Neoliberalismus und Utopie: Interview mit Manfred Kleine-Hartlage

Nach Felix Strünings Rezension zu „Warum ich kein Linker mehr bin“ hat er mich noch interviewt. Um Strüning nicht die Leser wegzunehmen, dokumentiere ich hier nur die letzte Frage und die Antwort dazu:

Zum Schluss noch ein Blick auf die Liberalen, die mal wieder nicht besonders gut bei Ihnen wegkommen, assoziieren Sie diese doch einfach mit einem entfesselten Großkapital, das die Politik beherrsche. Ist das wirklich so einfach? Ist nicht gerade der Neoliberalismus die Bewegung, die eine starke Ordnungspolitik bei gleichzeitig möglichst geringer Bürokratisierung der Märkte fordert? Es scheint, als würden Sie hier noch einem alten, linken Argument anhängen…

Kleine-Hartlage: Also zunächst: Ich habe nicht gesagt, dass das Großkapital schlechthin die Politik beherrscht, sondern dass die sogenannten bürgerlichen Parteien bereit sind, zugunsten von Kapitalinteressen ihren eigenen Parteiinteressen zuwiderzuhandeln, dass sie dadurch als Parteien des Großkapitals erkennbar sind, und dass die Marxisten in diesem Punkt recht haben. Ich habe diese These an der Einwanderungspolitik konkretisiert.

Der Neoliberalismus ist in seiner einflussreichsten Variante der Versuch, die Gedankenmodelle neoklassischer Ökonomen zum gesellschaftlichen Leitbild zu erheben. Er orientiert sich, wie die Linke, an einer Utopie, in seinem Fall an der Utopie der von allen Hemmnissen befreiten Marktgesellschaft. Zu diesen Hemmnissen gehören zum Beispiel nationale Grenzen, weil sie Migration erschweren und damit die effiziente Allokation der Ware „Arbeitskraft“ behindern. Aber nicht nur dies, sondern im Prinzip jeder politische Eingriff in den Ablauf von Marktprozessen gehört zu diesen Hemmnissen. Dies impliziert, dass es so etwas wie Politik im engeren Sinne eigentlich nicht mehr geben soll, und eine Institution wie die EU, in der immer größere Bereiche, die bisher politisch geregelt wurden, vertraglich festgeschrieben und damit der Disposition demokratisch legitimierter Politik entzogen werden, ist allein aufgrund dieses Konstruktionsprinzips das Leitbild dessen, was man sich vom neoliberalen Standpunkt unter der Staatlichkeit der Zukunft vorstellt. Souverän ist dann nicht mehr das Volk, nicht einmal eine Regierung, sondern die in Verträge gemeißelte Ideologie der Bewegungsfreiheit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft.

Ordnungspolitik ist dies nicht mehr, wohl aber ein starker Ordnungsrahmen, der aber gerade deshalb nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Selbstverständlich ist mir klar, dass Neoliberale wenig erbaut sind, wenn diese EU etwa den vielzitierten Krümmungsgrad von Salatgurken festlegt, und gewiss ist dies eine Konzession an linke Bevormundungsideologien. Im Kampf gegen den Nationalstaat benötigt man nun einmal die Unterstützung der Linken. Bezeichnend ist aber, dass diese Konzession überhaupt gemacht wird, dass also das Projekt EU von so überragender Bedeutung ist, dass man seinetwegen lieber Abstriche an den eigenen Prinzipien in Kauf nimmt, als die Kompetenzen bei den Nationalstaaten zu belassen. Die Bürokratisierung ist aber nicht nur eine Konzession an die Linken, sondern ein Beispiel für die unbeabsichtigten Folgewirkungen, die sich notwendig einstellen, wenn man sich an einer Utopie orientiert:

Nehmen wir die Bankenkrise, eine Folge nicht nur, aber auch der Deregulierung der Finanzmärkte; die zwangsläufige Konsequenz ist nun der Ruf nach mehr Regulierung und Kontrolle, oder kurz: nach mehr Bürokratie. Ein völlig freier Markt, dessen notwendige Bedingungen und Grenzen nicht reflektiert werden, wird – gerade wenn er globalisiert wird – immer dazu neigen, Katastrophen zu verursachen, zu deren Verhinderung oder Reparatur dann Bürokratie erforderlich ist.

Und was die Migrationsfreiheit angeht, so erleben wir jetzt schon die Anfänge des totalitären Polizeistaates, der erforderlich sein wird, um das mutwillig geschaffene Chaos multiethnischer Gesellschaften zu bändigen. Mit der liberalen Utopie verhält es sich im Prinzip nicht anders als mit der kommunistischen, die auch zuerst das Absterben des Staates postulierte, um schließlich die größte Geheimpolizei der Welt zu schaffen:

Wer die Ordnungsstrukturen, die die Gesellschaft zusammenhalten, zerstört, oder, wie die Neoliberalen das nennen würden, dereguliert, wird immer wieder, und zwar durch Probleme, Krisen und Katastrophen, im Nachhinein davon überrascht werden, was diese Strukturen geleistet hatten, und dann ebenso regelmäßig gezwungen sein, diese Leistungen durch obrigkeitliche bürokratische Kontrolle mehr schlecht als recht zu ersetzen, um der Probleme Herr zu werden, die er gar nicht erst bekommen hätte, wenn er nicht an die Machbarkeit einer Utopie geglaubt hätte.

Und nun fragen Sie, ob ich damit „noch einem alten, linken Argument“ anhänge. Wenn Sie Worte „noch“ und „alt“ streichen: Klar doch!

Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Frage nicht lauten kann, ob ein Argument links oder rechts, sondern ob es richtig oder falsch ist, und ich werde ganz bestimmt nicht die Torheit der Linken nachäffen, die ein Argument schon dann für falsch halten, wenn man ihm das Etikett „rechts“ aufkleben kann. Meine Neigung zu Herrschaftskritik und Kapitalismuskritik sind nicht etwa diejenigen Teile meiner früheren linken Ideologie, die ich noch nicht hinreichend hinterfragt hätte und deren Revision daher noch anstünde. Sondern es sind diejenigen, die meine rechte Fundamentalkritik überstanden haben und durch sie sogar noch um zahllose Argumente bereichert worden sind.

Ich habe vorhin gesagt, was an mir schon immer rechts war. Nun sollte ich hinzufügen, was an mir immer noch links ist: das Misstrauen gegen die Herrschenden, der Wille, gegen diese Herrschenden Partei für das Volk zu ergreifen, und nicht zuletzt das verteufelte Talent und die daraus resultierende Neigung, die kleinen und kleinlichen Interessen zu durchschauen und zu benennen, die sich so oft hinter großen Worten verbergen.

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CDU links von den Grünen

PI weist auf einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hin:

Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit – um die Anordnung der Sitze im Parlament. Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte des Plenarsaales nach rechts außen rücken würde. Der Versuch, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien eine Einigung herbeizuführen, scheiterte bislang.

“Wir sagen das nicht nur, wir sind es auch – die Partei der Mitte”, betonte der gerade gewählte Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Siegfried Borgwardt. Daher wolle man auch künftig in der Mitte sitzen. “Wir saßen immer im Zentrum, das hat sich bewährt”, so Borgwardt. Die Konsequenz wäre allerdings, dass die Grünen dann nach ganz rechts müssten – dorthin, wo bislang die FDP saß, die nicht mehr im Landtag ist.

Mit anderen Worten: Die CDU legt Wert darauf, links von den Grünen zu stehen.

Fusionspartei: Chaos statt Opposition

Mit den Hoffnungen auf Vereinigung der Demokraten rechts von der Union ist es wie auch sonst im Leben: Wie gewonnen, so zerronnen. Der Blog „Fusionspartei“ schreibt:

„Ein neues Musterbeispiel der Selbstzerfleischung liefert uns ja der diffuse Aufbruch 21, eine Partei, die hinter den Kulissen als Sammelbecken für die rechtsdemokratische Opposition gehandelt wurde. Der zweite Landesverband (Niedersachsen) ward kaum gegründet, da löste sich der erste (Bremen) bereits wieder auf. Auch in Niedersachsen trat der Schriftführer nach sage und schreibe 40 Stunden zurück. Dann flog der Bundespressesprecher raus und der Termin für die konstituierende Versammlung wurde abgeblasen, da man erst noch einmal die Lebensläufe aller Mitglieder unter die Lupe nehmen wollte. Nachdem nun auch der Aufbau in Hessen zurückgefahren ist, warten wir begierig auf die nächste Posse.“

Ächz.

So ändern sich die Zeiten

„Wenn … vor 40 Jahren jemand prognostiziert hätte, daß eines Tages der Innenminister persönlich sich bei ein paar Indern entschuldigen würde, die bei einer ziemlich alltäglichen Auseinandersetzung auf dem Müggelner Stadtfest den Kürzeren zogen – jeder hätte diesen Visionär zum Spinner erklärt. Aber er hätte recht behalten, wir sind heute dort, wo aus einer durch nichts gedeckten Behauptung eine ganze Kampf-gegen-rechts-Maschinerie durchfinanziert wird.“

Götz Kubitschek

Gib Thalia keine Chance!

Die Thalia-Filiale in den Spandau-Arcaden wirbt gleich am Eingang unter der Rubrik „Empfehlungen“ mit dem Slogan „Gib RECHTS keine Chance“ und der dazu passenden Literatur.

Ihr wisst schon: Thalia – das sind die, die ihre Kunden mit Rätselbüchern links und Kochbüchern rechts empfangen, bevor sie sie zu Schnulzen, Krimis und pseudohistorischen Kolportagen weiterlotsen, und in deren Management sich die Belesenheit offenkundig auf die Fähigkeit beschränkt, die Bestsellerliste zu entziffern, um sie zur Grundlage der Sortimentspolitik zu machen.

Zumindest der Filialleiter in den Spandau-Arcaden (im Netzauftritt www.thalia.de habe ich den Spruch nicht gefunden) hat offenbar den Ehrgeiz entwickelt, das wohlverdiente Image des reinen Kommerzunternehmens mit ein wenig „gesellschaftlichem Engagement“ abzustreifen. „Engagement“ bedeutet in diesen Tagen und in unseren Breiten freilich nichts anderes, als dass die, die außer ein wenig halbverdauter linker Ideologie wenig bis nichts im Kopf haben, sich die Entscheidung darüber anmaßen, was andere im Kopf haben (und ob sie besagten Kopf auf dem Hals behalten) dürfen.

Dies genau besagt nämlich der Spruch „Gib Rechts keine Chance“. Wenn man nach ihm (in diesem Wortlaut) gugelt, bekommt man über siebentausend Treffer, darunter die Jusos und die Falken, etliche Prominente und natürlich die übliche Antifa-Mischpoke.

Grund genug, diesen Slogan genauer zu betrachten.

Erstens: Man ist „gegen Rechts“ – nicht etwa „gegen Nazis“. (Und dass man die brutalste gewaltverherrlichende, antisemitische, rassistische, frauenfeindliche und antidemokratische rechtstotalitäre Doktrin, nämlich den Islam, nicht unter „rechts“ einordnet und deshalb auch nichts gegen sie einzuwenden hat, versteht sich in diesem Milieu sozusagen von selbst.) Wenn es gegen Nazis ginge, stünde ja immer noch die Frage im Raum, wer nach welchen Kriterien aufgrund wessen Ermächtigung entscheidet, wer oder was das sein soll – die Nazis? Im Zweifel gilt, was ich schon vor ein paar Tagen geschrieben habe: Nazi ist, wer bekämpft werden soll – nicht umgekehrt! Genug, es geht ausdrücklich nicht gegen Nazis, sondern „gegen Rechts“. Was aber ist rechts? Alles, was nicht links ist, was denn sonst!

Zweitens: Die Anlehnung an den Slogan „Gib Aids keine Chance“ stempelt den Andersdenkenden zum politischen Äquivalent eines Aidsvirus, also zum vernichtenswerten Krankheitserreger. Es handelt sich um genau die Sorte von biologistisch entmenschender Sprache, deren Gebrauch an sich schon genügen sollte, den antifaschistischen Anspruch ad absurdum zu führen.

Drittens: Da ist es denn auch nur konsequent, allen, die nicht links und deshalb als zu vertilgendes Ungeziefer gebrandmarkt sind, „kein Chance“ zu geben, sprich: sie nicht mit Argumenten zu bekämpfen; wer argumentiert, gibt dem anderen ja zwangsläufig eine Chance, nämlich die, seine Gegenargumente zu entwickeln. Dies soll schon im Keime unterbunden und der Kampf „gegen Rechts“ mit Mitteln geführt werden, die in einer demokratischen politischen Kultur nichts verloren haben.

Man ist immer wieder verblüfft über die Offenheit, mit der die Antifa ihre linkstotalitäre Ideologie unter die Leute bringt und ihrem Hass auf die Meinungsfreiheit freien Lauf lässt. Und nichts kann mehr beunruhigen als die Tatsache, dass diese Ideologie und dieser Hass jetzt schon von einem Unternehmen wie Thalia unterstützt wird, das explizit den Mainstream bedienen will und sich vom „Kampf gegen Rechts“ offenbar Umsatzsteigerung verspricht. Das heißt wohl, dass gewalttätige linkstotalitäre Intoleranz, um es in deren eigenem Vokabular zu formulieren, „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ ist.