Der Bundesgerichtshof hebt ein Urteil des Landgerichts München auf. Das Landgericht sei den besonderen Umständen der Tat nicht gerecht geworden.
Die “besonderen Umstände” waren die, dass Sven G., ein nicht vorbestrafter deutscher Informatik-Student, sich gegen eine fünfköpfige, aggressive Ausländerbande zur Wehr setzte und dabei den Anführer, Mergim S., mit einem Messer verletzte. Wegen “überzogener Notwehr” verurteilte das Münchener Schwurgericht den unbescholtenen Sven zu drei Jahren und neun Monaten – ohne Bewährung.
Wir hatten schon vor kurzem Gelegenheit, uns über das merkwürdige Rechtsverständnis der Münchner Justiz und über ihre Gnadenlosigkeit zu wundern, als sie einen Neunzigjährigen, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber bei dünnster Beweislage zu lebenslanger Haft verurteilte.
Sowas bevölkert meistens die öffentlichen Institutionen
Guten Abend,
ich lese seit kurzem sporadisch in diesem Blog und speziell die Texte zum Thema Islam fand ich interessant und nachdenkenswert. Die Argumente und Darstellungen erschienen mir recht durchdacht zu sein.
Dann bin ich jedoch darauf gestossen:
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=7352&Itemid=32
Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube Herr Sokolowsky bzw. Herr Hoffmann haben wohl eher recht.
Besten Gruß,
Franz
Ich halte das für den GröSchwaZ. Wenn Sie das nicht merken, nun, dann müssen sie wohl wirklich sehr „sporadisch“ in meinem Blog gewesen sein.
Über das Relikt „linke Zeitung“ schweigt man besser.
Kay Sokolowski ist ein Linker, der, wie nicht anders zu erwarten, zeitgeist-und medienwirksam für Euro’s operiert bzw.kliert. Charakter gegen Kohle und die türkische Presse bejubelt ihn. Die kurze Freude sei ihm gegönnt, denn den Muslimen sind alle Ungläubigen, zutiefst suspekt, wobei die Christen und Juden als „Buchbesitzer“ (ahl al-kitaab) wenigstens den Status des „Dhimmi“ (Schutzbefohlenen) „geniessen“.
Die anderen (!) sind absolut nichts wert und deren Ende wird furchtbar sein. Tja, Kay, Dein Buch wird Dir in so ungefähr 10-12 Jahren nichts nützen, aber Typen wie Du, konvertieren unter Druck und in Angst erfahrungsgemäss zu JEDER „Religion“. N’est-ce pas?
Ach ja, hier habe ich noch einen erklärenden Link für
Franz Bendtner, aber lieber Franz, die Menschen, die da schreiben, haben keine Ahnung, weil Islam „Friede“ ist.
http://www.emo-wiesbaden.de/pdf/als-christl-minderheit-leben.pdf
Dass Richter Manfred Götzl auch das Urteil im Fall Scheungraber fällte, wusste ich gar nicht – danke für die Information.
Ich hoffe sehr, dass Sven G. bei einer erneuten Verhandlung seines Falles den Gerichtssaal als freier Mann verlassen kann, weil das Strafmaß mit seiner bereits verbüßten Haftstrafe abgegolten sein wird.
Der Dank gebührt Deinem Kommentator WS. Ohne den wäre ich nicht darauf gekommen.
Richter Manfred Götzl scheint auch sonst für krasse Fehlurteile berüchtigt zu sein:
http://www.richterdatenbank.net/richterdatenbank/Richter/7172.html
Wenn man noch ein bisschen weitergoogelt, findet man noch mehr.
Herr Bendtner,
Sie haben recht, das Buch von Herrn Sokolowsky ist einfach großartig.
Und @submarin, warum sollte sich ein Autor anbiedern, womit denn?
In seinem Buch kritisiert er den Islam schon sehr scharf, aber es geht ja auch um Menschen, die einer üblen Hetze ausgesetzt werden.
Ich finde es zum Kotzen, dass Menschen in unserem Lande ausgestoßen werden nur, weil sie einen anderen Glauben haben. Das ist richtig eklig.
Ich glaube, das lächerliche bisschen „Islamkritik“ von Leuten, die gegen die Islamisierung nichts unternehmen wollen, dafür aber wirkliche Islamkritiker als Faschisten verleumden, kann man getrost in der Pfeife rauchen. Ich weiß auch nicht, wer Moslems „ausstößt“, weil sie „einen anderen Glauben haben“: Das Problem ist nicht der Glaube schlechthin, sondern die aus diesem Glauben resultierenden Taten. Aber das werden gehirngewaschene linke Schwachmaten nie begreifen wollen, weil es ihnen nicht darum geht, gesellschaftliche Probleme zu lösen, sondern sich auf Kosten anderer als bessere Menschen zu profilieren. DAS, Karsten, ist eklig!
@ Karsten
Sie kennen den Koran, haben ihn gelesen?
Sollten Sie noch nie einen Blick in den Koran geworfen haben, hier eine kleine Auswahl dessen, was den Ungläubigen, also auch Ihnen sofern Sie kein Moslem sind, droht:
Koran:“Gläubige sind nur, die an Allah und seinen Gesandten glauben.” (Sure 24, Vers 62)
Koran: “Und wenn Ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis Ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt!” (Sure 47, Vers 4)
Koran: “Sie sollen kämpfen auf Allahs Weg und töten und getötet werden.” (Sure 9, Vers 111)
Koran: “Oh, Ihr, die Ihr glaubt, nehmt Euch nicht die Juden und Christen zu Freunden!” (Sure 5, Vers 51)
Koran: “Oh, Ihr, die Ihr glaubt, nehmt Euch nicht meinen Feind und Euren Feind zu Freunden. Ihr zeigt Ihnen Liebe, wiewohl sie…nicht glauben.” (Sure 60, Vers 1)
Koran: “Und so sie den Rücken kehren, ergreift sie und schlagt sie tot, wo immer Ihr sie findet!” (Sure 4, Vers 89)
Koran: “Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlagt die Götzendiener, wo Ihr sie findet, und packt sie und belagert sie und lauert Ihnen in jedem Hinterhalt auf! So sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen, so lasst sie ihres Weges ziehen. Siehe, Allah ist verzeihend und barmherzig.” (Sure 9, Vers 5)
Koran: “Nicht kommt es dem Propheten und den Gläubigen zu, für die Götzendiener um Verzeihung zu bitten…” (Sure 9, Vers 113)
Koran: “Muhammad ist der Gesandte Allahs, und seine Anhänger sind streng gegen die Ungläubigen, barmherzig untereinander.” (Sure 48, Vers 29)
Koran: “Die Ungläubigen vom Volk der Schrift und die Götzendiener werden in das Höllenfeuer kommen und ewig darin verweilen. Sie sind die schlechtesten Geschöpfe.” (Sure 98, Vers 6)
Koran: “Und der Dieb und die Diebin, schneidet ihnen ihre Hände ab als Lohn für ihre Taten. Dies ist ein Exempel von Allah, und Allah ist mächtig und weise.” (Sure 5, Vers 38)
Koran: “Und Allah liebt keinen Ungläubigen und Sünder.” (Sure 2, Vers 276)
Koran:“Die Hure und den Hurer – geißelt jeden von beiden mit hundert Hieben!” (Sure 24, Vers 2)
Koran: “Die ungehorsamen Frauen… warnt sie, verbannt sie in die Schlafgemächer und schlagt sie!” (Sure 4, Vers 34)
Koran: “Verwehrt ist Euch Krepiertes, Blut, Schweinefleisch und das, über dem ein andrer Name als Allah angerufen ward.” (Sure 5, Vers 3)
Koran: “Und so Ihr durch Samen befleckt seid, so reinigt Euch! Und so… Ihr habt die Weiber berührt und findet nicht Wasser, so nehmet guten Sand und wischet Euch das Gesicht und die Hände damit ab!” (Sure 5, Vers 6)
Koran: “…und wenn sie um Gnade bitten, so sollen sie doch nicht begnadet werden.” (Sure 41, Vers 24)
Koran: “Und kämpft gegen sie, bis…die Religion Allah gehört!” (Sure 2, Vers 193)
Koran:“Siehe, für die Gottesfürchtigen ist ein seliger Ort, Gartengehege und Weinberge, Jungfrauen mit schwellenden Brüsten, Altersgenossinnen und volle Becher.” (Sure 78, Vers 31ff)
Koran: “Kämpft gegen diejenigen der Schriftbesitzer, die nicht an Allah… glauben und… sich nicht zur wahren Religion bekennen, bis sie ihren Tribut gedemütigt entrichten!” (Sure 9, Vers 29)
Koran: “Vorgeschrieben ist Euch der Kampf.” (Sure 2, Vers 216)
Koran: “Und für alle sind Stufen nach ihrem Tun, dass Allah sie für ihre Taten belohnt…” (Sure 46, Vers 19)
Koran: “Allah verhieß Euch, reiche Beute zu machen und beschleunigte sie Euch.” (Sure 48, Vers 20)
Koran: “Wie aber wird’s sein, wenn die Engel sie (die Ungläubigen) zu sich nehmen und sie aufs Gesicht und den Rücken schlagen!” (Sure 47, Vers 27)
KORAN: “Allahs Hass ist größer als Euer Hass gegen Euch selber, da Ihr zum Glauben gerufen wurdet und ungläubig waret.” (Sure 40, Vers 10)
KORAN: “An jenem Tag, an dem wir angreifen werden mit dem größten Angriff, siehe, da werden wir Rache nehmen.” (Sure 44, Vers 16)
KORAN: “Geoffenbart ward mir, dass eine Schar der Dschinn (Dämonen) lauschte und sprach: “Siehe, wir haben einen wunderbaren Koran gehört…und wir glauben an ihn und stellen nimmer unserm Herrn jemand zur Seite. Denn…er hat sich keine Genossin (Maria) genommen und keinen Sohn (Jesus).” (Sure 72, Vers 1ff)
Koran: “Noch vermochte kein Prophet Gefangene zu machen, ehe er nicht auf Erden gemetzelt.” (Sure 8, Vers 67)
Koran: “Und geheißen ward mir, der erste der Muslime zu sein.” (Sure 39, Vers 12)
Koran: “Siehe, der Lohn derer, welche Allah und seinen Gesandten befehden und Verderben auf der Erde bereiten, ist nur der, dass sie getötet oder gekreuzigt oder an Händen und Füßen wechselseitig verstümmelt oder aus dem Lande vertrieben werden.” (Sure 5, Vers 33)
Soviel zu dem „anderen Glauben“ den Sie erwähnen.
Einfach mal nach KORAN gooogeln und lesen.
Für den Umgang mit verbohrten Linken kann man sich guten Rat bei Mark Twain holen:
„You shouldn’t try to teach a pig to sing. You waste your time and it annoys the pig.“
Was für eine widerliche menschenverachtende Seite ist das denn hier? Bloß nicht vor der eigenen Haustür kehren, immer sind die anderen schuld. Vielleicht sollten Sie den Twain mal für sich nutzen. Denn Menschen wie Sie, die nur eine Seite der Medaille sehen, diese meinte Mark Twain. Twain zitieren oder Twain lesen und verstehen, das sind auch immer noch zwei Paar Schuhe. Twain hätte Menschen wie Sie verachtet!
Herr Bendtner, Sie ausgeschlossen, danke, dass es Menschen wie Sie gibt. Sich die Sache kritisch von allen Seiten ansehen.
Ja, ja, menschenverachtend, blabla-blubb. Wie gewohnt bleibt man den Nachweis durch Beispiele oder auch nur die eigene Rationalisierung schuldig. Um’s mal mit Homer Simpsons Worten zu sagen: Laaaangweiliiiig!
Den Nachweis erbringen doch die meisten Kommentare hier, da sind genug Beispiele vorhanden. Bei Ihnen fehlt doch die rationale Denkweise, sie haben EIN Feindbild und gut ist. Das entbehrt dann jeder Grundlage zu einer offenen Diskussion.
@ Karsten
Das Abendland geht nicht
zugrunde an den totalitären
Systemen, auch nicht an
seiner geistigen Armut,
sondern an dem hündischen
Kriechen seiner Intelligenz
vor den politischen
Zweckmäßigkeiten.
(Gottfried Benn)
Sie dürfen sich angesprochen fühlen.
Nun gut, dann kommentieren Sie doch einfach nicht hier.
Ich habe den Artikel auf linkezeitung.de gelesen. Also fast zumindest. Nach einem Drittel wurde mir langweilig. Aber richtig schlecht wurde mir, als ich mir die Linkleiste neben dem Artikel angesehen habe:
Eine durchgestrichenen Israelfahne. Ich habe draufgeclickt und es erschien (Achtung, jetzt kommt was Ekliges): ein Aufruf Produkte aus Israel zu boykottieren. Nebst Anleitung, wie man solche Produkte erkennt.
Das sollte denen, die hier ins Horn von Herrn Sokolowsky stossen, der offenbar keine Probleme hat auf einer, den blanken Antisemitismus propagierenden „Zeitungsseite“ zu publizieren, zu denken geben.
Die Überschrift zum Artikel ist leider falsch.
Der BGHSt hat das Urteil eben in seinem wesentlichen Punkt NICHT aufgehoben, sondern BESTÄTIGT.
Der BGH hat nur im Vorwurf des versuchten Totschlags zurückverwiesen, somit im Endeffekt ausschließlich im Strafmaß.
Der eigentliche Skandal, daß das Notwehrrecht überhaupt nicht angewendet wurde, und selbst wenn man (was kaum juristisch möglich ist) die Grenzen des Notwehrrechts i.S. § 32 StGB als überschritten ansieht (und diese Grenzen sind extrem weit!), ebenfalls die Regelung des Notwehrexzesses i.S. § 33 STGB nicht angewendet.
Das Neuurteil blieb in zwei Kernpunkten abwegig rechtsfehlerhat und blieb ein Skandal.
Die einzige Folge war, daß man zu einem neuen, etwas geringeren Strafmaß gekommen ist, so daß Sven G. DIESE Haftstrafe (und mehr!) zum Urteilszeitpunkt bereits abgesessen hatte und danach entlassen (aber nicht freigelassen) wurde.
Sven G. blieb „rechts“kräftig verurteilt und ist nun vorbestraft.
Es ist eben nicht nur Herr Götzl, diese vollkommen neue Rechtsauffassung zur Notwehr wurde dutrch das höchste Gericht der BRD BESTÄTIGT!.
höchstes Gericht – weil:
BVerfG kein Revisionsgericht.
Es ist beim BGH Schluss. Die Urtieilsverfassungsbeschwerde ist eine derartige Ausnahme, daß sie nur für den klausursadistischen Juraprofessor von Bedeutung ist.
BVerfG – Verfassungsbeschwerde, meist gegen Gesetze
BGH – höchste Instanz