Schlagwort-Archive: Union

International wider National

Die vor wenigen Wochen abgehaltene UN-Klimakonferenz in Durban tagte lange und beschloß endlich, in den nächsten Jahren einen Vertrag zu beschließen. Doch kaum ist dies geschehen, verabschiedet sich Kanada bereits von dem bisher geltenden Abkommen. – Nur ein Beispiel dafür, daß die gesamte UNO in die Krise geraten ist. Auch innerhalb der Europäischen Union sieht […]

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Kommentar zu den Landtagswahlen

Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher.

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Leon de Winter: Zurück zur EWG

„Unsere politischen Eliten wollen jetzt die Union retten, dieses künstliche Konstrukt, das uns einen verlegenen Belgier als Präsidenten beschert hat und eine Verfassung, die von niemandem gelesen werden kann, der nicht in dem bleiernen Jargon versiert ist, dessen sich Brüsseler Beamte bedienen. Einem Konstrukt, das uns Minister beschert hat, die den Bezug zu ihrem Land und ihrer Kultur verloren haben und Solidarität und Loyalität in erster Linie aus ihrer eigenen exklusiven Klasse erfahren.“

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Kommentar: Nicht mal ein Feigenblatt

Kommentar von Heike Göbel in faz.net zur Griechenlandkrise:

„Der versprochene Beitrag der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger. Wie wäre es zur Abwechslung mit Ehrlichkeit? Wen wollen Union und FDP mit der fortgesetzten Behauptung überzeugen, zur staatlichen Hilfe für Griechenland gebe es keine Alternative?“

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Fusionspartei: Chaos statt Opposition

Mit den Hoffnungen auf Vereinigung der Demokraten rechts von der Union ist es wie auch sonst im Leben: Wie gewonnen, so zerronnen. Der Blog „Fusionspartei“ schreibt:

„Ein neues Musterbeispiel der Selbstzerfleischung liefert uns ja der diffuse Aufbruch 21, eine Partei, die hinter den Kulissen als Sammelbecken für die rechtsdemokratische Opposition gehandelt wurde. Der zweite Landesverband (Niedersachsen) ward kaum gegründet, da löste sich der erste (Bremen) bereits wieder auf. Auch in Niedersachsen trat der Schriftführer nach sage und schreibe 40 Stunden zurück. Dann flog der Bundespressesprecher raus und der Termin für die konstituierende Versammlung wurde abgeblasen, da man erst noch einmal die Lebensläufe aller Mitglieder unter die Lupe nehmen wollte. Nachdem nun auch der Aufbau in Hessen zurückgefahren ist, warten wir begierig auf die nächste Posse.“

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Streit um EU-Mitbestimmung: CDU-Europapolitiker Pöttering wettert gegen CSU

Streit um EU-Mitbestimmung: CDU-Europapolitiker Pöttering wettert gegen CSU – (SPIEGEL ONLINE).

Wo sich der „Spiegel“ und die SPD einig sind – nämlich in der Suspendierung des Grundgesetzes zugunsten des Lissabonvertrages – kann die CDU natürlich nicht abseits stehen. Und die CSU übt sich in ihrer Lieblingsdisziplin: starke Sprüche klopfen, um eine Hilfstruppe aus konservativen Wählern für eine Union anzuwerben, die alles sein mag, aber bestimmt nicht konservativ.

Erste Anmerkung zur Europawahl

Soeben hat Infratest Dimap die Prognose veröffentlicht:

  • Union 38, 5 %
  • SPD 21 %
  • FDP 11 %
  • Grüne 11,5 %
  • Linkspartei 7,5 %

Macht nach Adam Riese: 89,5 %. Der Verbleib von 10,5 Prozent der Stimmen – also rund zwei Millionen Stimmen – ist ungeklärt und interessiert die Zwangsgebührensender so wenig wie die von ihnen lebenden Demoskopen von Infratest.

Die defekte Demokratie

von Fjordman, frisch übersetzt von BeforeDawn

Meiner Meinung nach funktioniert gegenwärtig das demokratische System in keinem westlichen Land in angemessener Weise. Es ist mehr oder weniger tot in Westeuropa, wo ja der größte Teil der wirklichen Macht den nicht aus Wahlen hervorgegangenen Körperschaften der Europäischen Union übertragen wurde. Praktisch alle westlichen Länder haben die Kontrolle über ihre Grenzen verloren. Dies ist keine Situation, die sich auf Dauer durchhalten lässt. Um welches politische System es sich auch handelt, Demokratie, Diktatur, Republik, Monarchie oder was immer, ein Land, das keine Kontrolle mehr über sein Territorium hat, wird unvermeidlich untergehen.

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