Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Wahlen

Die „Steuersenkungspartei“ FDP prüft die Einführung einer PKW-Maut. Dabei hat diese Partei doch sowieso nicht allzuviel Programm; das bisschen, das sie hat, besteht im Wesentlichen darin, dass der Staat den Bürgern möglichst wenig Geld aus der Tasche ziehen soll. Und nicht einmal daran hält sie sich! Ob die FDP-Wähler das erwartet haben?

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Beide Regierungsparteien haben verloren, die Kanzlerpartei aber weniger als ihr Koalitionspartner; das war zu erwarten. Die SPD hat mit Frank-Walter Steinmeier ihr schlechtestes Ergebnis seit 1933 eingefahren, die CDU mit Angela Merkel das schlechteste Resultat seit 1949, und Guido Westerwelle ist in der für ihn ungewohnten Situation, Juniorpartner einer Frau zu sein.

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In Thüringen und im Saarland wird die SPD die Union als führende Regierungespartei ablösen, weil die Wahlen absolute Mehrheiten für Rot-rot-grün ergeben haben.

Die SPD gerät damit in ein für sie typisches Dilemma; wir hatten es schon einmal 1994, als vor der Bundestagswahl die CDU die Regierungsmehrheit in Sachsen-Anhalt verlor, Rudolf Scharping wochenlang herumeierte – Koalition ja/nein, Tolerierung ja/nein, Koalition im Land ja, im Bund nein – und schließlich bei der Bundestagswahl das Nachsehen hatte:

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von Fjordman, frisch übersetzt von BeforeDawn

Meiner Meinung nach funktioniert gegenwärtig das demokratische System in keinem westlichen Land in angemessener Weise. Es ist mehr oder weniger tot in Westeuropa, wo ja der größte Teil der wirklichen Macht den nicht aus Wahlen hervorgegangenen Körperschaften der Europäischen Union übertragen wurde. Praktisch alle westlichen Länder haben die Kontrolle über ihre Grenzen verloren. Dies ist keine Situation, die sich auf Dauer durchhalten lässt. Um welches politische System es sich auch handelt, Demokratie, Diktatur, Republik, Monarchie oder was immer, ein Land, das keine Kontrolle mehr über sein Territorium hat, wird unvermeidlich untergehen.

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