Archiv der Kategorie: Konservatismus

Mein neues Buch: Systemfrage. Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach

Ende November erscheint bei Antaios mein neues Buch „Systemfrage“.

Manfred Kleine-Hartlage: Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach. Verlag Antaios.
Broschur, 240 Seiten
18,00 € *

Die Erkenntnis ist unabweisbar,

  • dass unser Land wie die meisten westlichen Länder von einem Kartell beherrscht wird, dessen Repräsentanten teils aus Verblendung, teils aus Inkomptenz und teils aus bösem Willen systematische Probleme produzieren;
  • dass sie für diese Probleme nicht einmal im Nachhinein Lösungen, sondern bloß Sündenböcke suchen und  ihre Kritiker verteufeln statt den kritisierten Missständen zu Leibe zu rücken;
  • und dass ein Staat, der mit solchen Methoden regiert wird, am Ende an genau den Missständen scheitern wird, die zu kritisieren (oder auch nur zur Kenntnis zu nehmen) er verboten hat.

Warum die BRD in diesen Zustand geraten ist, in dem sie mit dem Staat des Grundgesetzes nur noch Ähnlichkeit eines Zombies mit dem ursprünglich lebenden Menschen hat, und auf welche denkbaren Entwicklungen sich insbesondere die politische Rechte einzustellen hat, ist Thema des Buches.

Hier ein kleiner Auszug:

Die Fragen, von deren Beantwortung … das Wohl und Wehe des Staates und des Volkes abhängt, lauten:

Ist die Dysfunktionalität des Systems BRD in der mehrfachen Hinsicht, ihre eigenen Verfassungsgrundlagen, ihre ordnungsstaatlichen Fähigkeiten, ihre wirtschaftliche und kulturelle Basis zu untergraben, bloß eine vorübergehende Schwäche?

Können wir also sagen, das System sei gut, nur die Politiker und politiknahen Funktionseliten seien schlecht und müßten ersetzt werden, um einen Kurswechsel zu ermöglichen, für den die verfassungsmäßige Rechtsordnung gottlob die nötigen Instrumente zur Verfügung stelle? (Dies war lange Zeit die unausgesprochene, weil selbstverständliche Grundlage rechter Politik und Strategie – und zwar ungeachtet aller theoretischen Demokratiekritik.) Oder müssen wir im Gegenteil feststellen, die Politiker und deren Inkompetenz seien selbst ein Produkt des Systems und seiner Mechanismen, und diese Mechanismen hätten sich teufelskreisartig und daher irreversibel selbst zerstört?

Müssen wir also konstatieren, jeder Korrekturversuch mit systemeigenen Mitteln führe in eine Sackgasse, also entweder zur Marginalisierung oder zur Kooptierung und Korrumpierung einer Opposition, die dies versucht? Führt die Fortsetzung des bisherigen Kurses der politischen Klasse damit zum Untergang der freiheitlich-demokratischen Ordnung, zum Bürgerkrieg, zur Errichtung eines totalitären Regimes neuen Typs durch das Establishment, am Ende zum Ruin des ganzen Landes?

Für die Lage, in der sich Deutschland heute befindet, gibt es höchstens vage historische Parallelen und überhaupt keine Patentrezepte. Sich an die vermeintlich ewigen Wahrheiten von gestern zu klammern, kann ebenso ins Verderben führen wie scheinradikales Revoluzzertum ohne Rücksicht auf politische Realitäten.

Was wir an Trump finden?

Viele Mitbürger fragen sich, was die oppositionelle Rechte auch in Deutschland an Trump findet.

Ist er sympathisch? Nein.

Würde eine US-Präsident, den die Rechte sich selber backen könnte, so aussehen wie Trump? Nein.

Hat er wenigstens ihre Erwartungen erfüllt? Bestenfalls teilweise.

Warum würden sie ihn dann wählen, wenn sie könnten?

Weil Trump der Sand im Getriebe einer Maschinerie ist, deren fortgesetztes Wüten sich gegen die Interessen der großen Mehrheit aller Europäer und Amerikaner richtet.

Ein US-Präsident ist nicht allmächtig, sondern in zahllose Zwänge und ein äußerst komplexes System eingebunden. Schon dadurch sind ihm enge Grenzen gesetzt. Bestenfalls kann er das System bremsen und behindern, das einen so verderblichen Kurs einschlägt. Genau das hat Trump getan, und viel mehr hätte er auch dann nicht erreichen können, wenn er das System besser durchschaute, als er es vermutlich tut.

Sein Gegenkandidat dagegen ist das personifizierte Establishment. Persönlich mag er sympathischer sein, das braucht aber außer seinem persönlichen Umfeld  niemanden zu interessieren, weil es sonst niemanden betrifft.

Ein letztes Wort an die Adresse derjenigen, die immer noch der Mainstreampresse und deren Lesart der aktuellen Ereignisse in den USA auf den Leim gehen:

Trump bezweifelt, dass die Wahl rechtmäßig verläuft. Angesichts

  • der Tatsache, dass Stimmen gewertet werden, die nach Schließung der Wahllokale eingegangen sind,
  • und deren fristgerechte Aufgabe bestenfalls durch einen Poststempel beglaubigt wird, der leicht zu fälschen ist,
  • die aber, einmal ausgezählt, nicht mehr von den unzweifelhaft korrekt abgegebenen Stimmen unterscheidbar sind,
  • deren eventuelle gerichtliche Annullierung daher entweder eine Wiederholung der ganzen Wahl oder die Akzeptanz eines unsauber zustandegekommenen Wahlergebnisses erforderlich machen würde,

ist es nicht nur Trumps gutes Recht, sondern geradezu seine Pflicht, die Wertung dieser Stimmen gerichtlich überprüfen zu lassen und zu erwirken, dass ihre weitere Auszählung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung darüber auf Eis gelegt wird.

Durch ein solches Vorgehen wird NIEMAND in seinen Rechten beeinträchtigt – sofern es sich denn wirklich um Rechte handelt und nicht um bloße Machtusurpationen. Auch nicht Joe Biden: Denn vor dem 20. Januar kann Biden das Amt auf gar keinen Fall übernehmen. Eine juristische Klärung abzuwarten, bleibt also genug Zeit – jedenfalls für den, der eine solche Klärung nicht zu fürchten braucht.

Trumps Triumph – das Waterloo des Machtkartells

Noch nie hat es so viel Spaß gemacht, die Elaborate des etablierten Meinungskartells zu konsumieren wie in diesen Tagen, in denen es sein Waterloo erlebt und mitansehen muss, dass der Mann, den es in geschlossener Phalanx zu verhindern suchte, ins Weiße Haus einzieht.

trumps triumph

„Wie konnte es nur so weit kommen?“, fragen sie sich, und wie üblich kratzen ihre Erklärungen bestenfalls an der Oberfläche, meist aber nicht einmal an dieser. Vielmehr demonstriert die Journaille – im Gleichklang mit der etablierten Politik – ihre pathologische Lernunfähigkeit durch „Erklärungen“, von denen die meisten zwischen Dummheit, Lüge und Wahnsinn oszillieren.

Da ergeht man sich in psychologisierenden Diffamierungen der Trump-Wähler (und natürlich ihrer europäischen Gesinnungsfreunde), die als schwachsinnige, hasserfüllte Verlierertypen karikiert werden, die aus völlig irrationalen Gründen einem gewissenlosen Demagogen auf den Leim gegangen seien. Nichts könnte falscher sein:

  • Wer gegen TTIP ist, musste Trump wählen.
  • Wer gegen die weitere Entmachtung demokratisch legitimierter Politik zu Gunsten supranationaler Strukturen ist, musste Trump wählen.
  • Wer gegen Masseneinwanderung ist (weil er ihre Folgen zu spüren bekommt), musste Trump wählen.
  • Wer gegen die weitere Eskalation des Konflikts mit Russland ist, musste Trump wählen.
  • Wer gegen die systematische Destabilisierung islamischer Länder, etwa Syriens, ist, musste Trump wählen.
  • Und wer gegen ein Establishment ist, das diesen seinen wahnwitzigen weltweiten Destabilisierungs- und Destruktionskurs gegen jede Kritik abschottet und daher zu einer Selbstkorrektur offensichtlich außerstande ist, musste erst recht Trump wählen.

Zu Trump gab es keine Alternative, weil das Establishment aus sich heraus keine hervorbrachte und vermutlich auch keine mehr hervorbringen wird. Welche seiner Versprechen Trump halten wird, konnte und kann bis jetzt niemand wissen, aber was man von Hillary Clinton zu erwarten hatte, wusste man genau: Sie war die Verkörperung all der Fehlentwicklungen, die der gesamten westlichen Zivilisation das Genick brechen werden, wenn man ihresgleichen nicht in den Arm fällt.hillary-clinton

Dass Clinton als Verkörperung des Establishments möglicherweise die falsche Wahl war, so weit kommen auch die Mainstreamjournalisten bei ihrer Ursachenanalyse. Aus ihrer Feder bedeutet dies aber nur, dass die Demokraten einen „unbelasteten“ Kandidaten hätten präsentieren sollen, also einen, der noch in der Lage gewesen wäre, sich als Anti-Establishment-Kandidat zu präsentieren, ohne einer zu sein. Auf Deutsch: Für die Mainstreampresse lag der Fehler darin, dass man es versäumt hat, die Wähler erfolgreich hinters Licht zu führen.

Das Bemerkenswerte an der Wahl in den USA ist gerade nicht, dass die Wähler irrational entschieden hätten, sondern dass sie die Destruktivität des Establishments durchschaut, dessen unaufhörlich abgefeuerte Nebelkerzen ignoriert und mit einer geradezu trockenen Rationalität den Mann gewählt haben, der versprochen hat, ihre Interessen zu vertreten.

Hätte Trump sich ausschließlich auf die Wähler stützen müssen, die ihn seines polternden Auftretens wegen wählten, so hätte er nicht einmal die Vorwahlen überstanden. Seinen Sieg verdankt er denen, die ihn trotz dieses Auftretens gewählt haben, und zwar aus der völlig vernünftigen Überlegung heraus, lieber einen Präsidenten zu sehen, der bisweilen Machosprüche klopft, als eine Präsidentin, der man zutrauen muss, womöglich einen Atomkrieg mit Russland anzuzetteln. Wenn das nicht politische Reife ist – was dann?

Die Medien beiderseits des Atlantiks haben alles getan, um solche im engeren Sinne politischen Überlegungen, insbesondere die Frage nach Interessen, gar nicht erst zum Thema werden zu lassen und lediglich den Kandidaten zu verteufeln, indem sie seine Political Incorrectness aufs Korn nahmen. Damit sind sie der Trump-Kampagne gleich in doppelter Hinsicht ins offene Messer gelaufen:

Zum einen war der Versuch, die eigentlich relevanten politischen Themen von der Agenda zu verdrängen, so plump und durchsichtig, dass der an die Medien gerichtete Vorwurf, eine Lügenpresse zu sein, die die Menschen zu manipulieren und für dumm zu verkaufen versucht, wieder einmal schlagend bestätigt wurde.

Zum Anderen haben sie durch ihre ständigen Angriffe, bei denen es fast ausschließlich um seine Sprüche ging, Trumps ideologische Nonkonformität erst richtig in jedermanns Bewusstsein gehämmert. Ein politisierender Milliardär, der gegen das Establishment antritt, zu dem er selber gehört, ist per se nicht besonders glaubwürdig. Es war das Establishment selbst, das ihm durch seinen geifernden Hass diese Glaubwürdigkeit verschafft hat. In diesem Zusammenhang haben Trumps Sprüche allerdings doch eine Rolle gespielt: nicht, weil seine Wähler sie gut fanden, sondern weil das Establishment sie verabscheute und dies an sich schon ein Grund war, ihn zu wählen. Und auch diese Reaktion der Wähler ist alles andere als eine irrationale Trotzreaktion:

Wer, wie das gesamte Establishment, einschließlich dessen ideologieproduzierender Fraktion und vor allem der Medien,  eine Politik betreibt, die sich offenkundig gegen die Interessen einer großen Mehrheit richtet, hat in einer Demokratie naturgemäß ein Problem. Er kann sie nicht durchhalten, sofern die Demokratie ihrer Selbstbeschreibung gemäß funktioniert, wonach sie ein System sei, das – nicht ohne Verzerrungen, aber im Großen und Ganzen eben doch – den Wählerwillen widerspiegele. Er muss vielmehr verhindern, dass sie dies tut. Er muss die Demokratie sabotieren. Er muss den freien Wettbewerb sowohl zwischen Medien als auch zwischen Parteien zu Gunsten kartellartiger Strukturen suspendieren und dafür sorgen, dass niemand zu den politischen und medialen Eliten zugelassen wird, der ihre Ideologie nicht teilt und die Interessen der Mehrheit vertritt. Political Correctness hat nichts mit dem Versuch zu tun, Minderheiten zu schützen, es sei denn in ihrer Eigenschaft als Rammbock gegen die Interessen der Mehrheit. Sie dient dazu, die ideologische Konformität der Eliten zu wahren und oppositionellen Sichtweisen und Interessen von vornherein die Artikulations- und Wirkungsmöglichkeiten zu verbauen. Sie ist eine Waffe, die sich gegen das Volk richtet, und genau dies hat das amerikanische Volk verstanden und die Konsequenzen gezogen. Auf diesen Effekt hat Trump gesetzt. Sein Kalkül war riskant, aber dank der unfreiwilligen Mithilfe der Medien erfolgreich.

Wer um drei Ecken denkt, könnte vielleicht glauben, Trump sei womöglich doch der Kandidat des Establishments und die Kampagne gegen ihn nur Teil einer besonders durchtriebenen Strategie gewesen, einen bloß scheinbar oppositionellen Politiker ins Weiße Haus zu bringen. Nun ist es gewiss möglich, dass Trump die Erwartungen der Rechten ebenso enttäuscht, wie Obama die der Linken enttäuscht hat. Dass die herrschenden Eliten einen solchen Effekt aber eingeplant haben könnten, dagegen spricht ihre Bestürzung und Überraschung, die mit zu vielen psychologischen Elementarfehlern einhergeht, um gespielt zu sein:

In der Politik verliert man bisweilen, aber jeder Anfänger weiß, dass man auf keinen Fall dulden darf, wie ein Verlierer auszusehen; indem das politisch-mediale Machtkartell gerade hier in Europa seine schrille Panik laut hinausschreit, potenziert es den psychologischen Auftrieb noch, den Trumps Sieg den oppositionellen Parteien Europas ohnehin schon gibt. Auch der lächerliche Auftritt Angela Merkels, die dem gewählten Präsidenten der USA allen Ernstes Bedingungen für eine Zusammenarbeit glaubte stellen zu können, kann nur auf einen völligen Nervenzusammenbruch zurückzuführen sein. (Man bedauert geradezu, kein Karikaturist zu sein: Es wäre reizvoll, Merkel als Spitzmaus zu zeichnen, die einem Weißkopfseeadler Bedingungen vorliest, unter denen sie eventuell darauf verzichtet, ihn, den Adler, aufzufressen…). Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass diese „Bedingungen“ überhaupt nichts mit den Interessen Deutschlands zu tun hatten, sondern ausschließlich im ideologischen Bereich lagen, also wiederum unterstrichen, wie sehr das Kartell auf ideologische Konformität angewiesen ist.

Ins Bild passt auch, dass den Kartellmedien die Peinlichkeit dieses Auftritts offenbar ebenso wenig bewusst war wie der Kanzlerin selbst. Die „Zeit“ – die für die BRD dieselbe Rolle spielt wie „Das Reich“ für das Dritte Reich, nämlich die Rolle eines ideologischen Zentralorgans für die gebildeten Schichten – die „Zeit“ also phantasierte „Europa“, also die EU, zur einzigen „großen Macht“ hoch, „die auf dieser Erde Demokratie und Vernunft verkörpern kann“; natürlich kommt dem Autor nicht in den Sinn, dass es weder Trump noch Le Pen oder die AfD gäbe, wenn das, was er für „Demokratie und Vernunft“ hält, irgendetwas mit Demokratie oder Vernunft zu tun hätte. Im selben Zusammenhang befördert er ausgerechnet Angela Merkel zum „mächtigsten Menschen auf der Erde, der weder autoritär ist noch einen an der Waffel hat“, obwohl sie gerade bewiesen hat, dass sie beide Eigenschaften zu einem ausgewachsenen Größenwahn zu kombinieren fähig ist. Und er erwartet von ihr ein „Erziehungskonzept“ – er schreibt wirklich „Erziehung“! – im Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten. Man kommt aus dem Lachen nicht mehr heraus.

Dieses irrlichternde Schwanken zwischen heller Panik und leerem Auftrumpfen gibt ganz nebenbei einen Einblick in die Geistesverfassung der Leute – Journalisten wie Politiker –, die sich immer noch für die berufenen Vordenker und Führungspersönlichkeiten der Gesellschaft halten. Sie sind nicht nur intellektuell unfähig, ein Ereignis, das in ihrer ideologischen Wahnwelt nicht vorgesehen ist, angemessen zu deuten und zu erklären, sie sind mit seiner Bewältigung auch psychisch völlig überfordert:

Konfrontiert mit einer Niederlage, die sie völlig zu Recht als ihre eigene ansehen, geben sie nicht nur zu, dass es so ist – was an sich bereits ein Fehler ist –, sondern fallen auch völlig aus der Rolle, verlieren jede Souveränität und fangen an, wirres Zeug zu faseln. Man merkt daran, wie wenig eigenes Format diese Leute haben, die ihre gesamte Karriere auf Konformität innerhalb etablierter Machtstrukturen aufgebaut haben, und deren vermeintliche „Siege“ ihnen viel zu leicht gemacht wurden, weil es in Wahrheit Siege eines gut verschanzten Machtkartells gegen versprengte Oppositionelle waren. Zu solchen Siegen gehört weder Geist noch Charakter, eher das Gegenteil. Format zeigt sich – wenn es sich denn zeigt – in der Niederlage. Niederlagen sind aber im Weltbild von Karrieristen nicht vorgesehen, sie glauben ja, sich durch ihre Anbiederung bei den Machteliten dagegen versichert zu haben.

Wenn besagter Autor der „Zeit“ nun vom „Kampf“ schreibt, den es zu führen gelte, so ist dies zwar durchaus als Drohung gemeint. Nur: Mit welchen Mitteln will einer kämpfen, der die Gesellschaft, in der er lebt, aufgrund ideologisch bedingter Lernunfähigkeit nicht versteht? Der deshalb nur schwadronieren kann, wo seine Gegner analysieren? Der mit seinen ideologischen Schlagworten nur diejenigen Menschen überzeugt, die seine Ideologie ohnehin teilen, aber gerade nicht die, um die er werben müsste? Der unter „Kampf“ versteht, Andersdenkenden die Artikulationsmöglichkeiten zu verbauen und sie aus der Gesellschaft auszugrenzen? Dem nicht klar ist, dass der Graben, den er und seinesgleichen auf diese Weise quer durch das Volk ziehen, ein Graben ist, der über kurz oder lang sie selbst aussperrt? Und dem genauso wenig klar ist, dass alle Mittel dieser Art längst ausgereizt sind und die etablierten Machtstrukturen daher auf die Dauer nur noch durch einen offenen Staatsstreich zu verteidigen wären – letzterer aber angesichts der bröckelnden Loyalität von Polizei und Armee und der massiven Präsenz von US-Truppen unter einem Oberbefehlshaber Trump eine zunehmend riskante Angelegenheit wäre.

Einen Konsens gibt es freilich zwischen Freund und Feind, nämlich dass mit diesem 9. November 2016 nichts mehr so ist, wie es vorher war. Gewiss spürt man als Oppositioneller schon seit rund zwei Jahren, dass die Tore, gegen die man immer wieder mit dem Rammbock angerannt ist, nachzugeben beginnen und ihre Stabilität mit jedem neuen Stoß geringer wird. Und doch bin ich sicher, dass die Wahl Trumps im Rückblick als Wasserscheide betrachtet werden wird.

War der Brexit noch eine Konzession, zu der das britische Establishment gezwungen war, die aber immerhin dafür gesorgt hat, dass es die Fäden weiterhin in der Hand hält, so hat der Sieg Trumps bewiesen, dass man dieses Kartell in offener Feldschlacht schlagen kann, weil ihm die Kontrolle über die Gesellschaft entgleitet. Und dieses Ergebnis ist, ganz unabhängig davon, was Trump tut oder lässt, nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

Zum Führungswechsel in der AfD

Pessimisten wie ich hatten seit der Gründung der AfD 2013 befürchtet, sie werde zu einer seichten wirtschaftsliberalen Mainstreampartei verkommen, dabei aber einen erheblichen Teil des oppositionellen Potenzials in Deutschland an sich binden und es damit neutralisieren.

Bernd Lucke – gescheitert
Bernd Lucke – gescheitert

Mit der Abwahl Bernd Luckes als Vorsitzendem der AfD haben vorläufig die Optimisten Recht behalten, und ungeachtet meiner Neigung zur Rechthaberei gönne meinen Freunden in der AfD ihren Erfolg zu sehr, als dass ich jetzt schon nach dem Haar in der Suppe suchen würde. (Erfahrungsgemäß tauchen solche Haare ohnehin früher auf, als irgend jemandem lieb sein kann.)

Mit Bernd Lucke ist zugleich ein Konzept gescheitert, das nicht nur strategisch falsch ist, sondern auch nie den Ruch des Unanständigen loswurde: nämlich das Konzept, eine oppositionell-konservative Basis als Stimmvieh und kostenlose Wahlkampftruppe einzuspannen, sich über ihre politischen Präferenzen aber arrogant hinwegzusetzen; die Stimmen eines oppositionellen Spektrums einzusammeln und mit dessen Widerstand gegen EU-Machtanmaßung und Masseneinwanderung Wahlen zu gewinnen, dabei aber zu wissen, dass man selbst gar nicht daran denkt, irgendetwas Wirkungsvolles gegen diese Dinge zu unternehmen. Wenn die politische Klasse, die ja weiß, wie unpopulär ihre Politik und wie unvermeidlich daher die Entstehung einer Oppositionspartei ist, sich eine solche Partei hätte schnitzen dürfen, wäre genau die Lucke-AfD dabei herausgekommen.

Luckes Ankündigung, eine neue Partei gründen zu wollen, braucht man selbst dann nicht allzu ernst zu nehmen, wenn sie ernst gemeint sein sollte: Für eine rechtsoppositionelle Partei ist Platz und Bedarf – die Lage in unserem Land schreit geradezu danach –, für eine wirtschaftsliberale Partei nicht. Wäre es anders, Lucke und seine Entourage hätten es nicht nötig gehabt, ihre Partei über einer konservativen Basis zu errichten. Sie hatten es nur deshalb nötig, weil sie mit ihrem Vorhaben, die Politik des Establishments im Wesentlichen zu übernehmen und sie nur besser zu managen, nicht einmal den sprichwörtlichen Hund hinter dem Ofen hätten hervorlocken können.

Dieter Stein – dito
Dieter Stein – dito

Dass der Herausgeber der Jungen Freiheit es für richtig hielt, sein Blatt einer solchen Politik als konservatives Alibi zur Verfügung zu stellen und es damit in jeder Hinsicht zu einem Feigenblatt zu machen, stellt seinem politischen Instinkt ein vernichtendes Zeugnis aus. Bei allem Respekt vor seiner wahrlich nicht geringen unternehmerischen Leistung, ein Blatt vom Profil der Jungen Freiheit aufzubauen und gegen alle Widerstände jahrzehntelang am Leben zu erhalten: Dieter Stein ist exemplarisch der Typ Schuster, der nicht bei seinen Leisten bleibt. Das unternehmerische Format, eine Zeitung aufzubauen, ist eine Sache – das intellektuelle Format, sie strategisch sinnvoll einzusetzen, eine völlig andere.

Man darf gespannt sein (und eher bezweifeln), ob er die neue AfD-Führung ebenso engagiert unterstützt wie die alte. Bedenkt man freilich, dass er sich mit seiner an Hofberichterstattung grenzenden Schützenhilfe für Lucke über die Präferenzen seiner Leser mindestens so hochnäsig hinweggesetzt hat wie Lucke seinerseits über die seiner Parteibasis, so illustriert die aufdringliche Selbstprawdaisierung der Jungen Freiheit zu Gunsten der Lucke-AfD die Gültigkeit des Sprichworts, dass gleich und gleich sich gern gesellt, und legt nahe, dass diese Unterstützung auf der Solidarität eines politisch dilettierenden Herrenclubs und dessen Eintracht im Gutsherrendünkel beruhte.

Tatjana Festerling und das „bürgerliche Lager“

Man hat sich ja schon mehr oder weniger daran gewöhnt, dass man praktisch keine Nachrichten mehr sehen oder hören kann, ohne dass einen der Brechreiz überfällt. Unwiderstehlich wird dieser Reiz allerdings, wenn man (wieder einmal) mit Beispielen für die im rechtsalternativen Bereich grassierende endemische Dummheit konfrontiert wird. So wie jetzt:

Tatjana Festerling hat ihre Kandidatur für den zweiten Wahlgang zur Dresdner OB-Wahl zurückgezogen. Nun kann man sicherlich darüber streiten, ob sie überhaupt hätte antreten sollen. (Ich tendiere zu einem vorsichtigen „Ja“.) Jeder denkbare Grund, zum ersten Wahllgang anzutreten, war aber zugleich einer, auch beim zweiten Wahlgang nicht zu kneifen. Das aber hat sie getan, und zwar mit einer Begründung, die rückwirkend auch das ordentliche Abschneiden im ersten Wahlgang entwertet, nämlich mit der Begründung, man dürfe keinen

politischen Harakiri-Kurs … fahren und das bürgerlich-konservative Lager, zu dem wir gehören, … spalten.

(s. z.B. Spiegel online)

Wenn Frau Festerling zu einem Lager mit der CDU gehört, dann gehört sie auch in dasselbe Lager wie die Grünen und die SPD. Es gibt nämlich innerhalb der herrschenden Politkaste keine zwei Lager, sondern nur eines: das Machtkartell von Leuten, deren Politik auf einen kalten Genozid an den Völkern Europas hinausläuft. Wer sich immer noch von den Politinszenierungen der BRD für dumm verkaufen lässt und Andere damit für dumm verkauft, muss sich mindestens bescheinigen lassen, der nützliche Idiot – und fügen wir politkorrekt hinzu: oder die nützliche Idiotin – ihrer Gegner und die beste Stute in deren Stall zu sein.

Jürgen Elsässer: “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD

Jürgen Elsässer hat heute in einem offenen Brief nicht nur die Haltung des AfD-Vorsitzenden Lucke, sondern auch des ihm sekundierenden JF-Chefredakteurs Dieter Stein zur Frage von Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert:

Sehr geehrter Herr Stein,

warum decken Sie den Verrat von Bernd Lucke und anderer AfD-Europaabgeordneter an dem friedenspolitischen Grundsatzbeschluss des letzten AfD-Bundesparteitages in Erfurt? Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass sich die erdrückende Mehrheit dieses Parteitages nach vielstündiger Debatte GEGEN Russland-Sanktionen ausgesprochen hat – und diese Mehrheit sich jetzt verraten fühlt durch Abgeordnete, die im Europaparlament zusammen mit CDU/CSU, SPD und Grünen FÜR Russland-Sanktionen abgestimmt haben? Wäre es nicht Aufgabe einer oppositionellen Zeitung, wofür die “Junge Freiheit” bis heute vielen gilt, die Liquidierung einer Oppositionspartei wie der AfD durch ihre eigene Führungsspitze kritisch zu kommentieren – anstatt diejenigen, die auf diesen Verrat aufmerksam gemacht haben, mit Hohn und Spott verächtlich zu machen?

Sie schrieben gestern Abend:

(Auszug Stein) Es ist für mich einfach schleierhaft, weshalb sich die AfD kurz vor den Landtagswahlen in eine überflüssige, hysterische, schwachsinnige Debatte um den „Rußland-Kurs“ verwickeln läßt. (…) Insbesondere über Facebook formiert sich aber seit einigen Tagen ein sich hysterisch überschlagender und aus teilweise dubiosen Motiven gespeister Shitstorm, bei dem Fanatiker gar den Rücktritt des AfD-Chefs Lucke fordern, wenn nicht sofort, jetzt und gleich irgendwelche Korrekturen in der Haltung zu Rußland in der Ukrainefrage vorgenommen werden. Hauptverstärker und Schlüsselfigur bei diesem idiotischen Dauergebrüll ist Jürgen Elsässer, der übrigens selbst seit einiger Zeit AfD-Mitglied sein soll und sich als unabhängiger Kritiker aufspielt. (Auszug Stein Ende)

Finden Sie es förderlich für diese notwendige Diskussion, wenn Sie die vielen von Lucke jetzt enttäuschten AfD-Mitglieder als “Fanatiker” abqualifizieren, die eine “hysterische, schwachsinnige Debatte” führen und sich im “idiotischen Dauergebrüll” verlieren, nur weil sie fordern, dass Lucke nach diesem Vertrauensbruch zurücktreten muss?

Ich kann damit leben, dass Sie mich als “Hauptverstärker” dieses Proteststurmes sehen – tatsächlich sehe ich es als Aufgabe von COMPACT an, oppositionelle Stimmen für den Frieden, in der AfD wie in jeder anderen Partei, nach Kräften zu bündeln und zu befördern. Eine “Schlüsselfigur” kann ich aber schon deswegen nicht sein, weil ich – anders als Sie aus trüben Quellen fischend behaupten – kein AfD-Mitglied bin. Dass Sie mich im folgenden auch noch persönlich als “linksradikales Irrlicht” angreifen und auf meine Biographie anspielen, spricht Bände über die Schwäche Ihrer Sachargumente.

Leser von sowohl COMPACT wie Junge Freiheit haben sicher gemerkt, dass unsere Positionen in Bezug auf Ukraine/Russland weit auseinander gehen. Tatsächlich gehört COMPACT zur Fraktion der Putin-Versteher – wie die Altbundeskanzler Schmidt, Schröder und Kohl, wie Handelsblatt-Chef Gabor Steingart und der Unternehmer Wolfgang Grupp. Wir alle argumentieren im deutschen Interesse und nicht, wie Sie im Nachäffen der Mainstream-Propaganda unterstellen, aus “Servilität” gegenüber Russland.

Sehr geehrter Herr Stein, Europa befindet sich in diesem Sommer am Abgrund eines Krieges – die gefährlichste Situation seit der Kuba-Krise 1962, vielleicht sogar seit 1945. Warum Menschen, die wie Bernd Lucke und Sie einst als Kritiker der etablierten Politik angetreten sind, nun mit dem Berliner Establishment den Schulterschluss üben und mit der Forderung nach Sanktionen Öl in das Feuer gießen, das in der Ukraine lodert, verstehe ich nicht.  Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen? Welchen Sinn sollte das haben?

Weiterlesen bei “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD | Elsässers Blog.

Die entscheidende Frage lautet:

Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen?

Die korrekte Antwort lautet:

Ja.

Die Alternative für Deutschland ist alles, nur keine Alternative für Deutschland. Ihre Führung ist alles, nur keine Opposition. Selbst wenn sie diesen Anspruch erhöbe, wäre das Babyface von Bernd Lucke bereits ein überzeugendes Dementi.

Die AfD hatte aus der Sicht ihrer Führungsspitze nie einen anderen Sinn als den, das enorme Unzufriedenheitspotenzial in Deutschland in harmlosen Bahnen zu kanalisieren und zu neutralisieren. Ich sage dies mit Bedauern, weil ich weiß, dass sehr viele anständige und fähige Leute große Hoffnungen in diese Partei gesetzt haben und sich aus aufrichtigen patriotischen Beweggründen für sie aufreiben. Ich kann diese Menschen nur auffordern, sich ihrer politisch korrupten Parteiführung zu entledigen.

Ob die Verantwortlichen der Jungen Freiheit den Kurs der AfD aus lauterer Überzeugung, das heißt aus Mangel an politischem Urteilsvermögen unterstützen, kann ich nicht beurteilen. Es gilt aber in unseren gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen als offenes Geheimnis, dass die Aussicht, genauer: die bloß vermeintliche Chance auf gesellschaftliches Avancement, die Hoffnung auf Zugehörigkeit bzw. Rückkehr in den Kreis der politischen und gesellschaftlichen Eliten (und bestünde diese Rückkehr bloß in der gelegentlichen Teilnahme an einer so fragwürdigen Veranstaltung wie dem ARD-Presseclub) für die Verantwortlichen des Blattes ein starkes Motiv darstellt, eine eventuell vorhandene bessere politische Einsicht zu ignorieren.

Wolfgang Hübner zum Zustand der AfD

Der Frankfurter Kommunalpolitiker Wolfgang Hübner kommentiert den Zustand seiner Partei, der AfD, zum Jahresende wie folgt:

Die AfD am Jahresende: Leider keine Alternative
Zu wenig Politik, zu viel Gezänk und Intrige

Der Zustand der AfD in Hessen, aber wohl nicht nur dort, ist Besorgnis erregend. Die so hoffnungsvoll gestartete Partei wird immer wieder, immer öfter von personellen Konflikten erschüttert, in denen mehr oder weniger deutlich auch Konflikte um die politische Ausrichtung und Inhalte zu erkennen sind. Der Bundesvorstand hat es nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl nicht vermocht, der jungen Partei jene politische Orientierung zu geben, die notwendig gewesen wäre und mehr denn je notwendig ist, um das drohende Scheitern der AfD an ihrem eigenen Anspruch zu verhindern, nämlich die Alternative für Deutschland zu sein.

Die katastrophale Situation ausgerechnet im „Stammland“ Hessen ist zwar auch mit einigen Sonderfaktoren zu erklären, hat aber ihren tieferen Grund in eben diesem Unvermögen oder Unwillen des Bundesvorstands sowie einer offensichtlich nicht funktionierenden Dreierspitze, in der nur Bernd Lucke weitgehend anerkannte Autorität besitzt. Allerdings ist auch Luckes Autorität in Gefahr, wenn diese in immer mehr parteiinternen Konflikten und Intrigen verschlissen wird. Politische Führung wird letztlich nur in politischen Auseinandersetzungen mit äußeren Konkurrenten und Gegnern erworben und bestätigt. Diese Regel gilt auch für die einzige öffentliche und interne „Lichtgestalt“ der AfD. Doch von Politik oder politischen Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien kann weder im Bund noch gar in Hessen seit dem 22. September ernsthaft die Rede sein.

Schädliche Abgrenzungsmanie

Vielmehr dominieren im Erscheinungsbild der Partei allerlei Abgrenzungen, Rücktritte, Machtspiele, Intrigen und auch Denunziationen. Ausgerechnet in der AfD, auf der so große Hoffnungen auf Widerstand, ja sogar Kampf gegen die informelle Herrschaft der sogenannten „Politischen Korrektheit“ ruhten, wird mit selbstmörderischer Intensität jegliche „rechte“ Gesinnung oder Äußerung exorziert. Zwar muss sich die Partei selbstverständlich gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Einflüsse oder Provokateure schützen. Aber muss sie das zur Freude und zum Gespött ihrer wahrlich nicht wenigen Gegner in einer Weise tun, die auch keineswegs rechtsextreme Mitglieder öffentlich an den Pranger stellt, ihre bürgerliche Existenz gefährdet und nicht zuletzt das ganze Projekt einer Alternative für Deutschland in Verruf bringt?

Der jahrzehntelange erfolgreiche Kampf der Linken und Linksextremen gegen eine vermeintliche „Gefahr von Rechts“ hat offenbar zu einer krankhaften Traumatisierung selbst von aufrechten Konservativen geführt, die das AfD-Innenleben vergiftet und zum Schlachtfeld widerwärtiger Schnüffelei bis ins Privatleben macht. Wenn Menschen vor ihrer Mitgliedschaft in der neuen Partei problematische, ja auch dumme, schädliche Meinungen vertreten oder publiziert haben, aber eine respektable berufliche und familiäre Vita vorweisen können, dann haben sie es allemal verdient, eine Chance zu bekommen, auch in Parteiämtern zu beweisen, dass sie etwas gelernt haben aus früheren Verirrungen.

Inzwischen haben aber nicht wenige Mitglieder der AfD das Gefühl, Thilo Sarrazin könne wohl Mitglied der SPD bleiben, sich aber nicht mit Aussicht auf Erfolg um die Mitgliedschaft in der AfD bewerben. Es kann nicht oft und deutlich genug gesagt werden: Wer, aus welchen Erwägungen auch immer, nur einmal den Rücken beugt vor den Gesinnungswächtern der „Politischen Korrektheit“, bekommt den Kopf nie mehr hoch genug, um entspannt in den Spiegel schauen zu können.

Keine inhaltlichen Profilierungen

Mit ängstlicher Abgrenzungsmanie werden keine politischen Erfolge errungen, im Gegenteil. Damit wird die Partei gelähmt, sie lähmt sich selbst. Die Öffentlichkeit wie auch die Masse der Mitglieder fragen aber: Wo sind die markanten politischen Initiativen und Stellungnahmen der AfD? Wo zeigt sich die Partei unübersehbar und auch unüberhörbar als das, was sie beansprucht – nämlich die Alternative für Deutschland zu sein oder wenigstens zu werden? Wo greift sie ein in die aktuellen Diskussionen und Konflikte? Wo, wann und wie entwickelt die AfD ihr doch so beträchtliches Potential an Wissen, Kompetenz und Intellektualität?

Ich zähle hier nur einige Themen auf, mit denen sich die Partei bzw. der Bundesvorstand in den letzten Wochen hätte profilieren können, ja müssen:

– Bewertung der Koalitionsverhandlungen im Bund und in Hessen
– Doppelte Staatsbürgerschaft
– EU-Armutseinwanderung
– Flüchtlingsströme
– Mindestlohn
– Griff in die Rentenkasse
– Abhöraffäre
– Deutsche Einmischung in Russland und Ukraine
– Familienpolitik

Zu einigen dieser Themen hat es, dokumentiert im Internetauftritt der AfD, ziemlich laue Pressemitteilungen gegeben, die meist allerdings nur Kommentierungen von Nichtsprecher Alexander Gauland verbreiteten. Keine dieser Pressemitteilungen dürfte den Medien großen Anreiz zur Verbreitung geboten haben. Wer jedoch politisch gehört werden will in diesem Land, muss entweder etabliert sein oder sich so markant, durchaus auch provokant äußern, wie sich das für einen politischen Neuling und Außenseiter empfiehlt. Wer sich aber mit so ängstlicher, so zögerlicher Stimme zu Wort meldet, wird nicht zur Kenntnis genommen. Das mag beklagt werden, jedoch ändern Klagen bekanntlich nichts an Realitäten. Oder soll wirklich akzeptiert werden, dass nicht die AfD, sondern die BILD-Zeitung oder demnächst gar die abgewirtschaftete FDP als die Stimme der außerparlamentarischen Opposition wahrgenommen wird?

Es ist eine Illusion, bestimmte Probleme wie Armutseinwanderung könnten politisch nur in unangreifbaren Formulierungen behandelt werden. Wer von Millionen gehört werden will, der muss auch in einer Sprache sprechen, die verstanden wird und mit der Lebenswirklichkeit im Einklang steht. Das mag protestantischen Bundespräsidenten und katholischen Sozialindustriellen so wenig gefallen wie der linken „Frankfurter Rundschau“ oder den vermummten Gewalttätern der Antifa. Aber dort sind auch nicht die aktuellen oder künftigen Wähler der AfD zu vermuten. Politiker, die Angst haben, ihr gutbürgerliches oder akademisches Milieu mit Klartext zu verschrecken, werden nicht den Zugang zu breiten Schichten der Deutschen finden: „Wer keine Hitze verträgt, hat in der Küche nichts verloren“ (Harry S. Truman, ehemaliger US-Präsident).

Was aber fast noch schwerer wiegt: Zu keinem der oben aufgeführten Themen hat die Parteiführung der AfD den Mitgliedern eine Positionierung angeboten oder auch nur zur internen Diskussion gestellt! Gerade in diesem frühen Stadium der AfD ist aber die politischen Orientierung und Positionierung der Partei das beste und wirksamste Mittel, die Priorität der Politik vor allen Organisations- und Personalfragen durchzusetzen. Gewiss, das erfordert seitens des Bundesvorstands und der Sprecher Meinungswille und Meinungsstärke. Wenn es an beidem so mangelt wie in der AfD-Spitze, dann ist Tür und Tor geöffnet für personelle und organisatorische Nebenschauplätze, auf denen sich lahm gelegte politische Energien in teilweise irrwitziger Weise austoben – zum Schaden der Partei und ihrer Attraktivität.

Fehlende Positionierung

Wenn an dieser Stelle der Einwand kommt, die AfD müsse ja erst einmal ein vollständiges Programm erarbeiten und verabschieden, entgegne ich: Auch ein ganzes Vierteljahr nach der Bundestagswahl ist nicht bekannt, wie, von wem und mit welchen Vorgaben das Programm erstellt werden soll. Deshalb verschiebt der Verweis auf das fehlende vollständige Programm die Lösung der sehr akuten internen Probleme nur in eine eher ferne Zukunft. Doch in der könnte die Partei schon in alle möglichen Richtungen auseinander gelaufen sein. In Anbetracht der gegenwärtigen Lage ist das leider alles andere als unwahrscheinlich.

Und wer argumentiert, es sei ja sehr unklar, wo und wie sich die AfD im politischen Spektrum Deutschlands einordnen wolle, erwidere ich: Was hindert eigentlich den diese Einordnung offensichtlich scheuenden Bundesvorstand daran, eine entsprechende Befragung der Mitglieder durchzuführen, deren Ergebnis bekannt zu machen und zur Diskussion zu stellen? Immerhin wüssten wir dann, ob sich die AfD als echte Alternative zu allen etablierten Parteien oder als bürgerliche Ergänzungspartei (FDP 2.0) verstehen soll; ob sich die AfD als Partei der alten Mitte, einen neuen linken oder rechten Mitte oder ganz bewusst als demokratische Kraft rechts von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP begreifen und entsprechend positionieren soll.

Die Kenntnis der Meinung der Mitglieder hätte übrigens für manche den großen Vorzug, relativ frühzeitig zu erkennen, doch nicht in der richtigen Partei zu sein. Die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis könnten allen Seiten künftige quälende Konflikte ersparen.

So wichtig es war, sich vor dem 22. September 2013 auf wenige inhaltliche Positionen und auf keine eindeutige Positionierung im Spektrum der politischen Kräfte Deutschlands festzulegen, so falsch ist es nun, diesen Klärungsprozess weiter aufzuschieben, ja sogar zu blockieren. Eine Partei mit dem Anspruch, die „Alternative für Deutschland“ zu sein, kann es sich bei Strafe des Untergangs nicht leisten, die Einlösung dieses hohen Anspruchs immer weiter zu vertagen. Die kommende Europa-Wahl sowie die Landtagswahlen in Mitteldeutschland können nicht als Argument gegen diesen Klärungsprozess angeführt werden, sondern verlangen diesen im Gegenteil noch dringlicher. Eine zweite Fahrt ins (politische) Blaue wird ansonsten ruhmlos in irgendeiner Sackgasse enden.

Angst vor Risiko

Ich unterstelle weder dem Bundesvorstand noch den Bundessprechern absichtliche Verschleppung der notwendigen Klärungen. Vielmehr ist es wahrscheinlich eine Mischung aus Unsicherheit, Angst und Unklarheit, die diese Klärung bislang verhindert: Unsicherheit darüber, welche Inhalte über das Euro-Thema hinaus unter den Parteimitgliedern zumindest einigermaßen konsensfähig sein könnten; Angst davor, im politischen Spektrum zu schnell und zu unveränderbar einen bestimmten Platz zugewiesen zu bekommen; Unklarheit dahingehend, ob die Partei dem eigenen hohen Anspruch überhaupt gerecht werden kann, nämlich nicht nur die Alternative zum Euro, sondern auch die umfassende Alternative für Deutschland formulieren zu wollen.

Doch die Geister, die man bei der Gründung im Februar 2013 rief, die wird man nicht mehr los. Und es waren nun einmal diese Geister, die jene Begeisterung unter vielen tausenden Menschen in Deutschland erweckten und über zwei Millionen Wähler zur Entscheidung für die AfD bewegten. Deshalb ist der Bundesvorstand, sind seine Sprecher in der Pflicht, endlich politische Wegmarken zu setzen, die den zunehmend frustrierten Mitgliedern Orientierung geben. Dabei würde es einstweilen durchaus reichen, wenigstens in einer aktuellen Frage eine klare, streitbare und mobilisierende Position zu beziehen. Nein, ohne Risiko ist das nicht. Aber wer nichts riskiert, wird auch nichts gewinnen. Wer nichts riskiert, wird sogar alles verlieren können.

Der Zustand der AfD am Jahresende 2013 beweist, dass dies keine pessimistische, sondern leider eine sehr realitätsgesättigte Voraussage ist. Denn die junge Partei ist nicht nur im Problemland Hessen dabei, ihr frisch gewonnenes Kapital rasch zu verzehren und damit in jener politischen Bedeutungslosigkeit zu landen, die alle Konkurrenten und Gegner so sehr wünschen.

Mehr denn je aber braucht Deutschland eine politische Alternative, die sich nicht scheut, die Probleme unseres Landes, unseres Volkes, unserer Gesellschaft anzusprechen, neue Lösungen zu suchen und die dabei unvermeidlichen Konflikte nicht zu scheuen. Wenn die AfD nicht sehr bald die Kraft dazu findet – nach außen wie nach innen – wird sie schlicht nicht gebraucht. Dann gälte es, mit den Erfahrungen aus einem missglückten Projekt ein besseres neues Projekt zu entwickeln. Das wird mühsam, ist aber – soll nicht die Flucht aus der Politik angetreten werden- tatsächlich ganz alternativlos.

Wolfgang Hübner, 30.12.2013

AfD: die Feigheit und ihr Preis

Das Wahlergebnis der AfD kann niemanden ernsthaft überraschen. Noch nie in der Geschichte der BRD ist es einer Partei ohne Unterbau, d.h. ohne Vertretung in Kommunal- und Landesparlamenten gelungen, in den Bundestag einzuziehen. Die Grünen schafften es erst, nachdem sie bereits in etlichen Landtagen vertreten waren, und sie schafften es als Partei eines linken Milieus, das fünfzehn Jahre Zeit gehabt hatte, sich zu formieren und seine Tentakeln bis weit in die etablierten Eliten vorgeschoben hatte. Die PDS als zweite Newcomerin in der Geschichte der BRD war als ehemalige Staatspartei der DDR in den neuen Ländern fest verwurzelt.

Erstaunlich und erklärungsbedürftig ist daher nicht, dass die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, sondern dass sie so knapp gescheitert ist. Die Gründe für ihren Erfolg und für ihren Misserfolg liegen nahe beieinander: Die AfD wäre nicht in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gelangt, wenn die Medien ihr nicht eine Chance – und zwar eine mehr als nur faire Chance – gegeben hätten: Sie haben sie ebenso hochgeschrieben wie vor zwei Jahren die Piraten, und wer behauptet, sie sei „totgeschwiegen“ worden, muss in einem anderen Land leben als ich.

Insofern ist es absurd, wenn zahlreiche Kommentatoren speziell bei PI – und nicht zuletzt solche, die sonst mit dem Totschlagwort „Verschwörungstheorie“ nicht schnell genug bei der Hand sein können – nun Wahlfälschung und Wahlbetrug wittern. Wenn man die AfD zuverlässig vom Bundestag hätte fernhalten wollen, hätte es dazu weiß Gott einfachere Mittel gegeben, allein schon wegen des Zugriffs der etablierten Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Sender.

Nein, die AfD ist – wie zuvor die Piraten – als programmatisch ungefährlich wahrgenommen worden. Den Mediengewaltigen war klar, dass eine solche Partei, selbst wenn sie im Bundestag vertreten wäre, dort keinen grundsätzlichen Kurswechsel für die BRD propagieren, geschweige denn durchsetzen würde. Daher hatten sie kein Problem damit, die Berichterstattung über den drögen Wahlkampf dadurch ein wenig zu würzen (und ihre Auflagen und Quoten ein wenig zu steigern), dass sie der AfD ein Forum gaben.

Die AfD verdankt mithin ihr durchaus respektables Wahlergebnis nicht ihrer eigenen Stärke, sondern drei Faktoren, die sich naturgemäß verschleißen und daher in vier Jahren nicht mehr gegeben sein werden:

  • Erstens dem Reiz des Neuen, der ihr die Unterstützung der Medien verschafft hat;
  • zweitens der daraus resultierenden Erwartung namentlich (aber nicht nur) rechter Wähler, die AfD habe eine echte Chance, weswegen es auf ihre tatsächlichen politischen Inhalte nicht so sehr ankomme; eine Anhängerschaft, die sich so deutlich von taktischen Erwägungen leiten lässt, wird in dem Moment auseinanderlaufen, wo diese Erwägungen gegenstandslos sein werden;
  • drittens der Entschlossenheit wiederum besonders ihrer rechten Anhänger, beide Augen zuzudrücken und sich einzureden, die AfD sei eine wirkliche Alternative und werde, einmal im Bundestag, die Themen des rechtsoppositionellen Spektrums auf die Tagesordnung setzen. Dass sie tatsächlich von all diesen Themen nur ein einziges, nämlich die Kritik am Euro, vertritt, und auch diesen nicht etwa abschaffen, sondern bloß die Südländer aus der Eurozone drängen will, sei nicht mehr als taktischer Kniff, sich eine Vertretung im Bundestag buchstäblich zu erschleichen.

Zur Ehrenrettung von Herrn Lucke sei gesagt, dass er einer solchen Illusion nicht die geringste Nahrung gegeben hat. Nicht er hat seine Anhänger betrogen, sondern diese sich selbst. Wären die Kniefälle der AfD vor der Political Correctness nur Taktik gewesen, man müsste ihrer Führung bescheinigen, aus erbärmlich inkompetenten Taktikern zu bestehen. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, ob man bloß darauf verzichtet, sich ein betont rechtes Profil zuzulegen, oder ob man aktive Affirmation der herrschenden Ideologie betreibt:

Es konnte keinen taktischen Grund geben, den Satz, Deutschland brauche Zuwanderung, ins Programm zu schreiben, ethnische Vielfalt („Pluralität“) als „Bereicherung“ zu preisen, Islamkritiker aus der Partei zu werfen, Wahlplakate in türkischer Sprache zu drucken, die gesamte EU-Problematik auf den Euro zu reduzieren (und damit durchblicken zu lassen, dass man selbst den EU-Beitritt der Türkei für kein wirkliches Problem hält), und sich beim Thema „Meinungsfreiheit“ nicht einmal zu klassischen liberalen Positionen durchzuringen. Das konnte keine Taktik sein, war also Überzeugung. Als Taktik wäre diese Politik mit dem gestrigen Abend gescheitert.

Die Stimmen, die der AfD zum Einzug in den Bundestag gefehlt haben, waren die Stimmen enttäuschter Oppositioneller, die gerne eine Alternative unterstützt hätten, aber beim besten Willen nicht erkennen konnten, warum sie eine Partei wählen sollten, die ihre Interessen und Überzeugungen nicht nur nicht vertritt, sondern geradezu verteufelt. Die aber erkennen mussten, dass gerade ein Erfolg der AfD diesen Kurs bestätigt und zementiert hätte.

Die Analysen der Meinungsforscher besagen, dass nur eine kleine Minderheit der AfD-Wähler in dieser Partei eine regierungsfähige Alternative sieht. Die AfD hat Protestwähler angezogen (und zwar aus allen politischen Lagern) – Wähler also, die die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres angepassten Auftretens gewählt haben. Protestwähler bedient man durch Protest. Wie groß das Protestpotenzial in Deutschland ist, erkennt man gerade daran, das selbst eine bloß halbherzig protestelnde Partei wie die AfD es bis knapp an die bewusste Hürde schaffen konnte. Insofern hätte sich für die Partei ein strammer Rechtskurs zwar wahrscheinlich nicht ausgezahlt (zumindest hätte er ihr eine ganz andere Art von publicity verschafft), wohl aber der Wille, der weitverbreiteten Unzufriedenheit eine kraftvolle Stimme zu geben, und der Mut zu Provokation, Klartext und Polemik. Die AfD hat ihre Chance verpasst, weil es ihr an diesem Mut gefehlt hat.

AfD: Islamkritiker unerwünscht

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet in ihrer Netzausgabe über einen Vorgang, den ich besser nicht kommentiere, weil das dazu erforderliche Vokabular einem guten Christenmenschen nicht über die Lippen kommen sollte:

Theologe Kuhlmann verlässt Partei

AfD lädt Islamkritiker als Redner wieder aus

Osnabrück. Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner vorgesehen, aber vor seinem Vortrag wieder ausgeladen. Begründung der AfD nach seinen Angaben: Er werde im Internet als Rechtsextremist geführt, habe dies aber bei seinem Eintritt in die AfD „hinterlistig“ verschwiegen.

Kuhlmann

Kuhlmann sollte in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung der AfD im Hotel Leckermühle in Bohmte bei Osnabrück über „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ sprechen. Dort wurde dann eine Erklärung verlesen, warum die AfD auf den Auftritt verzichtete. Kuhlmann teilte dazu auf Anfrage unserer Zeitung per E-Mail mit, ihm sei der Parteiausschluss aus der AfD „angedroht“ worden. Dem sei er durch einen Austritt zuvorgekommen. Der in Bohmte lebende Islamkritiker und emeritierte Professor für evangelische Theologie hält sich derzeit in San Francisco auf, wo er Doktoranden der Olivet University betreut.
Kuhlmann hat in Vorträgen und Leserbriefen immer wieder Kritik am Islam, insbesondere am Lehrstuhl für Islamische Theologie der Universität Osnabrück, sowie am Koran geübt. Er war 1963 bis 1996 evangelischer Pastor in Arenshorst bei Bohmte und gehörte über viele Jahre der CDU an. Er zählte zu den Erstunterzeichnern eines „Manifestes gegen den Linkstrend“ in der CDU. Dessen Befürworter kritisierten auch eine nach ihrer Ansicht „gescheiterte Multikulti-Integrationspolitik“.

Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg bestritten?

Weil der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Frühjahr 2010 eine Muslimin in sein Kabinett berief – die damalige deutsch-türkische Sozial- und Gesundheitsministerin Aygül Özkan – trat der Islamkritiker aus der Unionspartei aus. Im Internet wird er unter anderem als „ neofaschistischer Festredner “ bezeichnet. Vorgeworfen wird Kuhlmann etwa, dass er am „Tag der Heimat“ am 2. September 2012 in Espelkamp die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestritten hat. Unter anderem war er Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Distanzierung vom rechten Rand

AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger erklärte in Berlin, die AfD als demokratische Partei distanziere sich klar vom rechten Rand. Das zeige auch das Beispiel Kuhlmann. Es sei wichtig, schnell zu reagieren und in solchen Fällen konsequent aus der Partei auszuschließen.

Zum Originalartikel: hier klicken!

Zwölf Anmerkungen zur AfD

Nachdem die Debatte über meinen kritischen AfD-Artikel in der Sezession (wer ihn noch nicht gelesen hat: bitte hier klicken und das nachholen) bei mir den ernüchternden Eindruck hinterlassen hat, tauben Ohren zu predigen, habe ich im dortigen Kommentarbereich ein thesenartiges Resümee gezogen. Da ich nicht will, dass es mehr oder minder in der Versenkung verschwindet, wiederhole ich es hier:

Da die Debatte sich dem Ende zuneigt, ziehe ich für mich das Fazit:

1. Kaum einer der Kommentatoren ist auf das zentrale Argument der Wechselwirkung von Politik und Metapolitik eingegangen, und keiner hat die Anregung aufgegriffen, von den erfolgreichen Methoden der Linken zu lernen.

2. Man kann durchaus versuchen, zuerst eine Partei zu etablieren und von dieser gewonnenen Position aus auf die metapolitische Struktur des Landes einzuwirken. Nur muss man das auch wollen. Dieser Wille ist bei der AfD nicht erkennbar.

3. Viele (E-Mail-Schreiber noch mehr als Kommentatoren) versichern mir, wie konservativ und rechts die Basis der AfD sei, und dass sie fast alle die JF läsen. Wenn das so ist, und ich zweifle nicht daran: Wie konnte eine solche Parteibasis sich ein Programm oktroyieren lassen, das ihren Überzeugungen ins Gesicht schlägt?

4. Ich kann nicht erkennen, wie ausgerechnet eine Parteibasis, die schon beim ersten Test so viel Charakterschwäche hat erkennen lassen, imstande sein soll, zum ersten Mal in der deutschen Parteiengeschichte das eherne Gesetz der Oligarchie zu durchbrechen und der Parteiführung ihren Willen aufzuzwingen.

5. Der Tenor in vielen Kommentaren lautet, die AfD sei die letzte, beste oder einzige Chance der Rechten, und dieser Chance zuliebe müsse man Kröten schlucken. Wer so argumentiert, zeigt, dass er durch seine eigene Verzweiflung erpressbar ist. Er wird es erst recht sein, wenn die Partei erst einmal im Bundestag sitzen sollte.

6. Alle Argumente, die jetzt dafür sprechen, bestimmte heikle Themen bis nach der Bundestagswahl auszuklammern oder in regimekonformer Weise zu behandeln, werden nach der Bundestagswahl dafür sprechen, sie bis nach der Europawahl, der nächsten Landtagswahl, der übernächsten Bundestagswahl, letztlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu vertagen.

7. Wer sich von den Stimmen von Wählern abhängig macht, die etwas anderes wollen als er selber, wird gezwungen sein, eine andere Politik zu machen, als er selber will.

8. Die Behauptung, die Anpassung der AfD an herrschende Ideologie sei nur Rhetorik und Taktik, wird durchweg von Leuten vorgebracht, die gar nicht in der Position sind, darüber zu entscheiden, ob sie tatsächlich Taktik ist.

9. Ich kann nicht erkennen, warum die AfD-Führung für die Präferenzen ihrer Basis nicht genausoviel Verachtung zeigen könnte wie vor ihr die CDU-Führung.

10. Alle erfolgreichen rechtsalternativen Parteien Europas, ohne Ausnahme, haben auf eine Strategie der Provokation, und eben nicht der Anpassung, gesetzt. Ich kann nicht erkennen, warum das in Deutschland anders sein soll.

11. Eine Strategie der Leisetreterei ist erst unlängst von der Partei „Die Freiheit“ versucht worden und spektakulär gescheitert. Daraus die Konsequenz eines more of the same zu ziehen und die Anpassung noch weiter und bis an den Rand der Selbstverleugnung zu treiben, ist eine Idee, deren Weisheit mir nicht einleuchtet.

12. Es spricht nichts dagegen, den deutschen Parteienzoo um eine liberale eurokritische Partei zu bereichern. Nur kann dies kein rechtes Projekt sein.

Zum Freitod von Dominique Venner: Interview mit „Zuerst!“

Die aktuelle Ausgabe der „Zuerst!“ enthält unter anderem ein Interview mit mir über die Selbsttötung Dominique Venners. Daraus ein kurzer Auszug:

Frage: Vor allem viele Konservative haben sich geradezu angewidert von Venner abgewendet und davor gewarnt, die Tat des französischen Historikers zu heroisieren. Was ist davon zu halten?

MKH: Solche Konservative sind Teil der Krise, nicht der Lösung. Sie sehen sich als Teil einer Staatselite und betrachten folgerichtig maßvolles, pragmatisches Handeln und das geduldiger Bohren dicker Bretter als höchste politische Tugenden. Was ja auch richtig wäre, wenn sie Staatselite wären. Das sind sie aber nicht, sie sind Opposition. Sie stehen einem Kartell von Machthabern gegenüber, deren Politik eingestandenermaßen auf die Eliminierung ihrer Völker und mit ihnen der europäischen Zivilisation abzielt. Das Denken solcher Konservativer ist so auf den Normalzustand ausgerichtet, dass sie den Ausnahmezustand, in dem wir uns befinden, nicht wahrhaben wollen. Um diese Lebenslüge nicht hinterfragen zu müssen, greifen sie zu derselben Beruhigungspille wie das Publikum, also zu dem Märchen vom „Gestörten“. Die Aggressivität, mit der sie auf Venners Grab herumtrampeln (und die so gar nicht ihrer bürgerlichen Kinderstube entspricht), zeigt die Tiefe ihrer Verstörung. Sie zeigt zugleich, dass sie an der Haltung eines Dominique Venner nicht gemessen werden wollen und es deshalb nötig haben, ihn herabzuwürdigen. Es handelt sich um eine unbewusste und unbestimmte Angst davor, gewogen und für zu leicht befunden zu werden.

Frage: Venners Freitod ist nicht der erste eines „Rechten“. Bereits 1995 setzte sich der Sudetendeutsche Reinhold Elstner aus Protest gegen die Anti-Wehrmachtaustellung selbst in Brand und verstarb. Er wollte „mit dem Flammentod als Fanal ein sichtbares Zeichen“ setzen. Auch hier bezeichneten die Medien Elstner als einen „geistig Verwirrten“. Und im Jahr 2006 nahm sich der evangelische Pfarrer Roland Weißenburg in Erfurt aus Protest gegen die „schleichende Islamisierung“ durch Selbstverbrennung das Leben. Warum schien für sie alle der Freitod der letzte Ausweg?

MKH: Der spektakuläre Freitod ist die Waffe derer, deren Stimme von den Machthabern erstickt wird, typischerweise also eine Waffe gegen Diktaturen, wie in Tunesien, Tibet oder früher der DDR. Die Machthaber im Westen schrecken vor der offenen Diktatur noch zurück – wobei die totalitären Tendenzen immer beklemmender sichtbar werden -, aber sie setzen alles daran, der Gesellschaft die Ohren zuzuhalten, damit die Stimmen derer, die vor dem politisch gewollten Marsch in den Untergang warnen, nicht gehört werden. Das verbindet Venner mit Elstner und Weißenburg.

Was ihn unterscheidet, ist, dass seine Tat viel weniger ein Akt der blanken Verzweiflung war. Sie war kühl kalkuliert und bringt insofern paradoxerweise Hoffnung, zugleich und vor allem aber eine Haltung zum Ausdruck: Alles an dieser Tat ist Symbol. Das beginnt mit der Wahl des Ortes. Die Notre Dame – das ist Frankreich! Und zwar, wenn ich pathetisch sein darf, das ewige Frankreich – im Gegensatz zu seiner zufälligen und historisch jungen politischen Form, der zum Götzen erhobenen République. Symbolisch ist auch der soldatische Stil dieses Freitodes: Soldaten verbrennen und erhängen sich nicht, sie springen nicht von Brücken und nehmen keine Schlaftabletten. Sie erschießen sich, stürzen sich in ihr Schwert oder schlitzen sich den Bauch auf; sie benutzen eine Waffe. Dominique Venner begriff sein Selbstopfer als Teil eines Kampfes. Eines Kampfes, der noch nicht verloren ist, der es aber selbst dann wert wäre, geführt zu werden, wenn wir positiv wüssten, dass wir ihn verlieren: Deus le vult. Diese Haltung stoischer Unbeirrbarkeit kommt in seiner Tat zum Ausdruck und macht ihre Größe aus.

Die „Alternative für Deutschland“ – Interview mit Wolfgang Hübner

Wolfgang Hübner ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Frankfurter Römer und seit kurzem Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“. Im folgenden Interview befrage ich über die Gründe für seinen Wechsel und seine Einschätzung der AfD.

[weiter, noch 969 Wörter]


Manfred Kleine-Hartlage auf Sezession im Netz
Kategorie(n): Ereignis, Heute
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Kritik der Kritik der Islamkritik

In Sezession Nr. 51 sind zwei Artikel zur Islamkritik erschienen, von denen einer eine Antwort verdient. Da deren notwendige Ausführlichkeit den Rahmen der Druckausgabe sprengen würde, veröffentliche ich sie deshalb hier im Blog [der Sezession]:

Karlheinz Weißmann geht es um die Frage, ob „der Islam unser Feind“ sei, und er faßt nachvollziehbarerweise unter dem Titel „Islamkritiker“ alle Kräfte zusammen, die diese Frage bejahen. Ungeachtet der von ihm durchaus gesehenen Heterogenität der islamkritischen Szene identifiziert er fünf

bestimmte Argumentationsfiguren …, mit denen man sich auseinandersetzen muß, wenn man einschätzen will, ob ihre Feindbestimmung tragfähig ist oder nicht

und unterzieht diese Argumentationsfiguren einer nuancierten Kritik, aufgrund deren er zu dem Ergebnis gelangt, die Islamkritik sei ein Konzept,

das im Grunde unpolitisch ist, weil es eine Feinderklärung abgibt, die sich gegen eine Größe richtet, die als solche gar nicht existiert: der Islam.

Um es vorwegzunehmen: Diese Kritik überzeugt mich nicht, weil sie auf einer Fehleinschätzung sowohl des Islam selbst als auch der Islamkritik beruht. Aber der Reihe nach:

Weiterlesen: Kritik der Kritik der Islamkritik.

Interview mit „Zuerst!“: die Lebenslügen des Konservatismus

Das Nachrichtenmagazin Zuerst! ist ein rechtsalternatives Medium, vor dessen Lektüre unsere selbsternannten Volkspädagogen im Dienste des Establishments immer besonders händeringend warnen, weil es – na, was wohl? – „rechtsextrem“ sei. Solche Warnungen muss man aus zwei Gründen als Empfehlungen lesen:

Erstens kommen sie von politischen Kräften, nach deren Meinung der „Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, mithin jeder zweite Deutsche rechtsextrem sei – womit sie den Sachverhalt auf den Kopf stellen, dass sie selbst sich immer weiter nach links und damit weg vom gesunden Menschenverstand bewegt haben, wodurch sie nun genötigt sind, Jeden als „rechtsextrem“ zu verteufeln, der sich diesen gesunden Menschenverstand bewahrt hat. Folgerichtig gebrauchen sie die Rechtsextremismuskeule derart inflationär, dass man geradezu an sich selbst zweifeln muss, wenn man in ihren Augen nicht „rechtsextrem“ ist.

Zweitens geben sie mit ihrer Verteufelung der Zuerst! zu, dass es sich um ein gutes, informatives und interessantes Blatt handelt – denn ein schlechtes, langeweiliges und uninteressantes würde naturgemäß ohnehin niemand lesen wollen; es zu verteufeln wäre daher Zeitverschwendung und sogar ein Fehler.

In der Tat löst Zuerst! mit der Brisanz der darin enthaltenen Informationen und der zupackenden Art ihrer Präsentation den Anspruch ein, den der Spiegel zu Unrecht erhebt, nämlich dass seine Leser „mehr wissen“: Es werden Hintergründe politischer Entwicklungen und Entscheidungen beleuchtet, die sonst allenfalls im Internet thematisiert werden, dort aber nicht unbedingt in der Informationsdichte und Präzision, die das Magazin vorzuweisen hat.

Dieser Zuerst! also habe ich vor kurzem ein Interview gegeben, in dem es um die Perspektiven konservativer Politik, die Rolle der CDU und die Lebenslügen des deutschen Konservatismus geht. Ich dokumentiere hier Auszüge; das vollständige Interview ist in der aktuellen Ausgabe Nr. 1/2013 nachzulesen.

Von außen bekommt man den Eindruck, als existierten innerhalb der CDU tatsächlich zwei Flügel – ein linksliberaler, postmoderner und ein konservativer, mache sprechen gar von einem „rechten Flügel“. Ist das auch Ihre Beobachtung – oder eher ein großes Mißverständnis?

Kleine-Hartlage: Von einem konservativen oder gar rechten Flügel kann schon deshalb keine Rede sein, weil die wenigen Konservativen in der CDU viel zu schwach sind, als daß man sie einen „Flügel“ nennen könnte. Aber selbst wenn sie stark genug wären, funktioniert die CDU ja trotzdem seit Jahrzehnten nach derselben Masche. Sie versucht, Wählerstimmen zu maximieren, und weil Wähler unterschiedlich denken, macht die Partei unterschiedliche Angebote. Man muß also in exponierten Positionen Leute haben, die verschiedenste Positionen vertreten oder vielmehr Phraseologien verkörpern: Einer gibt sich liberal, einer konservativ, einer angegrünt, einer christlich, einer macht den Law-and-Order-Mann, einer ist für Multikulti, ein anderer dagegen und so weiter.

Widerspricht sich das nicht?

Kleine-Hartlage: Klar widersprechen sie einander, das macht aber nichts. Es führt dazu, daß Wähler aus entgegengesetzten Gründen dieselbe Partei wählen. Und nur darauf kommt es an.

Konservative Politiker gehören also zum „System CDU“?

Kleine-Hartlage: Sie erfüllen in diesem System eine Funktion – die Bindung konservativer Wähler. Mit der Politik, die danach mit diesen Stimmen betrieben wird, hat das nichts zu tun.

(…)

Herr Kleine-Hartlage, sehen Sie es eigentlich als einen Vorteil, daß Sie sozusagen von links kommen?

Kleine-Hartlage: Ich sehe es als einen Vorteil, daß ich die Sprache der Linken verstehe und auch spreche.

Verstehen diese Sprache auch Konservative?

Kleine-Hartlage: Einige habe erhebliche Verständnisprobleme. Vor allem ist es ihnen tief zuwider, von einem herrschaftskritischen Standpunkt zu denken.

„Herrschaftskritischer Standpunkt“! Das klingt jetzt aber wirklich links!

Kleine-Hartlage: (lacht) Nicht wahr? Ein bürgerlicher Konservativer sieht sich als Stütze von Staat und Gesellschaft. Das ist sein tief verinnerlichtes Selbstverständnis. In einem Land wie unserem, das von Verfassungsfeinden regiert wird mit dem Ziel der Zerstörung der Grundlagen der staatlichen Ordnung, ist ein Konservativer objektiv ein Staatsfeind. Selbst Konservative, die das rational verstanden haben, können das aber nicht verinnerlichen, weil es quer zu ihrem ganzen Selbstverständnis steht. Sie neigen zu einer vornehmen Attitüde, die zwar für eine herrschende Klasse guter Stil wäre, aber nicht von der realen Lage ausgeht, daß Konservative für die wirklich herrschende Klasse Feinde sind und als solche behandelt werden. Sie denken nicht strategisch, weil sie dazu dieser ihrer tatsächlichen Lage ins Gesicht sehen müßten.

Zurück zu CDU: Die Initiative „Linkstrend stoppen!“ will die CDU quasi „retten“. Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit betätigt sich sozusagen als publizistisches Flaggschiff dieser Initiative. Kann man wirklich eine Kehrtwende erwarten, oder werden damit lediglich rechte Wählerstimmen in linke Politik verwandelt?

Kleine-Hartlage: Auch wenn ich mich wiederhole: Die Träger dieser Richtungen werden notfalls ins System CDU integriert und korrumpiert, bekommen ihre Posten, dürfen in symbolischen Fragen auch mal einen konservativen Akzent setzen und leiten damit Wählerstimmen zur CDU, die damit das Gegenteil der Politik treibt, die Konservative erhoffen. Das ist die Lage. Dieser Lage Rechnung zu tragen hieße, kompromisslos gegen das herrschende Kartell zu opponieren – also genau das, was Konservativen zutiefst widerstrebt. Da setzt man lieber Hoffnungen auf scheinkonservative Totgeburten. Gerade die Junge Freiheit verkörpert geradezu exemplarisch die Lebenslügen des deutschen Konservatismus: Am liebsten möchte sie sich im deutschen Medienbetrieb als konservatives Gegenstück zur „Zeit“ etablieren, und sie ähnelt ihr ja wirklich: sehr bürgerlich, sehr betulich, ein bißchen tantenhaft. Einige Ausnahmeautoren bestätigen nur diese Regel. Selbstredend wird sie sich niemals etablieren, weil sie Dinge verteidigt, die das Regime zu zerstören gedenkt. Sie möchte staatstragend sein. Daß aber der Staat, den sie tragen wollen, längst tot ist, ist eine Erkenntnis, die deutsche Konservative in eine existenzielle Orientierungskrise stürzen würde. Also vermeiden sie diese Erkenntnis, distanzieren sich von allem, was womöglich nicht hinreichend staatstragend ist, spielen das Spiel ihrer Gegner mit und schießen elegante Eigentore.