundes ist Shanaaev ratlos und empfiehlt eine genauere Untersuchung. In der Tat: Welchen Sinn hätte es für die Republikaner gehabt, Aufwand zu treiben, um die Wahlen in einem Staat zu manipulieren, den sie ohnehin nicht gewinnen können?

Meine Vermutung beruht auf der Überlegung, dass Manipulation auch darin bestehen kann, Stimmen des Gegners zu unterschlagen, und dies erfordert wesentlich weniger Aufwand (Man braucht nur gültige Stimmen für den Gegner als ungültig zu werten.), als fiktive Stimmen ins System einzuschleusen, und ist umso einfacher zu bewerkstelligen, je größer die eigene Mehrheit und je weniger Gegner daher unter den Wahlbeobachtern sind. Vielleicht hätte Shanaev sich weniger gewundert, wenn er Befunde aus Deutschland gekannt hätte, wo in der Vergangenheit (ebenfalls auf der Basis des Benford-Gesetzes) Manipulationen nachgewiesen wurden, die die jeweils dominante Partei begünstigten.

Wie dem auch sei: Wahlentscheidend waren diese Manipulationen, wie immer sie zustandegekommen sind, nicht, weil sie in Staaten stattfanden, die ohnehin den Demokraten zufallen mussten.

Entscheidend waren vielmehr die

Swing-Staaten

Arizona, Florida, Georgia, Michigan, Minnesota, Nevada, North Carolina, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin.

Und hier ist der Befund eindeutig und niederschmetternd für alle, die allen Ernstes daran glauben, mit den Präsidentschaftswahlen sei „die Demokratie gerettet“ worden:

Während in den Swing States nämlich der p-Wert für die Republikaner 60,63 % und insgesamt 41,04 % beträgt, beläuft er sich für die Demokraten auf 1,97 %!

Das heißt: In diesen entscheidenden Staaten, in denen ohnehin auch ohne statistische Analyse Unregelmäßigkeiten zu erkennen waren, in Staaten, von denen einige im Laufe der Auszählung überraschend auf die Seite der Demokraten gekippt sind und von ihnen letztlich gewonnen wurden, ist es – statistisch nachweisbar! – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu massiven Manipulationen zu Gunsten von Joe Biden gekommen.

Fazit: Wir müssen davon ausgehen, dass Trumps Behauptung, die Wahl sei gestohlen worden, den Tatsachen entspricht.

 

[Nachtrag 26.5.2022: Shanaev hat sein Video inzwischen auf „privat“ gestellt und auf meine per E-Post übermittelte Frage nach den Gründen nicht geantwortet. Die von ihm im Video verwendeten Excel-Tabellen (Dateiname NEDL_election_51.xlsx) sind aber noch abrufbar bei Google Drive. Bitte hier klicken.]

Trump gewinnt die Wahl

Sage mir, was du kaufst, und ich sage dir, was du empfindest: Es gibt Fakten, die über den Seelenzustand einer Nation mehr aussagen als Meinungsumfragen.

Das Statistik-Portal statista.de, normalerweise stramm auf Establishmentkurs und insofern selbstverständlich gegen Trump, hat soeben unter Berufung auf die amerikanische Plattform „The Trace“ bzw. Zahlen des FBI eine hochinteressante Statistik veröffentlicht:

Ihr zufolge sind die Verkäufe an Schusswaffen in den USA auf selbst für dortige Verhältnisse atemberaubende Werte gestiegen:

Waren über die letzten Jahre hinweg etwas mehr als 1 Million Schusswaffenverkäufe pro Monat zu verzeichnen, so kletterten die Zahlen ab Ende März kontinuierlich auf einen Rekordwert von rund 2,7 Millionen Stück (Lang- und Faustfeuerwaffen zusammengerechnet), um dann etwas zurückzugehen und sich auf einem immer noch hohen Niveau von knapp unter zwei Millionen pro Monat zu stabilisieren.

Infografik: Vor der US-Wahl: Amerikaner bewaffnen sich | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Worauf diese Entwicklung zurückzuführen ist, dürfte niemandem ein Rätsel sein, der die Nachrichten der letzten Monate verfolgt hat: Selbst bei uns, wo man sich traditionell auf den Staat verlässt und allen Gegenbeweisen zum Trotz noch immer an die Weisheit der Regierenden glaubt, hat die Corona-Krise praktisch jedermann verunsichert. In den USA, wo die Neigung, sich selbst zu schützen, ohnehin größer ist als hierzulande, haben die monatelangen bürgerkriegsartigen Kämpfe ein Übriges getan.

Die US-Demokraten und die mit ihnen sympathisierenden Medien in der gesamten westlichen Welt können noch so verzweifelt auf offenkundig zu ihren Gunsten aufgehübschte Umfragen verweisen, laut denen Biden sozusagen uneinholbar in Führung liege (wie schon Hillary Clinton vor vier Jahren) – die Schusswaffenumsätze belegen, wie die Amerikaner tatsächlich empfinden:

Die Amerikaner bewaffnen sich, und dies nicht aus Schießwütigkeit, wie ihnen von deutschen Klischeemonteuren so häufig unterstellt wird, sondern weil die politische Linke Amerikas der Masse ihrer Landsleute den bewaffneten Bürgerkrieg erklärt hat. Nebenbei gesagt ist auch dies ein Faktum, das die deutschen Mainstreammedien ihren Konsumenten vorenthalten, die an das kitschige Märchen vom Aufstand der Entrechteten glauben sollen.

Dass in einer solchen Lage, in der die öffentliche Ordnung zusammenzubrechen droht, ein autoritärer Hardliner eine Präsidentschaftswahl gegen einen Liberalen verlieren soll: Nun, ich will es nicht gerade für ausgeschlossen erklären – aber es schlüge jeder politischen Lebenserfahrung ins Gesicht.

Die Gretas


[Dieser Artikel erscheint in meiner Kolumne in der aktuellen Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich ihn mit freundlicher Genehmigung der Chefredaktion auch hier.]

Seit Monaten wird die erst sechzehnjährige Schwedin Greta Thunberg als „Klima-Aktivistin“ von einem etablierten Massenmedium zum anderen weitergereicht. Sie ist nicht das erste junge Mädchen, das als Gesicht für derlei Kampagnen herhalten darf – denken wir an die achtzehnjährige Emma Gonzalez aus Florida, die im vergangenen Jahr wegen ihrer „Wutrede“ gegen die Waffenlobby zum Star aufgepumpt wurde.

Offenbar verspricht das Establishment sich etwas davon, junge Menschen, vor allem Mädchen, für seine Propaganda zu missbrauchen und seinen eigenen Anliegen dadurch das Image des  „Idealistischen“, „Authentischen“ und „Rebellischen“ aufzukleben. Es scheint unter den Entscheidungsträgern niemandem in den Sinn zu kommen, dass allein der offenkundige Kampagnencharakter dieser Art von Präsentation mindestens zwei der drei Ansprüche dementiert:

Mag der Idealismus der Gretas und Emmas zumindest subjektiv auch aufrichtig sein – ihre Naivität ist durchaus altersgerecht –, so entspricht ihre „Authentizität“ in etwa der einer von kommerziellen Musikproduzenten zusammengestellten Girlgroup, und dies gleich in doppelter Hinsicht: erstens, weil das Establishment – und sonst niemand – darüber entscheidet, wer hochgejubelt wird und wer nicht, zweitens, weil sowohl der sogenannte Klimaschutz als auch die amerikanische Waffengesetzgebung keine authentischen Aufreger sind. Es handelt sich vielmehr um Themen, die von den Medien des Establishments massiv und systematisch propagiert werden mussten, um ihren Weg in die Köpfe der Gretas und Emmas zu finden, die nun von denselben Medien als Verstärker benutzt werden. Was schließlich den Aspekt der „Rebellion“ angeht, so würde eine wirkliche Rebellin niemals das Wohlwollen des Establishments und schon gar nicht die geballte Unterstützung seiner Medien genießen.

Dass gerade eine solche Propagandastrategie überhaupt mit Aussicht auf Wirkung verfolgt werden kann, sagt über die politische Reife des anvisierten Publikums nichts Gutes aus. Offenbar rechnen die Verantwortlichen nicht mit der Frage, was ausgerechnet Halbwüchsige dazu qualifizieren soll, als politische und moralische Autoritäten aufzutreten? Wann sie die Zeit gefunden haben sollen, sich mit den entsprechenden Themen so fundiert zu befassen, wie es erforderlich wäre, um die ihnen zuteilwerdende Medienaufmerksamkeit zu rechtfertigen? Ob ihnen klar ist, dass das bloß gut Gemeinte und das wirklich Gute in der Regel zwei verschiedene Dinge sind?

Die öffentliche Belobigung der Emmas, der Gretas und ihrer Nachahmer ist pures Gift – nicht nur für die Gesellschaft, sondern vor allem für die Betroffenen selbst und für die Millionen junger Menschen, denen sie als Vorbilder präsentiert werden.

Warum sagt ihnen keiner, dass Weltverbesserei selbst dann kein Weg zu einem gelungenen Leben wäre, wenn sie ausnahmsweise wirklich zur Verbesserung der Welt führte? (Was sie aber in der Regel nicht tut, weil sie regelmäßig darauf hinausläuft, Mitmenschen zu einer Lebensweise zu zwingen, die sie sich selbst nicht ausgesucht hätten. Also zum Diktatorverhalten.)

Zweifellos wollen sie gute Menschen sein. Warum verschweigt man ihnen, dass man dies nur dadurch werden kann, dass man mit sich selbst ringt, nicht aber dadurch, dass man diese oder jene politische Meinung hat und schon gar nicht dadurch, dass man deren Gegner verteufelt?

Und wenn man den Hang zur Weltverbesserung schon für etwas Gutes hält: Sollte man ihnen nicht sagen, dass die Verbesserung der Welt mindestens richtige Erkenntnis voraussetzt, diese aber nur um den Preis mühsamer Lernprozesse zu haben ist und es zu dieser Mühe nicht die kleinste Alternative gibt, schon gar nicht in Gestalt moralischer Phrasendrescherei? Dass Rebellion oder auch nur die vielzitierte „Zivilcourage“ etwas ist, wofür man nicht belobigt wird, sondern was einen Preis kostet, und dass man misstrauisch werden sollte, wenn man von den Medien unisono hofiert wird?

Man verschweigt ihnen all das aus einem objektiven und einem subjektiven Grund: Der objektive lautet, dass nichts den Machthabern so zupass kommt wie eine schein-authentische, scheinkritische Scheinrebellion auf der Basis einer Scheinmoral. Der subjektive Grund ist, dass die meisten Journalisten gerade darin und in all den Gretas sich und ihre eigene Jugend wiedererkennen, zu der sie nie eine kritische Distanz gewonnen und seit der sie nichts Grundlegendes dazugelernt haben.

Es ist der Journalismus einer Generation, die nie erwachsen wurde. Sich mit vierzig, fünfzig oder gar sechzig Jahren einzugestehen, dass man seit seiner Jugend am Gängelband der Machthaber gegangen ist – wo man doch so „kritisch“ und „revolutionär“ sein wollte – das tut freilich weh. Da führt man lieber die nächste junge Generation auf den Leim und ins Verderben.

[Dieser Artikel erscheint in meiner Kolumne in der aktuellen Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Chefredaktion.]

Österreich: Die Ach-und-Krach-Sieger pfeifen im Walde

Wenn wir ermessen wollen, wie sehr sich in diesem Jahr 2016 die politischen Kräfteverhältnisse verschoben haben, brauchen wir nur ein wenig zurückzudenken: Als der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im April im ersten Wahlgang zur österreichischen Präsidentschaftswahl über ein Drittel der Stimmen erhielt, wurde dies zu Recht als Sensation und Rechtsruck gewertet. Heute schreibt Spiegel onlineServus Rechtsruck„, weil Hofer im zweiten Wahlgang nur (!) 48 % der Stimmen erhalten hat.

Vor wenigen Monaten glaubte das Establishment noch, alles im Griff zu haben und das Publikum nach Belieben manipulieren zu können. Heute ist man in diesen Kreisen schon froh, wenn man feststellen darf, dass „Rechtspopulisten“ überhaupt noch „besiegbar“ sind. Da sind die Ansprüche ja gewaltig gesunken.

Der gequälte Unterton dessen, was wie Jubel klingen soll, ist unüberhörbar: Der Sieg des „Rechtspopulisten“ konnte nur dadurch (und nur mit Ach und Krach) verhindert werden, dass alle anderen Parteien zusammen gegen die FPÖ aufmarschierten und die mit ihnen verbündete Medienmafia den Kandidaten der Opposition praktisch unisono verteufelte: Nachwahlbefragungen haben ergeben, dass die meisten Hofer-Wähler hinter dem Kandidaten und seinem Programm standen, während van der Bellen etwa die Hälfte seiner Stimmen Wählern verdankte, die nicht für ihn, sondern gegen Hofer stimmen wollten. Ein „Sieg“ aller gegen einen, ein „Sieg“, der dennoch nur durch die Negativstimmen verhetzter Angstwähler und nur unter Hängen und Würgen zustandekam – das sind so die „Erfolge“, aus denen die Kartellschreiber heute ihren schalen Nektar saugen müssen. Dementsprechend gepresst klingen ihre Stimmen, blechern ihre Phrasen, unglaubwürdig und gespielt ihre Genugtuung.

Niemand kann übersehen, wer im Aufwind ist und wer auf dem absteigenden Ast sitzt. Insofern besteht auf Seiten der Opposition nicht der geringste Anlass zur Enttäuschung. Sicher, an die positiven Überraschungen (Brexit, Trump-Wahl) hat man sich schon so gewöhnt, dass man geradezu überrascht ist, wenn man einmal nicht überrascht wird. Trotzdem sollte man einen Riesenerfolg wie Hofers 48 % nicht gering achten. Die Hofburg wird noch ein wenig länger belagert werden müssen, aber der Belagerungsring ist geschlossen, das Establishment in Österreich in seiner Bewegungsfreiheit noch stärker eingeschränkt als bisher schon. Und Wahlen stehen auch in anderen Ländern an – die größer sind als Österreich.

Der Jubel des Establishments und seiner Schreiber ist das sprichwörtliche Pfeifen in einem sehr tiefen Wald, aus dem sie nie wieder einen Ausweg finden werden.