Martin Sellner und Manfred Kleine-Hartlage im Gespräch über die Lage der Nation

Martin Sellner und ich sprechen über den aktuellen Stand des Ukrainekrieges, die möglichen weiteren innen- und außenpolitischen Entwicklungen und die strategischen Optionen der Opposition. Reinhören, es lohnt sich:

„Tödliche Torheit. Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik“

Wer da geglaubt hatte, mit der Klima- und der Coronapolitik hätte das herrschende Machtkartell bereits den Gipfel seiner Destruktivität erklommen, sieht sich eines Schlechteren belehrt: Mit dem Ukrainekrieg erreicht das systematische Missmanagement der politischen Klasse der BRD einen neuen Höhepunkt.

Sie bestätigt damit die Thesen, die ich in meinem Buch „Systemfrage“ entwickelt habe, auf eine so drastische Weise, dass ich jetzt mit „Tödliche Torheit“ eine Fortschreibung meiner Analyse vorlege.

Aus der Einleitung:

Manfred Kleine-Hartlage,
Tödliche Torheit. Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik, Verlag Antaios, 104 S., 13,– €, ISBN 9783949041525

»Die pathologische Lernunfähigkeit dieses herrschenden Kartells führt dazu, daß dessen Mangel an Problemlösungskompetenz mit jeder Krise deutlicher hervortritt, seine Protagonisten diesen Sachverhalt aber nicht wahrhaben wollen und dürfen und ihr Heil in autoritärem Auftrumpfen, der Diffamierung von Sündenböcken und dem erwähnten Kalten Bürgerkrieg gegen ihre Kritiker suchen – ohne Rücksicht auf die verfassungsmäßige Rechtsordnung.

(…)

Ich verfolge nicht das Ziel, meinen Leser zur Parteinahme für die eine oder andere Seite zu bewegen. Zwar hat George Orwell einmal sinngemäß geschrieben, Kriegspropaganda sei so dumm, daß man als denkender Mensch gar nicht umhinkönne, mit dem Feind zu sympathisieren, und wahrscheinlich unterliege auch ich dieser paradoxen Wirkung. Die Maßlosigkeit, die verlogene Selbstgerechtigkeit und der blindwütige Haß gegen Rußland, die sich in der westlichen Propaganda austoben, schreien nach Hinterfragung – und dies nicht erst wegen ihrer Gefährlichkeit, sondern bereits wegen ihrer Dummheit.

(…)

Der Ukrainekrieg hat die selbstzerstörerische Dynamik der deutschen Politik weder gebremst, noch haben deren zentrale Akteure ihn zum Anlaß genommen, die eigenen ideologischen Annahmen kritisch zu hinterfragen. Eine gewisse Selbstkritik fand zwar statt, galt aber just den wenigen Positionen, in denen die politische Klasse bis dahin noch Reste an gesundem Menschenverstand gezeigt hatte (und die gerade deswegen in der ideologisch durchgestylten, autistisch geschlossenen Weltsicht deutscher Politiker und Journalisten immer mehr wie Fremdkörper gewirkt hatten). Diese Reste werden nun ebenfalls entsorgt.

Ich werde zeigen, daß die deutsche Politik in ihrer Reaktion auf den Ukrainekrieg just die bekannten Wahrnehmungs- und Verhaltensmuster zeigt, die systematisch Fehlentscheidungen erzeugen. Durch solche Fehlentscheidungen hat sie schon in den vergangenen beiden Jahrzehnten, insbesondere aber seit 2010, das gesamte gesellschaftliche System in existenzbedrohender Weise destabilisiert und an den Rand seiner Leistungsfähigkeit getrieben. Der Ukrainekrieg gibt ihr nun Anlaß, das für sie charakteristische „Krisenmanagement“ nach dem Motto „More of the same“ zu praktizieren, das System also noch weiter zu belasten und die verschiedenen Krisen zu einer Großkrise verschmelzen zu lassen …«

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Pussy Riot und die deutsche Ochlokratie

Vor zehn Jahren, am 17. August 2012, wurden Mitglieder der Emanzen-Punkband Pussy Riot von einem Moskauer Gericht wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ erstinstanzlich zu zwei Jahren Haft verurteilt: Die Frauen waren im Februar 2012 in das zentrale Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche, die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, eingedrungen, und hatten dort als Kunst getarnte Parolen skandiert, unter anderem „Scheiße, Scheiße, Gottesscheiße“ und „Mutter Gottes, Jungfrau, werde Feministin“.

Das politisch-mediale deutsche Establishment, das damals schon bei jeder Gelegenheit gegen Russland hetzte, schäumte vor Wut über das Urteil. Ich kommentierte damals:

 

Alle deutschen Politiker und Medienschaffenden sind sich einig: Das Urteil gegen die Punkband „Pussy Riot“ sei „rechtsstaatswidrig“, „politisch motiviert“ und „Justizwillkür“, die „die Menschenrechte missachte“; Russland habe damit gezeigt, dass es weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie sei. Irgendwelchen Widerspruch gegen diese Diagnose kann man im Mainstream mit der Lupe suchen.

Medienkampagnen sind in Deutschland an der Tagesordnung, und oft genug haben sie eine erkennbare politische Funktion, wie etwa die Hetzkampagne gegen das syrische Regime, die offenkundig der propagandistischen Kriegsvorbereitung dient, oder die Kampagne „gegen Rechts“, die sich an den angeblichen NSU-Morden entzündet hat, und bei der all den „investigativen“ Journalisten nicht auffällt oder auffallen darf, dass die Nazimörderstory, die die Sicherheitsbehörden uns in diesem Zusammenhang auftischen, durch kaum einen greifbaren Beweis untermauert ist, dafür aber von Ungereimtheiten nur so strotzt.

Die Kampagne für „Pussy Riot“ ist dadurch bemerkenswert, dass ein unmittelbar politisches Motiv nicht erkennbar ist, und dass ein Journalist, der die Musikerinnen kritisieren oder Verständnis für das Urteil äußern würde, dadurch nicht die Grenzen der Political Correctness überschreiten oder seine Karriere riskieren würde. Die Selbstgleichschaltung der Medien im Falle „Pussy Riot“ geschieht offenbar aus Überzeugung und wirft gerade dadurch ein Licht auf die Art der Überzeugungen in den Köpfen jener Menschen, die den politisch-medialen Komplex bilden. Es handelt sich um einen jener Vorgänge, die blitzartig beleuchten, von welcher Art Menschen wir regiert und (des-)informiert werden, und man ist stets aufs Neue verblüfft, dass diesen Menschen offenbar nicht klar ist, was sie mit ihren Stellungnahmen über sich selbst aussagen.

Es ist ja nicht etwa so, dass die in den Medien ausschließlich verbreitete Meinung über die Vorgänge in Russland sich quasi von selbst verstünde, im Gegenteil: Es ist sogar ungewöhnlich schwierig, sie mit Argumenten zu stützen, und es bedarf daher eines ungewöhnlichen Maßes an Voreingenommenheit, ja Verbohrtheit, sie überhaupt vorzutragen. Gewiss gibt es in allen Lebensbereichen Menschen mit fragwürdigen Geistes- und Charaktergaben, wie eben zum Beispiel Voreingenommenheit und Verbohrtheit, und es gibt keinen Grund, warum es sie gerade in Politik und Medien nicht geben sollte. Dass sie aber alle dieselbe Art von Verbohrtheit an den Tag legen: Das ist das Aufschlussreiche!

Rechtsstaatwidrig? Die jungen Frauen haben gegen das russische Strafrecht verstoßen und wussten das. Zum Rechtsstaatsprinzip gehört, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss. Sie im Einzelfall aus politischen oder sonstigen rechtsfremden Gründen nicht zu verfolgen: Das wäre rechtsstaatswidrig!

Unverhältnismäßig? Das Delikt, um das es geht, kann mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden; da kann man eine zweijährige Haftstrafe schlecht „unverhältnismäßig“ nennen.

Willkürlich? Was als „verhältnismäßig“ zu gelten hat und was nicht, ist auch eine Frage der jeweiligen Rechtskultur. Wäre die russische Justiz sonst für ihre Milde bekannt und hätte nur in diesem einen Fall eine Freiheitsstrafe verhängt, so könnte man vielleicht von politisch motivierter Willkür sprechen. Da die russische Justiz aber generell härtere Urteile verhängt als zum Beispiel die deutsche, kann von willkürlicher Härte kaum die Rede sein; eher schon muss man dem Gericht eine für russische Verhältnisse ungewöhnliche Milde bescheinigen. Der deutsche Staat dagegen hat sich eine nichtchristliche Staatsreligion zugelegt und setzt sie mit einer Härte und Willkür durch, die der irgendeines autoritären Regimes mindestens gleichkommt:

Ein Staat wie die BRD, der brutalste Schläger mit kleinen Bewährungsstrafen davonkommen lässt, dafür aber bloße Meinungsdelikte, etwa die Holocaustleugnung, also den bloßen Dissens mit der etablierten Geschichtsauffassung, mit mehrjährigen Gefängnisstrafen ahndet – ein solcher Staat muss sich aus solchen Gründen durchaus den Vorwurf gefallen lassen, aus politischen Motiven zu unverhältnismäßiger willkürlicher Härte zu greifen – der russische aber zumindest nicht wegen Pussy Riot.

Ja, darf es denn solche Rechtsnormen überhaupt geben? Muss es nicht erlaubt sein, jederzeit und überall Jedem, auch dem, der es nicht hören will, die eigene politische Meinung oder religiöse Doktrin ins Gesicht zu schreien?

Durchaus nicht. Es muss allenfalls im öffentlichen Raum erlaubt sein, etwa auf der Straße, im Internet oder im Parlament – und selbst dort unterliegt es vernünftigerweise Einschränkungen, nicht nur in Russland. Eine Kirche ist aber kein öffentlicher Raum in dem Sinne, das sie zu jedem Unfug benutzt werden dürfte, und die Menschen, die dort hingehen, tun es, um Gott nahe zu sein, nicht aber, um mit dem ordinären Gepöbel schriller Gören konfrontiert zu werden, die ihre Gruppe ausgerechnet „Votzenrandale“ nennen.

Dieselben deutschen Journalisten, die nun glauben, es gehöre zu den Menschenrechten, in einer Kathedrale „Scheiße Scheiße Gottesscheiße“ skandieren zu dürfen, konnten sich nur zähneknirschend zu dem Eingeständnis durchringen, dass es wohl – leider, leider – nicht verboten werden könne, auf der Straße Mohammedkarikaturen hochzuhalten, und würden lauthals nach dem Kadi rufen, wenn es Islamkritikern einfiele, dasselbe in einer Moschee zu tun. Und wenn etwa Mitglieder einer rechtsextremen Rockgruppe es wagen würden, in eine Synagoge einzudringen und dort antijüdische Parolen zu rufen, dann würde die Journaille eher über die Einführung der Todesstrafe als über die „Verhältnismäßigkeit“ einer Freiheitsstrafe diskutieren.

„Pussy Riot“ konnten nur dadurch zu Heldinnen der politisch-medialen Klasse werden, dass sie in einem christlichen Gotteshaus randalierten, dass sie das Christentum durch den Schmutz zogen, und dass die Betroffenen Christen also Angehörige der Mehrheitsreligion und Russen, also Angehörige des Mehrheitsvolkes waren.

[Eines Mehrheitsvolkes zudem,  möchte man 2022 im Rückblick hinzufügen, das sich der Verschwulung seines Landes widersetzt und es wagt, nicht den ideologischen Schrullen windschnittiger deutscher Queer-Ideologen, Regenbogenträger und Niederknier zu folgen. Welche Blasphemie von den Russen, nach wie vor das Kreuz anzubeten und nicht das Gendersternchen!]

Was die Votzenrandaliererinnen mit deutschen Meinungsmachern verbindet, ist der Hass auf Christen und das Christentum, der Hass auf das eigene Volk, die eigene Herkunft, die eigene Geschichte.

Identität und geschichtliche Verwurzelung des russischen Volkes werden ja durch nichts so sehr verkörpert wie durch die orthodoxe Kirche. Der Hass, der ihr und dem eigenen Volk gilt, ist der Hass des sich selbst absolut setzenden, des entwurzelten rücksichtlosen Ego auf jede Form von historischer wie sozialer Bindung und Einbindung.

Es ist der Hass von Menschen, die kein Gestern, kein Morgen und kein Wir kennen, auf die Institution, deren schiere Existenz sie daran erinnert, dass sie seelische Krüppel sind. Es ist der Hass von Menschen, die sich nur frei fühlen, wenn sie das, was ihnen unbegreiflich und unerreichbar ist, in jenen Schmutz ziehen dürfen, in dem sie selbst sich suhlen, weil sie ein Teil davon sind. Es ist der Hass des Hässlichen auf das Schöne, des Niedrigen auf das Erhabene, des Nichtigen auf das Ewige. Es ist der Hass des Asozialen auf den Anstand.

Gerade in der zur Schau getragenen Asozialität der jungen Frauen erkennt die westliche Meinungs-„Elite“ sich wieder, deren Mitglieder ihre eigene Unreife und missglückte Sozialisation notdürftig unter Nadelstreifen verstecken. Die Votzenrandale ist genau das, was sie selbst gerne praktizieren würden und auch tatsächlich praktizieren, nur dass sie es nötig haben, ihre ordinäre Destruktivität als „Liberalität“ zu bemänteln, während sie daran arbeiten, die Kloake in ihren Köpfen zuerst als Ideologie durchzusetzen und dann als Zustand der Gesellschaft zu verallgemeinern. Pussy Riot und die deutsche Medien-Ochlokratie sind Brüder und Schwestern im Geiste des Abschaums.

 

 

[Leicht überarbeitete Fassung meines Artikels „Pussy Riot und die deutsche Ochlokratie“ vom 19. August 2012.]

Der neue Boss: Putin leitet Öl und Gas um, Europa geht leer aus

[Diese Analyse von Mike Whitney erschien unter dem Originaltitel „Meet the New Boss; Putin Reroutes Critical Hydrocarbons Eastward Leaving Europe High-and-Dry“ am 16. Juni 2022 auf Global Research. Übersetzung durch „Korrektheiten“. Bildquelle für Beitragsbild: Philipp Wiatschka  / pixelio.de]


„Die Ablehnung russischer Energieressourcen bedeutet, dass Europa die Region mit den höchsten Energiekosten der Welt sein wird
. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ernsthaft untergraben, die bereits jetzt den Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Teilen der Welt verliert…. Unsere westlichen Kollegen scheinen die elementaren Gesetze der Ökonomie vergessen zu haben oder ziehen es vor, sie einfach zu ignorieren.“ Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation

Am Dienstag kündigte Russland an, die Erdgaslieferungen durch die Nord Stream-Pipeline nach Deutschland um 40 % zu reduzieren. Die Ankündigung von Gazprom-Sprechern sorgte für Erschütterungen auf dem europäischen Gasmarkt, wo die Preise schnell auf neue Höchststände stiegen. In Deutschland, wo sich die Preise in den letzten drei Monaten verdreifacht haben, wurde die Nachricht mit Entsetzen aufgenommen. Da die Inflation bereits einen 40-Jahres-Höchststand erreicht hat, wird diese jüngste Angebotsverringerung die deutsche Wirtschaft mit Sicherheit in eine Rezession oder Schlimmeres stürzen. Ganz Europa bekommt nun die Auswirkungen der fehlgeleiteten Sanktionen Washingtons gegen Russland zu spüren. Weitere Informationen finden Sie auf der Oil-Price-Website:

„Die russischen Gaslieferungen nach Europa … sind bereits zurückgegangen, nachdem die Ukraine im vergangenen Monat den Gasfluss von Russland nach Europa an … einem der beiden Transitpunkte gestoppt hat … Dadurch wurde die Versorgung für ein Drittel des Gases, das über die Ukraine nach Europa gelangt, unterbrochen.“ („Europe’s Gas Prices Surge 13% As Russia Reduces Nord Stream Flow, Oil Price)

Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten haben mehr Sanktionen gegen Russland verhängt als gegen jedes andere Land in der Geschichte. Die Ankündigung vom Dienstag macht jedoch deutlich, wer tatsächlich unter den Sanktionen leidet und wer nicht.

Russland leidet nicht, im Gegenteil, Russland scheint nicht besonders beunruhigt zu sein. Es hat die Angriffe Washingtons so gelassen abgebürstet, wie man eine Fliege bei einem Familienpicknick wegfegen würde. Noch überraschender ist die Tatsache, dass die Sanktionen den Rubel gestärkt, die Einnahmen aus Rohstoffen erhöht, den russischen Handelsüberschuss auf ein Rekordniveau gebracht und seine Gewinne aus Gas und Öl in die Stratosphäre getrieben haben. Nach allen objektiven Maßstäben scheinen die Sanktionen Russland zu begünstigen, was natürlich das Gegenteil von dem ist, was erwartet wurde.

Washingtons Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Erfolg oder Misserfolg?

  1. Die russische Währung (der Rubel) ist auf einen Fünfjahreshöchststand gestiegen.
  2. Russlands Rohstoffe bringen satte Gewinne ein
  3. Russlands Handelsbilanzüberschuss wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Rekordwert erreichen
  4. Russlands Öl- und Gasumsätze haben stark zugenommen

Es gibt keine Beweise dafür, dass die Sanktionen Washingtons das Ziel erreicht haben, Russland zu „schwächen“ oder seine Wirtschaft zu schädigen. Es gibt jedoch zahlreiche Beweise dafür, dass die Sanktionen nach hinten losgegangen sind und ihren Befürwortern und deren Völkern einen hohen Tribut abverlangt haben. Und obwohl es schwierig ist, den tatsächlichen Schaden zu beziffern, haben wir versucht, bestimmte Kategorien zu ermitteln, in denen die Auswirkungen am dramatischsten waren. Die Sanktionen haben:

  1. einen starken Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise ausgelöst. (Steigende Inflation)
  2. erhebliche Störungen der globalen Lieferketten verursacht (Deglobalisierung)
  3. Nahrungsmittelknappheit verschärft und die Wahrscheinlichkeit einer Hungersnot erhöht
  4. eine starke Abkühlung der Weltwirtschaft verursacht

Bislang hat Russland diesen Angriffe geduldig und ohne Vergeltungsmaßnahmen standgehalten. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die plötzliche Reduzierung der Gaslieferungen an das energieabhängige Deutschland um 40 % ein Signal sein soll. Man bedenke: Nord Stream 2 war ein großes, mehrjähriges Projekt im Wert von 10 Milliarden Dollar, zu dem sich Russland voll verpflichtet hatte, bis Deutschland Putin in letzter Minute den Boden unter den Füßen wegzog. Deutschland hat bewiesen, dass es – wenn es hart auf hart kommt – immer im Gleichschritt mit Washington marschieren wird, statt seine geschäftlichen Vereinbarungen zu erfüllen oder im Interesse seines eigenen Volkes zu handeln. Deutschland muss nun jedoch feststellen, dass es einen sehr hohen Preis zahlt, wenn es sich zum Handlanger Washingtons macht. Hier weitere Meldungen von Reuters:

„Gazprom teilte am Dienstag mit, dass es die Lieferungen über die Unterwasserpipeline Nord Stream 1 nach Deutschland in Höhe von 167 Millionen Kubikmetern pro Tag auf bis zu 100 Millionen Kubikmeter gedrosselt hat. Als Grund wurde die verspätete Rücksendung von Ausrüstungsgütern genannt, die zur Reparatur geschickt worden waren …“

Nach den russischen Sanktionen gegen EuRoPol Gaz, dem Eigentümer des polnischen Abschnitts, exportiert Gazprom kein Gas mehr über die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen nach Westen. Die Ströme über Jamal-Europa fließen weiter östlich von Deutschland nach Polen.

„Aufgrund der verspäteten Rücksendung der Gaskompressoranlagen von der Reparatur durch Siemens … und technischer Störungen der Motoren können derzeit nur drei Gaskompressoranlagen in der Kompressionsstation Portovaya eingesetzt werden“, so Gazprom.

„Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen ist es für Siemens Energy derzeit nicht möglich, die generalüberholten Gasturbinen an den Kunden zu liefern. Vor diesem Hintergrund haben wir die kanadische und die deutsche Regierung informiert und arbeiten an einer praktikablen Lösung“, so das Unternehmen. („Nord Stream gas capacity constrained as sanctions delay equipment, Reuters)

Natürlich werden die Medien einen Wartungsfehler als Entschuldigung anführen, aber wie glaubwürdig ist das? Wie oft wird die Versorgung mit einer lebenswichtigen Ressource aufgrund einer Kompressorstörung um fast die Hälfte reduziert?

Nicht oft. Russland sendet eine einfache, aber eindringliche Botschaft an Deutschland: „Wie man sich bettet, so liegt man.“ Die Reaktion Russlands ist völlig normal, nachdem man ihm „den Dolch in den Rücken gestoßen hat“.

Und Deutschlands Leidensweg fängt gerade erst an, weil es keine Möglichkeit hat, das Energiedefizit auszugleichen, mit dem es in naher Zukunft konfrontiert sein wird; ein Defizit, das zu Stromausfällen, einfrierenden Häusern und einer unerbittlichen Strangulierung der heimischen Industrie führen wird. Wie die deutsche Regierung feststellt, gibt es keinen brauchbaren Ersatz für russische Kohlenwasserstoffe, die weder leicht verfügbar sind noch in ihrer Qualität den besonderen Anforderungen Deutschlands entsprechen. Mit anderen Worten: Die USA haben Deutschland in dem Glauben gelassen, es könne einfach zu anderen Energieversorgern wechseln und alles sei in Butter. Das ist sicherlich nicht der Fall. So werden Deutschland und ganz Europa mehr für ihre Energie bezahlen als jede andere Region der Welt, was die Wettbewerbsfähigkeit der EU ernsthaft untergraben wird. Dies wiederum wird zu einem starken Rückgang des Lebensstandards und zu wachsenden sozialen Unruhen führen. Weitere Informationen finden Sie im Wall Street Journal:

Jahrzehntelang verließ sich die europäische Industrie auf Russland, wenn es darum ging, kostengünstiges Öl und Erdgas zu liefern, das die Fabriken des Kontinents am Laufen hielt.

Jetzt steigen die Energiekosten der europäischen Industrie infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine sprunghaft an, was die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller auf dem Weltmarkt beeinträchtigt. Die Fabriken suchen händeringend nach Alternativen zu russischer Energie, da die Gefahr besteht, dass Moskau den Gashahn abrupt zudreht und die Produktion zum Stillstand bringt.

Die europäischen Hersteller von Chemikalien, Düngemitteln, Stahl und anderen energieintensiven Gütern sind in den letzten acht Monaten unter Druck geraten, als die Spannungen mit Russland im Vorfeld der Invasion im Februar zunahmen. Einige Hersteller mussten angesichts der Konkurrenz durch Fabriken in den USA, im Nahen Osten und in anderen Regionen, in denen die Energiekosten wesentlich niedriger sind als in Europa, ihre Produktion einstellen. Die Erdgaspreise sind in Europa jetzt fast dreimal so hoch wie in den USA („Some European Factories, Long Dependent on Cheap Russian Energy, Are Shutting Down; Industrial energy costs are soaring in the wake of Russia’s war on Ukraine, hobbling European manufacturers’ ability to compete globally”, Wall Street Journal)

Das Wall Street Journal möchte Sie glauben machen, dass Russland für die Fehlentscheidungen Europas verantwortlich sei, aber das stimmt nicht. Putin hat die Preise nicht erhöht. Die Preise stiegen als Reaktion auf die gestiegene Nachfrage in der EU aufgrund der sanktionsbedingten Knappheit. Ist das Putins Schuld?

Nein. Entsprechendes gilt für die EU-Vertreter, die Putin „Erpressung“ vorwarfen, eine Behauptung, die jeder Grundlage entbehrte. Als diese Anschuldigung erhoben wurde, lag der Gaspreis in der EU bei einem Drittel des heutigen Preises. Funktioniert so Erpressung, indem man weniger als den Marktpreis verlangt?

Natürlich nicht! Das ist lächerlich. Europa bekam einen guten Preis für eine knappe Ressource, bis es beschloss, den schlechten Rat von Uncle Sam zu befolgen und es sich selbst zu ruinieren. Jetzt zahlt es die Zeche und kann sich nur selbst die Schuld geben.

Wussten Sie, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bereits Pläne zur Rationierung von Energie in diesem Winter schmieden?

Das stimmt. Europa hat sich bereit erklärt, als Schoßhündchen der USA Washingtons ehrgeizige Globalstrategie getreu umzusetzen. Hier ist die Geschichte:

Europa könnte gezwungen sein, in diesem Winter mit der Rationierung von Energie zu beginnen, angefangen bei der industriellen Nutzung von Erdgas, insbesondere wenn der Winter kalt ist und Chinas Wirtschaft wieder anspringt“, sagte der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, in einem Interview mit der Financial Times.

„Wenn wir einen strengen und langen Winter haben … Ich würde eine Rationierung von Erdgas in Europa nicht ausschließen, angefangen bei den großen Industrieanlagen“, sagte Birol der FT.

Die Welt stehe vor einer „viel größeren“ Energiekrise als in den 1970er Jahren, sagte Birol letzten Monat dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

„Damals ging es nur um Öl“, sagte Birol der Nachrichtenagentur. „Jetzt haben wir gleichzeitig eine Öl-, eine Gas- und eine Stromkrise“, sagte der Leiter der internationalen Agentur, die nach dem Schock des arabischen Ölembargos in den 1970er Jahren gegründet wurde.“ („IEA: Europe Could See Energy Rationing This Winter, Oil Price)

Ein Irrtum, nicht wahr? Wir haben keine „Öl-, Gas- und Stromkrise“. Was wir haben, ist eine politische Krise. All diese Engpässe lassen sich leicht auf die törichten Entscheidungen inkompetenter Politiker zurückführen, die auf Geheiß neokonservativer Fantasten handeln, die glauben, die Uhr in die Blütezeit der globalen Vormachtstellung Amerikas zurückdrehen zu können. Aber diese Zeiten sind vorbei, und jeder scheint zu wissen, dass sie vorbei sind, außer der isolierten Gruppe von verblendeten Fanatikern in den Washingtoner Think Tanks und ihrer politischen Ausgeburt im Weißen Haus.

Unterm Strich: Wir wären alle viel besser dran gewesen, wenn wir auf Kissinger gehört hätten, der seinen Kumpels auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) riet, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, bevor Russland Änderungen vornehme, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Leider stieß Kissingers Appell auf taube Ohren, und Putin hat bereits begonnen, seine Energieströme nach Osten umzulenken. Sehen Sie sich diesen atemberaubenden Auszug aus einem Artikel auf oilprice.com an:

Dieser freie Energiehandel ist nun vorbei, nachdem … die westlichen Sanktionen folgten und Europa unwiderruflich beschloss, seine Abhängigkeit von russischer Energie um jeden Preis zu beenden …

Bis zum Ende dieses Jahres wird Europa voraussichtlich 90 % seiner gesamten Einfuhren von russischem Öl aus der Zeit vor dem Krieg unterbinden … Für dieses Öl, das nach Europa geht, wird Rohöl aus dem Nahen Osten nun längere Strecken bis zu den europäischen Häfen zurücklegen als die kürzeren Routen nach Indien und China …

Für Europa ist die Wahl der Ölversorgung nun eine politische Entscheidung, und es wird bereit sein, einen Aufpreis zu zahlen, um nicht-russisches Öl zu beziehen. Dies wird die Versorgungsmöglichkeiten einschränken und die hohen Ölpreise in den kommenden Monaten weiter stützen.

Fitch Ratings kommentierte das EU-Embargo gegen russische Erdölimporte auf dem Seeweg letzte Woche mit den Worten:

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass die Inflation weiter ansteigen wird, da die gewaltigen russischen Rohölvorräte nach Osten umgeleitet werden. Es bedeutet, dass Washington sein seit 30 Jahren vorrangiges „Lieblingsprojekt“, die Globalisierung, aufgegeben und die Welt in rivalisierende Blöcke aufgespalten hat. Es bedeutet, dass der Dollar, der Anleihemarkt, das westliche Finanzsystem und die so genannte „regelgestützte Ordnung“ – die alle untrennbar mit dem Wirtschaftswachstum verbunden sind, das fast ausschließlich von der Verfügbarkeit billiger Energie abhängt – unter dem Gewicht der politischen Entscheidungen, die den Nationen des Westens und ihren Menschen den sicheren Ruin gebracht haben, zu ächzen beginnen werden.

Wir werden einen hohen Preis für Washingtons selbstmörderisches Machtstreben zahlen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht.

Michael Whitney ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analytiker mit Sitz in Washington State. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).

 

Das C-Waffen-Gespenst oder: „Haltet den Dieb“

Die NATO, vertreten durch ihren norwegischen Generalsekretär Stoltenberg, hat Russland davor gewarnt, in der Ukraine chemische Waffen einzusetzen. Olaf Scholz hat diese Warnung bekräftigt und für diesen Fall mit „dramatischen Maßnahmen“ gedroht. Angesichts der Tatsache, dass der Westen praktisch alle nichtmilitärischen Optionen bereits ausgeschöpft hat, muss man diese Warnung wohl als Drohung auffassen, die NATO werde dann in den Krieg eingreifen.

Das Seltsame an dieser Warnung oder auch Drohung ist, dass russische Streitkräfte noch nie chemische Waffen eingesetzt haben – weder das Zarenreich, noch die Sowjetunion, noch die Russische Föderation haben sich jemals zu einem solchen Akt hinreißen lassen, auch nicht gegen Hitler oder im Afghanistankrieg – nie! Und warum die Russen, die in der Ukraine nicht einmal ihre konventionellen Waffen konsequent einsetzen, nun zu einem solchen großen Hammer greifen sollten, ist vollends unerfindlich.

Was also wollen die NATO-Granden – uns mit einer absurden Gespensterjagd belustigen?

Eher nicht. Welches Kalkül hinter diesen offensichtlich aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen steht, erschließt sich aus dem Kontext, in dem sie vorgetragen wurden:

Die Berliner Zeitung schrieb:

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor einem Angriff mit Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen. Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist“, sagte Stoltenberg der Welt am Sonntag.

„Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte“, fügte Stoltenberg hinzu. Dies wäre ein „Kriegsverbrechen“.

Ach, so ist das? Daran, dass Russland die USA und die Ukraine bezichtigt, an B- und C-Waffen zu arbeiten, kann man ablesen, es plane selbst den Einsatz solcher Waffen?

Nun gut, gestehen wir zu, dass es tatsächlich Politiker gibt, die vorsorglich ihre Gegner genau derjenigen Praktiken bezichtigen, zu denen sie selbst zu greifen gedenken. Erinnern wir uns zum Beispiel an den vergangenen US-Wahlkampf, als die Demokraten Präsident Trump bezichtigten, er plane die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren.

Manipuliert wurden die Wahlen dann – jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – in der Tat. Aber der Profiteur dieser mutmaßlichen Manipulationen war gerade nicht Trump, sondern dieselben Demokraten, die die Unterstellung unter die Leute gebracht hatten, und der jetzige US-Präsident Biden. Diesem Präsidenten und seiner Entourage dürfte die Masche „Haltet den Dieb“ also durchaus vertraut sein.

Könnte es, ungeachtet dessen, nicht trotzdem sein, dass die an die Adresse Russlands gerichteten Unterstellungen zutreffen? Dass der Kreml also zur Rechtfertigung eines möglicherweise bevorstehenden ersten Einsatzes chemischer Waffen in der russischen Militärgeschichte „absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore“ vorgetragen, „falsche Vorwände erfunden“, „falsche Behauptungen“ aufgestellt und ein „Lügengebilde“ errichtet hat?

Man beachte zunächst die sechsfache Wiederholung (drei davon allein in der tautologischen Formulierung „falsche Vorwände erfunden“) ein und derselben Unterstellung in nur drei Sätzen. Wer auf diese Weise jeden Zweifel unter einer Lawine von catonischen Wiederholungen zu verschütten versucht, der muss es wohl nötig haben.

Und in der Tat – die NATO hat es nötig. Dass in der Ukraine unter US-Beteiligung zumindest an biologischen Waffen geforscht wird, ist nämlich mitnichten ein „Lügengebilde“ Putins, sondern von der Unterstaatssekretärin im State Department Victoria Nuland  in kaum noch dementierbarer Weise bestätigt worden.

Ferner ergibt sich aus Unterlagen, die der britischen Daily Mail vorliegen, dass kein Geringerer als Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten höchstselbst, in schmutzige Geschäfte dieser Art nicht nur verwickelt, sondern sogar einer Strippenzieher dieses B-Waffen-Programms ist.

Russland hatte also erwiesenermaßen jeden Grund und auch jedes Recht, seine Anschuldigungen öffentlich zu machen, und die einzigen, die in diesem Zusammenhang ein Lügengebilde gesponnen haben, sitzen an der Spitze der US-Regierung und der NATO.

Und damit wird es interessant. Sie hätten allen Grund, Putins Beschuldigungen mit Schweigen zu übergehen, allein schon, damit niemand nachfragt. Stattdessen trompeten sie sie in die Welt hinaus – warum?

Vielleicht aus demselben Grund, aus dem die Demokraten einen Wahlbetrug durch Trump an die Wand malten?

Jedenfalls sollte niemand sich wundern, wenn in der Ukraine, wie schon in Syrien, plötzlich C-Waffen eingesetzt werden, von denen behauptet wird, der Gegner, in diesem Fall also die Russen, hätten sie abgefeuert. Und wenn dies dann der Vorwand ist, der uns in den Krieg stoßen soll.

An die Kriegstrompeter

Sprechen wir es nochmal aus, weil es sonst keiner tut – zumindest nicht diejenigen, die wir dafür bezahlen, uns mit sachlichen und gut recherchierten Informationen zu versorgen, die es aber vorziehen, uns mit emotionalisierender und personalisierender Propaganda das Denken abzugewöhnen:

Das Kriegsziel der Ukraine lautet, in die NATO eintreten zu können. Das Kriegsziel Russlands lautet, dies (also die Ausdehnung des US-Imperiums bis ans russische Kernland) zu verhindern.

Allein darum geht es in diesem Krieg. Das muss jedem klar sein, der jetzt den Krieger in sich entdecken zu müssen glaubt, erst recht jedem, der es allen Ernstes darauf anlegen will, es über dieser Frage zu einem Dritten Weltkrieg kommen zu lassen.

Otto von Bismarck fand als junger Abgeordneter in einer in mancher Hinsicht vergleichbaren Lage (nämlich nach der Olmützer Punktation von 1850*) die passenden Worte – Worte, die sich die maßlosen und verantwortungslosen Hetzer in den Redaktionen und am Kabinettstisch hinter die Ohren schreiben sollten. (Natürlich werden sie es nicht tun – was ist schon ein „toter alter weißer Mann“ wie Bismarck, verglichen mit einer Baerbock?)

Bismarck also sagte damals:

Es ist leicht für einen Staatsmann, sei es in dem Kabinett oder in der Kammer, mit dem populären Winde in die Kriegstrompete zu stoßen und sich dabei an seinem Kaminfeuer zu wärmen, oder von dieser Tribüne donnernde Reden zu halten und es dem Musketier, der auf dem Schnee verblutet, zu überlassen, ob sein System Sieg und Ruhm erwirbt oder nicht. Es ist nichts leichter als das , aber wehe dem Staatsmann, der sich in dieser Zeit nicht nach einem Grund zum Kriege umsieht, der auch nach dem Krieg noch stichhaltig ist. Ich bin der Überzeugung, Sie sehen die Fragen , die uns jetzt beschäftigen, nach einem Jahr anders an, wenn Sie sie rückwärts durch eine lange Perspektive von Schlachtfeldern und Brandstätten, Elend und Jammer, von hunderttausend Leichen und hundert Millionen Schulden erblicken werden. Werden sie dann den Mut haben, zu dem Bauern auf dem auf der Brandstätte seines Hofes, zu dem zusammengeschlossenen Krüppel, zu dem kinderlosen Vater hinzutreten und zu sagen: Ihr habt viel gelitten, aber freut euch mit uns, die Unionsverfassung ist gerettet!

*) Preußen hatte 1850 versucht, im Verbund mit etlichen kleineren deutschen Staaten eine „Union“ zu bilden, die eine Art Vorform eines einigen Deutschland darstellen sollte. Die Verwirklichung dieses Projekts hätte (natürlich nur ganz nebenbei) die Macht Preußens erheblich vergrößert (ähnlich, wie heute die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die Macht der USA vergrößern würde), und zwar auf Kosten Russlands und Österreichs. Daraufhin erklärten beide Mächte dieses Vorhaben zum casus belli, und Preußen ließ in der sogenannten Olmützer Punktation das Projekt fallen. Die Öffentlichkeit tobte über diese „Schmach von Olmütz“ und schrie nach Krieg, bekam ihn aber nicht.

Anmerkungen zum Ukraine-Krieg

Jetzt, da die russische Armee den Ring um die ukrainischen Großstädte, namentlich Kiew, Odessa und Mariupol immer enger zieht und die ukrainische Seite diese Städte immer mehr zu Festungen ausbaut, ist es Zeit zu einer kurzen Betrachtung, und zwar zu einer nüchternen Betrachtung.

Ein Wort zur Mainstreampropaganda

Die Situation ist bedrohlich, nicht nur für die Ukraine und die dortige Zivilbevölkerung, sondern für uns alle. Es ist keine Situation, in der man sich von billiger Empörung über den „russischen Angriffskrieg“ den Verstand vernebeln lassen sollte. Dass uns die gewollte Selbstverdummung von Politikern und Journalisten als staatsbürgerliche Tugend verkauft wird, heißt nicht, dass es eine ist.

Es zeigt nur, dass wichtige Positionen dieser Gesellschaft von Leuten besetzt sind, die nicht wissen, wovon sie reden und es deshalb nötig haben, jeden, der sich nicht auf das Niveau ihrer infantilen und infantilisierenden Emotionalisierung und Personalisierung herablässt, zu verteufeln und einen „Putinversteher“ zu nennen.

Ich für meinen Teil bekenne mich dazu, ein Putinversteher zu sein, und zwar in demselben Sinne, in dem man Willy Brandt einen „Breschnew-Versteher“ hätte nennen können, wenn es diesen Ausdruck vor fünfzig Jahren schon gegeben hätte. Es gab ihn aber nicht, weil es damals noch als Selbstverständlichkeit galt, dass man die Dinge und die Personen, über die man sich öffentlich äußert, tunlichst verstehen sollte, weil man sonst nur dummes Zeug über sie reden kann. Dass die Journaille heute einen Ausdruck wie „Putinversteher“ als Schimpfwort verwenden kann, ohne zu bemerken, was sie damit über sich selbst aussagt, ist bezeichnend für ihre erschütternde Einfalt.

Die militärische Strategie der Ukraine

Welche Strategie also verfolgt die Ukraine, indem sie Großstädte verteidigt und es dadurch darauf anlegt, die russischen Streitkräfte in den Häuserkampf zu zwingen? Gewiss, beim Kampf „Infanterie gegen Infanterie“ hat die verteidigende Partei im Straßen- und Häuserkampf einen Vorteil, den sie in offenem Gelände nicht oder jedenfalls nicht im selben Maße hat.

Nun ist dieser Sachverhalt aber sowohl dem russischen als auch dem ukrainischen Generalstab geläufig. Niemand wird daher etwas anderes erwarten, als dass die Russen, bevor sie bei einem Angriff auf die Großstädte mit Infanterie hineingehen, stattdessen mit der geballten Feuerkraft ihrer Artillerie und Luftwaffe zuerst alle potenziellen Verteidigungsstellungen vernichten – und zwar mitsamt den Verteidigern und leider auch zahllosen Zivilisten, denen jede Ausweichmöglichkeit genommen wird, wenn die eigene Stadt zur Festung ausgebaut wird.

Und nein, diese Angriffsmethode ist keine ungewöhnlich grausame Art der Kriegführung. Es ist das, was jeder General in der Situation der russischen Kommandeure tun würde. Genau deswegen verteidigt man Großstädte normalerweise nicht – weil ihre Verteidigung nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als den Tod eines erheblichen Teils ihrer Bewohner in Kauf zu nehmen.

Eine solche Verteidigungsstrategie kann nur in Betracht kommen, wenn die verteidigende Partei in der absolut verzweifelten Lage ist, eine militärische Niederlage um jeden Preis – und sei es den eines Massensterbens der eigenen Bevölkerung – abwenden oder dies wenigstens versuchen zu müssen (denn groß sind die militärischen Erfolgsaussichten ja nicht).

Die russischen Kriegsziele

Ist die Lage der Ukraine denn so verzweifelt, dass sie zu solchen Mitteln greifen müsste? Spätestens seit der Kreml seine Kriegsziele auf den Tisch gelegt hat, wird man dies bezweifeln dürfen. Gefordert wird im Wesentlichen:

  • die Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland
  • die Anerkennung der Unabhängigkeit der Sezessionsgebiete in der Ost-Ukraine
  • die militärische Neutralität der Ukraine, sprich: dass sie nicht der NATO beitritt.

Was Putin also fordert, ist die rechtliche Anerkennung und Festschreibung von Zuständen, die de facto schon längst existierten, also des Status Quo ante: Die Ukraine kontrolliert die strittigen Gebiete (deren Bewohner obendrein offensichtlich nicht zur Ukraine gehören möchten) schon lange nicht mehr, und der NATO hat sie noch nie angehört. Russlands Kriegsziel ist offenbar gerade nicht, daran etwas zu ändern, sondern zu verhindern, die Ukraine selbst es tut – und zwar im Verbund mit dem Westen, wie es sich in den letzten Jahren immer deutlicher abgezeichnet hat.

Schon deshalb kann ich in den Forderungen Russlands nichts Unzumutbares, ja nicht einmal etwas wirklich Unbilliges erkennen, und schon gar nicht etwas, was es rechtfertigen würde, zu seiner Verhinderung das Leben von möglicherweise mehreren hunderttausend Zivilisten zu opfern.

Stärkung der Verhandlungsmacht

Es ist immerhin möglich, dass die Strategie der Ukraine gar nicht darin besteht, den Kampf um die Großstädte wirklich zu führen, sondern dem Kreml zu signalisieren, dass er für seinen Sieg einen schwindelerregend hohen Preis würde zahlen müssen. In der Tat müssten ja nicht nur viele Zivilisten ihr Leben lassen, sondern auch viele russische Soldaten, und die Sanktionen des Westens sind für Putin mindestens ziemlich lästig, ganz abgesehen von der PR-Katastrophe, die dieser Krieg für ihn jetzt schon ist. Er hat also durchaus ein Interesse daran, den Waffengang zügig zu beenden.

Unter diesem Gesichtspunkt, nämlich insofern es die Verhandlungsposition der Ukraine gestärkt hat, war die ukrainische Strategie der Totalverteidigung nicht nur verständlich, sondern auch richtig (wie es aus demselben Grund übrigens auch die Sanktionspolitik des Westens ist).

Nützen wird ihr diese starke Verhandlungsposition aber nur dann etwas, wenn sie auch wirklich verhandelt (und wieder gilt dasselbe analog für den Westen), und zwar jetzt, nicht erst dann, wenn die russische Armee unter riesigen Verlusten Kiew erobert hat. Damit nämlich wäre die mühsam aufgebaute starke Position verspielt und die Unabhängigkeit der Ukraine wirklich in Gefahr – was sie momentan nicht zu sein braucht.

Es war noch nie so leicht, Frieden zu schließen – aber tun muss man’s! Einfach nur catonisch zu wiederholen, die Russen müssten das Land verlassen, danach könne man reden, ist so blauäugig, dass es kaum ernstgemeint sein kann.

Ich möchte gerne glauben, dass die Unbeweglichkeit der ukrainischen Position einer typisch sowjetischen Verhandlungsstrategie von Diplomaten aus der Gromyko-Schule entspringt: bis zum letzten Moment das Pokerface wahren, winzige taktische Vorteile einsammeln und kumulieren, um schließlich doch noch eine Einigung zu erzielen. Ich habe allerdings Zweifel.

Dasselbe gilt mindestens ebenso sehr für den Westen. Putin mit Sanktionen unter Druck zu setzen, um am Verhandlungstisch mitreden zu können – ja, das hat durchaus Sinn. Welchen Sinn es unter diesem Gesichtspunkt aber haben soll, alle Türen zuzuknallen, westliche Unternehmen zum Abzug aus Russland zu nötigen, das Land zum Pariastaat zu erklären und seinen Präsidenten zum Gottseibeiuns zu verschwefeln, mit dem man nicht mehr reden dürfe, das erschließt sich mir nicht. So handelt eigentlich nur jemand, der eine Einigung nicht nur jetzt nicht erzielen, sondern auch für die Zukunft ausschließen will.

Eskalationsstrategie

Wenn die Strategie der Ukraine aber nicht auf Verhandlungen abzielen sollte – und mit jedem Tag, der ohne erkennbaren diplomatischen Fortschritt vergeht, werden meine Zweifel größer –, worauf dann? Welchen Sinn hat insbesondere die Verlagerung der Front in die Großstädte, wo man die Zivilbevölkerung dadurch maximalen Gefahren aussetzt?

Der Verdacht drängt sich auf, dass sowohl die Ukraine als auch der Westen (wer immer die wirklichen Entscheidungsträger in Washington sein mögen – der senile Präsident wohl eher nicht) eine Verständigung gar nicht wollen und möglicherweise von vornherein nicht wollten. Dies würde jedenfalls erklären, warum man die russische Armee drei Monate lang vor den Grenzen der Ukraine manövrieren ließ, ohne einen ernsthaften Versuch zur Entschärfung der Krise zu unternehmen (aber auch ohne ernsthaften Versuch, die Ukraine unter den Atomschirm der Amerikaner zu bringen).

Ja, ich gebe zu, es kann auch Inkompetenz gewesen sein. Nur fällt es mir schwer, an eine Inkompetenz zu glauben, die so verteufelte Ähnlichkeit mit einer Strategie hat.

Diese Strategie wäre dann gewesen, Putin die Ukraine als Köder hinzuhalten, indem man ihre Aufnahme in die NATO als bevorstehend an die Wand malt (und ihn so unter Zugzwang setzt), sie aber noch nicht wirklich aufnimmt (damit er glaubt, sich ein militärisches Vorgehen noch leisten zu können). Das hieße, dass man ihm eine Falle gestellt hat und er hineingetappt ist.

Sollte es so sein, dann würde auch die militärisch und politisch scheinbar so sinnlose Opferung der ukrainischen Zivilisten einen Sinn ergeben und darauf hinauslaufen, durch eine solche Eskalation den Westen in den Krieg hineinzulotsen, was Selenskyj ohnehin ständig versucht. Dass er damit immerhin eine Debatte über „Flugverbotszonen“ ausgelöst hat, Polen eine bewaffnete „Friedensmission“ der NATO zur Unterstützung der Ukraine fordert und wichtige Funktionsträger des politisch-medialen Komplexes, etwa Springer-Vorstandschef Matthias Döpfner, den Kriegseintritt der NATO bereits offen propagieren, wirkt wie ein düsteres Omen und zeigt, dass Selenskyjs Spekulation auf diesen Kriegseintritt keineswegs so absurd ist, wie sie auf den ersten Blick zu sein scheint.

Wir wissen aus der Vergangenheit, wie leicht die westliche Öffentlichkeit durch grausame Bilder zu manipulieren ist, und sie ist es heute mehr denn je. Die Coronakrise wirkt wie ein Probelauf, bei dem getestet wurde, wie viel offensichtlichen Unsinn diese Öffentlichkeit zu schlucken bereit ist, und das Ergebnis ist für Kriegstreiber leider ziemlich ermutigend ausgefallen. Die westliche und insbesondere die deutsche Öffentlichkeit ist in einer Weise hysterisierbar, infantilisierbar und manipulierbar, wie man es noch vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Die sich ausbreitende Progromstimmung gegen Russen (und russische Muttersprachler, einschließlich ethnischer Deutscher), spricht eine deutliche und vernichtende Sprache.

Die Bilder, deren es bedarf, um ein solches Volk in einen Krieg zu treiben, würden bei einem Sturm auf Kiew mit Sicherheit entstehen und hätten vermutlich auch in den USA eine ähnliche Wirkung. Untermalt mit  entsprechender Propaganda könnte der noch vorhandene öffentliche Widerstand gegen militärische Maßnahmen schnell dahinschmelzen, zumal, wenn der Kriegseintritt der NATO scheibchenweise erfolgt: zum Beispiel, indem zunächst „nur“ eine Flugverbotszone eingerichtet wird, „nur“ die USA sich beteiligen, „nur“ Ausbilder und Spezialisten geschickt werden usw.

Für die Vereinigten Staaten wäre das Risiko übrigens viel geringer als für uns. Konfrontiert mit einer NATO, die gegen ihn Krieg führt, hätte Putin durchaus die atomare Option – nur eben nicht gegen die USA, die womöglich mit massiver Vergeltung antworten würden, wenn ihr eigenes Territorium angegriffen wird; wohl aber gegen europäische Staaten. Die noch aus dem Kalten Krieg stammende Vorstellung, die USA würden jeden atomaren Angriff auf ein NATO-Mitglied ihrerseits mit Atomschlägen gegen Russland quittieren und damit womöglich dessen Atomraketen auf sich selbst ziehen, war damals schon fragwürdig und ist es heute erst recht.

Deswegen hätte Russland im Falle eines Krieges mit der NATO durchaus die Option, Atomraketen auf europäische Staaten abzufeuern,

  • die strategisch wichtige Knotenpunkte der NATO-Infrastruktur beherbergen,
  • erheblich zur Wirtschaftskraft des Westens beitragen,
  • potenziell auch militärische Bedrohungen Russlands darstellen könnten,
  • dabei aber selbst keine Atomwaffen besitzen.

Die Frage, auf welches Land dieser Steckbrief am deutlichsten zutrifft, beantwortet sich von selbst.

Trumps Triumph – das Waterloo des Machtkartells

Noch nie hat es so viel Spaß gemacht, die Elaborate des etablierten Meinungskartells zu konsumieren wie in diesen Tagen, in denen es sein Waterloo erlebt und mitansehen muss, dass der Mann, den es in geschlossener Phalanx zu verhindern suchte, ins Weiße Haus einzieht.

trumps triumph

„Wie konnte es nur so weit kommen?“, fragen sie sich, und wie üblich kratzen ihre Erklärungen bestenfalls an der Oberfläche, meist aber nicht einmal an dieser. Vielmehr demonstriert die Journaille – im Gleichklang mit der etablierten Politik – ihre pathologische Lernunfähigkeit durch „Erklärungen“, von denen die meisten zwischen Dummheit, Lüge und Wahnsinn oszillieren.

Da ergeht man sich in psychologisierenden Diffamierungen der Trump-Wähler (und natürlich ihrer europäischen Gesinnungsfreunde), die als schwachsinnige, hasserfüllte Verlierertypen karikiert werden, die aus völlig irrationalen Gründen einem gewissenlosen Demagogen auf den Leim gegangen seien. Nichts könnte falscher sein:

  • Wer gegen TTIP ist, musste Trump wählen.
  • Wer gegen die weitere Entmachtung demokratisch legitimierter Politik zu Gunsten supranationaler Strukturen ist, musste Trump wählen.
  • Wer gegen Masseneinwanderung ist (weil er ihre Folgen zu spüren bekommt), musste Trump wählen.
  • Wer gegen die weitere Eskalation des Konflikts mit Russland ist, musste Trump wählen.
  • Wer gegen die systematische Destabilisierung islamischer Länder, etwa Syriens, ist, musste Trump wählen.
  • Und wer gegen ein Establishment ist, das diesen seinen wahnwitzigen weltweiten Destabilisierungs- und Destruktionskurs gegen jede Kritik abschottet und daher zu einer Selbstkorrektur offensichtlich außerstande ist, musste erst recht Trump wählen.

Zu Trump gab es keine Alternative, weil das Establishment aus sich heraus keine hervorbrachte und vermutlich auch keine mehr hervorbringen wird. Welche seiner Versprechen Trump halten wird, konnte und kann bis jetzt niemand wissen, aber was man von Hillary Clinton zu erwarten hatte, wusste man genau: Sie war die Verkörperung all der Fehlentwicklungen, die der gesamten westlichen Zivilisation das Genick brechen werden, wenn man ihresgleichen nicht in den Arm fällt.hillary-clinton

Dass Clinton als Verkörperung des Establishments möglicherweise die falsche Wahl war, so weit kommen auch die Mainstreamjournalisten bei ihrer Ursachenanalyse. Aus ihrer Feder bedeutet dies aber nur, dass die Demokraten einen „unbelasteten“ Kandidaten hätten präsentieren sollen, also einen, der noch in der Lage gewesen wäre, sich als Anti-Establishment-Kandidat zu präsentieren, ohne einer zu sein. Auf Deutsch: Für die Mainstreampresse lag der Fehler darin, dass man es versäumt hat, die Wähler erfolgreich hinters Licht zu führen.

Das Bemerkenswerte an der Wahl in den USA ist gerade nicht, dass die Wähler irrational entschieden hätten, sondern dass sie die Destruktivität des Establishments durchschaut, dessen unaufhörlich abgefeuerte Nebelkerzen ignoriert und mit einer geradezu trockenen Rationalität den Mann gewählt haben, der versprochen hat, ihre Interessen zu vertreten.

Hätte Trump sich ausschließlich auf die Wähler stützen müssen, die ihn seines polternden Auftretens wegen wählten, so hätte er nicht einmal die Vorwahlen überstanden. Seinen Sieg verdankt er denen, die ihn trotz dieses Auftretens gewählt haben, und zwar aus der völlig vernünftigen Überlegung heraus, lieber einen Präsidenten zu sehen, der bisweilen Machosprüche klopft, als eine Präsidentin, der man zutrauen muss, womöglich einen Atomkrieg mit Russland anzuzetteln. Wenn das nicht politische Reife ist – was dann?

Die Medien beiderseits des Atlantiks haben alles getan, um solche im engeren Sinne politischen Überlegungen, insbesondere die Frage nach Interessen, gar nicht erst zum Thema werden zu lassen und lediglich den Kandidaten zu verteufeln, indem sie seine Political Incorrectness aufs Korn nahmen. Damit sind sie der Trump-Kampagne gleich in doppelter Hinsicht ins offene Messer gelaufen:

Zum einen war der Versuch, die eigentlich relevanten politischen Themen von der Agenda zu verdrängen, so plump und durchsichtig, dass der an die Medien gerichtete Vorwurf, eine Lügenpresse zu sein, die die Menschen zu manipulieren und für dumm zu verkaufen versucht, wieder einmal schlagend bestätigt wurde.

Zum Anderen haben sie durch ihre ständigen Angriffe, bei denen es fast ausschließlich um seine Sprüche ging, Trumps ideologische Nonkonformität erst richtig in jedermanns Bewusstsein gehämmert. Ein politisierender Milliardär, der gegen das Establishment antritt, zu dem er selber gehört, ist per se nicht besonders glaubwürdig. Es war das Establishment selbst, das ihm durch seinen geifernden Hass diese Glaubwürdigkeit verschafft hat. In diesem Zusammenhang haben Trumps Sprüche allerdings doch eine Rolle gespielt: nicht, weil seine Wähler sie gut fanden, sondern weil das Establishment sie verabscheute und dies an sich schon ein Grund war, ihn zu wählen. Und auch diese Reaktion der Wähler ist alles andere als eine irrationale Trotzreaktion:

Wer, wie das gesamte Establishment, einschließlich dessen ideologieproduzierender Fraktion und vor allem der Medien,  eine Politik betreibt, die sich offenkundig gegen die Interessen einer großen Mehrheit richtet, hat in einer Demokratie naturgemäß ein Problem. Er kann sie nicht durchhalten, sofern die Demokratie ihrer Selbstbeschreibung gemäß funktioniert, wonach sie ein System sei, das – nicht ohne Verzerrungen, aber im Großen und Ganzen eben doch – den Wählerwillen widerspiegele. Er muss vielmehr verhindern, dass sie dies tut. Er muss die Demokratie sabotieren. Er muss den freien Wettbewerb sowohl zwischen Medien als auch zwischen Parteien zu Gunsten kartellartiger Strukturen suspendieren und dafür sorgen, dass niemand zu den politischen und medialen Eliten zugelassen wird, der ihre Ideologie nicht teilt und die Interessen der Mehrheit vertritt. Political Correctness hat nichts mit dem Versuch zu tun, Minderheiten zu schützen, es sei denn in ihrer Eigenschaft als Rammbock gegen die Interessen der Mehrheit. Sie dient dazu, die ideologische Konformität der Eliten zu wahren und oppositionellen Sichtweisen und Interessen von vornherein die Artikulations- und Wirkungsmöglichkeiten zu verbauen. Sie ist eine Waffe, die sich gegen das Volk richtet, und genau dies hat das amerikanische Volk verstanden und die Konsequenzen gezogen. Auf diesen Effekt hat Trump gesetzt. Sein Kalkül war riskant, aber dank der unfreiwilligen Mithilfe der Medien erfolgreich.

Wer um drei Ecken denkt, könnte vielleicht glauben, Trump sei womöglich doch der Kandidat des Establishments und die Kampagne gegen ihn nur Teil einer besonders durchtriebenen Strategie gewesen, einen bloß scheinbar oppositionellen Politiker ins Weiße Haus zu bringen. Nun ist es gewiss möglich, dass Trump die Erwartungen der Rechten ebenso enttäuscht, wie Obama die der Linken enttäuscht hat. Dass die herrschenden Eliten einen solchen Effekt aber eingeplant haben könnten, dagegen spricht ihre Bestürzung und Überraschung, die mit zu vielen psychologischen Elementarfehlern einhergeht, um gespielt zu sein:

In der Politik verliert man bisweilen, aber jeder Anfänger weiß, dass man auf keinen Fall dulden darf, wie ein Verlierer auszusehen; indem das politisch-mediale Machtkartell gerade hier in Europa seine schrille Panik laut hinausschreit, potenziert es den psychologischen Auftrieb noch, den Trumps Sieg den oppositionellen Parteien Europas ohnehin schon gibt. Auch der lächerliche Auftritt Angela Merkels, die dem gewählten Präsidenten der USA allen Ernstes Bedingungen für eine Zusammenarbeit glaubte stellen zu können, kann nur auf einen völligen Nervenzusammenbruch zurückzuführen sein. (Man bedauert geradezu, kein Karikaturist zu sein: Es wäre reizvoll, Merkel als Spitzmaus zu zeichnen, die einem Weißkopfseeadler Bedingungen vorliest, unter denen sie eventuell darauf verzichtet, ihn, den Adler, aufzufressen…). Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass diese „Bedingungen“ überhaupt nichts mit den Interessen Deutschlands zu tun hatten, sondern ausschließlich im ideologischen Bereich lagen, also wiederum unterstrichen, wie sehr das Kartell auf ideologische Konformität angewiesen ist.

Ins Bild passt auch, dass den Kartellmedien die Peinlichkeit dieses Auftritts offenbar ebenso wenig bewusst war wie der Kanzlerin selbst. Die „Zeit“ – die für die BRD dieselbe Rolle spielt wie „Das Reich“ für das Dritte Reich, nämlich die Rolle eines ideologischen Zentralorgans für die gebildeten Schichten – die „Zeit“ also phantasierte „Europa“, also die EU, zur einzigen „großen Macht“ hoch, „die auf dieser Erde Demokratie und Vernunft verkörpern kann“; natürlich kommt dem Autor nicht in den Sinn, dass es weder Trump noch Le Pen oder die AfD gäbe, wenn das, was er für „Demokratie und Vernunft“ hält, irgendetwas mit Demokratie oder Vernunft zu tun hätte. Im selben Zusammenhang befördert er ausgerechnet Angela Merkel zum „mächtigsten Menschen auf der Erde, der weder autoritär ist noch einen an der Waffel hat“, obwohl sie gerade bewiesen hat, dass sie beide Eigenschaften zu einem ausgewachsenen Größenwahn zu kombinieren fähig ist. Und er erwartet von ihr ein „Erziehungskonzept“ – er schreibt wirklich „Erziehung“! – im Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten. Man kommt aus dem Lachen nicht mehr heraus.

Dieses irrlichternde Schwanken zwischen heller Panik und leerem Auftrumpfen gibt ganz nebenbei einen Einblick in die Geistesverfassung der Leute – Journalisten wie Politiker –, die sich immer noch für die berufenen Vordenker und Führungspersönlichkeiten der Gesellschaft halten. Sie sind nicht nur intellektuell unfähig, ein Ereignis, das in ihrer ideologischen Wahnwelt nicht vorgesehen ist, angemessen zu deuten und zu erklären, sie sind mit seiner Bewältigung auch psychisch völlig überfordert:

Konfrontiert mit einer Niederlage, die sie völlig zu Recht als ihre eigene ansehen, geben sie nicht nur zu, dass es so ist – was an sich bereits ein Fehler ist –, sondern fallen auch völlig aus der Rolle, verlieren jede Souveränität und fangen an, wirres Zeug zu faseln. Man merkt daran, wie wenig eigenes Format diese Leute haben, die ihre gesamte Karriere auf Konformität innerhalb etablierter Machtstrukturen aufgebaut haben, und deren vermeintliche „Siege“ ihnen viel zu leicht gemacht wurden, weil es in Wahrheit Siege eines gut verschanzten Machtkartells gegen versprengte Oppositionelle waren. Zu solchen Siegen gehört weder Geist noch Charakter, eher das Gegenteil. Format zeigt sich – wenn es sich denn zeigt – in der Niederlage. Niederlagen sind aber im Weltbild von Karrieristen nicht vorgesehen, sie glauben ja, sich durch ihre Anbiederung bei den Machteliten dagegen versichert zu haben.

Wenn besagter Autor der „Zeit“ nun vom „Kampf“ schreibt, den es zu führen gelte, so ist dies zwar durchaus als Drohung gemeint. Nur: Mit welchen Mitteln will einer kämpfen, der die Gesellschaft, in der er lebt, aufgrund ideologisch bedingter Lernunfähigkeit nicht versteht? Der deshalb nur schwadronieren kann, wo seine Gegner analysieren? Der mit seinen ideologischen Schlagworten nur diejenigen Menschen überzeugt, die seine Ideologie ohnehin teilen, aber gerade nicht die, um die er werben müsste? Der unter „Kampf“ versteht, Andersdenkenden die Artikulationsmöglichkeiten zu verbauen und sie aus der Gesellschaft auszugrenzen? Dem nicht klar ist, dass der Graben, den er und seinesgleichen auf diese Weise quer durch das Volk ziehen, ein Graben ist, der über kurz oder lang sie selbst aussperrt? Und dem genauso wenig klar ist, dass alle Mittel dieser Art längst ausgereizt sind und die etablierten Machtstrukturen daher auf die Dauer nur noch durch einen offenen Staatsstreich zu verteidigen wären – letzterer aber angesichts der bröckelnden Loyalität von Polizei und Armee und der massiven Präsenz von US-Truppen unter einem Oberbefehlshaber Trump eine zunehmend riskante Angelegenheit wäre.

Einen Konsens gibt es freilich zwischen Freund und Feind, nämlich dass mit diesem 9. November 2016 nichts mehr so ist, wie es vorher war. Gewiss spürt man als Oppositioneller schon seit rund zwei Jahren, dass die Tore, gegen die man immer wieder mit dem Rammbock angerannt ist, nachzugeben beginnen und ihre Stabilität mit jedem neuen Stoß geringer wird. Und doch bin ich sicher, dass die Wahl Trumps im Rückblick als Wasserscheide betrachtet werden wird.

War der Brexit noch eine Konzession, zu der das britische Establishment gezwungen war, die aber immerhin dafür gesorgt hat, dass es die Fäden weiterhin in der Hand hält, so hat der Sieg Trumps bewiesen, dass man dieses Kartell in offener Feldschlacht schlagen kann, weil ihm die Kontrolle über die Gesellschaft entgleitet. Und dieses Ergebnis ist, ganz unabhängig davon, was Trump tut oder lässt, nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

Jürgen Elsässer: “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD

Jürgen Elsässer hat heute in einem offenen Brief nicht nur die Haltung des AfD-Vorsitzenden Lucke, sondern auch des ihm sekundierenden JF-Chefredakteurs Dieter Stein zur Frage von Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert:

Sehr geehrter Herr Stein,

warum decken Sie den Verrat von Bernd Lucke und anderer AfD-Europaabgeordneter an dem friedenspolitischen Grundsatzbeschluss des letzten AfD-Bundesparteitages in Erfurt? Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass sich die erdrückende Mehrheit dieses Parteitages nach vielstündiger Debatte GEGEN Russland-Sanktionen ausgesprochen hat – und diese Mehrheit sich jetzt verraten fühlt durch Abgeordnete, die im Europaparlament zusammen mit CDU/CSU, SPD und Grünen FÜR Russland-Sanktionen abgestimmt haben? Wäre es nicht Aufgabe einer oppositionellen Zeitung, wofür die “Junge Freiheit” bis heute vielen gilt, die Liquidierung einer Oppositionspartei wie der AfD durch ihre eigene Führungsspitze kritisch zu kommentieren – anstatt diejenigen, die auf diesen Verrat aufmerksam gemacht haben, mit Hohn und Spott verächtlich zu machen?

Sie schrieben gestern Abend:

(Auszug Stein) Es ist für mich einfach schleierhaft, weshalb sich die AfD kurz vor den Landtagswahlen in eine überflüssige, hysterische, schwachsinnige Debatte um den „Rußland-Kurs“ verwickeln läßt. (…) Insbesondere über Facebook formiert sich aber seit einigen Tagen ein sich hysterisch überschlagender und aus teilweise dubiosen Motiven gespeister Shitstorm, bei dem Fanatiker gar den Rücktritt des AfD-Chefs Lucke fordern, wenn nicht sofort, jetzt und gleich irgendwelche Korrekturen in der Haltung zu Rußland in der Ukrainefrage vorgenommen werden. Hauptverstärker und Schlüsselfigur bei diesem idiotischen Dauergebrüll ist Jürgen Elsässer, der übrigens selbst seit einiger Zeit AfD-Mitglied sein soll und sich als unabhängiger Kritiker aufspielt. (Auszug Stein Ende)

Finden Sie es förderlich für diese notwendige Diskussion, wenn Sie die vielen von Lucke jetzt enttäuschten AfD-Mitglieder als “Fanatiker” abqualifizieren, die eine “hysterische, schwachsinnige Debatte” führen und sich im “idiotischen Dauergebrüll” verlieren, nur weil sie fordern, dass Lucke nach diesem Vertrauensbruch zurücktreten muss?

Ich kann damit leben, dass Sie mich als “Hauptverstärker” dieses Proteststurmes sehen – tatsächlich sehe ich es als Aufgabe von COMPACT an, oppositionelle Stimmen für den Frieden, in der AfD wie in jeder anderen Partei, nach Kräften zu bündeln und zu befördern. Eine “Schlüsselfigur” kann ich aber schon deswegen nicht sein, weil ich – anders als Sie aus trüben Quellen fischend behaupten – kein AfD-Mitglied bin. Dass Sie mich im folgenden auch noch persönlich als “linksradikales Irrlicht” angreifen und auf meine Biographie anspielen, spricht Bände über die Schwäche Ihrer Sachargumente.

Leser von sowohl COMPACT wie Junge Freiheit haben sicher gemerkt, dass unsere Positionen in Bezug auf Ukraine/Russland weit auseinander gehen. Tatsächlich gehört COMPACT zur Fraktion der Putin-Versteher – wie die Altbundeskanzler Schmidt, Schröder und Kohl, wie Handelsblatt-Chef Gabor Steingart und der Unternehmer Wolfgang Grupp. Wir alle argumentieren im deutschen Interesse und nicht, wie Sie im Nachäffen der Mainstream-Propaganda unterstellen, aus “Servilität” gegenüber Russland.

Sehr geehrter Herr Stein, Europa befindet sich in diesem Sommer am Abgrund eines Krieges – die gefährlichste Situation seit der Kuba-Krise 1962, vielleicht sogar seit 1945. Warum Menschen, die wie Bernd Lucke und Sie einst als Kritiker der etablierten Politik angetreten sind, nun mit dem Berliner Establishment den Schulterschluss üben und mit der Forderung nach Sanktionen Öl in das Feuer gießen, das in der Ukraine lodert, verstehe ich nicht.  Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen? Welchen Sinn sollte das haben?

Weiterlesen bei “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD | Elsässers Blog.

Die entscheidende Frage lautet:

Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen?

Die korrekte Antwort lautet:

Ja.

Die Alternative für Deutschland ist alles, nur keine Alternative für Deutschland. Ihre Führung ist alles, nur keine Opposition. Selbst wenn sie diesen Anspruch erhöbe, wäre das Babyface von Bernd Lucke bereits ein überzeugendes Dementi.

Die AfD hatte aus der Sicht ihrer Führungsspitze nie einen anderen Sinn als den, das enorme Unzufriedenheitspotenzial in Deutschland in harmlosen Bahnen zu kanalisieren und zu neutralisieren. Ich sage dies mit Bedauern, weil ich weiß, dass sehr viele anständige und fähige Leute große Hoffnungen in diese Partei gesetzt haben und sich aus aufrichtigen patriotischen Beweggründen für sie aufreiben. Ich kann diese Menschen nur auffordern, sich ihrer politisch korrupten Parteiführung zu entledigen.

Ob die Verantwortlichen der Jungen Freiheit den Kurs der AfD aus lauterer Überzeugung, das heißt aus Mangel an politischem Urteilsvermögen unterstützen, kann ich nicht beurteilen. Es gilt aber in unseren gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen als offenes Geheimnis, dass die Aussicht, genauer: die bloß vermeintliche Chance auf gesellschaftliches Avancement, die Hoffnung auf Zugehörigkeit bzw. Rückkehr in den Kreis der politischen und gesellschaftlichen Eliten (und bestünde diese Rückkehr bloß in der gelegentlichen Teilnahme an einer so fragwürdigen Veranstaltung wie dem ARD-Presseclub) für die Verantwortlichen des Blattes ein starkes Motiv darstellt, eine eventuell vorhandene bessere politische Einsicht zu ignorieren.

Pussy Riot und die deutsche Ochlokratie

Alle deutschen Politiker und Medienschaffenden sind sich einig: Das Urteil gegen die Punkband „Pussy Riot“ sei „rechtsstaatswidrig“, „politisch motiviert“ und „Justizwillkür“, die „die Menschenrechte missachte“; Russland habe damit gezeigt, dass es weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie sei. Irgendwelchen Widerspruch gegen diese Diagnose kann man im Mainstream mit der Lupe suchen.

Medienkampagnen sind in Deutschland an der Tagesordnung, und oft genug haben sie eine erkennbare politische Funktion, wie etwa die Hetzkampagne gegen das syrische Regime, die offenkundig der propagandistischen Kriegsvorbereitung dient, oder die Kampagne „gegen Rechts“, die sich an den angeblichen NSU-Morden entzündet hat, und bei der all den „investigativen“ Journalisten nicht auffällt oder auffallen darf, dass die Nazimörderstory, die die Sicherheitsbehörden uns in diesem Zusammenhang auftischen, durch kaum einen greifbaren Beweis untermauert ist, dafür aber von Ungereimtheiten nur so strotzt.

Die Kampagne für „Pussy Riot“ ist dadurch bemerkenswert, dass ein unmittelbar politisches Motiv nicht erkennbar ist, und dass ein Journalist, der die Musikerinnen kritisieren oder Verständnis für das Urteil äußern würde, dadurch nicht die Grenzen der Political Correctness überschreiten oder seine Karriere riskieren würde. Die Selbstgleichschaltung der Medien im Falle „Pussy Riot“ geschieht offenbar aus Überzeugung und wirft gerade dadurch ein Licht auf die Art der Überzeugungen in den Köpfen jener Menschen, die den politisch-medialen Komplex bilden. Es handelt sich um einen jener Vorgänge, die blitzartig beleuchten, von welcher Art Menschen wir regiert und (des-)informiert werden, und man ist stets aufs Neue verblüfft, dass diesen Menschen offenbar nicht klar ist, was sie mit ihren Stellungnahmen über sich selbst aussagen.

Es ist ja nicht etwa so, dass die in den Medien ausschließlich verbreitete Meinung über die Vorgänge in Russland sich quasi von selbst verstünde, im Gegenteil: Es ist sogar ungewöhnlich schwierig, sie mit Argumenten zu stützen, und es bedarf daher eines ungewöhnlichen Maßes an Voreingenommenheit, ja Verbohrtheit, sie überhaupt vorzutragen. Gewiss gibt es in allen Lebensbereichen Menschen mit fragwürdigen Geistes- und Charaktergaben, wie eben zum Beispiel Voreingenommenheit und Verbohrtheit, und es gibt keinen Grund, warum es sie gerade in Politik und Medien nicht geben sollte. Dass sie aber alle dieselbe Art von Verbohrtheit an den Tag legen: Das ist das Aufschlussreiche!

Rechtsstaatwidrig? Die jungen Frauen haben gegen das russische Strafrecht verstoßen und wussten das. Zum Rechtsstaatsprinzip gehört, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss. Sie im Einzelfall aus politischen oder sonstigen rechtsfremden Gründen nicht zu verfolgen: Das wäre rechtsstaatswidrig!

Unverhältnismäßig? Das Delikt, um das es geht, kann mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden; da kann man eine zweijährige Haftstrafe schlecht „unverhältnismäßig“ nennen.

Willkürlich? Was als „verhältnismäßig“ zu gelten hat und was nicht, ist auch eine Frage der jeweiligen Rechtskultur. Wäre die russische Justiz sonst für ihre Milde bekannt und hätte nur in diesem einen Fall eine Freiheitsstrafe verhängt, so könnte man vielleicht von politisch motivierter Willkür sprechen. Da die russische Justiz aber generell härtere Urteile verhängt als zum Beispiel die deutsche, kann von willkürlicher Härte kaum die Rede sein; eher schon muss man dem Gericht eine für russische Verhältnisse ungewöhnliche Milde bescheinigen. Der deutsche Staat dagegen hat sich eine nichtchristliche Staatsreligion zugelegt und setzt sie mit einer Härte und Willkür durch, die der irgendeines autoritären Regimes mindestens gleichkommt:

Ein Staat wie die BRD, die brutalste Schläger mit kleinen Bewährungsstrafen davonkommen lässt, dafür aber bloße Meinungsdelikte, etwa die Holocaustleugnung, also den bloßen Dissens mit der etablierten Geschichtsauffassung, mit mehrjährigen Gefängnisstrafen ahndet – ein solcher Staat muss sich aus solchen Gründen durchaus den Vorwurf gefallen lassen, aus politischen Motiven zu unverhältnismäßiger willkürlicher Härte zu greifen – der russische aber zumindest nicht wegen Pussy Riot.

Ja, darf es denn solche Rechtsnormen überhaupt geben? Muss es nicht erlaubt sein, jederzeit und überall Jedem, auch dem, der es nicht hören will, die eigene politische Meinung oder religiöse Doktrin ins Gesicht zu schreien?

Durchaus nicht. Es muss allenfalls im öffentlichen Raum erlaubt sein, etwa auf der Straße, im Internet oder im Parlament – und selbst dort unterliegt es vernünftigerweise Einschränkungen, nicht nur in Russland. Eine Kirche ist aber kein öffentlicher Raum in dem Sinne, das sie zu jedem Unfug benutzt werden dürfte, und die Menschen, die dort hingehen, tun es, um Gott nahe zu sein, nicht aber, um mit dem ordinären Gepöbel von schrillen Gören konfrontiert zu werden, die ihre Gruppe ausgerechnet „Votzenrandale“ nennen.

Dieselben deutschen Journalisten, die nun glauben, es gehöre zu den Menschenrechten, in einer Kathedrale „Die Kirche ist die Scheiße Gottes“ skandieren zu dürfen, konnten sich nur zähneknirschend zu dem Eingeständnis durchringen, dass es wohl – leider, leider – nicht verboten werden könne, auf der Straße Mohammedkarikaturen hochzuhalten, und würden lauthals nach dem Kadi rufen, wenn es Islamkritikern einfiele, dasselbe in einer Moschee zu tun. Und wenn etwa Mitglieder einer rechtsextremen Rockgruppe es wagen würden, in eine Synagoge einzudringen und dort antijüdische Parolen zu rufen, dann würde die Journaille eher über die Einführung der Todesstrafe als über die „Verhältnismäßigkeit“ einer Freiheitsstrafe diskutieren.

„Pussy Riot“ konnten nur dadurch zu Heldinnen der politisch-medialen Klasse werden, dass sie in einem christlichen Gotteshaus randalierten, dass sie das Christentum durch den Schmutz zogen, und dass die Betroffenen Christen und Russen, also Angehörige des Mehrheitsvolkes und der Mehrheitsreligion waren. Was die Votzenrandaliererinnen mit deutschen Meinungsmachern verbindet, ist der Hass auf Christen und das Christentum, der Hass auf das eigene Volk, die eigene Herkunft, die eigene Geschichte.

Identität und geschichtliche Verwurzelung des russischen Volkes werden ja durch nichts so sehr verkörpert wie durch die orthodoxe Kirche. Der Hass, der ihr und dem eigenen Volk gilt, ist der Hass des sich selbst absolut setzenden, des entwurzelten rücksichtlosen Ego auf jede Form von historischer wie sozialer Bindung und Einbindung. Es ist der Hass von Menschen, die kein Gestern, kein Morgen und kein Wir kennen, auf die Institution, deren schiere Existenz sie daran erinnert, dass sie seeliche Krüppel sind. Es ist der Hass von Menschen, die sich nur frei fühlen, wenn sie das, was ihnen unbegreiflich und unerreichbar ist, in jenen Schmutz ziehen dürfen, in dem sie selbst sich suhlen, weil sie ein Teil davon sind. Es ist der Hass des Hässlichen auf das Schöne, des Niedrigen auf das Erhabene, des Nichtigen auf das Ewige. Es ist der Hass des Asozialen auf den Anstand.

Gerade in der zur Schau getragenen Asozialität der jungen Frauen erkennt die westliche Meinungs-„Elite“ sich wieder, deren Mitglieder ihre eigene Unreife und missglückte Sozialisation notdürftig unter Nadelstreifen verstecken. Die Votzenrandale ist genau das, was sie selbst gerne praktizieren würden und auch tatsächlich praktizieren, nur dass sie es nötig haben, ihre ordinäre Destruktivität als „Liberalität“ zu bemänteln, während sie daran arbeiten, die Kloake in ihren Köpfen zuerst als Ideologie durchzusetzen und dann als Zustand der Gesellschaft zu verallgemeinern. Pussy Riot und die deutsche Medien-Ochlokratie sind Brüder und Schwestern im Geiste des Abschaums.

Vor siebzig Jahren: Unternehmen „Barbarossa“

Rezension zu: Stefan Scheil, „Präventivkrieg Barbarossa. Fragen, Fakten, Antworten „, Edition Antaios

Die gängige Sicht auf den Zweiten Weltkrieg wirft einige Fragen auf, die von der etablierten Geschichtswissenschaft bisher nicht wirklich überzeugend beantwortet werden. Insbesondere der Angriff Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, also vor ziemlich genau siebzig Jahren, der üblicherweise als mutwilliger und unprovozierter Überfall interpretiert wird, wird — ganz unabhängig von der moralischen Bewertung — nahezu einhellig als einer der schwersten strategischen Fehler Hitlers angesehen, der die Niederlage Deutschlands unausweichlich gemacht habe.

Damit stellt sich die Frage, warum Hitler, der bis dahin in taktischen und strategischen Fragen ja nicht durch Dummheit aufgefallen war, einen solch kapitalen Bock geschossen haben soll. Die Standarderklärung lautet, dass er nie die Einschätzung korrigiert habe, die er 1924 in „Mein Kampf“ niedergelegt habe, nämlich dass „das Riesenreich im Osten reif für den Zusammenbruch“ sei, und dass er insbesondere mit dogmatischem Starrsinn an der fixen Idee festgehalten habe, das deutsche Volk müsse sich gerade dort „Lebensraum“ verschaffen, um dadurch die Ausgangsbasis für den Kampf um die Weltherrschaft zu erlangen. Dieses Dogma, also seine ideologische Verblendung, habe ihn dazu verleitet, ohne Rücksicht auf den fortdauernden Kriegszustand mit Großbritannien den Krieg mutwillig zum Zweifrontenkrieg auszuweiten.

Merkwürdig an einer solchen Interpretation ist, dass gerade die Angst vor dem Zweifrontenkrieg die Urangst aller deutschen Strategen war, und dass Hitler es bis dahin sorgfältig vermieden hatte, in eine Situation zu geraten, die der des Jahres 1914 entsprochen hätte.

Die von der etablierten Geschichtswissenschaft angebotene Deutung, die letztlich darauf hinausläuft, Hitler sei ein von fixen Ideen besessener Irrer und daher durchaus in der Lage gewesen, Entscheidungen gegen seine eigenen Interessen und die Deutschlands zu treffen, passt wenig zum Hitler der dreißiger Jahre, dem man die Fähigkeit zum politischen Kalkül wahrlich nicht absprechen kann. Im Grunde ist diese Deutung eine Passepartout-Erklärung: Wo man Hitlers Handlungen als Ergebnis politisch-militärischen Kalküls erklären kann, liefert dieses Kalkül die Erklärung. Und wo man das nicht kann, war er eben verrückt. Auf diese Weise schließt man die Erklärungslücken des gängigen Geschichtsbildes. Man schließt sie mithilfe eines Zirkelschlusses: Man setzt Hitlers Verrücktheit (bzw. ideologische Verblendung, Mordlust etc.) voraus, um seine Fehler (wenn es denn welche waren) zu erklären, und „beweist“ mithilfe dieser Fehler, dass er verrückt war. So richtig wissenschaftlich erscheint ein solches Vorgehen nicht.

Der zweite irritierende Faktor ist, dass es innerhalb der deutschen Generalität kaum Widerstand gegen „Barbarossa“ gab; was üblicherweise damit begründet wird, das Offizierskorps habe sich das nationalsozialistische Gedankengut, insbesondere eine Vernichtungs- und Lebensraum-Ideologie bereits zu Eigen gemacht, habe die militärischen Fähigkeiten Russlands sträflich unterschätzt und sei zudem nach den politischen und militärischen Erfolgen Hitlers kleinlaut geworden; da diese Erfolge allesamt auf Unternehmungen beruht hatten, von denen die Generäle abgeraten hatten.

Auch diese Erklärung ist merkwürdig: Abgesehen vielleicht von der Luftwaffe war das Offizierskorps nie so stramm nationalsozialistisch, wie Hitler es gerne gehabt hätte; aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, kann doch niemand ernsthaft glauben, dass deutsche Generäle bereit gewesen wären, aus ideologischem Fanatismus ihren militärischen Sachverstand auszuschalten. Eine solche Hypothese widerspricht allem, was Freund und Feind je über die Wehrmacht geschrieben haben. Dass ideologische Vorurteile des Kalibers „Das Riesenreich ist reif für den Zusammenbruch“ sie zur Unterschätzung der feindlichen Möglichkeiten verleitet haben sollen — nein wirklich, das passt doch beim besten Willen nicht zu dem, was wir sonst über sie wissen. Und schließlich passt auch die Erklärung, Hitlers Erfolge hätten der Generalität das Maul gestopft, denkbar schlecht zu der Tatsache, dass diese Generalität vorher und nachher und bis 1945 Hitlers militärische Entscheidungen stets sehr freimütig zu kritisieren pflegte, wenn sie vom militärfachlichen Standpunkt Anlass dazu sah. Bei Barbarossa hat sie nicht widersprochen. Warum?

Sahen die deutschen Militärs (und Hitler) womöglich keine Alternative? Und weiter: Sahen sie diese Alternative womöglich deshalb nicht, weil es sie nicht gab?

Aus der Perspektive des etablierten Geschichtsbildes freilich ist eine solche Frage nicht nur Ketzerei, sie ist auch ganz einfach gegenstandslos. Aus dieser Sicht kann das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Alternativen schon deshalb keinen Erklärungswert besitzen, weil Hitler ja ohnehin den Lebensraum- und Vernichtungskrieg gegen Russland geplant habe und dafür allenfalls noch rationalisierende Argumente brauchte. Hitlers vorgefasster Entschluss, für Deutschland auf Kosten Russlands die Weltherrschaft zu erringen, verbunden mit seiner ideologisch motivierten Unterschätzung des Feindes, sei Erklärung genug für seine Handlungen und liefere das Interpretationsschema, in das die bekannten Fakten einzuordnen seien.

Dass ein solches Interpretationsschema, wenn es einmal als Vorgabe akzeptiert ist, zu hochgradig irreführenden Schlussfolgerungen verleiten kann, habe ich schon einmal in meiner Rezension von Schultze-Rhonhof gezeigt, und zwar im Hinblick auf das Hoßbach-Protokoll:

Das Bestechende an diesem [etablierten] Geschichtsbild ist – noch bevor es um Quellen und Fakten geht – seine narrative Struktur: Es gibt eine klare Verteilung von Gut und Böse, es gibt einen Spannungsbogen: Das Böse baut sich auf, bis es fast, aber eben nur fast, übermächtig wird, von einem einen kleinen gallischen Dorf – Großbritannien – in die Schranken gewiesen und schließlich von einem unerschrockenen weißen Ritter – Amerika – vernichtet wird. Und es gibt eine Moral von der Geschicht.

Diese Struktur ist doppelt vertraut: Sie entspricht zum einen der eines Märchens, zum anderen – mit dem Motiv des Endkampfs zwischen Gut und Böse – der der Apokalypse. Das heißt selbstverständlich nicht, dass es nicht stimmen kann. Man muss sich nur bewusst sein, in welchem Maße dieses etablierte Geschichtsbild den Erwartungen an schöne Literatur entspricht, und in welchem Maße es religiöse Bedürfnisse bedient.

Vor vielen Jahren wurden in „Versteckte Kamera“ die Versuchspersonen aufs Glatteis gelockt, indem ein Passant, scheinbar mit einem Stadtplan in der Hand, sie nach dem Weg zum Bahnhof fragte und sich diesen Weg auf dem „Stadtplan“ erklären ließ, der in Wirklichkeit ein Schnittmuster aus „Burda Moden“ war. Da entspannen sich dann Dialoge wie:

„Also, sie müssen jetzt hier geradeaus“
„Bei ‚Fadenlauf‘?“
„Ja genau, und dann hier rechts…“
„Richtung ‚Tasche‘?“
„Ja, ja. Und dann links“
„An ‚Knopfloch‘ vorbei?“
„Ganz recht.“

Die Bereitschaft, eine angebotene Situationsdefinition (hier also das Schnittmuster als „Stadtplan“) als „wahr“ zu übernehmen, kann so stark sein, dass auch offenkundige Widersprüche in oder zu dieser Definition nicht wahrgenommen werden. Und man glaube nicht, dass diese Bereitschaft sich auf die überraschten Versuchspersonen bei „Versteckte Kamera“ beschränkt.

Ich zum Beispiel war jahrelang der Überzeugung gewesen, das Hoßbach-Protokoll vom 5. November 1937 enthalte Hitlers Ankündigung, einen Weltkrieg führen zu wollen, mithin den Beweis für die Richtigkeit des oben zitierten Geschichtsbildes. Dabei hatte ich das Protokoll schon mehrfach gelesen: Es enthält Hitlers Ankündigung, die Tschechoslowakei und Österreich anzugreifen, dazu Überlegungen, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Schlag geführt werden könne, und wie sich die anderen Mächte dann verhalten würden. Schwerwiegend genug und für die Anklage im Nürnberger Prozess, in dem es ja um den Anklagepunkt „Angriffskrieg“ ging, zweifellos ein wichtiges Beweisstück, aber eben nicht ein Beweis für einen Masterplan zur Weltherrschaft. Obwohl ich es also besser hätte wissen müssen, bin ich erst durch Schultze-Rhonhofs Analyse darauf gestoßen worden, dass ich genauer hätte lesen müssen. Dies nur als Beispiel dafür, wie stark der Einfluss einer scheinbar selbstverständlichen Deutung und wie hilfreich es bisweilen sein kann, Dinge „neu zu betrachten“.

Es gibt eine weitere Quelle, die kaum weniger häufig als das Hoßbach-Protokoll zitiert wird, um Hitlers wahnwitzige Weltherrschaftspläne zu „beweisen“, nämlich seine Denkschrift zum Vierjahresplan von 1936. Diese Denkschrift ist besonders bedeutsam, weil sie streng geheim und nur für den engsten Führungszirkel vorgesehen war.

Hitler selbst hielt sie für so fundamental, dass er noch 1944 (!) Albert Speer eine Abschrift davon übergab, wie Stefan Scheil in „Präventivkrieg Barbarossa. Fragen, Fakten, Antworten“ darlegt, dem Buch, um das es im Folgenden gehen soll. (Man verzeihe mir den langen Anlauf, aber bei einem derart tabubewehrten Thema kann man seine Zweifel am etablierten Geschichtsbild gar nicht ausführlich genug begründen).

Üblicherweise, d.h. in allen mir bekannten Werken, die für ein breites Publikum bestimmt sind, werden aus dieser Denkschrift genau zwei Sätze zitiert, und zwar immer dieselben:

Die deutsche Armee muss in vier Jahren einsatzfähig sein.

Die deutsche Wirtschaft muss in vier Jahren kriegsfähig sein.

Na bitte, da haben wir ihn doch, den unwiderlegbaren Beweis, dass Hitler um jeden Preis den Krieg wollte! Oder?

Dies ist in der Tat die Interpretation, die die offizielle Geschichtsschreibung uns anbietet. Dabei fällt freilich der Zusammenhang unter den Tisch:

Der Marxismus (hat) durch seinen Sieg … eines der größten Reiche der Welt als Ausgangsbasis für seine weiteren Operationen geschaffen … Einer in sich selbst weltanschaulich zerrissenen demokratischen Welt tritt ein geschlossener autoritärer weltanschaulich fundierter Angriffswille gegenüber.

Die militärischen Machtmittel dieses Angriffswillens steigern sich dabei in rapider Schnelligkeit von Jahr zu Jahr. Man vergleiche mit der heute tatsächlich geschaffenen Roten Armee die Annahmen des Militärs vor 10 oder 15 Jahren, um die gefährlichen Ausmaße dieser Entwicklung ermessen zu können. Man überlege sich aber die Ergebnisse einer weiteren Entwicklung in 10, 15 oder 20 Jahren, um sich ein Bild der dann eintretenden Verhältnisse zu machen …

Gegenüber der Notwendigkeit der Abwehr dieser Gefahr haben alle anderen Erwägungen als gänzlich belanglos in den Hintergrund zu treten!

[Quelle: Hitlers Denkschrift zum Vierjahresplan 1936, zitiert nach Scheil, S. 46]

Nichts da von „reif zum Zusammenbruch“. Die Überlegungen, die er 1924 in „Mein Kampf“ dargelegt hatte, als Russland vom Bürgerkrieg völlig zerrüttet war, gelten 1936 offensichtlich nicht mehr. Im Grunde schätzt Hitler die Sowjetunion nicht anders ein, als es nach dem Krieg die Strategen der NATO taten: als eine hochgerüstete Macht von ideologisch motiviertem Expansionsdrang. Und er hatte Grund zu dieser Einschätzung: Russland hatte mit dem ersten Fünfjahresplan 1928 zugleich ein massives Aufrüstungsprogramm in die Wege geleitet, war 1936 quantitativ und qualitativ die stärkste Militärmacht der Welt und baute die Rote Armee fortlaufend aus. Dabei ließ sie keinen Zweifel daran, dass der von Stalin propagierte „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ nur eine Atempause darstellen sollte, in der Sowjetunion Kräfte für den finalen Schlag gegen den Kapitalismus sammeln würde.

Allerdings neigt die Geschichtsschreibung dazu, für die Zwischenkriegszeit nicht nur die objektive Bedrohung herunterzuspielen, die von Russland ausging, sondern auch das Bedrohungsgefühl zu unterschätzen, das viele Europäer, und ganz besonders die politische Rechte, gegenüber dem Bolschewismus hegte. Man musste schon ein wirklicher Ignorant oder Idiot sein, um in den zwanziger und dreißiger Jahren angesichts der Greuel der Bolschewisten, der langfristig überwältigenden Stärke ihres Staates und der Existenz starker kommunistischer Parteien (die von eben diesem Staat gesteuert wurden) die Gefahr der Bolschewisierung Europas abzustreiten. Ohne diese Bedrohung hätte es so etwas wie die NSDAP vermutlich nie gegeben, und wenn, wäre sie kaum zur Macht gelangt und wäre insbesondere ihre Methode des Bürgerkrieges von oben schwerlich von so vielen Menschen akzeptiert worden.

Hitlers Denkschrift lässt seine Außenpolitik der dreißiger Jahre in einem anderen als dem üblichen Licht erscheinen, und auch seine Äußerung von 1939, alles, was er tue sei gegen Russland gerichtet, klingt in einem solchen Kontext weniger nach maßlosem Eroberungswillen, eher nach dem Bewusstsein, dass der Kampf gegen diesen Feind nicht zu vermeiden sein werde, weil der Feind dies nicht zulasse.

Dies alles macht den Angriff vom Juni 1941 freilich per se noch nicht zu einem Präventivkrieg, jedenfalls nicht im Sinne des auch damals geltenden Völkerrechts. Stefan Scheil weist allerdings nicht ohne Süffisanz darauf hin, dass es eine Definition von „Präventivkrieg“ gab, unter die jeder Krieg Deutschlands gegen Russland damals gefallen wäre, nämlich — die angelsächsische.

Großbritannien hatte mit seiner Politik der „Balance of Power“ stets die Doktrin verbunden, dass Machtverschiebungen zugunsten einer Macht auch dann mit Gewalt zu bekämpfen seien, wenn sie auf friedlichem Wege, etwa durch wirtschaftliche und demographische Expansion zustandegekommen seien. Auf eine eventuelle Angriffsabsicht der betreffenden Macht kommt es nach dieser Doktrin nicht an, sondern lediglich auf die potenzielle Fähigkeit zum Angriff. Nach britischer Doktrin reicht dies für einen „Präventivkrieg“ vollkommen aus, und eben diese Doktrin stand hinter der britischen Wendung gegen Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Die USA wiederum, als Erben der britischen Weltmacht, hielten und halten es für ausgemachte Sache, das die Bewahrung ihrer eigenen Unangreifbarkeit (und das heißt der Angreifbarkeit aller anderen Staaten durch die USA) jederzeit einen „Präventivkrieg“ rechtfertigt. Scheil stellt zutreffend fest:

Die Frage, ob das Unternehmen Barbarossa nach diesem Präventivkriegsbegriff … ein Präventivkrieg war, ist angesichts der eben skizzierten beliebigen Dehnungsfähigkeit dieses Begriffs so offensichtlich zu bejahen, daß es beinahe nicht interessant ist. [S.21]

Scheil selbst freilich hält sich an den strengen Präventivkriegsbegriff, also an den, der sich auf das geltende Völkerrecht stützt, nicht auf die Schlachtflotten und Marschflugkörper angelsächsischer Weltmächte. Damit man einen Angriff als einen präventiven bezeichnen kann, sind demnach vier Voraussetzungen erforderlich:

1. Langfristige Angriffsdrohungen durch den später Angegriffenen

2. Kenntnis solcher langfristigen Angriffsdrohungen durch den späteren Angreifer

3. Militärisch-politische Vorbereitungen des Angegriffenen

4. Kenntnis dieser Vorbereitungen durch den Angreifer, in diesem Fall das Deutsche Reich

Scheil führt überzeugend den Nachweis, dass alle vier Voraussetzungen tatsächlich gegeben waren, ohne dass ich hier in die Einzelheiten gehen möchte. Ganz nebenbei beantwortet er damit die von mir (nicht von ihm) oben aufgeworfenen Fragen. Das Bestechende an seiner Analyse ist, dass man weder an die Verrücktheit Hitlers noch an die Verblendung oder Zivilfeigheit deutscher Generäle glauben muss, um zu sehen, warum das Unternehmen Barbarossa gestartet wurde, und dass dem Entschluss hierzu sehr wohl ein rationales, ja zwingendes und sogar legitimes Kalkül zugrunde lag.

Dabei stellt Scheil klar, dass die unbestreitbaren Planungen zur Ausschaltung Russlands als Machtfaktor keineswegs die These vom Präventivkrieg in Frage stellen. Im Gegenteil wäre ein Präventivkrieg ganz sinnlos, wenn danach der Status quo ante wiederhergestellt würde. Und er macht deutlich, dass die Frage nach dem präventiven Charakter eines Krieges nicht das geringste mit der  rechtlichen und moralischen Beurteilung von Kriegsverbrechen zu tun hat. Das jus ad bello, also das Recht zum Kriege, hat nichts mit dem jus in bello, dem Recht im Kriege zu tun. An letzteres sind beide Kriegsparteien gebunden, unabhängig davon, wie gerecht oder ungerecht ihre Sache ist, unabhängig, davon, wer Angreifer und wer Verteidiger ist, und unabhängig davon, ob ein Angriff präventiv stattfand oder nicht.

Scheil argumentiert klar, logisch, präzise und faktengesättigt. Wer immer über den Zweiten Weltkrieg spricht (und vor allem schreibt), sollte sich mit seinen Argumenten auseinandersetzen.

Die Narodniki. Geschichte eines Geheimbundes

von Thatcher

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Ermordung Zar Alexanders II.

Die Narodniki

Geschichte eines Geheimbundes

Die Narodniki („Volkstümler“, „Volksfreunde“) traten in den 1860er Jahren in Russland in Erscheinung. Ausgangspunkt dieser sozialrevolutionären Bewegung war ein marxistischer Geheimbund, der auf das Intellektuellenmilieu in den Städten einwirkte und bewirkte, dass sie sich den einfachen Arbeitern und der Landbevölkerung zuwandten, um ihre Botschaften im russischen Volk zu verbreiten. Später kam es dann über die Frage des Terrorismus zur Aufspaltung und zur völligen Dominanz der Narodniki durch den terroristischen Flügel. Die Grundsätze, die diese „Narodnaja wolja“ aufstellte, sind zum Muster für alle terroristischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts bis heute geworden (RAF, Al-Fatah, ETA, IRA, Al-Qaida).

Grundlegend für das Verständnis der frühen Form der Narodniki ist die marxistisch-revolutionäre Ausrichtung der Bewegung. Marx hatte ein ökonomistisch-deterministisches Geschichtsbild vertreten, demnach der Weg von der landwirtschaftlichen zur industriellen Wirtschaftsform zwangsläufig sei und ebenso zwangsläufig mit einer Verelendung der Arbeiterschaft einhergehe, die irgendwann, wenn diese Verelendung unerträglich geworden sei, in eine gewaltsame Revolution übergehe. Diese werde den ganzen gesellschaftlichen „Überbau“ (damit ist alles gemeint, was außer der Arbeiterschaft auch noch eine Gesellschaft, also ein Volk ausmacht: Kulturbetrieb, Behördenapparate, Militär, Herrscher, Kirche, Künstler, Universitäten u.v.m.) umstürzen und eine Diktatur des Proletariats errichten, die als quasi diesseitiges Paradies vorgestellt werden muss. Marx hat auch erstaunlich präzise vorhergesehen, dass diese sozialistische Diktatur ihrerseits extrem repressiv sein müsse:

„Frieden ist die Abwesenheit von jeder Opposition gegen den Sozialismus“,

und daher die umwertende Sichtweise postuliert, dass es einen „Dienst an der Arbeiterschaft“ darstelle, mit revolutionärem Eifer alles kleinzuschlagen, was der ohnehin feststehenden historischen Entwicklung im Wege stehe oder auch nur theoretisch in Opposition treten könne.

Die Narodniki sahen für Russland die Möglichkeit, den langen Gang von der ländlichen Wirtschaft, die das Land noch weitgehend im Griff hatte, ohne den Weg über die Industrialisierung und Massenverelendung direkt in Richtung „Sozialismus“ abzukürzen.

In Russland hatte Zar Alexander II. (herrschte 1855 – 1881) eine Modernisierung des Wirtschaftslebens durchgesetzt, indem er die Leibeigenschaft aufhob, die Industrialisierung in die Wege leitete und den Bau eines Eisenbahnnetzes in Angriff nehmen ließ. Für die einfache russische Landbevölkerung, an autoritäre Herrschaftsformen gewöhnt, waren diese Umbrüche verwirrend, und in genau diese Verunsicherung hinein traten die Volkstümler, indem sie den einfachen Bauern sagten, dass die Landgemeinde einen Sonderfall der Geschichte darstelle, der einzigartig sei, dass die Reformen des Zaren eine Verelendung mit sich bringen würden und dass es besser sei, auf der Basis der russischen Landgemeinde einen Sozialismus zu gründen.



Die Spaltung

Das war jedoch nur Propaganda, um die russische Bevölkerung in Opposition zum Zaren und zum „gesellschaftlichen Überbau“ zu bringen und unter ihnen eine sozialrevolutionäre Stimmung aufkommen zu lassen. Diese Bemühungen waren jedoch weitgehend erfolglos; das Volk weigerte sich, von den „Volkstümlern“ mit Revolution und Sozialismus beglückt und „erlöst“ zu werden. Diese Trägheit wurde manchmal damit begründet, dass die Bevölkerung noch in zu guten Verhältnissen lebe, die sich zunächst verschlechtern müssten, bevor das Volk revolutionär werden würde, manchmal aber auch damit, dass die Verhältnisse, in denen das Volk lebe, bereits zu ärmlich und verzweifelt seien, als dass es sich erheben könne. Egal was nun der Grund dafür war – einigen der Narodniki schien der Weg der „Volksbildung“ nicht erfolgversprechend genug. Eine radikale Fraktion wollte statt dessen mittels Terroranschlägen gegen die Obrigkeit die revolutionären Ziele verfolgen. Die repressive Reaktion des zaristischen Regimes kalkulierten sie dabei mit ein: diese würde dem Volk dessen unterdrückerische Natur bewußt machen. Es kam zur Spaltung der Narodniki in diejenigen, die den bisherigen Weg weitergehen wollten und diejenigen, die jetzt ausschließlich zum Terror greifen wollten. Diese nannten sich fortan „Narodnaja wolja“ (Wille des Volkes) und wurden von einem zentralen „Vollzugskomitee“ angeleitet. Jedoch war diese terroristische Fraktion der Narodniki so „erfolgreich“ mit ihrer Strategie, dass man in Russland unter dem Begriff „Narodniki“ bald nur noch „Terroristen“ verstand und sie diesen Namen bald auch offiziell wieder führten.

Sergej Netschajew
Sergej Netschajew

Die Rolle Sergej Netschajews

Sergej Netschajew war der Prototyp eines skrupellosen, lügnerischen und zynischen Machtpolitikers. Sein jugendliches Alter (er war erst 22 Jahre alt) stellte ihn vor gewisse Probleme, die er stets dadurch löste, sich als Abgesandten größerer, einflussreicherer Revolutionäre darzustellen und seine Kontaktpersonen so darüber zu täuschen, dass er seine eigenen Pläne verfolgte. Der in Russland sehr bekannte Anarchist Bakunin befand sich im Genfer Exil und drohte seinen Einfluss in der Sozialistischen Internationale völlig an Marx zu verlieren, der, statt mit ihm zu debattieren, ihm seine Worte im Mund herumdrehte und ihn moralisch diffamierte. Netschajew erweckte unter seinen studentischen Anhängern den Eindruck, er sei verhaftet und in die Peter-und-Pauls-Festung gebracht worden. Tatsächlich reiste er aber in die Schweiz zu Bakunin und stellte sich als aus dem Gefängnis befreiter Abgesandter einer großen Gruppe russischer Revolutionäre dar, die begierig auf Anweisungen des großen Bakunin warteten. Und Bakunin tappte bereitwillig in die Falle. Mit den Bakuninschen Anweisungen, die er versandte, wollte Netschajew gegenüber dem alten Anarchisten nur den Eindruck erwecken, es gebe tatsächlich ein weitgespanntes revolutionäres Netz, auf das er Einfluss nehmen könne. Schließlich gelang es Netschajew, der mittellos war, Bakunin die Hälfte seines revolutionären Geldfonds abzujagen. Mit dem Geld finanzierte er seine Rückreise und den Aufbau seines eigenen revolutionären Netzes. Nun gab Netschajew den zahlreichen verstreuten Narodniki, von denen er wusste, den Anschein, er überbringe Nachrichten von hochgeheimen und unbekannten revolutionären Denkern, die selbstlos irgendwo im Land für die Sache arbeiteten – die Phantasie der Belogenen siegte jeweils über die triste Wirklichkeit.



Die Philosophie und die Statuten des Terrors

Im Kern wurden die Narodniki jetzt bereits zu einer Kaderpartei mit unbedingter Loyalität zur „Revolution“ geschmiedet, der sie in einem Akt der Nachahmung des Christentums sogar göttliche und erlösende Funktionen zuschrieben. Das geht aus den von Netschajew in seinem Tagebuch festgehaltenen Punkten zur Philosophie des Terrors hervor, die zur Grundsatzung des Geheimbundes der Narodniki wurden, nach einem Mordanschlag jedoch von der russischen Geheimpolizei gefunden wurden und u.a. Folgendes besagen:

1. Der Revolutionär ist ein vom Schicksal Gezeichneter. Er kennt keine persönlichen Interessen, Angelegenheiten, Gefühle, Bindungen. Er hat kein Eigentum, ja nicht einmal einen Namen.

2. Er hat in der Tiefe seines Wesens, nicht nur in Worten, sondern in der Tat, alle seine Beziehungen zu der bürgerlichen Ordnung und der ganzen Kulturwelt mit all ihren Gesetzen, Bräuchen und Sitten zerrissen. Er ist für sie ein unerbittlicher Feind, und wenn er weiter in ihr lebt, so tut er es nur deshalb, um sie desto sicherer zerstören zu können.

3. Der Revolutionär […] kennt nur eine Wissenschaft – die Wissenschaft der Zerstörung. Dafür, und nur dafür, studiert er jetzt Mechanik, Physik, Chemie, vielleicht gar Medizin. Dafür studiert er Tag und Nacht die lebendige Wissenschaft von Menschen, Charakteren, Zuständen und Bedingungen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung in allen möglichen Schichten. Das alleinige Ziel aber ist die schnellste Zerstörung dieser üblen Weltordnung.

[…]

5. Der Revolutionär […] muss sich stählen, Foltern zu ertragen.

6. Hart zu sich selber, muss er auch hart zu den anderen sein. Alle zarten, verzärtelnden Gefühle der Verwandtschaft, der Freundschaft, der Liebe, der Dankbarkeit und sogar der Ehre selbst müssen in ihm erstickt sein von der einzigen kalten Leidenschaft für die revolutionäre Sache. […] In seinem kaltblütigen und unermüdlichen Streben nach schonungsloser Zerstörung muss er bereit sein, selber umzukommen, oder mit seinen eigenen Händen alles umzubringen, was ihr im Wege steht.

[…]

8. Das Maß der Freundschaft und Ergebenheit zu einem Mitrevolutionär wird lediglich von dem Grad seiner Nützlichkeit in der revolutionären Praxis bestimmt.

[…]

10. Jeder Kamerad muss ständig einige Revolutionäre zweiten oder dritten Grades, d.h. nicht vollkommen Uneingeweihte, zur Hand haben und sie als einen Teil des allgemeinen revolutionären Kapitals betrachten, das zu seiner Verfügung gestellt worden ist. Er muss dieses ihm anvertraute Kapital sparsam verbrauchen und sich bemühen, aus ihm den größten Nutzen zu ziehen. […]

11. Wenn ein Kamerad in Not gerät und es entschieden werden soll, ob er gerettet werden soll oder nicht, darf sich der Revolutionär nicht von persönlichen Gefühlen leiten lassen, sondern nur von dem Nutzen für die revolutionäre Sache. […]

[…]

14. Für sein Ziel der schonungslosen Zerstörung darf, ja muss oft der Revolutionär in der Gesellschaft leben und sich ganz und gar nicht als der ausgeben, der er in Wirklichkeit ist. Der Revolutionär muss überallhin eindringen: in alle niederen und mittleren Schichten, in den Kaufmannsladen, in die Kirche, in das herrschaftliche Haus, in die bürokratische, die militärische Welt, in die Literatur, ja in die III. Abteilung*) und sogar in das Winterpalais.

*) Gemeint ist die III. Abteilung der zaristischen Geheimpolizei, die damals in ganz Russland gefürchtet war wegen ihrer Brutalität.

Es folgt eine Auflistung der Komponenten der „üblen Gesellschaftsordnung“ und eine Festlegung, was mit welcher Priorität zu zerstören sei und welche Personen zu diesem Zweck zu töten seien. Abschließend heißt es:

22. Überzeugt davon, dass die Befreiung und die Erreichung des Glücks für die arbeitenden Massen nur auf dem Weg der alleszerstörenden Volksrevolution möglich sind, wird die Geheimgesellschaft mit aller Kraft und mit allen Mitteln zur Verbreitung dieser Plagen und Übel beitragen, die die Geduld des Volkes endlich brechen und es zum allgemeinen Aufstand zwingen müssen.“

Durch diesen philosophischen Ansatz ist vieles vorweggenommen, was sämtliche späteren revolutionären Bewegungen bis heute praktizieren: Netschajew hatte erkannt, dass jede tatsächliche Gesellschaft auf Wertungsmustern beruht, die für sie typisch sind und die üblicherweise religiös begründet oder zumindest befestigt werden. Will man die so begründete Gesellschaft revolutionieren, so wird man dieses Wertesystem dekonstruieren müssen. Auf direkte Weise kann das nicht geschehen, wohl aber, indem man die tatsächlichen Werte als „falsche“, als „scheinbare“ Werte diffamiert, die der Verwirklichung des „wahren“ Wertes (der Revolution) im Wege stehen und daher als „unterdrückerisch“, als „böse“ dargestellt werden müssen. Es wird der Anschein erweckt, dass höhere Werte als die tatsächlich praktizierten existieren, zu deren Verwirklichung die alten Werte, die „nebenbei“ das Fundament der Gesellschaftsordnung bilden, restlos beseitigt werden müssten. Und jede ideologische Bewegung variiert seitdem diesen Ansatz: Die Feministinnen diffamierten Familie und Mutterschaft als Unterdrückungs- und Sklavensystem, aus der die (selbstverständlich sozialistisch angehauchte) „Emanzipation“ die „Befreiung“ darstelle (dass aus dieser dann sehr schnell „das Recht, durch Arbeit eigenes Geld zu verdienen“ wurde, hat, wie wir inzwischen wissen, ganz andere Gründe). Die Frankfurter Schule richtete ihre destruktiven Theorien gegen die moderne Kulturproduktion, die den darin gefangenen Menschen ein „falsches Bewußtsein“ vorgaukele, weshalb sie die Notwendigkeit einer radikalen Revolution nicht erkennen könnten. Die RAF sprach von der tatsächlichen Welt nur als dem „Schweinesystem“, dessen handelnde Personen als „Charaktermasken“ gar keine wirklich selbstbestimmt handelnden Subjekte, sondern nur Illusionen seien, deren Persönlichkeit jedenfalls keine Sentimentalitäten auslösen dürfe, die gegen ihre Ermordung hätten sprechen können – solche Sentimentalität wäre ohne Zweifel Teil des „falschen Bewußtseins“ gewesen, das die „herrschenden Cliquen“ zwecks Unterdrückung der revolutionären Massen permanent und lückenlos über die Gehirne gezogen hätten. Auch die sogenannte „Kunst nach Auschwitz“ lebt davon, die alten Werte, die die Kunstproduktion zuvor bestimmt hatten (Ästhetik, Überhöhung, Idealisierung), „überwunden“ zu haben und folglich rostiges Eisen auf jeden öffentlichen Platz zu stellen und jeden als „ewiggestrig“ zu diffamieren, der darin eine Verschandelung des öffentlichen Raumes sieht. Für das moderne Theater, das hauptsächlich vom plakativen Bruch „überkommener Vorstellungen und Tabus“ lebt, ließe sich Ähnliches sagen, und die Aufzählung von Einkleidungen des immergleichen revolutionären Gedankenguts, das wieder und wieder die Idee der Überwindung der „falschen Werte“ zugunsten (scheinbar) „höherer“ Werte variiert, ist hiermit noch lange nicht abgeschlossen.

Auf der Basis dieses Gedankensystems wurden die „Statuten des Terrors“ für die Mitglieder formuliert, die damit verpflichtet wurden,

1. „[…] alle Geistes- und Seelenkräfte für die revolutionäre Sache hinzugeben, ihretwillen alle Familienbande, Sympathien, Liebe und Freundschaft aufzugeben,

2. wenn nötig, das Leben hinzugeben ohne Rücksicht auf sich und andere,

3. nichts zu besitzen, das nicht gleichzeitig der Organisation gehörte,

4. seinem individuellen Willen zu entsagen und ihn den Mehrheitsbeschlüssen der Organisation unterzuordnen,

[…]

6. in allen Beziehungen öffentlichen und privaten Charakters, in allen offiziellen Handlungen und Erklärungen sich nie als Mitglied, sondern sich stets nur als Beauftragter des Volkskomitees zu bezeichnen.

Auch aus diesen Statuten kommt uns einiges wieder sehr bekannt vor von moderneren Implementierungen der terroristischen Philosophie, z.B. dass das Private stets politisch und das Politische privat zu sein habe, dass Freundschaften und sogar Familienbande nichts zählen, sobald es auch nur zum Verdacht „konterrevolutionärer“ Umtriebe käme, dass man sich immer als von „höherer Stelle“ legitimiert ansieht, zumindest bezeichnet, auch ohne dies wirklich zu sein.



Die Blutspur des Terrors

Mit diesen Statuten ausgestattet, konnten die Narodniki das mörderische Werk beginnen. Die Zahl der Gouverneure, Beamten und Polizeioffiziere, die ihnen bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zum Opfer fielen, ist Legion. Allein siebenmal versuchten sie – jeweils ohne Erfolg – den Zaren zu ermorden, doch waren bei diesen Versuchen jedes Mal etliche Unbeteiligte getötet worden. Bei einem dieser Mordversuche hatte sich ein Mitglied der Narodniki als Tischler am Winterpalais anstellen lassen und 50 Soldaten des finnischen Wachbataillons mit einer Bombe in den Tod gerissen, doch kein Mitglied der Zarenfamilie ernsthaft verletzen können. Der achte Versuch, ausgeführt am 1. März 1881 (15. März nach gregorianischem Kalender), sollte schließlich erfolgreich sein. Er ging von einem Milchgeschäft aus, von dem aus die Narodnika Sofija Perowskaja und ihre Gruppe (es überrascht, wie viele Frauen unter den Mitgliedern der Terrororganisation waren – auch die RAF und andere Bewegungen bedienten sich des Affekts vieler westlicher Männer, in Frauen keine Gewalttäterinnen erblicken zu wollen) in langer und mühevoller Arbeit einen Tunnel unter eine Straße getrieben hatte, die der Zar gewohnheitsmäßig benutzte. In diesem Tunnel wollten sie eine Mine zur Explosion bringen. Der Plan wurde jedoch verraten, und so gerieten sie in Panik und beschlossen, den Sprengstoff als Bomben direkt auf die Zarenkutsche zu werfen. Dabei wurde einer der Attentäter selbst zerfetzt, eine unbeteiligte Person getötet und der Zar so schwer verwundet, dass er Stunden später starb.

Die Schuldigen für diese Mordtat wurden schnell gefaßt, abgeurteilt und hingerichtet. Die Reaktion des russischen Staates war hingegen so, wie sie sich die Narodniki gewünscht hatten: Weder der direkte Nachfolger, Alexander III., noch sein Enkel Nikolaus II. wollten das Schicksal Alexanders II. erleiden und wiesen die danach aufgestellte Geheimpolizei „Ochrana“ an, die politische Szene Russlands streng zu kontrollieren und mit unerbittlicher Härte jede oppositionelle Gruppe zu zerschlagen. Die Narodniki hatten einen totalen Überwachungsstaat herbeigebombt, der schließlich 1917 im Rahmen der Russischen Revolution tatsächlich auf revolutionäre Weise „überwunden“, tatsächlich jedoch nur in ein noch weit schlimmeres totalitäres System überführt wurde. Auch an diesen Vorgängen waren die Narodniki führend beteiligt – die grausame politische Philosophie und Praxis Lenins ist durch die Notizen Netschajews und die „Statuten des Terrors“ bereits weitgehend vorweggenommen.

Der bei diesem Anschlag ums Leben gekommene Attentäter hieß Grinewitzki und war Jude. Dieser Umstand führte dazu, dass den Juden, die im intellektuellen Milieu der Städte überrepräsentiert waren, eine führende Rolle innerhalb der Narodniki zugeschrieben wurde und sie im Folgenden stark sowohl unter Repressionen des zaristischen Polizeiapparates als auch unter Pogromen der einfachen Bevölkerung zu leiden hatten. Inwieweit es Juden waren, die die Gedanken der Terroristen maßgeblich geprägt hatten, und inwiefern diese Schuldzuweisung also zutreffend war, ist natürlich bis heute heftig umstritten. Unter den Bolschewiki, die später Russland revolutionieren sollten, waren sie in so starkem Maße überrepräsentiert, dass manche sogar von den Juden als einem „Tätervolk“ sprechen – was natürlich, wie jedes Abstempeln ganzer Völker für Untaten Einzelner (wie uns Deutschen schmerzhaft bewußt sein sollte), ein Irrweg ist.

Jede politische Gruppierung, die sich an Philosophie und Statuten der Narodniki – ob gewollt oder ungewollt – orientiert, kann gar nicht anders, als revolutionär zu sein, und wenn eine „gemäßigte“ Partei, wie sie z.B. die SPD lange Zeit zu sein beansprucht hat, von solchen Kräften unterwandert und umgekrempelt wird, dann wird auch sie zum nihilistischen, revolutionären Vehikel herabsinken, dem es letzten Endes auch gleich sein wird, welches Leid und welchen gesellschaftlichen Schaden die Subjekte anrichten, die man unter dem Deckmantel allgemeiner Toleranz und Wurstigkeit gewähren läßt. Einhalt gebieten kann dem, wenn überhaupt etwas, nur ein unerschütterliches Bewußtsein für diese grundlegende Achillesferse menschlicher Wertorientierung, an der die zerstörerische Philosophie des Nihilismus ansetzt.



Der Begriff des Nihilismus

Erstmals verwendete Iwan Sergejewitsch Turgenjew in seinem Roman „Väter und Söhne“ von 1862 für die von den Narodniki praktizierte politische Philosophie diesen Begriff. Damit ist jede Haltung beschrieben, die die tatsächlich fundamentalen Werte einer Gesellschaft vernichten will zugunsten eines angeblich höheren Ziels. Jede terroristische oder sozialrevolutionäre Bewegung kleidet dieses Konzept in jeweils eigene Begriffe, die jedoch alle das Ziel haben, die wertmäßige Leere ihres Denkens mit einer Maske aus schönem Schein zu umgeben, denn ohne diese wäre die Revolutionsbewegung unattraktiv für die potentiellen Anhänger.

Es ist doch im Wesentlichen immer so: Jede „richtige“, auf spezifischen Werten und deren Ordnung beruhende Gesellschaft pflanzt sich aus eigenem Antrieb fort, indem Männer und Frauen harmonisch zusammenleben und -wirken, indem sie grundsätzlich zu den fundamentalen Werten und der von diesen begründeten Ordnung Ja sagen, indem eine Offenheit für Kinder besteht, indem ausreichend Kinder geboren werden, die in das bestehende Wertemuster hineinerzogen werden, es annehmen und verteidigen und weitergeben und weitertragen. Jede umstürzlerische Bewegung, die die dafür notwendigen Wertmuster („Familienwerte“) aufgibt, hat schon mal das grundsätzliche Problem, dass kein Nachwuchs auf natürliche Weise zustandekommt – die Frage der Rekrutierung kommt auf, und sie wird durch Parasitierung an den Menschen, die in der umzustürzenden Ordnung leben, gelöst. Diese werden manipuliert, beeinflusst und der Ordnung, der sie entstammen, überdrüssig gemacht, so dass sie sich der revolutionären Bewegung, die mit ihren „besseren“, „edleren“, „höheren“, „vom Establishment unterdrückten“ Scheinwerten natürlich kräftig hausieren geht, anschließen. Im Falle der deutschen ’68er gelang dies beim maßgeblichen, wenn nicht gar beim größeren Teil einer ganzen Generation; der Feminismus, der sich an den Frauen schadlos hält, war gleichfalls so erfolgreich, dass er bis heute den jungen Frauen die – seiner Ansicht nach korrekten – Gewichtungen von Familie und Beruf diktieren kann.

Doch diese Propaganda ist nur Tünche über einer wertmäßigen Leere, die von den einfacheren Geistern niemals, von den intelligenteren meist zu spät erkannt wird, und ehe man sich versieht, ist ein großer Batzen wertvoller, nicht gelebter Lebenszeit verloren an ein zukunftloses, nicht nachhaltiges Gedankenkonstrukt. Zum Glück scheint es so zu sein, dass die Töchter von Feministinnen die Nase gestrichen voll vom Feminismus haben und die Kinder von ’68ern nichts mehr mit dieser zerstörerischen pseudointellektuellen Philosophie am Hut haben wollen. Sie haben den Nihilismus, der ihnen implizit gepredigt wurde, überwunden – aber nicht, wie Nietzsche es wollte, durch Schaffung tatsächlich neuer Werte, sondern dadurch, dass sie zu der Einsicht gelangt sind, dass nur auf der Basis der alten Werte Familie, Vaterland, Gemeinwohl, Solidarität, Transzendenz (Gott) ein nachhaltiges Leben möglich ist, das sich selbst auch durch eine neue, selbst gezeugte und geborene Generation als tragfähig erweist. Und wenn diese Überwinder des Nihilismus gegen die letzten Vertreter der leeren Scheinbarkeit die Stimme erheben, dann schallen ihnen zwar zunächst heftigste Ablehnungen, moralische Diffamierungen und Einschüchterungen entgegen. Diese sind aber letzten Endes nur Bestätigungen dafür, dass die um ihre Lebenszeit Betrogenen genau das doch noch erkennen; sie stemmen sich nur noch gegen die Erkenntnis, dass sie Betrogene sind.



Bedeutung für heutige Sozialisten, Sozialdemokraten und Revolutionsbewegungen

Daher kann auch keine „revolutionäre“ Bewegung, die sich zu radikal gegen die notwendigen Bedingungen menschlichen Lebens wendet, länger als eine Generation bestehen bleiben. Der Nihilismus tritt zwar immer wieder in Erscheinung, doch die nihilistischen Bewegungen sterben – im wahrsten Sinne des Wortes – bald aus. Eine nachhaltigere Bewegung kann durchaus ihre revolutionären Absichten haben, doch muss sie ein Minimum an Kompromissen mit der menschlichen Natur eingehen, um sich halten zu können. Stalin etwa war als Sozialist immer noch einer der menschenverachtendsten Schlächter der Weltgeschichte, doch kam er dem russischen Volk insofern entgegen, als dass er die orthodoxe Religion etwas mehr gewähren ließ – insbesondere in der Zeit des II. Weltkrieges – und den Reproduktionsbedingungen in den Familien nicht auch noch Hindernisse zumutete. In der Öffentlichkeit riskierte zwar sein Leben, wer auch nur den Verdacht erregte, gegen Väterchen Stalin zu sein, doch das Private war in seinem Reich nicht politisch. Und auch wenn er ganze Volksgemeinschaften innerhalb der Sowjetunion zwangsumsiedeln ließ, so tat er dies doch unter Wahrung ihrer Eigenschaft als Völker – nur dass diese dann eben woanders als Völker lebten. Dass Stalin versucht hätte, durch Vermischung der einzelnen Nationen den Sowjetmenschen herbeizuzüchten, ist mir nicht bekannt.

Von dem Russen Lenin weiß man, dass er die nichtrussischen Sowjetrepubliken durch die Ansiedlung russischer Familien zu russifizieren versuchte, doch strebte er nicht ein Aufgehen des russischen Volkes in einem „Sowjetvolk“ an. Stalin vergrößerte als Georgier den Einfluss Georgiens innerhalb der Sowjetunion, indem er Abchasien und Südossetien der georgischen (grusinischen) SSR angliederte. Beide Sowjetführer waren als Angehörige ihres jeweiligen Volkes viel nationalistischer, als sie vermutlich selber ahnten.

Im Gegensatz dazu kennt die sozialrevolutionäre Betätigung, die heute sämtliche politischen Parteien und gesellschaftlichen Strömungen unterwandert und durchdringt und die wir heute allerorten in den westlichen Ländern verspüren, derartige nationalen Restbestände nicht. Hier wird auch das Private noch restlos politisch gemacht: Die Schwulenbewegung arbeitet sich in Parteien, Kirchen und Medien zu immer einflussreicheren Positionen hoch und verbreitet eine Propaganda, die bereits Grundschulkinder vom Weg der gesunden Entwicklung des Geschlechtstriebes abbringen soll. Alle Dinge, die die (z.T. ungewollte, aber dennoch zur Selbsterhaltung benötigte) Fortpflanzung der weißen, westlichen Völker – wie auch aller anderen Völker, die in den Einflussbereich dieser Ideologie geraten – unterdrücken, werden nach Kräften mit Unmengen öffentlichen Geldes gefördert: Frühaufklärung, Verhütungspillen, Kondome, Nidationshemmer, Abtreibungspillen, Saugglocken, Ausschabungen, Absaugungen, Spätabtreibungen und dergleichen mehr. Was von den Völkern übrig bleibt, wird gezielt mit Angehörigen fremder Kulturkreise angereichert und demnächst anscheinend noch gezwungen, sich mit diesen auch geschlechtlich zu vermischen, so dass der Neue Mensch – wie von Graf Coudenhove-Kalergi „vorausgesehen“ – nicht nur durch mediale Dauermanipulation, sondern auch genetisch, durch Vermischung der Erbsubstanz, zustandekommt. Als Belege genügen hier die uns bekannte Rede von Nicolas Sarkozy vom Dezember 2008 sowie die bekannte Äußerung von Herrn Geißler, in der multikulturellen Zukunft müsse es „Hans nicht mehr länger mit der Grete treiben“.



Warum man wertkonservativ sein muss

Um diesen Artikel zu verfassen, musste ich mich eingehender mit der russischen Geschichte beschäftigen, was für mich ein völlig neues Gebiet ist. Dennoch stellen die Narodniki ein brauchbares Beispiel dafür dar, dass eine konkrete Gesellschaftsform stets auf tatsächlichen Wertsetzungen beruht. Wenn man diese tatsächlichen, lebbaren Werte zu Scheinwerten, zu Illusionen erklärt, wie dies sämtliche linken Bewegungen bis in unsere Tage hinein tun, und behauptet, die „wahren Werte“ müssten erst noch zu Tage treten, oder müssten, nachdem sie verdrängt worden wären, wieder „freigelegt“ werden, oder eine Reihe von – unlebbaren – Werten müsse an ihre Stelle gesetzt werden, dann wird mit einem bombastischen Anspruch, der sich um seine klaffende Diskrepanz zur Wirklichkeit nicht mehr zu kümmern braucht, die auf den tatsächlichen Werten beruhende Gesellschaftsform zerstört und vernichtet, und eine willkürliche Schreckensherrschaft tritt statt dessen ihr Regiment an.

Daher möchte ich diesen Artikel abschließen mit einem deutlichen Plädoyer gegen alle Scheinwerte, die nur zwecks Abspenstigmachung der Menschen von wahren, gesellschaftsstabilisierenden oder Gesellschaft überhaupt erst ermöglichenden Werten postuliert werden. Auch wenn man nicht sein ganzes Leben lang auf sie hereinfällt, so stehlen sie dem Individuum doch wertvolle Lebenszeit und wesentliches Lebensglück. Und eine nicht unerhebliche Zahl an reflexionsunfähigen Menschen bleibt in diesen nihilistischen Scheinwerten ihr Leben lang gefangen und sorgt dafür, dass die jeweilige nihilistisch-revolutionäre Bewegung auch dann, wenn ihr Ende gekommen ist, noch weitermachen und vielleicht Rache an den unwilligen, revolutionsträgen Menschen nehmen kann.

Es soll auch ein Plädoyer an die jungen Menschen sein, die in Schulen und Universitäten, in Ausbildung und im Beruf mit Situationen konfrontiert werden, in denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen, wenn sie einen nihilistischen Scheinwert als solchen erkannt haben. Macht den Mund auf, bringt Euresgleichen zum Nachdenken und schweigt nicht! Wenn man Euch davon abbringen möchte, auf eigenen Beinen zu stehen, selbst zu denken und natürlicherweise eine Familie zu gründen – macht es bitte. Gebt Euren Kindern eine Reihe grundlegender, sinnstiftender und Gesellschaft ermöglichender Werte mit auf den Weg, warnt sie aber vor all jenen, die von vermeintlich höheren Werten reden: Jeder höhere Wert als das menschliche Leben an sich ist kein Wert, sondern ein nihilistischer Fallstrick und Irrweg!



Quellen

[1] Klaus-Rüdiger Mai, Geheimbünde – Mythos, Macht und Wirklichkeit. Bastei-Lübbe Verlag Bergisch Gladbach, 2006

Babylon I

Eines der meistgelesenen, zumindest aber meistgekauften Sachbücher der letzten Jahre trägt den Titel „Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod“ und rechnet mit all dem falschen, schlechten, schiefen, sinnentleerten und sinnentstellenden Deutsch ab, das täglich aus den Medien quillt. Mittlerweile ist die dritte Folge erschienen, auch die in stattlicher Auflage. Offensichtlich bin ich also nicht der einzige Mensch, den dieses Deutsch stört. Nur bei seinen Urhebern, namentlich Journalisten, scheint die Kritik nicht angekommen zu sein. Vielleicht muss sie aber auch spurlos an ihnen vorübergehen; vielleicht können sie einfach nicht richtig Deutsch.

Ich bin berufsbedingt viel im Auto unterwegs und höre daher oft Radio. Wahrscheinlich fallen mir Fehlleistungen deshalb besonders auf: Im Radio lenkt mich die unmögliche Krawatte des Moderators nicht ab, und ich kann auch über Fehler nicht einfach hinweglesen. Die im Folgenden zitierten Beispiele stammen deshalb fast alle aus Sendungen von Info-Radio und solchen des Deutschlandfunks – also aus weiß Gott seriösen Medien, und aus Texten, die vorgelesen, also nicht aus dem Stegreif formuliert wurden.

Was geht zum Beispiel im Kopf eines Journalisten vor, der den folgenden Satz formuliert:

„Die Krankenschwestern prangerten die systematische Folter in dem libyschen Gefängnis an, um Geständnisse zu erpressen.“

Aha, die Krankenschwestern wollten Geständnisse erpressen. Wird es sich irgendwann – wieder – herumsprechen, dass Finalsätze, also Sätze, die mit „um (…) zu“ eingeleitet werden, nicht irgendjemandes Absichten wiedergeben, sondern die des Subjekts, hier also die der Krankenschwestern?

Das Subjekt eines passiv konstruierten Satzes bezeichnet nicht den, der etwas tut, sondern den, mit dem etwas getan wird. Klarer Fall? Von wegen:

„In China werden Dissidenten gerne einmal ins Gefängnis gesteckt.“

„… dass der tote US-Soldat triumphierend durch die Straßen von Mogadischu geschleift wurde.“

Na und, wird mancher sagen, da werden die Opfer zwar verhöhnt, aber was soll’s? Es ist doch klar, was gemeint ist. Gewiss, nur das die Sprache ihre eigenen Gesetze hat, und wenn die irgendwann keiner mehr kennt, weil keiner sie mehr beachtet, dann taugt die Sprache nur noch als Instrument der Demagogie. — Um Himmels willen, was habe ich getan??? Ich habe in elitärer Weise meine Leser überfordert: Ich habe den GENITIV verwendet!

Einem professionellen Journalisten (der sich selbst natürlich als „journalistischen Profi“ bezeichnen würde), wäre dergleichen niemals unterlaufen. Der hätte nicht von einem „Instrument der Demagogie“, sondern von einem „demagogischen Instrument“ gesprochen, denn merke: Wenn Du einen Genitiv ersetzen kannst, dann ersetze ihn: durch ein Adjektiv, durch ein zusammengesetztes Wort, am besten aber durch beides. Sprich niemals vom Programm der Großen Koalition, sprich vom „großkoalitionären Programm“! Und wenn Du schon dabei bist: Sprich von der „großkoalitionären Einigkeit“, wenn Du die Einigkeit in der Großen Koalition meinst. Und das Unbehagen der Bürger an der Großen Koalition, wie nennst Du das? Richtig: „Großkoalitionäres Unbehagen“!

Kurz und gut: Wenn Du zwei Dinge, egal wie, aufeinander beziehen willst, nimm ein Adjektiv, und Du brauchst Dir keine Gedanken mehr zu machen, was Du eigentlich aussagen willst. Eine Sorge weniger!

Na und, wird mancher wieder einwenden. Das klingt zwar hässlich, aber auch hier ist doch klar, was gemeint ist.

Ja? Es ist noch gar nicht so lange her, da nannte man Adjektive „Eigenschaftswörter“ – also Wörter, die nicht irgendeinen Bezug, sondern die Eigenschaften von Dingen ausdrücken sollten. Ich bin gar nicht der Purist, als der ich jetzt vielleicht erscheine – meinetwegen kann man hilfsweise ein Adjektiv verwenden, um einen Genitiv zu vermeiden oder ein bürokratisches „bezüglich“ zu vermeiden. Hilfsweise kann man das tun – wenn man denn weiß, was man tut.

Weiß es aber der Journalist, der von „Russlands demokratischen Defiziten“ sprciht? Donnerwetter, denkt der Hörer, so durch und durch demokratisch ist Russland, dass sogar seine Defizite noch demokratisch sind! – Nein, das denkt er natürlich nicht. Aber es hätte bestimmt nicht geschadet, wenn der Sprecher gesagt hätte, „dass Russland nicht so demokratisch ist, wie wir uns das im Westen wünschen“. Damit hätte er offengelegt, mit welcher Elle er Russland eigentlich misst – und er hätte es vermieden, in die Rolle des sauertöpfischen Buchhalters zu schlüpfen, der anderen ihre „Defizite“ vorrechnet.

Der gedankenlose Missbrauch von Adjektiven ist zuerst schlampig, dann hässlich und zum Schluss sinnentstellend: Wenn es in einer Buchbesprechung des DLF heißt, im Oktober 1914 habe das Osmanische Reich „den deutschen Feinden den Djihad erklärt“ – gemeint waren aber die Feinde Deutschlands, also das Gegenteil! -, dann wird’s babylonisch!

Und dann gibt es die schmierige Unsitte, sich beim Publikum mit einer Sprache anzubiedern, die umgangssprachlich leger sein soll, und die doch nur schlecht und falsch ist: Wenn der normale Berliner sagt „Ick hab mir mal’n Reichstach anjekiekt“, dann verwendet er das Wort „Reichstag“ völlig korrekt als Bezeichnung für ein Gebäude. Was aber ist gemeint, wenn es heißt „Außenminister Fischer kritisierte im Reichstag…“? Hat er dann eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben oder einfach in dessen Caféteria vor sich hin gestänkert? Wenn von einer „Reichstagssitzung“ die Rede ist- Ja, auch das ist schon vorgekommen! – dann kann das nur heißen, es gebe eine Institution dieses Namens. Und da ist es nur konsequent zu sagen: „Im Jahr 2009 will die NPD in den Reichstag einziehen.“ Klar: Die NPD selber hätte es genau so formuliert. Und das ist das Ärgerliche: Am Anfang will man nur ein bisschen locker sein – am Ende bringt man rechtsradikale Ideologie unter die Leute!

Politisch weniger bedenklich, aber nicht weniger verwirrend ist die Marotte, Bundesinstitutionen als „Berliner“ Institutionen zu bezeichnen: „Berlin will die Bürger entlasten“, und wir können raten, ob wir uns bei Angela Merkel oder bei Klaus Wowereit zu bedanken haben. Mit dem „Berliner Parlament“ ist manchmal tatsächlich das Berliner Parlament, also das Abgeordnetenhaus gemeint, manchmal aber auch der Bundestag, und wieder können wir raten. Eine „Berliner Abgeordnete“ doziert über die Probleme von Weinbauern – und irgendwann kapieren wir, dass es sich um eine Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz handelt.

Dasselbe Wischiwaschi bei Amts- und Funktionsbezeichnungen. Offenbar ist es irgendwie uncool, Begriffe wie „Präsident“, „Ministerpräsident“, „Minister“, „Bürgermeister“, „Vorsitzender“, „Geschäftsführer“, „Mannschaftskapitän“ oder „Leiter“ zu verwenden – vom „Führer“ ganz zu schweigen. Es gibt nur noch Chefs: den Staatschef, den Stadtchef, den Bahnchef, den Landeschef, den Co-Chef, den Palästinenserchef, den Außenamtschef, den Mannschaftschef (nicht zu verwechseln mit dem Teamchef), den Gewerkschaftschef (Ob ein aufrechter Gewerkschafter wohl begeistert ist, wenn man ihn „Chef“ nennt?), den Kremlchef (Kremlchef!!! Man fragt sich, wann der Papst „Vatikanchef“ genannt wird!), den Südwestchef (Was ist schon ein baden-württembergischer Ministerpräsident, verglichen mit einem „Südwestchef“?) und die NRW-Chefin. Die NRW-Chefin? Wird Nordrhein-Westfalen jetzt von einer Frau regiert? Mitnichten; aber der Unterschied zwischen einem Ministerpräsidenten und einer Landesvorsitzenden ist mitsamt dem Duden, dem Grundgesetz und dem gesunden Menschenverstand im Redaktionspapierkorb gelandet.

Zum Schluss mein Vorschlag für den Titel „Unwort des Jahres“: Vor einigen Monaten trafen sich führende Politiker der großen Koalition … äh, pardon, ich meinte natürlich: fand ein großkoalitonäres Berliner Cheftreffen statt, bei dem es darum ging, wie man das Angebot an Kinderkrippenplätzen verbessern könne. Findige Journalisten tauften dieses Ereignis ohne eine Spur von Ironie:

KRIPPENGIPFEL

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Zusammenkunft von zwei oder mehr Potentaten „Gipfel“ genannt wird. Woran denken wir dabei? An die Spitze des Olymp, majestätisch aus den Wolken ragend, wo der Rat der Götter über das Schicksal der Sterblichen befindet. Eine durchaus angemessene Metapher, wenn zum Beispiel von einem Nahost-Gipfel die Rede ist, bei dem es ja wirklich um Krieg und Frieden geht, um Leben und Tod. Aber ein

KRIPPENGIPFEL?

Das ist doch lächerlich!