„Sterntaufe“

Findige Geschäftsleute sind bekanntlich auf die Idee verfallen, eine sogenannte „Sterntaufe“ anzubieten, bei der der Kunde gegen Geld einem beliebigen Himmelskörper einen Namen geben darf. Unglücklicherweise gilt dieser Name nur auf der Webseite des jeweiligen Anbieters: Die Internationale Astronomische Union (IAU), die in solchen Dingen das letzte Wort hat, erkennt diese Sterntaufen nämlich nicht an.

Dabei wäre es doch eine so romantische Idee, eine geliebte Frau dadurch gleichsam unsterblich zu machen, dass man einen Stern nach ihr benennt, und dadurch noch die Raumfahrer in fernster Zukunft zwingt, den Namen der Angebeten im Munde zu führen. Nun gut, manche Männer müssten dafür etwas tiefer in die Tasche greifen, vor allem diejenigen, die ihre Angebetete öfter mal wechseln.

Insofern zeigt die IAU eine gewisse Weisheit, wenn sie solche Sterntaufen ablehnt: Wer möchte den tollkühnen Raumfahrern der Zukunft schon die Reise durch Galaxien zumuten, in denen sämtliche Sterne nach den Freundinnen von Lothar Matthäus benannt sind?

Trotzdem ist es irgendwie schade: Es wäre doch zu spaßig gewesen, ein Schwarzes Loch „Wolfgang Schäuble“ zu nennen.

Der Fahrplan

Michael Paulwitz schreibt in der aktuellen Junge Freiheit:

Wolfgang Schäuble, der letzte Veteran der Kohlschen Europapolitik, der noch in Amt und Würden ist, bekannte vor einem halben Jahr freimütig, die Euro-Krise sei die letzte und beste Chance für die politische Union, die man nur in Krisenzeiten hinbekommen könne. Ende 2012, Anfang 2013 werde man die Zutaten dafür beisammen haben.

Schäuble fordert: Weg mit dem Grundgesetz!

Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Alles, was zum Verderben der Völker Europas geplant und verwirklicht wird, geschieht vor den Augen eben dieser Völker. Es wird nicht geheimgehalten. Es wird sogar im Voraus angekündigt und steht in jeder Zeitung. Wer den Nebel der PR-Phrasen beiseitepustet, in die die europäischen Eliten ihre Vorhaben hüllen, erfährt, was gespielt wird. Dazu freilich darf man nicht selbst in der Ideologie der Eliten befangen sein, muss man die Triggerwörter kennen, die durch jahrzehntelange Indoktrination in die Köpfe der meisten Menschen gepflanzt wurden, muss man wissen, dass solche Wörter dazu da sind, das Publikum zu manipulieren und Assoziationsketten auszulösen, die mit dem, was tatsächlich gemeint ist, wenig bis nichts zu tun haben.

Wolfgang Schäuble hat jetzt dem „Spiegel“ (26/2012; hier die Vorankündigung in SPON) eines jener Interviews gegeben, aufgrund derer niemand später wird sagen können, er habe nicht gewusst, was bevorsteht; und doch wissen es die meisten nicht, weil sie zwar lesen, aber nicht verstehen.

Spiegel: Herr Minister, die EU steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte, der Euro droht auseinanderzubrechen, was steht auf dem Spiel?

Schäuble: Unser Wohlstand. Die Welt mit ihrer globalisierten Wirtschaft verändert sich rasend schnell. Wer da mithalten will, kann das nicht allein. Das geht nur gemeinsam mit anderen europäischen Ländern und mit einer europäischen Währung. Sonst würden wir stark zurückfallen, und das wäre mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit verbunden.

Wer da mithalten will, kann das nicht allein? Länder von der Größe Singapurs, Taiwans und Südkorea können es sehr wohl, ohne an einer Währungsunion teilzunehmen. Großbritannien, Schweden und Dänemark können es, ohne den Euro zu haben. Die Schweiz und Norwegen können es, ohne auch nur Mitglied der Union zu sein. Es mag diskutable Gründe geben, einen großen Währungsraum zu haben, etwa um die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern, aber die pauschale Behauptung „Sonst würden wir stark zurückfallen, und das wäre mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit verbunden“ ist offenkundig Unsinn. (Und was die soziale Sicherheit betrifft, so gibt es keinen zweiten Faktor, der deren Finanzierbarkeit so sehr strapaziert wie die von Schäuble befürwortete Masseneinwanderung.) Schäuble spekuliert auf die Angst. Er greift zu Scheinargumenten und Panikmache. Warum er das tut, werden wir noch sehen.

Spiegel: Würde die EU den Zusammenbruch der Währungsunion überleben?

Schäuble: (…) Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt rückt enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein.

Die Welt rückt zusammen? Das ist richtig im Hinblick auf internationale Arbeitsteilung, auf globale Kommunikation, auf schnelle Verkehrsverbindungen. Dass Staaten deswegen ihre Souveränität freiwillig aufgeben, gibt es aber nirgends auf der Welt, nur in Europa. Es ist Europa, das einen Sonderweg geht, nicht der Rest der Welt, in dem nach wie vor jedes Land „seine eigenen Wege geht“. „Die Welt rückt zusammen“ ist eine jener Triggerphrasen, die den kritischen Verstand des Lesers umgehen sollen.

Interessant ist auch, in welche Worte Schäuble seine Befürchtungen kleidet: Die „eigenen Wege“ müssten ja nicht zwangsläufig getrennte Wege sein (es gäbe nur keine Handhabe, die Gemeinsamkeit des Weges zu erzwingen) und Schäuble behauptet auch nichts dergleichen; die bloße Tatsache, dass es eben eigene Wege wären: „Das kann, darf und wird nicht sein.“

Spiegel: War es ein Fehler, den Euro einzuführen?

Schäuble: Nein, die Währungsunion war die logische Folge der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration Europas.

Logische Folge? Ich muss wohl eine ganz falsche Vorstellung von Logik haben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Je stärker die internationalen Abhängigkeiten werden, und je mehr dadurch für jedes Land die Gefahr wächst, in den Strudel von Krisen gerissen zu werden, die es weder verursacht hat noch aus eigener Kraft bewältigen kann, desto wichtiger ist es, wenigstens die Steuerungsinstrumente in der Hand zu behalten, die ihm ermöglichen, die Krisen aus eigener Kraft wenigstens zu lindern, und dazu gehört allemal die Währungspolitik. Wenn es ein Land in der Anwendung dieses Instruments übertreibt, etwa mit der Inflationierung seiner Währung, dann bleiben die daraus resultierenden Probleme zumindest auf dieses Land beschränkt, statt, wie jetzt, europäische Krisen auszulösen. Die abenteuerliche Geld- und Fiskalpolitik der Griechen war einzig deren Problem, solange es die Drachme gab. Erst mit dem Euro wurde sie zu unser aller Problem.

Spiegel: Trotz allem war der Euro eine Missgeburt. Weil die notwendige politische Union fehlte.

Schäuble: (…) … klar, wir wollten schon damals gern eine politische Union, aber das war nicht möglich. Deutschland wäre bereit gewesen, Kompetenzen an Brüssel abzugeben, denn wir haben ja nach dem Zweiten Weltkrieg nur durch Europa eine neue Chance bekommen.

Das sind so die Bemerkungen, an denen man ablesen kann, dass wir von kranken Hirnen regiert werden, in denen Neurosen sich mit ideologischer Verblendung zu Deformationen vereinen, die den Betreffenden von vornherein disqualifizieren, irgend etwas zu leiten, geschweige denn einen Staat. Zur Erinnerung: Deutschland war sogar in dem Zustand, in dem es 1945 war, noch die stärkste Wirtschaftsmacht Europas und hat den Wiederaufstieg nach dem verlorenen Krieg aus eigener Kraft geschafft; der Marshallplan war, entgegen einer verbreiteten Legende, für ein Land dieser Größe kaum mehr als ein Trinkgeld, das obendrein nicht aus Europa, sondern aus Amerika kam. Wenn Schäuble von einer „Chance“ spricht, die wir nur durch „Europa“ (wer immer das sein mag) bekommen hätten, so kann er damit nur die Chance meinen, die darin bestand, dass man das deutsche Volk 1945 nicht komplett ausgelöscht hat. Für diese Chance nun haben wir so dankbar zu sein, dass wir diesem „Europa“ noch nach einem halben Jahrhundert unsere Souveränität in den Rachen zu werfen haben. Aber weiter in Schäubles Text:

Doch andere Länder haben sich schwergetan, etwa aufgrund besonderer Traditionen…

… die in Wahrheit allgemeine Traditionen sind …

… oder weil sie gerade erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ihre nationale Souveränität zurückerlangt hatten. Wir standen also vor der Frage: Führen wir den Euro ein, ohne dass wir die politische Union haben, und gehen davon aus, dass der Euro dazu führt, dass wir uns einander annähern …

… was in diesem Kontext ja nur bedeuten kann, dass die durch den Euro verursachten Probleme die politische Union erzwingen werden …

… oder lassen wir es ganz bleiben.

Spiegel: Und in dieser Situation sind Sie lieber volles Risiko gegangen.

Schäuble: (…) Deshalb wollten wir erst den Euro einführen und dann rasch die notwendigen Entscheidungen zur politische Union treffen.

(…)

Spiegel: Klingt fast so, als hätten Sie die Krise herbeigesehnt, um endlich die Geburtsfehler des Euro auszumerzen.

Schäuble: So schlimm ist es nun auch wieder nicht. (…) Aber je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel steht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Spiegel: Was sind denn die Konsequenzen, die Europa nun ziehen muss?

Schäuble: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.

Jean Claude Juncker
Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Was Schäuble uns hier sagt, ist nicht mehr und nicht weniger, als dass die politische Klasse Europas sich von Anfang an darüber im Klaren war, dass der Euro nicht funktionieren konnte, aber Krisen und Probleme herbeiführen würde, die dann als Vehikel dienen würden, eine politische Union herbeizuführen, die weder „die Menschen“ noch eine Reihe von Staaten, insbesondere die Osteuropäer, gewollt haben. Die Behauptung, der Euro werde so stark sein wie die D-Mark, war mithin eine zynische Lüge, und die dafür verantwortlichen Politiker haben einen ganzen Kontinent hinters Licht geführt.

Diese selben Politiker, die heute zugeben, dass sie gelogen haben, und sich dessen sogar rühmen, erwarten nun, dass die von ihnen betrogenen Opfer sich ihnen noch einmal anvertrauen, weil sie „sehen, was auf dem Spiel steht“ (nämlich „Wohlstand und soziale Sicherheit“). Die Schamlosigkeit dieser Leute wird fürwahr nur von ihrem Größenwahn übertroffen.

(…)

Spiegel: Die Forderung nach mehr Europa ist fast so ein Klassiker wie der „Faust“.

Schäuble: Mag sein, aber deshalb ist sie ja noch nicht falsch. Europa ist leider kompliziert, und seine Strukturen sorgen bei Bürgern und Finanzmärkten nur in unvollkommenem Maße für Vertrauen.

Was der Euphemismus des Jahres sein dürfte. Ganz nebenbei fragt man sich, wer für Schäuble eigentlich wichtiger ist: die Bürger oder die Finanzmärkte?

Spiegel: Wie wollen Sie dieses Defizit beheben?

Schäuble: (…) Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.

Spiegel: Sie wollen nichts weniger [sic!] als die Vereinigten Staaten von Europa.

Schäuble: (…) Nein, das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben…

Diesen Satz merken wir uns, er wird unten noch eine wichtige Rolle spielen.

… Das ist ein hochspannender Versuch.

Angela Merkel: "Das heißt, eine der spannendsten Fragen, Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle."

Ein Menschenversuch mit 500 Millionen ungefragten menschlichen Versuchskaninchen. Schäuble weiß nicht, ob das, was dabei herauskommen wird, gut oder schlecht sein wird, er will nur – und das hat oberste Priorität – weg vom Nationalstaat. In den Worten seiner Chefin: „koste es, was es wolle“.

Spiegel: (…) … wollen Sie so viel Macht nach Europa verlagern wie möglich?

Schäuble: Nein, … aber es gibt Dinge, die in einer Währungsunion besser auf europäischer Ebene aufgehoben sind.

Spiegel: Was zum Beispiel?

Schäuble: Es geht vor allem darum, dass wir eine Fiskalunion schaffen, in der die Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik abtreten. Zudem (…) brauchen [wir] eine europäische Aufsicht … über die größten Geldhäuser.

Im Anschluss geht es um die Eurobonds. Nachdem Schäuble klargestellt hat, dass Eurobonds ohne Fiskalunion für ihn nicht in Frage kommen, hakt der Spiegel nach:

Spiegel: Wie müsste eine Fiskalunion aussehen, damit Deutschland Euro-Bonds akzeptieren könnte?

Schäuble: Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. (…)

Und wieder greift ein Rädchen ins andere: Die bewusste Fehlentscheidung, den Euro einzuführen, dient nicht nur als Hebel zur Einführung der politischen Union, sondern sogar einer Union, die im Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten mehr Rechte hat als in Deutschland der Bund gegenüber den Ländern. Der Bundesfinanzminister hat jedenfalls kein Vetorecht gegenüber den Haushaltsentwürfen seiner Kollegen in den Bundesländern; allenfalls haben diese selbst solche Kompetenzen gegenüber den Gemeinden. Was Schäuble uns hier sagt, bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als dass er die Staaten Europas in bloße Gebietskörperschaften verwandeln will. Das muss er wohl gemeint haben, als er sagte, „das Europa der Zukunft“ werde „kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein“.

(…)

Spiegel: Gibt es außer der Finanzpolitik noch andere Bereiche, die auf die europäische Ebene übertragen werden sollen?

Schäuble: In Zeiten der Globalisierung gehört die Wirtschaftspolitik geradezu zwingend dazu…

Wieder das billige Mätzchen, das uns schon mehrfach begegnet ist: aus der „zusammenrückenden Welt“, der „wirtschaftlichen Integration Europas“, der „globalisierten Wirtschaft“ und nun also schlicht der „Globalisierung“ die Forderung nach Vereinheitlichung von allem Möglichen abzuleiten – als ob das Heil in der Strukturlosigkeit läge und eine globalisierte Welt nicht erst recht differenzierte Strukturen bräuchte, die ihre Komplexität überhaupt erst beherrschbar machen.

… Außerdem existieren noch viele nationale Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Europa sollte in der Welt besser und klarer mit einer Stimme auftreten.

Wieder die apodiktische Pauschalbehauptung als Mittel, dem Beweiszwang zu entgehen: Es mag ja sein, dass Europa hier und da besser „mit einer Stimme auftreten“ würde – was es übrigens in etlichen Bereichen, etwa der Außenwirtschaftspolitik, längst tut. Schäuble geht es aber gar nicht darum, aufzuzeigen, wo vielleicht Verbesserungen erzielt werden könnten, sondern das Thema mit Totschlagbehauptungen zu erledigen, bevor irgendeiner kritisch nachfragt.

Spiegel: Sie schlagen die Übertragung vieler nationaler Kompetenzen vor. Wo bleibt die demokratische Legitimation?

Schäuble antwortet darauf mit einem Katalog von Forderungen, die ziemlich demokratisch klingen (wenn man von dem Schönheitsfehler absieht, dass Demokratie einen Demos voraussetzt und es einen europäischen Demos nicht gibt), etwa der nach Aufwertung des Europäischen Parlaments mit voller gesetzgeberischer Kompetenz einschließlich des Rechts zur Gesetzesinitiative, einer Senatslösung nach amerikanischem Vorbild für die Repräsentation der Mitgliedsstaaten, der Direktwahl des Kommissionspräsidenten, wobei die Kommission im Gegenzug eine echte Regierung darstellen soll usw., alles Forderungen, deren Verwirklichung die EU in just jenen Bundesstaat „nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik“ verwandeln würden (abgesehen von den extremen Befugnissen des Finanzministers), von der Schäuble selbst gesagt hat, dass es ihn nicht geben wird.

Selbstverständlich wird es ihn nicht geben, und Schäuble weiß besser als irgendjemand sonst, dass Deutschland mit Forderungen dieser Art bei seinen Partnern immer wieder auf Granit gebissen hat, und dass das Ergebnis auch heute kein anderes wäre. Warum also stellt er überhaupt diese Forderungen?

Schäuble weiß, dass die Mehrheit der Deutschen einer politischen Union – wenn überhaupt – dann nur unter diesen Bedingungen zustimmen würde, und deshalb spiegelt er dem Publikum vor, dass diese Bedingungen im „neuen Europa“ erfüllt sein würden. Es ist dieselbe Taktik, die die deutschen Politiker schon einmal angewendet haben – als es nämlich um die Einführung des Euro ging, der „so hart wie die D-Mark“ sein sollte. Man hat damals eine ganze Reihe von Bedinungen in den Maastricht-Vertrag eingebaut, von denen man damals schon wissen konnte und musste, dass sie sich bei der ersten Krise in Luft auflösen würden, die man aber brauchte, um den Deutschen die D-Mark ab- und den Euro aufzuschwatzen.

Wozu braucht Schäuble aber die Zustimmung der Deutschen? Wozu dieses Blendwerk, wozu diese Schmierenkomödie vom demokratischen Europa, von dem er weiß, dass es nie kommen wird?

Weil es einen Punkt gibt, bei dem die Regierung auf die Zustimmung des deutschen Volkes angewiesen sein wird:

Spiegel: In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bdem weiteren Verzicht auf Souveränität enge Grenzen gesetzt. Wie viel europäische Integration ist mit dem Grundgesetz noch möglich?

Und jetzt kommt’s:

Schäuble: Wenn … man … zu dem Schluss kommt, dass die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sind, dann sagt das Verfassungsgericht zu Recht: Man kann gern mehr Rechte nach Brüssel übertragen, aber darüber muss das deutsche Volk entscheiden.

Spiegel: Das heißt, es gibt bald eine Volksabstimmung in Deutschland?

Schäuble: … ich gehe davon aus dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte. (…)

Spiegel: Sie glauben, dass die Deutschen spätestens in fünf Jahren über eine neue Verfassung abstimmen werden?

Schäuble: Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher. Wollen Sie wissen, warum?

Spiegel: Bitte.

Schäuble: (…) Im Frühjahr 1989 war ich gerade neuer Innenminister in Bonn. Da hat sich der neue US-Botschafter bei mir vorgestellt ind prophezeit, die Mauer werde in den nächsten drei Jahren fallen. Ich habe geantwortet: „Vor ein paar Monaten hätte ich das noch bezweifelt, jetzt würde ich sagen, mit viel Glück passiert es in den nächsten zehn Jahren.“ Und wie lange hat es dann wirklich gedauert? Kein halbes Jahr.

(Hochinteressante Information, dass die amerikanische Regierung schon im Frühjahr 1989 wusste, dass der Fall der Mauer kurz bevorstand, aber das ist hier nicht das Thema.)

Was Schäuble, der zweifellos mit Rückendeckung der Kanzlerin handelt und mit seiner „Vorhersage“ eine wachsende Anzahl von Politikern auch anderer Parteien aus der Deckung gezogen hat, hier kaum verklausuliert ankündigt, ist, dass die Regierung den Artikel 146 ziehen wird! 

Dieser besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung verabschiedet. (Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes selbst konnte von „freier Selbstbestimmung“ bekanntlich nicht die Rede sein.)

Artikel 146 ist sozusagen der Joker des Grundgesetzes, mit dessen Anwendung dessen „Ewigkeitsgarantien“ automatisch gegenstandslos werden. Eine Verfassung, die gemäß Artikel 146 verabschiedet wird, muss daher nicht die Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes (Republik, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialsstaat, vor allem aber: Demokratie!) beachten und ist nicht einmal an das Prinzip der Menschenwürde gebunden.

Die Regierung ist sich also vollkommen darüber im Klaren, dass ihre Pläne mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, und es dürfte kein Zufall sein, dass Schäuble dieses Interview gerade jetzt gibt: kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Appell an den Bundespräsidenten, den ESM-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben, signalisiert hat, dass es die Regierungsstrategie, die Grenzen der Verfassung gezielt immer weiter auszudehnen, nicht mehr länger hinzunehmen gedenkt. Ob dieser Ankündigung Taten folgen, wird man abwarten müssen, aber die Regierung rechnet offenbar damit.

Statt aus diesem spektakulären Vorgang die naheliegende Konsequenz zu ziehen, auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren, tut die Regierung das Gegenteil: Sie versucht, den Boden aufzulösen und sich einen neuen zu schaffen. Nicht die aberwitzigen Pläne werden revidiert, sondern die Verfassung beseitigt und durch eine neue ersetzt; eine, deren Inhalt wir uns alle lebhaft vorstellen können.

Vermutlich wird die Regierung bereits den ESM-Vertrag auf diese Weise durchpeitschen wollen, sollte er am Bundesverfassungsgericht scheitern.

Populär ist dies nicht. Um mit einer solchen Strategie Erfolg zu haben, braucht die Regierung nicht nur den Konsens der Opposition (den hat sie) und einer gleichgeschalteten Presse (auch den hat sie). Sie braucht vor allem einen noch einmal verstärkten „Kampf gegen Rechts“, damit wirklich überhaupt kein Kritiker mehr öffentlich zu Wort kommt, sie braucht eine verängstigte Bevölkerung (daher Schäubles Strategie der Panikmache), und sie braucht eine extreme Krisensituation, damit das eingeschüchterte Volk sich hinter ihr und ihrem Kurs schart.

Sie wird Mittel und Wege finden, eine solche Situation herbeizuführen.

Warum?

Den Alptraum der letzten gut 24 Stunden, seit in der Innenstadt von Oslo eine Bombe explodierte, wird wohl niemand von uns je wieder vergessen. Dass der darauf folgende Amoklauf sich ausgerechnet gegen Jugendliche richtete, ist mit keinem wie auch immer gearteten politischen Kalkül auch nur zu erklären, geschweige denn zu rechtfertigen. Ich habe selbst Kinder. Es gibt für keinen Menschen etwas Furchtbareres, als sein Kind zu verlieren. Ich trauere mit den Angehörigen, und ich bete für sie.

Diese Angehörigen – Eltern, Geschwister, Freunde – und überhaupt die Öffentlichkeit, sofern sie es nicht vorzieht, sich einfach in ihren Lieblingsfeindbildern bestätigt zu sehen, hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es dazu kommen konnte. Und ich glaube, dass die Counterjihad-Szene dazu mehr und Wichtigeres sagen kann als die etablierte Presse, die in dem grauenvollen Geschehen dieses 22.Juli 2011 nicht mehr sehen kann und wird als eine Steilvorlage für ihre eigene politische Agenda, und die ein Interesse daran hat, ihren eigenen Anteil an den Prozessen totzuschweigen, die ganz normale, von Haus aus friedliche Menschen in den Radikalismus treiben. Wir können mehr dazu sagen, weil der Attentäter – allem Anschein nach – in seinen politischen Ansichten der Counterjihad-Szene nahegestanden hat.

Es ist daher nicht zynisch, und es ist erst recht keine Rechtfertigung der Bluttaten von Oslo, die politischen und sozialen Zusammenhänge zu beleuchten, die zu dieser Katastrophe geführt haben. Es ist vielmehr notwendig, um die Frage nach dem „Warum“ zu beantworten, die uns Alle umtreibt.

Wir Alle sind auf die Informationshäppchen der Medien angewiesen, und ich muss meine Leser auffordern, diese Häppchen misstrauisch und skeptisch zu hinterfragen. (Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass es sich um eine aus politischen Gründen inszenierte „False-Flag“-Aktion handelte. Sollte dem Verdächtigen etwas zustoßen und das Geschehen deshalb nicht mehr in einem offenen Gerichtsverfahren aufgearbeitet werden, wäre dies ein starker Hinweis, dass es sich tatsächlich so verhält.) Dies vorausgeschickt und daher in aller Vorsicht, ergibt sich, wenn wir annehmen, dass die offizielle Darstellung zutrifft, folgendes Bild:

Der Attentäter war ein Einzeltäter. (Sollten die noch unbestätigten Meldungen zutreffen, wonach ein zweiter Mann beteiligt gewesen sein soll, so dürfte es sich um die Art von „folie à deux“ handeln, die wir zum Beipiel vom Amoklauf von Columbine 1999 kennen.) Er war ein Einzeltäter in demselben Sinne, wie der aus dem linksradikalen Milieu stammende Marinus van der Lubbe, der 1933 den Reichstag anzündete, ein Einzeltäter war. Die Nationalsozialisten haben bekanntlich, letztlich vergeblich, versucht, die Tat der Kommunistischen Partei in die Schuhe zu schieben, die daran nicht beteiligt gewesen war. (Es ist jetzt schon absehbar, dass die deutschen Medien, dem Schema von 1933 folgend, die Anschläge von Oslo nutzen werden, um die islamkritische Szene zu verteufeln.) Der Reichstagsbrandstifter stammte aus dem ultralinken Milieu und seine Ideen waren tatsächlich ein Amalgam aus anarchistischen und kommunistischen Versatzstücken; zugleich aber war er ein ausgetickter Einzelgänger, der glaubte, in einer aussichtslosen Lage, in der die Nationalsozialisten bereits an der Macht waren, das Schicksal mit einer Verzweiflungtat wenden zu müssen.

Verglichen mit van der Lubbe freilich, der wenigstens noch irgendeine Art von politischer Rationalität geltend machen konnte (und außerdem keine Menschen ermordet hat), ist Breivik schlicht und einfach ein Irrer. Das wenige, was wir über den Attentäter von Oslo wissen – ein „weißer Nationalist“, der die Rechte einigen will, aber Nazis hasst und Churchill verehrt, ein „konservativer Christ“, der zugleich in einer Freimaurerloge ist -, unterstreicht das Bild von Verwirrung und Desorientierung, das bereits die Tat an sich nahelegt.

Wenn es stimmt, was über Anders Behring Breivik geschrieben wird, dann hat er bis zum Oktober letzten Jahres auf der islamkritischen norwegischen Webseite dokument.no lebhaft kommentiert, um dann in die Versenkung abzutauchen und sich aus der konservativen, antiglobalistischen, islamkritischen Netzcommunity zu lösen. Die Fäden, die solche Netzgemeinschaften zusammenhalten, sind viel dünner als Freundschaftsbande im richtigen Leben. Trotzdem, so weit wird man spekulieren dürfen, bedeutete die freiwillige Isolation selbst von dieser losen Gemeinschaft, dass er für Argumente von politisch Gleichgesinnten, die ihm seine monströse Wahnsinnstat ausgeredet hätten, nicht mehr erreichbar war, und wenn wir die offenbar tiefgreifende Persönlichkeitsstörung in Rechnung stellen, wollte er vermutlich auch nicht mehr erreichbar sein. Spätestens von diesem Moment an dürfte der Marsch in Irrationalismus und Irrsinn begonnen haben, der in der gestrigen Tat seinen Höhepunkt erreicht hat.

Dabei waren seine politischen Einschätzungen vor dieser Zeit, sofern sie sich aus dem Wenigen rekonstruieren lassen, was bekannt geworden ist, alles andere als irrational. Für ihn war die entscheidende politische Front nicht die zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern zwischen Nationalismus und Internationalismus. Das ist fürwahr nicht weit von dem entfernt, was ich selber in meiner Analyse der gesellschaftlich dominanten Metaideologie geschrieben habe, die alle nichtliberalen und nichtsozialistischen, d.h. nichtutopischen politischen Positionen ausschließt.

Es ist nicht irrational festzustellen, dass die politischen, medialen und „wissenschaftlichen“ Eliten praktisch aller westlichen Länder sich einer Utopie verschrieben haben, nämlich der „One-World“-Utopie, die uns von ihren Ideologen als ein Paradies der Harmonie, des Friedens, der Gerechtigkeit und Toleranz verkauft wird. Die Wahrheit ist freilich hässlicher: Es geht um die Abschaffung von Völkern, von gewachsenen Kulturen, von Nationalstaaten, von Demokratie, von individueller Freiheit. Das ist keine durchgeknallte rechte Verschwörungstheorie, das ist offizielle Politik. Man muss sich nur einmal die Mühe machen, den Nebel aus ideologischen Phrasen beiseitezupusten, mit denen uns diese Politik schmackhaft gemacht wird, und sie auf ihren rationalen Kern zurückführen, um zu sehen, wohin die Reise geht. (Ich selbst habe dies oft getan; ich verweise unter anderem auf meine Analysen der Äußerungen von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.)

Selbstredend geschieht all dies nur im Namen des „Guten“. Und da der, der sich dem „Guten“ widersetzt, zwangsläufig ein „Böser“ sein muss, kennt diese Ideologie und kennen ihre Verfechter keine Toleranz gegenüber Andersdenkenden.

Da die Menschen, die die Auswirkungen etwa des Multikulturalismus am eigenen Leibe zu spüren bekommen, der Verwirklichung dieser Ideologie Widerstand leisten, weil sie wissen, dass sie in einen Alptraum aus Chaos, Gewalt und Verfall münden wird, wird ihr Widerstand gebrochen: durch Rede- und Denkverbote, durch allgegenwärtige Propaganda, durch Zensur, durch Entmachtung der Nationalstaaten, die noch halbwegs demokratisch strukturiert sind, und immer wieder: durch Gewalt.

Wer immer behaupten will, Terrorismus sei doch schon deshalb verwerflich, weil man in einer Demokratie doch die Freiheit habe, mit friedlichen Mitteln für seine Auffassungen zu werben, lebt nicht auf diesem Planeten. Er lebt in einer von den Medien erzeugten Traumwelt, in der die tatsächlich praktizierte systematische Entrechtung des Andersdenkenden entweder nicht vorkommt oder als moralischer Triumph im „Kampf gegen Rechts“ gefeiert wird. Wenn es möglich ist, erzliberale Parteien wie die „Freiheit“ oder gemäßigt konservative wie „Pro Deutschland“ als „Nazis“ zu verleumden, dann bedeutet dies in unserem Land, dass diesen Parteien jeder halbwegs vernünftige Wahlkampf unmöglich gemacht und diese Orgie antidemokratischer Intoleranz auch noch in Orwellscher Manier als Kampf für die Demokratie verkauft wird.

Jede grundsätzliche Opposition gegen die Politik der Masseneinwanderung und Islamisierung, gegen die Ausplünderung des Steuerzahlers, gegen die Übertragung der Souveränitätsrechte des Volkes an die EU und andere supranationale Organisationen wird in einem Katarakt aus Lügen, Verdächtigungen und Verleumdungen ersäuft, und dies nicht obwohl, sondern weil allgemein bekannt ist, dass diese Opposition in allen europäischen Ländern die Meinung der Volksmehrheit wiedergibt. Diese Mehrheit soll keinen politischen Kristallisationskern finden, sie soll politisch nicht vertreten sein. Darum geht es beim „Kampf gegen Rechts“, und dies ist die Agenda der gesamten etablierten Medien, der etablierten Parteien, aller gesellschaftlichen Großorganisationen und einer fälschlich „Wissenschaft“ genannten Ideologiefabrik.

Wer verstehen will, warum Menschen zur Gewalt greifen, muss sich einen einfachen Zusammenhang vor Augen führen: Wer die Einhaltung demokratischer Spielregeln einfordert, muss sie selbst einhalten, und wer das nicht tut, erntet Gewalt!

(Es gab Zeiten, als den Linken dieser Zusammenhang klar war: nämlich als sie selbst von repressiven Praktiken betroffen waren. Nun, wo sie – bzw. ihre scheinkonservativen und scheinliberalen U-Boote – an der Macht sind, führen sie vor, wie Macht den korrumpiert, der sie hat. Aber vielleicht gibt es ja noch Linke, die sich daran erinnern, „wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann“, weil sie irgendwo noch ein zerfleddertes Exemplar von Heinrich Bölls „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ im Regal haben.)

Der Zorn, der sich über die Jahre in der konservativen, antiglobalistischen, islamkritischen Szene aufgebaut hat, richtet sich nicht gegen den Islam. Es ist eine Lüge und eine Legende zu behaupten, hier würden „Rassisten“ aus „Hass“ gegen Fremde oder auch gegen den Islam handeln. Der Zorn, meinetwegen auch der Hass, richtet sich gegen ein Kartell von Machthabern, die unter Missachtung aller demokratischen Spielregeln und unter Verrat an ihren Völkern in einem kalten Staatsstreich die Zukunft unserer Kinder und Enkel ihrer verblasenen Ideologie und ihren nichtigen, selbstsüchtigen Eigeninteressen opfern! (Dies ist zugleich die Antwort auf die denkbare Frage, warum ein Islamkritiker nicht auf Muslime, sondern auf Sozialisten schießt. Die Frage, warum er nicht auf sozialistische Politiker, sondern auf Kinder schießt, ist freilich nicht mehr mit politischen, sondern nur noch mit psychiatrischen Begriffen zu beantworten.) Die Medien, die ein wichtiger, sogar entscheidender Teil des Kartells sind, werden diese Zusammenhänge nicht thematisieren. Sie werden weiterhin auf ihren Lügen herumreiten, und die Anschläge von Oslo haben ihnen eine Steilvorlage geliefert.

Ja, es stimmt, der Zorn in der oppositionellen Szene ist enorm. Er ist so enorm, dass es, rückblickend gesehen, nur eine Frage der Zeit war, wann der Erste ausrasten würde, und es ist keine große Überraschung, dass dieser Erste unter den labileren Persönlichkeiten zu finden ist, denen die rationale Konrolle ihrer Gefühle schwerfällt, im Klartext: ein Psychopath; daher die Irrationalität, der blutige Wahnsinn des Massakers von Oslo. Man muss freilich eines hinzufügen: Kranke Hirne werden immer einen Vorwand finden, ihren Wahnsinn zu rationalisieren; ebensogut wie die Islamkritik hätte der Islam selbst (oder irgendeine andere Weltanschauung) die Ideologie sein können, die ihn zum Mörder machte, man denke nur an die Islamkonvertiten der Sauerland-Gruppe.

Man wird nun anfangen, nach dem Muster von 1933 die Counterjihad-Szene und überhaupt alles, was nicht links ist, zu verteufeln. Und gewiss wird man in diesem Zusammenhang auf den Zorn stoßen, der in dieser Szene herrscht; es wäre ganz unsinnig, diesen Zorn abzustreiten. Es ist plausibel, dass eine zorngeladene Szene auch Psychopathen anzieht.

Dieser Zorn ist aber ist aber, wenn wir vom Attentäter selbst absehen (der vermutlich nur ein Ventil und ein Vehikel suchte) und stattdessen die gesamte Szene betrachten, nicht der Zorn von Menschen, die einer „Hass-Ideologie“ anhängen würden, sondern der Zorn von Menschen, die in normalen Zeiten die Stützen der Gesellschaft wären, aber feststellen müssen, dass diese Gesellschaft von ihren eigenen Eliten verraten und vernichtet wird.

Schäuble: Deutschland ist islamisch

„Schäuble: ‚Der Islam ist Teil Deutschlands

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei einem Iftar-Empfang der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet. Die Gesellschaft habe akzeptiert, so Schäuble, dass die Muslime eine Bereicherung für Deutschland sind. Islamische Riten, wie das gemeinsame Fastenbrechen im Monat Ramadan, würden nunmehr als schön empfunden.“

aus: das islamische Portal – Islamische Gemeinschaft Milli Görüş