Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Volksabstimmung

Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor.

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Die grundsätzlich zu begrüßende Neuregelung durch die Schweizer Volksabstimmung, kriminelle Ausländer auszuschaffen, sorgt für ersten Diskussionsbedarf. Ein aus dem Iran stammender Drogendealer soll abgeschoben werden, macht aber geltend, er würde in seiner Heimat als Homosexueller mit Folter und Tod bedroht.

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Cohn-Bendit: Muslime sollen Gelder aus Schweiz abziehen

„«Die Kassen der Eidgenossenschaft leeren: das ist es, was man tun müsste. Auf dass Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate euren Finanzplatz verlassen», sagte Cohn-Bendit der Genfer Tageszeitung «Le Temps» und erinnerte an den Druck des US-Fiskus in der UBS-Affäre. Wenn diese Abstimmung wirtschaftliche Konsequenzen habe, würden es die Schweizer verstehen.

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„Bern – Die Schweizer haben die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ angenommen: Nach dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis des Referendums stimmten mehr als 57 Prozent für die Initiative zweier rechtspopulistischer Parteien. Umfragen vor der Abstimmung hatten noch eine Niederlage der Minarettgegner erwarten lassen. Daher ist das Ergebnis eine Überraschung.“ (Spiegel online)

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