Manfred Kleine-Hartlage

Das C-Waffen-Gespenst oder: „Haltet den Dieb“

von

Die NATO, vertreten durch ihren norwegischen Generalsekretär Stoltenberg, hat Russland davor gewarnt, in der Ukraine chemische Waffen einzusetzen. Olaf Scholz hat diese Warnung bekräftigt und für diesen Fall mit „dramatischen Maßnahmen“ gedroht. Angesichts der Tatsache, dass der Westen praktisch alle nichtmilitärischen Optionen bereits ausgeschöpft hat, muss man diese Warnung wohl als Drohung auffassen, die NATO werde dann in den Krieg eingreifen.

Das Seltsame an dieser Warnung oder auch Drohung ist, dass russische Streitkräfte noch nie chemische Waffen eingesetzt haben – weder das Zarenreich, noch die Sowjetunion, noch die Russische Föderation haben sich jemals zu einem solchen Akt hinreißen lassen, auch nicht gegen Hitler oder im Afghanistankrieg – nie! Und warum die Russen, die in der Ukraine nicht einmal ihre konventionellen Waffen konsequent einsetzen, nun zu einem solchen großen Hammer greifen sollten, ist vollends unerfindlich.

Was also wollen die NATO-Granden – uns mit einer absurden Gespensterjagd belustigen?

Eher nicht. Welches Kalkül hinter diesen offensichtlich aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen steht, erschließt sich aus dem Kontext, in dem sie vorgetragen wurden:

Die Berliner Zeitung schrieb:

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor einem Angriff mit Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen. Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist“, sagte Stoltenberg der Welt am Sonntag.

„Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte“, fügte Stoltenberg hinzu. Dies wäre ein „Kriegsverbrechen“.

Ach, so ist das? Daran, dass Russland die USA und die Ukraine bezichtigt, an B- und C-Waffen zu arbeiten, kann man ablesen, es plane selbst den Einsatz solcher Waffen?

Nun gut, gestehen wir zu, dass es tatsächlich Politiker gibt, die vorsorglich ihre Gegner genau derjenigen Praktiken bezichtigen, zu denen sie selbst zu greifen gedenken. Erinnern wir uns zum Beispiel an den vergangenen US-Wahlkampf, als die Demokraten Präsident Trump bezichtigten, er plane die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren.

Manipuliert wurden die Wahlen dann – jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – in der Tat. Aber der Profiteur dieser mutmaßlichen Manipulationen war gerade nicht Trump, sondern dieselben Demokraten, die die Unterstellung unter die Leute gebracht hatten, und der jetzige US-Präsident Biden. Diesem Präsidenten und seiner Entourage dürfte die Masche „Haltet den Dieb“ also durchaus vertraut sein.

Könnte es, ungeachtet dessen, nicht trotzdem sein, dass die an die Adresse Russlands gerichteten Unterstellungen zutreffen? Dass der Kreml also zur Rechtfertigung eines möglicherweise bevorstehenden ersten Einsatzes chemischer Waffen in der russischen Militärgeschichte „absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore“ vorgetragen, „falsche Vorwände erfunden“, „falsche Behauptungen“ aufgestellt und ein „Lügengebilde“ errichtet hat?

Man beachte zunächst die sechsfache Wiederholung (drei davon allein in der tautologischen Formulierung „falsche Vorwände erfunden“) ein und derselben Unterstellung in nur drei Sätzen. Wer auf diese Weise jeden Zweifel unter einer Lawine von catonischen Wiederholungen zu verschütten versucht, der muss es wohl nötig haben.

Und in der Tat – die NATO hat es nötig. Dass in der Ukraine unter US-Beteiligung zumindest an biologischen Waffen geforscht wird, ist nämlich mitnichten ein „Lügengebilde“ Putins, sondern von der Unterstaatssekretärin im State Department Victoria Nuland  in kaum noch dementierbarer Weise bestätigt worden.

Ferner ergibt sich aus Unterlagen, die der britischen Daily Mail vorliegen, dass kein Geringerer als Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten höchstselbst, in schmutzige Geschäfte dieser Art nicht nur verwickelt, sondern sogar einer Strippenzieher dieses B-Waffen-Programms ist.

Russland hatte also erwiesenermaßen jeden Grund und auch jedes Recht, seine Anschuldigungen öffentlich zu machen, und die einzigen, die in diesem Zusammenhang ein Lügengebilde gesponnen haben, sitzen an der Spitze der US-Regierung und der NATO.

Und damit wird es interessant. Sie hätten allen Grund, Putins Beschuldigungen mit Schweigen zu übergehen, allein schon, damit niemand nachfragt. Stattdessen trompeten sie sie in die Welt hinaus – warum?

Vielleicht aus demselben Grund, aus dem die Demokraten einen Wahlbetrug durch Trump an die Wand malten?

Jedenfalls sollte niemand sich wundern, wenn in der Ukraine, wie schon in Syrien, plötzlich C-Waffen eingesetzt werden, von denen behauptet wird, der Gegner, in diesem Fall also die Russen, hätten sie abgefeuert. Und wenn dies dann der Vorwand ist, der uns in den Krieg stoßen soll.

An die Kriegstrompeter

von

Sprechen wir es nochmal aus, weil es sonst keiner tut – zumindest nicht diejenigen, die wir dafür bezahlen, uns mit sachlichen und gut recherchierten Informationen zu versorgen, die es aber vorziehen, uns mit emotionalisierender und personalisierender Propaganda das Denken abzugewöhnen:

Das Kriegsziel der Ukraine lautet, in die NATO eintreten zu können. Das Kriegsziel Russlands lautet, dies (also die Ausdehnung des US-Imperiums bis ans russische Kernland) zu verhindern.

Allein darum geht es in diesem Krieg. Das muss jedem klar sein, der jetzt den Krieger in sich entdecken zu müssen glaubt, erst recht jedem, der es allen Ernstes darauf anlegen will, es über dieser Frage zu einem Dritten Weltkrieg kommen zu lassen.

Otto von Bismarck fand als junger Abgeordneter in einer in mancher Hinsicht vergleichbaren Lage (nämlich nach der Olmützer Punktation von 1850*) die passenden Worte – Worte, die sich die maßlosen und verantwortungslosen Hetzer in den Redaktionen und am Kabinettstisch hinter die Ohren schreiben sollten. (Natürlich werden sie es nicht tun – was ist schon ein „toter alter weißer Mann“ wie Bismarck, verglichen mit einer Baerbock?)

Bismarck also sagte damals:

Es ist leicht für einen Staatsmann, sei es in dem Kabinett oder in der Kammer, mit dem populären Winde in die Kriegstrompete zu stoßen und sich dabei an seinem Kaminfeuer zu wärmen, oder von dieser Tribüne donnernde Reden zu halten und es dem Musketier, der auf dem Schnee verblutet, zu überlassen, ob sein System Sieg und Ruhm erwirbt oder nicht. Es ist nichts leichter als das , aber wehe dem Staatsmann, der sich in dieser Zeit nicht nach einem Grund zum Kriege umsieht, der auch nach dem Krieg noch stichhaltig ist. Ich bin der Überzeugung, Sie sehen die Fragen , die uns jetzt beschäftigen, nach einem Jahr anders an, wenn Sie sie rückwärts durch eine lange Perspektive von Schlachtfeldern und Brandstätten, Elend und Jammer, von hunderttausend Leichen und hundert Millionen Schulden erblicken werden. Werden sie dann den Mut haben, zu dem Bauern auf dem auf der Brandstätte seines Hofes, zu dem zusammengeschlossenen Krüppel, zu dem kinderlosen Vater hinzutreten und zu sagen: Ihr habt viel gelitten, aber freut euch mit uns, die Unionsverfassung ist gerettet!

*) Preußen hatte 1850 versucht, im Verbund mit etlichen kleineren deutschen Staaten eine „Union“ zu bilden, die eine Art Vorform eines einigen Deutschland darstellen sollte. Die Verwirklichung dieses Projekts hätte (natürlich nur ganz nebenbei) die Macht Preußens erheblich vergrößert (ähnlich, wie heute die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die Macht der USA vergrößern würde), und zwar auf Kosten Russlands und Österreichs. Daraufhin erklärten beide Mächte dieses Vorhaben zum casus belli, und Preußen ließ in der sogenannten Olmützer Punktation das Projekt fallen. Die Öffentlichkeit tobte über diese „Schmach von Olmütz“ und schrie nach Krieg, bekam ihn aber nicht.

Anmerkungen zum Ukraine-Krieg

von

Jetzt, da die russische Armee den Ring um die ukrainischen Großstädte, namentlich Kiew, Odessa und Mariupol immer enger zieht und die ukrainische Seite diese Städte immer mehr zu Festungen ausbaut, ist es Zeit zu einer kurzen Betrachtung, und zwar zu einer nüchternen Betrachtung.

Ein Wort zur Mainstreampropaganda

Die Situation ist bedrohlich, nicht nur für die Ukraine und die dortige Zivilbevölkerung, sondern für uns alle. Es ist keine Situation, in der man sich von billiger Empörung über den „russischen Angriffskrieg“ den Verstand vernebeln lassen sollte. Dass uns die gewollte Selbstverdummung von Politikern und Journalisten als staatsbürgerliche Tugend verkauft wird, heißt nicht, dass es eine ist.

Es zeigt nur, dass wichtige Positionen dieser Gesellschaft von Leuten besetzt sind, die nicht wissen, wovon sie reden und es deshalb nötig haben, jeden, der sich nicht auf das Niveau ihrer infantilen und infantilisierenden Emotionalisierung und Personalisierung herablässt, zu verteufeln und einen „Putinversteher“ zu nennen.

Ich für meinen Teil bekenne mich dazu, ein Putinversteher zu sein, und zwar in demselben Sinne, in dem man Willy Brandt einen „Breschnew-Versteher“ hätte nennen können, wenn es diesen Ausdruck vor fünfzig Jahren schon gegeben hätte. Es gab ihn aber nicht, weil es damals noch als Selbstverständlichkeit galt, dass man die Dinge und die Personen, über die man sich öffentlich äußert, tunlichst verstehen sollte, weil man sonst nur dummes Zeug über sie reden kann. Dass die Journaille heute einen Ausdruck wie „Putinversteher“ als Schimpfwort verwenden kann, ohne zu bemerken, was sie damit über sich selbst aussagt, ist bezeichnend für ihre erschütternde Einfalt.

Die militärische Strategie der Ukraine

Welche Strategie also verfolgt die Ukraine, indem sie Großstädte verteidigt und es dadurch darauf anlegt, die russischen Streitkräfte in den Häuserkampf zu zwingen? Gewiss, beim Kampf „Infanterie gegen Infanterie“ hat die verteidigende Partei im Straßen- und Häuserkampf einen Vorteil, den sie in offenem Gelände nicht oder jedenfalls nicht im selben Maße hat.

Nun ist dieser Sachverhalt aber sowohl dem russischen als auch dem ukrainischen Generalstab geläufig. Niemand wird daher etwas anderes erwarten, als dass die Russen, bevor sie bei einem Angriff auf die Großstädte mit Infanterie hineingehen, stattdessen mit der geballten Feuerkraft ihrer Artillerie und Luftwaffe zuerst alle potenziellen Verteidigungsstellungen vernichten – und zwar mitsamt den Verteidigern und leider auch zahllosen Zivilisten, denen jede Ausweichmöglichkeit genommen wird, wenn die eigene Stadt zur Festung ausgebaut wird.

Und nein, diese Angriffsmethode ist keine ungewöhnlich grausame Art der Kriegführung. Es ist das, was jeder General in der Situation der russischen Kommandeure tun würde. Genau deswegen verteidigt man Großstädte normalerweise nicht – weil ihre Verteidigung nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als den Tod eines erheblichen Teils ihrer Bewohner in Kauf zu nehmen.

Eine solche Verteidigungsstrategie kann nur in Betracht kommen, wenn die verteidigende Partei in der absolut verzweifelten Lage ist, eine militärische Niederlage um jeden Preis – und sei es den eines Massensterbens der eigenen Bevölkerung – abwenden oder dies wenigstens versuchen zu müssen (denn groß sind die militärischen Erfolgsaussichten ja nicht).

Die russischen Kriegsziele

Ist die Lage der Ukraine denn so verzweifelt, dass sie zu solchen Mitteln greifen müsste? Spätestens seit der Kreml seine Kriegsziele auf den Tisch gelegt hat, wird man dies bezweifeln dürfen. Gefordert wird im Wesentlichen:

  • die Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland
  • die Anerkennung der Unabhängigkeit der Sezessionsgebiete in der Ost-Ukraine
  • die militärische Neutralität der Ukraine, sprich: dass sie nicht der NATO beitritt.

Was Putin also fordert, ist die rechtliche Anerkennung und Festschreibung von Zuständen, die de facto schon längst existierten, also des Status Quo ante: Die Ukraine kontrolliert die strittigen Gebiete (deren Bewohner obendrein offensichtlich nicht zur Ukraine gehören möchten) schon lange nicht mehr, und der NATO hat sie noch nie angehört. Russlands Kriegsziel ist offenbar gerade nicht, daran etwas zu ändern, sondern zu verhindern, die Ukraine selbst es tut – und zwar im Verbund mit dem Westen, wie es sich in den letzten Jahren immer deutlicher abgezeichnet hat.

Schon deshalb kann ich in den Forderungen Russlands nichts Unzumutbares, ja nicht einmal etwas wirklich Unbilliges erkennen, und schon gar nicht etwas, was es rechtfertigen würde, zu seiner Verhinderung das Leben von möglicherweise mehreren hunderttausend Zivilisten zu opfern.

Stärkung der Verhandlungsmacht

Es ist immerhin möglich, dass die Strategie der Ukraine gar nicht darin besteht, den Kampf um die Großstädte wirklich zu führen, sondern dem Kreml zu signalisieren, dass er für seinen Sieg einen schwindelerregend hohen Preis würde zahlen müssen. In der Tat müssten ja nicht nur viele Zivilisten ihr Leben lassen, sondern auch viele russische Soldaten, und die Sanktionen des Westens sind für Putin mindestens ziemlich lästig, ganz abgesehen von der PR-Katastrophe, die dieser Krieg für ihn jetzt schon ist. Er hat also durchaus ein Interesse daran, den Waffengang zügig zu beenden.

Unter diesem Gesichtspunkt, nämlich insofern es die Verhandlungsposition der Ukraine gestärkt hat, war die ukrainische Strategie der Totalverteidigung nicht nur verständlich, sondern auch richtig (wie es aus demselben Grund übrigens auch die Sanktionspolitik des Westens ist).

Nützen wird ihr diese starke Verhandlungsposition aber nur dann etwas, wenn sie auch wirklich verhandelt (und wieder gilt dasselbe analog für den Westen), und zwar jetzt, nicht erst dann, wenn die russische Armee unter riesigen Verlusten Kiew erobert hat. Damit nämlich wäre die mühsam aufgebaute starke Position verspielt und die Unabhängigkeit der Ukraine wirklich in Gefahr – was sie momentan nicht zu sein braucht.

Es war noch nie so leicht, Frieden zu schließen – aber tun muss man’s! Einfach nur catonisch zu wiederholen, die Russen müssten das Land verlassen, danach könne man reden, ist so blauäugig, dass es kaum ernstgemeint sein kann.

Ich möchte gerne glauben, dass die Unbeweglichkeit der ukrainischen Position einer typisch sowjetischen Verhandlungsstrategie von Diplomaten aus der Gromyko-Schule entspringt: bis zum letzten Moment das Pokerface wahren, winzige taktische Vorteile einsammeln und kumulieren, um schließlich doch noch eine Einigung zu erzielen. Ich habe allerdings Zweifel.

Dasselbe gilt mindestens ebenso sehr für den Westen. Putin mit Sanktionen unter Druck zu setzen, um am Verhandlungstisch mitreden zu können – ja, das hat durchaus Sinn. Welchen Sinn es unter diesem Gesichtspunkt aber haben soll, alle Türen zuzuknallen, westliche Unternehmen zum Abzug aus Russland zu nötigen, das Land zum Pariastaat zu erklären und seinen Präsidenten zum Gottseibeiuns zu verschwefeln, mit dem man nicht mehr reden dürfe, das erschließt sich mir nicht. So handelt eigentlich nur jemand, der eine Einigung nicht nur jetzt nicht erzielen, sondern auch für die Zukunft ausschließen will.

Eskalationsstrategie

Wenn die Strategie der Ukraine aber nicht auf Verhandlungen abzielen sollte – und mit jedem Tag, der ohne erkennbaren diplomatischen Fortschritt vergeht, werden meine Zweifel größer –, worauf dann? Welchen Sinn hat insbesondere die Verlagerung der Front in die Großstädte, wo man die Zivilbevölkerung dadurch maximalen Gefahren aussetzt?

Der Verdacht drängt sich auf, dass sowohl die Ukraine als auch der Westen (wer immer die wirklichen Entscheidungsträger in Washington sein mögen – der senile Präsident wohl eher nicht) eine Verständigung gar nicht wollen und möglicherweise von vornherein nicht wollten. Dies würde jedenfalls erklären, warum man die russische Armee drei Monate lang vor den Grenzen der Ukraine manövrieren ließ, ohne einen ernsthaften Versuch zur Entschärfung der Krise zu unternehmen (aber auch ohne ernsthaften Versuch, die Ukraine unter den Atomschirm der Amerikaner zu bringen).

Ja, ich gebe zu, es kann auch Inkompetenz gewesen sein. Nur fällt es mir schwer, an eine Inkompetenz zu glauben, die so verteufelte Ähnlichkeit mit einer Strategie hat.

Diese Strategie wäre dann gewesen, Putin die Ukraine als Köder hinzuhalten, indem man ihre Aufnahme in die NATO als bevorstehend an die Wand malt (und ihn so unter Zugzwang setzt), sie aber noch nicht wirklich aufnimmt (damit er glaubt, sich ein militärisches Vorgehen noch leisten zu können). Das hieße, dass man ihm eine Falle gestellt hat und er hineingetappt ist.

Sollte es so sein, dann würde auch die militärisch und politisch scheinbar so sinnlose Opferung der ukrainischen Zivilisten einen Sinn ergeben und darauf hinauslaufen, durch eine solche Eskalation den Westen in den Krieg hineinzulotsen, was Selenskyj ohnehin ständig versucht. Dass er damit immerhin eine Debatte über „Flugverbotszonen“ ausgelöst hat, Polen eine bewaffnete „Friedensmission“ der NATO zur Unterstützung der Ukraine fordert und wichtige Funktionsträger des politisch-medialen Komplexes, etwa Springer-Vorstandschef Matthias Döpfner, den Kriegseintritt der NATO bereits offen propagieren, wirkt wie ein düsteres Omen und zeigt, dass Selenskyjs Spekulation auf diesen Kriegseintritt keineswegs so absurd ist, wie sie auf den ersten Blick zu sein scheint.

Wir wissen aus der Vergangenheit, wie leicht die westliche Öffentlichkeit durch grausame Bilder zu manipulieren ist, und sie ist es heute mehr denn je. Die Coronakrise wirkt wie ein Probelauf, bei dem getestet wurde, wie viel offensichtlichen Unsinn diese Öffentlichkeit zu schlucken bereit ist, und das Ergebnis ist für Kriegstreiber leider ziemlich ermutigend ausgefallen. Die westliche und insbesondere die deutsche Öffentlichkeit ist in einer Weise hysterisierbar, infantilisierbar und manipulierbar, wie man es noch vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Die sich ausbreitende Progromstimmung gegen Russen (und russische Muttersprachler, einschließlich ethnischer Deutscher), spricht eine deutliche und vernichtende Sprache.

Die Bilder, deren es bedarf, um ein solches Volk in einen Krieg zu treiben, würden bei einem Sturm auf Kiew mit Sicherheit entstehen und hätten vermutlich auch in den USA eine ähnliche Wirkung. Untermalt mit  entsprechender Propaganda könnte der noch vorhandene öffentliche Widerstand gegen militärische Maßnahmen schnell dahinschmelzen, zumal, wenn der Kriegseintritt der NATO scheibchenweise erfolgt: zum Beispiel, indem zunächst „nur“ eine Flugverbotszone eingerichtet wird, „nur“ die USA sich beteiligen, „nur“ Ausbilder und Spezialisten geschickt werden usw.

Für die Vereinigten Staaten wäre das Risiko übrigens viel geringer als für uns. Konfrontiert mit einer NATO, die gegen ihn Krieg führt, hätte Putin durchaus die atomare Option – nur eben nicht gegen die USA, die womöglich mit massiver Vergeltung antworten würden, wenn ihr eigenes Territorium angegriffen wird; wohl aber gegen europäische Staaten. Die noch aus dem Kalten Krieg stammende Vorstellung, die USA würden jeden atomaren Angriff auf ein NATO-Mitglied ihrerseits mit Atomschlägen gegen Russland quittieren und damit womöglich dessen Atomraketen auf sich selbst ziehen, war damals schon fragwürdig und ist es heute erst recht.

Deswegen hätte Russland im Falle eines Krieges mit der NATO durchaus die Option, Atomraketen auf europäische Staaten abzufeuern,

  • die strategisch wichtige Knotenpunkte der NATO-Infrastruktur beherbergen,
  • erheblich zur Wirtschaftskraft des Westens beitragen,
  • potenziell auch militärische Bedrohungen Russlands darstellen könnten,
  • dabei aber selbst keine Atomwaffen besitzen.

Die Frage, auf welches Land dieser Steckbrief am deutlichsten zutrifft, beantwortet sich von selbst.

„Systemfrage. Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach“

von

Ende November erscheint bei Antaios mein neues Buch „Systemfrage“.

Manfred Kleine-Hartlage: Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach. Verlag Antaios.
Broschur, 240 Seiten
18,00 € *

Die Erkenntnis ist unabweisbar,

  • dass unser Land wie die meisten westlichen Länder von einem Kartell beherrscht wird, dessen Repräsentanten teils aus Verblendung, teils aus Inkomptenz und teils aus bösem Willen systematische Probleme produzieren;
  • dass sie für diese Probleme nicht einmal im Nachhinein Lösungen, sondern bloß Sündenböcke suchen und  ihre Kritiker verteufeln statt den kritisierten Missständen zu Leibe zu rücken;
  • und dass ein Staat, der mit solchen Methoden regiert wird, am Ende an genau den Missständen scheitern wird, die zu kritisieren (oder auch nur zur Kenntnis zu nehmen) er verboten hat.

Warum die BRD in diesen Zustand geraten ist, in dem sie mit dem Staat des Grundgesetzes nur noch Ähnlichkeit eines Zombies mit dem ursprünglich lebenden Menschen hat, und auf welche denkbaren Entwicklungen sich insbesondere die politische Rechte einzustellen hat, ist Thema des Buches.

Hier ein kleiner Auszug:

Die Fragen, von deren Beantwortung … das Wohl und Wehe des Staates und des Volkes abhängt, lauten:

Ist die Dysfunktionalität des Systems BRD in der mehrfachen Hinsicht, ihre eigenen Verfassungsgrundlagen, ihre ordnungsstaatlichen Fähigkeiten, ihre wirtschaftliche und kulturelle Basis zu untergraben, bloß eine vorübergehende Schwäche?

Können wir also sagen, das System sei gut, nur die Politiker und politiknahen Funktionseliten seien schlecht und müßten ersetzt werden, um einen Kurswechsel zu ermöglichen, für den die verfassungsmäßige Rechtsordnung gottlob die nötigen Instrumente zur Verfügung stelle? (Dies war lange Zeit die unausgesprochene, weil selbstverständliche Grundlage rechter Politik und Strategie – und zwar ungeachtet aller theoretischen Demokratiekritik.) Oder müssen wir im Gegenteil feststellen, die Politiker und deren Inkompetenz seien selbst ein Produkt des Systems und seiner Mechanismen, und diese Mechanismen hätten sich teufelskreisartig und daher irreversibel selbst zerstört?

Müssen wir also konstatieren, jeder Korrekturversuch mit systemeigenen Mitteln führe in eine Sackgasse, also entweder zur Marginalisierung oder zur Kooptierung und Korrumpierung einer Opposition, die dies versucht? Führt die Fortsetzung des bisherigen Kurses der politischen Klasse damit zum Untergang der freiheitlich-demokratischen Ordnung, zum Bürgerkrieg, zur Errichtung eines totalitären Regimes neuen Typs durch das Establishment, am Ende zum Ruin des ganzen Landes?

Für die Lage, in der sich Deutschland heute befindet, gibt es höchstens vage historische Parallelen und überhaupt keine Patentrezepte. Sich an die vermeintlich ewigen Wahrheiten von gestern zu klammern, kann ebenso ins Verderben führen wie scheinradikales Revoluzzertum ohne Rücksicht auf politische Realitäten.

Systemversagen

von

Vielleicht ist der Satz „Früher war alles besser“ im Allgemeinen wirklich eine nostalgische Selbsttäuschung. Manches aber war eben wirklich besser. Zum Beispiel die Art, wie wir regiert wurden.

Man erinnere sich an die konsequente Politik Adenauers und Erhards, das Krisenmanagement Helmut Schmidts, die beherzte Tatkraft Helmut Kohls bei der Wiedervereinigung: Was für ein Abgrund klafft zwischen diesen Männern und ihren heutigen Nachfolgern! Noch in ihren Fehlern, und davon gab es einige, zeigten sie um Größenordnungen mehr Format als die heutigen Amtsinhaber.

Dies gilt keineswegs erst seit Corona: Bereits (unter anderem) die Finanzkrise, die Eurokrise und die Flüchtlingskrise haben die völlige Unfähigkeit dieser politischen Klasse, einen Staat zu führen, grell beleuchtet. Corona setzt lediglich das Tüpfelchen aufs i: Es ist die Satire, die sich niemand zu schreiben getraut hätte, bevor sie Realität wurde.

Diese politische Klasse ist in infantiler Weise unfähig, Prioritäten zu setzen, Realitäten anders als durch die Brille lächerlicher ideologischer Vorannahmen wahrzunehmen und sich ihres eigenen Verstandes ohne Anleitung durch Organisationen wie die WHO zu bedienen, die ihrerseits verlängerte Arme lichtscheuer Interessengruppen sind.

Nicht einmal ihre falschen Strategien können die Machthaber noch umsetzen, ohne an ihrer eigenen technischen Inkompetenz zu scheitern: Das Impfdebakel etwa oder das wirre Entscheidungsbingo bei den Lockdown-Maßnahmen können in dieser Form nur Politikern unterlaufen, die buchstäblich überhaupt nichts können. Wären Deutschlands Klempner so inkompetent wie seine Politiker, wir alle wären schon vor Jahren in unseren eigenen Häusern ertrunken.

Sogar das – einst selbstverständliche – bißchen Anstand, von Ämtern zurückzutreten, mit denen man offensichtlich überfordert ist, ist heutigen Politikern fremd. Wozu auch, möchte man sagen, sie wissen ja, daß sie gegebenenfalls von ebensolchen Nullen ersetzt werden, wie sie selbst sind.

Das Einzige, was diese Leute noch aus eigener Kraft zuwege bringen, ist die Umgehung der Verfassung, die Bekämpfung des eigenen Volkes und die Unterdrückung speziell derjenigen Gruppen, die den Interessen dieses Volkes Priorität einräumen, weil eine Politik, die etwas anderes tut, den ihr anvertrauten Staat nur ins Verderben führen kann.

Gewiß liegt es in der Natur der Sache, daß es nicht nur gute, sondern auch schlechte Regierungen gibt, daß etwa Blender an die Macht kommen oder Machthaber sich im Amt verbrauchen. Nun, dann müssen sie eben ersetzt werden, und ein demokratisches System ist unter anderem genau dazu da, in solchen Fällen einen Machtwechsel zu ermöglichen. So lautet die Theorie.

In der Praxis freilich haben wir es nicht mit dem Versagen einer einzigen, sondern praktisch aller westlichen Regierungen, und nicht nur der Regierungen, sondern auch ihrer jeweiligen offiziellen parlamentarischen Gegenspieler zu tun. Es handelt sich nicht um punktuelles, sondern um flächendeckendes Versagen.

Alle Gegengewichte, die dem System theoretisch zur Selbstkorrektur zur Verfügung stehen – parlamentarische Opposition, freie Medien, unabhängige Justiz und Wissenschaft – sind durch kollusive Verstrickung mit den Machthabern zu Teilen eines pathologisch lern- und korrekturunfähigen Machtkomplexes geworden.

Wir alle (oder fast alle), die wir als gute und loyale Bürger der Bundesrepublik großgeworden sind, haben uns lange an die Hoffnung geklammert, das System sei eigentlich gut, nur die Politiker seien schlecht und müßten durch bessere ersetzt werden. Nun aber müssen wir feststellen, daß nicht nur in den etablierten Parteien der Typ des geschäftigen, formatlosen Nichtskönners dominiert, sondern daß gerade dieser Typ sich auch in oppositionellen Parteien breitmacht, aus denen eine alternative Elite sich rekrutieren müßte. Wie soll man sich unter solchen Umständen dem Verdacht verschließen, daß dieses System dem umgekehrten König-Midas-Fluch unterliegt? Daß nämlich alles, was mit ihm in Berührung kommt, zu Dreck wird?

Vergleichen wir die Gegenwart mit der Vergangenheit: Adenauer wurde im Kaiserreich sozialisiert, Erhard und Brandt in der Weimarer Republik, Schmidt und Strauß im Dritten Reich, Kohl in den frühen Aufbaujahren. Keiner von ihnen, mit Abstrichen bei Kohl, war ein Produkt des Systems Bundesrepublik. Die heutigen Politiker sind es fast alle. Es ist bezeichnend für die erbärmliche Schwäche dieser Klasse, daß sogar das DDR-Produkt Angela Merkel, als Regierungschefin ein Totalausfall, als Machtpolitikerin noch stark genug ist, sich an ihrer Spitze zu behaupten.

Fähige politische Entscheidungsträger heranzuziehen und unfähige auszurangieren, gehört zu den Leistungen, die jedes politische System zwingend, nämlich bei Strafe des Untergangs, erbringen muß.

Ein System, das an dieser Aufgabe scheitert, ist ein gescheitertes System.

 

[Diese Kolumne erschien erstmals im Nachrichtenmagazin „Zuerst!“, 5/2012.]

Der Gutmensch – eine Horrorfigur

von

Wieder einmal, diesmal in Frankreich, ist eine jener Studien erschienen, die von Politikern diesseits und jenseits des Rheins geflissentlich ignoriert werden. Ihr zufolge ist die Anfälligkeit moslemischer Jugendlicher für islamistische und dschihadistische Propaganda erschreckend hoch: Bis zu einem Drittel befürwortet Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von Ideen, und rund fünfzehn Prozent billigt explizit den Anschlag auf das Magazin „Charlie Hebdo“ beziehungsweise zeigt Verständnis dafür.

[Dieser Artikel erschien zuerst im Magazin Compact 5/2017]

Rund ein halbes Jahrhundert nach Beginn der Masseneinwanderung von Moslems nach Europa ist deren Integration in die Kultur westlicher Länder nicht nur keinen Schritt nähergerückt, sondern entschwindet offenbar in immer weitere Ferne, je länger sie hier in Europa ansässig sind und je größer ihr Anteil an der Bevölkerung wird.

Dies hat zum einen mit den Eigenheiten des Islams zu tun, einer Religion, die sich als umfassende Lebens- und Gesellschaftsordnung mit Gültigkeit für alle Lebensbereiche versteht: Einen Vorbehalt nach Art des neutestamentlichen „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“ kennt der Islam ebenso wenig wie ein Ethos der Selbstkritik („Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet“). Eine Trennung von Politik und Religion ist unter solchen Voraussetzungen nicht begründbar, schon gar nicht für die „beste Gemeinschaft, die je unter Menschen hervorgebracht worden ist“ (Koran Sure 3, Vers 110), sie wäre geradezu sündhaft.

Das Gesamtsystem islamischer Sozialnormen und Werte ist auf den Kerngedanken ausgerichtet, die eigene Gemeinschaft zu stabilisieren und sie in die Lage zu versetzen, die Völker und Religionen der „Ungläubigen“ nach und nach zu verdrängen. Der Dschihad war und ist kein Prozess der Bekehrung Andersgläubiger (übrigens auch nicht ihrer gewaltsamen Zwangsbekehrung), sondern eine religiös begründete, flexibel gehandhabte Doktrin, die darauf abzielt, zunächst die politische Kontrolle über nichtmoslemische Länder und Völker zu erlangen, um dann die Spielregeln so zu setzen, dass die „Ungläubigen“ langsam, aber sicher verschwinden.

Es ist also wahr, dass der Islam die Integration seiner Anhänger in westliche Gesellschaften be- und verhindert. Es ist wahr, dass ein guter Moslem, der dies auch bleiben möchte, deren Ethos der Gewaltfreiheit, Gleichheit und Toleranz nicht wirklich übernehmen kann. Die ganze Wahrheit ist es allerdings nicht.

Vor rund hundert Jahren konnte Kemal Atatürk noch sagen, es gebe überhaupt nur eine Zivilisation, nämlich die westliche, und der Islam sei ein stinkender Leichnam. Heute würde auch der glühendste türkische Säkularist einen solchen Satz nicht mehr aussprechen – nicht nur, weil er um sein Leben fürchten müsste, sondern ganz einfach deshalb, weil eine solche Behauptung heutzutage niemandem mehr einleuchten würde.

Wenn islamische Gemeinschaften sich auf Kosten ihrer nichtislamischen Umwelt stabilisieren und damit Erfolg haben, so hat dies eben nicht nur mit den Eigenheiten des Islams zu tun, sondern auch mit denen jener Umwelt, die sich ihre Destabilisierung gefallen lässt. „Integration“ setzt schon begriffslogisch die Existenz eines „integren“ Ganzen, also einer wie auch immer gearteten Gemeinschaft voraus. Je schwächer diese Gemeinschaft und je offensichtlicher diese Schwäche ist, desto unattraktiver ist es, sich ihr anzuschließen. Die Konfrontation westeuropäischer Gesellschaften mit islamischen Einwanderergesellschaften hat diese Schwäche offengelegt, aber nicht verursacht.

Eine geradezu groteske Selbsttäuschung grünwählender, liberaler, toleranter, binnen-i-schreibender, schwulenunterstützender Multikultifreunde und Gutmenschen besteht darin zu glauben, irgendjemand auf der Welt, der noch ganz bei Trost ist, wolle so werden wie sie. Ihre eigene Lächerlichkeit bleibt ihnen nur deshalb verborgen, weil die von ihresgleichen besetzte Ideologiebranche ihnen gleichsam auf die Schulter klopft.

Aus der Sicht von Moslems jedoch (oder überhaupt von Menschen mit traditionelleren Wertvorstellungen) erscheinen sie als genau das, was sie sind: als Neurotiker, die ihre Neurosen ihrem ganzen Volk aufzwingen und es dadurch in den Untergang führen. Verachtet werden demgemäß nicht nur die Neurotiker selbst, sondern auch das Volk, das sie ernstnimmt.

Gerade in der direkten Konfrontation mit einem auf Stabilität ausgerichteten Gesellschaftssystem wie dem Islam, das die Einhaltung von Normen rigide einfordert, zeigt sich die fatale Kehrseite eines westlichen Freiheitspathos, für das jede Art von Pflicht und Bindung bereits per se „repressiv“ ist. Wenn jeder nur frei von Bindungen ist, kann sich niemand auf den anderen verlassen, und die eingeforderte unterschiedslose Solidarität mit allen Menschen dieses Planeten ist eine Mogelpackung: Wer mit allen Menschen solidarisch sein will, ist es in Wirklichkeit mit niemandem und erfährt seinerseits keine Solidarität, wenn er sie braucht.

Die westliche Gesellschaft hat zweifellos viel Dynamik entfesselt – überhaupt leistet kein Wortpartikel so gute Dienste bei ihrer Beschreibung wie gerade „Ent-„: Entfesselung, aber auch Entgrenzung, Entortung, Entstrukturierung, Entwaffnung. Unsere Gesellschaft ist sehr gut im Niederreißen, aber unfähig, sich auch nur die Frage vorzulegen, was wohl besser gebunden, begrenzt, verortet oder bewaffnet bleiben sollte.

Dass die neuen Bundesländer gegen die – nicht einmal mehr schleichende – Landnahme durch Fremde so viel mehr Widerstandskraft aufbringen als die alten, hat damit zu tun, dass nach 1945 auf deutschem Boden zwei einander entgegengesetzte Gesellschaftskonzepte ausprobiert wurden. Beide waren bzw. sind revolutionär, aber das östliche verstand Revolution primär als Errichtung einer konkreten neuen Ordnung, das westliche als Entfesselung (schon wieder!) eines Prozesses der permanenten Liberalisierung, bei der jedes erreichte Ziel nur neue Forderungen weckt. Der Realsozialismus als Versuch der Verwirklichung einer konkreten Utopie konnte, ja musste irgendwann konservativ werden, während der abstrakte westliche Utopismus, der nur eine Richtung, aber weder Maß noch Ziel kennt, über kurz oder lang in einen selbstzerstörerischen Amoklauf münden musste.

Establishmentjournalisten stellen häufig und meist mit hämischem Unterton die Frage, warum der Osten, in dem so wenig Ausländer leben, sich ganz besonders gegen Einwanderung sträubt. Eine der vielen im Establishment unerwünschten, aber gerade daran als zutreffend erkennbaren Antworten lautet, dass die Deutschen östlich der Elbe immer noch mit dem gesunden Menschenverstand ausgestattet sind, den sie mit einem Großteil der übrigen Menschheit (einschließlich der meisten Einwanderer) teilen, und deswegen kein Interesse daran haben, so zu werden wie besagte grünwählende Establishmentjournalisten, Multikultifreunde und Gutmenschen.

 

Tabula Rasa

von

Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, gilt als einer der einflussreichsten Strippenzieher der globalen Eliten. Wenn ein solcher Mann ein Buch unter dem Titel „COVID-19: Der große Umbruch“ schreibt, kann man getrost davon ausgehen, dass über die darin genannten Ziele elitenintern weitgehend Konsens besteht.

[Diese Kolumne erscheint in der Januarausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins „Zuerst!“ und wird in diesem Blog mit nur geringfügigen Änderungen und freundlicher Genehmigung der Chefredaktion wiedergegeben.]

 

 

 

 

Besonders sprechend ist der englische Originaltitel „The Great Reset“: Ein „Reset“ ist das Zurücksetzen einer Konfiguration, es bedeutet so viel wie „Tabula Rasa“ – ein pauschales „Alles auf Anfang“, bei dem auch Gutes und Bewährtes lieber verschwinden soll als dem Neuanfang im Wege zu stehen. Das ist mehr als ein „Umbruch“, bei dem Erhaltenswertes vielleicht geschont wird: Es ist Abriss und Neubau.

Im Technizismus der Metapher „Reset“ bündelt sich der Größenwahn von Technokraten, die sich fähig und berufen wähnen, die menschliche Gesellschaft gleichsam auf Knopfdruck zu steuern. Es gehört zu den bezeichnenden Widersprüchen von deren Weltbild, wenn Schwab einerseits die Unberechenbarkeit der Wechselwirkungen in modernen Gesellschaften, also ihre Nichtsteuerbarkeit betont, daran aber nicht die naheliegende Forderung nach Dezentralisierung und Autonomie kleinerer Einheiten, sondern nach verstärkten politischen Eingriffen knüpft – selbstredend nur zu unserem Besten.

Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Eingriffe, sofern sie die Reaktion auf Steuerungsprobleme sind, umso drastischer und repressiver ausfallen müssen, je hartnäckiger die Eigenlogik der Dinge dem Gestaltungswillen der Eliten Grenzen setzt.

Eine Dezentralisierung ist bei Schwab allenfalls in dem verqueren Sinne vorgesehen, dass die politische Macht noch mehr als bisher aus rechenschaftspflichtigen und (wenigstens im Prinzip) demokratisch kontrollierbaren Instanzen auswandern soll, hin zu billionenschweren Investorengruppen. Deren Bündnis mit sogenannten „Basisbewegungen“ wird sogar explizit postuliert:

»Klimaaktivisten (werden) ihre Anstrengungen verdoppeln und noch stärkeren Druck auf Unternehmen und Investoren ausüben. Wie wir … sehen werden, wird auch der Aktivismus der Investoren eine Kraft sein … Sie wird die Forderungen der Aktivisten stärken, indem sie ihr eine zusätzliche und mächtige Dimension verleiht. Stellen wir uns zur Veranschaulichung nur einmal folgende Situation vor: Eine Gruppe grüner Aktivisten könnte vor einem Kohlekraftwerk demonstrieren, um eine striktere Durchsetzung der Umweltschutzbestimmungen zu fordern, während eine Gruppe von Investoren im Sitzungssaal dasselbe tut, indem sie dem Werk den Zugang zu Kapital entzieht.«

Das Kartell zwischen Eliten und Mob, ein vertrautes Muster aus deren „Kampf gegen Rechts“, hat sich offenbar als so erfolgreiches Modell der Aushebelung rechtlicher Kontrollen und politischer Gegengewichte erwiesen, dass es auf andere Politikbereiche ausgedehnt werden soll. Die Doppelherrschaft, also die Koexistenz eines formellen und eines informellen Machtsektors unter Dominanz des Letzteren, charakteristisch für totalitäre Staaten, gewinnt zusehends an Kontur.

Was hat das alles mit COVID-19 zu tun? Nichts. Schwab räumt sogar ein, dass Corona, verglichen mit anderen historischen Seuchen, relativ harmlos ist. Umso bezeichnender ist, wie häufig und eindringlich er schreibt, es gelte, die „Gelegenheit“ zu umwälzenden Veränderungen, die „Chance“, den „Weckruf“, den „Koste-es-was-es-wolle-Moment“ zu nutzen und „nicht im Sande verlaufen zu lassen“, weil er „nicht vertan werden darf“.

So greifbar und dreist wie selten zuvor wird uns hier ein Strategem der globalen Eliten vorgestellt, die bestimmte Problemlagen nach Belieben herbeiführen (Migrationsströme durch Angriffskriege), herbeireden („Rassismus“ durch immer uferlosere Ausdehnung des Begriffs), erfinden oder aufbauschen („menschengemachter Klimawandel“, „Fachkräftemangel“, Corona), während sie andere und offensichtliche Probleme beschweigen, leugnen oder kleinreden und Warner als „Verschwörungstheoretiker“ verunglimpfen, nicht ohne sich – nur eben in wohlklingender PR-Sprache – just derjenigen Praktiken öffentlich zu rühmen, die die vermeintlichen Verschwörungstheoretiker ihnen unterstellen.

Dabei werden die sogenannten oder auch Probleme stets so definiert, dass ihre „Lösung“ ein Maximum an Repression, Überwachung, Demokratieabbau, Zensur und Übertragung von Macht an Gruppen zu erfordern scheint, die keiner nennenswerten Kontrolle unterliegen. Bis hin zum Contact Tracing, also der lückenlosen Überwachung der Kontakte jeder einzelnen Person, wird hier der Übergang zum totalitären Staat vorzeichnet, garniert von utopischen Verheißungen eines sozialen und ökologischen Paradieses.

Sage hinterher niemand von denen, die diesen Kurs immer noch bejubeln, er habe nicht wissen können, wohin er führt.

Youtube schaltet „Ein-Prozent“-Kanal ab

von

Die Internetauftritte der Vereinigung Ein Prozent e.V.  sind wieder einmal im Fadenkreuz der unheiligen Allianz aus linken Berufsdenunzianten, einer von Verfassungsfeinden dominierten politischen Klasse und multinationalen Konzernen. Diesmal war Youtube der willige Vollstrecker.

Ich dokumentiere Philip Steins Beitrag zu diesem Thema hier im Wortlaut, und selbstverständlich schließe ich mich den Solidaritäts- und Spendenaufrufen ausdrücklich an:

Vernichtungsschlag gegen unser Netzwerk

Derzeit läuft ein orchestrierter Vernichtungsschlag gegen unser Bürgernetzwerk „Ein Prozent“, gegen uns alle. Nachdem die Internetgiganten Facebook (100.000 „Follower“) und PayPal (relevante Spendenzahlen) uns im vergangenen Jahr von ihren Plattformen verbannten, zog gestern Abend auch das Videoportal YouTube nach. Die „Begründung“ ist so vage wie absurd: „Hassrede“!

1,9 Millionen Aufrufe – und jetzt das Ende?

Die Gefahr, die von unserem YouTube-Kanal für die Etablierten ausgeht bzw. ausging, liegt auf der Hand: Seit unserer Gründung veröffentlichten wir auf YouTube geschlagene 113 Videos, darunter umfassende und aufwendige Dokumentationen, die ohne Frage ihresgleichen suchen. Mit 1,9 Millionen „Views“ und rund 12.000 Abonnenten haben wir regelmäßig ein breites Publikum informiert – u.a. mit „Gebrauchsanleitungen“ zur Wahlbeobachtung und zu demokratischen Prozessen.

Die Amadeu Antonio Stiftung als (erneuter) Denunziant?

Besonders auffällig ist, dass Berufsdenunzianten aus dem Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ca. eine halbe Stunde (!) vor unserer Sperre auf Twitter einen kleinen „Shitstorm“ lostraten und YouTube zu ebenjener Sperrung aufforderten. Und nur wenige Minuten nach der Sperrung berichteten dieselben Denunzianten von ihrem Erfolg – einer von ihnen der AAS-Mitarbeiter Miro Dittrich. Die eine Milliarde Euro, die die Regierung dieser Stiftung und anderen zwielichtigen Vereinen zugesichert hat, zeigt also ihre Wirkung.

Die Presseberichte folgten auf den Fuß und klatschen Beifall zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Bis jetzt berichteten u.a. der MDR, die Sächsische Zeitung, das neue deutschland, der österreichische Standard …

Haben Sie schon einmal dem Zusammenspiel eines gut eingespielten Orchesters gelauscht? Wir schon.

Es ist Zeit für den Gegenschlag: Maßnahmen!

Vorab, liebe Patrioten: Die Lage ist nie aussichtlos! Denn auch wenn die Löschungen auf Facebook und PayPal im vergangenen Jahr schmerzlich waren, können und dürfen wir feststellen: Wir sind noch hier! Und wir werden Ihnen noch in diesem Jahr eine richtig große Überraschung präsentieren. Dazu in den nächsten Tagen mehr!

Auch die Sperre bei YouTube wird uns nicht ausbremsen. Darauf vorbereitet waren wir ohnehin. Auf den Videoplattformen BitChute und Odysee (unsere Empfehlung!) finden Sie eine lückenlose Kopie unseres YouTube-Kanals. Dennoch benötigen wir jetzt dringender denn je Ihre Hilfe. Und das geht so:

  1. Abonnieren Sie unseren zensurfreien Telegram-Kanal und unser Twitter-Konto gleich hier und kostenlos.
  2. Tragen Sie sich in unseren – ebenfalls zensurfreien – Rundbrief ein. Oder besser: Werden Sie gleich Unterstützer – denn dann profitieren Sie auch von unserer regelmäßigen, anonym gestalteten Briefpost.
  3. Werden Sie unbedingt Förderer unseres Netzwerks. Das ist schon ab vier Euro im Monat möglich – und sichert unsere Arbeit nachhaltig ab. Wir meinen das ganz ernst: Wir brauchen hier Ihre Unterstützung!
  4. Sprechen Sie über unsere Sperrung, schreiben Sie YouTube eine Beschwerde, informieren Sie Freunde, Verwandte und Kollegen über diesen Skandal. Tragen wir diese Ungerechtigkeit in die Welt!

Na klar: Wir klagen!

In diesen Minuten prüfen wir mit einem erfahrenen Team aus Anwälten unsere juristischen Optionen. Klar ist schon jetzt: Wir werden und müssen klagen! Die YouTube-Aktivisten Tim Kellner und Niklas Lotz („Neverforgetniki“) haben bereits erfolgreich gegen eine solche Sperrung geklagt. Wir werden es ihnen gleichtun.

Wir bitten daher jeden, der den ein oder anderen Euro entbehren kann, unter dem Betreff „Gerechtigkeit“ für unseren juristischen Topf zu spenden. Jeder Euro hilft uns, einen juristischen und medialen Kampf – stellvertretend für uns alle – auszufechten! Zudem gibt es hier unseren Soli-Pin als klares Bekenntnis zum zivilen Gegenschlag!

Es gilt jetzt, liebe Förderer und Freunde, alle Hebel in Bewegung zu setzen. In einem Interview mit der ZEIT betonte ein „Rechtsextremismusexperte“ kürzlich, die von uns vorangetriebene Mosaik-Rechte sei die gefährlichste patriotische Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir sind definitiv ein Problem für all jene, die unsere Demokratie jeden Tag ein Stück mehr abschaffen. Wir halten dagegen – für unsere Heimat!

„Die magische Kraft des Wünschens“: Interview mit „Zuerst!“

von

[Dieses Interview aus der aktuellen Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins „Zuerst!“ erscheint hier mit freundlicher Genehmigung der Chefredaktion.]

Herr Kleine-Hartlage, vorab eine wichtige Frage: Decken wir in diesem Interview gerade Ihren Decknamen „Fermand“ auf? Und wie kamen Sie auf den Namen?

Es ist kein Deck-, sondern ein Künstlername. Unter meinem bürgerlichen Namen veröffentliche ich seit über zehn Jahren politische Analysen, er ist zur Marke geworden. Mit der Benutzung eines Pseudonyms stelle ich den Leser darauf ein, dass er diesmal etwas anderes zu erwarten hat als sonst. Warum „Fermand“? Nun, das ist ein Anagramm meines Vornamens. Banal, was?

Sie sind vor allem für Ihre politischen Bücher und oftmals deftigen Kommentare in der Publizistik bekannt. Was hat Sie geritten, einen Roman zu schreiben?

Dass ich politischer Kommentator bin, heißt ja nicht, dass ich sonst keine Talente hätte oder verpflichtet wäre, sie brachliegen zu lassen. Es macht mir Freude, Geschichten zu erzählen, und ich glaube, dass sie auch den Lesern Freude machen. Ich lehne es ab, mein Leben in einem geistigen Bürgerkriegsmodus zu verbringen und mir mein Denken und Fühlen von den Herrschenden, ihren Lügen und Machenschaften vergiften zu lassen. Wer sich rund um die Uhr mit diesen Leuten befasst, riskiert mindestens ein Magengeschwür.
Übrigens kann man meinen Roman durchaus politisch lesen, wenn man will, man muss es nur nicht tun. Ich bin kein Freund von Agitpropliteratur: Als Romancier gebe meinen Lesern Stoff zum Nachdenken, auch über politische Themen, aber in erster Linie will ich sie faszinieren und unterhalten. Wenn der Leser mein Buch nicht mehr aus der Hand legen kann, bevor er die letzte Zeile gelesen hat – dann habe ich erreicht, was ich wollte!

Der Titel Ihres Buches lautet „Die magische Kraft des Wünschens“ – so etwas würde man ja mehr vom Dalai Lama erwarten. Worum geht es in Ihrem Roman?

Fermand: Die magische Kraft des Wünschens. Roman. 584 Seiten. Erschienen bei Tredition als Paperback (19,99 €), E-Book (9,99 €) und Hardcover (29,99)

Ich weiß nicht, ob der Glaube an die magische Kraft des Wünschens zu den Glaubensgrundsätzen des Buddhismus gehört, es kommt auch nicht darauf an, denn er ist tief in der menschlichen Psyche schlechthin verankert. Wir alle wünschen einander einen guten Morgen, ein frohes neues Jahr, gute Besserung und so weiter und finden es nett, wenn ein Anderer uns dergleichen wünscht. Warum? Weil wir, obwohl wir es nicht zugeben, unbewusst daran glauben, dass ein solcher Wunsch etwas bewirkt. Und jeder Fantasyroman, jede Geschichte, in der Zauberei vorkommt, beschreibt eine Welt, in der das tatsächlich so ist.

Ist es also ein klassischer Fantasyroman? Oder geht es gar um mehr?

Das Magische Reich, in dem der Roman überwiegend spielt, ist ein Reich, das von verfolgten Hexen und Zauberern im ausgehenden Mittelalter gegründet wurde und sich seitdem parallel zu unserem realen Deutschland entwickelt hat. Es war mir wichtig, dass es sich nicht um eine völlig jenseitige Phantasiewelt handelt wie bei Tolkien, aber auch nicht um eine Welt voller pittoresker Märchenelemente wie bei Rowling. Ich habe die Geschichte so realistisch erzählt, dass sie sich, obwohl Fantasy, eben nicht wie ein Märchen liest.

Diese Parallelwelt ist mit unserer in mehrfacher Hinsicht eng verwoben, und unsere reale Welt interveniert sehr handgreiflich in diesem Magischen Reich, und zwar in Gestalt der Stasi. Die muss zwar erst einmal die Erkenntnis verdauen, dass es Zauberei gibt – was für Marxisten eine Zumutung ist. Aber die wären ja nicht sie selbst, wenn sie nicht sogleich eine Chance darin sehen würden, „den Feind zu bekämpfen“. Also sucht die Staatssicherheit im Magischen Reich nach einem Zauber, der die Menschen massenhaft so manipuliert, dass sie als Untertanen des kommunistischen Utopia taugen. Ihre Spitzenagentin Allegra Rheinfeldt hat es im Jahr 2000, in dem die Haupthandlung spielt, zur Großkanzlerin des Reiches gebracht, und ist ungeachtet des Untergangs des Realsozialismus nach wie vor fest entschlossen, die Menschheit durch magische Manipulation doch noch zum Kommunismus zu führen …

Dann ist es also doch ein politischer Roman mit deutlichen Parallelen zur heutigen Lebensrealität?

Ich sage ja, man kann ihn so lesen, aber die politische Thematik ist nur eine unter mehreren, für mich persönlich nicht die wichtigste.

Allegra – ist das aber nicht schon sehr nahe an Angela?

Das Thema einer aus ideologischer Verblendung illoyalen Regierungschefin kommt uns irgendwie vertraut vor, nicht wahr?
Trotzdem habe ich die Namensähnlichkeit nicht bewusst gewählt, es ging mir um einen ausgefallenen Vornamen, auf den nur gebildete Eltern kommen, um auf Allegras familiäre Herkunft aus den Kultureliten der DDR hinzuweisen. Übrigens ist Allegra schön – was von Angela Merkel selbst deren glühendste Fans nicht behaupten.

Allegra hat nun aber als Agentin das Problem, dass die magischen Geheimnisse, die sie braucht, verschollen sind, denn der letzte legitime Großkanzler Nero, der 1987 gestürzt wurde, und zwar unter kräftiger Mithilfe der Stasi, hat sie mit ins Grab genommen.
Das ist der Stand der Dinge, als mein Protagonist Roger, ein dreizehnjähriger Berliner Junge, im Magischen Reich landet, womit die Geschichte beginnt. Er ahnt nichts von diesen Geheimnissen und weiß erst recht nicht, dass und warum niemand anderes als es selbst die Schlüssel dazu in der Hand hält. Auch der Leser erfährt es nicht, wundert sich nur, dass die 35jährige Allegra sich offensichtlich um die Freundschaft eines pubertierenden Jungen bemüht, der sie bewundert und für sie schwärmt.

Durch seine Zugehörigkeit zu Neros Magierorden gerät Roger in politische Wirren, in denen er und Allegra nominell auf feindlichen Seiten stehen, trotzdem bleibt ihre freundschaftliche Beziehung intakt. Es wird immer deutlicher, dass Allegra für Roger die erste große Liebe seines Lebens ist.

Die Frage lautet nun: Was ist er für sie? Diese Frage treibt auch Allegras nominelle Sekretärin Ramona um, die in Wirklichkeit ihr Führungsoffizier ist, seit zwanzig Jahren das Leben und das Bett mit ihr teilt und beunruhigt feststellt, dass Allegra keine ernsthaften Anstalten macht, Roger die entscheidenden Informationen zu entlocken.

Als zwei Morde an Mitgliedern des Ordens das Magische Reich erschüttern und Allegras Agententätigkeit im Zuge der Ermittlungen aufzufliegen droht, zwingt Ramona Allegra, Farbe zu bekennen und entweder Roger und dem Magischen Reich oder dem Kommunismus gegenüber loyal zu sein. So, mehr verrate ich aber jetzt nicht!

Warum haben Sie diese Geschichte als Fantasy erzählt? Hätten Sie einen solchen Polit- oder Agententhriller nicht besser in der realen Welt angesiedelt?

Der Roman ist eben nicht einfach ein Polit- oder Agententhriller, obwohl er – und nicht zu knapp – Elemente auch dieser Genres enthält. Was mir aber an Fantasy gefällt, ist, dass es eine Reise ins Unbewusste ist, eine Möglichkeit, zu Wahrheiten vorzustoßen, die sich nicht in platter Wirklichkeit erschöpfen. Oder um es mit Heinz Rühmann und dessen Schlusssatz in der „Feuerzangenbowle“ zu sagen: „Wahr sind nur die Erinnerungen, die wir mit uns tragen, die Träume, die wir spinnen, und die Sehnsüchte, die uns treiben.“

Trotz Ihres Erstlingsromans – Sie bleiben den Lesern von ZUERST! aber als Kolumnist erhalten?

Selbstverständlich. Und angesichts des immer dramatischeren Amoklaufs der Regierenden wird mein nächstes Buch wohl wieder ein Sachbuch sein. Müssen.

Statistische Beweise: US-Wahl wurde manipuliert

von

Die etablierten Massenmedien – also jene Medien, die sich nicht genug empören können, wenn man sie als „Lügenpresse“ tituliert – behaupten bekanntlich in der ihnen eigenen, bis in die Formulierungen reichenden Harmonie, die US-Republikaner beschuldigten ihre Gegner „ohne jeden Beweis“ der Wahlmanipulation.

Nun, ich weiß nicht, was man in diesen Kreisen unter einem „Beweis“ versteht, aber ich würde die Aussagen der von Rudy Giuliani seitens der Republikaner beigebrachten Zeugen sehr wohl als Beweise werten, erst recht die Tatsache, dass mitten in der Nacht ganze Schübe von wahlentscheidenden Stimmen auftauchten, die 100 Prozent pro Biden abgegeben worden sein müssen.

Ob all diese Beweise gerichtsfest sind, und ob sie – wenn sie es denn sind – für die Annullierung der Wahl ausreichen, wird sich zeigen, aber die Behauptung, die Republikaner würden „keine Beweise“ anführen, ist offensichtlich eine glatte Lüge, und weiß Gott nicht die erste aus diesen Quellen und in diesem Zusammenhang.

Diese Lüge wird auch nicht dadurch glaubwürdiger, dass die Massenmedien sie unablässig und gleichlautend wiederholen. Das einzige, was dadurch glaubwürdiger wird, ist die These, wir hätten es mit einer gleichgeschalteten Lügenpresse zu tun.

Ungeachtet dessen oder gerade deswegen ist derjenige, der sich eine Meinung darüber bilden möchte, wie korrekt oder manipuliert die US-Wahlen tatsächlich abgelaufen sind, auf zwar zahlreiche, aber doch verstreute, teils anekdotenhafte Aussagen angewiesen, die zwar ein deutliches Gesamtbild, aber noch keine Smoking Gun ergeben.

Es gibt jedoch sehr wohl wissenschaftliche Methoden, die Authentizität von Datensammlungen zu überprüfen und eventuelle Manipulationen aufzudecken. Sie beruhen auf dem Benford-Gesetz, wonach (hinreichend viele Datensätze vorausgesetzt) eine bestimmte Ziffer statistisch umso häufiger am Beginn einer Zahl auftaucht, je kleiner diese Ziffer ist:

Führende ZifferWahrscheinlichkeit
130,1 %
217,6 %
312,5 %
49,7 %
57,9 %
66,7 %
75,8 %
85,1 %
94,6 %

(Wikipedia)

Prüfungen auf der Basis des Benfordschen Gesetzes sind seit langem wohletablierte Mittel der Plausibilitätsprüfung etwa der Finanzbehörden bei der Aufdeckung von Steuerbetrug. Aber auch die Politikwissenschaft bedient sich dieser Mittel, und zwar bei der Aufdeckung von – Wahlbetrug.

Savva Shanaev von der Northumbria University in Newcastle hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht, 9000 Datensätze der Wahlergebnisse auf County- und Precinct-Ebene auszuwerten, die am 8. November verfügbar waren. Die Ergebnisse hat er in dem Video präsentiert, das ich am Ende dieses Artikels eingebunden habe.

(Ich empfehle jedem Leser, sich die Zeit zu nehmen, es sich anzusehen. Denen, die eine Fremdsprache lieber lesen als hören, leisten die bei Youtube zuschaltbaren Untertitel gute Dienste.

Um es kurz zusammenzufassen: Shanaev (der selbst übrigens mehrfach betont, dass er es ablehnt, sich eine politische Lesart seiner Befunde zu eigen zu machen und lediglich die Anwendung und den praktischen Nutzen seiner statistischen Methode demonstrieren möchte) kommt in einer ersten Analyse zu dem Ergebnis, dass Wahlmanipulationen bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgefunden haben dürften:

USA gesamt

Der p-Wert, von dem im Folgenden die Rede sein wird, ist ein statistischer Wert, der im vorliegenden Zusammenhang eine Aussage darüber zulässt, ob das Wahlergebnis ohne Manipulation zustandegekommen ist. Je niedriger er liegt, desto wahrscheinlicher ist Manipulation im Spiel. (Ich folge Shanaev, wenn ich den p-Wert in Prozent darstelle statt in Bruchteilen von 1, weil dies für die Leser leichter zu erfassen sein dürfte.)

Dieser p-Wert also liegt für die Gesamtheit der erfassten Ergebnisse der US-Wahl landesweit bei 3,84 %. Im Allgemeinen gilt ein Wert unter 5 Prozent als signifikant, das heißt er besagt im vorliegenden Zusammenhang, dass das Ergebnis wahrscheinlich durch gezielte Wahlmanipulation zustandegekommen ist. (Dieser Schwellwert von 5 % ist eine Konvention, die sich etabliert hat. Sie besagt also nicht etwa, dass ein Wert, der knapp darüberliegt, überhaupt keine Aussagekraft hätte.)

Über die gesamten USA hinweg betrachtet, liegt der Wert für die republikanischen Stimmern bei 3,18, für die Demokraten bei 5,52. Insgesamt weichen die führenden Ziffern der Stimmen der Republikaner mit höherer Signifikanz von der zu erwartenden Verteilung ab als die der Demokraten.

Erste Differenzierung: Trump-Staaten versus Biden-Staaten

Um die Quelle dieser Abnormalitäten einzukreisen, unterscheidet Shanaev in einem zweiten Schritt zwischen Staaten, in denen Trump gewonnen hat, und solchen, die Biden für sich verbuchen konnte, und kommt zu folgendem Ergebnis:

In den Trump-Staaten kann Wahlmanipulation, soweit sie an Benfords Gesetz gemessen wird, praktisch ausgeschlossen werden: Die entsprechenden p-Werte (Nochmal: Je niedriger der Wert, desto wahrscheinlicher die Manipulation, je höher, desto unwahrscheinlicher) betragen 32,2 % für die Demokraten, 45,89 % für die Republikaner und 53,19 % insgesamt. (Nur als Hinweis: Der Gesamtwert ist naturgemäß kein Durchschnitt aus den Einzelwerten.)

In den von Biden gewonnenen Staaten dagegen zeigt sich ein ganz anderes Bild: Hier liegt der Wert für die Demokraten bei sehr signifikanten 0,53 %, der für die Republikaner bei 5,36 %, der Gesamtwert bei 1,06 %.

Zweite Differenzierung: Rote Staaten, blaue Staaten, Swing-Staaten

Hierbei handelt es sich um drei Staatengruppen, die sich nach der Vorhersagbarkeit des Ergebnisses unterschieden: „Rote“ Staaten sind solche, in denen von vornherein feststand, dass Trump gewinnen würde, „blaue“ dementsprechend die, in denen klar war, dass Biden das Rennen machen würde, und die berühmten „Swing“- oder „Battleground“-Staaten diejenigen, von denen man wusste, dass sie umkämpft sein würden – und die es dann auch waren:

Rote Staaten

Für die roten Staaten gilt dasselbe wie für die Trump-Staaten (d.h. die Gesamtheit der von Trump gewonnenen Swing-Staaten plus rote Staaten): Manipulation können wir ausschließen: Die p-Werte lauten 57,85 % für die Demokraten, 36,92 % für die Republikaner, 70,82 % insgesamt.

Blaue Staaten

In den blauen Staaten zeigt sich ein Kuriosum: Obwohl es sich um Staaten handelt, in denen keine Manipulation der Welt einen Wahlsieg der Demokraten hätte verhindern können, ist es zu Wahlmanipulationen gekommen – und betroffen waren die republikanischen Stimmen (p-Wert 1,11 % gegen 12,31 % bei den Demokraten und 1,92 % insgesamt).

Bei der Interpretation dieses Befundes ist Shanaaev ratlos und empfiehlt eine genauere Untersuchung. In der Tat: Welchen Sinn hätte es für die Republikaner gehabt, Aufwand zu treiben, um die Wahlen in einem Staat zu manipulieren, den sie ohnehin nicht gewinnen können?

Meine Vermutung beruht auf der Überlegung, dass Manipulation auch darin bestehen kann, Stimmen des Gegners zu unterschlagen, und dies erfordert wesentlich weniger Aufwand (Man braucht nur gültige Stimmen für den Gegner als ungültig zu werten.), als fiktive Stimmen ins System einzuschleusen, und ist umso einfacher zu bewerkstelligen, je größer die eigene Mehrheit und je weniger Gegner daher unter den Wahlbeobachtern sind. Vielleicht hätte Shanaev sich weniger gewundert, wenn er Befunde aus Deutschland gekannt hätte, wo in der Vergangenheit (ebenfalls auf der Basis des Benford-Gesetzes) Manipulationen nachgewiesen wurden, die die jeweils dominante Partei begünstigten.

Wie dem auch sei: Wahlentscheidend waren diese Manipulationen, wie immer sie zustandegekommen sind, nicht, weil sie in Staaten stattfanden, die ohnehin den Demokraten zufallen mussten.

Entscheidend waren vielmehr die

Swing-Staaten

Arizona, Florida, Georgia, Michigan, Minnesota, Nevada, North Carolina, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin.

Und hier ist der Befund eindeutig und niederschmetternd für alle, die allen Ernstes daran glauben, mit den Präsidentschaftswahlen sei „die Demokratie gerettet“ worden:

Während in den Swing States nämlich der p-Wert für die Republikaner 60,63 % und insgesamt 41,04 % beträgt, beläuft er sich für die Demokraten auf 1,97 %!

Das heißt: In diesen entscheidenden Staaten, in denen ohnehin auch ohne statistische Analyse Unregelmäßigkeiten zu erkennen waren, in Staaten, von denen einige im Laufe der Auszählung überraschend auf die Seite der Demokraten gekippt sind und von ihnen letztlich gewonnen wurden, ist es – statistisch nachweisbar! – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu massiven Manipulationen zu Gunsten von Joe Biden gekommen.

Fazit: Wir müssen davon ausgehen, dass Trumps Behauptung, die Wahl sei gestohlen worden, den Tatsachen entspricht.

 

[Nachtrag 26.5.2022: Shanaev hat sein Video inzwischen auf „privat“ gestellt und auf meine per E-Post übermittelte Frage nach den Gründen nicht geantwortet. Die von ihm im Video verwendeten Excel-Tabellen (Dateiname NEDL_election_51.xlsx) sind aber noch abrufbar bei Google Drive. Bitte hier klicken.]

Was wir an Trump finden?

von

Viele Mitbürger fragen sich, was die oppositionelle Rechte auch in Deutschland an Trump findet.

Ist er sympathisch? Nein.

Würde eine US-Präsident, den die Rechte sich selber backen könnte, so aussehen wie Trump? Nein.

Hat er wenigstens ihre Erwartungen erfüllt? Bestenfalls teilweise.

Warum würden sie ihn dann wählen, wenn sie könnten?

Weil Trump der Sand im Getriebe einer Maschinerie ist, deren fortgesetztes Wüten sich gegen die Interessen der großen Mehrheit aller Europäer und Amerikaner richtet.

Ein US-Präsident ist nicht allmächtig, sondern in zahllose Zwänge und ein äußerst komplexes System eingebunden. Schon dadurch sind ihm enge Grenzen gesetzt. Bestenfalls kann er das System bremsen und behindern, das einen so verderblichen Kurs einschlägt. Genau das hat Trump getan, und viel mehr hätte er auch dann nicht erreichen können, wenn er das System besser durchschaute, als er es vermutlich tut.

Sein Gegenkandidat dagegen ist das personifizierte Establishment. Persönlich mag er sympathischer sein, das braucht aber außer seinem persönlichen Umfeld  niemanden zu interessieren, weil es sonst niemanden betrifft.

Ein letztes Wort an die Adresse derjenigen, die immer noch der Mainstreampresse und deren Lesart der aktuellen Ereignisse in den USA auf den Leim gehen:

Trump bezweifelt, dass die Wahl rechtmäßig verläuft. Angesichts

  • der Tatsache, dass Stimmen gewertet werden, die nach Schließung der Wahllokale eingegangen sind,
  • und deren fristgerechte Aufgabe bestenfalls durch einen Poststempel beglaubigt wird, der leicht zu fälschen ist,
  • die aber, einmal ausgezählt, nicht mehr von den unzweifelhaft korrekt abgegebenen Stimmen unterscheidbar sind,
  • deren eventuelle gerichtliche Annullierung daher entweder eine Wiederholung der ganzen Wahl oder die Akzeptanz eines unsauber zustandegekommenen Wahlergebnisses erforderlich machen würde,

ist es nicht nur Trumps gutes Recht, sondern geradezu seine Pflicht, die Wertung dieser Stimmen gerichtlich überprüfen zu lassen und zu erwirken, dass ihre weitere Auszählung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung darüber auf Eis gelegt wird.

Durch ein solches Vorgehen wird NIEMAND in seinen Rechten beeinträchtigt – sofern es sich denn wirklich um Rechte handelt und nicht um bloße Machtusurpationen. Auch nicht Joe Biden: Denn vor dem 20. Januar kann Biden das Amt auf gar keinen Fall übernehmen. Eine juristische Klärung abzuwarten, bleibt also genug Zeit – jedenfalls für den, der eine solche Klärung nicht zu fürchten braucht.

Lügenpresse in Hochform

von

Seit Donald Trump gestern ankündigte, gegen die Wertung weiterer Briefwahlstimmen vor Gericht ziehen zu wollen, ist auf allen, aber wirklich allen Kanälen der etablierten deutschen Massenmedien zu hören, er wolle „die Auszählung der Stimmen stoppen“.

Stimmt das überhaupt?

Laut der Niederschrift auf newsweek.com lautet die einschlägige Passage seiner Rede wie folgt:

Zu deutsch:
Wir wollen, dass die Gesetze korrekt angewendet werden. Daher werden wir vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Wir wollen, dass nicht weiter gewählt wird. Wir wollen nicht, dass um 4 Uhr morgens noch irgendwelche Wahlzettel gefunden und mit auf die Liste gesetzt werden.

Trump hat also keineswegs gefordert, die Auszählung, sondern die Wahl („voting“) zu beenden: Er will, dass Stimmen, die jetzt, also nach Schließung der Wahllokale noch eingehen, nicht mehr mitgezählt werden dürfen.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass in den Redaktionen deutscher Massenmedien kein einziger Journalist den Unterschied zwischen „voting“ und „counting“ kennen soll. Die Fehlübersetzung ist also Absicht, das Wort „Lügenpresse“ erweist sich wieder einmal als gerechtfertigt.

Des Weiteren hat Trump angekündigt, vor Gericht zu ziehen, um die gesetzmäßigen Verlauf der Wahl überprüfen zu lassen. Dies ist offensichtlich sein gutes Recht, und es ist das übliche und vorgesehene Verfahren in einem Rechtsstaat, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlverlaufs bestehen.

Wenn die Medien als willige Sprachrohre hysterischer US-Linker ein solches, völlig korrektes Vorgehen als illegitim, gar als antidemokratisch hinstellen, so wirft dies in der Tat ein beunruhigendes Licht auf das Demokratieverständnis wichtiger Akteure – allerdings nicht auf das von Donald Trump, sondern auf das seiner Gegner. Und auf das ihrer Gesinnungsfreunde innerhalb des politisch-medialen Komplexes in Deutschland.

Bis gestern hielt ich Trumps Warnungen vor einem Wahlbetrug der Demokraten für Panikmache. Deren Reaktion hat mich aber eines Schlechteren belehrt.

Wer nämlich eine gerichtliche Überprüfung so offensichtlich fürchtet wie Bidens Partei, muss schon verdammt viel Dreck am Stecken haben.

Die falsche Rebellion

von

Was haben eigentlich die Nazis, die Achtundsechziger und die Islamisten miteinander gemeinsam – außer, dass sie alle im höchsten Maße unsympathisch sind?

Alle drei waren beziehungsweise sind Bewegungen junger Männer, alle drei verstanden sich als rebellisch und alle drei waren das genaue Gegenteil davon.

Die Nazis fanden ihre Väter nicht hinreichend national, die Achtsechziger nicht hinreichend liberal, die Islamisten nicht hinreichend islamisch. Bei allem revolutionären Gehabe bestand die sogenannte Rebellion also ausschließlich darin, die gesellschaftliche Leitideologie streberhaft auf die Spitze zu treiben. Da es sich jeweils um genau diejenige Ideologie handelte, der auch ihre Väter sich verpflichtet fühlten, bekamen sie das gute Gefühl, besser zu sein als die Eltern, von denen sie sich nichts mehr sagen lassen wollten, und dies gewissermaßen zum Nulltarif: ohne geistige Anstrengung, ohne irgendeine Leistung, mit der sie sich den Respekt ihrer Eltern oder der Gesellschaft verdient hätten, ohne das Risiko, sich ernsthafter Kritik stellen zu müssen.

Der moslemische Familienvater, dem es nicht gelingt, die Radikalisierung seines halbwüchsigen Sohnes zu verhindern, weil dieser Sohn sich auf den Koran berufen kann, ist in derselben misslichen Lage wie liberale Eltern, deren ganzer Stolz darin bestand, ihre Kinder zur Toleranz zu erziehen, und sich nun schwertun, diesen Kindern in den Arm zu fallen, wenn diese ihrerseits die ganze Gesellschaft „zur Toleranz erziehen“ wollen – und sei es mit SA-Methoden.

Die spezifische Duftmarke solcher Bewegungen ist jener Mief, der stets dort entsteht, wo die Lüge zur Ideologie wird, die konformistische Substanz die rebellische Form dementiert und die Flucht in die Gewalt gegen Andersdenkende diese strukturelle Lüge vergessen machen soll.

Der populäre Gemeinplatz, junge Leute und vor allem junge Männer seien sozusagen von Natur aus rebellisch, stimmt einfach nicht: Sie sind es, wie wir sehen, selbst dann nicht, wenn sie den Anspruch erheben, es zu sein. In langen Phasen der Geschichte haben sie diesen Anspruch aber gar nicht erhoben. Sie erheben ihn, wenn die Elterngeneration selbst orientierungslos ist und ihnen deshalb keine Orientierung zu geben vermag. Typisch für solche Eltern ist der kriecherische Beifall, den sie ihren missratenen Sprösslingen selbst dort spenden, wo der gesunde Menschenverstand eines Erwachsenen ihnen sagen müsste, dass sie ihnen damit gerade keinen Gefallen tun – denn diesen Verstand haben sie selbst nie entwickelt.

Eine Gesellschaft, die ihren Liberalismus ohne Rücksicht auf Verluste derart auf die Spitze treibt, dass sich niemand mehr auf irgendetwas verlassen oder an irgendetwas orientieren kann, überfordert eben nicht nur Moslems oder überhaupt Einwanderer – diese sicherlich ganz besonders –, sondern den Menschen schlechthin.

Die Flucht der jungen Männer in eine besonders rigide Version der gesellschaftlichen Leitideologie – für Nazis, Achtundsechziger und Islamisten gleichermaßen charakteristisch – ist der Versuch, sich selbst nachträglich die Orientierung zu verschaffen, die ihre Eltern ihnen schuldig geblieben sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Eltern verachtet werden, und eine Elterngeneration, die mit dieser Art Rebellion konfrontiert wird, hat versagt. Eine – scheinbar – rebellierende Jugend ist alles andere als ein natürliches Phänomen: Sie ist ein Krisensymptom.

Da die Flucht in die totalitäre Verhärtung die existenzielle Verunsicherung aber nicht beseitigt, sondern nur überdeckt, wird sie auch an die jeweilige Nachfolgegeneration weitergegeben, die sich ihrerseits in eine Pseudorebellion flüchtet. Die natürliche Folge ist ein Islamismus, der mit jeder neuen Generation verbreiteter und brutaler wird, und ein Achtundsechzigertum, das sich jetzt in der dritten Generation austobt und dabei – vom Kampf gegen Rechts über den Multikulturalismus bis hin zur systematischen Verschwulung der Gesellschaft – nicht nur alle Restbestände an gesundem Menschenverstand, sondern sogar an genuin gesellschaftskritischer Substanz eingebüßt hat.

Was uns heute als „links“ gegenübertritt, ist folgerichtig die amoklaufende Destruktivität gestörter Persönlichkeiten, denen jeder Kompass, sogar der marxistische, abhandengekommen ist, und die deshalb wie geschaffen dafür sind, einem ebenso destruktiven Establishment als Speerspitzen und Kettenhunde zu dienen. Dass sie sich ungeachtet ihrer offensichtlichen Kumpanei mit den gesellschaftlichen Machteliten noch immer für „kritisch“ oder gar „revolutionär“ halten, dokumentiert ihren geistigen Bankrott.

Trump gewinnt die Wahl

von
Sage mir, was du kaufst, und ich sage dir, was du empfindest: Es gibt Fakten, die über den Seelenzustand einer Nation mehr aussagen als Meinungsumfragen.

Das Statistik-Portal statista.de, normalerweise stramm auf Establishmentkurs und insofern selbstverständlich gegen Trump, hat soeben unter Berufung auf die amerikanische Plattform „The Trace“ bzw. Zahlen des FBI eine hochinteressante Statistik veröffentlicht:

Ihr zufolge sind die Verkäufe an Schusswaffen in den USA auf selbst für dortige Verhältnisse atemberaubende Werte gestiegen:

Waren über die letzten Jahre hinweg etwas mehr als 1 Million Schusswaffenverkäufe pro Monat zu verzeichnen, so kletterten die Zahlen ab Ende März kontinuierlich auf einen Rekordwert von rund 2,7 Millionen Stück (Lang- und Faustfeuerwaffen zusammengerechnet), um dann etwas zurückzugehen und sich auf einem immer noch hohen Niveau von knapp unter zwei Millionen pro Monat zu stabilisieren.

Infografik: Vor der US-Wahl: Amerikaner bewaffnen sich | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Worauf diese Entwicklung zurückzuführen ist, dürfte niemandem ein Rätsel sein, der die Nachrichten der letzten Monate verfolgt hat: Selbst bei uns, wo man sich traditionell auf den Staat verlässt und allen Gegenbeweisen zum Trotz noch immer an die Weisheit der Regierenden glaubt, hat die Corona-Krise praktisch jedermann verunsichert. In den USA, wo die Neigung, sich selbst zu schützen, ohnehin größer ist als hierzulande, haben die monatelangen bürgerkriegsartigen Kämpfe ein Übriges getan.

Die US-Demokraten und die mit ihnen sympathisierenden Medien in der gesamten westlichen Welt können noch so verzweifelt auf offenkundig zu ihren Gunsten aufgehübschte Umfragen verweisen, laut denen Biden sozusagen uneinholbar in Führung liege (wie schon Hillary Clinton vor vier Jahren) – die Schusswaffenumsätze belegen, wie die Amerikaner tatsächlich empfinden:

Die Amerikaner bewaffnen sich, und dies nicht aus Schießwütigkeit, wie ihnen von deutschen Klischeemonteuren so häufig unterstellt wird, sondern weil die politische Linke Amerikas der Masse ihrer Landsleute den bewaffneten Bürgerkrieg erklärt hat. Nebenbei gesagt ist auch dies ein Faktum, das die deutschen Mainstreammedien ihren Konsumenten vorenthalten, die an das kitschige Märchen vom Aufstand der Entrechteten glauben sollen.

Dass in einer solchen Lage, in der die öffentliche Ordnung zusammenzubrechen droht, ein autoritärer Hardliner eine Präsidentschaftswahl gegen einen Liberalen verlieren soll: Nun, ich will es nicht gerade für ausgeschlossen erklären – aber es schlüge jeder politischen Lebenserfahrung ins Gesicht.

Nena und das Tal der Aussätzigen

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Nun hat es also auch Nena erwischt. Die Popsängerin („99 Luftballons“) ist mit diesem Beitrag auf Instagram in die Schlagzeilen geraten:


Was daran so empörend ist?

Dass ihr Kollege Xavier Naidoo, der schon vor Monaten von den Massenmedien ins Tal der Aussätzigen verbannt wurde, diesen Beitrag mit „Gefällt mir“ markiert und Nena selbst dieses Like erwidert hat.

Das geht natürlich gar nicht, und so erntet nun auch Nena den Shitstorm aufgescheuchter Gesinnungswächter, die in den sozialen Medien das ihrer Mentalität angemessene Betätigungsfeld gefunden haben.

Die Massenmedien dagegen versuchen es aktuell noch mit der Gelben Karte, das heißt sie kleiden ihre Unterstellungen und versteckten Drohungen in die Frage- beziehungsweise Zitatform:

„Ist Nena eine Corona-Leugnerin?“ (Express.de; für bereits Abgestumpfte: Man beachte die Wortwahl!)

„Lassen sich ihre Thesen wirklich ins Lager der Corona-Leugner verorten?“ (t-online.de; dito)

„Zu den Instagram-Nutzern, die den Beitrag positiv kommentierten, gehört auch Xavier Naidoo. Der Sänger war in der Vergangenheit wiederholt mit Verschwörungstheorien aufgefallen (…) Für viele Nutzer der sozialen Medien offenbar Beweis genug, dass Nena einen ähnlichen Weg einschlagen könnte wie die Corona-Leugner Attila Hildmann oder Michael Wendler. “ (RP-online.de; dito)

Noch zögern die Medienschreiber – vielleicht dämmert ihren Chefs, dass sie drauf und dran sind, sich ganze Generationen von Künstlern so zu entfremden wie ihre Vorgänger in der DDR es 1976 im Zusammenhang mit der Ausbürgerung von Wolf Biermann getan haben. Ganz verzichten wollen sie auf die Drohung mit Deportation ins Tal der Aussätzigen freilich nicht, und sie verpacken diese Drohung nicht einmal besonders geschickt.

Wenn ich also meinen alten Essay „Das Tal der Aussätzigen“ hier noch einmal einstelle, dann nicht etwa aus Phantasielosigkeit, sondern weil er leider in den zehn Jahren seit seiner Erstveröffentlichung an Aktualität noch gewonnen hat:

 

Das Tal der Aussätzigen

Unter zivilisierten Menschen sollte es selbstverständlich sein, die Meinung eines Andersdenkenden mit Argumenten zu kritisieren, oder sie einfach dadurch zu kritisieren, dass man die eigene Meinung ausspricht, möglichst mit Argumenten untermauert. Dies impliziert dann bereits die Kritik an anderen Auffassungen. Und selbstredend ist es jedermanns gutes Recht, die Meinung des Anderen überhaupt nicht zu kommentieren und die eigene Meinung für sich zu behalten.

Wäre dies Allgemeingut, dann gäbe es in Deutschland eine  zivilisierte Debattenkultur. Solche Spielregeln würden allerdings implizieren, dass niemand die Diskursherrschaft hat; es wäre geradezu ein herrschaftsfreier Diskurs – also etwas, das von denen am wenigsten eingelöst wird, die sich am lautesten darauf berufen.

Diskursherrschaft bedeutet die Macht zu definieren, was in seriösen Zusammenhängen gesagt werden darf und was nicht. Herrschend ist, wer die Grenze definiert, jenseits derer das Tal der Aussätzigen beginnt. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft akzeptiert, dass es so etwas wie ein Tal der Aussätzigen überhaupt gibt.

In Deutschland gilt als Konsens, dass Rechtsextremisten Aussätzige sind. Dass an diesem Prinzip etwas verkehrt sein könnte, merkt man, wenn man sich die Konsequenzen klarmacht: Wer mit dem Aussätzigen Kontakt hat, gilt als infiziert, sofern er sich nicht einer Desinfektionsprozedur in Gestalt wortreicher Distanzierungen unterwirft. Wer dies unterlässt, sich also nicht distanziert, wird ebenfalls ins Tal der Aussätzigen abgeschoben, was wiederum Alle, die mit ihm Kontakt haben oder hatten, zwingt, sich ihrerseits zu distanzieren.

Wer als anständiger Mensch gelten will, muss sich nicht nur von Rechtsextremisten distanzieren, er muss sich auch von denen distanzieren, die sich nicht distanzieren. Und von denen, die sich von denen, die sich nicht distanzieren, nicht distanzieren. Und von denen, die sich von denen, die sich von denen, die sich nicht distanzieren, nicht distanzieren, nicht distanzieren.

Eine Gesellschaft, die die Existenz eines Tals der Aussätzigen akzeptiert und die ideologische Apartheid zur Grundregel des öffentlichen Diskurses erhebt, setzt eine Kettenreaktion in Gang, aufgrund derer immer größere Teile des Meinungsspektrums im Nirwana des Unsagbaren verschwinden.  Das beginnt mit Nazi-Positionen, aber es endet nicht, solange nicht alle Positionen geächtet sind, die mit einer linken oder radikalliberalen Ideologie unvereinbar sind.

Je weiter sich das Tal der Aussätzigen in die Meinungslandschaft vorfrisst, desto länger werden seine Grenzen, und desto größer wird die Anzahl derer, dieim Einzugsbereich dieser Grenzen leben; die mithin unter dem Zwang stehen zu beweisen, dass sie sich keinesfalls mit dem Aussatz infiziert haben; die sich also für das, was sie denken, und wäre es noch so wahr, entschuldigen müssen. So entsteht ein Klima, in dem immer größere Teile des Volkes verdächtig sind, während die, die den Verdacht aussprechen, dies selbstredend nicht sind.

In einer freien Gesellschaft wäre es undenkbar, dass zum Beispiel ein militant rechtsliberaler Blog wie PI als „rechtsradikal“ verunglimpft wird – eine solche Verdächtigung würde, ihrer offenkundigen Absurdität wegen, den Denunzianten zur komischen Figur stempeln. In unserer Gesellschaft dagegen, in der die Existenz des Tals der Aussätzigen jeden Nonkonformisten mit Deportation bedroht, muss nicht der Verleumder sich rechtfertigen, sondern der Verleumdete.

Wer unter dem Zwang steht zu beweisen, dass seine Ansichten keineswegs mit denen des Aussätzigen X identisch sind, ist nicht nur unfrei. Er wird sich, da Argumente ja ohnehin nicht zählen, seinerseits einen Y suchen, den er als aussatzverdächtig denunzieren kann, und er wird hoffen, dass bereits die Denunziation ihm ein Alibi verschafft. (Man denke an manchen „Islamkritiker“ und seine hysterische Verleumdung von Organisationen wie den Pro-Parteien.)

So entsteht eine Republik der Angst, eine Jakobinerherrschaft, in der die Ächtung die Guillotine ersetzt.