Schlagwort-Archive: Recht

Christian Wulff und die Darlehensaffäre

Wenn eine Hure ihren Job im Bordell verlieren würde, weil sie mit einem verheirateten Mann zusammenlebt und der Bordellbesitzer das unmoralisch findet, dann würde man einen solchen Vorgang mit Recht belustigend finden. Der Skandal um Christian Wulff fällt in dieselbe Kategorie.

Wulff hatte bekanntlich 2010 auf eine parlamentarische Anfrage hin die Existenz geschäftlicher Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens und dessen Umfeld geleugnet, obwohl er von dessen Ehefrau ein stattliches verzinsliches Darlehen angenommen hatte. Wulff ist Jurist. Er kann sich nicht darüber im Unklaren gewesen sein, dass ein Darlehen, auch wenn es zwischen Privatleuten gewährt wird, ein Geschäft ist, ein Darlehensvertrag mithin eine geschäftliche Beziehung begründet. Wulff hat den Landtag belogen.

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Es gibt noch Richter in Berlin!

„Kann ein Gebet den Frieden stören? Ein Gericht in Berlin meint Ja. Es erlaubt nun einem Gymnasium im Stadtteil Wedding, muslimischen Schülern das Beten zu verbieten. (…) Das Berliner Verwaltungsgericht gab Yunus im September 2009 Recht. (…) Die höhere Instanz hat nun dieses Urteil gekippt und folgte damit den Argumenten der Schulverwaltung. „Das islamische Ritualgebet hat Demonstrationscharakter und dient auch der sozialen Kontrolle“, begründete der Abteilungsleiter Ludger Pieper die Beschwerde des Berliner Senats.“

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Klartext

„Ich kämpfe allein und stehe zwischen allen Fronten, die mir einreden wollen, dass ich für den jeweiligen “Feind” arbeite. Eine Farce! Natürlich könnte ich den einfacheren Weg gehen und mich hinter einer “Gruppe” verstecken, die der Meinung ist, bereits alles zu wissen und “auserwählt” zu sein. Aber wozu? Ich hätte nicht das Recht, meine eigene Meinung zu vertreten. Ich würde mich meiner eigenen Freiheit berauben.“

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Staatsanwaltschaft zweifelt an Vorwürfen gegen Monsignore Mixa – homo homini lupus

Die zuständige Staatsanwaltschaft kommentiert die Vorwürfe gegen Bischof Mixa mit den Worten, die Hinweise reichten nicht, um einen “konkreten Straftatbestand zu benennen”. Quadraturacirculi resümiert zu Recht:

„Dieser ganze Vorgang zeichnet ein, gelinde gesagt, unseliges Bild über den Zustand der deutschen katholischen Kirche auf. Hier wurde ein „unbequemer Querulant“ auf Druck der atheistischen Linkspresse unter dem Gespött von einigen Bischofskollegen fachmännisch entsorgt.“

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US-Bundesrichter: Gleiches Recht für alle, auch in puncto Islam

„Das US-Militär in Camp Lejeune, North Carolina hatte einem zivilen Angestellten wegen einem Aufkleber mit der Aufschrift «Islam bedeutet Terrorismus» verboten, mit seinem Auto die Militärbasis zu befahren. Der Sohn des Mannes war bei dem Attentat auf das US-Kriegsschiff «Cole» im August 2000 ums Leben gekommen. Der Bundesrichter argumentierte, dass die pauschalisierende Gleichsetzung des Islam mit Terrorismus unabhängig ihres Wahrheitsgehalts vom Recht der Redefreiheit gedeckt sein müsse, da anderslautende Statements wie «Islam bedeutet Frieden» oder «Islam bedeutet Liebe» gleichzeitig erlaubt seien. Obgleich das Militär einen größeren Spielraum beim Verbot bestimmter möglicherweise anstößiger Inhalte habe um Ordnung und Disziplin aufrechtzuerhalten, dürfe eine solche Einschränkung keinesfalls vorgenommen werden «in einer Weise, die eine politische Äußerung erlaubt aber die Antwort darauf verbietet», so Bundesrichter Malcom Howard.“

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Wo er Recht hat…

Wo er Recht hat…

„Gegenwärtig leben 170.000 Armenier in unserem Land. Nur 70.000 sind türkische Staatsbürger, aber wir tolerieren die übrigen 100.000. Wenn nötig, kann es passieren, dass ich diesen 100.000 sagen muss, das sie in ihr Land zurückgehen sollen, weil sie nicht meine Staatsbürger sind. Ich muss sie nicht in meinem Land behalten.“

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Queen mit Tschador

„Wir hoffen, das menschengemachte Recht in Großbritannien auszumerzen. Wir appellieren an Gordon Brown, die Scharia einzuführen, und wir appellieren an die Königin, sie möge aufhören, Gott zu spielen. Es gibt nur ein höchstes Wesen. Wenn die Scharia eingeführt wird, vielleicht in 10 oder 15 Jahren, dann wird man von ihr erwarten, sich vom Kopf bis zu den Zehen zu bedecken und nur Gesicht und Hände freizulassen.“ Queen mit Tschador weiterlesen

Islamisierung als Outsourcing

Es ist doch merkwürdig, wie wenig die Ideologie der im Westen herrschenden Eliten der des von ihnen gleichwohl gehätschelten Islam gleicht. Auf der einen Seite die Vergötzung der Marktwirtschaft, auf der anderen Seite eine Religion, für die schon das Einstreichen von Zinsen Sünde ist. Auf der einen Seite ein auf die Spitze getriebener Individualismus („So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht, es gibt nur Individuen“, sagte Maggie Thatcher), auf der anderen Seite eine Religion, deren Menschenbild man gut in dem Satz zusammenfassen könnte, so etwas wie Individuen gebe es nicht, es gebe nur die islamische Umma und die Gemeinschaften ihrer Feinde. Auf der einen Seite Atheismus (oder allenfalls pseudoreligiöser Synkretismus), auf der anderen die fanatischste Religion der Weltgeschichte. Wie passt das zusammen?

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S. Trifkovic: Großbritannien führt die Scharia ein

von Sdrja Trifkovic
16. September 2008

Übersetzung von Thatcher

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Srdja Trifkovic

Britische Zeitungen berichten, dass Scharia-Recht offiziell in Großbritannien in Kraft gesetzt worden ist, indem Scharia-Gerichten die Macht gegeben wurde, Fälle nach moslemischem Zivilrecht zu regeln, bemerkenswerterweise auch bei Fällen, wo es um das Schlagen von Ehefrauen geht. Gordon Browns Labour-Regierung “hat in aller Stille die Machtübertragung an Scharia-Richter abgesegnet, so dass sie Fälle von Scheidung und Finanzstreitigkeiten bis hin zu häuslicher Gewaltanwendung entscheiden dürfen.” Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass islamische Entscheidungen ab jetzt mit der vollen Macht des Justizsystems, durch die County Courts oder den High Court, vollstreckbar werden.

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