Die Kanzlerin der Alliierten

Angela Merkel hat am 11. November an den Feierlicheiten zum Gedenken des Sieges der alliierten Mächte über Deutschland im Ersten Weltkrieg teilgenommen. Sie hat damit etwas getan, was Gerhard Schröder noch explizit abgelehnt hat, und was keinem anderen deutschen Regierungschef jemals in den Sinn gekommen wäre, auch nicht Helmut Kohl. Wäre es darum gegangen, der Toten des Ersten Weltkrieges zu gedenken und und die deutsch-französische Aussöhnung symbolisch sichtbar zu machen, so wäre ein Rahmen angemessen gewesen wie der, den Kohl und Mitterand vor 25 Jahren in Verdun gefunden hatten.

Versöhnung unter Gleichen ist eine Sache, die Teilnahme an einer französischen Siegesfeier ist etwas vollkommen anderes! Allein die Tatsache, dass die Zeremonie ausgerechnet unter dem Triumphbogen stattfand, macht aus ihr eine Geste der symbolischen Unterwerfung. Die „Freundschaft“ und „Versöhnung“, die dabei beschworen wurden, wurden dadurch von vornherein dementiert.

Am 11. November, dem Jahrestag des Waffenstillstandes von Compiègne die deutsch-französische Freundschaft zu feiern ist so, als würde man sie am 2. September, dem Jahrestag der Schlacht bei Sedan feiern. Würde sich irgendeine deutsche Regierung trauen, den französischen Präsidenten zu einem solchen Anlass einzuladen? Ja, würde sie überhaupt auf die Idee kommen, diesen Tag noch zu feiern, der im Kaiserreich immerhin deutscher Nationalfeiertag war? Natürlich nicht! Sie würde sagen, dass die Feier eines solchen Tages nicht zum Geist der deutsch-französischen Freundschaft, der europäischen Einigung und überhaupt der Völkerverständigung passt. Wohl wahr. Dasselbe gilt aber für den 11. November.

Ich glaube, man sollte den Anlass nutzen, daran zu erinnern, was an diesem 11. November 1918 geschah, und was für eine Art Krieg an diesem Tag (teilweise) beendet wurde:

Es handelte sich, um das von vornherein klarzustellen, mitnichten um einen Verteidigungskrieg der Alliierten. Die Legende, wonach Deutschland „zwei Weltkriege begonnen“ habe, ist deutschfeindliche Geschichtsideologie und sonst nichts. Deutschland hatte vor dem Ersten Weltkrieg keineswegs den Ehrgeiz, den Status Quo in Europa zu verändern – dazu hätte es schlagkräftiger Verbündeter bedurft; Österreich-Ungarn, das alle Hände voll zu tun hatte, sein eigenes Überleben zu sichern, war offenkundig kein solcher Verbündeter, das Osmanische Reich schon überhaupt nicht. Es gab auch keinerlei Gebietsansprüche oder sonstige nur mit Krieg durchzusetzende Forderungen Deutschlands oder dieser Verbündeten gegen andere Staaten.

Wohl aber waren diese drei Staaten Adressat solcher Forderungen und sonstiger imperialistischer Ambitionen Frankreichs, Russlands, Englands und Italiens, wobei ihre Verwirklichung zumindest für Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich das Ende ihrer Staatlichkeit bedeutet hätte und am Ende ja auch tatsächlich bedeutete. Die Mittelmächte waren offenkundig Status-Quo-Mächte, die Entente-Mächte waren es nicht. Das wusste auch jeder in Europa und außerhalb. Deutschland wurde demgemäß auch nicht wegen seiner Politik oder seines Militärs, sondern wegen seiner wirtschaftlichen Dynamik gefürchtet.

Und so steht am Beginn des Ersten Weltkriegs auch folgerichtig der Versuch Frankreichs und Russlands, Deutschland totzurüsten. Es ist zutreffend, dass die deutschen Militärs im Juli 1914 keinen anderen Ausweg mehr sahen, als es auf den Kriegsausbruch ankommen zu lassen. Die etablierte Geschichtsschreibung verschweigt auch nicht etwa die entscheidenden Fakten, sie behandelt sie einfach als Petitesse.

Sie behauptet nicht etwa (oder nur mit höchst fadenscheinigen Argumenten), die Befürchtungen der Entscheidungsträger in Berlin seien unbegründet gewesen, zwischen Frankreich und Russland in einen unentrinnbaren Schraubstock zu geraten, wenn deren Rüstungsprogramme bis 1917 weitergeführt worden wären. Sie behandelt es vielmehr als hinreichenden Beweis für Deutschlands „Kriegsschuld“, dass es sich nicht sehenden Auges in eine Situation begeben hat, in der es den Forderungen zweier hochgradig aggressiver und imperialistischer Mächte wehrlos ausgesetzt gewesen wäre, sondern die Flucht nach vorn wählte, als es andere Auswege nicht mehr gab, weil die Entente sie systematisch verbaut hatte.

Dieser Krieg also, der von Anfang an ein Krieg der Entente gegen Deutschland gewesen war, nicht etwa umgekehrt, und der zugunsten der Entente ausschließlich durch das mutwillige Eingreifen Amerikas entschieden wurde, dieser Krieg wurde am 11. November 1918 im Wald von Compiègne durch die Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrages beendet.

Beendet? Nein, Deutschland beendete ihn, die Alliierten nicht: Die britische Hungerblockade gegen Deutschland (für die Frankreich selbstverständlich mit verantwortlich zeichnet) wurde aufrechterhalten und kostete noch eine Million deutsche Zivilisten das Leben – wohlgemerkt: nach dem sogenannten Waffenstillstand!

Zu den Waffenstillstandsbedingungen gehörte darüber hinaus – ein völkerrechtliches Novum – dass Deutschland sich vor Abschluss eines Friedensvertrages zu entwaffnen hatte. Dies hatte zur Folge, dass es sich nicht wehren konnte, als besagter Friedensvertrag, anders als zugesagt, nicht etwa den Vierzehn Punkten Wilsons entsprach, sondern die Basis für eine zeitweilige Hegemonie Frankreichs über den Kontinent legte, und einen Blankoscheck enthielt, auf den die Alliierten irrsinnige Reparationsforderungen eintrugen. Es konnte sich auch nicht wehren, als Frankreich, das ohnehin schon das Rheinland besetzt hielt, 1921 und 1923 in weitere Gebiete militärisch vorstieß, selbstverständlich ohne Rechtsgrundlage. Und all dies ist nur ein ganz kleiner Teil der Verbrechen, die durch den „Waffenstillstand“ ermöglicht wurden, den Frau Merkel 11. November unter dem Triumphbogen in Paris mit den Worten würdigte:

Wir werden nie vergessen, wie sehr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Franzosen durch Deutsche zu leiden hatten. Der schonungslose Umgang mit der eigenen Geschichte ist – davon bin ich überzeugt – die einzige Grundlage, um aus der Geschichte zu lernen und die Zukunft gestalten zu können.

Ein solcher Satz, an einem solchen Ort, aus einem solchen Anlass und in einem solchen Zusammenhang ist eine Selbstverleumdung, eine kriecherische Selbstentwürdigung. Man stelle sich vor, der russische Ministerpräsident würde Ähnliches am Jahrestag des Friedens von Brest-Litowsk sagen, der japanische am Jahrestag von Hiroshima, oder eben der französische am Sedantag. Keiner von ihnen, keiner, könnte auch nur einen Tag länger im Amt bleiben!

Und das hat nichts damit zu tun, dass diese Völker etwa nicht bereit wären, „aus der Geschichte zu lernen“, wie Frau Merkel das nennt, sondern dass sie wissen, dass der Weg in den Untergang mit Selbsterniedrigungen gepflastert ist. Nicht umsonst war es den Allierten 1919 so wichtig, Deutschland zur Unterschrift unter den Artikel 231 des Versailler Vertrages zu zwingen, der die wahrheitswidrige Behauptung von Deutschlands Schuld, und sogar Alleinschuld, am Ersten Weltkrieg enthielt.

Das war nicht nur die künstliche Fingierung einer Anspruchsgrundlage für Reparationsforderungen, es war auch psychologische Kriegführung: Es war der Versuch, die kollektive Selbstachtung der deutschen Nation zu treffen. In dem Versuch, den Lebenswillen des deutschen Volkes dadurch zu lähmen, dass man es dazu bringt, ein moralisches Unwerturteil über sich selbst zu sprechen, gibt es eine Kontinuitätslinie zwischen beiden Nachkriegszeiten. Dieses Projekt funktioniert aber nur deshalb, weil es Kollaborateure in Deutschland selbst gibt, speziell unter den Angehörigen der Funktionseliten.

Angela Merkel ist fürwahr nicht zum erstenmal durch ihre Neigung zum Landesverrat aufgefallen – Landesverrat im moralischen, nicht im strafrechtlichen Sinne. Ich weiß zwar nicht, was sie früher in ihrer Eigenschaft als FDJ-Sekretärin alles in Moskau gesagt hat – und wenn ich ehrlich sein soll, möchte ich es auch gar nicht so genau wissen. Ich kann mich aber noch deutlich erinnern, dass sie den Konflikt zwischen der Regierung Schröder und den Amerikanern wegen des Irakkrieges nutzte, sich in Washington lieb Kind zu machen und der Regierung des eigenen Landes öffentlich in den Rücken zu fallen.

Wenn man Angela Merkels Politik richtig einordnen will, dann muss man sie in den Kontext und die Tradition der CDU stellen. Deren Identität ist von Adenauer geprägt worden. Demselben Adenauer, der in den zwanziger Jahren gemeinsam mit den Franzosen die Abtrennung des Rheinlandes von Deutschland betrieben hatte (Wer es genauer wissen möchte: Henning Köhler, Adenauer und die Rheinische Republik, Wiesbaden 1990) und sich 1950 als bisher einziger Kanzler sagen lassen musste, der „Kanzler der Alliierten“ (Kurt Schumacher) zu sein.

Die von dieser Partei betriebene Politik der „Westbindung“ war und ist weitaus mehr als der Versuch, Deutschland in einem stabilen Bündnissystem zu verankern. Sie ist der Versuch, die „westliche Wertegemeinschaft“ an die Stelle der Nation zu setzen, und diese Orientierung zur Weltanschauung, ja zur Religion zu erheben. Die meisten westlichen Länder haben – wegen ihrer Zersetzung durch Political Correctness und andere Versatzstücke linker Ideologie – ein Problem mit dem eigenen Selbstbehauptungswillen als Nation, aber nur in Deutschland treiben Angehörige der politischen Eliten diesen Masochismus so weit auf die Spitze, dass die Orientierung an den womöglich nur vermeintlichen Interessen des Westens und die Auflösung des eigenen Volkes zur „Staatsräson“ avancieren konnte. (Ich verweise auf meinen Artikel: „Doktor Schäubles Staatsneurosen„.)

Dies muss festgehalten werden: Es sind nicht die Sozialdemokraten, die dabei vorangehen. Die servile Beflissenheit, die Adenauer, Kohl und Merkel stets gegenüber den Wünschen des Westens, speziell Amerikas, an den Tag gelegt haben, unterscheidet sich doch zu deutlich und zu negativ vom Verhalten der sozialdemokratischen Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder, um als bloßer Stilunterschied abgetan zu werden. Es handelt sich um einen Unterschied in der Substanz, im politischen Kategoriensystem. Für die CDU – und man fragt sich unwillkürlich, ob Bismarck vielleicht doch Recht hatte, als er deren Vorgängerin, das Zentrum, eine Partei von „Reichsfeinden“ nannte – für die CDU also ist der Nationalstaat bestenfalls ein Auslaufmodell; ist die Auflösung des deutschen Volkes in einer „westlichen Wertegemeinschaft“ Staatsräson; ist der Landesverrat Programm!

Verrat mit Ansage

Für CDU und CSU sind der EU-Beitritt der Türkei und die Islamisierung Deutschlands beschlossene Sache.

In meinem Artikel „Demographischer Djihad und der Selbstmord des deutschen Volkes“ habe ich dargelegt, dass der Anteil der Muslime an der Bevölkerung Deutschlands in den kommenden Jahren dramatisch zunehmen wird, und dass sie nach menschlichem Ermessen irgendwann in der zweiten Jahrhunderthälfte die Mehrheit stellen werden, sofern sich weder an der Geburtenrate der Einheimischen noch am Fortgang der Zuwanderung etwas ändert.

Grund genug, sich nach politischen Kräften umzusehen, die die demographische Islamisierung Deutschlands abwenden wollen. Man wird hier keiner Partei allzuviel Kompetenz zubilligen können, aber ein K.O.-Kriterium gibt es:

Wer den EU-Beitritt der Türkei befürwortet, hat es auf die Islamisierung Deutschlands und auf unser Ende als Nation abgesehen!

Dass wir über Linkspartei, SPD, erst recht die Grünen nicht zu diskutieren brauchen, versteht sich von selbst. Auch die FDP dürfen wir abschreiben: Deren Vorsitzender, der nach der Bundestagswahl gerne Deutschlands neuer Außenminister wäre, hat uns schon wissen lassen, dass er den EU-Beitritt der Türkei nicht zu blockieren gedenkt: Wenn er von einer „ergebnisoffenen“ Prüfung spricht, heißt das: Wenn die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt, werden die Schleusen geöffnet. Ob sie sie erfüllt, liegt letztlich bei ihr. Das ist nichts, worauf man von Berlin aus Einfluss nehmen könnte.  Bemerkenswert allerdings, dass ein Duzfreund der Kanzlerin so redet. Es könnte die übliche Profilsucht der FDP sein – oder ein Versuchsballon.

Die Frage lautet: Wo stehen CDU und CSU?

Die Unionsparteien haben bisher stets betont, dass sie für eine „privilegierte Partnerschaft“ seien, also gegen einen Beitritt, und sie können ja auch kein Interesse an einem wachsenden türkischen Bevölkerungsanteil haben:

Bisher kamen die Stimmen muslimischer Migranten vor allem den linken Parteien, speziell den Sozialdemokraten zugute, und es besteht Anlass zu der Vermutung, dass die weitere Einwanderung wie auch Einbürgerung von Muslimen vor allem deshalb gerade von diesen Parteien gefördert wird, weil das Anwachsen einer überproportional von Sozialleistungen abhängigen Unterschicht gerade diejenigen Parteien begünstigen muss, die den Ausbau des Sozialstaats propagieren.

Umso bestürzender ist es, dass sich die Anzeichen verdichten, und zwar bis an die Schwelle zur Gewissheit, dass die Unionsparteien sehenden Auges eine Situation herbeiführen, in der ein Widerstand gegen den türkischen EU-Beitritt schon deshalb nicht möglich sein wird, weil die türkische Minderheit bis dahin stark genug sein wird, das Zünglein an der Waage zu bilden und in Deutschland als Königsmacher aufzutreten; und dass die Union den EU-Beitritt der Türkei und die zunehmende Islamisierung Deutschlands bereits nicht mehr als abzuwendendes Unheil, sondern als unabwendbares Faktum einkalkulieren.

Wenn die Bundeskanzlerin mehr Einbürgerungen fordert, wohl wissend, dass sie damit die Zahl potenzieller SPD-Wähler erhöht, dann hat sie eine Vorstellung, wie man diese Leute zu CDU-Wählern macht. Natürlich wird von interessierter Seite geflüstert, dass die Unionsparteien diese Wählergruppe nicht a priori abschreiben müssten. Da die islamische Religion konservativ-autoritäre Wertmuster begünstigt, verwundert es in der Tat nicht, dass etliche türkischstämmige Wähler, die hierzulande die Sozialdemokraten wählen, sich in der Türkei für die islamistische AKP entscheiden würden. Da wird wohl mancher politische Großstratege im Konrad-Adenauer-Haus sich ausrechnen, dass auch die CDU dort punkten könne. Angesichts der Sozialstruktur gerade der türkischen Einwanderer halte ich das zwar für eine Milchmädchenrechnung, aber die Milchmädchen sollen in der Politik ja überrepräsentiert sein.

Wenn die Union aber auf türkische Wähler spekuliert, dann ist eine gegen den türkischen Beitritt gerichtete Politik damit selbstredend unvereinbar. Im Gegenteil: Die Union muss es dann besonders darauf anlegen, sich ein islam- und speziell türkeifreundliches Image zu geben.

In diesem Licht müssen wir es wohl interpretieren, wenn der Bundesinnenminister sagt, der Islam sei „in Deutschland angekommen“; wenn der nordrhein-westfälische Integrationsminister beklagt, es würden zu wenige Türken eingebürgert; wenn der bayerische Landtagspräsident sagt, die CSU müsse sich auch für Muslime öffnen (sekundiert von einem Parteifreund, der ein Zahlenverhältnis von 50-50 zwischen Muslimen und Christen als beschlossene Sache behandelt); wenn der hessische Ministerpräsident dem türkischen Premierminister, also einem Islamisten und Djihadisten, den Avicenna-Preis für interkulturelle Verständigung überreicht; wenn der niedersächsische Landesvorsitzende der CDU sagt, man dürfe über türkische Migranten nicht in einer „abgrenzenden“ Sprache sprechen, da die Türken ein „stolzes und starkes Volk“ seien; eine Formulierung übrigens, die gerade in ihrer Widersprüchlichkeit verräterisch ist: Wenn man türkischstämmige Migranten nicht „ausgrenzen“ will, darf man sie nicht a priori der türkischen Nation zurechnen – sie sollen doch Deutsche werden. Oder etwa nicht?

Offenbar stellt sich die Union darauf ein, dass erstens die türkische Wählergruppe ständig anwächst, und dass sie zweitens genau dies auch bleibt: eine türkische Wählergruppe. Das Gerede von der „Integration“ wird damit Lügen gestraft – jedenfalls wenn man unter Integration mehr versteht als die Selbstverständlichkeit, dass auch Muslime das Verbot von Terrorismus akzeptieren.

Der Widerstand der Unionsparteien gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei, von dem bereits jetzt kaum noch die Rede sein kann, wird sich in buchstäblich Nichts auflösen, und zwar in dem Maße, wie die türkische Wählerschaft in Deutschland wächst.

Eines Tages, so lautet meine Prognose, wird eine CDU-geführte Bundesregierung dem EU-Beitritt der Türkei zustimmen und mit Unschuldsmiene darauf bestehen, sie habe nicht etwa ihre Wähler hinters Licht geführt, sondern einem Sachzwang folgen müssen.

Ich erspare es mir, die Argumente darzulegen, mit denen dieser „Sachzwang“ begründet werden wird. Es werden dieselben Argumente sein, gegen die die Union jahrelang gewettert hatte, als sie noch von Rot-Grün vorgetragen wurden.