UNO ernennt sich zur Religionspolizei

Quadraturacirculi schreibt:

„Einen herben Rückschlag im Kampf um die Rede-/Meinungsfreiheit musste die westliche Staatengemeinschaft letzten Freitag innerhalb der UNO hinnehmen. Der stimmgewaltige islamische Block (OIC) brachte einen Antrag durch, der im Kern die Zensur jeglicher negativer Berichterstattung und Meinungsäußerung über den Islam zur Folge hat. FOXNews berichtet:

Einige Beobachter äußerten sich besorgt über eine mögliche Zensur, nachdem die 56 Staaten der „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC), die eine enorme Stimmgewalt innerhalb der Vereinten Nationen aufweisen, erfolgreich eine Resolution zur Beobachtung der Darstellung von Religion in den Medien durchboxten.

Die OIC behauptet, die verabschiedete Resolution diene der religiösen Toleranz indem sie garantiert, dass Religionen nicht diffamiert werden können. (…) Die am Freitag verabschiedete Resolution eröffnet nun dem UN-Menschenrechtsrat die Möglichkeit einen Sonderermittler für religiöse Freiheiten zu benennen. Dieser müsse „eng mit den Massenmedien zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass die Medien eine Atmosphäre des Respekts, der Toleranz und der kulturellen Vielfalt transportieren.

Ob die Süddeutsche, der Spiegel, der Stern, die Zeit und wie sie alle heißen, von dem Sonderermittler wohl ermahnt werden, nun endlich ihre schamlose demagogische Hetze gegen das Christentum einzustellen?

Das LGF-Syndrom

Man sollte sich ja daran gewöhnt haben, dass die Reihen der Islamkritiker ungefähr so geschlossen sind wie das Hosentürchen von Bill Clinton, und an sich würde mich das auch nicht stören: Meinungsvielfalt ist ja nichts Schlechtes, wenn sie denn als legitim akzeptiert wird. Leider ist das oft genug nicht der Fall, und leider gibt es in der Szene allzu viele Leute, die glauben, sich selbst und ihren eigenen Anliegen eine möglicherweise fehlende gesellschaftliche Akzeptanz dadurch verschaffen zu müssen, dass sie sich von allem distanzieren, was als irgendwie „rechts“ gilt. Was ich davon halte, habe ich schon in einigen Artikeln (z.B. „Linker McCarthyismus„, „Liberale und solche, die sich bloß so nennen„, „An alle, die erwägen, die ‚Piraten‘ zu wählen„) dargelegt.

Es ist auffallend und wurde vor einigen Tagen hier schon diskutiert, dass etliche Medien, die lange Zeit als konservativ galten, ideologisch zu jener Sorte Liberalismus umschwenken, der mit Toleranz nichts schon deshalb nichts zu tun hat, weil er sich als Weltbeglückungsprojekt versteht.  Ich nenne dieses Phänomen „LGF-Syndrom“, weil der ehemals islamkritische amerikanische Blog „Little Green Footballs“ damit den Anfang gemacht hat. Das vollentwickelte LGF-Syndrom ist dann zu diagnostizieren, wenn der Betroffene den manischen Drang hat, konservative Islamkritiker als Rechtsradikale zu verleumden.

Nun hat sich auch der Schweizer Blog Winkelried.info in jene traurige Phalanx eingereiht, die aus linken und liberalen Hexenjägern einerseits, aus vor ihnen zitternden Hosenscheißern andererseits besteht, und sich anlässlich der Schweizer Minarettentscheidung unter dem Titel „Bizarre Kameraden“ jeden Beifall von rechts, speziell aber von „dem deutschen Blog PI, der grössten Anti-Islam-Hetzschleuder Europas“ verbeten. Bizarre Kameraden, in der Tat.

Offenbar haben die Betreiber die Kommentarfunktion nach wenigen Kommentaren gesperrt (warum wohl?), was ich allerdings erst bemerkte, als ich meinen bereits fertigen Kommentar einstellen wollte. Daher gibt es diesen Kommentar jetzt hier statt bei Winkelried:

Man wundert sich ja schon, dass ausgerechnet ein Blog wie Winkelried (der selber keine herumliegende Bananenschale unerwähnt lassen kann, sofern ein Immigrant sie weggeworfen hat), meint, PI als „größte Anti-Islam-Hetzschleuder“ denunzieren zu müssen. Legt man eure Definition zugrunde, so gibt es jedenfalls noch mehr solcher Schleudern in der deutschen Blogosphäre, nicht nur PI. Zum Beispiel meinen eigenen Blog, korrektheiten.com. Nehmt diesen Blog bitte von eurer Blogroll, damit ihr euch nicht mit mir kompromittiert – und ich mich nicht mit euch:

Ich lege nämlich größten Wert darauf, nur in Blogs empfohlen zu werden, die von intelligenten und anständigen Menschen betrieben werden, und ich habe nicht den Eindruck, dass Winkelried.info noch in diese Kategorie gehört: PI mit seiner unzweideutig demokratischen, menschenrechtsorientierten Agenda in die „undemokratische Ecke“ einzuordnen zeugt bestenfalls von einem Mangel an politischem Urteilsvermögen. Nun, das würde ich euch noch verzeihen.

Ich würde euch sogar verzeihen, dass ihr offenbar zu jener Sorte von Einfaltspinseln gehört, die glauben, es gebe einen „Islam per se“, der mit dem Verhalten seiner Anhänger nichts zu tun habe, und gegen den man deshalb „nichts hat“.

Nicht verzeihen kann ich euch aber, dass ihr euch – offenbar aus bleicher Furcht vor der poststalinistischen Denunziationsmaschinerie eines politisch korrekten Medienmainstreams – an der paranoiden Hexenjagd „gegen Rechts“ (einschließlich der ideologisch motivierten Umdeutung zentraler politischer Begriffe, wie etwa „Demokratie“ oder eben „Rechts“) beteiligt. Das ist Appeasement im verächtlichen Sinne des Wortes: Das Krokodil des linken McCarthyismus füttern in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden.

Und noch etwas: Euer Autor nennt sich „David Frankfurter“. Ich gehe davon aus, dass er nicht wirklich so heißt, sondern sich bloß als Netzpseudonym den Namen des Attentäters ausgeliehen hat, der Anfang 1936 den Schweizer Naziführer Wilhelm Gustloff ermordete. Die Wahl eines solchen Pseudonyms bedeutet in der heutigen politischen Lage nicht mehr und nicht weniger als die programmatische Billigung von Selbstjustiz als Mittel der politischen Auseinandersetzung, speziell wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Ihr entschuldigt schon, aber ich muss es ablehnen, mich von solchen Leuten über Demokratie belehren zu lassen.“

An alle, die erwägen, die „Piraten“ zu wählen:

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Lest mal diese Erklärung der Piraten Bonn, und fragt Euch, ob Ihr die Meinungsfreiheit – denn darum geht es letztlich bei der Zensurfreiheit im Internet – wirklich einer solchen Partei anvertrauen wollt!

Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar


Seit Mittwoch 22.00 Uhr ist es amtlich, auch die Piratenpartei – Bonn unterstützt das “Bündnis gegen Rechts”, am 22.08.2009 auf dem Friedensplatz in Bonn. Beide aktiven Crews haben sich mehrheitlich für eine „friedliche und Gewalt freie Teilname an der Gegendemonstration zu Pro-NRW“ entschieden.

Am gleichen Tag ruft die rechtsgerichtete Bewegung Pro-NRW auf dem Friedensplatz zu einer Wahlkampf-Kundgebung auf. Pro-NRW ist nominal eine „Bürgerbewegung“ und ideologisch mit Pro-Köln gleichzusetzen. Was deren Ansichten und Thesen angeht, so soll sich jeder sein eigenes Bild machen. Was die Kölner von deren Wahlkampfveranstaltungen halten, haben sie am vergangenen Wochenende eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sogar eine 100-Mann starke Wahlkampf-Helfer-Truppe, unter Leitung des Kölner CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Kurth, war unter den Teilnehmern der Gegenkundgebung. Lichtenhagen, das will einfach kein Kölsch-Wirt vor der Tür haben.

Ein breites Bündnis aus DGB, Verdi, Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei NRW ist seit Montag als Unterstützer eines Flugblattes zu der Kundgebung in Bonn registriert. Unterschrieben wurde es, „im Auftrag des Vorsitzenden des Landesverbandes Piratenpartei NRW, Bernhard Smolarz“. Dieser wurde zuvor Telefonisch kontaktiert und signalisierte den fünf vor Ort vertretenen Piraten sofortige Unterstützung. Nachdem die Jambalaya-Crew schon Sonntag per Votum ihre Zusage erteilt hatte, folgte die Mellee-Crew am Mitwoch diesem Beispiel.

Wir rufen nun in Bonn alle aktiven Piraten auf, ein entspanntes Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Die richtige Musik bringt jeder selber mit.“

Im Grunde hätte ich es dabei bewenden lassen können, die Überschrift zu zitieren: „Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar“. Ein Satz, der die Vereinbarkeit eines Gefühls mit einer Verfassung thematisiert, impliziert (sofern er nicht einfach dadaistisch und absurd ist), dass eine Verfassung nicht Rechte und Pflichten zu definieren, sondern Gedanken und Gefühle allgemeinverbindlich vorzuschreiben hat, offenbart mithin ein totalitäres Staatsverständnis.

Erfahrungsgemäß verrät jede Partei irgendwann im Laufe ihrer Geschichte ihre Grundsätze. Was aber die Piraten selbst vor solch notorischen Umfallern wie den Freien Demokraten auszeichnet, ist guinnessbuchverdächtige Geschwindigkeit, mit der das geschieht. Eine Partei, die mit libertärem Anspruch auftritt, kann sich kaum gründlicher kompromittieren als dadurch, dass sie Andersdenkende zu Verfassungsfeinden stempelt. Die FDP tut zwar nichts anderes, aber sie tut es sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung, nicht sechs Wochen! Verglichen mit den Piraten ist sie geradezu eine deutsche Eiche.

Antifa: Der Kalte Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Unter dem Logo der Organisation „jugendschutz.net“ veröffentlicht eine Website namens „Laut gegen Nazis“ ein Pamphlet, aus dem sich mehr über seine Verfasser als über seinen Gegenstand lernen lässt.

Bereits vor zwei Jahren wiesen wir auf die erhöhte [Internet-]Präsenz von Rechtsextremen mit Nazivideos und Naziportalen hin.

Sie hätten auch auf die erhöhte Präsenz von bloggenden Omas, Bordellen oder Kaninchenzüchtervereinen hinweisen können. Das Netz ist ein expandierendes Medium, das die klassischen zentralisierten und daher leicht zu zensierenden Medien in wenigen Jahren abgelöst haben wird. Grund genug einzuschreiten. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder das Recht hätte,  seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten? Wenn eine Zensur nicht stattfände? Wenn diese Rechte finden ihre Schranken ausschließlich in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre fänden?

Damals entdeckten wir diverse Nazivideos in Form von Popkultur auf Youtube. Das zu Google gehörende Unternehmen arbeitet seitdem intensiv an einer Eingrenzungsmöglichkeit, um solcherlei Videos zu unterbinden.

Ein privater Verein fordert ein privates Unternehmen auf, „Nazivideos“ zu „unterbinden“. Man fragt sich, wer eigentlich bestimmt, was ein „Nazivideo“ ist? Welche Kriterien dabei angelegt werden? Wer bei Google qualifiziert sein soll, derartige Entscheidungen zu treffen?

Wichtig ist hierfür allerdings auch die Mitwirkung der User selbst. (…) Trotz etwaiger Sperrungen von gewissen Keywords ist es schwierig rechtsextreme Inhalte zu filtern. (…) Vor der Forderung an die Politik steht das Bewusstsein der Internet User. (…) Gemeinsam mit unserem Partner Youtube und vielen prominenten Persönlichkeiten wie Smudo, Wir sind Helden, Detlef Buck und weiteren rufen wir unlängst User dazu auf, zumindest auf den großen Portalen mit darauf zu achten, Nazis nicht zuzulassen. (…) Die Betreiber sind indes eigentlich sensibiliert, konnten wir feststellen. Innerhalb der letzten Monaten wurden aufgrund unserer Meldungen, Naziseiten und Profile die uns von Usern gemeldet wurden erfolgreich bei Yotube und MySpace vom Netz genommen. Solange die politische Grundlage nicht gegeben ist, gesetzlich gegen rechtsextreme Inhalte vorzugehen, ist auch wie auf der Straße, jeder Einzelne dazu aufgerufen bei der Endeckung solcher Seiten mitzuhelfen. Auch das ist Zivilcourage. Darauf zu warten, dass andere handeln, finden wir nicht so klug. Die Aufklärungsarbeit von Jugendschutz.net empfinden wir deshalb als umso wichtiger.

So, so. Man stellt zutreffend fest, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, Andersdenkende an der Ausübung iher Grundrechte zu hindern, und zieht daraus nicht etwa den Schluss, dass es eine solche Grundlage deshalb nicht, gibt, weil es sie in einem freiheitlichen Rechtsstaat, falls er das auch bleiben soll, nicht geben kann, sondern ruft dazu auf, „Nazis“ dadurch mundtot zu machen, dass man Dinge tut, die dem Staat verboten sind.

Nazi ist, wer bekämpft werden soll! Nicht umgekehrt!

„Nazi“ ist, wer zum Nazi erklärt wird, und zwar von solchen Vereinen, die von niemandem berufen worden sind; dies aufgrund von Kriterien, die sie für sich behalten, die nie Gegenstand einer qualifizierten Debatte waren, und die sie jederzeit ändern können.

Es geht um nichts anderes als darum, mit dem Mittel massenhafter anonymer Denunziation politische Minderheiten mundtot zu machen. In einem solchen Zusammenhang das Wort „Zivilcourage“ zu verwenden ist mindestens eine grobe Geschmacklosigkeit.

Das Problem dabei ist nicht, dass der eine oder andere Anbieter von Netzdienstleistungen einen Vertrag kündigt, oder dass der eine oder andere User sich über den einen oder anderen Beitrag beschwert. Problematisch ist vielmehr die koordinierte Kampagne, die die User zu einem Verhalten anstiften soll, das im Einzelfall nicht verboten ist, aber trotzdem in der millionenfachen Summierung einen Zustand herbeiführt, in dem die verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien entwertet sind.

Indem man den Staat außen vorlässt und stattdessen den Mob aufstachelt, entzieht man sich der rechtlichen Kontrolle, der in unserem Land jeder staatliche Grundrechtseingriff unterliegt. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, durch Errichtung eines IM- und Blockwartsystems das Grundgesetz zu umgehen und auszuhöhlen, und dieser Versuch stößt nicht etwa auf die entschiedene Opposition eines Staates, der entschlossen wäre, für die von ihm selbst ausgesprochenen verfassungsrechtlichen Garantien auch einzustehen. Vielmehr gilt für das Verhalten der Politik, was ich in „Der kalte Staatsstreich“ geschrieben habe:

„Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen … auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.“