Überwachungsstaat
Es ist ja verführerisch, nach den Anschlägen von Paris darauf hinzuweisen, dass wir, also die Islamkritiker, es ja schon immer gesagt haben. Und in der Tat: Wir haben schon immer gesagt, dass zahlenmäßig starke moslemische Minderheiten mit Notwendigkeit Gruppen hervorbringen werden, die versuchen, die Scharia mit Gewalt durchzusetzen. Es ist verführerisch, die Anschläge von Paris als bloße Bestätigung aufzufassen, dass wir damit Recht haben. Denn wir haben Recht, und es ist nicht nur verführerisch, sondern legitim und notwendig, dies auch öffentlich zu sagen.
Die Verfolgungssucht, die das US-Regime gegenüber Wikileaks entwickelt, kennt weder moralische noch geographische noch juristische Grenzen. Jetzt hat das Regime einen Gerichtsbeschluss erwirkt, der Twitter zwingt, die Daten einiger Twitter-Follower von Wikileaks herauszugeben. Unter den Betroffenen ist auch eine isländische Parlamentsabgeordnete. Nach dem Motto „Bestrafe Einen, erziehe Millionen“ sollen hier wohl einige prominentere Nutzer juristisch belangt werden, um alle Anderen einzuschüchtern.
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