Peter Sutherland, UN-Migrationsbeauftragter: „EU soll ethnische Homogenität zerstören!“ weiterlesen
Peter Sutherland, UN-Migrationsbeauftragter: „EU soll ethnische Homogenität zerstören!“
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Darf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Gaddafi verhaften?
Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen hat? Darf er das denn überhaupt, und was hat es mit diesem Gericht eigentlich auf sich?
Dieser Gerichtshof wurde von den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts eingerichtet, um bestimmte Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) in Ländern zu ahnden, deren eigene Justiz zur Verfolgung solcher Taten nicht bereit oder nicht in der Lage ist, klassischerweise also für die Verfolgung von Regierungsverbrechen und von Verbrechen Privater in „failed states“ ohne funktionsfähige Justiz.
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Die neue Rechtschreibung…
Die neue Rechtschreibung…
bietet bekanntlich große Freiheiten, die man auch weidlich nutzen sollte. So ist es meines Erachtens durchaus zulässig, die Schreibweise des Wortes
„UN-Menschenrechtsrat“
zu variieren:
Als „Unmenschenrechtsrat“, als „Menschenunrechtsrat“, oder auch als „Menschenrechtsunrat“.
Theaterdonner
Als im Jahr 1935 italienische Truppen in Abessinien einmarschierten, reagierten Großbritannien und Frankreich als die Führungsmächte des Völkerbundes, wie auch der Völkerbund selbst, einerseits mit verbaler Verurteilung und durchaus ernstgemeinter Entrüstung, andererseits mit Sanktionen, die so dosiert waren, dass sie Mussolini zwar moralisch ohrfeigten, aber nicht ernsthaft am Kriegführen hinderten. Von der Blockade seiner Nachschubwege zur See, etwa der Sperrung des Suezkanals, die der Royal Navy ein Leichtes gewesen wäre, war von vornherein keine Rede.
Ist das schon rassistisch?
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und ihr umstrittener Vorsitzender Christoph Blocher werben mit diesem Plakat um Wählerstimmen:
