Schlagwort-Archive: Souveränität der Nationalstaaten

Das Eiserne Kreuz

Wen wundert es noch, dass nach der Verleihung von Tapferkeitsorden an vier Bundeswehrsoldaten der Chor der Bedenkenträger seine schaurigen Balladen anstimmt? Ihre Argumente sind von so atemberaubender Dummheit, dass sie jede denkbare Satire in den Schatten stellen:

(„Der Linke-Verteidigungspolitiker Schäfer wandte sich gegen einen „neu-alten Heroenkult“. Die gesellschaftliche Hervorhebung des Soldatenberufs durch Ehrenmale und Auszeichnungen sei oft ein Vorbote deutscher Kriegsbeteiligung gewesen.“Vorbote??? Guten Morgen, Herr Abgeordneter, haben Sie die letzten zehn Jahre gut geschlafen?)

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Europäische „Grundrechtecharta“: der Etikettenschwindel

Die Grundrechtecharta gibt den Bürgern bestenfalls Rechte, die ihnen ohnehin zustehen, aber sie nimmt den Nationen die Souveränität.

Noch vor einem Jahr habe ich die EU-Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist, für einen bedeutenden Fortschritt gehalten: Bisher klafft ja eine riesige Rechtslücke dort, wo es um den Schutz der Grundrechte von EU-Bürgern geht. Da nämlich das völkerrechtliche Prinzip gilt, dass kein Staat sich unter Berufung auf seine Verfassung seinen Pflichten aus internationalen Verträgen entziehen darf, konnten die Staaten Europas die Rechte ihrer Bürger dadurch umgehen, dass sie deren Verletzung in europäischen Verträgen festschrieben. Waren die erst einmal unter Dach und Fach, standen die Grundrechte nur noch auf dem geduldigen Papier von Verfassungen, die gegenüber den EU-Verträgen niederrangiges Recht darstellten.

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