Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Pressefreiheit

von Martin Lichtmesz

Soviele böse Dinge haben wir auf diesem Blog über die sogenannte „Europäische Union“ geschrieben. So oft haben wir die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die vermeintliche Monopolisierung und schleichende Gleichschaltung der Medien angeprangert. Und nun finden wir endlich Gehör, ausgerechnet in Brüssel, das wir bisher schmählich verkannt und verleumdet haben. Die FAZ vom 21. 1. meldet:

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Michael Klonovsky schreibt im Focus über Aktionen der Ver.di-Jugend gegen konservative Zeitungen:

In einer 24-seitigen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“, die man sich von der Webseite der Gewerkschaft laden kann, geben die Nachwuchskader Hinweise, wie gegen Zeitungshändler vorzugehen sei, die im Sortiment haben, was die Ver.di-Aktivisten für „extrem rechts“ halten. Der echte Verfassungsschutz schein übrigens zu schlafen, denn einige der gelisteten Publikationen kommen in seinen Berichten nicht vor. Etwa die „Preußische Allgeimeine Zeitung“, der die Ver.di-Autoren vorwerfen, sie thematisiere „das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“. Das ist ungefähr so, als würfe man der „Financial Times“ vor, sie widme sich der Finanzwwirtschaft. „Nicht jede/-r Händler/-in mit extrem rechten Zeitungen im Geschäft ist überzeugte/-r Nationalsozialist/-in, haben die überzeugten Verbieter/-innen eruiert. „Geht am besten zu zweit in das Geschäft“, empfehlen sie. „Sollte der bzw. die Händler/-in nicht auf eure Vorschläge eingehen und auch zukünftig Nazizeitungen verkaufen, teilt ihr ihm oder ihr mit, dass es dann in der nächsten Zeit vor seinem Geschäft Protestaktionen geben wird – und zwar so lange, bis diese aus dem Sortiment verschwinden.“ Die Aktion wird übrigens „gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes“.

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Es wäre falsch, diesen Artikel eine Rezension zu nennen, weil Lissons Buch zu denen gehört, aus denen man nur zu zitieren braucht. Eine Rezension erübrigt sich dann.

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Die Rheinische Post fällt im deutschen Medienmainstream nicht auf, jedenfalls nicht positiv. Was man dort – wie in den meisten MSM – unter Bürgerrechten, Polizeiaufgaben und nicht zuletzt dem Gebot  journalistischer Objektivität versteht, zeigt das Blatt in seiner Netzausgabe heute unter dem Titel „Anti-Islam-Kundgebung: Gericht rügt Kölner Polizeieinsatz“: Weiterlesen

Hier geht es um die gewaltsame Be- und Verhinderung des Anti-Islamisierungskongresses in Köln und des Christivals in Bremen und um die Frage, wie demokratisch ein Staat ist, der solche Vorgänge duldet. Weiterlesen
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