Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Schweiz

Ein „Sex-Koffer“ für 4-Jährige hat in der Schweiz zu Protesten geführt. Die „Lernmaterialien“ bestehen aus Filme, Bilder, Puppen und realistischen Imitationen der Geschlechtsteile und sollen an 30 Schulen und Kindergärten im Kanton Basel-Stadt probeweise verteilt werden. Später soll dieser Koffer eventuell obligatorisch werden und Teil des Sexualkundeunterrichts werden, das neuerdings zur Pflicht gemacht wurde – eine Dispensierung ist nicht möglich.

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Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die BRD bereit ist, zweieinhalb Millionen Euro für eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen will; Daten, die in der Schweiz gestohlen worden sind.

Dass ein Staat, zumindest einer, der sich selbst ernstnimmt, Steuerhinterzieher dingfest machen muss, versteht sich von selbst. Aber mit diesen Mitteln? Den einen Rechtsbrecher belohnen, um andere zu bestrafen? Den Verstoß gegen die Gesetze eines Nachbarlandes, das ebenfalls ein Rechtsstaat ist, honorieren? Geschäfte mit Leuten machen, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehören? Selber Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (Der Diebeslohn wird ja wohl nicht per Überweisung ausgezahlt.), also genau das tun, wofür man den Schweizern noch unlängst die Kavallerie schicken wollte? Und wo soll das enden? Werden demnächst – was derselben Logik entspräche – mit Menschenhändlern Fangprämien dafür ausgehandelt, dass sie flüchtige Straftäter im Ausland kidnappen und nach Deutschland verschleppen?

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Man sollte sich ja daran gewöhnt haben, dass die Reihen der Islamkritiker ungefähr so geschlossen sind wie das Hosentürchen von Bill Clinton, und an sich würde mich das auch nicht stören: Meinungsvielfalt ist ja nichts Schlechtes, wenn sie denn als legitim akzeptiert wird. Leider ist das oft genug nicht der Fall, und leider gibt es in der Szene allzu viele Leute, die glauben, sich selbst und ihren eigenen Anliegen eine möglicherweise fehlende gesellschaftliche Akzeptanz dadurch verschaffen zu müssen, dass sie sich von allem distanzieren, was als irgendwie „rechts“ gilt. Was ich davon halte, habe ich schon in einigen Artikeln (z.B. „Linker McCarthyismus„, „Liberale und solche, die sich bloß so nennen„, „An alle, die erwägen, die ‚Piraten‘ zu wählen„) dargelegt.

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Cohn-Bendit: Muslime sollen Gelder aus Schweiz abziehen

„«Die Kassen der Eidgenossenschaft leeren: das ist es, was man tun müsste. Auf dass Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate euren Finanzplatz verlassen», sagte Cohn-Bendit der Genfer Tageszeitung «Le Temps» und erinnerte an den Druck des US-Fiskus in der UBS-Affäre. Wenn diese Abstimmung wirtschaftliche Konsequenzen habe, würden es die Schweizer verstehen.

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„Bern – Die Schweizer haben die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ angenommen: Nach dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis des Referendums stimmten mehr als 57 Prozent für die Initiative zweier rechtspopulistischer Parteien. Umfragen vor der Abstimmung hatten noch eine Niederlage der Minarettgegner erwarten lassen. Daher ist das Ergebnis eine Überraschung.“ (Spiegel online)

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