Anschläge von Paris: das Blut an den Händen der Regierenden

Was die Anschläge in Paris angeht, so gibt es bis jetzt – anders als beim Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar – keine starken Hinweise auf eine direkte Mitwisserschaft westlicher Geheimdienste, erst recht nicht auf eine Mittäterschaft, wenn wir von der Kleinigkeit absehen, dass (wieder einmal!) mindestens einer der Täter polizeibekannt war. Auch dass französische Sicherheitsbehörden schon vor einem Monat vor bevorstehenden Anschlägen der 9/11-Größenordnung gewarnt haben, wird man mit etwas gutem Willen noch als Pflichterfüllung werten können. Gehen wir also bis auf Weiteres davon aus, dass die Anschläge tatsächlich das Werk autonom handelnder Islamisten möglicherweise aus den Reihen des IS waren.

Der französische Präsident und mit ihm das politisch-mediale Establishment hat den Schock der Anschläge jedoch bemerkenswert behände ausgenutzt: Zum einen wurde der Ausnahmezustand über Frankreich verhängt und damit eine Rechtslage geschaffen, in der die Polizei Verhaftungen auf bloßen Verdacht hin vornehmen kann. Zum anderen hat Hollande als erster das Wort „Krieg“ in den Mund genommen, das seitdem wie auf Kommando in den Schlagzeilen der Presse wie in den Verlautbarungen seiner Politikerkollegen die Runde macht und auch vom deutschen Bundespräsidenten – von dem freilich schon lange kaum noch jemand mehr ein kluges Wort erwartet – nachgeplappert wird.

Die französische Regierung gedenkt also die Anschläge in derselben Weise auszunutzen, in der die Bush-Regierung den 11. September 2001 ausnutzte: Französische Truppen werden mit Unterstützung der USA massiv in Syrien intervenieren. Es darf als unwahrscheinlich angesehen werden, dass sie dabei den IS bekämpfen werden: Erstens wird diese Arbeit schon seit Wochen sehr erfolgreich von der russischen Luftwaffe erledigt, die dabei vom Westen mehr behindert als unterstützt wird. Zweitens gehört Frankreich, das hierbei gemeinsam unter anderem mit Großbritannien, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei im Kielwasser der amerikanischen Destabilisierungspolitik in Syrien segelt, zu den Mächten, die den IS überhaupt erst aufgebaut haben.

Nein, die nunmehr bevorstehende verschärfte Intervention wird dasselbe Ziel verfolgen wie die bisherige Politik: Nicht um Terrorbekämpfung geht es, sondern um die Zerstörung Syriens; die neuen Flüchtlingswellen, die man damit auslöst, sind nicht etwa Kollateralschäden, sondern gehören zu den strategischen Hauptzielen, und dies obwohl (oder weil?) man weiß, dass der IS und andere islamische Terrororganisationen nur zu gern die Gelegenheit nutzen, ihre Kämpfer, im Strom der „Flüchtlinge“ mitschwimmend, nach Europa einzuschleusen.

Allein der dringende Verdacht, dass mindestens einer der Attentäter über die offenen deutschen Grenzen nach Deutschland gelangt ist, um von dort aus nach Frankreich weiterzureisen, wäre, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, Grund genug für eine geharnischte Intervention Frankreichs in Berlin gewesen. Nichts wäre naheliegender, als der Kanzlerin energisch klarzumachen, dass sie mit ihrem Willkommenswahnsinn nicht nur die Sicherheit Deutschlands, sondern die ganz Europas gefährdet. Nichts dergleichen ist oder wird geschehen.

Die deutsche und die französische Regierung sind Komplizen bei einer Politik, die mindestens darauf hinausläuft, wahrscheinlich aber darauf abzielt, islamistische Terroristen in Bataillons- oder sogar Divisionsstärke nach Europa zu bringen. Man nennt dies eine Strategie der Spannung:

Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe.
(Wikipedia)

In diesem Kontext war es nicht etwa ein „Fehler“ der deutschen Regierung, mit den einströmenden Menschenmassen islamische Terroristen ins Land zu lassen. Genauso wenig war es ein „Fehler“ der französischen Regierung, ungeachtet der galoppierenden Radikalisierung der in Frankreich lebenden Moslems nicht wenigstens weitere moslemische Einwanderung zu unterbinden. (Und selbst wenn es ein Fehler gewesen wäre, so könnte dieser die politischen Klassen Deutschlands und Frankreichs von ihrer Blutschuld schon deshalb nicht befreien, weil sie – pflichtwidrig und grob fahrlässig – alle Warnungen in den Wind geschlagen und die Warner obendrein noch verteufelt haben!)

Wer echte Terroristen im Land hat, kann sich die Mühe und das Risiko sparen, deren Anschläge mit Hilfe von Geheimdiensten zu fingieren. Er kann aber, wenn sie stattfinden, politischen Nutzen daraus ziehen, die Nation (oder neudeutsch: „die Bevölkerung“) zur „Einigkeit“ auffordern, sich als Staatsmann inszenieren und jeden Oppositionellen, der sich dieser schaurigen Schmierenkomödie verweigert, an den Rand der Gesellschaft drängen oder am besten gleich ins Gefängnis werfen.

Es spricht Bände, dass der Bundesinnenminister in einer seiner ersten Stellungnahmen nach den Anschlägen sagte:

Wir überwachen ganz genau die uns bekannten islamistischen Gefährder, ihre Sympathisanten, aber auch die Rechtsextremisten, die auf so einen Anschlag reagieren könnten.

Damit legt er unfreiwillig das Kalkül offen, das hinter dem verwirrenden Doppelspiel der Regierenden steht, einerseits den Islam verbal in lächerlichster Weise schönzufärben, zugleich aber durch massenhaften Import von Terroristen alles zu tun, damit die barbarische Hassfratze des IS das Bild prägt, das der Durchschnittsdeutsche sich vom Islam machen muss: Offenbar spekuliert die Regierung darauf, ja giert geradezu danach, dass Einheimische über Moslems herfallen. Die riskante Strategie, die innere Sicherheit systematisch zu unterminieren, die Verantwortung dafür aber Anderen in die Schuhe zu schieben, setzt nämlich zwingend die Existenz eines Sündenbocks voraus:

Irgendwelche Drehs wird man wieder finden müssen, um die islamistischen Terroristen von Paris auf eine Stufe mit der ganzen illustren Palette der europäischen „Rechtspopulisten“ zu stellen, deren massenhafte Exekution per klassisch bolschewistischem Kopfschuß momentan in den phantasievollen Produkten linker Theatermacher durchgespielt wird.

Man wird vor dem „Extremismus“, vor den „Hetzern“ „beider“ Seiten warnen, vor den Feinden der „offenen Gesellschaft“, die „unsere Freiheit“ hassen und daher die Redefreiheit weiterhin massiv beschneiden und sanktionieren, während der „Haß“ und die „Hetze“ der politisch Korrekten, die vom politisch-medialen Komplex geduldet und gefördert werden, weitere Enthemmungen erfahren wird. Kein Wunder, denn der Rechtfertigungsdruck, unter dem sie stehen, wächst täglich.

(Martin Lichtmesz)

Seit Monaten wird über Brandanschläge auf (meist leerstehende) Asylantenheime berichtet, meist versehen mit dem Hinweis, hier seien „ausländerfeindliche“ oder „rechte“ Gruppen am Werk, obwohl dies in Ermangelung konkreter Tatverdächtiger bestenfalls Spekulation sein kann.

Auffallend ist erstens, daß diese Taten offensichtlich ungeeignet sind, den Zustrom tatsächlich zu stoppen, für „rechte“ Attentäter also überhaupt nicht zielführend sind, zumal zweitens etablierte Politiker Kapital daraus schlagen, indem sie wahlweise Pegida oder der AfD unterstellen, in irgendeiner Form dafür verantwortlich zu sein. Drittens ist allein die unterirdisch schlechte Aufklärungsquote Beweis genug, daß hier keine spontan agierenden Feierabendterroristen am Werk sind, sondern Profis, die genau wissen, wie man so etwas macht, ohne erwischt zu werden. Ich halte es daher für plausibel, die Urheber dieser Anschläge im staatsnahen Bereich zu suchen, zu dem auch die vom Verfassungsschutz unterwanderte und gerade in Brandanschlägen versierte und erfahrene Antifa gehört. So wird vorsorglich Glaubwürdigkeit für Schuldzuweisungen an die politische Rechte für den Fall aufgebaut, daß es zu Attentaten mit Todesopfern kommt: für einen Fall, von dem man also offenbar schon weiß, daß er eintreten wird – vermutlich weil man die Gelegenheit, die Mittel und das Motiv hat, ihn eintreten zu lassen.

Selbst wenn die Politik der Regierung – und allgemein des politischen Establishments – entgegen allem Anschein irgendwann einmal auf Torheit statt auf Bösartigkeit beruht haben sollte (gewiss eine unplausible, aber nicht völlig auszuschließende Hypothese), so hätte dieses Establishment sich spätestens jetzt in eine Lage manövriert, in der es gar nicht mehr anders kann, als die Flucht nach vorn anzutreten und die Krise seiner Herrschaft mit Hilfe einer Staatskrise von so apokalyptischem Ausmaß zu „bewältigen“, dass niemand mehr die Frage nach der Schuld an der Katastrophe stellen kann, ohne dem Terror des im Entstehen begriffenen totalitären Regimes zum Opfer zu fallen.

 

Meine Rede für Leipzig: Ziviler Ungehorsam ist das Gebot der Stunde!

Am vergangenen Samstag fand in Leipzig eine Demonstration gegen die Überschwemmung unseres Landes mit sogenannten oder auch Flüchtlingen statt. Ich war als Redner angekündigt, musste aber aus zwingenden persönlichen Gründen absagen und stellte den Veranstaltern den Text meiner Rede zur Verfügung, der bei der Demo verlesen wurde:

Liebe Freunde,

unser Land befindet sich in seiner dramatischsten Krise seit 1945. Diese Krise ist von der Bundesregierung und der ihr applaudierenden parlamentarischen Scheinopposition, das heißt von einem Kartell aus Blockparteien, sehenden Auges zielstrebig herbeigeführt worden. Die Machthaber haben beschlossen, die Grenzen unseres Landes zu öffnen, um es von Menschenmassen aus aller Herren Länder überfluten zu lassen:

Von angeblichen „Kriegsflüchtlingen“, die merkwürdigerweise zu drei Vierteln nicht etwa Frauen und Kinder, sondern junge Männer sind, also der am wenigsten schutzbedürftigen Gruppe angehören, und von denen viele sich, wenn sie hier angekommen sind, nicht etwa wie Schutzsuchende benehmen, sondern wie Eroberer.

Von denen viele obendrein aus dem Kosovo kommen, wo es schon seit 15 Jahren keinen Krieg mehr gibt – und wo es auch nie einen gegeben hätte, wenn der Westen ihn nicht angezettelt hätte. Wenn diese Leute vor irgend etwas fliehen, dann vor dem Scherbenhaufen, den diese Politik hinterlassen hat. Damit sind sie aber noch lange keine Kriegsflüchtlinge.

Von angeblichen „Syrern“, von denen viele ihren Pass für unter 1000 Euro auf dem Schwarzmarkt gekauft haben. Mit diesen Pässen wird nämlich ein schwunghafter Handel getrieben, und selbstverständlich ist auch dies unserer Regierung bekannt.

Von sogenannten „Armutsflüchtlingen“, die ungeachtet ihrer Armut in der Lage sind, tausende Euro für die Bezahlung eines Schleppers aufzubringen.

Dabei ist den Regierenden bekannt, dass praktisch all diesen Personen die Einreise nach Deutschland gesetzlich verboten ist. Sie haben nicht nur kein gesetzliches Recht auf Asyl, sie haben nicht einmal das Recht, Asyl zu beantragen, weil sie aus sicheren Drittstaaten kommen und deshalb nach Recht und Gesetz an der Grenze zurückgewiesen werden müssen.

Bundes- und Landesregierungen setzen sich über dieses geltende Recht schamlos hinweg, und sie tun es nicht deshalb, weil sie es nicht besser wüssten, sondern weil sie es nicht anders wollen. Sie sind auch nicht etwa in irgendwelchen Illusionen über die Folgen dieser Politik befangen, sondern zielen darauf ab, exakt diese Folgen herbeizuführen.

Selbstverständlich wissen die Verantwortlichen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen und etliche Deutsche schon am eigenen Leibe erleben mussten: nämlich dass in diesem Strom von Menschenmassen – die die Regierung an der Grenze nicht nur zurückweisen darf, sondern zurückzuweisen verpflichtet ist –, zahllose Kriminelle mitschwimmen.

Und damit meine ich nicht nur Taschendiebe und Drogendealer – was an sich schon schlimm genug wäre –, und ich meine nicht einmal nur gewöhnliche Schläger, Vergewaltiger, Messerstecher und Tottreter, die allein schon genügen würden, uns das Leben zur Hölle zu machen: Nein, es ist längst bekannt – und selbstverständlich ist es auch der Regierung bekannt – dass der sogenannte Islamische Staat und andere islamistische Terrororganisationen die Gelegenheit nutzen, ihre Terroristen nach Europa einzuschleusen. Und wir sprechen hier eher von einigen tausend als von einigen hundert Personen.

Gleichzeitig inszeniert die Regierung ihren „Willkommens-Zirkus“: Unter tatkräftiger Mithilfe eines Propagandaapparats offenkundig gleichgeschalteter Medien und einer winzigen Minderheit infantiler Wirrköpfe, die sich an den Bahnhöfen als Empfangskomitees aufbauen und dabei vom Fernsehen gefilmt werden, wird bis in das letzte afrikanische Dorf, in dem Fernsehempfang überhaupt möglich ist, Werbung dafür gemacht, sich dieser Völkerwanderung nach Deutschland anzuschließen.

Das ZDF, das auf diesen Erfolg seiner Propaganda anscheinend auch noch stolz ist, hat vor kurzem das Oberhaupt einer irakischen Großfamilie interviewt. Der Mann sagte:

„Die Deutschen werden für uns Häuser bauen … bald ziehen wir alle dort hin“.

Und der Reporter des ZDF fügt noch hinzu:

„Seit die arabischen Nachrichtensender von deutscher Willkommenskultur berichten, werden die Erwartungen an Deutschland grenzenlos.“

Berichten zufolge sollen allein die Behörden Afghanistans in den letzten Monaten eine Million Reisepässe ausgestellt haben. Und die Zahlen in anderen, ähnlich krisengeschüttelten Ländern dürften kaum geringer sein. Und wenn wir wissen wollen, warum diese Länder krisengeschüttelt sind, dann müssen wir uns die Herkunfts- und Transitländer nur ansehen: Kosovo, Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan – die Liste liest sich wie ein Who is who der Opfer amerikanischer Destabilisierungspolitik. Die USA ziehen seit Jahren alle Register, um diese Länder zu zerstören: mit Militärinterventionen, Geheimdienstoperationen, Unterstützung von Terrororganisationen, Sturz mißliebiger Regierungen. Es liegen genügend Beweise dafür vor, dass islamistische Terrororganisationen mit Unterstützung amerikanischer Geheimdienste aufgebaut worden sind.

Milliardenschwere wirtschafts-, regierungs- und geheimdienstnahe amerikanische Stiftungen brüsten sich auf ihren Webseiten damit, das Geschäft der politischen Destabilisierung dieser Länder übernommen zu haben (übrigens nicht nur dieser Länder – in der Ukraine haben sie auch mitgemischt). Und dieselben Stiftungen rekrutieren jetzt sogenannte „Fluchthelfer“ und lassen Ratgeber in arabischer Sprache verteilen, in denen steht, wie man am besten nach Europa kommt. Das Chaos, das man in diesen Ländern angerichtet, soll jetzt auf Europa übergreifen.

Nichts von alldem, was wir jetzt sehen, geschieht zufällig oder von selbst. Es geschieht, weil die Machthaber der USA und ihre europäischen Marionetten dafür gesorgt haben, dass es geschieht. Die Überflutung Europas und insbesondere Deutschlands ist von langer Hand geplant worden, und dieser Plan wird jetzt ausgeführt. Deswegen weist die Regierung niemanden an der Grenze zurück, obwohl es ihre Pflicht wäre, und deswegen lockt sie systematisch durch „Willkommens“-Propaganda neue Massen von Eindringlingen nach Deutschland.

Schon bevor der jetzige Ansturm begann, war es das erkennbare Ziel des herrschenden Machtkartells, die Masseneinwanderung nach Deutschland, die schon seit Jahrzehnten im Gang ist, niemals enden zu lassen. Wäre es anders, so wäre es den Regierenden ein Leichtes gewesen, uns ein Kriterium zu nennen, wann sie enden soll – wann es also genug „Vielfalt“, genug „kulturelle Bereicherung“, genug „Fachkräfte“ geben soll. Dieses Kriterium ist nie genannt worden, weil es aus der Sicht des Kartells niemals genug ist. Die Masseneinwanderung soll nicht enden.

Die niederschmetternden Erfahrungen mit den Ergebnissen dieser Politik waren für die Regierenden nie ein Grund, sie zu beenden. Die einzige Sorge, die sie in diesem Zusammenhang hatten, war die, wie sie den Widerstand der Einheimischen unterlaufen konnten: zuerst mit Lügen und Beruhigungspillen – in den siebziger Jahren hieß es, Gastarbeiter würden schon wieder nach Hause zurückkehren. Als sie das nicht taten, hieß es, sie würden sich integrieren. Als auch davon keine Rede sein konnte, hieß es, das sei ja gerade das Gute, weil wir dadurch „kulturell bereichert“ würden.

Flankiert wurde diese Lügenkaskade durch eine konzertierte Propaganda sämtlicher Massenmedien, die man deswegen auch Lügenpresse nennen darf, die jeden, der diese Lügen durchschaute, als angeblichen Rechtsradikalen verteufelte.

In den letzten Jahren ist den Herrschenden offenbar klargeworden, dass sie mit dieser Strategie nicht mehr lange durchkommen würden, und deswegen haben sie sie geändert: Bisher verfolgten sie eine Salamitaktik, uns unser Land scheibchenweise wegzunehmen – demographisch durch kontinuierliche Masseneinwanderung, politisch durch stückweise Übertragung von Kompetenzen an supranationale Organisationen, bis von der nationalen Souveränität nichts mehr übrig ist, finanziell durch den systematisch angestrebten Ruin Deutschlands im Zuge der Euro-Rettungspolitik, von der übrigens nicht etwa die Griechen, sondern eine Handvoll internationaler Großbanken und deren Aktionäre profitieren.

Diese Salamitaktik haben sie, wie gesagt, aufgegeben und durch eine Politik der überfallartigen Schaffung vollendeter Tatsachen ersetzt. Die gezielt herbeigeführte Flüchtlingsschwemme soll dafür sorgen, dass das deutsche Volk bereits in wenigen Jahren, und nicht erst ab 2050 oder 2060, in seinem eigenen Land nur noch eine von vielen ethnischen Minderheiten sein wird, allerdings diejenige, die die Party bezahlt.

Dass eine solche Politik im moralischen Sinne verbrecherisch ist, versteht sich ohnehin von selbst. Sie ist aber auch im juristischen Sinne kriminell: Zwar hat Staat einen gewissen Spielraum, Menschen einwandern zu lassen oder auch einzubürgern. Es steht ihm aber selbstverständlich nicht frei, sich ein anderes Volk zu wählen, weil ihm das existierende nicht passt. Es steht ihm nicht frei, das deutsche Volk in einem Konglomerat ethnischer Minderheiten aufzulösen. Eine solche Politik, die die Integrität des deutschen Volkes in seiner Eigenschaft als politischer Solidargemeinschaft zerstört, ist in einer Demokratie dasselbe, was der Königsmord in einer Monarchie ist: Es ist Beseitigung des Souveräns, es ist Putsch und Hochverrat!

Der systematische Import von Kriminellen und Terroristen, die in den einströmenden Massen mitschwimmen wie der Fisch im Wasser, und die gezielte Zerstörung des inneren Friedens unseres Landes sind aus der Sicht der Herrschenden das Mittel, Zustände herbeizuführen, die so katastrophal sind, dass sie anders als durch die Errichtung einer totalitären Diktatur überhaupt nicht mehr in den Griff zu bekommen sein werden. Unsere Bürgerrechte mitsamt den Restbeständen an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie endgültig zu beseitigen: Darum geht es bei dieser Politik!

Über die individuellen Motive einzelner Akteure innerhalb der deutschen Politkaste brauchen wir uns keine Gedanken zu machen: Selbstverständlich gibt es innerhalb des herrschenden Machtkartells nicht nur die Abgebrühten – also Leute wie Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble, die genau wissen, welches Spiel hier gespielt wird. Selbstverständlich gibt es auch die ideologisch verblendeten Narren, die an ihre eigenen Phrasen glauben, die korrupten Karriereritter, denen ihr Land völlig egal ist, und es gibt Leute, die ganz einfach ihr eigenes Volk hassen und ihm deshalb nach Kräften Schaden zufügen wollen.

Entscheidend ist nicht, warum sie diese Politik machen, sondern dass sie sie machen. Entscheidend ist, dass die gesamte politische Führungsschicht unseres Landes ausnahmslos aus Personen besteht, die mindestens unfähig und verantwortungslos, oft genug aber destruktiv und bösartig sind, und deren Politik folgerichtig nach jedem denkbaren Maßstab eine Politik des Verrats ist.

Kein Volk der Welt hat unter der Führung solcher Politiker eine Überlebenschance. Das deutsche Volk muss diese Machthaber – und zwar bei Strafe seines Untergangs – aus ihren politischen Führungspositionen entfernen!

Solange es noch nicht so weit ist, ist ziviler Ungehorsam das Gebot der Stunde! Dies betrifft nicht zuletzt die Beamten dieses Staates, die verpflichtet sind, Recht und Gesetz durchzusetzen, und die dazu auch dann verpflichtet bleiben, wenn die Regierung sich darüber hinwegsetzt.

Jeder Beamte, jeder Soldat weiß, dass es ihm verboten ist, rechtswidrige Anordnungen der Regierung zu befolgen, und dass er sich nicht auf Verbotsirrtum oder Befehlsnotstand wird herausreden können, wenn ihm sein Handeln an dem Tag, an dem er sich dafür verantworten muss, als eigenes Handeln zugerechnet wird.

Ich fordere insbesondere die Beamten der Sicherheits- und Grenzschutzbehörden des Bundes und der Länder dazu auf, ihre Pflicht zu tun und aus eigener Initiative die Grenzen unseres Landes für alle Personen zu schließen, denen die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt ist, und anderslautende rechtswidrige Anordnungen der Regierung zu ignorieren.

Was uns Normalbürger betrifft, so kommt es in der jetzigen Phase vor allem auf eines an:

Schließt euch zusammen!

Sucht euch Gleichgesinnte – nicht bei Facebook oder im Kommentarstrang von PI, sondern in der richtigen Welt!

Stärkt euch gegenseitig den Rücken!

Rüttelt eure Mitbürger auf!

Geht nicht nur heute, sondern immer wieder auf die Straße!

Tut gemeinsam euer Möglichstes, um die Pläne der Machthaber zu vereiteln!

Was ziviler Ungehorsam sein und was er bewirken kann, haben Atomkraftgegner und protestierende Bauern uns jahrzehntelang vorgemacht. Es ist an der Zeit, diese Erfahrungen für einen Kampf zu nutzen, bei dem es um Wichtigeres geht als um den Milchpreis oder die Energiepolitik, nämlich um unsere nationale Existenz!

Darüber hinaus gibt es – ungeachtet der zunehmenden Tendenz dieses Staates zu totalitären Praktiken – immer noch etliche Dinge, die jeder tun kann, ohne sich persönlichen Gefahren auszusetzen, denn nicht jeder ist zum Helden geboren.

Aber jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass, falls wir scheitern sollten, der Tag kommen wird, an dem er seinen Kindern und Enkeln in die Augen sehen muss, wenn sie ihm die Frage stellen: Hast auch du zu denen gehört, die zugesehen haben, als unser Land zerstört und unsere Zukunft verspielt wurde? An dem er ihnen sagen muss, was er konkret dagegen unternommen hat. Und dann möchte ich nicht in der Haut derjenigen stecken, die jetzt zu der Zerstörung unseres Landes schweigen oder sich gar daran beteiligen.

Vielen Dank.

Was bringt Islamunterricht an Schulen?

Die syrischstämmige Dinslakener Islamkundelehrerin Lamya Kaddor bemüht sich seit Jahren nach besten Kräften – ich glaube, das sollte man ihr abnehmen -, ihren Schülern ein Islamverständnis nahezubringen, das mit den Prinzipien einer liberalen Gesellschaft vereinbar ist. Ich selbst sehe die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens bekanntermaßen skeptisch und habe vor vier Jahren darüber geschrieben:

So sympathisch Kaddors Ansatz anmutet:

Seine Schwäche erkennt man spätestens in dem Moment, wo man das von ihr mitverfasste Einführungsbuch „Der Koran für Kinder und Erwachsene“ in die Hand nimmt, einen Eiapopeia-Koran, aus dem alles eliminiert ist, was weichere Gemüter erschrecken könnte, sprich: alles, was wesentlich ist. Das Wort „Djihad“ zum Beispiel kommt kein einziges Mal vor.

Einem Dreizehnjährigen kann man dergleichen vielleicht andrehen. Was aber, wenn dieser Dreizehnjährige siebzehn oder achtzehn geworden ist und dem richtigen Imam in die Hände fällt? Der muss noch nicht einmal besonders gebildet sein. Er muss nur den wirklichen Koran auf den Tisch legen und sagen:

Das ist ja alles schön und gut, was deine Islamkunde-Lehrerin dir erzählt hat, aber lass uns doch einmal gemeinsam lesen, was wirklich im Koran steht. Beschäftigen wir uns mit dem Hadith. Lesen wir die klassische Prophetenbiographie von Ibn Ishaq. Du willst den Koran also historisch interpretieren? Du meinst, die Aufforderung zum Kampf habe nur damals gegolten und heute nicht mehr? Na, dann lass uns bei Al-Bukhari nachlesen. Hier stehts: Der Djihad ist die oberste Pflicht des Muslims. Punkt. Für historische Relativierungen ist im Islam kein Platz. Überlass diesen Unfug den Christen, die so lange Bibelkritik übten, bis sie aufhörten, an Gott zu glauben!

So ungefähr könnte der Imam sprechen. Und das Schlimme wäre: Er hätte Recht.

Heute schreibt Alan Posener, der die Information von PI hat, in Welt online:

Vor einigen Tagen hat die islamische Religionslehrerin Lamya Kaddor auf Facebook gepostet, dass vier ihrer Schüler von Dinslaken nach Syrien aufgebrochen seien, um am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen. Kaddor ist zutiefst betroffen. In ihrem Unterricht tritt sie ja den Parolen entgegen, die ihre halbwüchsigen Schüler aus der Koranschule mitbringen. Wo ist der Punkt, an dem ein radikaler Spruch mehr verrät als jugendliche Provokationslust?

Nein, ich bin nicht schadenfroh. Es macht mir keine Freude, Menschen, die auf ihre Art ja gutwillig sind, scheitern zu sehen, nur um sagen zu können, ich hätte es ja gleich gesagt; und ich sähe meine düsteren Prognosen lieber widerlegt als bestätigt. Leider geschieht dies selten. Und auch meine folgende düstere Prognose wird sich bewahrheiten: nämlich, dass man aus solchen Erfahrungen nichts lernen wird:

Man wird nicht aufhören, alles und jedes für beliebig konstruierbar, dekonstruierbar, interpretierbar und manipulierbar zu halten und nicht wahrhaben zu wollen, dass Religionen – auch und gerade der Islam – einen bestimmten objektiven Gehalt haben, an dem man auf die Dauer nicht vorbeikommt. Die Strategie, mit der man den totalitären Zügen des Islam beizukommen versucht wird auch weiterhin die sein, die ich vor vier Jahren beschrieben habe:

… die Umdeutung des Korans, das Hineinlesen von etwas, das nicht drinsteht, gegen das Zeugnis des Korans selbst, gegen das des Propheten, nicht zuletzt gegen das von eintausendvierhundert Jahren islamischer Geschichte.

Und man wird sich wieder und wieder wundern, dass dies nicht funktioniert. Man wird sich auch weiterhin lieber wundern, als das eigene Weltbild und seine dekonstruktivistischen Infantilitäten zu hinterfragen.

Politiker fordern: Holt die Syrer nach Deutschland!

Aus der Netzausgabe des Hamburger Abendblatts:

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien wird der Ruf nach Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland immer lauter. CDU/ CSU-Fraktionschef Volker Kauder kündigte am Freitag Gespräche darüber mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Bundesländern an. Schleswig-Holstein ist nach den Worten von Innenminister Andreas Breitner (SPD) bereit für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. „Das ist ein Gebot der Humanität“, sagte Breitner. Er erwarte von der Bundesregierung eine entsprechende Grundsatzentscheidung. Über die Einzelheiten könnten sich der Bund und die Länder dann verständigen.

Außenpolitiker aller Bundestagsfraktionen plädierten für die Öffnung der deutschen Grenzen für Not leidende Syrer. Das Auswärtige Amt warnte allerdings vor einem deutschen Alleingang. (…)

Nach Auffassung von Koalitions- und Oppositionspolitikern sollten die deutschen Grenzen für Flüchtlinge geöffnet werden. „Wir müssen bereit sein, Verfolgte, Verletzte und Bedrohte aus Syrien in Europa aufzunehmen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Kauder der „Schwäbischen Zeitung“.

Zuerst haben die politischen Eliten praktisch aller westlichen Länder mit vereinten Kräften daran gearbeitet, Syrien ins Chaos zu stürzen, und nun nutzen sie das Chaos, um die Schleusen für Masseneinwanderung noch weiter zu öffnen, im Einklang mit der Politik, die sie seit Jahrzehnten propagieren und praktizieren. Die von den herrschenden westlichen Eliten systematisch herbeigeführte „humanitäre Katastrophe“ dient nun als bequemer Vorwand politischen Widerstand, d.h. die Vertretung der Interessen der Einheimischen mit der Keule einer vorgeblichen Moral totzuschlagen: Wie können Sie nur so herzlos gegenüber diesen armen Menschen sein, Sie Nazi?

Wenn die Politik sich so einig ist, wie aus dem obigen Artikel hervorgeht, wird es höchstens eine Frage von Wochen, vielleicht auch nur Tagen sein, bis die Tore ganz weit geöffnet werden. In Syrien wird sich sehr schnell herumsprechen, dass jetzt die einmalige Gelegenheit besteht, unbürokratisch nach Europa zu gelangen; die Flüchtlingswelle wird dann zum Tsunami. Assad wird noch die paar Wochen, möglichst Monate, Galgenfrist bekommen, die erforderlich sind, diesen Tsunami zu entfesseln.

Westliche Streitkräfte und die von ihnen unterstützte „Opposition“ werden ihr Möglichstes tun, die Lebensbedingungen in Syrien vollends unerträglich zu machen, damit nicht nur ein paar tausend, sondern ein paar hunderttausend Syrer den Weg nach Europa antreten; es dürfen auch gerne Millionen sein.

Wenn Syrien in sechs bis zwölf Monaten in Schutt und Asche liegt und Assad gestürzt ist, werden seine „demokratischen“ (d.h. islamistischen) Nachfolger sehr viel Aufbauhilfe brauchen; d.h. Kredite, an denen nach dem Vorbild des „Aufbaus“ im Irak westliche Banken verdienen, und mit denen Aufträge an westliche Großkonzerne finanziert werden. Selbstredend wird dies (und soll dies) nicht genügen, um „der jungen syrischen Demokratie einen Neuanfang zu ermöglichen“ und „den Menschen eine Perspektive zu geben“ und sie „nicht den Extremisten in die Arme zu treiben“. (Wie schon in Ägypten – siehe die Ereignisse auf dem Sinai – werden plötzlich aus dem Nichts „Extremisten“ auftauchen, denen gegenüber die neuen islamistischen Machthaber, die wir bisher als Extremisten angesehen haben, als „Gemäßigte“ auftreten können, die unsere Unterstützung verdienen.)

Die EU wird daher die Gelegenheit nutzen, wie schon im Verhältnis zu den nordafrikanischen Ländern Migrationsprogramme aufzulegen. Nach der politisch gewollten Flüchtlingswelle des Krieges wird dann eine politisch-administrativ geregelte Invasion von regulären Einwanderern über Europa hereinbrechen.

Wer da aber glaubt, dieses vorhersehbare sei ein vorausgeplantes Ergebnis, ist selbstverständlich nichts als ein übler Verschwörungstheoretiker.

Die „Nichtregierungsorganisation“ Avaaz und der Infokrieg um Syrien

Friederike Beck hat schon vor einiger Zeit die Organisation Avaaz.org unter die Lupe genommen und ihre Methoden und ihre Rolle im Informationskrieg um Syrien analysiert. Aus ihrem Artikel:

Avaaz wurde im Januar 2007 in New York gegründet und startete mit einem Kapital von einer Million US-Dollar. Im Januar 2011 konnte die Organisation sich zum ersten Mal in allen Bereichen (Angestelltengehälter, Büromieten, Kosten für die Kampagnen) durch Spenden ihrer Mitglieder finanzieren, so die „Times“2. Begründer sind eine Reihe von Nicht-Regierungsorganisationen (NROs), verschiedene US-Stiftungen sorgten für die Anschubfinanzierung.3 Nachfolgend eine Liste der involvierten Organisationen:

ResPublica, eine US-NRO, die Berufsaktivisten trainiert, die sich für „Good Governance“ und das Gute schlechthin einsetzt. Res Publica startete 2001/2002 als Pilotprojekt in Sierra Leone und wurde offiziell im Dezember 2003 gegründet. Die NRO hat drei Vollzeit-Stipendiaten, unterstützt durch ein größeres Netzwerk der „Freunde der Res Publica“ und ein Global Advisory Board. Ihr Sitz ist in New York. Die Organisation nimmt für sich in Anspruch, Avaaz „erfunden“ zu haben. Verfolgt man die Ursprünge von ResPublica, so finden sich im Hintergrund u. a.

Open Democracy, eine NRO, die gefördert wird vom währungskriminellen, vorbestraften Börsenspekulanten George Soros4, der Rockefeller Foundation, dem Rockefeller Brothers Fund, der Ford-Foundation, Atlantic Philantrophies, eine US-Stiftung, die „strategische Philantrophie“ übt und Politik in ihrem Sinne finanziell unterstützt

sowie die Open Society Foundations, ebenfalls ein Soros-Projekt.5

Weiterhin das Center for American Progress, ein politischer Denktank, welcher der Obama-Administration nahe steht,

das Open Society Institute (gehört zu Open Society Foundations) und

die International Crisis Group6, in deren Vorstand u. a. George Soros und Joschka Fischer sitzen; sie wird von Ölkonzernen wie Chevron und Shell beraten und von einem Mix aus US-Stiftungen, Milliardären und westlichen Regierungen finanziert. Die internationale Krisengruppe mit Hauptquartier in Washington DC unterhält 17 Stützpunkte im Ausland und arbeitet mit „Analysten“ in 50 verschiedenen krisengeplagten Ländern. Die zehn „Forschungsgebiete“ der Organisation sind: Islamismus, Gewalt und Reformen, Energiepolitik, die Doktrin der „Responsibility to Protect“ (als die behauptete Verantwortung, sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen zu müssen, wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung gehe), Frieden und Gerechtigkeit, Gender, Klimawandel, internationaler Terrorismus, Demokratisierung, die EU und ihre Fähigkeit zum Engreifen in Krisen, HIV/AIDS als Sicherheitsproblem. Diese Themen decken sich ganz auffällig mit dem Interessenspektrum von Avaaz.

George Soros, Open Society Foundations: acht Milliarden Dollar für Transformation

(abgelichtet auf dem World Economic Forum in Davos 2010, Quelle: Wikimedia Commons)

Weitere Avaaz-Mitgründer sind:

MoveOn.org, eine 1998 gegründete, u. a. von George Soros finanzierte US-NRO, die politische Themen nach vorn bringt. Sie erprobte in den USA die Möglichkeit von Internet-Kampagnen, die dann für Avaaz weltweit umgesetzt wurde.

Service Employees International Union, eine US-Gewerkschaft, die 28 Millionen US-Dollar für Obamas Wahlkampf spendete und

GetUp!, eine australische Kampagnen-Organisation ähnlich Avaaz.

Neben NROs standen jedoch auch Einzelpersonen als Gründer von Avaaz bereit (Es finden sich interessante personelle Überschneidungen mit einigen zuvor genannten Organisationen):

Da wäre als erstes Ricken Patel, der Avaaz-Präsident, ein Kanadier, russisch-englisch-indischer Herkunft,

Tom Pravda von Integrity, eine Gruppe, die Analysen aus Krisenregionen liefert,

der ehemalige US-Kongressabgeordnete Tom Perriello, Präsident des Center for American Progress Action Fund,

MoveOn.org-Direktor Eli Pariser,

der australische Unternehmer David Madden, Mitbegründer von GetUp!, arbeitete für die Weltbank,

Jeremy Heimans, Mitgründer von Purpose.com, Berufsweltverbesserer und McKinsey-Berater und

Andrea Woodhouse, Weltbank-Mitarbeiterin sowie

Ben Brandzel7, ehemaliger Kampagnendirektor bei Avaaz, heute dort im Vorstand, als „Progressive Online Organizer“ tätig. Lebt in Washington DC und Berkeley.

Der Avaaz-Vorstand besteht zurzeit aus dem Präsidenten Ricken Patel sowie Eli Pariser und Ben Brandzel. Weiterhin gibt es 52 festangestellte „Avaazer“.

Schon an diesem Punkt lässt sich sagen, dass es sich bei Avaaz wohl kaum um eine „Graswurzelbewegung“ junger Idealisten handeln kann

Schon an diesem Punkt lässt sich sagen, dass es sich bei Avaaz wohl kaum um eine „Graswurzelbewegung“ junger Idealisten handeln kann, sondern um eine von äußerst mächtigen und extrem reichen US-Eliten gegründete Organisation.

[…]

Weiterlesen bei zeitgeist-online. Der Artikel enthält eine Reihe von interesanten Details und weiteren Quellen zum Syrienkonflikt.

Syrien: Und ihr denkt, es geht um einen Diktator (FAZ)

Hans-Kristof Kraus schreibt in der FAZ über die deutsche Wahrnehmung des Syrien-Konflikts:

Man kann nur staunen über das Ausmaß an fast schon sträflicher Naivität oder auch nur schlichter Ignoranz, das viele Beurteiler der Syrien-Krise an den Tag legen, vor allem, wenn es darum geht, die Hintergründe für das zähe Tauziehen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischen Amerika und den westlichen Mächten einerseits, Russland und China andererseits aufzuhellen. Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien. Vor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein – bis hin zu einer angeblichen, allerdings nicht bestätigten Anfrage an die russische Regierung, ob sie bereit wäre, Assad im Falle seines Sturzes in Russland Asyl zu gewähren.

Dabei geht es um vollkommen andere Probleme. Die Konfliktlinien verlaufen dort, wo sie von fast allen deutschen Beobachtern nicht einmal mehr wahrgenommen werden, und zwar vor allem deshalb, weil man in unserem Land verlernt hat, in weltpolitischen und geostrategischen Kategorien zu denken. Ob die Syrer, in weltpolitischer Sicht gesehen, derzeit oder künftig von einem Diktator aus dem Hause Assad, von einer demokratischen oder sich als demokratisch inszenierenden Regierung oder auch von einem radikal muslimischen Regime regiert werden, ist aus der Perspektive geostrategischer Erwägungen zuerst einmal gleichgültig. […]

Weiterlesen: Syrien: Und ihr denkt, es geht um einen Diktator – Feuilleton – FAZ.

Syrien, Kriegstreiber wie Erdogan und BILD und wer ist schuld an Massakern – Politically Incorrect

Kweil schreibt in PI

Ein neues Massaker!? “Wie lange wird die Welt noch zusehen”, titelte BILD gestern, das zu den Hauptkriegstreibern gegen Syrien in der deutschen Journaille zählt, und übernahm dabei ungeprüft die Zahlen und Aussagen der “Rebellen” über ein neues Massaker. Und BILD ist in der dummen Journaille nicht allein. Dazu kommen Politiker wie der Leichtmatrose Westerwelle, der ebenfalls mit seinem 6000 Mann starken Außenministerium voll auf die Propaganda der bewaffneten syrischen Opposition (Foto) abfährt. Aber da fängt es doch schon an: Warum ist die Opposition bewaffnet? Ist es normal, daß die Opposition bewaffnet ist?

Assad mag vieles sein, aber er ist nicht so blöd wie die deutschen Medien! Was hätte er von einem Massaker um des Massakers willen? Er weiß doch, wie die Weltöffentlichkeit darauf reagiert! Ehrenhalber muß man die FAZ ausnehmen. Sie hat schon bei den Toten von Hula die Version der Opposition erheblich angezweifelt und jetzt auch in Tremseh! Ist doch auffällig, daß diese Vorfälle immer passieren, wenn in der UNO gerade verhandelt wird. Und kaum passiert etwas, hat die Opposition das passende blutige Filmchen für den Westen, übertreibt die Opferzahlen nach oben und betreibt, was Todenhöfer “Massaker-Marketing genannt hat.
Syrien, Kriegstreiber wie Erdogan und BILD und wer ist schuld an Massakern – Politically Incorrect.

Die Lunte am Pulverfass: Türkei rasselt mit dem Säbel

türkische Luftwaffe F4 Phantom
F4 ("Phantom") der türkischen Luftwaffe

[JB analysiert in Fakten-Fiktionen die politischen Hintergründe der Reaktion der Türkei auf den Vorfall, bei dem ein türkisches Kampfflugzeug von syrischen Streitkräften abgeschossen wurde:]

Der Streit um ein türkisches Kampfflugzeug das letzte Woche in den syrischen Luftraum eindrang und in Folge dessen von Syrien abgeschossen wurde eskaliert weiter:

Kampfjet-Abschuss: Riskieren die Türken eine Intervention in Syrien?
Die Türkei will den Abschuss eines ihrer Kampfjets nutzen, um den Druck auf Syrien zu erhöhen. Der Plan birgt erhebliche Risiken: Zerbricht das Land, würde sich das Kurdenproblem verschärfen.Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vom Typ F4 vor der syrischen Küste am Freitag hat die Türkei am Sonntag einen deutlich schärferen Ton angeschlagen, nachdem die ersten Reaktionen zunächst zurückhaltend geblieben waren. Die Türkei verlangte einKrisentreffen der Nato nach Artikel 4 der Nato-Charta. Dieses findet offenbar am Dienstag statt. Artikel 4 bezieht sich auf “Konsultationen”, sofern ein Nato-Mitglied seine Sicherheit als gefährdet betrachtet.

Will sagen: Die Türkei fühlt sich gefährdet weil ein von türkischen Verbündeten mit Militärintervention bedrohtes Nachbarland ein Kampfflugzeug abschiesst, das unbestritten in den Luftraum des Nachbarn eingedrungen ist. Dass viele Türken gerne mal schnell beleidgt sind und auch das “dicke Hose” machen keinesfalls unüblich für Türken ist kein Geheimnis, diesmal scheint aber mehr dahinter zu stecken:

Die Entwicklung ist insofern brisant, als die Staatengemeinschaft schon lange nach Wegen sucht, einen Sturz des syrischen Regimes von Diktator Baschir al-Assad herbeizuführen. Seit mehr als einem Jahr herrscht ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Aufständischen und Regierungstruppen.Die Türkei hatte bereits vor einigen Monaten, nachdem syrische Truppen Schüsse auf türkisches Staatsgebiet abgefeuert hatten, für den Wiederholungsfall eine Intervention angedroht. Die Türkei hat für die syrischen Rebellen Rückzugsgebiete auf türkischem Boden bereit gestellt.

Will sagen: Die Türkei bieten vorsätzlich den syrischen Rebellen einen Rückzugsraum und beschwert sich wenn beim Grenzübertritt der Rebellen ein paar Kugeln die Staatsgrenze überschreitet. Als Syrer könnte man das durchaus als Provokation auffassen.

Zwei Tage waren zwischen dem Vorfall und der Verschärfung der türkischen Reaktion verstrichen; der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte das damit, man habe erst einmal “alle Informationen” sammeln wollen.

Will sagen: Man stellt es so dar dass man in Ankara nicht vorbereitet war und dies somit keine bewusste Aktion war. Wenn das der Warheit entspricht stellt sich die Frage wie das türkische Militär auf die Schnapsidee kommt einen potentiell provozierenden “Radartest” an der syrischen Grenze durchzuführend während man genau weiss dass die Nerven beim Nachbarn ohnehin schon blank liegen. Gute Nachbarn verhalten sich im Bewusstsein der Situation vorsichtiger, zumal ein Land das sich gerade in einem Bürgerkrieg befindet als Kanidat für einen plötzlichen für Angriffkrieg einen Totalausfall darstellt, es demnach also gerade keine erhöhte Bedrohungslage gibt sondern in Hinblick auf feindliche miltärische Aktionen eher eine besonders niedrige. […]

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